Unglaubwürdig
Hallo,
was haltet ihr von diesem Beitrag auf ARD gesehen
Nichts.
jetzt dürfen wir endlich auch für unsere Luft bezahlen die wir
einatmen
mich kotzt dieses ganze politische, demokratisch,
kapitalistisch System an
Wenn man darüber Nachdenkt, muß man sagen, die Politiker sind
es nicht mehr Wert Volksvertreter genannt zu werden.
Denn Sie dienen nicht mehr dem Volk wie es sein sollte,
sondern Sie bedienen Sich am Volk.
Mich kotzt die Qualität deutscher „Polit-Magazine“ an. Da wechseln sich im Wochentakt rechtspopulistische CSU-Propaganda in „Report München“ mit der roten Sozialistenromantik von „Monitor“ ab. Die einen verfolgen Islamisten und Sozialschmarozer, die anderen jagen den Schandtaten des Kapitals hinterher.
Es gab tatsächlich Überlegungen, einen Länderausgleich auf Basis der Luftreinheit einzurichten, um die wirtschaftliche Stützfunktion von Industriestandorten mit Touristenzentren aufrechnen zu können. Das war aber ein Hirngespinst, das nie ernst genommen wurde. Zweitens ist die Darstellung als „Luftsteuer“ völlig falsch, was den Begriff der zweckgebundenen Steuer angeht. Der konfusen Struktur dieses Beitrags ist anzusehen, dass es sich eher um eine schlecht zusammengeschnipselte Halb-Glosse handelt als um einen ernstzunehmenden Bericht. Die Grafiken zur Luftbelastung, die offensichtlich von einem MS-Paint-Einsteiger ohne Bezug zu wissenschaftlichen Erhebungen erstellt wurden, tun ihr Übriges zur Glaubwürdigkeit dieses Materials.
Monia Mikich: „Eine Reform ist jetzt durch, das Elterngeld.
Demnächst vielleicht die Gesundheitsreform. Angela Merkel will
es wissen, Schluss mit der Zauderei. Und hinter den Kulissen,
ihre radikalste Initiative. Tom Theunissen hat vor wenigen
Stunden in Berlin einen sensationellen Gesetzentwurf exklusiv
zu sehen bekommen, die Privatisierung der Luft steht bevor.
Keine Utopie mehr.“
Das kennen wir von Sonja Mikich und ihren Kollegen: Auf Basis falscher Fakten falsche Schlüsse ziehen und das Ganze dann in einer falschen Prognose resümieren. Da springt man dann schon mal von Familienpolitik zur Umweltpolitik…
folgende Überwachungen finden schon statt.
Was das alles kostet!
…und von da zur inneren Sicherheit. Schließlich sitzen überall dieselben Halsabschneider! Im Ernst: Soll dass ein politischer Diskurs sein?
ich habe gelesen, dass allein die Videoüberwachung dem Staat
oder die Stadt 2500euro im Monat pro Kamera kostet. Es muss ja
eine Standleitung gemietet und die Anlagen gewartet werden. Da
kommen für die großen Firmen wieder nette monatliche Einnahmen
zusammen.
Eine Ungeheurlichkeit, der Staat investiert! Die netten monatlichen Einnahmen sind Kernpunkt jeder Wirtschaft, wir leben nunmal nicht im Alles-Gratis-Land, das hat sich schließlich nicht bewährt.
Für dieses Geld könnte man z.B. auch Streifen einsetzen. Das
käme den Arbeitnehmer mehr zu Gute und die Leute würden sich
durch Präsenz bestimmt etwas sicherer fühlen.
Für dieses Geld können wir 0,85 Streifen einsetzen. Das ist zu wenig.
Zumal die Anschaffung einer ganzen Kamera billiger ist als die Ausbildung von 0,85 Polizisten.
Staat
· Vorratsdatenspeicherung, Biometrie in Ausweisen und
Pässen, BND-Skandal/Journalistenbespitzelung,
Cicero-Skandal/Journalistendurchsuchung,
Fluggastdatenübermittlung in die USA,
Kfz-Kennzeichenerfassung, RFID-Chips in Pässen und Visa,
Telefonüberwachung und TKÜV, Videoüberwachung und
-aufzeichnung. Außerdem: Automatisierte Kontenabfrage und
Bankgeheimnis, akustische Wohnraumüberwachung,
Ausländerzentralregister, Auswertungs- und Analysezentren,
Datenabgleich bei Leistungsempfängern, Datenaustausch mit den
USA zur Strafverfolgung, elektronische Gesundheitskarte,
Echelon, Geldwäschebekämpfungsgesetz, Genanalyse für
Bagatelldelikte, großer Lauschangriff, Massengentests,
Mautdatennutzung zur Strafverfolgung, NSA-Überwachung,
präventive Telekommunikations- und Postüberwachung,
Rasterfahndung, Satellitenüberwachung, Schengener
Informationssystem, Schleierfahndung, Sicherheitsüberprüfungen
bei der WM, steuerliche Identifikationsnummer ab der Geburt,
Telefonbefragungen von Leistungsempfängern,
Visa-Informationssystem, Zollfahndungsgesetz
Bravo, Du solltest Journalist werden, das entspricht wieder ganz dem Recherchemuster eines Polit-Magazins: Alles durcheinander. Da finden sich sicherheitspolitische Notwendikeiten neben harmlosen bürokratischen Maßnahmen vermischt mit handfesten Einschränkungen der Bürgerrechte. Der „dumme“ Bürger soll jetzt glauben, dass alles dasselbe ist. Siehst Du denn nicht, was hinter diesem Mangel an Differenzierung steckt? Auf der „Scheiß-auf-den-Staat“-Mentalität, die diese Propaganda hervorruft, ist das Dritte Reich gewachsen.
"Folgendenden Überwachungstechnologien und -maßnahmen werden
in Deutschland bereits eingesetzt oder sind bereits
beschlossen. Kritiker sehen hierin bereits deutliche Schritte
hin zu einem
Überwachungsstaat.
Ja, Deutschland ist, was Kartei-Erfassung, Abhören und Überwachen angeht Weltmeister (Die USA liegen übrigens da weit dahinter). Das ist bedingt kritikwürdig, heißt aber nicht, dass man alles in einen Topf werfen und dann verdammen kann.
* Ausweispflicht
Hat jedes andere Land auch, ist zur Aufrechterhaltung eines Staats notwendig, hat sich bewährt und Deutschland ist durch internationale Abkommen zur Ausgabe von Ausweisen ebenso wie Pässen verpflichtet. Der Ausweis ist Dein staatsbürgerliches Recht, keine Schikane.
* Rasterfahndung
Wurde in ihrer jetzigen Form gerichtlich untersagt. Das ändert nichts daran, dass sie in Deutschland, nach Behebung der Formfehler, genauso wie in den meisten anderen Demokratien praktiziert wird. Mir ist nicht einsichtig, was an der Filterung bereits erfasster Daten zur statistischen Erhebung von potentiellen Gefährdergruppen unzulässig sein soll. Wenn ich überlege, was ich alles über meinen Nachbarn weiß, bedroht die Überlegung an sich nicht die informelle Selbstbestimmung meines Nachbarn.
* Einführung der Abgabepflicht von Fingerabdrücken bei
Reisepässen
* Abnahme einer Speichelprobe bei schweren oder wiederholten
Straftaten und dazugehörige Gendatenbanken
Pässe sind prinzipiell dafür ausgelegt, eine Person eindeutig zu identifizieren. Das ist die staatsrechtlich anerkannte Funktion eines Ausweisdokuments. Wenn sich nun herausstellt, dass diese Funktion nur unzureichend erfüllt wird - und das hat sich herausgestellt - dann ist es nicht nur Recht, sondern auch Pflicht des Staates, Vorkehrungen zu treffen, die die Identifizierbarkeit gewährleisten. Ein Bürgerrecht auf nicht-fälschungssichere Dokumente gibt es nicht. Da aus dem Fingerabdruck keine weiteren Informationen als die Identität abgeleitet werden können, ist dieses Mittel zulässig. Da das bei Genmaterial anders aussieht, gebe ich Dir in diesem Punkt teilweise Recht. Du musst jedoch bedenken, in welchem Rahmen Ermittlungsbehörden technisch verfügbare Beweismittel ignorieren dürfen, wenn dadurch die Aufklärung eines Verbrechens verhindert werden könnte. Da ist eine Güterabwägung erforderlich.
* Großer Lauschangriff
Hört sich bedrohlich und v.a. „GROß“ an, ist aber in den gesetzlichen Regelungen so eng gehalten, dass keine Gefährdung für unbescholtene Bürger vorliegt. Die präventive Überwachung bleibt auf Personen beschränkt, die in Kontakt zu begründet Verdächtigen stehen, eine richterliche Anordnung muss innerhalb von 24 h nachgereicht werden. Andernfalls wird bereits gesammeltes Material gelöscht und die Aktion abgebrochen.
* Gesundheitskarte
* JobCard
Zwei Maßnahmen, die bürokratische Prozesse erleichtern und dazu beitragen, dass weniger Geld „zum Fenster hinausgeschmissen“ wird. Das Datenmaterial, das diese Karten transportieren, konnte immer schon auf dem Papierweg trransferiert werden, da ist bei Leibe nichts neues dran.
* Videoüberwachung
Wieder stößt man sich nicht am Gegenstand der Maßnahme, sondern an der Durchführung, weil diese angeblich so repressiv und brandgefährlich sei.
Nichts hindert einen Polizisten oder Normalbürger mit fotografischem Gedächtnis einen öffentlichen Raum im Auge zu behalten. Erst, wenn er sich dazu eines technischen Hilfsmittels bedient, treten die selbsternannten Bürgerrechtler auf den Plan. Dass die Bewegung in der Öffentlichkeit es impliziert, informell erfasst zu werden, wird da gerne vergessen. Solange die Videoüberwachung tatsächlich öffentlich ist, d.h. keine Personen individuell überwacht werden, ist dies rechtens. Bei der Positionierung von Kameras und der Wahl der Zoombereiche wird streng auf die Einhaltung dieser Beschränkungen geachtet.
* biometrische Datenbanken im allgemeinen
Da ist zu unterscheiden, ob die Daten neben der Identität auch Aufschluss über Eigenschaften der Person geben. Wenn das der Fall ist, stimme ich deinen Bedenken zu.
* Vorratsdatenspeicherung bei Internetzugangsanbietern und
Telekommunikationsanbietern
Das Recht zur Datenspeicherung hatte der Anbieter schon immer, dass er es jetzt auf Geheiß des Gesetzgebers tut ist keine Repression. Hier gilt wie bei der Videoüberwachung: Durch Kommunikation in von Dritten bereitgestellten Netzen oder auch Orten (Cafés) begebe ich mich aus meiner Privatsphäre heraus. Solange das Brief- und Fernmeldegeheimnis gewahrt bleibt, der Inhalt der Kommunikation nicht erfasst wird, ist die Speicherung übriger Parameter zulässig.
* automatisiertes Abhören von Telefon- und
Internet-Kommunikation
im Allgemeinen und E-Mail-Kommunikation im Besonderen
Warum soll es auf der gleichen gesetzlichen Basis manuell gemacht werden?
o Bei E-Mail-Überwachung in Deutschland werden alle
E-Mails, die mindestens eine zu überwachende E-Mail-Adresse im
MIME-Header haben, als vollständige Kopie an ein Staatsorgan
weitergeleitet.
Ja und? Die Überwachung wird aufgrund von erheblichen Verdachtsmomenten durch einen Richter angeordnet. Nur sofern die Kontakt- und Begleitpersonen in einer erweiterten TKÜ-Anordnung einbezogen werden, wird eine eingehende Email so behandelt. Das ist zur Verbrechensbekämpfung notwendig, wenngleich auch mir das Maß des Einsatzes übertrieben erscheint.
o Mobiltelekommunikation:
Maßnahmen, die die bestehenden Regelungen für Festnetztelefonie auf mobile Anschlüsse übertragbar machen, mehr nicht.
Folgende Schritte werden in ihrer Umsetzbarkeit zum Teil auch
in
Deutschland geprüft:
* Abnahme einer Speichelprobe auch bei leichten Straftaten und
dazugehörige Gendatenbanken
In der Tat höchst bedenklich, davon sollte man absehen.
* RFID im Bargeld
* RFID im Ausweisdokument
* RFID in Waren aller Art (z.B. in Jeans eingearbeitet)
RFID löst dabei nur Nummern und Barcodes ab, sonst ist damit nichts anzufangen. Die mögliche Massenerfassung muss allerdings engen Konventionen unterliegen.
Folgende Schritte sind bereits in der Umsetzung:
* Platzverweis
Hat sich bei Veranstaltungen leider als notwendig erwiesen, die Durchsetzung ist praktisch nicht möglich.
* Unterbindungsgewahrsam
Rechtlich extrem dünnes Eis, wird meines Wissens nicht praktiziert.
* Aussetzung des Schengen-Abkommens zur Unterbindung von
Demonstrationen
Leider wird auch hiervon kaum Gebrauch gemacht. Es ist eine enorme Gefahr für die innere Sicherheit, wenn innerhalb Europas Interessensgruppen umherziehen können, um in fremden Ländern ihre Ansichten zu propagieren. Das bedeutet nämlich nicht nur, dass Homos den CSD in Polen feiern können (kürzlich in den Nachrichten), sondern auch, dass polnische Nazis bei uns Hitlers Geburtstag begehen.
* Schleierfahndung"
Schleierfahndung ersetzt notdürftig die weggefallenen Zollkontrollen. Wir können froh sein, dass wenigstens noch ein Bruchteil der Drogen, Waffen und Menschen, die illegal die Grenzen passieren, entdeckt wird.
Deine Bedenken gegenüber staatlicher Überwachung sind durchaus gerechtfertigt. Man muss aber auch mal die Kirche im Dorf lassen. Noch haben wir eine funktionierende Demokratie. Dass diese wehrhaften Charakter hat, ist zu unserer Sicherheit erforderlich.
