Guten Morgen Mathias
„Der Staat“ hat die Aufgabe, der Bevölkerung die nötige
Infrastruktur für das Zusammenleben sicherzustellen. Was ich
esse, ist mein Problem.Etwas kurz gegriffen aber ganz richtig!
Naja, hier werden wir uns nie 100%ig einig werden.
Doch, wir sind uns hier schon einig. Der Staat hat keine andere Aufgabe als mit dem Teil meines Geldes den ich als Steuer abgebe möglichst effektiv Rahmenbedingungen zu schaffen, so dass seine Bürger ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Frieden führen können.
Allerdings gibt es, und wir sehen es gerade, insbesondere bei der Bekämpfung von Kriminalität die Gegenpole „persönliche Freiheit“ und „Schutz vor Verbrechen“. Für die Ermittlungsbehörden wäre es sicherlich am einfachsten, wenn jeder Bürger schon bei Geburt seine DNA abgeben müsste, genau wie jeder Mensch der nach D einreist. Die Chance Verbrechen aufzuklären wäre ungleich höher als heute. Ob dadurch die Sicherheit auch stiege bleibt fraglich.
Das schlimme aber ist, dass es so wenig Gegenwehr seitens der Bevölkerung gibt sich als prinzipiell Verdächtige permanent überwachen zu lassen.
Die bekannten Parteigrenzen verschwimmen. Mir geht es auch
nicht darum, das deutsche Verständnis von links und rechts zu
diskutieren. Man überholt sich ja gegenseitig links und rechts
im Moment.
Richtig! Die Profilschärfung und Abgrenzung der Parteien gegen andere findet prinzipiell nur bei der Opposition statt. Sobald eine Partei in die Regierung kommt, macht sie auf den wesentlichen Feldern eine Tagespolitik wie die Konkurrenz. Als Beispiel fällt mit die PDS in Berlin ein, die einen absolut regiden Sparkurs fährt, der so gar nix mit der Sozialromantik der anderen Genossen zusammen passt. Oder die Grünen seinerzeit bei Gerd, die sich für Krieg und harte Reformen einsetzten.
Faschisten und Kontrollfreaks gibt es links und rechts.
Richtig, denn dies ist der wesentliche Wesenszug jeder Diktatur. Egal ob bei Castro oder in Saudi-Arabien, der Diktator muss durch ein System von Bespitzelung und harter Strafe seine Macht sichern.
Ich möchte nun nicht gleich all unsere „Sicherheitspolitiker“
als Faschisten bezeichnen. Es fällt mir lediglich auf, dass
man das DDR-Prinzip der totalen Kontrolle und Staatsallmacht
immer mehr versucht, zu installieren bzw. zu reinstallieren.
Was treibt Schäuble? Ist es wirklich die Angst um uns? Ich kann es kaum glauben. Vielmehr fürchte ich er will durch die Hintertür ein extrem konservatives Weltbild etablieren bei dem der „starke Staat“ wieder eine grössere Rolle spielt.
Es dürfte ja klar sein, dass die aktuell geplanten Vorschläge
nciht alles sind, was da in den nächsten Jahren noch kommen
wird.
Ich habe wirklich Angst davor, dass die aktuelle Regierung in der Lage ist das Grundgesetz zu ändern - eine so stabile 2/3 Mehrheit in beiden Häusern gab es noch nie. Noch trauen sich einige Abgeordnete aus der Koalition zu widersprechen. Wenn es aber wirklich zu einem Anschlag in Deutschland kommen sollte, dann ist ganz schnell Schluss mit Widerspruch und Schäuble bekommt seinen Persilschein.
Gerade die Linke in Deutschland, oder was von ihr übrig ist,
kämpft doch als einzig verbliebene Kraft (auch
ausserparlamentarisch)gegen die Datenkrake Bundesregierung.
Ja?
Vielleicht die Linke in Form von Berliner
Psychologiestudenten.
Ja, die intellektuelle ausserparlamentarische linke in Form diverser Gruppen. Die Parlamentarische Linke ist natürlich eine Farce. Gysi ist in seiner Rhetorik ja noch amüsant, aber Lafontaine und diese furchtbaren verstaubten ex-SED-Kader sind natürlich einfach nur grausam!
Ich sehe diese Entwicklung hin zum Wertkonservativismus nur
bedingt bei besser verdienenden Leuten bis 45.
Vielmehr erkenne ich eine himmelschreiende Ignoranz in der
Gesamtbevölkerung im Hinblick auf das, was innenpolitisch in D
gerade passiert. Egal welcher Partei die Leute anhängen, sie
halten Dich für einen komischen Jung-68er (ich bin 34), wenn
Du auf gewisse Gefahren hinweist, welche die aktuellen
Kontrollfetischisten für ein freies Leben im Land verursachen.
Ganz meine Meinung. Aber genau wie wir beide gibt es wahrscheinlich 10.000e die das Problem ähnlich sehen - und dann trotzdem nichts machen. Ok, ich kann jetzt nur von mir reden, aber eigentlich ist es ja peinlich. Ich leben hier wie die Made im Speck, lasse mich im Netz über Schäuble aus, aber den Arsch kriege ich trotzdem nicht hoch. So ändern wir natürlich nie was.
Gruss
Tom
Wurde die DDR (Deutsch Demokratische Republik) durch den Namen ein demokratischer Staat? Wie sich selbst Jemand nennt ist völlig egal.