Oh, ich bin der erste in der Reihe, wenn es darum geht, Schulden zu reduzieren, aber dann wäre es vielleicht auch mal ganz gut, an die Ausgaben zu denken. Nur weil der Staat (vermeintlich) unbegrenzt Mittel generieren kann, ist das ja nicht der Ansatzpunkt, den man z.B. von seiner privaten Finanzplanung her kennt. Um 20 Mrd. übersteigt das, was man schon im Koalitionsvertrag an Mehrausgaben vereinbart hat, ab 2021 den geplanten Haushalt und da ist die Grundrente noch gar nicht drin. Und daß es der SPD nicht um Schuldenabbau geht, ist ja spätestens seit dem Parteitag von neulich klar („Abschaffung der Schuldenbremse“).
Das ist genau das Problem, mit der sozialdemokratischen Auslegung der keyensianischen Wirtschaftspolitik: ausgeben, wenn die Zeiten schlecht sind, klappt immer, aber das Einsparen in guten Zeiten hat noch nie funktioniert (auch unter der CDU nicht, um das gleich klarzustellen). Aber das nun praktizierte Konzept, in guten Zeiten höhere Ausgaben für die Zukunft (ganz gleich, ob diese in guten oder schlechten Zeiten stattfindet) zu beschließen, ist wirklich der Gipfel - so schien es. Nun stellt die SPD ein Höckerchen neben das Gipfelkreuz, stellt sich drauf und erklärt, daß der Weg zum Heil aus noch mehr Schulden, noch mehr Steuern und noch mehr Ausgaben besteht.
Ich bin also mitnichten für mehr Schulden, aber ich bin auch nicht für mehr Steuern und erst recht nicht für Mehrausgaben. Hätte man sich im Koalitionsvertrag einfach mal zurückgehalten, dann wären dieses Jahr etliche Milliarden zur ungeplanten Schuldenrückführung dagewesen. Wobei, wie erwähnt, ein Großteil der Belastungen des Haushaltes aus dem Koalitionsvertrag erst in den nächsten Jahren kommt.
Was ja nicht zuletzt auch politisch unklug ist. Anfang 2021 hat ein Teil der Leute ein paar Euro fuffzig dank reduziertem Solidaritätszuschlag mehr in der Tasche. Das muß man überhaupt erst einmal merken und so blöd, davon auszugehen, daß diese Entlastung die Leute bis zum Wahltermin beseelt und die das Kreuzchen bei den brillant arbeitenden Koalitionären machen, kann eigentlich nicht einmal ein Politiker sein.