Meinungsverbot für die CDU/CSU

Hallo MitleserInnen,

ich weiss, das ist ein provokanter Titel. Aber ich zeige mich verwundert, dass man zwar für den Verbot der NPD ist, jedoch bis jetzt noch niemand zum Verbot der CDU/CSU aufgerufen hat; schliesslich verhielten sich einige Leute aus deren Reihen ebenso undemokratisch und bereicherten sich an Steuergeldern. Sie schufen sogar entsprechende Gesetze, um später nicht belangt zu werden.
Natürlich kann man nicht Menschenleben gegen Geld aufrechnen, es ändert aber nichts an der Tatsache, dass das eine sowie das andere undemokratisch ist. Und wer weiss, was die anderen Parteien noch zu verbergen haben, das erst dann aufgedeckt wird, wenn es bereits verjährt ist. (Siehe letzter Vorwurf an Kohl mit der Geldverschiebung von der Fraktion an die Partei.)

Marco

ich weiss, das ist ein provokanter Titel. Aber ich zeige mich
verwundert, dass man zwar für den Verbot der NPD ist, jedoch
bis jetzt noch niemand zum Verbot der CDU/CSU aufgerufen hat;
schliesslich verhielten sich einige Leute aus deren Reihen
ebenso undemokratisch und bereicherten sich an Steuergeldern.
Sie schufen sogar entsprechende Gesetze, um später nicht
belangt zu werden.

Nein, nein. Du siehst das falsch. Das heisst doch jetzt „Integration nach Rechts“ :wink:

Ciao
Kaj

Meinugsverbot generell?
"Polizeigewerkschaft fordert Verbot von Rechtsextremismus

Berlin (dpa) - Die Gewerkschaft der Polizei fordert, zur Bekämpfung rechter Gewalt auch das Grundgesetz zu ändern. Entsprechend äußerte sich Gewerkschafts-Vorsitzender Norbert Spinrath in einem Interview der Kölner Zeitung «Express». Bestrebungen zur Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts sollten in der Verfassung verboten werden. Für 35 Prozent der Deutschen ist Rechtsextremismus inzwischen das wichtigste Thema. Das geht aus dem neuesten ZDF-Pollitbarometer für August hervor."

Wird jetzt versucht, die Meinungsbildung eines jeden einzelnen Menschen per Verfassung zu beeinflussen?

(Ostseezeitung vom 24.08.00)

Bye

Roland Koch auch nicht ganz koscher

Wird jetzt versucht, die Meinungsbildung eines jeden einzelnen
Menschen per Verfassung zu beeinflussen?

Frankfurt. Der Zentralrat der Juden hat dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch Verharmlosung der rechtsextremistischen Gewalt in Deutschland vorgeworfen. Zentralratspräsident Spiegel sagte, er könne nicht mit Kochs Äußerung konform gehen, daß Regierungsparteien und Medien die Gewalttaten dramatisierten. Vizepräsident Friedman sagte, der CDU-Politiker sende „ein völlig falsches Signal“. Koch nannte die Vorwürfe „absurd abwegig“. Spiegel sagte, Kochs Äußerungen seien zu sehen wie seine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft oder die „Kinder-statt-Inder“-Parole des nordrhein-westfälischen CDU-Chefs Rüttgers.

Hallo Kaj!

Nein, nein. Du siehst das falsch. Das heisst doch jetzt
„Integration nach Rechts“ :wink:

Komisch, da fällt mir spontan Stoiber ein, der gesagt haben soll: „Die Unterschriftentische der Rechten bleiben leer. Die Leute unterschreiben bei uns!“

Marco

Hallo Hafenmaus,

danke für das Posten des Artikel. Finde ich sehr interessant - und äusserst gefährlich!

Wird jetzt versucht, die Meinungsbildung eines jeden einzelnen
Menschen per Verfassung zu beeinflussen?

Die Gefahr von oben schleicht immer weiter voran. Stets nur ein bisschen, aber permanent. Ginge es nach Medien und Politik, die unbestritten Hand in Hand arbeiten - wie es ebenso zwischen Politik und Wirschaft geschieht -, ist man als Internetsurfer ein halber Kinderpornograph und Hacker, als Vertreter von Meinungsfreiheit für alle ein Querulant, als Person gegen den Neo-Liberalismus unrealistisch und verträumt, als Gegner von zum Beispiel Lauschangriff und Gen-Datenbank jemand, der etwas zu verbergen hat. (Wahrscheinlich würde man solche Personen am liebsten als erstes unter die Lupe nehmen.)
Wahrscheinlich wird das wieder von einigen als übertrieben erachtet, wenn ich nun an Göbbels Worte vom totalen Krieg denken muss. Würde man heute die Bevölkerung fragen, ob sie für die „totale Sicherheit“ wäre, würde sie sofort zustimmen, wenn man ihr im Vorfeld Argumente dafür liefert. Also beispielsweise „plötzlich“ auftauchende ständige rechte Gewalt, Hackerangriffe, brutale Jugendliche, erneute Bedrohung aus dem Osten…

Marco

Hallo SalamanerLurchi!

Koch :nannte die Vorwürfe „absurd abwegig“.

Wahrscheinlich muss man sogar Kochs Aussage - ausnahmsweise - für wahr halten, kennt er doch die Strukturen zwischen Medien und Politik doch nur zu gut.
Letztendlich ändert dies jedoch nichts an der Tatsache, dass hier weiterhin die Diskussion über rechte Gewalt kanalisiert und gebündelt wird, wodurch das Augenmerk voll und ganz darauf gerichtet ist. Als Vergleich möchte ich einmal die Attentate auf Herrhausen und Rohwedder herziehen: Seinerzeit wurde trotz etlicher Widersprüche die RAF für die Taten verantwortlich gemacht, und man hörte landauf, landab nichts anderes als Diskussionen, Berichte, Reportagen über die linke Gewalt, wodurch bei dieser medialen Hetze so gut wie überhaupt nicht die Frage auftauchte, wem diese Morde nun tatsächlich etwas nutzten!

Marco

Klasse!
Ich kann Dir nur bedingungslos zustimmen! So , wie Du schreibst, ist es, und wird es werden. Wir haben nicht 2000, wir haben George Orwell!

Bye

Zentralratspräsident Spiegel sagte, er könne nicht mit Kochs
Äußerung konform gehen, daß Regierungsparteien und Medien die
Gewalttaten dramatisierten. Vizepräsident Friedman sagte, der
CDU-Politiker sende „ein völlig falsches Signal“.

Und was ist daran auszusetzen? Lasst uns doch mal auf den Punkt kommen: Was auch immer die Medien machen - jeder verletzte oder gar getötete Aus- (oder Inländer) ist einer zuviel. Möchtest Du mit Deinem Posting etwa sagen: Hier wird dramatisiert, es sind ja nur wenige? nur Schwarze? oder was???

susanne

Vergleich CDU/CSU mit NPD?
Servus Marco,

ich weiss, das ist ein provokanter Titel. Aber ich zeige mich
verwundert, dass man zwar für den Verbot der NPD ist, jedoch
bis jetzt noch niemand zum Verbot der CDU/CSU aufgerufen hat;
schliesslich verhielten sich einige Leute aus deren Reihen
ebenso undemokratisch und bereicherten sich an Steuergeldern.
Sie schufen sogar entsprechende Gesetze, um später nicht
belangt zu werden.
Natürlich kann man nicht Menschenleben gegen Geld
aufrechnen,

genau, eben.
Eines ist klar: Es gibt keine Partei, in der es keine undemokratischen Tendenzen gibt.
Also, entweder alle Parteien verbieten, oder gar keine? Gibt es denn keine Unterschiede?
Worin unterscheidet sich die NPD von der NSDAP? Die Frage meine ich durchaus ernst.
Hitler hat damals bevor er in Deutschland an die Macht kam keinen Zweifel daran gelassen, was er vorhat.
Wenn die NPD sich ein durchsichtiges demokratisches Mäntelchen umhängt, macht sie das nur um nicht verboten zu werden?

es ändert aber nichts an der Tatsache, dass das
eine sowie das andere undemokratisch ist. Und wer weiss, was
die anderen Parteien noch zu verbergen haben, das erst dann
aufgedeckt wird, wenn es bereits verjährt ist.

Ich bin jetzt auch ein bißchen provokativ (scheint modern zu sein) Also, alle anderen Parteien zu verbieten und deren Mitglieder zu verfolgen und ggf. zu ermorden ist gleich undemokratisch wie Steuergelder zu veruntreuen?

(Siehe letzter
Vorwurf an Kohl mit der Geldverschiebung von der Fraktion an
die Partei.)

Natürlich finde ich das, und ähnliches in Österreich auch sehr schlimm.

Wenn es Dir um Demokratie geht, warum trittst Du nicht auch für die Kommunisten ein?

Servus
Herbert

Hallo Herbert!

Natürlich finde ich das, und ähnliches in Österreich auch sehr
schlimm.

Doch wenn Du auf diese Weise wie in Deinem Text Relationen setzt, wird schlussendlich alles schlimm sein. Das ist doch sicherlich nicht so schwer zu verstehen, wenn es allerdings …

Wenn es Dir um Demokratie geht, warum trittst Du nicht auch
für die Kommunisten ein?

… bei einem solchen Schwarzweiss-Denken bleibt, das mich an „Bist du nicht für mich, so bist du gegen mich“ erinnert, wird es den Regierenden gelingen, die Demokratie mit Zustimmung der Bevölkerung auszuhöhlen. (Du hast ja hoffentlich die 10 Thesen von G. Wisnewski gelesen, die ich hier zitierte.) Dazu brauchen wir keine Nazis, die hier als Mittel zum Zweck dienen, wofür sie sich auf Grund ihres Gedankenguts natürlich „hervorragend“ eignen!
Wenn ich überlege, dass trotz der vielen Argumente noch immer die Gefahr von rechts, nicht jedoch die von oben erkannt wird, so fällt mir das (unbewusste) Folgen des Konsequenzprinzips ein. Kurz gesagt: An einer einmal gefällten Entscheidung wird festgehalten, um konsequent zu wirken, was im allgemeinen besser angesehen wird, als von jener Entscheidung abzurücken, aber: „Eine törichte Konsequenz ist das Schreckgespenst kleiner Geister.“ (R.W. Emerson)
Wenn ich an Deine anderen Artikel und Deinen Erlebnissen/Erfahrungen (?) denke, so scheint mir dies sogar nachvollziehbar, weil Du von einer besonderen Emotionalität ergriffen bist. Dagegen lässt sich schwer argumentieren, mögen diese Punkte auch noch so stichhaltig sein.
Im übrigen ist das, was in Österreich passierte, in meinen Augen nichts anderes als jene Gefahr, die nicht von rechts, sondern von oben kommt. Man hat es im Alpenland geschafft, dass Rechtsdenkende wieder an die Macht kamen. Du wirst es sicherlich besser wissen als ich, aber das lag nicht daran, dass man die Rechten ignoriert bzw. toleriert hatte, sondern weil zuerst in den vergangenen Jahren ein Bewusstsein in der Bevölkerung geschaffen wurde, das sie rechts resp. FPÖ wählen liess. Das ist ein kleiner, aber feiner Gedankenunterschied. Auch „unsere“ Regierungen taten bisher alles, damit die Rechten sich halten konnten, sei es durch die Asyl-Diskussion oder das behäbige Handeln nach diversen rechten Anschlägen.

Marco

Gefahr von radikallinks, radikalrechts und oben
Servus Marco

Natürlich finde ich das, und ähnliches in Österreich auch sehr
schlimm.

Doch wenn Du auf diese Weise wie in Deinem Text Relationen
setzt, wird schlussendlich alles schlimm sein. Das ist doch
sicherlich nicht so schwer zu verstehen, wenn es allerdings

Wenn es Dir um Demokratie geht, warum trittst Du nicht auch
für die Kommunisten ein?

… bei einem solchen Schwarzweiss-Denken bleibt, das mich an
„Bist du nicht für mich, so bist du gegen mich“ erinnert, wird
es den Regierenden gelingen, die Demokratie mit Zustimmung der
Bevölkerung auszuhöhlen. (Du hast ja hoffentlich die 10 Thesen
von G. Wisnewski gelesen, die ich hier zitierte.) Dazu
brauchen wir keine Nazis, die hier als Mittel zum Zweck
dienen, wofür sie sich auf Grund ihres Gedankenguts natürlich
„hervorragend“ eignen!

Wenn ich überlege, dass trotz der vielen Argumente noch
immer die Gefahr von rechts, nicht jedoch die von oben erkannt
wird, so fällt mir das (unbewusste) Folgen des
Konsequenzprinzips ein. Kurz gesagt: An einer einmal gefällten
Entscheidung wird festgehalten, um konsequent zu wirken, was
im allgemeinen besser angesehen wird, als von jener
Entscheidung abzurücken, aber: „Eine törichte Konsequenz ist
das Schreckgespenst kleiner Geister.“ (R.W. Emerson)

Das ist natürlich auch eine Gefahr. Auf keinem Fall darf es dazu kommen, daß man mißliebige Parteien einfach verbieten kann.

Wenn sich jedoch, ich sage (noch) nicht daß es so ist, die NSDAP unter einem neuen Namen kandidiert, dann muß man sie verbieten können.
Nochmal, wodurch unterscheidet sich die NPD von der NSDAP? Sind die Unterschiede nicht nur Lippenbekenntnisse, ein durchsichtiges demokratisches Mäntelchen, daß sie in dem Moment ablegen würde, wenn sie an die Macht kommt?
Wenn eine Partei die Demokratie benutzt, an die Macht zu kommen, um dann die Demokratie abzuschaffen, da hört sich der Spaß auf.

Natürlich muß man auch die Gefahr von ‚oben‘ ernst nehmen. Da muß der goldene Mittelweg gefunden werden. Im übrigen bin ich sogar froh, daß man sich so schwer tut, die NPD zu verbieten. Man muß alle Gefahren der Demokratie ernst nehmen.

Ja, ich bin für Meinungsfreiheit. Aber ich bin gegen Volksverhetzung, wie sie auch die NPD betreibt. Das hat dazugeführt dazu, daß z. B. ein Herr aus Mosambik ermordet wurde, oder daß Asylantenheime angezündet wurden usw.

Auf Österreich wird das vielleicht ja auch zukommen. Die NPD hat ja angekündigt in Österreich Fuß zu fassen. (Nachdem man die NDP verboten hat)

Wenn ich an Deine anderen Artikel und Deinen
Erlebnissen/Erfahrungen (?) denke, so scheint mir dies sogar
nachvollziehbar, weil Du von einer besonderen Emotionalität
ergriffen bist. Dagegen lässt sich schwer argumentieren, mögen
diese Punkte auch noch so stichhaltig sein.

Das ist klar. Und wenn jemand unter dem Kommunismus zu leiden hatte, dann wird er/sie wahrscheinlich einen lebenslangen Feldzug gegen den Kommunismus führen, und seine/ihre Kinder wohl auch.

Im übrigen ist das, was in Österreich passierte, in meinen
Augen nichts anderes als jene Gefahr, die nicht von rechts,
sondern von oben kommt. Man hat es im Alpenland geschafft,
dass Rechtsdenkende wieder an die Macht kamen.

Ich hab nichts gegen ‚demokratisch-rechts‘, ich bezeichne mich ja selbst unter anderem als wertkonservativ (und sozialliberal). Wogegen ich etwas hatte, waren Aussprüche, die den NS verharmlosen. Ist von Riess Passer, Grasser & Co. nicht passiert, von Haider seit der Regierungsbildung auch nicht. Ganz vorsichtige Einschätzung: Die Partei hat sich gewandelt. Das wird von mir vorsichtig honoriert.

Du wirst es
sicherlich besser wissen als ich, aber das lag nicht daran,
dass man die Rechten ignoriert bzw. toleriert hatte, sondern
weil zuerst in den vergangenen Jahren ein Bewusstsein in der
Bevölkerung geschaffen wurde, das sie rechts resp. FPÖ wählen
liess. Das ist ein kleiner, aber feiner Gedankenunterschied.

Nicht ganz. Die FPÖ war ja vieles. Protestpartei, Partei für die ‚kleinen Leute‘, Partei für Indistruelle, Reformpartei, in vielem der SPÖ näher, als der ÖVP, sie war an einem Tag für mehr Demokratie und am nächsten Tag hat Haider die Beschäftigungspolitik in der NS-Zeit gutgeheißen. Vor jeder Wahl hat man ja versichert, wie demokratisch man ist. Viel demokratischer als die damaligen Regierungsparteien. Teile der Partei kritisieren die EU aufs schärfste, andere geben sich als Muster-EU-Partei. Da liegt der große Unterschied zu Parteien wie die NPD. Diese Partei schillert in allen Farben.

Auch „unsere“ Regierungen taten bisher alles, damit die
Rechten sich halten konnten, sei es durch die Asyl-Diskussion
oder das behäbige Handeln nach diversen rechten Anschlägen.

Rrrichtig

Ich glaube, wir drehen uns im Kreis. Wir können uns ja darauf einigen, daß man alle Gefahren der Demokratie ernst nehmen muß. Die von radikallinks oder –rechts und die von oben. Vielleicht ist für Dich die ‚von oben‘ im Moment gefährlicher, als die ‚von rechts‘.
Für mich ist es umgekehrt.
Wenns so ist, dann sind es nur mehr kleine Unterschiede, die aber zu unterschiedlichen Konsequenzen führen können.

Die Frage zu der wir jetzt kommen, wie können wir der einen Gefahr zuvorkommen, ohne die andere zu begünstigen?
Einfache Problemlösungen sehe ich keine.

Mein Vorschlag, ich denke nach, ab welchem Punkt für mich die Gefahr ‚von oben‘ zu viel wird, und Du denkst nach, ab welchem Punkt für Dich die Gefahr ‚von rechts‘ zu viel wird.

Servus
Herbert

hai marco,
ich kann diese meinung nicht teilen. die gewalt der raf und des verwandten umfeldes betraf, ohne dass ich das jetzt den historischen verlauf im einzelnen herleiten möchte, nicht nur die würdigen ziele (schleyer herrhausen, lorenz(nur entführt), sondern hat auch etlichen unbeteiligten menschen das leben gekostet.
frag doch einmal die frau des boeing-piloten von mogadischu (schumann?), was sie davon hält, wenn du unterstellst, die herrschende klasse hätte sozusagen zur verfestigung ihres herrschaftsanspruchs die attentate der raf genutzt.
frage dich bitte auch zweitens, wem jetzt die gewalt der rechten szene nutzt. nach deiner logik müssten sich ja wohl die linken über diese gewalt freuen, denn ihre moralische rechtfertigung beziehen sie aus jedem weiteren verbrechen.

kann doch wohl (hoffentlich) nicht sein.
grüße,
m.

Hallo Martin,

da ich es allmählich leid bin, stets die Argumente aufs Neue niederzuschreiben, möchte ich Dir zwei Empfehlungen geben: Zum einen den Zusatz der ersten Nachricht im Thread „Meinungsfreiheit für die NPD“, die Du ein Stückchen weiter unten in diesem Diskussionsraum finden kannst. Zum zweiten das Buch „Das RAF-Phantom“ von Wisnewski, Landgraber und Sieker, Knaur-Verlag (s. auch http://www.raf-phantom.de/).

Marco

Zentralratspräsident Spiegel sagte, er könne nicht mit Kochs
Äußerung konform gehen, daß Regierungsparteien und Medien die
Gewalttaten dramatisierten. Vizepräsident Friedman sagte, der
CDU-Politiker sende „ein völlig falsches Signal“.

Und was ist daran auszusetzen? Lasst uns doch mal auf den
Punkt kommen: Was auch immer die Medien machen - jeder
verletzte oder gar getötete Aus- (oder Inländer) ist einer
zuviel.

stimmt. und jetzt kommt das aber: wenn ein mensch von rechten umgebracht wird, ist sein tod dann schlimmer als wenn er von linken oder gar „nur“ normalen verbrechern umgebracht wird? und da liegt das problem. wenn heutzutage jemand umgebracht wird (egal welche hautfarbe) kommt sofort, das wahren sicher die nazis (wird zumindest suggeriert, siehe der bombenanschlag bei dem die russen ums leben kamen). egal welches programm du anschaltest, ueberall kommt wie boese doch die rechten sind. aber da wird ueber den kamm geschoren. nicht jeder rechte ist ein gewalttaeter. ich bin auch rechts habe aber noch nie jemandem gewalt zugefuegt. aber das wird ausser acht gelassen. rechts = boese aber das ist falsch. genauso falsch wie links = boese oder auslaender = kriminell

Möchtest Du mit Deinem Posting etwa sagen: Hier wird

dramatisiert, es sind ja nur wenige? nur Schwarze? oder was???

ich weiss nicht ob er das sagen wollte, ich will es. es wird dramatisiert, und zwar in unglaublichen ausmasen. schalt doch mal die glotze an, was siehst du? egal in welchem programm nur laut schreiende nazi horden die durch irgendwelche strassen ziehen. und wieviele tote, die von rechten umgebracht wurden, gab es in den letzten 10 jahren? unter hundert! also wenn da nicht dramatisiert wird…

Her mit der Dramatikskala!

ich weiss nicht ob er das sagen wollte, ich will es. es wird
dramatisiert, und zwar in unglaublichen ausmasen. schalt doch
mal die glotze an, was siehst du? egal in welchem programm nur
laut schreiende nazi horden die durch irgendwelche strassen
ziehen. und wieviele tote, die von rechten umgebracht wurden,
gab es in den letzten 10 jahren? unter hundert! also wenn da
nicht dramatisiert wird…

Das ist ja wohl eine Frage des Maßstabes. Und da würde mich Deiner schon interessieren.

Elmar

ziehen. und wieviele tote, die von rechten umgebracht wurden,
gab es in den letzten 10 jahren? unter hundert! also wenn da
nicht dramatisiert wird…

Allein im 4. Quartal 1999 (bundesweit):

rechtsradikal motivierte
-Brandanschläge: 10
-Angriffe gegen Personen: 54
-sonst. Straftaten: 307

(Quelle: BT-Drucksache 14/2220 vom 29.11.1999 / 14/2476 vom 05.01.2000 / 14/2614 vom 28.01.2000)

Mir ist das zuviel! Von Dramatisierung kann IMHO keine Rede sein. Und selbst wenn die Medien dramatisieren sollten, finde ich es legitim, wenn damit endlich etwas bewegt wird. Nämlich der demokratische Kampf gegen Rechtsradikalismus.

Ciao
Kaj

Und selbst wenn die Medien dramatisieren sollten, finde

ich es legitim, wenn damit endlich etwas bewegt wird. Nämlich
der demokratische Kampf gegen Rechtsradikalismus.

wow jetzt wirds gefaehrlich. man darf also dramatisieren um politische gegner zu verbieten? erinnert mich stark an den reichtagsbrand…

Das ist ja wohl eine Frage des Maßstabes. Und da würde mich
Deiner schon interessieren.

ich versteh nicht was fuer ein maßstab du meinst…
gestern abend (irgendwann gegen 1.00 uhr) kam im baden-wuertembergischen fernsehen ein sendung ueber die expo. schoen und gut. aber ein bericht ging um rechte auf der expo. dazu haben die zwei polizisten interviewt, die gesagt haben, auf der expo gaebe es keine rechten. immer noch schoen und gut. aber dann wurde eine englische polizistin (blond, blauäugig) (die laufen da irgendwie auch streife) gefragt ob sie schon schlechte erfahrung mit nazis gemacht hat. und jetzt wurde es mir zuviel.

  1. warum muessen unsere medien und politiker das bild der deutschen in der welt zwanghaft herabsetzen?
  2. was sollte diese frage an die polizistin, ist jetzt jeder auslaender in grosser gefahr?
    mit wird das hier in deutschland langsam zu bunt…
    gruesse
    Raoul

Hallo Raoul,

relativieren wir doch mal. Laut Verfassungsschutz gibt es in der BRD ca. 51.000 Menschen, die sich offen zu rechtsextremen Gedankengut bekennen. Wenn wir davon ausgehen, dass die Mehrheit der REP-Mitglieder und vieleicht auch der DVU-Mitglieder eher nicht zu Straftaten neigen, bleiben noch etwa 19.000 übrig; davon allein ein harter Kern von 9.000 Gewaltbereiten. Wie wir bereits weiter unten festgestellt haben, gehen auf deren Konto 10.037 offiziell verfolgte Straftaten. Mit Sicherheit auch noch eine ganze Menge mehr, die nie zur Strafverfolgung gekommen sind bzw. von den jew. Staatsanwaltschaften eben nicht als politisch motiviert eingestuft wurden.

Wenn also mindestens jeder Zweite aus dieser Gruppe Straftaten begeht - ist das nicht Grund genug, hier (demokratisch) vorzugehen?

Meiner Meinung nach wird nicht dramatisiert, sondern einfach dieses Thema endlich mal offen angesprochen. Bislang wurde ja immer schön abgewiegelt.

Den Vergleich mit dem Reichstagsbrand finde ich ein bischen herb. Damit unterstellst Du, dass die Regierung die Straftaten selbst inszenieren würde, um einen politischen Gegner auszuschalten.

Gruss
Peter