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Frage 8. September 2022 · 26 Antworten

Menschen als Pfand nehmen

Hallo,

das Thema klingt etwas skurril - und das was passiert ist, ist auch ziemlich.. komisch. Ich möchte rein aus Interesse wissen, ob das, was passiert ist rechtens ist.

Heute bin ich mit einer Kollegin zum Tanken gefahren, bis dann bei der Bezahlung etwas nicht geklappt hat. Wir sind beide reingegangen, Tankkarte vom AG abgelaufen, sehr unglücklich. Unzureichend Bargeld und keine private EC-Karten dabei.

Die Dame war etwas genervt, schon unfreundlich und nahm dann meine Kollegin als „Pfand“ und ich sollte schauen, dass ich den Betrag aufbringe. Wir - beide ziemlich jung und naiv, haben nicht weiter nachgedacht, waren dabei auch noch ziemlich aufgeregt, haben nichts weiter dagegen gesagt.

Im Nachhinein, als alles dann bezahlt war, haben wir uns gefragt, ob das eigentlich rechtens war, oder, wenn man weit ausholt als Freiheitsentzug gilt. Soweit wir wissen hätte ein Datenaustausch eigentlich völlig ausgereicht?

26 Antworten

Wie hat die Kassiererin denn konkret getan? Hat sie deine Kollegin gefesselt oder so?

Meinst du mit „Freiheitsentzug“ Freiheitsberaubung? Dazu kannst du schon mal § 239 StGB lesen. Außerdem könnte § 229 BGB interessant sein.

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Dir wäre es also sicher lieber gewesen, wenn die Kassiererin direkt die Polizei gerufen hätte?

Ihr hättet ja auch einen Ausweis/ Führerschein hinterlegen können, so weit habt Ihr wohl nicht gedacht?

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Antwort auf Cook1zum Beitrag ↑

Dir wäre es also sicher lieber gewesen, wenn die Kassiererin direkt die Polizei gerufen hätte? Ihr hättet ja auch einen Ausweis/ Führerschein hinterlegen können, so weit habt Ihr wohl nicht gedacht?

Das war von vornherein nicht geplant, dass die Polizei eingeschaltet werden soll 🙂 Deswegen haben wir uns ja so verhalten!

Um einem möglichen, weiteren Konflikt aus dem Weg zu gehen habe ich nicht noch mit ihr über das Da lassen meines Personalausweises diskutiert - also, nein, so weit habe ich in dem Moment offensichtlich ja nicht gedacht.

Es ging doch einfach nur um die Frage, ob sie nun überhaupt dazu berechtigt gewesen ist, nicht mehr, nicht weniger.. 😅

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anon40374355 schrieb:zum Beitrag ↑

ob sie nun überhaupt dazu berechtigt gewesen ist

Ja, es war ja eine Frage „Sind sie damit einverstanden, hier zu bleiben bis das Geld bezahlt wird ?“.
Wenn Du „nein“ gesagt hättest (Du und die Begleiterin) dann wäre es auch nicht gemacht worden und sie hätte die Polizei gerufen.

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anon40374355 schrieb:zum Beitrag ↑

Deswegen haben wir uns ja so verhalten!

Wie habt ihr euch denn nun verhalten?

Du willst wissen, ob die Kassiererin „das“ gedurft hat, ignorierst aber meine Frage, was sie überhaupt getan hat. Wie sollen wir einen Sachverhalt juristisch bewerten, den du verheimlichst?

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Cook1 schrieb:zum Beitrag ↑

Ihr hättet ja auch einen Ausweis/ Führerschein hinterlegen können, so weit habt Ihr wohl nicht gedacht?

Richtig.

Mir ist das vor vielen Jahren auch mal passiert. Das war am Tag des Erhalts meiner neuen EC-Karte und die PIN war wohl nicht dazu gepaart (ich weiß nicht, wie das technisch abläuft.) Die PIN wurde am Zahlgerät der Tankstelle abgewiesen und ich wollte es danach am Geldautomaten nicht erneut riskieren, denn dieser hätte die schöne neue Karte in sich reingefressen.

Ich musste in der BP einen Wisch unterschreiben und meinen Personalausweis hinterlegen. Eine Stunde später kam ich mit dem Bargeld, das ich mir geliehen hatte, hab meinen Ausweis wieder zurückerhalten und die Sache war erledigt.

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anon40374355 schrieb:zum Beitrag ↑

ob das eigentlich rechtens war

Könnte sich um Nötigung handeln…

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Antwort auf anon63206758zum Beitrag ↑

Könnte sich um Nötigung handeln…

Unsinn!
Jeder Bürger hat es Recht einen Rechtsbrecher (hier: vermuteter Tankbetrug) so lange festzuhalten, bis die Polizei da ist. Wenn einvernehmlich eine andere Regelung vereinbart wird, dann ist das eine private Abmachung und damit ist die Sache in Ordnung.
Schließlich wurde die Freundin ja nicht mit Gewalt festgehalten.

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Cook1 schrieb:zum Beitrag ↑

Schließlich wurde die Freundin ja nicht mit Gewalt festgehalten.

Das wissen wir nicht, weil die Frage von @anon84342258

anon84342258 schrieb:zum Beitrag ↑

Wie hat die Kassiererin denn konkret getan? Hat sie deine Kollegin gefesselt oder so?

gar nicht beantwortet wurde und der Fragesteller sich inzwischen abgemeldet hat. Ihr könnt also aufhören zu streiten. 😛

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Christa schrieb:zum Beitrag ↑

der Fragesteller sich inzwischen abgemeldet hat.

Dann war sicher die Wunschantwort nicht dabei.

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anon63206758 schrieb:zum Beitrag ↑
anon40374355 schrieb:zum Beitrag ↑

ob das eigentlich rechtens war

Könnte sich um Nötigung handeln…

Für eine Nötigung braucht man

  • Gewalt oder
  • die Drohung mit einem empfindlichen Übel.

Worin genau bestünde denn im Fall das eine oder andere?

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Tokei_ihto schrieb:zum Beitrag ↑

Ich musste in der BP einen Wisch unterschreiben und meinen Personalausweis hinterlegen.

Nebenbei darf niemand verlangen, den Perso als Pfand zu hinterlassen, und eigentlich darf man selbst den Perso auch nicht freiwillig jemand anderem überlassen.

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sweber schrieb:zum Beitrag ↑

Nebenbei darf niemand verlangen,

Sagen wir mal so. Die Tankstelle hat ein berechtigtes Interesse, einen Gegenwert für die gelieferte Ware zu erhalten. Ich war willens, diesen zu zahlen. Ich will dort weiterhin Kunde sein und deshalb sowenig Ärger wie möglich bereiten, der allen Beteiligten nur unnötig Nerven kostet und unter dem Strich keinerlei positive Ergebnisse zur Folge hätte.
Wir gingen für beide den wohl bequemsten Weg und die Sache war aus der Welt.

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Joerg_Zabel schrieb:zum Beitrag ↑

Dann war sicher die Wunschantwort nicht dabei.

Die lässt sich nachliefern:

Wenn ein böser Tankstellenbetreiber oder sein Handlungsgehilfe sowas Schlimmes macht, geht sofort eine Klappe im Boden auf und da kommt dann einer raus und sagt:

„Huuuh! Ich bin der Bundeskriminalabzockungseliminator, lassen Sie die Frau auf der Stelle frei! Das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gebietet es, dass Ihre Kunden eigenverantwortlich selbst entscheiden dürfen, ob sie bezahlen wollen oder nicht!“

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sweber schrieb:zum Beitrag ↑
Tokei_ihto schrieb:zum Beitrag ↑

Ich musste in der BP einen Wisch unterschreiben und meinen Personalausweis hinterlegen.

Nebenbei darf niemand verlangen, den Perso als Pfand zu hinterlassen, und eigentlich darf man selbst den Perso auch nicht freiwillig jemand anderem überlassen.

Das darf man wohl, man darf nur nicht gezwungen werden.

Wenn man ganz spitzfindig sein will, kann ein Dritter den Ausweis niemals wirksam als Pfand vereinnahmen, da Eigentümer des Ausweises die Bundesrepublik Deutschland ist.

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Cook1 schrieb:zum Beitrag ↑

(hier: vermuteter Tankbetrug)

Nun mal ganz, ganz langsam mit den strafrechtlichen Pferden! Wie kommst Du hier auf einen „vermuteten Tankbetrug“?

Die Betrugsstrafbarkeit gehört zu den Tatbeständen, die sicher am häufigsten in der Laiensicht vollkommen fehlinterpretiert werden, was zum vollkommen unsinnigen, inflationären Gebrauch dieses Vorwurfs führt.

Und da ich neulich in Bezug auf das Wesen des Jura-Studiums hier mal etwas ausführlicher geschildert hatte, worum es geht, hier mal ein nettes Beispiel einer Subsumption des § 263 ABs. BGB (Betrug):

„Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Da hätten wir zunächst mal: „Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen“. Wo siehst Du hier das subjektive Element der Absicht eines Kunden, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, wenn er davon ausgeht, dass er in dem Bewusstsein getankt hat, dass er danach den Kaufpreis des Sprits problemlos bezahlen kann, und zwar einerseits, weil er ohnehin ausreichend liquide ist, und andererseits auch Zahlungsmittel dabei hat, die normalerweise problemlos funktionieren? Der Kunde ist doch freiwillig in die Tanke gegangen und wollte bezahlen, was lediglich aus technischen Gründen nicht funktioniert hat. Also schon daran scheitert die Geschichte hier krachend!

Und wenn man trotzdem mal weiter sieht: „durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält“ Wir haben hier keinerlei Anhaltspunkt, dass der Kunde über seine fehlende Zahlungsfähigkeit täuschen wollte, zumal es hier ja auch nur um den technischen Aspekt eines Zahlungsmittels und gar nicht um den Zahlungsfähigkeit an sich (kann ja in einer halben Stunde Bargeld vorbei bringen, mit einer anderen Karte dort auftauchen, das Geld noch heute überweisen, …)

Wenn in einer solchen Situation die Polizei geholt wird, dann unterstützt die maximal dahingehend die Personalien des Kunden festzustellen, wenn an diesen Zweifel bestehen, um dem Betreiber der Tankstelle die zivilrechtliche Verfolgung seines Anspruchs zu erleichtern, falls der Kunde nicht wie versprochen seine Zeche anderweitig zahl. Mehr nicht!

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C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Worin genau bestünde denn im Fall das eine oder andere?

anon40374355 schrieb:zum Beitrag ↑

nahm dann meine Kollegin als „Pfand“

da darf man sicherlich schon mal

anon63206758 schrieb:zum Beitrag ↑

Könnte sich um Nötigung handeln…

schreiben.

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Hilfreichste Antwort
anon63206758 schrieb:zum Beitrag ↑

da darf man sicherlich schon mal

anon63206758 schrieb:zum Beitrag ↑

Könnte sich um Nötigung handeln…

schreiben.

Na klar, darf man das. Ist halt Quatsch, aber verboten ist es nicht.

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C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Ist halt Quatsch, aber verboten ist es nicht.

Ich wurde mal von jemand „festgehalten“, wegen einer vermeintlichen Straftat, und diese Person hat die Polizei gerufen. Ich habe Anzeige wegen Nötigung erstattet. Und die beiden Vorfälle wurden separat behandelt…

Bei „Pfand“ und festhalten würde ich sofort wieder Anzeige wegen Nötigung erstatten, wenn die Polizei eintrifft. Die „Tusse“ von der Tanke hat hier wenig bis gar keine Rechte dafür.

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anon63206758 schrieb:zum Beitrag ↑
C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Ist halt Quatsch, aber verboten ist es nicht.

Ich wurde mal von jemand „festgehalten“, wegen einer vermeintlichen Straftat, und diese Person hat die Polizei gerufen. Ich habe Anzeige wegen Nötigung erstattet. Und die beiden Vorfälle wurden separat behandelt…

Tolle Geschichte und so unfassbar uninteressant.

anon63206758 schrieb:zum Beitrag ↑

Bei „Pfand“ und festhalten würde ich sofort wieder Anzeige wegen Nötigung erstatten, wenn die Polizei eintrifft. Die „Tusse“ von der Tanke hat hier wenig bis gar keine Rechte dafür.

Wir kennen die genauen Umstände nicht, aber man kann durchaus der Ansicht sein, dass das Rechtsverständnis der von Dir gerade beleidigten Person ähnlich schwach ausgeprägt ist wie Deins.

Worin genau sollte denn Deiner Ansicht nach genau die Nötigung bestanden haben? Wo ist das empfindliche Übel?

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anon63206758 schrieb:zum Beitrag ↑

Deine inhaltslose unqualifizierte dumme Antwort

Das Problem liegt weniger in meiner Antwort als darin, dass Du ständig ohne jegliche Kenntnis des Sachverhalts irgendwelche Texte raushaust und Dich anschließend darüber beschwerst, dass jemand genau das fest- bzw. klarstellt.

Habe ich Ahnung von venezuelanischem Kapitalmarktrecht? Nein. Kenne ich mich mit Bohnenzucht aus? Auch nicht? Weiß ich, wie schnell eine afrikanische Schwalbe fliegt? Nicht die Spur. Also äußere ich mich zu den Themen nicht. Du hingegen: Recht, Wirtschaft, Covid? Keine Ahnung, aber raus mit dem Text. YOLO!!"

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Deine Gedankengänge sind echt atemberaubend:

Je dümmer die Antworten von C-Punkt sind, desdo eher wirst DU gesperrt, was für uns dann ein großer Verlust wäre…also ich komm da nicht mehr mit, tut mir leid!

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Sorry,

aber

anon63206758 schrieb:zum Beitrag ↑

inhaltslos

und kenntnisfrei argumentierst allein Du.
Deswegen nochmal für die hier Mitlesenden:
Die „Androhung“ einer zulässigen Maßnahme wie zB die Anforderung von Polizei zur Identitätsfeststellung ist niemals eine Nötigung im strafrechtlichen Sinn.

Das passiert zB im ÖPNV zigmal pro Tag, daß das Kontrollpersonal einem Menschen, der/die keinen gültigen Fahrschein vorweist, damit „droht“, die Polizei zur Identitätsfeststellung zu rufen, ohne daß dies eine Nötigung im strafrechtlichen Sinn wäre.
Und dieser Tatbestand ist im übrigen gerichtlich durchprozessiert bis zum BGH.
Deswegen war der im UP geäußerte Tatbestand schlicht und ergreifend eine pragmatische und absolut zulässige Lösung, vereinbart zwischen den Beteiligten, um andere (ebenfalls zulässige) Maßnahmen des Gläubigers zu vermeiden.

&tschüß

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Antwort auf Albarracinzum Beitrag ↑

Sorry, aber und kenntnisfrei argumentierst allein Du. Deswegen nochmal für die hier Mitlesenden: Die „Androhung“ einer zulässigen Maßnahme wie zB die Anforderung von Polizei zur Identitätsfeststellung ist niemals eine Nö …

Die Androhung einer zulässigen Maßnahme kann sehr wohl strafbare Nötigung sein. (Zumindest, wenn man mal davon absieht, dass die Maßnahme dann nicht mehr zulässig wäre.) Es kommt darauf an, ob die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist (§ 240 Abs. 2 StGB). Das sieht auch der BGH so, siehe zum Beispiel hier:

Beschluss des 1. Strafsenats vom 5.9.2013...

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Antwort auf anon84342258zum Beitrag ↑

Die Androhung einer zulässigen Maßnahme kann sehr wohl strafbare Nötigung sein. (Zumindest, wenn man mal davon absieht, dass die Maßnahme dann nicht mehr zulässig wäre.) Es kommt darauf an, ob die Anwendung der Gewalt od …

Sorry,
aber da interpretierst Du den BGH nicht richtig.
Denn die Androhung von Inkasso war keine „zulässige Maßnahme“, da bereits die zugrundeliegende Forderung offesnsichtlich nicht rechtmäßig war.

&tschüß
Wolfgang

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Antwort auf Albarracinzum Beitrag ↑

Sorry, aber da interpretierst Du den BGH nicht richtig. Denn die Androhung von Inkasso war keine „zulässige Maßnahme“, da bereits die zugrundeliegende Forderung offesnsichtlich nicht rechtmäßig war. &tschüß Wolfgang

Sorry, aber da interpretierst du den BGH nicht richtig. Ist aber nicht tragisch. Ich habe das Urteil nur als Beispiel angeführt, weil du den BGH selbst ins Spiel gebracht hast, und weil auch hier mit einer „polizeilichen“ Maßnahme gedroht wurde. Was ich dir hier erläutert habe, ist die ganz herrschende Meinung in den Rechtswissenschaften (siehe nur Valerius, in: BeckOK-StGB, § 240 Rn. 37 m.w.N.). Natürlich steht es dir frei, dich der Mindermeinung anzuschließen. Sinn ergibt das aber erst, wenn du verstehst, wovon du redest. Das BGH-Urteil hast du schon einmal nicht verstanden.

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