Zum Inhalt springen
Frage 13. August 2008, 16:09 Uhr · 27 Antworten

Mieter eines Fahrzeuges zahlt nicht. Strafbar?

Hallo!

Angenommen, jemand vermietet an jemand anders einen Anhänger, und derjenige zahlt mehr als drei Monate lange keine Miete. Laut Mietvertrag muß er den Anhänger zurückgegeben werden.

Der Mieter ist per Telefon, Email und Post nicht mehr erreichbar und meldet sich auch nicht.

Der Versuch, das Fahrzeug abzuholen, scheitert, weil Mieter und Fahrzeug an der angegebenen Adresse unauffindbar sind.

Was kann der Vermieter tun?

Strafanzeige?

Wenn ja, welches Delikt?

Diebstahl oder was?

Grüße

Andreas

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2008. Weißt du es heute besser?

Aktuelle Antwort ergänzen

27 Antworten

Was kann der Vermieter tun?

Den Mieter und/oder den Anhänger ausfindig machen.

Strafanzeige?

Wäre eine Möglichkeit.

Wenn ja, welches Delikt?

Unterschlagung

Diebstahl oder was?

eher nicht

Grüße

Dito

Andreas

Nordlicht

0 Hilfreich

Hier ist kein Straftatbestand erkennbar, der erfüllt wäre.

Levay

0 Hilfreich
Antwort auf abgemeldet62zum Beitrag ↑

Was kann der Vermieter tun? Den Mieter und/oder den Anhänger ausfindig machen. Strafanzeige? Wäre eine Möglichkeit. Wenn ja, welches Delikt? Unterschlagung Diebstahl oder was? eher nicht Grüße Dito Andreas Nordlicht

Unterschlagung

Nein, das stimmt nicht. Unterschlagung setzt eine Zueignung voraus, in diesem Fall ein Aufschwingen vom Fremd- zum Eigenbesitzer, und es muss sich am äußeren Bild erkennen lassen, dass diese Zueignung stattfindet. Die bloße Nichtherausgabe ist keine Unterschlagung.

Levay

0 Hilfreich
Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑

Hier ist kein Straftatbestand erkennbar, der erfüllt wäre. Levay

Hallo Levay!

Danke für deine Beiträge.

Grüße

Andreas

0 Hilfreich
Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑

Unterschlagung Nein, das stimmt nicht. Unterschlagung setzt eine Zueignung voraus, in diesem Fall ein Aufschwingen vom Fremd- zum Eigenbesitzer, und es muss sich am äußeren Bild erkennen lassen, dass diese Zueignung stat …

Nein, das stimmt nicht. Unterschlagung setzt eine Zueignung voraus,

Die habe ich hier auch unterstellt, wenn sich der Mieter mit der Mietsache aus dem Staub macht und für den Vermieter nicht erreichbar ist.

Die bloße Nichtherausgabe ist keine Unterschlagung.

Er ist inklusive der Mietsache zusätzlich verschwunden. Wie sieht denn eine Zueignung aus Sicht des Juristen aus ?

0 Hilfreich
Antwort auf abgemeldet62zum Beitrag ↑

Nein, das stimmt nicht. Unterschlagung setzt eine Zueignung voraus, Die habe ich hier auch unterstellt, wenn sich der Mieter mit der Mietsache aus dem Staub macht und für den Vermieter nicht erreichbar ist. Die bloße Nic …

Er ist inklusive der Mietsache zusätzlich verschwunden. Wie
sieht denn eine Zueignung aus Sicht des Juristen aus ?

Schwierig. Es ist eher ein Beweis- als ein materiell-rechtliches Problem. So würde ich es jedenfalls ad hoc sehen. Ich lasse mich aber gern eines Besseren belehren, zumal Unterschlagung nun auch nicht mein Lieblings-Tatbestand ist.

Levay

0 Hilfreich
Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑

Er ist inklusive der Mietsache zusätzlich verschwunden. Wie sieht denn eine Zueignung aus Sicht des Juristen aus ? Schwierig. Es ist eher ein Beweis- als ein materiell-rechtliches Problem. So würde ich es jedenfalls ad h …

Hallo Levay,

vergleichbare Strafverfahren kenne ich. Sie gingen zu fast 100 % als Unterschlagung durch. Allerdings pflichte ich Dir bei, dass es sich mehr um ein Beweisproblem handelt. Es werden immer die Gesamtumstände der Tat gewürdigt.

Gruss

Iru

0 Hilfreich
Antwort auf Irubis_796afbzum Beitrag ↑

Hallo Levay, vergleichbare Strafverfahren kenne ich. Sie gingen zu fast 100 % als Unterschlagung durch. Allerdings pflichte ich Dir bei, dass es sich mehr um ein Beweisproblem handelt. Es werden immer die Gesamtumstände …

Ja, gut, in dem Sichausdemstaubmachen kann man vielleicht die Unterschlagung sehen, aber eben nicht in einer bloßen Nichtherausgabe. Insofern mag hier eine Unterschlagung vorliegen. Im Grunde eh Wurscht, denn eine Strafanzeige kostet ja nix, also kann man es einfach mal darauf ankommen lassen.

Somit nehme ich meine ursprünglichen Aussagen zurück, behaupte das Gegenteil und empfehle, Anzeige zu erstatten.

Levay

0 Hilfreich
Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑

Hier ist kein Straftatbestand erkennbar, der erfüllt wäre. Levay

Hallo Levay!

Hier ist kein Straftatbestand erkennbar, der erfüllt wäre.

Auch dann nicht, wenn
a) der Mieter nie eine Mietzahlung beabsichtigt hat?
b) für den Vermieter die Gefahr des endgültigen Verlustes des Anhängers besteht?
Ich frage dies, weil nach österreichischem Recht m.E. bei a) ein Betrug nach § 146 StGB und bei b) eine Veruntreuung nach § 133 StGB in Betracht käme.
Grüße, Peter

0 Hilfreich
Antwort auf Peter_6e4ebezum Beitrag ↑

Hallo Levay! Hier ist kein Straftatbestand erkennbar, der erfüllt wäre. Auch dann nicht, wenn a) der Mieter nie eine Mietzahlung beabsichtigt hat? b) für den Vermieter die Gefahr des endgültigen Verlustes des Anhängers b …

Freilich, das mit dem Betrug wäre hier dann auch so. Aber wie ich schon sagte: eher ein Beweisproblem.

0 Hilfreich

Hallo auch,

Wenn ja, welches Delikt?

Ich würde in erster Linie Betrug ansetzen. Da der Mieter nicht zahlt, Anhänger nicht auffindbar ist, ebensowenig der Mieter (ich gehe davon as, dass er falsche Adresse angegeben hat), könnte man Absicht unterstellen.

Gruß
Der Franke

0 Hilfreich
Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑

Ja, gut, in dem Sichausdemstaubmachen kann man vielleicht die Unterschlagung sehen, aber eben nicht in einer bloßen Nichtherausgabe. Insofern mag hier eine Unterschlagung vorliegen. Im Grunde eh Wurscht, denn eine Strafa …

Hallo Levay!

Strafanzeige kostet ja nix, also kann man es einfach mal darauf ankommen lassen.

Ja, dann wolln wir mal…

Danke für deine Beiträge!

Grüße

Andreas

0 Hilfreich
Antwort auf Irubis_796afbzum Beitrag ↑

Hallo Levay, vergleichbare Strafverfahren kenne ich. Sie gingen zu fast 100 % als Unterschlagung durch. Allerdings pflichte ich Dir bei, dass es sich mehr um ein Beweisproblem handelt. Es werden immer die Gesamtumstände …

Hallo Irubis!

vergleichbare Strafverfahren kenne ich. Sie gingen zu fast 100
% als Unterschlagung durch.

Dann sollte man das mal probieren…

Danke für den Tipp!

Grüße

Andreas

0 Hilfreich
Antwort auf abgemeldet62zum Beitrag ↑

Nein, das stimmt nicht. Unterschlagung setzt eine Zueignung voraus, Die habe ich hier auch unterstellt, wenn sich der Mieter mit der Mietsache aus dem Staub macht und für den Vermieter nicht erreichbar ist. Die bloße Nic …

Hallo Nordlicht!

Er ist inklusive der Mietsache zusätzlich verschwunden. Wie
sieht denn eine Zueignung aus Sicht des Juristen aus ?

Ja, da sollte man wohl mal die Polizei fragen…

Danke für den Tipp!

Grüße

Andreas

0 Hilfreich
Antwort auf Der_Franke_a01d60zum Beitrag ↑

Hallo auch, Wenn ja, welches Delikt? Ich würde in erster Linie Betrug ansetzen. Da der Mieter nicht zahlt, Anhänger nicht auffindbar ist, ebensowenig der Mieter (ich gehe davon as, dass er falsche Adresse angegeben hat), …

Hallo!

könnte man Absicht unterstellen.

Ja, das sehe ich auch so…

Danke für den Tipp!

Grüße

Andreas

0 Hilfreich
Antwort auf Andreas_Hillerkuszum Beitrag ↑

Hallo! könnte man Absicht unterstellen. Ja, das sehe ich auch so… Danke für den Tipp! Grüße Andreas

Hallo nochmal,
zum Delikt: Versuchter Betrug. Den Tatbestand Betrug stellen andere fest. Könnte auch sein, dass der Mieter einen Unfall hatte, und deswegen für den Vermieter mitsamt Anhänger nicht auffindbar ist.

Gruß
Der Franke

0 Hilfreich
Antwort auf Der_Franke_a01d60zum Beitrag ↑

Hallo auch, Wenn ja, welches Delikt? Ich würde in erster Linie Betrug ansetzen. Da der Mieter nicht zahlt, Anhänger nicht auffindbar ist, ebensowenig der Mieter (ich gehe davon as, dass er falsche Adresse angegeben hat), …

Nee, man kann nix einfach „unterstellen“, man muss es beweisen.

0 Hilfreich
Antwort auf Andreas_Hillerkuszum Beitrag ↑

Hallo Nordlicht! Er ist inklusive der Mietsache zusätzlich verschwunden. Wie sieht denn eine Zueignung aus Sicht des Juristen aus ? Ja, da sollte man wohl mal die Polizei fragen… Danke für den Tipp! Grüße Andreas

Er ist inklusive der Mietsache zusätzlich verschwunden. Wie
sieht denn eine Zueignung aus Sicht des Juristen aus ?

Ja, da sollte man wohl mal die Polizei fragen…

Da musste ich ein bisschen schmunzeln …

Polizisten sind keine Juristen. Meiner Erfahrung nach haben sie auch nicht so viel Ahnung vom Strafrecht, dass sie damit als (Strafrechts-)Juristen durchgehen könnten. Konkret: Als ich im Referendariat bei der Staatsanwaltschaft gearbeitet habe, kamen die meisten (alle?) Akten ursprünglich von der Polizei. Und das Delikt, das sie vorn auf den Deckel der Akte geschrieben hatte, war nur selten das, was hinten rauskam. Na, zumindest: bei weitem nicht immer.

Das soll keine Kritik an der Polizei sein, aber deine Annahme, die Polizei werde das besser wissen, ist halt nicht ganz ohne eine Prise Humor.

Levay

0 Hilfreich
Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑

Nee, man kann nix einfach „unterstellen“, man muss es beweisen.

Nee, man kann nix einfach „unterstellen“, man muss es
beweisen.

„Na dann beweisen Sie mal schön, Herr Staatsanwalt!“

0 Hilfreich
Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑

Er ist inklusive der Mietsache zusätzlich verschwunden. Wie sieht denn eine Zueignung aus Sicht des Juristen aus ? Ja, da sollte man wohl mal die Polizei fragen… Da musste ich ein bisschen schmunzeln … Polizisten sind ke …

Hallo Levay!

Da musste ich ein bisschen schmunzeln …

Ja, ich jetzt langsam auch, obwohl es mir schwerfällt.

Polizisten sind keine Juristen. Meiner Erfahrung nach haben
sie auch nicht so viel Ahnung…

Na ja, ist das was neues?

Aber einen Versuch ist es wert, denke ich.

Grüße

Andreas

0 Hilfreich
Antwort auf Andreas_Hillerkuszum Beitrag ↑

Hallo Levay! Da musste ich ein bisschen schmunzeln … Ja, ich jetzt langsam auch, obwohl es mir schwerfällt. Polizisten sind keine Juristen. Meiner Erfahrung nach haben sie auch nicht so viel Ahnung… Na ja, ist das was ne …

Aber einen Versuch ist es wert, denke ich.

Ich würde mir nicht so viele Gedanken machen. Strafanzeige erstatten kann man bei Gericht, bei der Polizei und bei der Staatsanwaltschaft. Man kann es schriftlich tun. Und es genügt, den Sachverhalt mitzuteilen. Auf Unterschlagung oder Betrug muss man sich also keinesfalls festlegen.

Levay

0 Hilfreich
Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑

Aber einen Versuch ist es wert, denke ich. Ich würde mir nicht so viele Gedanken machen. Strafanzeige erstatten kann man bei Gericht, bei der Polizei und bei der Staatsanwaltschaft. Man kann es schriftlich tun. Und es ge …

Hallo Levay!

Ich würde mir nicht so viele Gedanken machen. Strafanzeige
erstatten kann man bei Gericht, bei der Polizei und bei der
Staatsanwaltschaft. Man kann es schriftlich tun. Und es
genügt, den Sachverhalt mitzuteilen. Auf Unterschlagung oder
Betrug muss man sich also keinesfalls festlegen.

Ach so geht das? Na dann ist es ja ganz einfach. Du hast echt Ahnung.

Danke für den Tipp!

Grüße

Andreas

0 Hilfreich

Hi,
Frage:
kann man nicht einfach den Verdacht auf Betrug oder den Verdacht auf Unterschlagung Anzeigen?

OL

0 Hilfreich
Antwort auf Andreas_Hillerkuszum Beitrag ↑

Nee, man kann nix einfach „unterstellen“, man muss es beweisen. „Na dann beweisen Sie mal schön, Herr Staatsanwalt!“

Nee, man kann nix einfach „unterstellen“, man muss es
beweisen.

„Na dann beweisen Sie mal schön, Herr Staatsanwalt!“

Wenn kein Anfangsverdacht besteht, wird der Herr Staatsanwalt gar nichts tun.

Wäre ja noch schöner wenn die hoch bezahlten Herren jeder Unterstellung nachgehen müssten…

0 Hilfreich
Antwort auf ESSJOTT_c3e443zum Beitrag ↑

Nee, man kann nix einfach „unterstellen“, man muss es beweisen. „Na dann beweisen Sie mal schön, Herr Staatsanwalt!“ Wenn kein Anfangsverdacht besteht, wird der Herr Staatsanwalt gar nichts tun. Wäre ja noch schöner wenn …

Wenn kein Anfangsverdacht besteht, wird der Herr Staatsanwalt
gar nichts tun.

Mmmhhh, ist nach den vorliegenden Umständen kein Anfangsverdacht erkennbar?

Wäre ja noch schöner wenn die hoch bezahlten Herren jeder
Unterstellung nachgehen müssten…

Wie würdest du vorgehen?
Welches Delikt für eine Anzeige liegt deiner Meinung nach vor?
Oder einfach nur abhaken, tja, Pech gehabt?

Gruß
Der Franke

0 Hilfreich
Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑

Nee, man kann nix einfach „unterstellen“, man muss es beweisen.

Nee, man kann nix einfach „unterstellen“, man muss es
beweisen.

Das wird man doch erst in einem Klageverfahren müssen. Sofort klagen oder erstmal Fakten schaffen über eine Anzeige?

Gruß
Der Franke

0 Hilfreich
Antwort auf Der_Franke_a01d60zum Beitrag ↑

Wenn kein Anfangsverdacht besteht, wird der Herr Staatsanwalt gar nichts tun. Mmmhhh, ist nach den vorliegenden Umständen kein Anfangsverdacht erkennbar? Wäre ja noch schöner wenn die hoch bezahlten Herren jeder Unterste …

Wenn kein Anfangsverdacht besteht, wird der Herr Staatsanwalt
gar nichts tun.

Mmmhhh, ist nach den vorliegenden Umständen kein
Anfangsverdacht erkennbar?

Das bloße Unterlassen kann diverse Ursachen haben. Vorsatz ist möglich, es gibt aber diverse andere Gründe. Ich kann auf Grund der Schilderung keinen strafbaren Vorsatz erkennen und ich wüsste nicht, wo der Staatsanwalt diesen sehen würde.

Wie würdest du vorgehen?
Welches Delikt für eine Anzeige liegt deiner Meinung nach vor?
Oder einfach nur abhaken, tja, Pech gehabt?

Strafrechtlich sehe ich hier kein Delikt. Mag aber sein, dass sich dies bei mehr Informationen zum konkreten Fall ändern könnte. Ich sehe hier lediglich zivilrechtliche Möglichkeiten.

Gruß

S.J.

0 Hilfreich

Deine Antwort

Zum Antworten bitte anmelden oder kostenlos registrieren.