Hallo,
die Grünen haben ein Klimaschutzministerium mit Vetorecht bei neuen Gesetzen gefordert. Da Umweltschutz, Gesundheit, Wirtschaft, Verteidigung, Migration usw. ja auch nicht unwichtig sind dürfte es eine Frage der Zeit sein, bis diese Ministerien auch ein Vetorecht bekommen würden.
Wenn Ministerien zu neuen Gesetzen ihr Veto einlegen können - wie stark wird die Regierung dadurch beschränkt? Gibt es demokratische Länder in denen so etwas funktioniert?
Gruß
Desperado
Hallo,
Achtung, es wird polemisch:
Ob nun Wirtschaftsministerium, Finanzministerium und Kanzleramt ein (vermutetes) Vetorecht haben und alles verhindern, was die Einkommen der Eliten schmälert, oder das Umweltministerium ein Vetorecht bekommt, um Maßnahmen zu verhindern, die den großen Plan, bis 2050 klimaneutral zu werden, boykottieren, da sehe ich kein großes Problem.
Die Ministerien sind doch ein Teil der Regierung…
Ja, ich weiß, dass ich meine Vorurteile nicht explizit belegen kann. aber ich sehe da trotzdem kein großes Problem, wenn man den Klimaschutz vornan stellt. Denn ich glaube auch, dass man durch Innovationen in den Klimaschutz mehr Gewinn machen kann, als man durch die Abschaffung von klimaschädlichen Sektoren einbüßen wird.
Ja, natürlich muss man dann mutig in Innovationen investieren und etwas Wagnis eingehen. Und das ist aus meiner Beobachtung derzeit eines der größten Probleme in Deutschland: das alte Geld möchte gerne alles ganz konservativ so beibehalten, wie es derzeit ist, denn das ist so schön bequem. Aber die Welt wird sich weiterdrehen - mit oder ohne uns…
Aber das ist dann schon wieder eine Meinung für einen ganz anderen Diskussionsstrang.
Grüße
Pierre
Wie der Plan der Grünen genau aussieht weiß ich nicht, jedenfalls wird es im Ministerium auch die Möglichkeit geben von der Regierungsmeinung abzuweichen - sonst wäre das Vetorecht nicht sinnvoll.
Genau, mir geht es rein darum, ob Ministerien allgemein ein Vetorecht haben sollten.
Wenn ein „Umweltschutzministerium“ und ein „Verbraucherschutzministerium“ und ein Vetorecht hätten, wäre das für die große Mehrheit der Gesellschaft garantiert nicht schädlich.
Ein Vetorecht wäre ja schon die light-Version. Normalerweise hat ein Ministerium Mitspracherecht, wenn es von ein Thema in dessen Zuständigkeit passt.
„Man“ braucht jetzt also zu den mindestens drei Ministerien, die bzgl. Klimaschutz betroffen sind und Mitspracherecht haben ein Viertes mit Vetorechtrecht, was man in der Regel auch ignorieren kann. Das ist nicht „besser“, als ein Expertengremium, wenn due Ministerien verpflichtet werden, diesen anzuhören. Letzteres wäre vermutlich auch preiswerter.
Es wäre ja auch zu einfach, dem Umweltministerium den Rücken zu stärken, mehr Klimaschutz aufzugeben und weniger wirtschaftliche Aspekte zu beachten. Das macht ja schon das Wirtschaftsministerium. Im Rahmen der Einigung zwischen den Ministerien ist dann wieder alles berücksichtigt.
Eigentlich war es ja mal so gedacht, dass Ministerien Teil der Exekutive sind.
Wenn ein Koalitionsvertrag festhalten sollte, dass einem einzelnen Minister das Recht eingeräumt wird, der Gesetzgebung etwas vorzuschreiben, dann finde ich das bedenklich.
Letzlich kann das „Veto“ ja nur möglich sein, bevor das Gesetz von Bundestag und ggf. Rat verabschiedet wird, denn danach ist so etwas doch gar nicht im GG vorgesehen.
Grundsätzlich liegt ein solches Vetorecht im Geschäftsverteilungsplan der Bundesregierung, den diese sich selber gibt, und da das etwaigen Gesetzgebungsverfahren vorgeschaltet wäre kann das verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden
Man möge sich nochmal erinnern, warum die Grünen hier aktiv werden wollen:
Das Umweltministerium war in den letzten Jahrzehnten in der Hauptsache ein Feigenblättchen, das schön aussah, aber, wenn es darauf ankam, übergangen wurde.
Ein Beispiel von unzähligen:
Das Wirtschaftsministerium entwickelte unter gütiger Mithilfe der Autokonzerne eine schöne Abgasverordnung, nach der auch dicke schwere Autos, die viel CO2 in die Luft pusten, als „klimafreundlich“ gelten. Tolle Sache.
Die Meinung des Umweltministeriums dazu? Nicht relevant. Im Zweifel ging es immer um „Wirtschaft“ und „Arbeitsplätze“ (allerdings nicht so sehr die im Zusammenhang regenerativer Energien, sondern die da, wo große Konzerne seit langem viel Macht haben).
Von daher ist es überfällig, da ranzugehen.
Der Verstoß der Grünen kann doch nur bedeuten, dass sie in einem eventuellen Koalitionsvertrag so etwas reinschreiben wollen wie:
Bei allen Gesetzesvorhaben kann das Umweltminsterium sein Veto einlegen, wenn die von CDU/CSU/SPD (!!) 2021 festgelegten Klimaziele dadurch in Gefahr geraten drohen.
Und dann? Dann ist der Bundestag ausgeheblt und wir leben in einer Öko-Diktatur?
Natürlich nicht. Dann kann z. B. unter der Leitung des Bundeskanzlers die Bundesregierung und/oder der ganze Bundestag immer beschließen: Na und, wir machen das Gesetz trotzdem.
Natürlich würde sich die Bundesgierung dann unglaubwürdig machen. Mehr aber nicht.
Von daher: Sinnvoller Vorstoß, hier ein demokratiegefährdendes Problem herbeizureden ist unsinnig.
Das versteht man aber nicht unter einem Vetorecht.
Ob in der Sache sinnvoll oder nicht - sollten einzelne Ministerien Gesetze verhindern können? Wie demokratisch ist es denn, wenn ein von Lobbyisten dominiertes Ministerium alles abschmettert, was den Lobbyisten nicht passt?
Doch. Wie ein Vetorecht genau gehandhabt wird, kann sehr unterschiedlich sein (z. B. aufschiebene Wirkung, Verpflichtung eines Gremiums, das Thema ein weiteres Mal auf die Tagesordnung zu setzen).
Wenn du das Wort „alles“ (denn das stimmt ja nie) in „vieles“ änderst, passt dies ja auf jeden Fall
der jetzigen Bundesregierung.
Ja, das Lobbysystem in Deutschland ist vermutlich hochproblematisch. Wenn du realistische Ideen hast, wie das eindämmen könnte, heraus damit!
Wie demokratisch ist es, wenn Lobbyisten einem Ministerium einen Gesetzentwurf schreiben, der der Gruppe, die die Lobbyisten vertreten besonders genehm ist?
Ich gebe ehrlich zu, dass ich immer noch nicht Dein Problem verstehe. Aus meiner Sicht würde alles wie bisher laufen - nur ein wenig im Kreis verschoben. Es würden weiterhin ein paar Interessen schwerer wiegen als andere. Nur dass man eben ein wenig mehr den Umweltgedanken im Auge behalten möchte.
Oder ist das vielleicht Dein Problem? Dass die Grünen behaupten, vorzuhaben, sich ein wenig mehr am Erhalt der Umwelt und des Klimas orientieren zu wollen, als es die Regierungen in den Jahrzehnten davor vermieden haben, weil „es Geld kostet“?
Gesetzentwürfe werden in der Regierung abgestimmt. Wenn das Sozialministerium eine Verdoppelung der Renten vorschlüge, würde das Finanzministerium das auch ablehnen. Vetorecht. Wenn das Finanzministerium eine Verdoppelung der KFZ-Steuer vorschlüge, würde das vom Verkehrsministerium abgelehnt. Vetorecht. Wenn das Justizministerium vorschlüge, Vergewaltigung in der Ehe wieder zu legalisieren, würde das vom Familienministerium abgelehnt. Vetorecht.
Nun kann man darüber diskutieren, ob das Kabinett oder die Parteiorgane der richtige Ort sind, um Entscheidungen des Parlaments vorzugreifen, aber daß einzelne Ministerien Gesetzentwürfe blockieren können, ist beileibe nicht neu.
Somit stellt sich die Frage: Wieso ein Klimaschutzministerium obwohl der Bereich klar in die Zuständigkeit des Umweltministeriums fällt? Wieso sollte ein Klimaministerium anders handeln als das Umweltministerium?
Umweltschutz, insbesondere Klimaschutz ist eine andere Debatte.
Worum ist mir geht ist, dass ein Ministerium gegründet werden soll das entweder die demokratischen Prozesse untergräbt oder aber nicht viel zur Problemlösung beiträgt weil es bereits ein Ministerium mit genau diesem Zuständigkeitsbereich gibt.
Hab das Gefühl, dass die Grünen einfach Wahlkampf machen wollen und anscheinend keine sinnvollen Forderungen mehr haben.
Lieber Desperado, du sprichst in Rätseln. Alles, was du in deinem letzten Beitrag schreibst ist wirr. Die Sachlage wurde dir ausführlich erläutert. Wenn du andere Beiträge gar nicht zur Kenntnis nehmen willst stell keine Frage.
Wenn du deine offensichtlichen Ängste vor den notwendigen Veränderungen, die der Klimaschutz erfordert, nicht reflektieren willst sondern nur einen Sündenbock suchst ist dieses Forum nicht der richtige Ort.
Lass mich raten: Alles was in Deinem Mathematikbuch stand war Deiner Beurteilung nach auch wirr…
Die Geschäftsbereiche der einzelnen Ministerien sind weder in Stein gemeißelt noch unwiderruflich festgelegt.
Sie können jederzeit geändert werden, es können Ministerien zusammengelegt oder neue geschaffen werden. Darin drückt sich auch aus, welche Bedeutung die jeweilige Regierung einzelnen Themen zumisst und unter welchem Aspekt sie primär betrachtet werden.
Beispiel: der Bereich Bauwesen und Stadtentwicklung.
Und wenn man jetzt ein neues Ministerium schafft - was bewirkt das?
Man könnte auch die Kapazitäten vom vorher zuständigen Ministerium erhöhen, man könnte die Zielsetzungen ändern, man könnte die Arbeitsweise anpassen, neue Experten hinzuziehen usw.
Aber wieso muss es unbedingt ein neues, zusätzliches Ministerium sein, welches für mehr Bürokratie sorgt und damit die Koordination zwischen den Ministerien noch mehr erschwert?
Ist es einfach Wahlkampf? Wollen die Grünen ihren Parteigenossen Posten zuschachern?
Wenn man nur ein Thema hat, um das man sich kümmert, anstatt um 5, 10 oder 20, kümmert man sich nur um das eine, während der andere, der sich um 5, 10 oder 20 Themen kümmert, zwischen diesen abwägt - sowohl was die Ressourcen angeht, die eingesetzt werden, als auch inhaltlich.
Ich weiß ja nicht, wie Du darauf kommst, dass ein neues Ministerium gegründet werden soll. In allen Veröffentlichungen zu dieser Ankündigung, die ich kenne, heißt es, dass das (bereits vorhandene) Umweltministerium mit dem Vetorecht ausgestattet werden soll.
Es soll also jedes Gesetzesvorhaben auf seine Kompatibilität zum Pariser Klimaabkommen abgeklopft werden. Ich verstehe nach wie vor nicht, was daran undemokratisch sein soll. Wenn alle anderen Ministerien bereits vorab diese Kompatibilität prüfen und einhalten, wird das Vetorecht nie eingesetzt werden müssen…
Nun ja, CDU und SPD haben ja gar keine Forderungen mehr - noch nicht mal „nicht sinnvolle“.