Mit welchem recht

Politik Auslandspolitik
21

Ach je als hätte die USA keine Todesstrafen, aber das ist ja jetzt nicht der springende Punkt, sondern der das Iran das recht hat Atomenergie für Zivile Zwecke selbst zu Produzieren. Solange keine konkreten Beweise vorliegen außer Vermutungen befindet sich Iran im Recht, dieses ist Fakt.

Wenn Israel einen Militärschlag gegen den Iran unternimmt, zeigt es mir dass die größere Gefahr in Israel zu sehen ist als in den Iran.

Der unterschied zu Iran ist das Israel keine Inspektoren zugelassen hat bei seinen Atomwaffenprogramm. Also sollte sie mal den Ball ganz flach halten.

Des Weiteren sind beide Staaten religiöse Fanatiker

Wenn man härter gegen den Iran vorgehen sollte, dann sollte man auch Israels Atomwaffen ins Gespräch bringen beim Weltsicherheitsrat

22

Hallo!

…und trotzdem:

MIR ist es lieber, wenn der Iran KEINE Atomforschung betreibt.
Ölkraftwerke sind für den Iran ohnehin die günstigste
Variante.
Oder, falls sie ihre Wüste nicht verschmutzen wollen:
Gas, oder noch besser: Solarenergie.

Das heisst also: Die haben genug Öl, sollen sie das also
gefälligst benutzen.
Du wirst mir sicher erklären können, welche deutschen
Uranlagerstätten unsere Kraftwerke mit Brennstoff versorgen.
Also wirklich, ein Land das soviel Kohle hat wie wir, sollte
auf die Kernkraft komplett verzichten.

Da auch Uran ein begrenzter Rohstoff ist, auf jeden Fall. Allerdings nicht wegen der Kohle. Es gibt ja noch andere Möglichkeiten.

Gruß

23

leichter Glaube

  • im Fernsehen wurden falsche Beweise gezeigt, z.B. ein
    Inspekteur, der eine verrostete Dose in den Händen hielt,
    angeblich die Zutat für eine Chemische Waffe

Daß da mit falschen Beweisen gearbeitet wurde, ist kein Geheimnis. Daß es darum überhaupt so ein Gewese gab, lag daran, daß der Irak seine unterstellte Forschung in Kleinbussen und Hinterhofgaragen betrieben haben soll.

Zu solchen Spekulationen muß man sich im Falle des Iran gar nicht versteigen, weil die Anlagen schön sichtbar in der Gegend herumstehen. Nun stellt sich also nur noch die Frage, ob der Iran bei der friedlichen Forschung bleibt oder ob er Atomwaffen entwickeln will oder dies bereits getan hat und nun nur noch die „Munition“ herstellen muß.

Angesichts des friedliebenden Wesens des neuen Staatspräsidenten bin ich natürlich felsenfest davon überzeugt, daß es nur um die Herstellung von Energie und leuchtenden Zifferblättern für Armbanduhren geht.

Gruß,
Christian

24

In meinem Beitrag ist kein Argument!

Es geht uns nichts an, welche Technologie die billigste für
den Iran ist, oder möchtest Du, dass uns Vorschriften gemacht
werden?

Du hast ja Recht - es ist ungerecht, dass der Westen dem Iran einfach Vorschriften macht!

Aber bei einem Land, das nicht mal fähig ist, seine eigenen Ölreserven zu nutzen ist es mir einfach lieber, wenn es KEINE Atomforschung betreibt.

mfg

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Ach je als hätte die USA keine Todesstrafen, aber das ist ja
jetzt nicht der springende Punkt, sondern der das Iran das
recht hat Atomenergie für Zivile Zwecke selbst zu Produzieren.
Solange keine konkreten Beweise vorliegen außer Vermutungen
befindet sich Iran im Recht, dieses ist Fakt.

Es sprach Richter HB, ein Männchen. Zu den Todesstrafen: Vergleiche mal bitte dieses, mit einem rechtsstaatlichen Verfahren: http://www.news24.com/News24/World/News/0,6119,2-10-…

Wenn Israel einen Militärschlag gegen den Iran unternimmt,
zeigt es mir dass die größere Gefahr in Israel zu sehen ist
als in den Iran.

Aha. Soso. . . Welcher israelische Politiker fordert die Vernichtung des Iran?

Der unterschied zu Iran ist das Israel keine Inspektoren
zugelassen hat bei seinen Atomwaffenprogramm. Also sollte sie
mal den Ball ganz flach halten.

Klar doch . .

Des Weiteren sind beide Staaten religiöse Fanatiker

Schreibt ja der richtige. Wie kann ein Staat eigentlich ein Fanatiker sein? Und wieso willst Du nicht sehen, dass israel ein säkularer Staat ist, ein parlamentarische Demokratie?

Wenn man härter gegen den Iran vorgehen sollte, dann sollte
man auch Israels Atomwaffen ins Gespräch bringen beim
Weltsicherheitsrat

Wie immer. . . bla.

26

[MOD] Weiter gehts in Nahen Osten

Wie immer. . . bla.

Genau. Und weiter mit diesem „bla“ bitte …wie immer… im Brett „Naher Osten“.

Gruß
Marion [MOD]

27

Hallo Rene,

natürlich kann man sagen, was dem einen Recht ist, ist dem anderen billig. Wenn Pakistan und Israel Atomwaffen haben, warum dann nicht auch der Iran.

Die andere Frage ist, ob es wünschenswert oder akzeptabel ist, dass das Mullahregime Atomwaffen in die Hand bekommt. Je durchgeknallter und verantwortungsloser die Besitzer, desto höher das Risiko, dass die Atomwaffen eingesetzt werden.
Genau das was der nahe Osten noch braucht.

Gruß
Carlos

28

Moin,

Iran ist das nächste Angriffsziel und das wird es bleiben,
denn wenn Bush es beschlossen hat es anzugreifen, dann wird er
und seine Regierung es auch tun!

Auch wenn der Iran es schafft, rechtzeitig vorher in den Besitz von Atomwaffen mit einer nennenswerten Reichweite zu gelangen ?
Eben.

Gruß
Marion

29

Hallo?

Das mit der Regelstudienzeit ist wirklich ein dringendes
Problem.

Erklärst Du mir den Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm?

Stänkerst Du eigentlich nur rum, weil Du was gegen die Amis,
Israel, etc. hast (was ja stinknormal ist, wenn man ein
Jahrzehnt an deutschen Hochschulen verbracht hat), oder bist
Du wirklich der Meinung, dass man es völlig undramatisch
finden muss, wenn die iranische Führung mit ihrem Faible für
den Nachbarn Israel, öffentliche Hinrichtungen und derlei
Zeugs, nach Atomwaffen strebt?

Das ist jetzt viel auf ein Mal.
Der Reihe nach: Ich stänkere nicht einfach rum.
Ich sage, daß diejenigen, die am lautesten schreien sehr genau darauf achten sollten, ob sie nicht genau gleich handeln, oder gehandelt haben.
Machst Du einen Unterschied zwischen öffentlichen und privaten Hinrichtungen?
Darf nur der Aomwaffen haben, der es hinter verschlossenen Türen macht?
Wir ist der Zusammenhang da jetzt nicht so ganz klar.
Es ist egal, ob ich etwas undramatisch finde oder nicht:
Ganz klar, wenn Inspektoren „ausgeladen“ werden, dann ist das in höchstem Masse bedenklich, und erst recht kein Spiel oder Spass. So gesehen handeln die Herren im Iran äusserst dumm.
Es gibt aber -wie bereits geschrieben- bestehende Verträge, die sowohl der Iran als auch seine „Gegner“ unterzeichnet haben. Und sich daran halten müssen.
Meine Frage ist: geht es in Ordnung, wenn in ein und derselben Thematik der eine mit Bomben zugeschüttet wird, der andere aber, (der die Bomben schmeisst) der andere aber nicht. Ich glaube nicht, daß ein:„Der kann’s halt, und der nicht“ zur Begründung ausreicht.

Du wirst antworten, dass sie das ja nicht bewiesenermaßen täte
(darum ja eine der üblichen „aber die fiesen
USA-Retourkutschen“).

Sage ich nicht: Natürlich müssen Atomanlagen internationaler Kontrolle unterworfen sein. Und es darf auch ruhig mächtigen Ärger geben, wenn man versucht, sich daran vorbeimogeln. ABer nochmal: DAs gilt für alle.

Deswegen die weitergehende Frage:
Sollten der Westen das Thema begraben, den Iran nicht weiter
beachten und einfach darauf vertrauen, sie würden die Waffe
schon nicht bauen?

Nein, wie ich schon schrieb:
Es muss Kontrollen geben, und wenn man sich weigert, dann muss es auch wirtschaftliche und politische Konsequenzen haben.
Die Anreicherung von Uran zu zivilen Zwecken ist dem Iran aber nicht zu verbieten. Ob es uns passt, oder nicht.
Es kann nur um die Kontrollen gehen, nicht um das Prinzip. Andernfalls würde wieder mal offensichtlich, dass uns das eigene Geschwätz vom Vortag nicht interessiert. Dann könnte ich verstehen, wenn man uns in künftigen Verhandlungen nicht als vertrauenswürdige Vermittler ansieht.

Grüsse
Denis

30

Wo Rechtssubjekte handeln, wird Recht geschaffen. Das ist auch zwischen Völkern/Staaten nicht anders. Insofern kann man ja nicht davon sprechen, dass man „das Völkerrecht“ abschaffen könnte.

Gegenwärtig nennen wir ein Bündel von Normen und Regeln „Völkerrecht“ - aber das ist kein fester Term. Das Recht des Stärkeren könnte genauso „Völkerrecht“ werden - allerdings zum Nachteil aller Beteiligten, auch des Stärksten; weshalb ja selbst die größte militärische und wirtschaftliche Macht derzeit, also die USA, ein Interesse an einer gewissen Rechtssicherheit hat. (was natürlich gegen die Regeln verstoßende unilaterale Handlungen nicht ausschließt aber idR eben gewisse Handlungen zeitigt, wie z.b. wirtschaftliche Sanktionen etc.; s. Stahlzoll-Streit, Hormonfleischstreit oder eben Iran-Atom-Streit).

Gruß

31

Hallo, Denis

Darf nur der Aomwaffen haben, der es hinter verschlossenen
Türen macht?

darum geht es auch!

Wer weiss, welche durchgeknallten Machthaber es in den Atomwaffenbesitzenden Staaten gibt/ geben wird?

Im Augenblick versteift sich jeder auf den Iran.
Warum?

Jeder der Atomwaffenbesitzenden Staaten, kann evtl. einen durchgeknallten Machthaber gebieren!

Die Büchse der Atomwaffen-Pandora wurde geöffnet - jetzt muss man damit klarkommen.

Gruß
karin

32

Hallo xvagabundx,

Wo Rechtssubjekte handeln, wird Recht geschaffen. Das ist auch
zwischen Völkern/Staaten nicht anders. Insofern kann man ja
nicht davon sprechen, dass man „das Völkerrecht“ abschaffen
könnte.

  1. will ich es gar nicht abschaffen, sondern analysieren
  2. kann man es natürlich nicht per „Gesetz“ abschaffen, sondern nur indem man das Handeln der Staaten nicht mehr in Kategorien des Rechts betrachtet.

Gegenwärtig nennen wir ein Bündel von Normen und Regeln
„Völkerrecht“ - aber das ist kein fester Term.

Sehe ich auch so

Das Recht des
Stärkeren könnte genauso „Völkerrecht“ werden - allerdings zum
Nachteil aller Beteiligten, auch des Stärksten;

  1. bestreite ich noch immer, dass das „Völkerrecht“ etwas grundlegend anderes als das Recht des Stärkeren ist (ich halte es für eine Form dessen), und
  2. bin ich nicht davon überzeugt, dass das „Völkerrecht“ eine „Schwächung“ des Stärkeren ist, im Gegenteil;

weshalb ja
selbst die größte militärische und wirtschaftliche Macht
derzeit, also die USA, ein Interesse an einer gewissen
Rechtssicherheit hat.

gerade die stärkste Macht (USA, EU) hat Interesse an Rechtssicherheit bzw. an Verrechtlichung.

Viele Grüße
franz

33

weshalb ja
selbst die größte militärische und wirtschaftliche Macht
derzeit, also die USA, ein Interesse an einer gewissen
Rechtssicherheit hat.

gerade die stärkste Macht (USA, EU) hat Interesse an
Rechtssicherheit bzw. an Verrechtlichung.

diese beiden saetze gehoeren ans witz-brett:smile:

34
  1. kann man es natürlich nicht per „Gesetz“ abschaffen,
    sondern nur indem man das Handeln der Staaten nicht mehr in
    Kategorien des Rechts betrachtet.

Ok, aber warum sollte man das tun?

  1. bestreite ich noch immer, dass das „Völkerrecht“ etwas
    grundlegend anderes als das Recht des Stärkeren ist (ich halte
    es für eine Form dessen), und

aber warum? Die allgemeinen Regeln und die jeweiligen Konventionen gelten für alle - wieso ist es also das Recht des Stärkeren?
Wegen der Durchsetzbarkeit des Rechts, die politischen Erwägungen folgt und nicht rein rechtlichen wie im Binnenrecht?

  1. bin ich nicht davon überzeugt, dass das „Völkerrecht“ eine
    „Schwächung“ des Stärkeren ist, im Gegenteil;

weshalb ja
selbst die größte militärische und wirtschaftliche Macht
derzeit, also die USA, ein Interesse an einer gewissen
Rechtssicherheit hat.

gerade die stärkste Macht (USA, EU) hat Interesse an
Rechtssicherheit bzw. an Verrechtlichung.

Auch Diktaturen, z.b… oder auch Staaten wie Andorra oder Luxemburg, deren Existenz nicht auf ihrer (nicht existenten) Macht beruht sondern auf der allgemeinen Akzeptanz der territorialen Integrität und Souveränität anderer Staaten…

Gruß

35

Hallo xvagabundx,

  1. kann man es natürlich nicht per „Gesetz“ abschaffen,
    sondern nur indem man das Handeln der Staaten nicht mehr in
    Kategorien des Rechts betrachtet.

Ok, aber warum sollte man das tun?

man muss unterscheiden:
analytisch sollte man es tun, um einen Blick auf das Jenseits des Rechts, insbesondere die Machtdifferentiale zwischen den Staaten, zu bekommen.
inwieweit „man“ (bzw. einzelne Akteure) es politisch tun sollte, ist eine andere Frage.

  1. bestreite ich noch immer, dass das „Völkerrecht“ etwas
    grundlegend anderes als das Recht des Stärkeren ist (ich halte
    es für eine Form dessen), und

aber warum? Die allgemeinen Regeln und die jeweiligen
Konventionen gelten für alle - wieso ist es also das Recht des
Stärkeren?

Das hab ich an Dea bereits ausgeführt:

  1. sind diese Regeln nicht „interesselos“ gesetzt worden, sondern alle unter bestimmten Umständen entstanden, die alles andere als machtfrei waren; ein kleines Beispiel dafür ist die Zusammensetzung des Sicherheitsrates der UN, die nun wirklich weit entfernt von Repräsentativität ist.

  2. selbst „allgemeine Regeln, die für alle gelten“ besitzen ein cui bono, dienen dem einen mehr als dem anderen; nehmen wir -um das Beispiel dieses Treads aufzugreifen- einen „richtigen“ Waffensperrvertrag, also ein hypothetisches Verbot aller ABC-Waffen für jeden (das würde unter die Kategorie der „allgemeinen Regel“ fallen).
    Ein solches Verbot untersagt eine bestimmte Art der Kriegsführung, wertet damit aber alle anderen, noch erlaubten Arten, automatisch auf. Es dürfte einleuchtend sein, dass ein solcher Vertrag demjenigen mehr nützt, der die größere Stärke an noch-erlaubten Waffen besitzt, als demjenigen, der in diesem Bereich unterlegen ist, der diese Unterlegenheit aber etwa mit der Entwicklung atomarer Waffen (teilweise) beseitigen könnte; weshalb es eben hier berechtigt ist zu sagen, der Stärkere wäre mehr am Vertrag interessiert als der Schwächere.

[Wohlgemerkt: Ich sage damit nicht einfach blauäugig: „Gebt dem Iran die Atombombe“, sondern mich stört nur die unglaubliche Kurzsichtigkeit oder vielleicht sogar pseudo-moralische Überheblichkeit zu sagen: „Ja, das ist halt Völkerrecht, daran mus sich der Iran halten“, ohne damit einzugestehen, dass dieses „Völkerrecht“ das Recht des Stärkeren ist im Sinne der Gründe 1) und 2), und deshalb das Einhalten des „Völkerrechts“ unser Interesse ist; wir sind hier gewiss keine neutralen Schiedsrichter, sondern Spieler einer Seite]

Viele Grüße
franz

36

man muss unterscheiden:
analytisch sollte man es tun, um einen Blick auf das
Jenseits des Rechts, insbesondere die Machtdifferentiale
zwischen den Staaten, zu bekommen.
inwieweit „man“ (bzw. einzelne Akteure) es politisch
tun sollte, ist eine andere Frage.

Ich hab hier den Faden verloren bzw. kann dir nicht folgen. Es ist doch klar, dass das Völkerrecht immer machtpolitische Implikationen hatte und auch haben wird. Völkerrecht und Politik kann man meiner Meinung nach nicht trennen, das gehört zusammen. Ganz einfach, weil eine unabhängige Justiz und Vollstreckung fehlen.

  1. bestreite ich noch immer, dass das „Völkerrecht“ etwas
    grundlegend anderes als das Recht des Stärkeren ist (ich halte
    es für eine Form dessen), und

aber warum? Die allgemeinen Regeln und die jeweiligen
Konventionen gelten für alle - wieso ist es also das Recht des
Stärkeren?

Das hab ich an Dea bereits ausgeführt:

  1. sind diese Regeln nicht „interesselos“ gesetzt worden,
    sondern alle unter bestimmten Umständen entstanden, die alles
    andere als machtfrei waren; ein kleines Beispiel dafür ist die
    Zusammensetzung des Sicherheitsrates der UN, die nun wirklich
    weit entfernt von Repräsentativität ist.

Der UN-Sicherheitsrat ist aber nicht das einzige Organ des Völkerrechts und die UN-Charta nicht die einzige Rechtsquelle; wenn auch beides sicherlich wichtig ist.
Natürlich sind die UN nicht interesselos geschaffen geworden. Genauso wenig interesselos war aber der Beitritt der 185 Mitgliedsstaaten. Vorteile für alle Beteiligten - Preis: Akzeptanz der UN-Charta.

  1. selbst „allgemeine Regeln, die für alle gelten“ besitzen
    ein cui bono, dienen dem einen mehr als dem anderen; nehmen
    wir -um das Beispiel dieses Treads aufzugreifen- einen
    „richtigen“ Waffensperrvertrag, also ein hypothetisches Verbot
    aller ABC-Waffen für jeden (das würde unter die Kategorie der
    „allgemeinen Regel“ fallen).
    Ein solches Verbot untersagt eine bestimmte Art der
    Kriegsführung, wertet damit aber alle anderen, noch erlaubten
    Arten, automatisch auf. Es dürfte einleuchtend sein, dass ein
    solcher Vertrag demjenigen mehr nützt, der die größere Stärke
    an noch-erlaubten Waffen besitzt, als demjenigen, der in
    diesem Bereich unterlegen ist, der diese Unterlegenheit aber
    etwa mit der Entwicklung atomarer Waffen (teilweise)
    beseitigen könnte; weshalb es eben hier berechtigt ist zu
    sagen, der Stärkere wäre mehr am Vertrag interessiert als der
    Schwächere.

Richtig. Aber genau deswegen gibt es ja auch keinen allgemeinen Atomwaffensperrvertrag. Da die Unterwerfung unter völkerrechtliche Abkommen freiwillig durch Staaten erfolgt, muss das natürlich durchaus ihren Interessen entsprechen. Ich kann daran nichts verwerfliches feststellen.
Umstritten ist ja derzeit, ob es unabdingbares Recht gibt, dem alle Staaten utnerworfen sind, ob sie wollen oder nicht (ius cogens).

[Wohlgemerkt: Ich sage damit nicht einfach blauäugig: „Gebt
dem Iran die Atombombe“, sondern mich stört nur die
unglaubliche Kurzsichtigkeit oder vielleicht sogar
pseudo-moralische Überheblichkeit zu sagen: „Ja, das ist halt
Völkerrecht, daran mus sich der Iran halten“, ohne damit
einzugestehen, dass dieses „Völkerrecht“ das Recht des
Stärkeren ist im Sinne der Gründe 1) und 2), und deshalb das
Einhalten des „Völkerrechts“ unser Interesse ist; wir
sind hier gewiss keine neutralen Schiedsrichter, sondern
Spieler einer Seite]

Ja, wir sind Spieler der Seite, die einem religionsfaschistischen Regime, dass anderen Staaten mit der Vernichtung droht, nicht die notwendingen Werkzeuge in die Hand geben wollen.

Nichtsdestotrotz bleibt festzuhalten, dass der Grundsatz pacta sunt servanda nunmal für Vertragsparteien gilt - wenn Iran also nicht mehr will, soll es das IAEA-Statut kündigen. Die Möglichkeit gibt es. Niemand, kein Stärkerer, wirklich niemand, hindert Iran daran, das zu tun.
Nur reizt vielleicht die realpolitische Aussicht nicht, von vielen Staaten diplomatisch geschnitten zu werden und Sanktionen zu erleiden.

Gruß

37

Die Büchse der Atomwaffen-Pandora wurde geöffnet - jetzt muss
man damit klarkommen.

Sollte Deutschland Atomwaffen produzieren?

Gruß

38

Hallo!

Die Büchse der Atomwaffen-Pandora wurde geöffnet - jetzt muss
man damit klarkommen.

Sollte Deutschland Atomwaffen produzieren?

Nein, sollten wir nicht und dürfen wir nicht.
„Wir“ haben en Sperrvertrag unterschrieben.
Dass wir es wirklich nicht tun, kann in Kontrollen der IAEO festgestellt werden.
Der Iran hat sich ebenso verpflichtet, und muss sich daran halten.
Die Drohung, die Inspektoren rauszuschmeissen, ist eine bodenlose Dummheit.
Es wäre geschickter, die Inspektionen zuzulassen, und den Gang vor den Sicherheitsrat abzuwarten. Dieser kann nämlich nicht mehr tun, als das Recht auf die zivile Forschung anzuerkennen - wenn Iran mitspielt.

Allerdings haben die Habenden eine grosse Verantwortung und müssen sich ebenfalls den Kontrollen unterwerfen. Dagegen ist im Bereich der C-Waffen von grossen Unterzeichnern der Chemiewaffenverträge mehrmals verstossen worden. Und das nicht im Kalten Krieg, sondern ende der 90er Jahre. So dieses passiert, kann man nachvollziehen, daß kleinere und „Habenichtse“ ebenfalls auf die Regeln pfeifen.

Viele Grüsse!
Denis

39

das Völkerrecht, kleine Analyse
Hallo,

Und das hat sich in der Praxis schon
erheblich bewehrt.

Mit „bewährt“ nimmst Du eine schwere Beweislast auf Dich, denn
Du müsstest ja nicht nur auf solche Fälle hinweisen, wo das
Völkerrecht (damit meine ich die Betrachtung der
internationalen Beziehungen in Rechts-Kategorien)
Auseinandersetzungen verhindert hat, sondern auch, wo es damit
gescheitert ist, und vielleicht sogar, wo es Auslöser von
Auseinandersetzungen war.

gäbe es das Völkerrecht nicht, das ja u.a. die Souveränität und das Existenzrecht jedes Staates festschreibt, könnte jeder Staat jedes andere angreifen, ohne Repressalien o.ä. befürchten zu müssen.

Unbestrittenermaßen gab und gibt es Kriege, obwohl es das Völkerrecht gibt. Erste Frage: Was passierte in den letzten gut 50 Jahren, wenn ein Staat einen anderen angegriffen hat (Bürgerkriege außen vorgelassen)?
Ohne Anspruch auf Vollstänigkeit fallen mir folgende größeren Vorfälle ein:
Korea
Naher Osten (diverse)
Grenada, Panama
Falkland-Inseln
Golfkrieg 1
Golfkrieg 2
Golfkrieg 3
Tschetschenien

Sollte ich etwas ausgelassen habe, das jemand für relevant hält, bitte ergänzen.

Was passierte:
Korea–>UN-Truppen unter Führung der USA stellten den vorherigen Status Quo wieder her
Naher Osten–>Israel behauptete sich nicht zuletzt aufgrund erheblicher Unterstützung der USA und konnte sein Territorium erheblich ausdehnen
Grenada, Panama --> Die USA taten, was sie für richtig hielten, ausländische Reaktionen gab es nicht.
Falkland-Inseln–> Die Briten kamen gut allein zurecht.
Goilfkrieg 1–> Keine Reaktion der UNO, alle anderen Unterstützen inoffiziell den Kandidaten der eigenen Wahl.
Golfkrieg 2–>UN-Truppen unter Führung der USA stellten den vorherigen Zustand wieder her.
Golfkrieg 3–>Die USA taten, was sie für richtig hielten, ausländische Reaktionen gab es nicht (zumindest nicht in militärischer Hinsicht)
Tschetschenien–> Die Russen taten, was sie für richtig hielten, ausländische Reaktionen gabe es nicht (zumindest nicht in militärischer Hinsicht).

Ergebnis: Die Supermächte taten was sie wollten und niemand hat sie daran gehindert. Das Völkerrecht hat in diesen Fällen weder genutzt noch geschadet. In zumindest zwei Fällen jedoch, wurde das angegriffene Land von den Vereinten Nationen unterstützt und letztlich befreit. Da hat das Völkerrecht genützt.

Wir halten fest: Die Kriege, die stattgefunden haben, hätten auch ohne Völkerrecht stattgefunden, hätten aber in mindestens zwei Fällen einen anderen Ausgang gefunden. Punktsieg für das Völkerrecht.

Zweite Frage: Hat das Völkerrecht Kriege verhindert? Schwer zu sagen. Die Frage, ob das tägliche Glas Orangensaft tatsächlich eine Erkältung verhindert hat, läßt sich genauso wenig beantworten.

Ich würde allerdings schon sagen, daß die Möglichkeit, daß eine größere ausländische Truppe in einen Konflikt eingreift, durchaus den ein oder anderen Despoten davon abgehalten hat, das kleinere oder schwächere Nachbarland anzugreifen. Auch hier: Punktsieg für das Völkerrecht.

Dritte Frage: Hat das Völkerrecht schon Konflikte provoziert, die es ohne das Völkerrecht nicht gegeben hätte? Jugoslawien wäre ein denkbarer Fall. Dort hat die frühzeitige Anerkennung Kroatiens und Sloweniens vermutlich zu einem früheren Ausbruch des Krieges geführt, allerdings bin ich mir ziemlich sicher, daß es trotzdem dazu gekommen wäre.

Insofern komme ich insgesamt zu dem Schluß, daß das Völkerrecht im betrachteten Zeitraum mehr gutes als schlechtes gebracht hat.

Widersprüche?

Gruß,
Christian

40

Hallo xvagabundx,

man muss unterscheiden:
analytisch sollte man es tun, um einen Blick auf das
Jenseits des Rechts, insbesondere die Machtdifferentiale
zwischen den Staaten, zu bekommen.
inwieweit „man“ (bzw. einzelne Akteure) es politisch
tun sollte, ist eine andere Frage.

Ich hab hier den Faden verloren bzw. kann dir nicht folgen.

Ich habe mich missverständlich ausgedrückt, sorry.
Du hattest gefragt, weshalb man „‚das tun sollte‘ das Handeln der Staaten in anderen Kategorien als den rechtlichen zu betrachten“.

Darauf habe ich unterschieden zwischen „analytisch“ und „politisch“, und habe damit gemeint, dass es aus analytischen (theoretischen) Gründen wichtig wäre, ich mir aber nicht sicher bin, ob dies politisch (praktische Politik) sinnvoll/möglich wäre.
Nun klar geworden?

Der UN-Sicherheitsrat ist aber nicht das einzige Organ des
Völkerrechts und die UN-Charta nicht die einzige Rechtsquelle;
wenn auch beides sicherlich wichtig ist.

ich habe es „kleines Beispiel“ genannt; die UN-Problematik anzudiskutieren ist hier nicht sinnvoll, man müsste dies einmal in einem eigenen Thread machen.

  1. selbst „allgemeine Regeln, die für alle gelten“ besitzen
    ein cui bono, dienen dem einen mehr als dem anderen; nehmen
    wir -um das Beispiel dieses Treads aufzugreifen- einen
    „richtigen“ Waffensperrvertrag, also ein hypothetisches Verbot
    aller ABC-Waffen für jeden (das würde unter die Kategorie der
    „allgemeinen Regel“ fallen).
    Ein solches Verbot untersagt eine bestimmte Art der
    Kriegsführung, wertet damit aber alle anderen, noch erlaubten
    Arten, automatisch auf. Es dürfte einleuchtend sein, dass ein
    solcher Vertrag demjenigen mehr nützt, der die größere Stärke
    an noch-erlaubten Waffen besitzt, als demjenigen, der in
    diesem Bereich unterlegen ist, der diese Unterlegenheit aber
    etwa mit der Entwicklung atomarer Waffen (teilweise)
    beseitigen könnte; weshalb es eben hier berechtigt ist zu
    sagen, der Stärkere wäre mehr am Vertrag interessiert als der
    Schwächere.

Richtig. Aber genau deswegen gibt es ja auch keinen
allgemeinen Atomwaffensperrvertrag. Da die Unterwerfung unter
völkerrechtliche Abkommen freiwillig durch Staaten erfolgt,
muss das natürlich durchaus ihren Interessen entsprechen. Ich
kann daran nichts verwerfliches feststellen.

von „verwerflich“ habe ich ja auch nichts gesagt; sondern nur, dass man die konkreten Umstände, die zum „Unterwerfen“ führen, analysieren muss. (genau das ist das „Jenseits“ der rechtlichen Kategorien, die diese kontrafaktische Fiktion des „freiwillig handelnden Subjekts“ als Bedingung der Möglichkeit des Rechts benötigen)

Ja, wir sind Spieler der Seite, die einem
religionsfaschistischen Regime, dass anderen Staaten mit der
Vernichtung droht, nicht die notwendingen Werkzeuge in die
Hand geben wollen.

Ja das sind wir;
wir sind aber auch Spieler der Seite, die selbst diese Werkzeuge nicht aus der Hand geben will, die die Definitionsmacht besitzt, den anderen zum „Schurken“ zu erklären (der er meinetwegen ja auch ist!), der die Weltwirtschaft eindeutig kontrolliert, der die Welt militärisch und ideologisch eindeutig kontrolliert, der nicht einmal ansatzweise bereit ist, für globale ökonomische und politische Gleichberechtigung einzutreten, etc.

Ich weiß nicht, ob Du diese Punkte alle teilen willst, aber die Grundaussage wohl schon: dass es momentan eben mehrere Machtblöcke gibt, deren mächtigster eindeutig wir sind, und dass es solche Gründe für die anderen gibt, uns diese Macht streitig zu machen, die nicht nur vollkommen „irrational“ (religionsfaschistisch) sind, sondern (auch) einem rationalen Selbstbehauptungsstreben entspringen, einem Bedürfnis nach Widerstand vielleicht sogar.

Nichtsdestotrotz bleibt festzuhalten, dass der Grundsatz pacta
sunt servanda nunmal für Vertragsparteien gilt - wenn Iran
also nicht mehr will, soll es das IAEA-Statut kündigen. Die
Möglichkeit gibt es. Niemand, kein Stärkerer, wirklich
niemand, hindert Iran daran, das zu tun.
Nur reizt vielleicht die realpolitische Aussicht nicht, von
vielen Staaten diplomatisch geschnitten zu werden und
Sanktionen zu erleiden.

Sind diese „Sanktionen“ kein „Daran-Hindern“?
Das ist genau der Punkt um den es mir hier ging: aus einer rechtlichen Perspektive hat tatsächlich der Iran die freie Wahl den Vertrag zu kündigen oder nicht.
Jenseits dieser rechtlichen Perspektive aber wird unser ganzes Sanktionspotential sichtbar, das den Iran an der Kündigung hindert, ihn zu einer Wahl zwischen zwei Alternativen zwingt, die beide Nachteile mit sich bringen;
das heißt: jenseits des (formalen) Rechts werden die (realen) Machtverhältnisse sichtbar, die durch die Formalität des Rechts verschleiert, aber dennoch in ihm wirksam sind.

Viele Grüße
franz