möglichkeiten des sparens der regierung ?

Politik Finanz- & Wirtschaftspolitik
#41

Hi eval,

Steuerbefreiungen sämtlichst weg. Nachtschichtzulage-,
Feiertagszulagenbefreiung weg. Pendlerpauschale weg.
Umsatzsteuerermäßigungen weg …

wenn man die 20 größten Steuerprivilegien streicht, bringt
das grade mal 4,8 Milliarden. Aber man muss auch die
daraus resultierende Kausalkette betrachten:

die Kaufkraft der Betreffenden sinkt um exakt diesen Betrag.
Man wird also Mehrwertsteuer-, Umsatzsteuereinbußen etc.
gegenrechnen müssen. Außerdem entsprechende Arbeitsplatzverluste
in Handel und Gewerbe. Weniger Geld in der Tasche birgt immer
den psychologischen Effekt des Sparens. Der soziale Brennpunkt als nächsten Faktor, Studien zur Nachschicht kannst du leicht ergoogeln,
ob es die Gesundheit betrifft etc. Ärger mit den Schichtlern
und den Gewerkschaften ist vorprogrammiert. Gerade die unteren
Einkommen erfahren durch die Zulagen eine Aufwertung,
die sie über das Hartz4-Niveau hebt. Die Bereitschaft zur
Nachtschicht würde sinken. Politisch gesehen stärkt das,
aus Sicht CDU/FDP, die politischen Gegner z.B. die Linken.
Die nächsten Wahlen werden kommen.
Und das alles wegen dieser, wie sagtest du „Peanuts“?
Ob sich die Regierung das antut?
Und das Grundproblem lässt sich dadurch sicher nicht lösen.

Lass uns gespannt sein, beobachten und dann immer kräftig
druff

Ja, da können wir wirklich gespannt sein! :wink:)

Schönen Feiertag allseits noch!

Gruß
Powenz

#42

Hallo Christian,

die Schuldenbremse verbietet nicht absolut jede Kreditaufnahme, egal was da kömme. Das wäre ja auch fatal. Es gibt immer wieder Situationen, bei denen eine Kreditaufnahme das richtige ist.

Doch auch die Ausnahmeregelungen sind doch recht konkret gehalten, und „Der Beschluss ist mit einem Tilgungsplan zu verbinden“

Aber eben: wir werden es in Kürze ja bald alle live miterleben, ob diese Schuldenbremse ein Papiertiger ist.

Mich interessiert da etwas anderes: Was passiert eigentlich, wenn sich die Regierung einfach nicht dran hält?
Klar, es gibt dann eine Klage vor dem BVerfG. Wenn die dann 2 Jahre brauchen, ist es doch zu spät. Und erlassen die eine einstweilige Verfügung gegen den Bundeshaushalt, was ist dann? Haben wir dann keinen mehr?
Oder was ist, wenn die Regierung nicht mit ihrer Planung klarkommt und die nach 6 Monaten kein Geld mehr haben? Ist dann Feierabend?

Gruß Eva

#43

Hallo Cantate,

Weißt du überhaupt wie viele Rentner schon heute, nachdem sie sich 30, 40 und mehr Jahre krumm geschuftet haben, eine Rente beziehen, die unter dem Hartz IV oder Sozialhilfeniveau liegen?

Ich will die Rente gar nicht kürzen.
Aber im Falle könnte man diese deckeln. Es werden zB nur noch 1000,- maximal ausgezahlt.
Oder man könnte Privatvermögen anrechnen. Rente kriegt nur noch der, der sie auch braucht.
Oder man könnte laufende Einkommen anrechnen. Dir stehen zB 1500,-/Monat Rente zu. 1000,- im Monat hast du aber bereits durch Mieteinnahmen, Privatvorsorgungen, etc. Also erhälst du nur noch 500,- Rente.
So könnte man die Rentenleistungen drastisch kürzen ohne die Ärmsten zu treffen.

Und selbst wenn es da noch Einsparpotenzial gäbe, bei 1.600 Mrd. Schulden wäre das ein Tropfen auf den heißen Stein.

Das ist falsch. Hauptaufgabe besteht darin, die Nettokreditaufnahme auf Null zu bringen. Um dies zu erreichen muß man nicht gleich 1.600 Mrd. auf den Tisch legen, sondern grob 50 Mrd. (nur mal eine Hausnummer) einsparen.
Frierst du dann den Schuldendienst ein, läßt diesen also einfach immer gleich, sind nach einigen Jahrzehnten die Schulden getilgt.
230 Mrd. werden imho an Renten ausbezahlt. Einsparungen hier wären sicher kein Tropfen auf dem heißen Stein.

Viel Geld könnte hingegen gespart werden, wenn die Soldaten aus Afghanistan abgezogen, keine U-Boote verschenkt, der Gesundheitsfonds abgeschafft, so manches Ministerium abgeschafft und die Bürokratie abgebaut würden und noch so manch mehr.

Du mußt dauerhaft 50 Mrd. einsparen, jedes Jahr. Das wird dir mit solchen Maßnahmen sicher nicht gelingen.

Gruß Eva

#44

Hallo,

Ich will die Rente gar nicht kürzen.
Aber im Falle könnte man diese deckeln. Es werden zB nur noch
1000,- maximal ausgezahlt.
Oder man könnte Privatvermögen anrechnen. Rente kriegt nur
noch der, der sie auch braucht.
Oder man könnte laufende Einkommen anrechnen. Dir stehen zB
1500,-/Monat Rente zu. 1000,- im Monat hast du aber bereits
durch Mieteinnahmen, Privatvorsorgungen, etc. Also erhälst du
nur noch 500,- Rente.

Das ist dir hoffentlich in den Sinn gekommen als du nicht unerheblich angetrunken warst!?

Abgesehen davon, dass diese Enteignung wohl gegen diverse Gesetze verstösst, hast du mal die Folgen bedacht?

Wer sollte denn dann wohl noch sparen?
Wer sollte investieren?

Ist dein Vorschlag noch Sozialismus oder schon Schlimmeres?

Gruß
tycoon

#45

An den Politikerrenten kann gespart werden, denn diese haben dafür nichts geleistet und ein ausreichendes Einkommen für private Vorsorge. Daher sofort streichen.

#46

Hallo,

Doch auch die Ausnahmeregelungen sind doch recht konkret
gehalten, und "Der Beschluss ist mit einem Tilgungsplan zu
verbinden "

die frühere Regel ist auch sehr konkret: die Nettoneuverschuldung durfte die Investitionen nicht übersteigen – es sei deeeheeeennn, daß das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört war. Da niemand genau weiß, was ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht ist und wie es gestört sein kann, war das in der Vergangenheit ein willkommenes Argument, mit dem man den Verstoß gegen Art. 115 GG rechtfertigen konnte.

Die neue Regel ist da auch nicht viel besser oder gar griffiger. Was sind denn „außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinflussen? Jede Konjunkturdelle beeinflusst die Finanzlage des Staates erheblich. Kann der Staat sie kontrollieren? Wohl eher nicht. Andererseits: wenn sich eine Situation der Kontrolle des Staates entzieht, wie kann er sie dann mit mehr Schulden beeinflussen?

Alles Mumpitz. Alle Finanzminister der letzten 25 Jahre – angefangen mit Gerhard Stoltenberg - haben ausgeglichene Bundeshaushalte angekündigt. Zwar nie für die laufende Legislaturperiode, aber doch zumindest für die nächste. Kein einziges der folgenden Genies hat das Ziel auch nur annähernd erreichen können.

Vor dem Hintergrund der bisherigen Regelungen im Grundgesetz und der gebrochenen „Versprechungen“ der letzten Jahrzehnte, glaube ich nicht, daß ich noch einen ausgeglichenen Haushalt der Bundesrepublik Deutschland in Euro erleben werde.

Mich interessiert da etwas anderes: Was passiert eigentlich,
wenn sich die Regierung einfach nicht dran hält?
Klar, es gibt dann eine Klage vor dem BVerfG. Wenn die dann 2
Jahre brauchen, ist es doch zu spät. Und erlassen die eine
einstweilige Verfügung gegen den Bundeshaushalt, was ist dann?
Haben wir dann keinen mehr?
Oder was ist, wenn die Regierung nicht mit ihrer Planung
klarkommt und die nach 6 Monaten kein Geld mehr haben? Ist
dann Feierabend?

Tja, gute Frage. Ein Vorreiter in der Hinsicht dürfte Kalifornien gewesen sein.

Gruß
Christian

#47

Hi tycoon,

das ist nicht mein Vorschlag. Bitte schon alles lesen von oben:

„Nur bei der Rente. Hier gibt es allerdings dafür ein gewaltiges Einsparpotential. Doch es müßte schon ganz Dicke kommen, bis das einer anfasst. Auch müßten die Zustände schlimm genug sein, daß das BVerfG die Verfassung hierzu ausreichend verbiegt. Doch im Ernstfall gäbe es hier schon mächtigen Spielraum.“

Die Überlegung war, was der Staat wohl so alles machen könnte, wenn es irgendwann mal ganz, ganz Schlimme käme und der Staat gar nicht mehr weiter wüßte.

Ich glaube jedoch in der Tat, daß man irgendwann einmal die Rente mit der Sozialhilfe zusammenlegen wird, eine Art Hartz5.

Doch besteht ein Unterschied zwischen dem was man glaubt und dem was man will.

Gruß Eva

#48

Hi,
ja in der Tat wird das BVerfG all diese Fragen beantworten müssen, da die Opposition sicher klagen wird, sollte eine Regierung einfach so eine außergewöhnliche Notsituationen verkünden.

Ich bin sehr gespannt, wie das dann in der Praxis aussieht. Und wie schon erwähnt, haben wir das große Glück, bald live dabei zu sein. Dann werden wir ja sehen.

Kein einziges der folgenden Genies hat das Ziel auch nur annähernd erreichen können.

Was ist mit Steinbrück? Der war doch kurz davor oder? Wenigstens kurz vor dem annähernd?

Gruß
Eva

#49
  1. feste Diäten für Politiker (z.B. 3 - 5000€)
  2. Sozialbanausen Geld streichen
  3. Langzeitarbeitslosen das Kindergeld streichen
  4. Mindestlohn bei gesunden Kapitalhaushalt einer Firma
  5. Abzug der Bundeswehr aus sämtlichen Gebieten
  6. Abrüstung der Bundeswehr (u.A. keine Wehrpflicht)
  7. Abbau von Bürokratie & Verwaltung
  8. den Arzt-aufenthalt älterer Menschen überdenken ^^
  9. Streichung sinnloser Maßnahmen bei Arbeitslosigkeit

…
…

Die Liste könnte ewig weiter so gehen !!!

& aus den Generationenvertrag einen „machs dir selbst Vertrag“ gestalten, sodass jeder für seine Rente selbst verantwortlich ist. Überschüsse (durch frühes Todesalter) füllen die Kassen der ganz alten.

#50
  1. feste Diäten für Politiker (z.B. 3 - 5000€)

Cool, dann findet man bestimmt noch mehr Superhirne, wenn man denen das Gehalt auf das Niveau eines qualifizierten Angestellten runterstreicht.

C.

#51

Regieren sollte, wer Leistung bringt, da spielt Geld keine Rolle…

#52

Regieren sollte, wer Leistung bringt, da spielt Geld keine
Rolle…

Das sehen diejenigen, die für Geld arbeiten gehen, naturgemäß etwas anders.

C.

#53

Ach komm, wir wissen beide was ich meine.
Es gibt so viel ehrenamtliche Helfer usw. die ihre Sache aus Überzeugung machen und das machen sie gut.

Habe nirgends behauptet, dass Regierungsmitarbeiter kein Geld bekommen sollen. Nur im gesunden Maße.

Und mal ehrlich: Es gibt genug, die ihren Status „Politiker“ nur für sich ausnutzen.

#54

Ach komm, wir wissen beide was ich meine.
Es gibt so viel ehrenamtliche Helfer usw. die ihre Sache aus
Überzeugung machen und das machen sie gut.

Die haben aber in der Regel auch andere Einkommensquellen und wenn es das Einkommen des Partners oder die Rente ist.

Habe nirgends behauptet, dass Regierungsmitarbeiter kein Geld
bekommen sollen. Nur im gesunden Maße.

Ein gesundes Maß siehst Du also bei 3.000 bis 5.000 Euro. Fein, und ich sage Dir, daß ein qualifizierter, kaufmännischer Angestellter ein derartiges Gehalt im Alter von 30-40 erreicht. Warum sollte jemand, der in der Wirtschaft das gleiche Gehalt beziehen könnte, den jahrzehntelangen Weg in die Politik beschreiten, um dann anschließend a) mehr arbeiten zu müssen und sich b) dabei ständigen Anfeindungen auszusetzen?

Und mal ehrlich: Es gibt genug, die ihren Status „Politiker“
nur für sich ausnutzen.

Ach, wen kennst Du denn alles in der Politik? Hast Du bei Deinem Bundestagsabgeordneten mal ein Praktikum gemacht? Hast Du ihn mal an einem Arbeitstag begleitet? Weißt Du überhaupt, was ein Bundestagsabgeordneter so macht?

Fragen über Fragen.

C.

#55

Hallo,

ja in der Tat wird das BVerfG all diese Fragen beantworten
müssen, da die Opposition sicher klagen wird, sollte eine
Regierung einfach so eine außergewöhnliche
Notsituationen verkünden.

das kann ich mir nicht vorstellen. Es ist gar nicht so lange her, daß die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts von rotgrün bemüht wurde, um den Haushalt zu rechtfertigen. Will sagen: die Ausweichklausel wird u.U. jede Partei mal brauchen können, so daß es dumm wäre, gegen ihre Verwendung vorzugehen.

Ich bin sehr gespannt, wie das dann in der Praxis aussieht.
Und wie schon erwähnt, haben wir das große Glück, bald live
dabei zu sein. Dann werden wir ja sehen.

Kein einziges der folgenden Genies hat das Ziel auch nur annähernd erreichen können.

Was ist mit Steinbrück? Der war doch kurz davor oder?
Wenigstens kurz vor dem annähernd?

Seiner Meinung nach ja:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,508523,00.html

Wobei der ausgeglichene Haushalt immer noch eine 17,7 Mrd. Neuverschuldung beim Bund bedeutet hätte. Am Ende waren es dann 14,3 Mrd. Einen ausgeglichenen Bundeshaushalt wollte Steinbrück übrigens dann 2010 erreichen. Scheint ja nicht ganz zu klappen, wie man hört.

Gruß
Christian

#56

Hi Christian,

die Ausweichklausel wird u.U. jede Partei mal brauchen können

Bis auf die Linkspartei. Für irgendwas muß die Truppe ja auch mal gut sein :wink:

Am Ende waren es dann 14,3 Mrd. Einen ausgeglichenen Bundeshaushalt wollte Steinbrück übrigens dann 2010 erreichen. Scheint ja nicht ganz zu klappen, wie man hört.

Ja, da hat der aber wirklich Pech gehabt. Wäre die Immobilienblase ein paar Jahre später geplatzt, ja dann…
Natürlich nur ganz kurzfristig, ein, vielleicht zwei Haushalte lang. Anschließend wäre Nettoneuverschuldung=0 wieder nur Utopie gewesen.

Gruß Eva

#57

Ein gesundes Maß siehst Du also bei 3.000 bis 5.000 Euro.
Fein, und ich sage Dir, daß ein qualifizierter, kaufmännischer
Angestellter ein derartiges Gehalt im Alter von 30-40
erreicht.

Wenn ich als Arbeiter im Osten ne 40 Stunde Woche schiebe bei 6,15€ Brutto, dann kann ich sehr wohl behaupten, dass 5000€ Netto auf die Kralle ne menge Holz ist.

Kenne nur nen Landtagsabgeordneten aus guten Hause, aufgestiegen durch großzügige Spenden an die Partei…

#58

Ein gesundes Maß siehst Du also bei 3.000 bis 5.000 Euro.
Fein, und ich sage Dir, daß ein qualifizierter, kaufmännischer
Angestellter ein derartiges Gehalt im Alter von 30-40
erreicht.

Wenn ich als Arbeiter im Osten ne 40 Stunde Woche schiebe bei
6,15€ Brutto, dann kann ich sehr wohl behaupten, dass 5000€
Netto auf die Kralle ne menge Holz ist.

Natürlich kannst Du das behaupten, nur ändert das nichts daran, daß es in der Wirtschaft entspanntere Tärigkeiten gibt, die besser bezahlt werden. Da Gehalt nun einmal ein nicht unwesentlicher Anreiz ist, eine Tätigkeit auszuführen, sollte man sich überlegen, wie man die Leute bezahlt, die letztlich die Regierungsarbeit tragen. Wenn man diesen Personen ein im Vergleich unterdurchschnittliches Gehalt bezahlt, wird man im Zweifel auch unterdurchschnittliches Personal erhalten und daß derzeit schon die creme de la creme im Bundestag sitzt, wird man wohl nicht ernsthaft behaupten wollen.

Gruß
C.

#59

Hi!

…

Den Karren mit Vollgas an die Wand fahren,
und dann einen Neuanfang machen. Die Regierung hat ja schon
richtig Gas gegeben…

…

So kann man das sehen, denn hier wird nicht berücksichtigt das Deutschland nicht arm ist - sondern durch die falsche Politik die Verteilung des Vermögens nicht stimmt.
10% verfügen über 2/3 des Vermögens
90% teilen sich das restliche 1/3, von ihnen hat jeder 4. kein Vermögen oder Schulden.
Unser Zinssystem und die Lohnpolitik haben für diesen Zustand gesorgt.
Ich arbeite in einem größeren Unternehmen das mittelmäßige Löhne gezahlt hat. Heute bin ich nach 28 jähriger Zugehörigkeit ein Topverdiener und das nicht nur innerbetrieblich sondern auch für Unternehmen die sonst Top Löhne hatten. Was ab 1995 eingestellt wurde hat rund 30% weniger Lohn und das wird auch so bleiben, denn den Bewährungsaufstieg gibt es nicht mehr. Mit heutigen Löhnen wird nicht mal mehr 1/4 von dem was ich in die Sozialkassen und an die Steuer zahle gezahlt. So Entlohnte müssen sogar mit einem Vollzeit Job, ca. 9 Stunden pro Tag, Leistungen vom Staat empfangen, wenn sie Kinder haben.
Die meisten Unternehmen haben sich in den letzten 10 - 15 Jahren, durch Entlassen und wieder Einstellen oder gar durch den Zugriff auf Arbeitskräftevermittlungen, von der hälfte der Lohnkosten befreit und sich damit auch aus der sozialen Verantwortung gestohlen.
Ich kann hier lange schon keine sozialen Züge mehr erkennen. Ein Land das zu den Reichsten der Erde zählt, ist jedes 6. Kind von Armut betroffen.
http://www.sozialer-investor.de/die-aktion/?gclid=CL…
Kreditwürdig ist ein Arbeitnehmer in der heutigen Zeit auch nicht mehr.

  • Keine Kredite, dann bekommt man das Geld von den 10% Reichen nicht in den Umlauf, dies ist aber wichtig.
    Es liegt einfach rum (parkt), wer will auch investieren, wenn der potenzielle Kunde kein Geld mehr hat.
  • Also muß sich der Staat für den Bürger verschulden und Steuern erhöhen. Momentan liegt die Verschuldung pro Kopf bei 20.000 Euro(vom Neugeborenen bis zum Greis)
    http://www.steuerzahler.de/wcsite.php/_c-43/_lkm-24/…