Hallo Michael,
Ich sehe derzeit überhaupt kein
Problem, denn noch ist nichts bewiesen und selbst wenn ich
eine kritische Distanz zu Möllemann habe - unter mir wäre er
schon bei den ersten Eskapaden geflogen - gilt die
Unschuldsvermutung, die in der FDP offenbar nicht mehr
besteht, wenn es Möllemann betrifft.
Ist der Rechenschaftsbericht der NRW-FDP an den Bundesvorstand
schon fällig für 2002 ? Nein, das Jahr ist noch nicht vorbei.
Ist das Geld in Bar und über 1000 EUR gezahlt worden ? Nein.
Hi Günther…
800 000 geteilt durch 140 Spender ergibt einen
durchschnittlichen Spendenbeitrag, der weit über 1000 Euro
liegt. Die Rechnungsprüfer fanden auch anscheinend gefakte
Einzahler…
Dies ist eine Darstellung von Rexrodt. Er behauptet, es sei nicht nachweisbar, dass die Gelder auch wirklich von den in den Zahlungsbelegen genannten Personen kommt. Was mich dabei aber dann stutzig gemacht hat war die Aussage, man könne sich noch nicht exakt äussern, ob es sich um Einzelspenden handelt.
Das der Bericht der NRW-FDP an den Bundesvorstand noch nicht
fällig ist, hat in dem Falle nur die Bedeutung, dass es
vermutlich die Partei nicht treffen wird, wenn Sanktionen
verhängt werden.
Moment mal. Wenn es Gelder an die FDP sind, müssen diese am Jahresende nach der Prüfung des Kassenberichtes NRW an die Bundes-FDP gemeldet werden. Und diese hat dem Gesamthaushalt dem Bundestagspräsidenten - nach der Prüfung - vorzulegen. Insoweit war kein Rechenschaftsbericht bislang fällig. Eine andere Frage beschäftigt mich eher. Sie hängt mit dem nächsten Abschnitt zusammen.
Ein Landesvorsitzender - egal welcher Partei - hat einen Kassierer, Schatzmeister oder wie immer diese nicht mitdenkenden Herren zu titulieren sind (aus der Praxis). Im Normalfall sind alle Kassengeschäfte nur durch den gewählten Kassierer zu tätigen. Ausgaben wie z.B. dieser Flyer müssen zwar nicht im Bund aber aus meiner Sicht mindestens in der Landes-FDP NRW abgesegnet sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass einzelne Personen eine Verfügungsgewalt über das Parteivermögen in einer Größenordnung von 800 000 EURO haben. Nehmen wir mal an, der Flyer ist von der Landes-FDP genemigt worden. Bis heute hat noch niemand erklärt, Möllemann habe ohne Landes-FDP gehandelt, es wird nur erklärt, er habe ohne Bundes-FDP gehandelt.
Auch die NRW-FDP verlangt ja nun Aufklärung über die Herkunft
des Geldes,
Wenn Du eine Anschaffung machst oder in einer Organsation einer Anschaffung zustimmst, insbesondere mit den derartig hohen wirtschaftlichen Konsequenzen, stellt sich doch die Frage, wie das finanziert werden soll. Und dann muss der, der den Antrag einbringt die Finanzierung auch nachweisen. Man kann doch in einem Landesverband, der ohnehin kaum Geld hat, mal ganz nebenbei 800 000 EUR ( sind immerhin mehr als 1,5 Millionen DM)
Ausgabe beschliessen.
Einen Vertoss gegen das Parteiengesetz möchte ich derzeit - soweit es die Informationen hergeben - mir nicht aneignen.
Hat aber Möllemann tatsächlich den Flyer ohne Vorstand der Landes-FDP in Auftrag gegeben - dann spielt die Spende eine untergeordneten Rolle, selbst dann, wenn die einzelnen Einzahlungen sogar zutreffen und alles andere falsch ist. Dann wird die StA zu prüfen haben, ob hier nicht der Untreuetatbestand erfüllt sein könnte. Dann hätte er ohne Zustimmung der Gremien über Gelder verfügt und der FDP einen wirtschaftlichen Schaden verursacht.
und die Äusserungen von Mölleman zu diesem Thema
betrachte ich als Unverschämtheit dem NRW Parteipräsidium
gegenüber.
Ich nicht. Der Mann hatte eine Herzattacke. Was nach einer Herzattacke den Bürgern Kling und Wunderle zusteht, muss auch einem Möllemann zugestanden werden.
Wer hier bei nicht ausgeheilter Krankheit versucht, eine Genesung durch Druck zu verhindern, macht sich notfalls auch der fahrlässigen Tötung schuldig. Ich sage Dir in alle Klarheit. Sollte es - man weiss nicht wie es weitergeht - Möllemann auf Grund weiterer Attacken gar einen Infarkt bekommen oder gar sterben, interessiert mich die Parteispende nicht, dann hat der Bundesvorstand der FDP ein Ermittlungsverfahren am Hals, das ich über unsere Kanzlei betreiben werde.
Die Kardinalfrage ist: Woher stammt die Kohle?
Das werden wir Ende November erfahren, wenn Möllemann wie gesund ist.
Wenn alles mit rechten Dingen zugegangen ist, warum schweigt
dann Möllemann in dieser Hinsicht (Wer in Rekonvaleszenz
schimpfen kann, kann auch ein paar Namen rausschreiben)
Zuerst eine andere Frage. Wie konnte auf einer Bank ein Konto eröffnet werden für eine Partei, in welcher nach den Statuten für Rechtsgeschäfte - und eine Kontoeröffnung ist ein solches - der Landesvorsitzende das Konto eröffnet, aber gemäß der Statuten der Landes-FDP ohne Unterschrift des Stellvertretes oder mindestens des Kassieres nicht möglich ist ? Da stimmt doch was nicht !!!
Daher glaube ich, dass wir vor einer Überraschung nicht sicher sind und M nachweisen kann, woher das Geld kommt. Dann aber sind Westerwelle und Rexrodt besonders, alle anderem im Bundesvorstand der FDP beschädigt. Möllemann hätte alle seien Gegner mit einem Schachzug entfernt. Also abwarten ! Ich trauie M alles zu.
Möllemann hätte klar sein müssen, das nach der Kohl-Affäre
JEDE Spendengeschichte 100% klar laufen muß…
Daher glaube ich auch nicht, dass er so naiv war. Ich weiss es nicht, aber ich habe immer das Gefühl, dass hier etwas anderes zum Vorschein kommt.
Selbst wenn diese Spendensache rechtlich nicht zu beanstanden
wäre (was ich mir erlaube zu bezweifeln) hat sich Möllemann
mal wieder eine ungeheuerliche politische Instinktlosigkeit
erlaubt.
Weshalb denn. Er hat einen Flyer verteilt. Über den Sinn des Inhalts in Verbindung mit der Bundestagswahl kann man sich trefflich streiten.
Ich frage mich, wo der seinen politischen Verstand hingeräumt
hat.
Vielleicht ist es das Problem des Möllemann. Er ist in seiner Taktik und seinen Erfolgen allen anderen überlegen. Vieleicht kennt er seine Grenzen nicht mehr. Vielleicht ist es auch nur so, dass bei dieser Partei an der Spitze immer die anderen die Wahlen verloren haben und nie die durch Unfähigkeit der Vorsitzenden ausgelösten Abneigungen durch die Wähler.
Warten wir ab, was noch bekannt wird. Vielleicht ist dies nur der Beginn eines größeren Skandals in der FDP.
Und zum Abschluss. Was mich in der FDP so ärgert ist, dass hier ein baltischer Graf große Töne spuckt, der bei Gott 1985 eines der dreckigsten Bilder in der Parteienlandschaft und der Schmiergelder abgegeben hat. Da werfen Personen mit Dreck, soviel Dreck hat Möllemann noch nicht einmal gesehen.
Gruss Günter