Hi Michael,
das Canter und Co praktisch nichts Passiert ist imho der
grösste Skandal der Republik. die haben ihrer Eigenen Partei
Geld unterschlagen!
jeder Vereinsvorsitzende würde bei solchen Beträgen in den Bau
wandern.
Da muss ich Dir leider recht geben. Dies ist für mich nur nichts Neues. Schon 1983-1986 hat ein StA Jung am OLG Stuttgart alle Parteispendenverfahren nieder gebügelt, wenn sie CDU- und FDP-Politker betroffen haben. Dort wurde sogar zahlreichen Politiker (Ausbildung als Jurist) bestätigt, dass sie als Juristen nicht erkennen konnten, dass sie sich strafbar verhalten haben. Es wurde in aller Regelmässigkeit bevor es zu Hausdurchsuchungen bei den Handels-und Gewerbeverbänden gekommen ist, die Spenden angenommen und dann an alle Parteien verteilt haben eine Warnung abgegeben. Wir konnten rechtzeitig das Beweismaterial entfernen und bei den Durchsuchungen wurde das gefunden, was wir finden liessen. Notfalls versuchte ein Polizeibeamter - seinerzeit gab es noch die 5 1/4 Zoll Disketten - die Diskette zu lesen und verwechselte sein Wissen und gab versehentlich Format x ein. Ich habe erlebt, wie Akten auf dem Dienstweg ( Postweg ) gingen und dort nie ankamen. Sie kamen nur dort an, wo der Abschuss bereits gebilligt war und man wusste, dass auch bei einer Aussage hier kein Problem auftritt. Kanther gehört aus meiner Sicht hinter Gitter. Im Normalfall nicht unter fünf Jahre. Aus meiner Sicht ist es eine besonderes schwere Untreue zu Lasten der CDU. Kohl wiederum hat gezahlt, also kann man da - nachdem er den Schaden an die CDU beglichen hat - so verfahren.
Wobei es meinem Rechtsempfinden widerspricht, dass die Geldgeber von Kohl dieses Geld als Spenden für die CDU geltend amchen können, Kohl hier Spenden für die CDU über diesen Personenkreis gesammelt hat und somit er als Empfänger keine Schenkungssteuer zahlen muss und die CDU, nachdem sie die Spenden erhalten hat, gleichzeitig für diese Spenden auch noch anteilige Gelder vom Bund erhielt.
Deshalb - wenn solche Verfahren eingestellt werden - oder gar versehentlich die Akten verlegt werden, bis die Verjährung eingetreten ist - glaube ich an keine Zufälle. Die Justiz ist zwar unabhängig lt. unserer Ordnung, aber dies auch nur auf dem Papier. Selbstverständlich werden aus den Justizministerien und den Innenministerien Weisungen erteilt, wie was wann und warum zu behandeln ist, wenn politische Hintergründe vorhanden sind. Und klar ist auch, dass natürlich kein Minister Anweisungen erteilt. Dies ist im Kreis der Duckmäuser und A…kriecher auch nicht notwendig. Da gibt es jene, die wissen schon bevor jemand denkt, was der Minster denkt und jene, die rufen einfach mal an, erkundigen sich, wie es denn geht und nebenbei wird hingewiesen, dass der Herr Minister wohl etwas unglücklich ist, ob man das nicht stiller bereinigen kann.
Aber auch an deutschen Eichen…
Was mir bei Möllemann echte Rätsel aufgibt, ist folgendes:
WARUM HÄLT ER NICHT DIE KLAPPE?
Wenn er krank ist, dann solte er sich schonen
(Ich bin krank, ich äussere mich erst, wenn ich mich erholt
habe PUNKT) Mit seinem jetzigen Verhalten provoziert er
geradezu scharfe Reaktionen. Aber er kann wohl nicht aus
seiner Haut raus.
mal schauen, was bei den Voruntersuchungen rauskommt
Da bin ich gespannt. So wie sich Möllemann benimmt - dies ist mal eine Theorie - halte ich bei Möllemann aber durchaus vorstellbar - schweigt er, lässt sich notfalls sogar verklagen und legt die Beweise vor. Sollte wer diesen Schachzug sich vorgenommen haben, ist die gesamte FDP-Spitze in wenigen Sekunden nach der Aufklärung weg. Und M steht an der Spitze der FDP. Er ist mir zu sicher. In dieser Situation sich gegen Westerwelle zu wenden, gegen den Bundesvorstand, heute sogar anzukündigen, es würde zahllose Verfahren zwischen der FDP und ihm geben, sollte möglicherweise einigen ein Warnsignal sein.
Die andere Lösung könnte sein, dass er derzeit taktiert, um Zeit zu gewinnen. Einfach versucht, solange als möglich die Wahrheit zu verbergen.
Um ehrlich zu ein, ich halte, so wie sich M verhält, die erste Lösung für naheliegend. Da die FDP nicht so schnell wie getan wird, einen Parteiausschluss von Möllemann vornehmen kann, im übrigen mit den baltischen Grafen auch der Fakt geschaffen ist, dass jemand, der sich in dieser Form parteischädigend verhält, nicht aus der Partei entfernt wird, könnte es durchaus sein, dass nicht die FDP Möllemann entfernt, sondern Möllemann am Ende den Bundesvorstand entfernt hat.
Dabei habe ich immer im Hinterkopf, dass ich mich vage erinnere, dass Möllemann noch vor der Wahl in irgend einem Interview auf die Frage, wie er den Flyer finanziert habe entgegnet hat, er habe den Flyer mit eigenen Mitteln finanziert. Vielleicht erinnert sich jemand an das Interview, das nach meiner Erinnerung in Phönix gesendet wurde.
Bín gespannt, was wirklich noch geschehen wird.
Gruss Günter