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Frage 24. Juli 2022, 14:57 Uhr · 27 Antworten

Müssen Behörden mit Klarnamen kommunizieren?

Hallo

Ich habe gerade das Problem, dass meine Krankenkasse nicht über Klarnamen kommuniziert. D.h. konkret, dass alle Mitarbeiter immer unter dem gleichen Pseudonym schreiben.

Das wird seitens der Behörde auch nicht bestritten, sondern mit Kundenservice begründet

Ist eine Behörde verpflichtet beziehungsweise eine Krankenkasse, dass sie mit Klarnamen kommuniziert?

Das Problem dabei ist, dass ich wiederholt Unterlagen an die Behörde geschickt habe und diese dann erneut angefragt wurden. Oder dass Mitarbeiter blanken Unsinn geschrieben haben, aber da es eben nicht nachvollziehbar ist welcher Mitarbeiter das war, ist es schwierig den genauen Prozess nachzuverfolgen.

27 Antworten

Hallo,
wenn sich das in den vergangenen drei Jahren nicht gravierend geändert, dann nein - müssen sie nicht. Obwohl, wenn es keine Formbriefe waren, dann stand unter den Briefen/Mitteilungen, die ich verfasst hatte, auch mein Name darunter. Der Name des/der Mitarbeiter/innen spielt grundsätzlich keine Rolle, denn es ist die Krankenkasse, die entscheidet und entsprechend kommuniziert. Wenn dort „blanker Unsinn“ geschrieben wird, kann man sich beschweren oder Widerspruch einlegen. Wenn man sich telefonisch mit der Kasse in Verbindung setzt, bekommt man grundsätzlich Kundenberater/innen an die Leitung, nicht aber die Sachbearbeiter/innen und solche Kontakte werden in der Versichertenakte festgehalten, dort natürlich mit Klarnamen.
So kenne ich es von meiner Kasse.
Gruss
Czauderna

3 Hilfreich
Antwort auf Guenter_Czaudernazum Beitrag ↑

Hallo, wenn sich das in den vergangenen drei Jahren nicht gravierend geändert, dann nein - müssen sie nicht. Obwohl, wenn es keine Formbriefe waren, dann stand unter den Briefen/Mitteilungen, die ich verfasst hatte, auch …

Für mich ist eine Krankenkasse keine Behörde - oder ist das bei der gesetzlichen KK anders?

1 Hilfreich

Hallo

nein, dazu ist sie nicht verpflichtet und das ist auch gut so.

Die Mitarbeitenden agieren im Auftrag und im Namen der Krankenkasse. Wenn sie deiner Meinung nach vermeintlich Blödsinn schreiben, kannst du dich bei der Krankenkasse beschweren.

Hilfreich ist es dann, das erhaltene Schreiben direkt beizulegen und sich auf die Punkte zu beziehen, die man für strittig hält. Genauso kann man darauf hinweisen, wann man welche Unterlagen an welche Mail/Postadresse gesendet hatte.

Ich versende Dokumente eh nur in Kopie um dann ggf. in strittigen Fällen ein PDF des Dokumentes per Mail hinterherschicken zu können, wenn es Nachfragen gab.

Gruß h.

.

1 Hilfreich

Hallo,

smirno schrieb:zum Beitrag ↑

Ich habe gerade das Problem, dass meine Krankenkasse nicht über Klarnamen kommuniziert. D.h. konkret, dass alle Mitarbeiter immer unter dem gleichen Pseudonym schreiben.

Mal eher praktisch gedacht:
Ist es immer und überall die gleiche Person, die sich um Dein Anliegen kümmert, egal was es grade ist?
Oder könnte es sein, dass dort mehrere Leute, die für Dich zuständig sind und Deine Sachen bearbeiten?
Könnte es sinnvoll sein, deshalb eine „Sammeladresse“ zu benutzen, um möglichst rationell zu arbeiten?

Gruss
Jörg Zabel

0 Hilfreich
Antwort auf Joerg_Zabelzum Beitrag ↑

Hallo, Mal eher praktisch gedacht: Ist es immer und überall die gleiche Person, die sich um Dein Anliegen kümmert, egal was es grade ist? Oder könnte es sein, dass dort mehrere Leute, die für Dich zuständig sind und Dein …

Hi

Ergänzend dazu :

.. ist es hilfreich Funktionsadressen zu nutzen, auf die ein ganzes Team Zugriff hat, weil dann die Erreichbarkeit auch in Krankheits- oder Urlaubszeiten sichergestellt ist.

UND es dient dem Schutz der Angestellten vor Repressalien durch teilweise recht unangenehme Zeitgenossen …

Gruß h.

3 Hilfreich
Antwort auf Cook1zum Beitrag ↑

Für mich ist eine Krankenkasse keine Behörde - oder ist das bei der gesetzlichen KK anders?

Hallo,
eine gesetzliche Krankenkasse ist als Körperschaft des öffentlichen Rechtes eine Behörde.
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/krankenversicherung/online-ratgeber-krankenversicherung/krankenversicherung/wahl-und-wechsel-der-krankenkasse/aufsichtsbehoerden-der-krankenkassen.html
Gruss
Czauderna

2 Hilfreich
Cook1 schrieb:zum Beitrag ↑

Für mich ist eine Krankenkasse keine Behörde

Die gesetzlichen Krankenkassen sind „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ und somit eigenständig. Sie werden auf Basis eines Gesetzes geschaffen
Eine Behörde ist eine „unselbständige Verwaltungseinheit“ mit dem Staat, dem Bundesland oder der Gemeinde als Rechtsträger.

Die AOK gehört zum öffentlichen Dienst und hat deshalb z.B. auch keinen Betriebs-, sondern einen Personalrat.
Anekdotisch kann ich berichten, dass sich aus der Innensicht eines dort Beschäftigten Krankenkassen genauso wie Behörden „anfühlen“.

1 Hilfreich

Hi,

Guenter_Czauderna schrieb:zum Beitrag ↑

eine gesetzliche Krankenkasse ist als Körperschaft des öffentlichen Rechtes eine Behörde.

Eine KdöR ist eine juristische Person, eine Behörde nicht. Auch wenn sich beide mitunter sehr ähnlich anfühlen. 🙂

Gruß, KHK

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Antwort auf KeinesHerrenKnechtzum Beitrag ↑

Hi, Eine KdöR ist eine juristische Person, eine Behörde nicht. Auch wenn sich beide mitunter sehr ähnlich anfühlen. 🙂 Gruß, KHK

Hallo,
ja, so ist es - ziemlich ähnlich, so hatte ich z.B. ein Dienstsiegel, mit dem ich Beglaubigungen vornehmen dufte, allerdings nur für Zwecke im Bereich der Sozialversicherung.
Gruss
Czauderna

1 Hilfreich
Antwort auf Hexerlzum Beitrag ↑

Hi Ergänzend dazu : .. ist es hilfreich Funktionsadressen zu nutzen, auf die ein ganzes Team Zugriff hat, weil dann die Erreichbarkeit auch in Krankheits- oder Urlaubszeiten sichergestellt ist. UND es dient dem Schutz de …

Bei einem diametralen Machtverhältnis von Repressalien von Betroffenen zu reden ist wohl eine etwas sportliche Ansicht. Soll aber hier nicht Thema sein.

Aber es geht nicht um Funktionsadressen sondern darum, dass immer ein Name darunter steht, der auch zu einer realen Person gehören soll. Aber unterschiedlichste Abteilungen schreiben.

Technisch sollte die Kommunikation über meine Nummer zentralisiert sein.

Ich hatte dann die schräge Situation, sich die Person mit dem einen Namen meldete und mit einem anderen schrieb (während wir telefonierten). Darauf angesprochen wurde ich angeraunzt.

Man versichert mir, dass die Person existiere, aber ich habe sie noch nie gesprochen, obwohl sie meine Ansprechpartnerin sei.

Der Bescheid wurde dann von einer anderen Person geschrieben.

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Antwort auf Joerg_Zabelzum Beitrag ↑

Hallo, Mal eher praktisch gedacht: Ist es immer und überall die gleiche Person, die sich um Dein Anliegen kümmert, egal was es grade ist? Oder könnte es sein, dass dort mehrere Leute, die für Dich zuständig sind und Dein …

Praktisch gesprochen - das halt ich für wenig rational - denn die Rückfragen landen dann immer im Lummerland aber nie da wo sie hingehören. Und es ist irreführend für Bürger wenn man ihnen etwas vorgaukelt was nicht ist.

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smirno schrieb:zum Beitrag ↑

Praktisch gesprochen - das halt ich für wenig rational -

Das mag Dein Eindruck sein. Die Krankenkassenleitung wird es anders sehen und deshalb so anordnen.

2 Hilfreich
Antwort auf Guenter_Czaudernazum Beitrag ↑

Hallo, wenn sich das in den vergangenen drei Jahren nicht gravierend geändert, dann nein - müssen sie nicht. Obwohl, wenn es keine Formbriefe waren, dann stand unter den Briefen/Mitteilungen, die ich verfasst hatte, auch …

Danke für deine Antwort.

Weshalb hast du dann mit deinem Namen unterschrieben?
Hast du denn eine Gesetzesnorm o ä dazu, die das belegt?

Versteh mich nicht falsch, aber ich habe es mehr wie einmal erlebt, dass Behörden ihren Mitarbeitern eigenwillige Rechtsauslegungen mitgegeben haben.

Durch das Verschleiern der Identitäten wird mit als Bürger die Möglichkeit genommen, individuelle Dienstverfehlungen anzuzeigen.

Wenn es nach mir ginge, würde ich ja auch immer die Behörde verantwortlich machen - dann ginge die Beschwerden direkt an die Aufsichtsbehörden.
Aber komischerweise ist ausgerechnet dann doch immer persönliches Versagen und kein Behördenversagen der Grund. Am Ende werden dann doch die MA verantwortlich gemacht.

0 Hilfreich
Antwort auf smirnozum Beitrag ↑

Praktisch gesprochen - das halt ich für wenig rational - denn die Rückfragen landen dann immer im Lummerland aber nie da wo sie hingehören. Und es ist irreführend für Bürger wenn man ihnen etwas vorgaukelt was nicht ist.

Hallo,
ich war 48 Jahre bei einer gesetzlichen Krankenkasse beschäftigt und habe dort „fast alles“, was so an der Basis erforderlich war gemacht, also Kundenbetreuung, Sachbearbeitung, Entscheidungen im Leistungs- und Beitragsrecht, Führungskräfteschulungen und Projektarbeit. Natürlich lief auch bei uns nicht immer alle perfekt und reibungslos und natürlich gab es auch bei uns Fehler im System, die nicht technischer, sondern menschlicher Natur waren, aber es gab bei uns kein „Lummerland“. Als wir noch keine Digitalisierung hatten, also noch der Karteikartenzeit, da war es tatsächlich so, dass man als Kunde (früher hießen diese Menschen noch Versicherte) seinen persönlichen Ansprechpartner/in bei der Kasse, oftmals sogar auch vor Ort in einer Dienststelle, hatte, der bzw. die auch vor Ort die Bearbeitung vornahm und Leistungsentscheidungen getroffen hat oder Beitragseinstufungen vorgenommen hat.
Mit der Digitalisierung wurden entsprechende Umorganisationen vorgenommen, die dazu führten,
dass Kundenbetreuung/Beratung und Sachbearbeitung personell getrennt wurden, aber trotzdem gab es eine zentrale Kundenakte. Nur was uns erreichte und nicht zugeordnet werden konnte, wurde gesondert aufbewahrt, das war anfangs schon einiges, aber im Lauf der Zeit zunehmend immer weniger.
Dies nur als kleine Anmerkung zum „Lummerland“.
Mein Rat - Bei der Kasse anfragen, ob es nicht möglich ist, einen persönlichen Ansprechpartner aus der Kundenberatung zugeteilt zu bekommen. Bei uns ging das (damals jedenfalls), da wählte der Versicherte ganz normal die Hauptnummer seiner Krankenkasse. das System erkannte ihn an seiner hinterlegten Telefonnummer und stellte ihn direkt an „seinen“ Ansprechpartner aus der Kundenberatung durch - war der nicht da, wurde das Gespräch an einen anderen Kundenberater weitergeleitet, der aber dann in der Kundenakte sah, dass es hier einen persönlichen Ansprechpartner gab. Ging aber nur für Kundenberatung, nicht für Sachbearbeitung, denn das hätte keinen Sinn gemacht, den z.B. Zahnersatz, Krankengeld oder Pflegeleistungen werden von drei unterschiedlichen Abteilungen bearbeitet.
warum ich damals in meinen Briefen noch namentlich aufgetaucht bin, erklärt sich aus dem, was ich weiter oben beschrieben habe - durch die Trennung von Sachbearbeitung und Kundenbereuung/Kundenberatung.
Ich habe auch mit Klageverfahren gegen die Kasse einige zu tun gehabt - Ich kann an einer Hand abzählen, bei den Verfahren gegen Mitarbeiter wegen grob Fahrlässigem verhalten oder Vorsatz geführt wurden aufgrund einer Klage durch Versicherte.
Wie das Kassen intern aussah, dazu kann und will ich auch nichts sagen, weil es nichts mit der angesprochenen Problematik zu tun hat.
Gruss
Czauderna

3 Hilfreich
Guenter_Czauderna schrieb:zum Beitrag ↑

Ich habe auch mit Klageverfahren gegen die Kasse einige zu tun gehabt - Ich kann an einer Hand abzählen, bei den Verfahren gegen Mitarbeiter wegen grob Fahrlässigem verhalten oder Vorsatz geführt wurden aufgrund einer Klage durch Versicherte.

Danke für deine ausführliche Auskunft Antwort.
Ich kann dir auch bzgl. der Krankenkasse zustimmen, dass hier ein um vielfaches korrekteres Verhalten an den Tag gelegt als bei anderen Behörden. Und die meisten Dispute konnten auch wirklich auf einer sachlichen Ebene geklärt werden (auch wenn es für mich bedeutete, für die Behörde Formulare zu erstellen).

Die Situation hat sich - jetzt wo ich darüber schreibe, verschlechtert, seitdem es die „neue“ Fake-Sachbearbeitung gibt. Seitdem ist Chaos.
Und ja, ich habe es angesprochen - es wird mir als Service verkauft und nein, ein "Wechsel"wunsch wird ignoriert. Okay - zwischenzeitlich versprochen, es doch zu tun, aber das war gelogen.

Es ist aber auch zu sehen, dass es für einen Bürger fast unmöglich (und am Ende des Tages auch Zeit verschwenderisch ist), ein Verfahren gegen eine Behörde wegen Fehlverhalten zu führen. Ich habe mehrere Beschwerden wegen rassistischen Äußerungen, Beratungsverweigerung (im großen Stil), Urkundenfälschung geführt (wie gesagt, andere Behörden). Diese werden meist ad absurdum geführt.
Auch hier sticht die Krankenkasse positiv heraus, indem Bescheide sachlich begründet sind - zumindest auf Widerspruchsebene.

Wünsch dir einen schönen Abend.

Ach ja, die Ursprungsfrage: gibt es eine Rechtsgrundlage? Vielleicht weiß jemand noch was dazu.

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smirno schrieb:zum Beitrag ↑

Durch das Verschleiern der Identitäten wird mit als Bürger die Möglichkeit genommen, individuelle Dienstverfehlungen anzuzeigen.

Es geht hier doch nur darum, dass die Behörde irgendeinen Namen statt gar keinen Namen nennt. Letzteres ist ja nicht selten und war scheinbar auch für dich noch nie ein Problem.

Es stellt sich rechtlich übrigens sogar eher umgekehrt die Frage, ob der Mitarbeiter ein Recht darauf hat, gegenüber den Kunden annonym zu bleiben.

smirno schrieb:zum Beitrag ↑

Durch das Verschleiern der Identitäten wird mit als Bürger die Möglichkeit genommen, individuelle Dienstverfehlungen anzuzeigen.

Das kannst Du gar nicht. Ich finde es auch recht zweifelhaft, so etwas überhaupt in Erwägung zu ziehen. Du weißt doch gar nicht, ob der Mitarbeiter auf Anweisung so gehandelt hat oder der Vorgesetzte gar gegengelesen hatte.

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Antwort auf Ifm001zum Beitrag ↑

Es geht hier doch nur darum, dass die Behörde irgendeinen Namen statt gar keinen Namen nennt. Letzteres ist ja nicht selten und war scheinbar auch für dich noch nie ein Problem. Es stellt sich rechtlich übrigens sogar eh …

Ich finde es spannend, wie ihr argumentiert. Denn die Aufsichtsbehörde argumentiert genau andersherum, nämlich dass Beschwerden Bei denen Mitarbeiternamen vorkommen, Dienstaufsichtsbeschwerden seien. Und sie daher nicht zuständig 😃

Bei einem Fall ging es um rassistische Äußerungen. Da ging ich in der Tat davon aus, dass es eine persönliche Verfehlung ist. Wenn man sich dann das Antwortschreiben der Behörde durch liest, und das ganze Blabla weg lässt, bleibt eigentlich nur übrig, dass das Verhalten des Mitarbeiters (Also der Einsatz von rassistischen Äußerungen) leitbildkonform sei. Und behindertengerecht.

Und ja: war andere Behörde, nicht Krankenkasse.

Ich habe im übrigen mehre Fälle, in denen es eine klare schriftliche Aussage von vorgesetzter Seite gibt (DSGVO-Auskunft), aber das Verhalten des ausführenden Mitarbeiters massiv davon abweicht.

Bei mir besteht trotzdem weiterhin das pragmatische Problem, dass ich Unterlagen an den Fake Account verschicke, und dann die Rückmeldung kommt, dass Daten fehlten. Ich kann nur raten aber ich vermute mal, dass meine Unterlagen geteilt wurden und an verschiedenen Fachabteilungen geschickt wurden.

Danke dir für deine Antwort, einen schönen Start in die Woche wünsche ich dir.

Und zurück zur Kernfrage, wo Gibt es eine schriftliche Regelung dazu.

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Hilfreichste Antwort
smirno schrieb:zum Beitrag ↑

Ich habe gerade das Problem, dass meine Krankenkasse nicht über Klarnamen kommuniziert.

smirno schrieb:zum Beitrag ↑

Und ja: war andere Behörde, nicht Krankenkasse.

Was soll das?

smirno schrieb:zum Beitrag ↑

Ich habe mehrere Beschwerden wegen rassistischen Äußerungen, Beratungsverweigerung (im großen Stil), Urkundenfälschung geführt (wie gesagt, andere Behörden). Diese werden meist ad absurdum geführt.

smirno schrieb:zum Beitrag ↑

Ich habe im übrigen mehre Fälle, in denen es eine klare schriftliche Aussage von vorgesetzter Seite gibt (DSGVO-Auskunft), aber das Verhalten des ausführenden Mitarbeiters massiv davon abweicht.

smirno schrieb:zum Beitrag ↑

Bei mir besteht trotzdem weiterhin das pragmatische Problem, dass ich Unterlagen an den Fake Account verschicke, und dann die Rückmeldung kommt, dass Daten fehlten.

Ich frage mich, an welchem Ende der Kommunikation das Problem besteht.
Was meinst du eigentlich mit „Pseudonym“ und „Fake-Account“? Steht da „E.T.A. Hoffmann“ unter dem Bescheid? Kommt die EMail an die Kontaktadresse als unzustellbar zurück?

Wenn du mit den Behörden ebenso klar kommunizierst wie hier, dann wundert es mich nicht.
Ich habe den Eindruck, dass hier die eine Hälfte der Informationen fehlt und die andere Hälfte falsch dargestellt ist.
So wird das nix.

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smirno schrieb:zum Beitrag ↑

Bei denen Mitarbeiternamen vorkommen, Dienstaufsichtsbeschwerden seien. Und sie daher nicht zuständig 😃

Bei einem Fall ging es um rassistische Äußerungen.

Wenn Du die Thematik hin-und-her schiebst, ist ja kein Wunder, dass Du es nicht verstehst. Straftatbestände sind halt etwas anderes.

Trotzdem darf dir der Mitarbeitername nicht genannt werden. Die Ermittlung obliegen nicht dir. Eine Anzeige geben Unbekannt ist immer möglich. Für weiteres gehe zum Anwalt.

Ansonsten kannst Du ja auch den Vorgesetzten fragen, wo eine Dienstaufsichtsbeschwerde platziert werden kann. Zudem kann man auch bei Untätigkeit eines Amtes vorgehen.

smirno schrieb:zum Beitrag ↑

Fake Account

Es ist kein Fake-Account.

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KeinesHerrenKnecht schrieb:zum Beitrag ↑

Ich frage mich, an welchem Ende der Kommunikation das Problem besteht.
Was meinst du eigentlich mit „Pseudonym“ und „Fake-Account“? Steht da „E.T.A. Hoffmann“ unter dem Bescheid? Kommt die EMail an die Kontaktadresse als unzustellbar zurück?

Das habe ich eigentlich sehr deutlich geschrieben:
Mehrere Mitarbeiter kommunizieren über einen Namen.

Es wurde ja auch von anderen richtig wiedergegeben: Egal welche Abteilung schreibt, sie unterschreiben immer mit „E.T.A Hoffmann“. Und nein, nicht bei Bescheiden, sondern bei der „Alltagskommunikation“. (Zahnreinigung, Unterlagen anfragen, etc.). Ob es beim Bescheid ein „Versehen“ war, kann ich nicht beurteilen.
Die Schreiben meinerseits gehen immer an die zentrale Fax-Nummer (jep, hab ich mir extra wieder besorgt für Behörden).

Du hast eine spannende Auswahl an Zitaten zusammengetragen. Ein wichtiges fehlt allerdings:

smirno schrieb:zum Beitrag ↑

Ach ja, die Ursprungsfrage: gibt es eine Rechtsgrundlage? Vielleicht weiß jemand noch was dazu.

Danke für deine Zeit und Mühen.
Wünsch dir noch einen schönen Tag.

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Joerg_Zabel schrieb:zum Beitrag ↑

Das mag Dein Eindruck sein. Die Krankenkassenleitung wird es anders sehen und deshalb so anordnen.

Hallo Jörg,

Das trifft den Nagel wohl sehr auf den Kopf. Etwas, dass für die KK praktisch ist, muss nicht praktisch für den Bürger sein. Und damit wird Dein Einwand leider zum Bumerang: Wir kommen wieder von der praktischen zur rechtlichen Ebene: Darf sie das? Und es konnte noch niemand die nötige Rechtsnorm dafür benennen.

Auch die Banken fanden es praktisch, AGBs durch stumme Zustimmung zu ändern - rechtlich durften Sie das nicht.

Hier ist es, wie ich jetzt aus der Diskussion so mitnehme, komplizierter:

  • „Normale“ Kommunikation: scheint ohne Zuordenbarkeit zu funktionieren (bisher ohne Rechtsbeleg).
  • Bescheide u.ä. müssen offenbar nachvollziehbar sein (wenn man der Praxis der Behörden Glauben schenken möchte).

Was ich kenne: Schreiben ist ohne Unterschrift gültig. Aber es ist trotzdem einer Abteilung/einer Sachbearbeitung zuordenbar. Hier ist es nicht mehr der Fall, es ist keine Abteilung/Zuständigkeit mehr herauslesbar.

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smirno schrieb:zum Beitrag ↑

Darf sie das?

Ausreichen ausgesagt: Ja

smirno schrieb:zum Beitrag ↑

Und es konnte noch niemand die nötige Rechtsnorm dafür benennen.

Natürlich nicht. Woher auch? Was nicht verboten ist, ist erlaubt. Die Logik, warum es so erlaubt ist, wurde dir auch schon zum Erbr… erklärt.

smirno schrieb:zum Beitrag ↑

Auch die Banken fanden es praktisch, AGBs durch stumme Zustimmung zu ändern - rechtlich durften Sie das nicht.

Äpfel? Birnen?

smirno schrieb:zum Beitrag ↑

Hier ist es, wie ich jetzt aus der Diskussion so mitnehme, komplizierter:

Daran ist rein gar nichts kompliziert. Ganz im Gegenteil.

1 Hilfreich
Antwort auf Ifm001zum Beitrag ↑

Ausreichen ausgesagt: Ja Natürlich nicht. Woher auch? Was nicht verboten ist, ist erlaubt. Die Logik, warum es so erlaubt ist, wurde dir auch schon zum Erbr… erklärt. Äpfel? Birnen? Daran ist rein gar nichts kompliziert. …

Hallo lfm001

Äpfel und Birnen:
ja entweder ist mein Beispiel falsch oder es ist für dich nicht nachvollziehbar wofür es steht. Kann ich aus einem Halbsatz nicht heraus lesen. Ist aber auch nur Nebenschauplatz.

Du behauptest, das alles, was nicht verboten sei, erlaubt ist und daher die Identität von Absender verschleiert werden darf bei einer Behörde.

Allerdings haben wir ja bereits hier zwei Beispiele aufgeführt, bei denen dies offensichtlich nicht der Fall ist. Sowohl die Widerspruchsbehörde benennen die Prüfer, als auch das bei Bescheiden diese namentlich gekennzeichnet sind. Und das machen Sie sicherlich nicht freiwillig.

D.h. es gibt sehr wohl Rechtsnormen, die diese von dir postulierte Freiheit einschränken.

Damit ist deine These / Logik widerlegt.

Und auch wenn du sie nochmal und nochmal wiederholst: sie bleibt falsch.

Ich beende die Diskussion mit dir. Mir fehlt hier einfach der sachliche Input. Und Meinungen muss ich nicht diskutieren. Die darf jeder gerne haben.

0 Hilfreich

Moin,

smirno schrieb:zum Beitrag ↑

Du behauptest, das alles, was nicht verboten sei, erlaubt ist

So läuft das hier. Dazu aus https://www.politikundunterricht.de/1_99/puu991u.htm

Ganz anders geht der Rechtsstaat von der Anerkennung der Menschenwürde und des Selbstbestimmungsrechtes der Bürger aus. Es spielt eine große Rolle, dass jede Einschränkung der Freiheit des Menschen eine rechtliche Begründung braucht, d. h. also, dass alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist.

smirno schrieb:zum Beitrag ↑

D.h. es gibt sehr wohl Rechtsnormen, die diese von dir postulierte Freiheit einschränken.

Das ist keine uneingeschränkte Freiheit. Mit der entsprechenden rechtlichen Begründung kann diese nämlich Freiheit eingeschränkt werden. Das widerspricht auch nicht dem Prinzip. So what?

-Luno

0 Hilfreich
Antwort auf Lunochodzum Beitrag ↑

Moin, So läuft das hier. Dazu aus https://www.politikundunterricht.de/1_99/puu991u.htm Ganz anders geht der Rechtsstaat von der Anerkennung der Menschenwürde und des Selbstbestimmungsrechtes der Bürger aus. Es spielt ein …

Hallo Lunochod,

Vielen Dank für deinen Input. Eine schöne Zusammenfassung.
Und auch eine interessanter neuer Blickwinkel.

Wenn ich dich richtig verstehe sagst du,

  1. das Erbringen von Beispielen widerlegt nicht die grundsätzliche Norm und
  2. die Freiheit der Anonymität der Verfasser sei dadurch gedeckt, dass es keine konkrete Gesetzesnorm gäbe und sie daher ihr bürgerliches Freiheitsrecht ausüben.

Dem setze ich entgegen:
Da die Mitarbeiter ja behördlich/staatlich agieren, kann nicht von bürgerlichen Freiheitsrechten gesprochen werden, wenn eine Behörde dem Bürger verschleiert, wer für welches Schreiben verantwortlich ist

Mit der Anonymität der Schreiben wird massiv in mein Recht als Bürger eingegriffen, bestimmte Rechtsmittel einzulegen (Dienstaufsichtsbeschwerde).

Zu erstens: da stimme ich mit dir überein, aber genau nach dieser weiteren Einschränkung im juristischen Sinne suche ich ja. Und so gesehen hast du mir diese Einschränkung (verhindern meines Rechts auf Beschwerde) gegeben.

Auf die Gefahr hin, dass wieder jemand etwas von Äpfel und Birnen schreibt: es gibt eine ähnliche Diskussion mit sehr anderen Vorzeichen in Bezug auf Polizisten bei Demonstrationen und deren Kennzeichnungspflicht. Und ja: bitte nicht vermengen die beiden Diskussionen.

Fun fact am Rande: Es gibt inzwischen wieder Gespräche mit der Krankenkasse (wenn auch immer noch nicht mit dieser ominösen Person die ja eigentlich alle Schreiben schreibt). Und viele der Mitarbeiterinnen, mit denen ich Kontakt habe finden das System auch doof.

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Moin,

smirno schrieb:zum Beitrag ↑

das Erbringen von Beispielen widerlegt nicht die grundsätzliche Norm und

So ist das, um es kurz zu sagen. Wir haben hier in D auch keinen Kontrahierungszwang, eben weil der nirgends allgemein festgelegt ist. Dass es Branchen gibt, die ihm dennoch unterliegen, muss dann jeweils rechtlich beschlossen werden.

-Luno

1 Hilfreich
smirno schrieb:zum Beitrag ↑

D.h. es gibt sehr wohl Rechtsnormen, die diese von dir postulierte Freiheit einschränken.

Damit ist deine These / Logik widerlegt

So ein Quatsch.

Es gibt halt ein Gesetz, bei denen die Nennung vorgeschrieben ist. Das bekannteste Beispiel sind die Nennung von Geschäftsführern/Vorständen in Registern und in „geschäftlichen Dokumenten“.

Das Ganze bestätigt meine Aussage, sie widerlegt sie nicht.

Allerdings verdrehst Du eh sowohl meine Antwort wie auch deine Aussagen, auf die ich reagiert hatte.

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