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Frage 19. August 2009, 14:32 Uhr · 29 Antworten

Muss man nicht bestellte Sachen zurück senden?

Guten Tag,
Mr. X hat bei Haufe ein Programm für die Hausverwaltung gekauft. Nun bekommt er ein UP-Date zugeschickt, mit Rechnung versteht sich, was er nicht bestellt hat. Ein Abonnement hat er auch nicht abgeschlossen. ist er verpflichtet die Ware zurück zu senden? Dann müsste er ja denen eine Rechnung für seine Arbeit schicken: einpacken, adressieren, zur Post fahren, anstellen (kann mitunter sehr lange dauern) und versenden).
Wie geht man am besten vor?

MfG Petra67

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2009. Weißt du es heute besser?

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29 Antworten

Moin,
ich würde mal den § 241a BGB lesen.
gruß

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Interessant…

Mr. X hat bei Haufe ein Programm für die Hausverwaltung gekauft. Nun bekommt er ein UP-Date zugeschickt, mit Rechnung versteht sich, was er nicht bestellt hat.

Nur so am Rande… das kommt bei denen wohl zu Haufe vor (Wortspiel beabsichtigt).

Gruss,
Michael

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Normalerweise müssen nicht bestellte Waren nicht zurück gesendet werden. Aber Handelt es sich bei Mr. X sicher nicht um ein - wenn auch verdecktes - Abo? In einer der letzten CT-Zeitschrift stand ein Artikel über ein Buchhaltungsprogramm vom WISO-Verlag in einer sogenannten „Jahresversion“. Der Verlag geht davon aus, dass der Begriff Jahresversion ausreicht um deutlich zu machen, das die Software nur ein Jahr läuft und man im Folgejahr die Lizenz erneuern muss - was ja auch so eine Art von Abo wäre.

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Antwort auf Anonym_cba4bfzum Beitrag ↑

Moin, ich würde mal den § 241a BGB lesen. gruß

Hallo!

Habe ich gmacht. Und?

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Antwort auf Anonym_cba4bfzum Beitrag ↑

Moin, ich würde mal den § 241a BGB lesen. gruß

Soll heißen, es besteht kein Anspruch auf Herausgabe der Ware?

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Nach dem BGB § 241a muss man unbestellte Ware nicht zurücksenden, man kann sie sogar benutzen und macht sich nicht einmal strafbar, vorausgesetzt der Andere ist Unternehmer und man selbst Verbraucher.

Ob das insgesamt gesehen sinnvoll ist, weiss ich nicht. Soweit ich weiß wollte der Gesetzgeber diese Ausrichtung nicht ganz so wie sie jetzt im Gesetz steht, aber es ist halt eine Umsetzung der EU-Richtlinie.

LG Pyrro

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Antwort auf Pyrrozum Beitrag ↑

Nach dem BGB § 241a muss man unbestellte Ware nicht zurücksenden, man kann sie sogar benutzen und macht sich nicht einmal strafbar, vorausgesetzt der Andere ist Unternehmer und man selbst Verbraucher. Ob das insgesamt ge …

Nach dem BGB § 241a muss man unbestellte Ware nicht
zurücksenden, man kann sie sogar benutzen und macht sich nicht
einmal strafbar, vorausgesetzt der Andere ist Unternehmer und
man selbst Verbraucher.

Auch bei anderen Konstellationen ist der Gebrauch der Sache nicht strafbar.

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Antwort auf Petra67zum Beitrag ↑

Soll heißen, es besteht kein Anspruch auf Herausgabe der Ware?

doch, auf Herausgabe schon, 985 BGB. Es besteht nur kein Anspruch des Versenders darauf, dass du das Zeug zurückschickst. Er mag vor deine Tür treten und es in Empfang nehmen oder aber die Kosten des Versands übernehmen.

Übrigens: Sofern du das Gelieferte benutzt, musst du den Vorteil, den du erlangt hast, ausgleichen.

VG Waldpoet

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Antwort auf mike_riverzum Beitrag ↑

Interessant… Mr. X hat bei Haufe ein Programm für die Hausverwaltung gekauft. Nun bekommt er ein UP-Date zugeschickt, mit Rechnung versteht sich, was er nicht bestellt hat. Nur so am Rande… das kommt bei denen wohl zu Ha …

Ja, in der Tat. Ich hatte auch schon den Eindruck, dass da System hinter steckt. Wobei die Justiziare dort ziemlich unangenehm werden, auch wenn sie die gegenstandslose Rechnung für eine nachgewiesen rechtzeitig zurückgesandte kostenlose Testanwendung beitreiben wollen.

Von daher ist es zumindest komfortabler, die Frage „Was sollte ich jetzt tun?“ zuallererst an Haufe selber zu richten und ggf. in Gottesnamen die Rücksendung zu besorgen.

Immerhin ließe sich durch diese Frage unmittelbar an Haufe auch klären, ob tatsächlich keine Lieferung von Upgrades etc. vereinbart worden ist.

Schöne Grüße

MM

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Antwort auf hallopaps_30db62zum Beitrag ↑

Normalerweise müssen nicht bestellte Waren nicht zurück gesendet werden. Aber Handelt es sich bei Mr. X sicher nicht um ein - wenn auch verdecktes - Abo? In einer der letzten CT-Zeitschrift stand ein Artikel über ein Buc …

Normalerweise müssen nicht bestellte Waren nicht zurück
gesendet werden. Aber Handelt es sich bei Mr. X sicher nicht
um ein - wenn auch verdecktes - Abo?

Bei gegebenem Verlag ist es so, dass er auch die Software "Steuer " regulär im Laden vertreibt. Zur Benutzung solle man sich registrieren. Wer dies tut, erhält für das darauffolgende Jahr die Update-Version kostenpflichtig(!) zugesandt, interessanterweise ist das „Update“ deutlich teurer als die "Steuer " als Vollversion im Laden kostet!

Dass man mit Kauf einer angeblichen Vollversion automatisch ein rechtskräftiges verstecktes Abo erwirbt, ist mir neu. Insbesondere da sich auf der Verpackung keinerlei Hinweis befand.

Verlag geht davon aus, dass der Begriff Jahresversion ausreicht um deutlich zu machen, das die Software nur ein Jahr läuft und man im Folgejahr die Lizenz erneuern muss - was ja auch so eine Art von Abo wäre.

So man Interesse hat, diese Software im Folgejahr zu nutzen.
Eine automatische kostepflichtige Erneuerung der Lizenz nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsfrist ist nicht mit dem Erstkauf des Produkts an der Ladentheke vereinbart!

Wäre ja noch schöner: Ich verkaufe PC’s für €1,99 und im Folgejahr kriegt der Kunde für €24000 einen neuen, zu dessen Abnahme er verpflichtet ist, da das Modell „Super-PC 2009“ hieß? Sicher!

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Antwort auf Waldpoetzum Beitrag ↑

doch, auf Herausgabe schon, 985 BGB. Es besteht nur kein Anspruch des Versenders darauf, dass du das Zeug zurückschickst. Er mag vor deine Tür treten und es in Empfang nehmen oder aber die Kosten des Versands übernehmen. …

Hallo,

du hättest den Hinweis mit Lesen des § 241a BGB beherzigen sollen.

Die herrschende Meinung sagt, dass der Versender auch keine Ansprüche auf Herausgabe seines Eigentums mehr hat.

Zum Streitstand:

http://ruessmann.jura.uni-sb.de/bvr2003/faelle/annah…

VG
EK

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Antwort auf EK1zum Beitrag ↑

Hallo, du hättest den Hinweis mit Lesen des § 241a BGB beherzigen sollen. Die herrschende Meinung sagt, dass der Versender auch keine Ansprüche auf Herausgabe seines Eigentums mehr hat. Zum Streitstand: http://ruessmann. …

Hallo E.Krull,

du hast die herrschende Meinung offensichtlich falsch verstanden. Der Eigentümer (und der Versender bleibt Eigentümer, sofern keine Einigung über den Eigentumsübergang zustande kommt) kann die Herausgabe des Eigentums verlangen.
Der beigefügte Link beschäftigt sich ausschließlich mit der Frage, ob ein Vertrag zustande gekommen ist. Das ist im hier diskutierten Ausgangsfall bereits verneint worden.

Viele Grüße

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Antwort auf Waldpoetzum Beitrag ↑

Hallo E.Krull, du hast die herrschende Meinung offensichtlich falsch verstanden. Der Eigentümer (und der Versender bleibt Eigentümer, sofern keine Einigung über den Eigentumsübergang zustande kommt) kann die Herausgabe d …

Hallo,

bevor du jetzt weiter auf deiner falschen Auffassung beharrst, lies mal hier auf Seite 6 und überleg nochmal 😄

http://www.hemmer.de/repetitorium/rep_pdf/32__Zusatz…

VG
EK

VG

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Antwort auf EK1zum Beitrag ↑

Hallo, bevor du jetzt weiter auf deiner falschen Auffassung beharrst, lies mal hier auf Seite 6 und überleg nochmal 😄 http://www.hemmer.de/repetitorium/rep_pdf/32__Zusatz… VG EK VG

http://www.hemmer.de/repetitorium/rep_pdf/32__Zusatz…

Die Frage inwieweit §241a neben vertraglichen auch die gesetzlichen Ansprüche ausschließt ist noch immer ziemlich umstritten. Die h.M. geht aber wohl von einem vollständigen Ausschluss der bereicherungs- und herausgaberechtlichen Ansprüchen aus, da 241a sonst leerlaufen und keine Schutzwirkung entfalten würde. Möglich dass Hemmer hier aus didaktischen Gründen der Mindermeinung gefolgt ist oder aber in Bezug auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit der Norm entschieden hat. Solange die Sache noch nicht höchstrichterlich entschieden ist, bleibt aber die Rechtsunsicherheit bestehen.

greetz

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Antwort auf EK1zum Beitrag ↑

Hallo, bevor du jetzt weiter auf deiner falschen Auffassung beharrst, lies mal hier auf Seite 6 und überleg nochmal 😄 http://www.hemmer.de/repetitorium/rep_pdf/32__Zusatz… VG EK VG

Hallo,

ich habe das zur Kenntnis genommen, halte es aber dogmatisch für total verfehlt.
Europäische Rechtsangleichung ist inzwischen zur Larifari-Trallala-Wir-wollen-alle-lieb-miteinander-sein-und-die-bösen-Unternehmer-sind-die-Spielverderber-Rechtsetzung mutiert.

Gruß

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Antwort auf mike_riverzum Beitrag ↑

Normalerweise müssen nicht bestellte Waren nicht zurück gesendet werden. Aber Handelt es sich bei Mr. X sicher nicht um ein - wenn auch verdecktes - Abo? Bei gegebenem Verlag ist es so, dass er auch die Software "Steuer …

Natürlich erwirbt man nicht automatisch ein Abo, wenn man eine Vollversion erwirbt - ich wollte nur zum Ausdruck bringen, dass Softwarehersteller fantasievoll sein können, solche „Erweiterungen“ zu verstecken… Man sollte daher sehr genau auch - oder vor allem - das „Kleingedruckte“ lesen

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Antwort auf Savigny22zum Beitrag ↑

http://www.hemmer.de/repetitorium/rep_pdf/32__Zusatz… Die Frage inwieweit §241a neben vertraglichen auch die gesetzlichen Ansprüche ausschließt ist noch immer ziemlich umstritten. Die h.M. geht aber wohl von einem vollst …

???

Wieso Mindermeinung? Hemmer folgt doch der h.M.!

VG
EK

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Antwort auf Waldpoetzum Beitrag ↑

Hallo, ich habe das zur Kenntnis genommen, halte es aber dogmatisch für total verfehlt. Europäische Rechtsangleichung ist inzwischen zur Larifari-Trallala-Wir-wollen-alle-lieb-miteinander-sein-und-die-bösen-Unternehmer-s …

ich habe das zur Kenntnis genommen, halte es aber dogmatisch
für total verfehlt.
Europäische Rechtsangleichung ist inzwischen zur
Larifari-Trallala-Wir-wollen-alle-lieb-miteinander-sein-und-die-bösen-Unternehmer-sind-die-Spielverderber-Rechtsetzung
mutiert.

unternehmer sind „böse“, wenn sie sich anstößiger und belästigende Vertriebsformen bedienen (BT-Drs 14/3195 S 32). es handelt sich schließlich um unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (Art.9 FernAbsRL)
hinter der vorschrift steckt also durchaus ein sinnvolles ziel.-

wenn du aber die vorschrift auf der einen seite als dogmatisch verfehlt ansiehst und damit argumentierst, dass unternehmer grundsätzlich schlecht behandelt werden, dann ist das keine dogmatik, sondern nur deine meinung, gehüllt in ein imposantes wort.-

(wirklich) dogmatisch vorwerfbar ist der vorschrift, dass es sich um eine systemfremde, weil pönale vorschrift handelt.
aber das scheint dich nicht zu stören…

a.

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Antwort auf EK1zum Beitrag ↑

??? Wieso Mindermeinung? Hemmer folgt doch der h.M.! VG EK

Oft, aber nicht immer. Im Hemmer-Hauptkurs haben wir teilweise aus systematischen Gründen auf die Mindermeinung zurückgegriffen, da sonst die Prüfung beendet und Folgeprobleme abgeschnitten gewesen wären. Aber da die Frage sowieso erst noch durch den BGH entschieden werden muss, ist insoweit alles vertretbar. Habe mich bezüglich der h.M. auf den Palandt gestützt (§ 241a Rn.7)

greetz

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Antwort auf EK1zum Beitrag ↑

??? Wieso Mindermeinung? Hemmer folgt doch der h.M.! VG EK

Hemmer war schon immer der Ansicht, dass man Probleme schaffen müsse, nicht wegschaffen. Insofern ist Hemmer für ein Examen sicher gut, aber für die Rechtsverfolgung im normalen Alltagsgebrauch eher unbrauchbar.

Gruß

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Antwort auf Savigny22zum Beitrag ↑

Oft, aber nicht immer. Im Hemmer-Hauptkurs haben wir teilweise aus systematischen Gründen auf die Mindermeinung zurückgegriffen, da sonst die Prüfung beendet und Folgeprobleme abgeschnitten gewesen wären. Aber da die Fra …

Schleichwerbung
was zahlt Dir as für diese Werbung :😄))

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Antwort auf akkonzum Beitrag ↑

Schleichwerbung was zahlt Dir as für diese Werbung :😄))

as zahlt immer nur für wenn ich falsche antworten gebe 😛

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Moralischer Rat
Hier eine kleine Geschichte…

ein Bekannter von mir steht an der Bushaltestelle. Vor ihm steigt eine Oma in den Bus. Sie verliert beim Einsteigen 10 Euro.

Er stegt sie einfach ein. Als er den Bus verlässt merkt er, dass er seinen USB Stick verloren hat. Der hat auch 10 Euro gekostet…

nur mal so zum nachdenken…

Gruß

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Antwort auf senftube_3e2788zum Beitrag ↑

Moralischer Rat Hier eine kleine Geschichte… ein Bekannter von mir steht an der Bushaltestelle. Vor ihm steigt eine Oma in den Bus. Sie verliert beim Einsteigen 10 Euro. Er stegt sie einfach ein. Als er den Bus verlässt …

Na da hat er ja Glück dass der nicht von einem Asteroid erschlagen wurde… nur mal so zum nachdenken über Sinn und Unsinn von solchen Postigns wie deines.

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Antwort auf ESSJOTT_c3e443zum Beitrag ↑

Nach dem BGB § 241a muss man unbestellte Ware nicht zurücksenden, man kann sie sogar benutzen und macht sich nicht einmal strafbar, vorausgesetzt der Andere ist Unternehmer und man selbst Verbraucher. Auch bei anderen Ko …

Es kommt drauf an. Wenn beide in einem Geschäftsverhältnis stehen dann schon oder dann man hat zumindest einem Antrag schweigend zugestimmt und muss zahlen.

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Antwort auf O_K_llezum Beitrag ↑

Es kommt drauf an. Wenn beide in einem Geschäftsverhältnis stehen dann schon oder dann man hat zumindest einem Antrag schweigend zugestimmt und muss zahlen.

Abgesehen davon, dass es in meinem Beitrag darum ging, ob eine Verwendung strafbar sei, wie es in dem vorherigen Beitrag behauptet wurde, ist deine Antwort natürlich nonsens.

Schweigen kann niemals als Willenserklärung, auch nicht als konkludente ausgelegt werden.

Wäre es so wie Du behauptest, könnte ein Versandhaus, bei dem man hin und wieder etwas bestellt, ungefragt Ware mit Rechnung zuschicken und der Kaufvertrag wäre gültig, wenn der Empfänger dem nicht widerspricht.

Ein Vertrag bedingt aber eine Willenserklärung der Parteien, die durch Schweigen niemals abgegeben werden kann.

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Antwort auf EK1zum Beitrag ↑

Hallo, du hättest den Hinweis mit Lesen des § 241a BGB beherzigen sollen. Die herrschende Meinung sagt, dass der Versender auch keine Ansprüche auf Herausgabe seines Eigentums mehr hat. Zum Streitstand: http://ruessmann. …

Lies genau: § 241 a Absatz 2 BGB: da geht es um gesetzliche Ansprüche, der Herausgabeanspruch nach § 985 BGB ist ein solcher. Und solche Ansprüche werden gerade nicht ausgeschlossen.

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Antwort auf HighQ_31fdaezum Beitrag ↑

Na da hat er ja Glück dass der nicht von einem Asteroid erschlagen wurde… nur mal so zum nachdenken über Sinn und Unsinn von solchen Postigns wie deines.

Hallo HighQ!

Ich habe einige Zeit überlegt, ob ich Deinen Artikel in der nachfolgenden Form kommentieren soll. Da Dein Beitrag 2 Sternchen erhalten hat, hat letztlich mein Rechtsempfinden dafür gesorgt, dass ich einiges anmerken möchte.

Da Deine ViKa Dich als MOD verschiedener Bretter in diesem Forum „outet“, denke ich mal das Du die Regeln kennst. Hier vielleicht nochmal zur Erinnerung, damit Du sie auch anwenden kannst:
http://www.wer-weiss-was.de/content/netiquette.shtml
Und hier von anderer Stelle:
http://de.wikipedia.org/wiki/Netiquette

Also Anrede und Gruss wären schon ein guter Anfang gewesen! Weiters wäre auch die Überprüfung der Rechtschreibung Deiner Antwort nicht schlecht gewesen! Eine Beantwortung der Frage und nicht blos „Schlechtmachen“ eines Beitrags wäre dann schon extrem perfekt gewesen!

Naja gut - bei „Postigns“ könnte man ja noch auf einen Tippfehler plädieren, aber spätestens bei „Postigns wie deines“ wäre der 3. Fall angeaagt und somit könnte es „Posting wie Deinem“ heißen - da er ja nur eines geschrieben hat, ist hier auch noch Einzahl anzuwenden - sonst wäre vielleicht „Postings wie Deiner“ richtig.

Ob der Beitrag von Senftube besser im Philosophie-Brett aufgehoben wäre, ist hier auch nicht sonderlich von Bedeutung. Letztlich kann das der Fragesteller für sich beantworten - ein anderer Blickwinkel ist es allemal.

Sollte nun jemand über die 10 € und den Inhalt der Geschichte nachdenken, darin vielleicht einen Sinn erkennen und den Sinn dann sogar noch anwenden, dann wären die ohnehin stets überlasteten Gerichte vielleicht endlich mal etwas entlastet und es könnte bei den wirklich WICHTIGEN Sachen möglicherweise schneller Recht gesprochen werden (Quod esset demonstrandum)!!!

Sollte sich nun der Fragesteller selbst bis hierher durchgelesen haben, so habe ich keinen juristischen Rat, aber zumindest ein sehr passendes, wenn auch philosophisches, Zitat das denselben nur als Anregung zum Nachdenken dienen soll:

„Vielleicht, weil die Wahrheit des Rechts ebenso in Worten und Sätzen liegt wie die Wahrheit von Geschichten und weil die Dinge hier wie dort zu ihrem Ende gebracht werden müssen.“
Bernhard Schlink

Was ICH nun dem Fragesteller als Antwort bieten möchte ist, dass es manchmal wichtig sein kann, die Dinge aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten. Denn es gibt ja da noch ein Sprichwort, welches so lautet:

Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene Dinge!!!

In diesem Sinne viel Erfolg
Earp
(der keine weiteren Diskussionen über diese Frage führt und Senftube für sienen Beitrag einen Stern verleiht)

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Antwort auf ESSJOTT_c3e443zum Beitrag ↑

Abgesehen davon, dass es in meinem Beitrag darum ging, ob eine Verwendung strafbar sei, wie es in dem vorherigen Beitrag behauptet wurde, ist deine Antwort natürlich nonsens. Schweigen kann niemals als Willenserklärung, …

Oh jaa… =(

Ich hatte mich eigentlich auf den § 362 HGB bezogen, was aber gar nicht Thema war.

Es war halt schon sehr spät in der Nacht…

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