ich hab mal ne Frage bezüglich dieser komischen Parkplätze, die es jetzt immer häufiger gibt, also die sogenannten „Mutter-Kind-Parkplätze“ oder „Familienparkplätze“, etc… Wie sieht das da rechtlich aus? Kann jemand der scheinbar wiederrechtlich parkt dafür belangt werden? Ich sehe das eher als bevorzugung bestimmter Gesellschaftsgruppen und somit als Diskriminierung.
Wie ist das jetzt wirklich, gibt es da klare Gesetze, wie es mit den Parkplätzen für Behinderte ist, oder stellen solche Parkplätze nur eine Bitte da, dort nicht zu parken?
Danke schonmal.
Wie ist das jetzt wirklich, gibt es da klare Gesetze, wie es
mit den Parkplätzen für Behinderte ist,
Wie verhält es sich denn da mit Privatgrundstücken? Gibt es da wirklich eine rechtliche Grundlage für Behindertenparkplätze auf Privatgrund (z.B. auf dem Parkplatz eines Supermarktes)
ich hab mal ne Frage bezüglich dieser komischen Parkplätze,
die es jetzt immer häufiger gibt, also die sogenannten
„Mutter-Kind-Parkplätze“ oder „Familienparkplätze“, etc… Wie
sieht das da rechtlich aus? Kann jemand der scheinbar
wiederrechtlich parkt dafür belangt werden?
ich denke, sofern es öffentliche Parkplätze sind, kann die Gemeinde entsprechende Regelungen erlassen, die dann auch mit bußgeldern bewehrt sind.
Ich sehe das eher
als bevorzugung bestimmter Gesellschaftsgruppen und somit als
Diskriminierung.
Ich sehe es eher als Bereitstellung von Einrichtungen für benachteiligte Personen (wegen des erhöhten Platzbedarfs beim Ein-/Aussteigen). Da jeder, der zu den entsprechend Benachteiligten gehört, diese Einrichtung nutzen darf, ist es auch keine Diskriminierung. (Gegenfrage: Sind Aufzüge „nur für Personal“ eine Diskriminierung?)
Auf Privatgelände darf der Besitzer bestimmen wer dort parkt und wer nicht, könnte also solche Fahrzeuge die nach seiner Hausordnung dort widerrechtlich stehen abschleppen lassen, und versuchen vom Halter das Geld fürs abschleppen wieder einzutreiben. Im Zweifel entscheidet dann ein Richter.
Es kann auch der Besitzer ein Abkommen mit der Stadt Gemeinde schließen das die Stadt Gemeinde den Parkplatz überwacht. Dann werden auch Knöllchen fällig wenn falsch geparkt wird, werden eben die Fahrzeuge auf Behindertenparkplätze auf Kosten des Halters abgeschleppt. Für die Verkehrsschilder wäre dann die Stadt Gemeinde zuständig.
Das Zweitere ist für die Besitzer die bequemere Lösung, auch auf Bezug auf Dauerparker.
Wobei ich mich frage, warum wird so eine Frage gestellt. Auch ohne den Gesetzgeber im Genick sollten solche Parkplätze freigehalten werden.
Ich sehe das eher als bevorzugung bestimmter Gesellschaftsgruppen
und somit als Diskriminierung.
Worin siehst Du eine Diskriminierung? In Behindertenparkplätzen oder MuKi-Parkplätzen oder in beidem? Zu Deinen Gunsten gehe ich davon aus, dass Du Dich nur beim Anblick von MuKi-Parkplätzen diskriminiert fühlst. Mir welcher Logik aber begründest Du das? Der Behinderte mit entsprechender Parkberechtigung braucht mehr Platz, ebenso Eltern mit Kind und Kinderwagen, Babyschale oder dergleichen. Entsprechend breiter angelegt und günstiger gelegen sind diese Parkflächen. (Frauenparkplätze sind außerdem meist besser einsehbar, ggf. ebenerdig, evtl. videoüberwacht.)
Meines Wissens sind Frauen- und Familienparkplätze von der StVo nicht vorgesehen und entsprechende „Empfehlungen“ des Parkplatzbetreibers rechtlich nicht relevant (und somit unberechtigtes Parken dort nicht bußgeldbewehrt). Die entsprechende Kennzeichnung einer Parkfläche dürfte somit als Bitte um Rücksichtnahme angesehen werden bzw. als Bemühen (etwa eines Kaufhauses), den Parkvorgang (für entsprechend „belastete“ Teile der Kundschaft) angenehmer zu gestalten.
Wenn Du Dich als (noch) Kinderloser deshalb wirklich arg schlimm diskriminiert fühlst, sag bescheid; vielleicht wirft dann jemand 'ne Runde Mitleid. *g*
Wobei ich mich frage, warum wird so eine Frage gestellt. Auch
ohne den Gesetzgeber im Genick sollten solche Parkplätze
freigehalten werden.
Das liegt daran, daß ich ein rücksichtsloses Arschloch bin, daß sich nicht für Mütter, Kinder und Behindis interessiert und nicht etwa daran, daß es mich einfach interessiert.
zu unterscheiden ist nach öffentlichen Parkplätzen und privaten Parkplätzen. Auf öffentlichen Parkplätzen findest Du nach § 42 StVO nur Zusätze für Anwohner und Behinderte, die dann auch bei Missachtung sanktioniert werden. Kuriose Sonderschilder kommen hin und wieder vor, sind aber nicht sanktionierbar.
Auf privaten Parkplätzen (auch im öffentlichen Verkehrsraum, also z.B. von der Straße frei befahrbarer Supermarktparkplatz) kann der Eigentümer natürlich relativ frei Dinge regeln, hat aber kaum Möglichkeiten die Missachtung zu sanktionieren. Problematisch ist es bei Parkplätzen die nur im Rahmen eines Nutzungsvertrages (Parkhaus, gebührenpflichtiger privater Parkplatz) genutzt werden können, da hier durchaus im Nutzungsvertrag Sanktionen vorgesehen sein könnten.
Tatsächlich sollte es aber eigentlich der klare Menschenverstand und der Anstand sein, der es einem gebietet Behinderten- und Eltern/Kind-Parkplätze zu respektieren. Die sind etwas breiter und genau der Platz wird auch gebraucht, wenn man mit Rolli, Krücken, Kinderwagen oder Babyschale hantieren muss.
BTW: Irgendwann lasse ich mir mal Vater/Mutter/Kind-Aufkleber drucken und klebe die über alle Mutter/Kind-Schilder. Väter haben brauchen nämlich auch nicht weniger Platz, wenn sie den Nachwuchs im Auto verstauen müssen.
Gruß vom Wiz, der nur mit Frauenparkplätzen auf gut besuchten und gut einsehbaren Parkplätzen am helligten Tage ein Problem hat
Das liegt daran, daß ich ein rücksichtsloses Arschloch bin,
daß sich nicht für Mütter, Kinder und Behindis interessiert
und nicht etwa daran, daß es mich einfach interessiert.
Darf ich das speichern und bei passender Gelegenheit (gegen dich) benutzen?
Ich sehe das eher als bevorzugung bestimmter Gesellschaftsgruppen
und somit als Diskriminierung.
Worin siehst Du eine Diskriminierung? In
Behindertenparkplätzen oder MuKi-Parkplätzen oder in beidem?
in „Mu“! Wo ist der „VaKi“-Parkplatz? Darf Vater mit Kind den MuKi-Parkplatz benutzen?
Zu Deinen Gunsten gehe ich davon aus, dass Du Dich nur beim
Anblick von MuKi-Parkplätzen diskriminiert fühlst. Mir welcher
Logik aber begründest Du das? Der Behinderte mit
entsprechender Parkberechtigung braucht mehr Platz, ebenso
Eltern mit Kind und Kinderwagen, Babyschale oder dergleichen.
Jo, es sind aber keine „Eltern/Kind“, sondern „Mutter/Kind“-Parkplätze, jedenfalls solche, die ich bisher gesehen habe.
Entsprechend breiter angelegt und günstiger gelegen sind diese
Parkflächen. (Frauenparkplätze sind außerdem meist besser
einsehbar, ggf. ebenerdig, evtl. videoüberwacht.)
Meines Wissens sind Frauen- und Familienparkplätze von der
StVo nicht vorgesehen und entsprechende „Empfehlungen“ des
Parkplatzbetreibers rechtlich nicht relevant (und somit
unberechtigtes Parken dort nicht bußgeldbewehrt). Die
entsprechende Kennzeichnung einer Parkfläche dürfte somit als
Bitte um Rücksichtnahme angesehen werden bzw. als Bemühen
(etwa eines Kaufhauses), den Parkvorgang (für entsprechend
„belastete“ Teile der Kundschaft) angenehmer zu gestalten.
Wenn Du Dich als (noch) Kinderloser deshalb wirklich arg
schlimm diskriminiert fühlst, sag bescheid; vielleicht wirft
dann jemand 'ne Runde Mitleid. *g*
Zugegeben, selbst ich habe eigentlich noch Wichtigeres zu kommentieren…
in „Mu“! Wo ist der „VaKi“-Parkplatz? Darf Vater mit Kind den
MuKi-Parkplatz benutzen?
Das ist genau der selbe Blödsinn wie in „StudentInnen“, oder wie man eben „man“ sagt oder andere sagen würden „wie mensch eben sagt“ und es gibt auch kein „wie frau sagt“.
Oh Mann!
Und wer sich von solchen Parkplätzen ehrlich diskriminiert fühlt, der soll halt Kinder kriegen! Niemand verbietet ihm das, es ist eine eigene Willensentscheidung, keine Kinder zu kriegen und somit auf das Recht zu verzichten, diese Parkplätze zu benutzen.
Soo, der Beitrag ist jetzt als Antwort auf alle Beiträge bis „Erweiterung der Frage“ anzusehen, weil ich keine Lust habe jeden Beitrag einzeln zu kommentieren. ^^
Also erstmal an alle die von sich selbst sagen, sie haben mir helfen können:
Danke schonmal für sämtliche rechtliche Hinweise, war bis dahin recht hilfreich. Aber wie ist es denn nun? Ist es Sache der Gemeinde, oder generell ungeregelt?
Natürlich rede ich von den ominösen Sonderparkplätzen und nicht von Behinderten Parkplätzen. Diese brauchen mehr Platz und sollten näher am Eingang eines etwaigen Kaufhauses sein, das ist schon richtig und da sage ich auch nichts dagegen, weil mein Vater selbst leider gezwungen ist diese Parkplätze zu benutzen.
Aber ob nun Familien mit Kndern für einen kurzen Einkauf im Supermarkt wirklich den Kinderwagen auspacken müssen, das lassen wir mal dahin gestellt, ich meine das ist nicht nötig und belästigt im Kaufhaus durchaus auch Kunden, die nicht mit Kinderwagen und Einkaufswagen gleichzeitig unterwegs sind. Das mag nicht immer so sein, aber es ist teilweise so.
Insofern sind solche Parkplätze meiner Ansicht nach schlicht überflüssig zumal man einen Kinderwagen durchaus auch im Koffferraum unterbringen kann und wenn man in der Lage ist vorwärts einzuparken sollte es auch kein Platzproblem beim rausnehmen geben.
Frauenparkplätze halte ich für ebenso schwachsinnig und in hohem Maße diskriminierend, weil Frauen durchaus in der Lage sind sich zu wehren und es ist nun wirklich nicht so, dass Frauen in Deutschland am laufenden Band ermordet, vergewaltig oder was auch immer werden, das nun wirklich nicht. Körperlich sind Frrauen ebenso in der Lage Treppen zu steigen und weiß Gott manchmal besser als Männer. Von daher lehne ich Frauenparkplätze von Grund auf ab, da akzeptiere ich Familienparkplätze doch weit mehr.
An ale die von sich selbst sagen, sie hätten nicht geholfen sondern nur einen mehr oder minder sinnfreien Kommentar abgegeben:
Danke für die Meinung und äh, bis später - oder so.
Aber ob nun Familien mit Kndern für einen kurzen Einkauf im
Supermarkt wirklich den Kinderwagen auspacken müssen, das
Insofern sind solche Parkplätze meiner Ansicht nach schlicht
überflüssig zumal man einen Kinderwagen durchaus auch im
Koffferraum unterbringen kann und wenn man in der Lage ist
vorwärts einzuparken sollte es auch kein Platzproblem beim
rausnehmen geben.
Dabei geht es nicht unbedingt um den Kinderwagen, sondern um den benötigten Platz zur Seite hin, um sein Kind vom Kindersitz und evtl. mit demselbigen hinauszubekommen. Je nach Autokonstruktion muss man die Autotür ganz öffnen, was bei „normalen“ Parkplatzbreiten oft unmöglich ist. Oder soll das Kind während des Einkaufs im Auto bleiben?
Aber ob nun Familien mit Kndern für einen kurzen Einkauf im
Supermarkt wirklich den Kinderwagen auspacken müssen, das
lassen wir mal dahin gestellt, ich meine das ist nicht nötig
und belästigt im Kaufhaus durchaus auch Kunden, die nicht mit
Kinderwagen und Einkaufswagen gleichzeitig unterwegs sind. Das
mag nicht immer so sein, aber es ist teilweise so.
Hm - Du hast schonmal einen kompletten Wocheneinkauf mit einem Kleinkind auf dem Arm erledigt? Nehmen wir an, das Kind ist wirklich noch klein - dann muß frau/mann irgendwie die Babyschale mit Kind aus dem Auto bekommen, das geht eher nicht über den Kofferraum… Wenn das Kind größer ist, bleibt in aller Regel der Kinderwagen auch im Auto und das Kind läuft selbst oder wird in den Sitz am Wagen gepackt. Aber auch dann muß frau/mann das Kind irgendwie aus seinem Kindersitz befreien und es nach dem Einkauf wieder sicher in selbigen packen. Hast Du das schonmal mit 40cm Abstand zum nächsten Auto ausprobiert?
(Ich kann da aus Erfahrung sprechen und ich kann Dir sagen, daß ich schon ohne Nachbarautos meine Schwierigkeiten hatte mit dem Patenkind und dem Kindersitz - Eltern, die tagtäglich mit den Sitzen zu tun haben, sind da sicherlich versierter…
Die einzigen Kinderwagen, die ich im Supermarkt sehe, sind die von Fußgängerinnen…und durch ein ganzes Einkaufszentrum trägst Du sicherlich das entsprechende Kind auch gerne, nicht wahr?
Über Frauenparkplätze hingegen kann man sicherlich streiten - zumal sicher in dunklen Parkhausecken auch Männer überfallen werden - und auch Männer ein Recht darauf haben, sich in solchen Situationen zu ängstigen…
Kari - die in Sachen Kinderwagen und Mutter-und-Kind-Parkplatz (ja, da sollten die Väter in der Tat eigentlich auch mit draufstehen) empfiehlt, vielleicht mal einen Tag mit einem Kleinkind, das gerade noch nicht ernsthaft laufen kann, zu verbringen und mit diesem a) einen Supermarkt(parkplatz) zu besuchen (inkl. Ein- und Aussteigen) und b) einen Bummel in einem Einkaufszentrum zu machen.
Leider muss ich auch diesmal wieder zwischen sinnvollen und sinnfreien Beiträgen unterscheiden…
Also es wird wohl nicht so schwer sein das Kind während des Wocheneinkaufs in den am Einkauswagen monierten Kindersitz zu setzen. Solche Einkaufswagen gibt es bei den meißten Supermärkten, sogar der Kleine Penny hier um die Ecke hat sie. Ich behaupte einfach mal, das ist besser als ein Kinderwagen und einen Einkaufswagen mitzuschleppen und wenn man mehr als ein kleines Kind hat, warum dann nicht mit dem Partner einkaufen gehen? Ich denke in einer funktionierenden Partnerschaft kein Problem.
Ich habs noch nicht gemacht, aber ich behaupte ganz einfach, wenn man in den Wagen einsteigt, kann man das Kind auch hervorragend von Innen im Kindersitz fest schnallen, egal ob vorne oder hinten, ich denke, das sollte kein Problem sein, auch bei 40cm Seitenabstand. Und wenn man eine Großfamilie hat, sollte man meinen, man könne sich das leisten und dann ist wohl auch ein Bus mit Schiebetür und geräumigem Innenleben drin, da sollte es dann auf gar keinen Fall zu Problemen kommen. ^^
Wie auch immer, mein Standpunkt sieht so aus und villeicht ändert sich das irgendwann, wenn ich selbt eine Familie gründe, aber bisher sehe ich kein Problem, was sich nicht auf einfache Weise lösen liesse.
aber ich behaupte ganz einfach,
wenn man in den Wagen einsteigt, kann man das Kind auch
hervorragend von Innen im Kindersitz fest schnallen, egal ob
vorne oder hinten, ich denke, das sollte kein Problem sein,
auch bei 40cm Seitenabstand.
Dann zeig mir mal wie Du mit 40 cm Abstand die Babyschale ins Auto kriegen willst, das ist schon bei vollständig geöffneter Tür gar nicht so einfach.
schade, dass ich mir die Mühe gegeben habe, die rechtlichen Aspekte sauber auseinander zu setzen und darzustellen. Es wäre schön, wenn Du nächstes Mal dazu schreibst, dass Du keine Antwort sondern eine Bestätigung deiner verqueren Ansichten haben willst.
Was Du da für einen Unfug von dir bzgl. der dir offenbar vollkommen unbekannten Vorgehensweise beim Ein- und Aussteigen von kleinen Kindern gibst, spottet einfach jeder Beschreibung, und auf der Basis macht es dann einfach auch keinen Sinn, weiter zu diskutieren. Wenn Du das erste Mal selbst in die Lage kommst, bei normaler Parkplatzbreite ein ggf. sich auch noch wehrendes Kind wieder in den Sitz bekommen zu müssen, wirst Du hoffentlich an den hier verzapften Blödsinn denken.
Gruß vom Wiz, der durchaus schon Leute von Eltern-/Kind-Parkplätzen verscheucht hat, wenn er mit Sohnemann unterwegs war.
