wir haben ein Grundstück mit einem Bach dahinter. Ein Streifen hinter dem Grundstück gehört der Gemeinde. Wir waren dann beim Bürgermeister, um zu fragen, ob wir den Streifen mitnutzen und einen Zaun darauf errichten dürfen. Er sollte einfach an den Zaun des Nebengrundstückes (öffentlich) angrenzen. Es wurde uns zugesagt und es sollte ein Pflegevertrag gemacht werden. Per Mail haben wir mehrmals nach dem Vertrag gefragt.
Nach 5 Monaten waren wir nochmals beim Bürgermeister und haben uns die Zusage nochmal geben lassen, denn die Firma für die Außenanlagen sollte bald kommen.
Als diese Firma dann da war, kam der Bürgermeister vorbei und bestätigte das Ganze noch mal unter mehreren Zeugen. Daraufhin haben wir (wie auch besprochen) eine kleine Stützmauer für den Zaun (da abfallend zum Bach) bauen lassen.
Dies gefiel aber einem Nachbarn nicht und er hat sich bei der Gemeinde beschwert. Ursprünglich sollten 3m Abstand zum Bach frei bleiben, darauf besteht er.
Nun bekamen wir einen Email von der Gemeinde, dass alle Arbeiten dort einzustellen sind. Es wird in einem Monat ein Termin mit dem Gemeinderat statt finden, wo das besprochen wird.
Wenn jetzt beim Gemeinderat (der Nachbar sitzt mit drin) nichts Gutes raus kommt, müssen wir die Stützmauer vermutlich wieder einreißen.
Hat man da rechtlich irgend eine Handhabe in dem Fall? Das Ganze war ja nicht billig und wir sind bereit uns zu wehren
Der Bürgermeister hat schließlich unter Zeugen mehrfach zugestimmt.
Ich lese hier irgendwie gar nichts von einer Anfrage beim zuständigen Bauamt.
Die Verfügung über das Gemeindegrundstück ist die eine Sache - da könnte ich mir je nach Gemeinde schon vorstellen, dass der Bürgermeister die Berechtigung haben könnte, darüber zu verfügen, das müsste aber noch genauer geprüft werden.
In manchen Bundesländern ist das Stellen eines Zaunes in Abhängigkeit von der Höhe auch mal genehmigungsfrei, Stützmauern sind aber eine andere Hausnummer.
Das Recht zum Bauen eines Zauns vor allem inklusive Stützmauer ist Sache des Baurechtsamts - da hat der Bürgermeister nichts zu befinden.
Prinzipiell ist es immer ratsam vor durchzuführenden Baumaßnahmen die Nachbarn zu befragen, ob Bedenken bestehen bzw das Okay auch schriftlich einzuholen - eben um solche Fälle wie deinen zu vermeiden.
Als er vor Ort war, war der Graben schon ausgehoben für die Mauer. Anders geht das auch gar nicht, da das Gelände abfällt. Mein Mann hat locker ne halbe Stunde mit ihm gesprochen, wie alles werden soll im Beisein der Nachbarin und der Firma, die das macht.
Die Mauer ist zwei oder 3 Steine hoch, bis das Gelände halt gerade ist. Müsste ich ausmessen
Vom Bach (ohne Wasser) vielleicht 1,50 bis 2m entfernt, damit es an den vorhandenen Zaun anschließen kann. Das war auch von Anfang an so besprochen.
Ich weiß, dass es ohne Schriftliches schwierig wird. Aber meinst, es lohnt sich im Fall der Fälle zu kämpfen?
meines Wissens nach sind so kleine Stützmauern hier auch genehmigungsfrei. Die Frau vom Bauamt, die uns den Stopp geschickt hat, schrieb auch nur vom Warten bis zur Gemeinderatssitzung. Nichts davon, dass eine Genehmigung vom Bauamt nötig gewesen wäre.
Es ist ein kleines Dorf. Wir gingen davon aus, dass der Bürgermeister die Befugnis hat, wenn er das so sagt. Um Schriftliches hatten wir immer wieder erfolglos gebeten.
Derjenige, der sich beschwert hat, ist kein direkter Nachbar. Wir haben nur eine direkte Nachbarin, die bei allem mit eingebunden ist. Auf der anderen Seite ist ein größeres Wasserbecken.
Du überschätzt die Befugnisse eines Bürgermeisters (unabhängig von der Größe der Gemeinde) Ich sage ja, es sind zwei Themen (Gemeindegrundstück und Baurecht), die man getrennt voneinander betrachten muss.
Mit etwas Glück stellt sich der restliche Gemeinderat hinter deine Baumaßnahme und dann kann es einfach weitergehen
Mit Pech, musst du alles rückbauen
Der Nachbar der nicht betroffen ist, kann sich m.E. maximal auf die Optik (Einfügung ins Landschaftsbild - Landesbauordnung und ggf Naturschutzgesetz) berufen.
Da wir eine Rechtsschutzvers. haben, würden wir auch ggf. zum Anwalt gehen.
Ich wollte nur wissen, ob überhaupt Hoffnung besteht, dass wir da Recht bekommen und den Zaun behalten können. Hat uns nämlich gestern ganze schön die Laune verhagelt. Ist ja auch ne Menge Geld und ohne Zustimmung hätten wir sie gleich auf unserem Grundstücksende erstellt.
Aber wie gesagt, der Bürgermeister war ja schon monatelang einbezogen, da war nie von extra Genehmigung die Rede. Auch die Bearbeiterin von Bauamt hat dies nicht in Ihrer Email bemängelt sondern nur den grundsätzlichen Bau auf dem Gemeindegrundstück, welches jetzt bei der Gemeinderatssitzung besprochen werden soll.
Ich hab bisher keine Ahnung, was der Nachbar will oder welche Ideen er hat. (Gibt es eine “Geschichte hinter der Geschichte”?)
Es kommt dazu: Der Zaun wird auf ein fremdes Grundstück und an einem Gewässer gestellt, Es wird wahrscheinlich hinter der Stützmauer - wieviel auch immer (2 - 3 Steine hoch) - aufgefüllt werden. Da kann Bau-, Nachbar-, Wasser-, Naturschutz- und Nachbarrecht von Bedeutung sein. Ausserdem könnte es lokale Regelungen geben.
Nimm alle Unterlagen und geh zu einem (Fach-)Anwalt, der die Region und ihre Regeln kennt. Die Erstberatung wird die Welt nicht kosten und die Rechtschutzversicherung wird das sehr wahrscheinlich übernehmen.
Google oder ein Forum sind da nicht unbedingt die richtigen Ansprechpartner.
Interessehalber frage ich noch: Wie weit wird der Zaun von Eurer Grundstücksgrenze entfernt sein und wer nutzt diese Fläche zukünftig? Gibt es dazu eine Regelung?
Für mein laienhaftes Empfinden habt ihr da einen Damm ziemlich nahe am Bachlauf gebaut. Mir wäre das ohne Genehmigung - unter Einbeziehung der Wasserbehörde - zu gefährlich gewesen.
Ich wünsche euch Glück.
Dieses Betonfundament mit den drei Lagen Steinen darüber sieht so aus, als ob man damit eine Geländestufe bauen wollte, eine Aufschüttung, um eine Ebene mit weniger Gefälle zu erzielen.
So eine Aufschüttung ist vermutlich genehmigungspflichtig.
Diese Mauer - steht die wirklich auf dem fremden Grund?
Wenn man nach der Erlaubnis für einen Zaun fragt, dann aber ein paar Kubikmeter Beton verbaut, dann würde ich mich leicht verarscht fühlen.
Das war aber alles mit dem Bürgermeister genau besprochen, denn anders könnte man den Zaun da nicht machen. Wir hätten gern eine günstigere Variante gehabt.
Er war sogar vor Ort, als die Baggerarbeiten liefen und hat lange mit meinem Mann, Nachbarin und der Firma gesprochen. Wir dachten, man kann sich auf die Zusage verlassen (die vorher ja auch schon 2x kam).
Ich sage ja, es sind zwei Themen (Gemeindegrundstück und Baurecht), die man getrennt voneinander betrachten muss.
