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Frage 6. März 2008 · 29 Antworten

Nachbesserung

habe mal wieder nen verkäufer bei ebay erwischt,der mir etwas verkauft hat,was nicht funktioniert,also nicht der beschreibung entspricht.
er bessert nach und dafür muss ich ihm das teil zurück schicken.
kann ich eine sicherheitsleistung verlangen,weil ich kein gutes gefühl habe,ihm das teil einfach wieder zu zu schicken?

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2008. Weißt du es heute besser?

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29 Antworten

Hallo,

kann ich eine sicherheitsleistung verlangen,weil ich kein
gutes gefühl habe,ihm das teil einfach wieder zu zu schicken?

nein. Kannst Du auch nicht wenn du ein Teil beim Kaufhof zur Reparatur abgibst. Auf welcher Grundlagen denn auch?

Gruß

S.J.

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Antwort auf ESSJOTT_c3e443zum Beitrag ↑

Hallo, kann ich eine sicherheitsleistung verlangen,weil ich kein gutes gefühl habe,ihm das teil einfach wieder zu zu schicken? nein. Kannst Du auch nicht wenn du ein Teil beim Kaufhof zur Reparatur abgibst. Auf welcher G …

kann ich eine sicherheitsleistung verlangen,weil ich kein
gutes gefühl habe,ihm das teil einfach wieder zu zu schicken?

nein. Kannst Du auch nicht wenn du ein Teil beim Kaufhof zur
Reparatur abgibst. Auf welcher Grundlagen denn auch?

aber beim kaufhof bekomme ich eine quittung.
ausserdem ist das wieder so einer mit dem selbst gebastelten gewährleistungsausschluss,obwohl es hier nur um die instandsetzung des teils in den vertragsgemässen zustand(verkaufsbeschreibung ebay) geht.

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Antwort auf hansgresszum Beitrag ↑

kann ich eine sicherheitsleistung verlangen,weil ich kein gutes gefühl habe,ihm das teil einfach wieder zu zu schicken? nein. Kannst Du auch nicht wenn du ein Teil beim Kaufhof zur Reparatur abgibst. Auf welcher Grundlag …

Beweise
Du könntest Dein Problem mindern, indem Du die Ware fotografierst oder filmst und Dir die Seriennummern notierst. Bei der Zusendung wählst Du versicherten Transport mit Übergabequittung.
Eine angemessene Frist könntest Du vielleicht auch schon zu Beginn setzen, weiß ich aber nicht. Das kann levay oder steve beantworten.

Gruß.

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Antwort auf Audio_b21270zum Beitrag ↑

Beweise Du könntest Dein Problem mindern, indem Du die Ware fotografierst oder filmst und Dir die Seriennummern notierst. Bei der Zusendung wählst Du versicherten Transport mit Übergabequittung. Eine angemessene Frist kö …

Eine angemessene Frist könntest Du vielleicht auch schon zu
Beginn setzen, weiß ich aber nicht. Das kann levay oder steve
beantworten.

hab ich schon gemacht mit der fristsetzung,sogar darauf hingewiesen,dass man im BGB oder bei den ebay grundsätzen nachlesen kann.
habe sogar eine antwort bekommen,dass die sachmängel zeitnah beseitigt werden sollen,ohne zusätzliche kosten für mich.
aber leider hör ich nix mehr.

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Antwort auf hansgresszum Beitrag ↑

kann ich eine sicherheitsleistung verlangen,weil ich kein gutes gefühl habe,ihm das teil einfach wieder zu zu schicken? nein. Kannst Du auch nicht wenn du ein Teil beim Kaufhof zur Reparatur abgibst. Auf welcher Grundlag …

aber beim kaufhof bekomme ich eine quittung.

Bekommst Du auch vom Transportunternehmen, der das Teil zum Verkäufer befördert.

ausserdem ist das wieder so einer mit dem selbst gebastelten
gewährleistungsausschluss,obwohl es hier nur um die

Na dann wäre ich doch froh, wenn der Verkäufer überhaupt Nachbesserung anbietet. Ein Anspruch darauf dürfte wohl nicht bestehen.

instandsetzung des teils in den vertragsgemässen
zustand(verkaufsbeschreibung ebay) geht.

Die Verpflichtung den Kaufgegenstand im vertragsgemäßen Zustand zu übergeben, ergibt sich aus der gesetzlichen Gewährleistung. Wurde diese wirksam ausgeschlossen, so besteht idR. auch kein entsprechender Anspruch. Oder hat der Verkäufer ausdrücklich bestimmte Eigenschaften zugesichert?

Gruß

S.J.

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Antwort auf ESSJOTT_c3e443zum Beitrag ↑

aber beim kaufhof bekomme ich eine quittung. Bekommst Du auch vom Transportunternehmen, der das Teil zum Verkäufer befördert. ausserdem ist das wieder so einer mit dem selbst gebastelten gewährleistungsausschluss,obwohl …

Die Verpflichtung den Kaufgegenstand im vertragsgemäßen
Zustand zu übergeben, ergibt sich aus der gesetzlichen
Gewährleistung. Wurde diese wirksam ausgeschlossen, so besteht
idR. auch kein entsprechender Anspruch. Oder hat der Verkäufer
ausdrücklich bestimmte Eigenschaften zugesichert?

natürlich hat der verkäufer den gegenstand detailliert beschrieben und damit bestimmte eigenschaften zugesichert—nur funktioniert das teil eben nicht,es ist auch kein transportschaden.

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Antwort auf hansgresszum Beitrag ↑

Die Verpflichtung den Kaufgegenstand im vertragsgemäßen Zustand zu übergeben, ergibt sich aus der gesetzlichen Gewährleistung. Wurde diese wirksam ausgeschlossen, so besteht idR. auch kein entsprechender Anspruch. Oder h …

natürlich hat der verkäufer den gegenstand detailliert
beschrieben und damit bestimmte eigenschaften
zugesichert—nur funktioniert das teil eben nicht,es ist auch
kein transportschaden.

Hat er denn auch explizit die Funktionsfähigkeit zugesichert?

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Antwort auf ESSJOTT_c3e443zum Beitrag ↑

natürlich hat der verkäufer den gegenstand detailliert beschrieben und damit bestimmte eigenschaften zugesichert—nur funktioniert das teil eben nicht,es ist auch kein transportschaden. Hat er denn auch explizit die Funkt …

Hat er denn auch explizit die Funktionsfähigkeit zugesichert?

ja,er hat das teil ganz genau beschrieben und auch einzelne funktionen zugesichert.

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Antwort auf ESSJOTT_c3e443zum Beitrag ↑

Hallo, kann ich eine sicherheitsleistung verlangen,weil ich kein gutes gefühl habe,ihm das teil einfach wieder zu zu schicken? nein. Kannst Du auch nicht wenn du ein Teil beim Kaufhof zur Reparatur abgibst. Auf welcher G …

Nachbesserung der Aussage
Salu Steve,

kann ich eine sicherheitsleistung verlangen,weil ich kein
gutes gefühl habe,ihm das teil einfach wieder zu zu schicken?

nein. Kannst Du auch nicht wenn du ein Teil beim Kaufhof zur
Reparatur abgibst. Auf welcher Grundlagen denn auch?

Da irrst Du Dich. Woher hast Du diese Kenntnis?

Tatsache ist, daß hier der uralte Grundsatz der Leistung „Zug um Zug“ zum tragen kommt. Dieser entstand seinerzeit allerdings für den örtlichen Handel, nicht für Versandhandelsformen. Weder das Gesetz noch die Rechsprechung geben hier klar vor, wie in solchen Fällen zu verfahren ist.

Der von Dir herangezogene kaufhof-Vergleich geht dann auch voll nach hinten los, denn wie der Forumskollege schon sagte, erhält man da entweder sofort neue Ware, eine Quittung für den Reparaturversuch (Nachbesserung) oder sein Geld zurück (Wandelung). Daß ein Käufer, der durch die erste Zahlung bereits einmal in Vorleistung getreten ist, nun auch noch im Nachbesserungsversuch mit ungesichertem Ausgang das volle Risiko zu tragen hat, ist nicht im Sinne des Gesetzgebers (der die Regelung derartiger Fälle schlicht übersehen hat). Daher behilft man sich mit anderen Lösungen:

Der Händler hat z. B. kein Recht, ein Nachnahme-Einschreiben mit der defekten Ware abzulehnen. Tut er dies doch, hat der Käufer bei einer späteren gerichtlichen Durchsetzung seiner Ansprüche die allerbesten Karten. AGB, nach denen der Käufer die Rücksendung zu zahlen hat (z. B. freigemachtes Paket) sind in diesem Punkt unwirksam, auch wenn sie bei berechtigter Beanstandung die Rückerstattung der Portokosten vorsehen.

Ich habe mich lange mit der Problematik befaßt, daher beruhen meine Informationen auf einer einigermaßen gesicherten Grundlage. Ich wüßte daher sehr gerne, wie Du zu Deiner anderen Auffassung gekommen bist!?

Ein schööööhnes Wochenende ;o)
-R o b.

3 Hilfreich
Antwort auf ESSJOTT_c3e443zum Beitrag ↑

natürlich hat der verkäufer den gegenstand detailliert beschrieben und damit bestimmte eigenschaften zugesichert—nur funktioniert das teil eben nicht,es ist auch kein transportschaden. Hat er denn auch explizit die Funkt …

Artikel müssen IMMER funktionieren
Mensch Steve, machs doch nicht so kompliziert ;o)

Wenn der Verkäufer einen Artikel anbietet, kann der Käufer immer einen funktionsfähigen Artikel erwarten und verlangen, auch ohne daß dies „explizit zugesichert“ worden ist. Von antiquarischen Artikeln abgesehen muß das Nichtfunktionieren explizit erwähnt (oder artikeltypisch) sein. Wir können wohl davon ausgehen, daß der Fragessteller nicht so blöd ist, Hinweise wie „keine Ahnung, obs funktioniert (Gekauft wie besehen)“ übersehen zu haben.

Was sollen all diese haltlosen Einwände? Ich finde, Du verunsicherst den armen Menschen völlig unnötig. Und wenn Du insinuierst, daß nur solche Ware zu funktionieren hat, die zuvor als „FUNKTIONIERT“ gekennzeichnet wurde, ist das schlicht unwahr!

-R o b.

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Hilfreichste Antwort
Antwort auf ESSJOTT_c3e443zum Beitrag ↑

natürlich hat der verkäufer den gegenstand detailliert beschrieben und damit bestimmte eigenschaften zugesichert—nur funktioniert das teil eben nicht,es ist auch kein transportschaden. Hat er denn auch explizit die Funkt …

Fortsetzung des Disputs
Steve: Na dann wäre ich doch froh, wenn der Verkäufer überhaupt Nachbesserung anbietet. Ein Anspruch darauf dürfte wohl nicht bestehen.

hg: obwohl es hier nur um die instandsetzung des teils in den vertragsgemässen zustand(verkaufsbeschreibung ebay) geht.

Steve: Die Verpflichtung den Kaufgegenstand im vertragsgemäßen Zustand zu übergeben, ergibt sich aus der gesetzlichen Gewährleistung. Wurde diese wirksam ausgeschlossen, so besteht idR. auch kein entsprechender Anspruch. Oder hat der Verkäufer ausdrücklich bestimmte Eigenschaften zugesichert?

hg: natürlich hat der verkäufer den gegenstand detailliert beschrieben und damit bestimmte eigenschaften zugesichert—nur funktioniert das teil eben nicht,es ist auch kein transportschaden.

Steve: Hat er denn auch explizit die Funktionsfähigkeit zugesichert?

hg: ja,er hat das teil ganz genau beschrieben und auch einzelne funktionen zugesichert.

(Steve, ich mach hier mal für Dich weiter)

Steve: Und Du bist Dir ganz sicher, daß er die Funktionsfähigkeit nicht an anderer Stelle der Artikelbeschreibung wieder zurückgenommen oder anderweitig relativiert hat?

hg: ja, ich bin mir 100 %ig sicher. er hat funktionen beschrieben, zugesichert, und nicht an anderer stelle widerrufen.

Steve: Und das hat er Dir auch persönlich zugesichert? (Auf der eBay-Seite enthaltene Artikelbeschreibungen sind nämlich unwirksam)

hg: ich habe eine persönliche email vom verkäufer erhalten, in der die funktionsfähigkeit und bestimmte eigenschaften des artikels definiert und zugesichert wurden.

Steve: Und es handelt sich auch nicht um einen Gegenstand, der normalerweise ohnehin nie funktioniert, wie z. B. ein vierblättriges Kleeblatt oder ein Perpetuum Mobile?

hg: nein.

Steve: Dann hast Du leider Pech, denn einen Anspruch auf Ware, die den zuvor angepriesenen Eigenschaften oder zugesicherten Funktionen entspricht gibt es nicht, weil es nämlich auch kein EU-Recht und kein Rückgaberecht bei nichtgewerblichen Händlern gibt.

Hanno: Steve, mit dieser realitätsfernen Rechtsauffassung würdest Du selbst vor einem US-Gericht ausgelacht… Naja, dort vielleicht doch nicht. Aber falsch ist sie allemal: Natürlich hat man (und damit auch hg) einen Anspruch auf einen Artikel, der den beschriebenen oder allgemein üblichen Eigenschaften entspricht. Was ist bloß los mit Dir? Wenig geschlafen? Nutze das Wochenende, entspanne Dich, hol mal tief Luft, und dann lies Deine Ergüsse hier nochmal, und dann lachen wir alle gemeinsam :o)

Schmunzelnde Grüße
Hanno

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Antwort auf ESSJOTT_c3e443zum Beitrag ↑

natürlich hat der verkäufer den gegenstand detailliert beschrieben und damit bestimmte eigenschaften zugesichert—nur funktioniert das teil eben nicht,es ist auch kein transportschaden. Hat er denn auch explizit die Funkt …

was soll denn das?
sag mal, du weißt schon, daß hier nicht die indonesische muschelwährung gilt? genausowenig wie das alte schuldrecht? „explizit die Funktionsfähigkeit zugesichert“ … ich glaube es hackt!

wirf mal einen blick auf § 433 abs. 1 s. 2 BGB ( neue fassung).

grüße
JayKay

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2 Hilfreich
Antwort auf R_o_bzum Beitrag ↑

Artikel müssen IMMER funktionieren Mensch Steve, machs doch nicht so kompliziert ;o) Wenn der Verkäufer einen Artikel anbietet, kann der Käufer immer einen funktionsfähigen Artikel erwarten und verlangen, auch ohne daß d …

Was sollen all diese haltlosen Einwände? Ich finde, Du
verunsicherst den armen Menschen völlig unnötig. Und wenn Du
insinuierst, daß nur solche Ware zu funktionieren hat, die
zuvor als „FUNKTIONIERT“ gekennzeichnet wurde, ist das
schlicht unwahr!

so eng sehe ich das nicht—ich erwarte hier subjektive meinungen,aber nicht unbedingt fertige antworten.
ausserdem gings ja um die frage der sicherheitsleistung.
das ärgerliche für mich ist,dass der verkäufer sich auf seinen selbst gestrickten gewährleistungsausschluss zurück gezogen hat und ich wieder so einen aufwand treiben muss,um das geschäft letztendlich zum abschluss zu bringen.

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Antwort auf hansgresszum Beitrag ↑

Was sollen all diese haltlosen Einwände? Ich finde, Du verunsicherst den armen Menschen völlig unnötig. Und wenn Du insinuierst, daß nur solche Ware zu funktionieren hat, die zuvor als „FUNKTIONIERT“ gekennzeichnet wurde …

Das ist keine Frage der Engsichtigkeit
Salu hansgress,

so eng sehe ich das nicht—ich erwarte hier subjektive
meinungen,aber nicht unbedingt fertige antworten.
ausserdem gings ja um die frage der sicherheitsleistung.
das ärgerliche für mich ist,dass der verkäufer sich auf seinen
selbst gestrickten gewährleistungsausschluss zurück gezogen
hat und ich wieder so einen aufwand treiben muss,um das
geschäft letztendlich zum abschluss zu bringen.

Naja, fertige Antworten habe ich von Steve auch nicht eingefordert. Aber diese sture Nachhakerei nach rechtlich (und damit auch für Deine Frage nach der Sicherheitsleistung) irrelevanten Mikrosachverhalten ist doch absurd! Ich mache Steve dafür keinen persönlichen Vorwurf, wollte ihn aber auf seine skurrile Erbsenzählerei aufmerksam machen, die er beim nächsten Mal lesen sicher selber als verfehlt ansehen wird.

Abgesehen davon behauptet er unwahres: „Die Verpflichtung den Kaufgegenstand im vertragsgemäßen Zustand zu übergeben, ergibt sich aus der gesetzlichen Gewährleistung.“ Tatsächlich nämlich ergibt sich die genannte Verpflichtung aus dem BGB. Er hat hier den verdeckten Mangel (der erst im Laufe der Nutzung zu Verschlechterung oder Untergang der Ware führt) mit der Sachmangelfreiheit verwechselt (§ 433 BGB: „Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.“). Daher ist die Rückfrage „Funktionsfähigkeit explizit zugesichert“ auch rechtlich gesehen unsinnig.

Konkret: Mach’s wie bereits geschrieben, biete dem VK die Rücksendung per Nachnahme-Einschreiben an (Portokosten in den NN-Betrag einrechnen). Sollte er dies ablehnen, laß Dir den Grund nennen. Wenn dieser Grund nicht stichhaltig ist (und mir fällt kein solcher ein), kündige an, den Artikel dennoch in der genannten Art zurückzusenden, tu das und falls die Sendung unangenommen zu Dir zurückkommt kannst Du einen Mahnbescheid oder eine Klage anstrengen.

Es gibt in diesem Fall kein sog. Rückbehaltungsrecht, weder für den Käufer (Ware) noch den VK (Geld), weshalb Fälle wie dieser rechtlich nicht geregelt sind. Verfährst Du wie angegeben, bist Du aber auf ziemlich sicherer Seite, weil Du nahe dem Grundsatz „Zug um Zug“ handelst und dem VK keine unzumutbaren Risiken oder Belastungen auferlegst. Problematisch wird es nur dann, wenn der VK behauptet, einen fehlerfreien Artikel versandt zu haben; aber das hat mit der Rücksendeart bzw. der Sicherheitsleistung nix zu tun.

Hava neiß Uiehgännt ;o)
-R.

4 Hilfreich
Antwort auf R_o_bzum Beitrag ↑

Das ist keine Frage der Engsichtigkeit Salu hansgress, so eng sehe ich das nicht—ich erwarte hier subjektive meinungen,aber nicht unbedingt fertige antworten. ausserdem gings ja um die frage der sicherheitsleistung. das …

richtig, solange keine paketmarke angeboten wurde

Daher ist die Rückfrage „Funktionsfähigkeit explizit
zugesichert“ auch rechtlich gesehen unsinnig.

exakt! und unsinnig ist noch euphemistisch 😄

Konkret: Mach’s wie bereits geschrieben, biete dem VK die
Rücksendung per Nachnahme-Einschreiben an (Portokosten in den
NN-Betrag einrechnen). Sollte er dies ablehnen, laß Dir den
Grund nennen. Wenn dieser Grund nicht stichhaltig ist (und mir
fällt kein solcher ein), kündige an, den Artikel dennoch in
der genannten Art zurückzusenden, tu das und falls die Sendung
unangenommen zu Dir zurückkommt kannst Du einen Mahnbescheid
oder eine Klage anstrengen.

Es gibt in diesem Fall kein sog. Rückbehaltungsrecht, weder
für den Käufer (Ware) noch den VK (Geld), weshalb Fälle wie
dieser rechtlich nicht geregelt sind. Verfährst Du wie
angegeben, bist Du aber auf ziemlich sicherer Seite, weil Du
nahe dem Grundsatz „Zug um Zug“ handelst und dem VK keine
unzumutbaren Risiken oder Belastungen auferlegst.
Problematisch wird es nur dann, wenn der VK behauptet, einen
fehlerfreien Artikel versandt zu haben; aber das hat mit der
Rücksendeart bzw. der Sicherheitsleistung nix zu tun.

ist richtig, was du sagst. allerdings könnte eine vom vk verschickte freigemachte paketmarke die sache etwas anders aussehen lassen. dann sollten belegbare bedenken gegen den vk vorliegen wie etwa viele negativbewertungen aus einschlägigem grund, verschiedene, abweichende anschriften zur rücksendung o. ä.

JayKay

0 Hilfreich
Antwort auf R_o_bzum Beitrag ↑

Nachbesserung der Aussage Salu Steve, kann ich eine sicherheitsleistung verlangen,weil ich kein gutes gefühl habe,ihm das teil einfach wieder zu zu schicken? nein. Kannst Du auch nicht wenn du ein Teil beim Kaufhof zur R …

kann ich eine sicherheitsleistung verlangen,weil ich kein
gutes gefühl habe,ihm das teil einfach wieder zu zu schicken?

nein. Kannst Du auch nicht wenn du ein Teil beim Kaufhof zur
Reparatur abgibst. Auf welcher Grundlagen denn auch?

Da irrst Du Dich. Woher hast Du diese Kenntnis?

Ups, kannst Du mir die Rechtsgrundlage nennen, aufgrund derer ich eine Sicherheitsleistung verlangen darf? Ich konnte da nichts finden.

Gruß

S.J.

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Antwort auf Jens_Kellerzum Beitrag ↑

was soll denn das? sag mal, du weißt schon, daß hier nicht die indonesische muschelwährung gilt? genausowenig wie das alte schuldrecht? „explizit die Funktionsfähigkeit zugesichert“ … ich glaube es hackt! wirf mal einen …

Hallo,

sag mal, du weißt schon, daß hier nicht die indonesische
muschelwährung gilt? genausowenig wie das alte schuldrecht?
„explizit die Funktionsfähigkeit zugesichert“ … ich glaube
es hackt!

wirf mal einen blick auf § 433 abs. 1 s. 2 BGB
( neue fassung).

§433 ist mir durchaus bekannt.

§433: …Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

Richtig. Aber genau das wird mit dem wirksamen Ausschluss der Gewährleistung ausgeschlossen, es sei denn, es wurde die Funktionsfähigkeit oder sonstige Eigenschaften explizit vertraglich vereinbart.

In diesem Fall wurde die Gewährleistung wohl wirksam ausgeschlossen. Es dürfte somit kein Anspruch bestehen.

Gruß

S.J.

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Antwort auf R_o_bzum Beitrag ↑

Artikel müssen IMMER funktionieren Mensch Steve, machs doch nicht so kompliziert ;o) Wenn der Verkäufer einen Artikel anbietet, kann der Käufer immer einen funktionsfähigen Artikel erwarten und verlangen, auch ohne daß d …

Mensch Steve, machs doch nicht so kompliziert ;o)

Ich mache es nicht kompliziert. Das ist nunmal die Rechtslage.

Wenn der Verkäufer einen Artikel anbietet, kann der Käufer
immer einen funktionsfähigen Artikel
erwarten und verlangen, auch ohne daß dies „explizit
zugesichert“ worden ist.

Definiere „Funktion“. Diesen Ausdruck gibt es im Recht nicht. Es ist zu liefern, was vertraglich vereinbart wurde. Wurde die Gewährleistung ausgeschlossen und steht dies nicht im Widerspruch mit der Besxchreibung, in der etwas ggf. zugesichert wurde, besteht kein Anspruch auf mangelfreie Ware.

Was sollen all diese haltlosen Einwände? Ich finde, Du
verunsicherst den armen Menschen völlig unnötig. Und wenn Du
insinuierst, daß nur solche Ware zu funktionieren hat, die
zuvor als „FUNKTIONIERT“ gekennzeichnet wurde, ist das
schlicht unwahr!

Das sind keine haltlosen Einwände. Das entspricht der Rechstlage. Auch wenn einige das „aus dem Bauch“ anders sehen.

Gruß

S.J.

0 Hilfreich
Antwort auf R_o_bzum Beitrag ↑

Das ist keine Frage der Engsichtigkeit Salu hansgress, so eng sehe ich das nicht—ich erwarte hier subjektive meinungen,aber nicht unbedingt fertige antworten. ausserdem gings ja um die frage der sicherheitsleistung. das …

Naja, fertige Antworten habe ich von Steve auch nicht
eingefordert. Aber diese sture Nachhakerei nach rechtlich (und
damit auch für Deine Frage nach der Sicherheitsleistung)
irrelevanten Mikrosachverhalten ist doch absurd! Ich mache
Steve dafür keinen persönlichen Vorwurf, wollte ihn aber auf
seine skurrile Erbsenzählerei aufmerksam machen, die er beim
nächsten Mal lesen sicher selber als verfehlt ansehen wird.

Jawoll Herr Oberlehrer.

Ganz einfach: Man kann sein Recht nur in Anspruch nehmen und durchsetzen, wenn man es kennt. Es gibt nichts schlimmeres als unbegründete Forderungen zu stellen. Mit absurden Forderungen kommen und dann noch laut „ich kenne meine Rechte“ zu schreien kann bestenfalls den Verkäufer einschüchtern. An der Rechtslage ändert das aber nichts. Wenn kein Anspruch besteht ist eben nichts zu holen.

Abgesehen davon behauptet er unwahres: „Die
Verpflichtung den Kaufgegenstand im vertragsgemäßen Zustand zu
übergeben, ergibt sich aus der gesetzlichen
Gewährleistung.“
Tatsächlich nämlich ergibt sich die
genannte Verpflichtung aus dem BGB. Er hat hier den verdeckten
Mangel (der erst im Laufe der Nutzung zu Verschlechterung oder
Untergang der Ware führt) mit der Sachmangelfreiheit
verwechselt (§ 433 BGB: „Der Verkäufer hat dem Käufer die
Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.“).

Also du quirlst hier Sachen durcheinander und unterstellst mir Unwahrheiten zu verbreiten …

Verdeckter Mangel? Wo steht das im Ursprungsposting? Zudem ist es bei einem Mangel zunächst egal, ob dieser offen oder verdeckt ist. Interessant wird es nur, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Das kann ich hier nicht erkennen.

Daher ist die Rückfrage „Funktionsfähigkeit explizit
zugesichert“ auch rechtlich gesehen unsinnig.

???

Konkret: Mach’s wie bereits geschrieben, biete dem VK die
Rücksendung per Nachnahme-Einschreiben an (Portokosten in den
NN-Betrag einrechnen). Sollte er dies ablehnen, laß Dir den
Grund nennen. Wenn dieser Grund nicht stichhaltig ist (und mir
fällt kein solcher ein), kündige an, den Artikel dennoch in
der genannten Art zurückzusenden, tu das und falls die Sendung
unangenommen zu Dir zurückkommt kannst Du einen Mahnbescheid
oder eine Klage anstrengen.

Da kannst du ja sicher auch die Rechtsgrundlage nennen, auf der die Klage begründet wäre. §433 kannst Du dir in die Haare schmieren, wenn die Gewährleistung ausgeschlossen wurde.

Problematisch wird es nur dann, wenn der VK behauptet, einen
fehlerfreien Artikel versandt zu haben…

Na endlich hast du es begriffen.

Gruß

S.J.

0 Hilfreich
Antwort auf Hanno_f96ef8zum Beitrag ↑

Fortsetzung des Disputs Steve: Na dann wäre ich doch froh, wenn der Verkäufer überhaupt Nachbesserung anbietet. Ein Anspruch darauf dürfte wohl nicht bestehen. hg: obwohl es hier nur um die instandsetzung des teils in de …

Noch alles klar?

(Steve, ich mach hier mal für Dich weiter)

Bla bla…

Sag mal ist bei dir noch alles richtig? Legst mir hier idiotische Sachen in den Mund und regst dich dann darüber auf?

Man merkt eindeutig, dass wir uns nicht im Brett „Allgemeine Rechtsfragen“ befinden, wo diese Fragen eigentlich hingehören. Da treiben sich zwar auch Leute mit Halbwissen herum, das BGB ist da aber bekannt.

Erklär mir doch mal, wozu man die Gewährleistung ausschließt bevor du hier gefährliches Halbwissen verbreitest?

Da bin mal gespannt. Und dann lachen wir wirklich mal gemeinsam.

Gruß

S.J.

Hanno: Steve, mit dieser realitätsfernen
Rechtsauffassung würdest Du selbst vor einem US-Gericht
ausgelacht… Naja, dort vielleicht doch nicht. Aber falsch
ist sie allemal: Natürlich hat man (und damit auch hg) einen
Anspruch auf einen Artikel, der den beschriebenen oder
allgemein üblichen Eigenschaften entspricht. Was ist bloß los
mit Dir? Wenig geschlafen? Nutze das Wochenende, entspanne
Dich, hol mal tief Luft, und dann lies Deine Ergüsse hier
nochmal, und dann lachen wir alle gemeinsam :o)

0 Hilfreich
Antwort auf ESSJOTT_c3e443zum Beitrag ↑

Naja, fertige Antworten habe ich von Steve auch nicht eingefordert. Aber diese sture Nachhakerei nach rechtlich (und damit auch für Deine Frage nach der Sicherheitsleistung) irrelevanten Mikrosachverhalten ist doch absur …

Gewährleistungsausschluß hebt § 433 nicht auf

Naja, fertige Antworten habe ich von Steve auch nicht
eingefordert. Aber diese sture Nachhakerei nach rechtlich (und
damit auch für Deine Frage nach der Sicherheitsleistung)
irrelevanten Mikrosachverhalten ist doch absurd! Ich mache
Steve dafür keinen persönlichen Vorwurf, wollte ihn aber auf
seine skurrile Erbsenzählerei aufmerksam machen, die er beim
nächsten Mal lesen sicher selber als verfehlt ansehen wird.

Jawoll Herr Oberlehrer.

Ganz einfach: Man kann sein Recht nur in Anspruch nehmen und
durchsetzen, wenn man es kennt. Es gibt nichts schlimmeres als
unbegründete Forderungen zu stellen. Mit absurden Forderungen
kommen und dann noch laut „ich kenne meine Rechte“ zu schreien
kann bestenfalls den Verkäufer einschüchtern. An der
Rechtslage ändert das aber nichts. Wenn kein Anspruch besteht
ist eben nichts zu holen.

Was soll der Kampf gegen Windmühlen? Ich habe Dir Deine Absicht, die Positionen der Parteien rechtlich zu konkretisieren, nie vorgeworfen. Wozu also diese wortreiche Tirade? Was Du in diesem Absatz so schön krakeelst, könnte inhaltlich von mir sein. Allein in diesem Thread ist dieses Versatzstück völlig unangebracht.

Abgesehen davon behauptet er unwahres: „Die
Verpflichtung den Kaufgegenstand im vertragsgemäßen Zustand zu
übergeben, ergibt sich aus der gesetzlichen
Gewährleistung.“
Tatsächlich nämlich ergibt sich die
genannte Verpflichtung aus dem BGB. Er hat hier den verdeckten
Mangel (der erst im Laufe der Nutzung zu Verschlechterung oder
Untergang der Ware führt) mit der Sachmangelfreiheit
verwechselt (§ 433 BGB: „Der Verkäufer hat dem Käufer die
Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.“).

Also du quirlst hier Sachen durcheinander und unterstellst mir
Unwahrheiten zu verbreiten …

Verdeckter Mangel? Wo steht das im Ursprungsposting? Zudem ist
es bei einem Mangel zunächst egal, ob dieser offen oder
verdeckt ist. Interessant wird es nur, wenn ein Mangel
arglistig verschwiegen wurde. Das kann ich hier nicht
erkennen.

Egal ist das nicht. In der Praxis (auch in der Rechtspraxis) ist ein verdeckter (also Käufer und VK zunächst unbekannter Mangel) ein Fall für eine etwaige Gewährleistung. Ein bekannter, also offener Mangel muß angegeben sein. Es genügt also nicht, ein defektes Auto ohne Gewährleistung anzubieten, denn dann wäre der Defekt (vulgo Mangel) in der Tat arglistig verschwiegen. Daher ist die Rückfrage nach Funktionsfähigkeit explizit zugesichert" irrelevant und, ja: unsinnig.

Daher ist die Rückfrage „Funktionsfähigkeit explizit
zugesichert“ auch rechtlich gesehen unsinnig.

???

S. o.

Konkret: Mach’s wie bereits geschrieben, biete dem VK die
Rücksendung per Nachnahme-Einschreiben an (Portokosten in den
NN-Betrag einrechnen). Sollte er dies ablehnen, laß Dir den
Grund nennen. Wenn dieser Grund nicht stichhaltig ist (und mir
fällt kein solcher ein), kündige an, den Artikel dennoch in
der genannten Art zurückzusenden, tu das und falls die Sendung
unangenommen zu Dir zurückkommt kannst Du einen Mahnbescheid
oder eine Klage anstrengen.

Da kannst du ja sicher auch die Rechtsgrundlage nennen, auf
der die Klage begründet wäre. §433 kannst Du dir in die Haare
schmieren, wenn die Gewährleistung ausgeschlossen wurde.

Wie schon gesagt: Gewährleistungsausschluß beinhaltet keine Befreiung von § 433. Bei Übergabe der Ware muß diese sachmangelfrei (siehe § 434) sein, auch bei ausgeschlossener Gewährleistung, also immer.

Problematisch wird es nur dann, wenn der VK behauptet, einen
fehlerfreien Artikel versandt zu haben…

Na endlich hast du es begriffen.

Nein, ich habe es nicht begriffen. Denn dieser Fall steht hier überhaupt nicht zur Diskussion. Nach Deiner Darstellung hätte der Käufer durch den Gewährleistungsausschluß auch dann keine Ansprüche, wenn er den Sachmangel der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs beweisen könnte, was eben nicht stimmt.

Zuguterletzt möchte ich Dich um einen gemäßigteren Tonfall bitten. Wenn man anderer Meinung ist, sind eifernde Empörung und Pöbeleien wenig geeignet, Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft zu verbessern. Das sagt Dir Dein Oberlehrer :o)

-R o b.

5 Hilfreich
Antwort auf ESSJOTT_c3e443zum Beitrag ↑

kann ich eine sicherheitsleistung verlangen,weil ich kein gutes gefühl habe,ihm das teil einfach wieder zu zu schicken? nein. Kannst Du auch nicht wenn du ein Teil beim Kaufhof zur Reparatur abgibst. Auf welcher Grundlag …

Nachbesserung der Formulierung

kann ich eine sicherheitsleistung verlangen,weil ich kein
gutes gefühl habe,ihm das teil einfach wieder zu zu schicken?

nein. Kannst Du auch nicht wenn du ein Teil beim Kaufhof zur
Reparatur abgibst. Auf welcher Grundlagen denn auch?

Da irrst Du Dich. Woher hast Du diese Kenntnis?

Ups, kannst Du mir die Rechtsgrundlage nennen, aufgrund derer
ich eine Sicherheitsleistung verlangen darf? Ich konnte da
nichts finden.

Salu Steve,

sorry, da war ich zu oberflächlich im Ausdruck. Ich meinte natürlich nicht, daß man eine tatsächliche „Sicherheitsleistung“ einfordern kann. Allerdings hat die Mängelrüge vorort den Vorteil, daß der Käufer im Falle einer nicht sofortigen Behebung (z. B. neuer Artikel) die erbrachte Leistung (Kaufpreis) zurückverlangen kann; das ist keine Wandelung, da der Kaufvertrag weiterbesteht, auch wenn er zu einem späteren Zeitpunkt (neuer o. reparierter Arikel) abgeschlossen wird. Der damit angewandte Grundsatz der Leistung „Zug um Zug“ kollidiert so auch nicht mit dem Recht des VK auf Nachbesserung, wenn die Ware zu dessen Durchführung wieder in den Besitz des VK übergeht.

Beim Versandhandel werden die Versandwege und -zeiten der Nachbesserung zugerechnet, entsprechen also der Wartezeit des reklamierenden Käufers beim kaufhof, weshalb die Fälle insofern schlecht zu vergleichen sind.

Du kannst zwar keine Sicherheitsleistung, wohl aber Dein Geld zurückverlangen: Die kaufhof-Reklamation erfüllt somit den Wunsch nach reduziertem Käuferrisiko (daher meine ungenaue Formulierung).

Grüßken
-R o b.

4 Hilfreich
Antwort auf ESSJOTT_c3e443zum Beitrag ↑

Mensch Steve, machs doch nicht so kompliziert ;o) Ich mache es nicht kompliziert. Das ist nunmal die Rechtslage. Wenn der Verkäufer einen Artikel anbietet, kann der Käufer immer einen funktionsfähigen Artikel erwarten un …

Nur defekte Artikel dürfen defekt sein

Wenn der Verkäufer einen Artikel anbietet, kann der Käufer
immer einen funktionsfähigen Artikel
erwarten und verlangen, auch ohne daß dies „explizit
zugesichert“ worden ist.

Definiere „Funktion“. Diesen Ausdruck gibt es im Recht nicht.

„funktionsfähig“ (hier: „sachmangelfrei“)
Ich bin nicht verpflichtet, Amtsdeutsch zu sprechen. Rabulistische „Einwände“ dieser Art sind wahrlich keine Zier.

Es ist zu liefern, was vertraglich vereinbart wurde. Wurde die
Gewährleistung ausgeschlossen und steht dies nicht im
Widerspruch mit der Besxchreibung, in der etwas ggf.
zugesichert wurde, besteht kein Anspruch auf mangelfreie Ware.

Doch, dieser Anspruch besteht, da (wie schon an anderer Stelle erwähnt) ein Gewährleistungsausschluß nicht von § 433 I 2 BGB entbindet.

Was sollen all diese haltlosen Einwände? Ich finde, Du
verunsicherst den armen Menschen völlig unnötig. Und wenn Du
insinuierst, daß nur solche Ware zu funktionieren hat, die
zuvor als „FUNKTIONIERT“ gekennzeichnet wurde, ist das
schlicht unwahr!

Das sind keine haltlosen Einwände. Das entspricht der
Rechstlage. Auch wenn einige das „aus dem Bauch“ anders sehen.

Vielleicht hast Du einfach zu sehr das Schuldrecht vor 2002 verinnerlicht.

Grüßeken
-R o b.

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Noch alles klar? (Steve, ich mach hier mal für Dich weiter) Bla bla… Sag mal ist bei dir noch alles richtig? Legst mir hier idiotische Sachen in den Mund und regst dich dann darüber auf? Man merkt eindeutig, dass wir uns …

Ach herrje, armer Griesgram

(Steve, ich mach hier mal für Dich weiter)

Bla bla…

Sag mal ist bei dir noch alles richtig? Legst mir hier
idiotische Sachen in den Mund und regst dich dann darüber auf?

Nicht über die Dir in den Mund gelegten Sachen habe ich mich aufgeregt, sondern über die von Dir zuvor tatsächlich geschriebenen Sachen. Und überhaupt habe ich mich nicht „aufgeregt“, sondern ich habe Dich karikiert — etwas süffisant, aber mit der versöhnlichen Schlußbemerkung eindeutig wohlmeinend. Schade, dass Du zu Selbstironie so wenig imstande bist.

Dass Du aus witzelndem Spott gleich ein „aufregen“ machst („Noch alles klar?“), kennzeichnet Dich als Choleriker, wie auch das hier:

Es gibt nichts schlimmeres als unbegründete Forderungen zu stellen.
Mit absurden Forderungen kommen und dann noch laut „ich kenne meine
Rechte“ zu schreien kann bestenfalls den Verkäufer einschüchtern.

Selbst wenn die anderen Darstellungen tatsächlich falsch gewesen sind, waren es dennoch sachliche Beiträge, die durch ihre Argumentation und nicht durch ihre Lautstärke zu überzeugen suchten. Wenn Du also darin schon Stammtischgegröle siehst, musstest Du bei meiner kleinen Spitze natürlich völlig ausrasten, klar…

Also beruhig Dich halt mal wieder und sei nicht so übertrieben dünnhäutig.

Man merkt eindeutig, dass wir uns nicht im Brett „Allgemeine
Rechtsfragen“ befinden, wo diese Fragen eigentlich hingehören.
Da treiben sich zwar auch Leute mit Halbwissen herum, das BGB
ist da aber bekannt.

Erklär mir doch mal, wozu man die Gewährleistung ausschließt
bevor du hier gefährliches Halbwissen verbreitest?

Naja,wie schon a. a. O. genannt: §433 hat mit dem Gewährleistungsausschluss nichts zu tun. Wenn Du Dich schon so vom Halbwissen distanzierst, dann solltest Du Dich endlich mal zu diesem mehrfach angesprochenen Punkt äußern und ihn in deinem Sinne richtigstellen. Das wäre mal konstruktiver als die ewige Fingerzeigerei auf anderer Leute Umgangsformen.

Da bin mal gespannt. Und dann lachen wir wirklich mal
gemeinsam.

Wär doch mal was, hmmm 😉

Hanno

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der vk überweist mir die portokosten,ich schicke ihm das teil versichert zu und er setzt es instand.
habe ihm noch mitgeteilt,dass ich auf wandlung bestehen werde,falls das ding danach immer noch nicht funktioniert.

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Antwort auf R_o_bzum Beitrag ↑

Gewährleistungsausschluß hebt § 433 nicht auf Naja, fertige Antworten habe ich von Steve auch nicht eingefordert. Aber diese sture Nachhakerei nach rechtlich (und damit auch für Deine Frage nach der Sicherheitsleistung) …

Wie schon gesagt: Gewährleistungsausschluß beinhaltet keine
Befreiung von § 433. Bei Übergabe der Ware muß diese
sachmangelfrei (siehe § 434) sein, auch bei ausgeschlossener
Gewährleistung, also immer.

Also mit Verlaub: Das ist der größte Unsinn, den ich jemals gelesen habe.

Ende der Diskussion.

Gruß

S.J.

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Antwort auf ESSJOTT_c3e443zum Beitrag ↑

Wie schon gesagt: Gewährleistungsausschluß beinhaltet keine Befreiung von § 433. Bei Übergabe der Ware muß diese sachmangelfrei (siehe § 434) sein, auch bei ausgeschlossener Gewährleistung, also immer . Also mit Verlaub: …

Keine Netiquette

Also mit Verlaub: Das ist der größte Unsinn, den ich jemals
gelesen habe.

Ende der Diskussion.

Steve, halte Deine Zunge im Zaum! Deine Unverschämtheiten und Stänkereien sind mittlerweile untragbar. Wenn Du andere Meinungen nicht in höflichem, oder zumindest sachlichem Ton parieren kannst, dann halte Dich einfach raus!

-R.

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Antwort auf ESSJOTT_c3e443zum Beitrag ↑

Wie schon gesagt: Gewährleistungsausschluß beinhaltet keine Befreiung von § 433. Bei Übergabe der Ware muß diese sachmangelfrei (siehe § 434) sein, auch bei ausgeschlossener Gewährleistung, also immer . Also mit Verlaub: …

Wie schon gesagt: Gewährleistungsausschluß beinhaltet keine
Befreiung von § 433. Bei Übergabe der Ware muß diese
sachmangelfrei (siehe § 434) sein, auch bei ausgeschlossener
Gewährleistung, also immer.

Also mit Verlaub: Das ist der größte Unsinn, den ich jemals
gelesen habe.

Ende der Diskussion.

dein unflätiger, selbstherrlicher basta-stil ist selbsterklärend. bitte verlasse das forum und verschone uns künftig mit deinen ungehobelten poltereien.

JayKay

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Antwort auf hansgresszum Beitrag ↑

der vk überweist mir die portokosten,ich schicke ihm das teil versichert zu und er setzt es instand. habe ihm noch mitgeteilt,dass ich auf wandlung bestehen werde,falls das ding danach immer noch nicht funktioniert.

der verkäufer hatte es nicht geschafft,das teil instand zu setzen,aber er hat mir 30% des kaufpreises rück überwiesen–nicht ganz freiwillig!
so einen fall hab ich noch nie erlebt!

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