Hallo!
Ja kann sein, würde aber nicht für die Polizei sprechen,
sondern die Kritik an dieser bestätigen. So ein Aufkleber ist
überhaupt kein rechtlicher Grund (und nur darauf kann es bei
der Polizei ankommen) dafür, die entsprechende Person auch nur
in irgendeiner Art und Weise zu behandeln als Personen ohne
einen solchen Aufkleber.
Du hast natürlich recht: ein rechtlicher Grund ist das nicht.
Aber
jeder Beamte (egal welcher Einrichtung) hat immer noch seinen
Handlungsspielraum des „eigenen Ermessens“, und wenn du
Polizisten
mit solchen Aufklebern kommst, kannst du einen drau lassen,
dass sie
dich grundsätzlich - im legalen Rahmen natürlich - anders
„rannehmen“
als jemanden ohne so einen Provo-Aufkleber. Meinste nicht?
Ja das meine ich schon, stimme dir also zu, aber trotzdem ist es gesetzwidrig. Ermessen heißt ja nicht, dass der Beamte innerhalb des Ermessens tun kann was er will. Wenn er das Ermessen so ausübt, wie auch zu erwarten ist, dann ist das Ermessen gesetzwidrig, weil unzulässig diskriminierend, ausgeübt.
Zum Beispiel der Staat, denn eine seriöse (das betone ich
natürlich) Studie über diese Themen muss für einen Rechtsstaat
von größtem Interesse sein.
Auch in diesem Punkt gebe ich dir Recht. Aber ohne einen
äußeren
Anlass wird der Staat auch nicht einfach so eine Erhebung in
Auftrag
geben, da müssen schon handfeste Verdachtsmomente, Vorwürfe
oder
Zwischenfälle her… Das denke ich jedenfalls…
Ebenfalls Zustimmung, wobei das schon sehr traurig ist, dass zuerst ein paar mal was passieren muss.
Warum? Das ist grundfalsch. Die politische Einstellung kann
nicht relevant sein, soferne sie nicht gegen den Rechtsstaat
gerichtet ist. Hierarchie nur insoferne, als ein Polizist
weisungsgebunden ist (das sind aber Arbeitnehmer auch) und im
Dienst das Gesetz zu vollziehen hat (da wirds dann schon
schwieriger). Im Übrigen stellt eine gute Polizeiarbeit an die
Beamten äußerst hohe Anforderungen.
Dankst du echt, dass bei der Polizei unsere Bevölkerung
anteilsmäßig
mit seinen pollitischen Ausrichtugen vertreten ist? Ich nicht.
Linke
haben von Haus aus Schwierigkeiten mit Obrigkeiten, deswegen
bin ich
überzeugt, dass man in so Institutionen wie der Bundeswehr
oder der
Polizei eher konservativ denkende Leute wiederfindet. Ich
meine das
überhaupt nicht wertend oder so. Aber ich habe die Vermutung.
Diese Vermutung teile ich, wobei ich nicht der Ansicht bin, dass Linke generell Schwierigkeiten mit Obrigkeiten haben. Da zeigt die Geschichte was anderes - also Schwierigkeiten hat nur eine bestimmte Strömung innerhalb der Linken. Da gebe ich dir recht.
Sonst hängt das schon sehr stark von der Personalpolitik ab. In Österreich ergibt sich zum Beispiel das Bild, dass die Polizei jedenfalls in der Führungsriege sehr stark sozialdemokratisch geprägt ist, einfach deswegen, weil wir 30 Jahre lang rote Innenminister hatten. Richtig ist aber auch, dass es unter Polizisten einen überdurchschnittlichen Anteil an FPÖ/BZÖ Wählern gibt, was mir nicht besonders gefällt - also mich stört das deswegen, weil diese Leute als Polizisten dann ein gestörtes Verhältnis zu rechtsstaatlichen Einrichtungen haben, wie das ja bei einigen FPÖ/BZÖ Politikern deutlich zu erkennen ist - wer aber ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat hat, gehört nicht auf solche Posten.
Alle
Bundis und Polizisten, die ICH kenne, sind jedenfalls ganz
klar
politisch eher im rechten oder manchmal auch grünen Lager
angesiedelt, einen linken Polizisten oder Bundi kenne ich
nicht… Ich
finde das auch im Grunde nicht schlimm, ich stelle das nur
fest.
Also Grüne kenne ich nicht so viel bei Polizisten, was aber an der unterschiedlichen Geschichte der Grünen in Österreich und Deutschland liegen mag. Außerdem haben die Polizisten ja in Österreich jetzt seit 2004 neue Uniformen, also nicht mehr das dunkle Flaschengrün (offenbar wollte man nicht mehr so viele grüne Flaschen herumlaufen sehen:wink:), sondern ein dunkles blau. Unsere Polizisten sind daher jetzt blau:wink: Ja und das grau der Bundesgendarmerie gibt es ja nicht mehr - auch wenn die Trennung Polizei-Gendarmerie eigentlich objektiv vollkommen überflüssig war, war sie doch irgendwie so eine schöne österreichische Eigenheit:frowning:
Gruß
Tom
