Neues von Hartz IV - auch Erben haften nachträglic

Politik Finanz- & Wirtschaftspolitik
#1

Von Hartz IV habe ich in den letzten 2 Tagen nichts gelesen, daher jetzt die neue Hiobsbotschaft (für die, die heute noch keine Zeitung gelesen haben oder sich keine mehr leisten können, dafür im Internet surfen).
Bei Hartz IV müssen die Erben von Langzeitarbeitslosen das gesammte Arbeitslosengeld II der letzten 10 Jahre zurückzahlen, es sei denn, daß Arbeitslosengeld II lag unter 1.700 Euro (steht nicht bei ob Jahr oder 10 Jahre). Fällt das Schulden-Erbe an den Lebenspartner (einschließlich Verwandte, die den Hilfebezieher bis zu seinem Tod gepflegt haben), so kann er/ so können sie noch einen Freibetrag von 15.500 Euro geltend machen.

Quelle: Bundespresseamt Berlin 16.8.2004

A.

#2

.

#3

Es gibt nur Aufregung über Harzt, weil da paar Parteien, die sonst keine Aufmerksamkeit bekommen, einen Push auf die Bevölkerung ausüben.
Gäbe es keine PDS oder DVU, die ja jetzt schon mit Toten gegen Harzt aufstacheln wollen(DVU), würde alles bisschen zivilisierter ablaufen.
Auserdem lohnt es sich nicht darüber viele grosse Worte zu verlieren, weil man den Fortschritt nicht mehr aufhalten kann.

#4

Hi,
ALH II bekommt, wer nichts zu vererben hat, mal vom Haus abgesehen.
Erklär mir nun mal die Stelle mit dem Problem. Wo nichts ist, kann nichts angerechnet werden. Was bleibt dann noch außer Betrugsfällen?

Gruß, Rainer

#5

Hi,
ALH II bekommt, wer nichts zu vererben hat, mal vom Haus
abgesehen.
Erklär mir nun mal die Stelle mit dem Problem. Wo nichts ist,
kann nichts angerechnet werden. Was bleibt dann noch außer
Betrugsfällen?

Dein Sohn erbt von seiner Oma nach deinem und ihrem Ableben viel Bares. Jetzt darf er davon deine Stütze zurückzahlen.

Gruß
Frank

#6

Hallo Frank,

Dein Sohn erbt von seiner Oma nach deinem und ihrem Ableben
viel Bares. Jetzt darf er davon deine Stütze zurückzahlen.

hast du dazu 'ne Textstelle? Da würde ich gern den Gesetzentwurf lesen, bevor ich das kommentiere.

Gruß, Rainer

#7

Hi,

Dein Sohn erbt von seiner Oma nach deinem und ihrem Ableben
viel Bares. Jetzt darf er davon deine Stütze zurückzahlen.

Ok, dass kann wohl in dem (wohl recht seltenen Fall) eintreten, wenn Oma und „er“ sehr kurz hintereinander - und zwar genau in dieser Reihenfolge - sterben. Wenn „er“ aber vor Oma stirbt, tritt der Sohn direkt in die Erbfolge, d.h. das Geld wird nicht vom ALH II Bezieher vererbt, sondern direkt von Oma an Enkel -> keine Rückzahlung.

Gruß
Stefan

Gruß
Frank

#8

Es gibt nur Aufregung über Harzt, weil da paar Parteien, die
sonst keine Aufmerksamkeit bekommen, einen Push auf die
Bevölkerung ausüben.

Genau mit sowas streut man den mündigen Bürgern Sand in den Augen.

Gäbe es keine PDS oder DVU, die ja jetzt schon mit Toten gegen
Harzt aufstacheln wollen(DVU), würde alles bisschen
zivilisierter ablaufen.

hör mir mit den Partein auf, ich habe einmal vor einiger Zeit so eine Kundgebung von CDU; SPD, FDP, Grünen und PDS beigewohnt - war unter aller Sau; glaubt ein keiner.

Auserdem lohnt es sich nicht darüber viele grosse Worte zu
verlieren, weil man den Fortschritt nicht mehr aufhalten kann.

Ich habe auch einmal so gedacht (Kampf gegen Windmühlen, vergleichbar einer Einzelperson die gegen das Wetter ist usw.) und bereuhe es, weil ich mir selbst vorkomme wie ein Kanninchen was vor dem Schlachten noch einmal quicken darf. Aber das sind die Früchte von Erziehungen von Eltern, die nach dem Umsturz (vor 65) in der neuen Region nicht anecken wollten.

Würde gern ausführlicher Schreiben, muß jetzt aber aufhören.

A.

#9

hör mir mit den Partein auf, ich habe einmal vor einiger Zeit
so eine Kundgebung von CDU; SPD, FDP, Grünen und PDS
beigewohnt - war unter aller Sau; glaubt ein keiner.

Warum soll ich aufhören ??
Schliesslich haben alle Parteien an Harzt IV mitgearbeitet, das bedeutet, dass der --RELATIVE MIST–, aus jedem einzelnen Parteimitlgied aus jeder Partei stammt.

#10

Von Hartz IV habe ich in den letzten 2 Tagen nichts gelesen,
daher jetzt die neue Hiobsbotschaft (für die, die heute noch
keine Zeitung gelesen haben oder sich keine mehr leisten
können, dafür im Internet surfen).
Bei Hartz IV müssen die Erben von Langzeitarbeitslosen das
gesammte Arbeitslosengeld II der letzten 10 Jahre
zurückzahlen, es sei denn, daß Arbeitslosengeld II lag unter
1.700 Euro (steht nicht bei ob Jahr oder 10 Jahre). Fällt das
Schulden-Erbe an den Lebenspartner (einschließlich Verwandte,
die den Hilfebezieher bis zu seinem Tod gepflegt haben), so
kann er/ so können sie noch einen Freibetrag von 15.500 Euro
geltend machen.

Quelle: Bundespresseamt Berlin 16.8.2004

Ist wohl bei „einigen“ Sozialleistungen so üblich. Warum und woher also die Aufregung?

Lässt sich aber alles ändern durch Beinflussung der derzeit herrschenden Macht. Diese Möglichkeit steht jedem Menschen frei. :wink:)

Gruß Georg

#11

Hallo,

wir sollten bei der Diskusison um Hartz IV nicht übersehen, das es sich hier nicht um erworbene Ansprüche handelt sondern um Leistungen des Staates, die aus Steuergeldern finanziert werden. Also kann es doch nicht mehr als recht sein, dass die Erben später haften.

Gruss Günter

#12

Hallo Günter,

wir sollten bei der Diskusison um Hartz IV nicht übersehen,
das es sich hier nicht um erworbene Ansprüche handelt sondern
um Leistungen des Staates, die aus Steuergeldern finanziert
werden. Also kann es doch nicht mehr als recht sein, dass die
Erben später haften.

so klingt das etwas seltsam. Daß man nur freiwillig ‚Erbe‘ wird und das Erbe ablehnen kann, wenn es einen negativen Betrag aufweist, (was ja bei ALH II Empfängern zu erwarten ist) hättest Du schon erwähnen sollen. Ich vermute, daß das nicht jedem klar ist. Es kann sich also schlimmstenfalls der geerbte Betrag bis auf Null vermindern.

Gruß, Rainer

#13

Warum soll ich aufhören ??
Schliesslich haben alle Parteien an Harzt IV mitgearbeitet,
das bedeutet, dass der --RELATIVE MIST–, aus jedem einzelnen
Parteimitlgied aus jeder Partei stammt.

Das glaube ich auch, damit diese zumindest noch ihre Diäten sichern können!
Die letzte Kundgebung (glich einem schwarzem Karbarett mit Bu-Rufen), deren ich beiwohnte, drehte sich um vereintes Europa: 2/3 der Zuhörer war über 65 (hatte den Totenschein schon in der Tasche, hatten vielleicht beim Altersheim ein Tag freigenommen) und die Redner vorn waren ein zusammengewürfelter Haufen von den Grünen (der für den Bezirk nicht zuständig war), ein Vize von der FDP (der es vermied überhaupt was zu sagen), einer von der SPD (war ein Gewerkschaftler), einer von der CDU (hatte wahrscheinlich Komplexe, so wie seine Beine unterm Stuhl tanzten; war, soviel mir erzählte der miserabelste Lehrer am Gymnasium) udn eine von der PDS (die in VWL promovieren und möglichst geschwind nach Brüssel wollte).
Markaber: beide SPD, wie auch der Geschichtslehrer (!) von der CDU, mußte man mehrmals (!) das Grundgesetz zitieren, weil keiner Ahnung hatte vom dem was sie überhaupt sprachen; überhaupt wichen sie den Fragen lieber aus - makarber in dem Zusammenhang, weil sie Karrieren schon im Schulalter bewußt lenken.
Die einzige Person die kompetente und schlagfertige Antworten gegeben hatte und damit Beifall bekam war Sarah Wagenk. von der PDS.
Aber in der Pause, nachdem ich sie fragte wie sie dazu stehe, daß Gewerkschaften nur bis 1989 ihre Bestimmung hatten, wie das zu vertreten sei daß die Beiräte und Aufsichtsräte in Fa. von Ministern bestückt werden, war mir klar, daß ihre Antworten stabsmäßig auswendig gelernt wurden und sie selbst bei kleineren Kundgebungen eine Show abzieht. Selber hat diese „Kommunistin“ ihren eigenen Butler, der ihr den Koffer schleppen muß. Soviel von der suspekten PDS.

#14

Vergaß etwas: diese Vertreter der Partein waren allesamt hohe Mitglieder bzw. Chefs.

#15

hi!

deutsches gejammere :wink:

nur so zum drüberstreuen:

http://www.orf.at/040819-77563/index.html?url=http%3…

grüße,
tomh

#16

Ich freue mich schon auf den Werbespot. Er zeigt einen ALG II Empfänger mit Auto, Haus und Kindern. Wundert mich ja immer wieder wie man Exsistenzminimum in Deutschland definiert.
Wir bezahlen schliesslich für das Auto des Alg Empfängers.

#17

Hallo,

wir sollten bei der Diskusison um Hartz IV nicht übersehen,
das es sich hier nicht um erworbene Ansprüche handelt sondern
um Leistungen des Staates, die aus Steuergeldern finanziert
werden. Also kann es doch nicht mehr als recht sein, dass die
Erben später haften.

Das ist falsch, da dieser Staat es ist, der durch srine Eigentumsregelungen diese Massen vom normalen Erwerb ausgrenzt. Soll er Arbeitsplätze für alle schaffen und Szialhilfe streichen (nur Bedürftigste) oder verschwinden.

Gruß
Frank

#18

Staat vs. Staatsorgane
Hi

Das ist falsch, da dieser Staat es ist, der durch srine
Eigentumsregelungen diese Massen vom normalen Erwerb
ausgrenzt. Soll er Arbeitsplätze für alle schaffen und
Szialhilfe streichen (nur Bedürftigste) oder verschwinden.

Da du beim Thema Besitz und Eigentum immer auf peinlichste
Unterscheidung beharrst, möchte ich dich daraufhinweisen
zwischen Staat und staatlichen Institutionen bzw. Organen
zu unterscheiden. Ich bin genauso ein Teil dieses Staates
wie du auch. Ich wüßte nicht, warum ICH verschwinden sollte.

grüße, rené

#19

Hallo Frank!

Das ist falsch, da dieser Staat es ist, der durch srine
Eigentumsregelungen diese Massen vom normalen Erwerb
ausgrenzt.

Du sagst „dieser Staat“. Aus der Formulierung entnehme ich, daß dieser Staat anders ist als andere Staaten der Welt.

Soll er Arbeitsplätze für alle schaffen…

Dafür sind die Gemeinden, die Kreise, Länder und der Bund nicht zuständig. Fortpflanzung, Bedürfnisse erkennen und Betriebe gründen sind in diesem Land Betätigungsfelder für die einzelnen Bürger. Der Staat ist dafür genau so verantwortlich wie fürs Wetter.

Gruß
Wolfgang

#20

Hallo Frank!

Das ist falsch, da dieser Staat es ist, der durch srine
Eigentumsregelungen diese Massen vom normalen Erwerb
ausgrenzt.

Du sagst „dieser Staat“. Aus der Formulierung entnehme ich,
daß dieser Staat anders ist als andere Staaten der Welt.

Und ob er das ist, obwohl es jetzt fast keine Unterschiede mehr gibt. Im Osten waren z.B. die Eigentumsfragen völlig asnders geregelt. Zudem gab es kein KIapital innerwirtschaftlich (was aber Unsinn war, da aussenwirtschaftlich vorhanden).

Soll er Arbeitsplätze für alle schaffen…

Dafür sind die Gemeinden, die Kreise, Länder und der Bund
nicht zuständig. Fortpflanzung, Bedürfnisse erkennen und
Betriebe gründen sind in diesem Land Betätigungsfelder für die
einzelnen Bürger. Der Staat ist dafür genau so verantwortlich
wie fürs Wetter.

Der Staat ist sehr wohl dafür verantwortlich! Er reglementiert nämlich durch seine ganze Regulierungswut, wer, was. wo und wie machen kann. Dadurch, dass über ihn Geld vernichtet wird, macht er sich schuldig zur Unterhaltung auf der Strecke gebliebener. Dass einzelne dann in der Verantwortung stehen, gegebene Chancen zu nutzen, steht auf einem anderen Blatt. Und nochmal: würde das Kapital abgeschafft, ergäbe sich wieder die Möglichkeit, jedem Arbeit mit anständigem Verdienst zukommen zu lassen. Jetzt gibts aber gar keine Chancen - diese zum nutzen zu empfehlen und dafür ALH kürzen ist Arroganz pur.

Was ist daran eigentlich so schwer zu verstehen? Dass der Mittelstand auch im Westen einbricht, dürfte dir doch auch bekannt sein. Kredite gibts hier so gut wie nicht mehr: http://kds-nano.dyndns.biz/xg/BRD-Kreditvergabe_Unte…

Gruß
Frank