Hallo, liebe Rechtsexperten,
wer kennt die momentane gültige Rechtssprechung des Nichtrauchergesetzes speziell in BW’s Gaststätten?
Oder wer kennt einen Link, der Auskunft gibt?
Wolfgang
Hallo
schaust du hier:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchi…
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Hallo Michael,
zunächst mal vielen Dank für Deine Antwort.
Aber das, was Du mir gegeben hast ist der Gesetzesentwurf vom 1.8.2007
Mich interessiert vor allem, ob es inzwischen Veränderungen gegeben hat in Baden Württemberg.
Man kommt als Nichtraucher immer in mehr Gaststätten, in denen lustig gequalmt wird, obwohl dort zubereitete Speisen serviert werden und das Lokal nicht als Raucherlokal ausgewiesen ist.
Das macht mich stutzig. Gilt nun das Rauchverbot noch, wird es bei Verstoß geahndet??
Wer kann da etwas dazu sagen?
Wolfgang
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Hallo Wolfgang,
das hier dürfte dich weiter bringen:
http://www.sm.baden-wuerttemberg.de/de/Nichtrauchers…
Schau vor allem den Erlass vom 31.07.08 an (Link rechts auf der Seite).
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Hallo Wolfgang,
das hier dürfte dich weiter bringen:
http://www.sm.baden-wuerttemberg.de/de/Nichtrauchers…Schau vor allem den Erlass vom 31.07.08 an (Link rechts auf
der Seite).
Hallo Michael,
vielen Dank. Das genau habe ich gesucht.
Das zeigt doch, dass viele Gastronomen zur Zeit das Nichtraucher-Schutz-Gesetz wissentlich missachten. Mich wundert es jedoch, dass da niemand dagegen vorgeht. Aber so wie es aussieht, reagiert die Polizei, wenn überhaupt, erst nach Anzeigen.
Für mich ein sehr unbefriedigender Vorgang. Für was noch Gesetze??
Wolfgang
Hallo Michael,
vielen Dank. Das genau habe ich gesucht.
Das zeigt doch, dass viele Gastronomen zur Zeit das
Nichtraucher-Schutz-Gesetz wissentlich missachten. Mich
wundert es jedoch, dass da niemand dagegen vorgeht. Aber so
wie es aussieht, reagiert die Polizei, wenn überhaupt, erst
nach Anzeigen.
Für mich ein sehr unbefriedigender Vorgang. Für was noch
Gesetze??
Wolfgang
Hallo,
ich kann Dir nur zustimmen, bei uns in Bayern sprießen die Raucherlokale nur so aus dem Boden und jetzt will die FDP das jeder Wirt selbst entscheiden kann ob sein Lokal Raucher- oder Nichtraucherlokal sein soll.
Also genauso wie vor dem Nichtraucherschutzgesetz. Na Bravo, ich hoffe, daß die 70% Nichtraucher dann auch nicht mehr weggehen.
Gruß
Tina
die Raucherkneipen zum k… findet!