Hallo allerseits!
Am 1.8.2010 tritt ja nun per Volksentscheid das neue „Gesetz zum Schutz der Gesundheit“ in Kraft.
Der Gesetzesentwurf:
http://www.wahlen.bayern.de/volksentscheide/bek-staa…
Zu Art. 3 Abs. 1 frage ich mich: Wie ist ein „Innenraum“ - in dem das Rauchen verboten ist - definiert? Ist ein Innenraum von Wänden umschlossen? Gilt z.B. eine Überdachung einer Fläche im Freien, z.B. mit einem Pavillon ohne Seitenwände, als Innenraum?
Was wäre bei einem Pavillon mit Wänden? Ich meine hier diese leichten Dinger aus Stoff, nichts gemauertes.
So ganz eindeutig scheint mir die Formulierung des Gesetzentwurfs irgendwie nicht zu sein.
Ich hoffe, diese Frage hier so stellen zu dürfen, denn sie betrifft ja nicht einen konkreten Sachverhalt, sondern nur eine Verständnisfrage zu einem Gesetz.
Vielen Dank.
Hans
(Kein Wirt)