Notstandsgesetze in Kraft?

Hallo,

http://www.bwl-bote.de/20040818.htm

weiß dazu jemand näheres? Wenn das so stimmt, wie gefällt euch eigentlich solch ein totalitäres Regime?

fragt mal:
Frank

Mich wundert nichts mehr: Polizei kann Leute ohne Begründung weitlich (mehr als 8 Stunden) festhalten, ohne Durchsuchungsbefehl Wohnungen verwüsten, im nachhinein darf man unterschreiben, daß das von der beschuldigten Person gewollt ist, sonst ist man wieder im Gewahrsam - weigert man sich, so wird dennoch verwüstet und offiziel und inoffiziel (könnt ihr euch denken, was ich meine) beschlagnahmt, weil die Polizei sich sicher ist, das der Staatsanwalt nachfolgend ein Persilschein ausstellt - von dem was dann erfunden und erdichtet wird um dies zu rechtfertigen, ganz zu schweigen. Ob schuldig oder nicht, unschuldig noch besser (Bonus für diesen Polizeibeamten), da steht wieder was in der Polizeiakte und das, was da steht bleibt, wird nicht nach 5 oder 10 Jahren gelöscht!!
Ab November soll es noch schlimmer werden, da sollen in Brüssel Gesetze verabschiedet werden, die nicht mehr nach der objektiven Lage ge- oder verurteilen, sondern subjektiv (nach dem was im extremen Fall passieren oder zu beabsichtigen wäre) - so in der Art, ich habe ein Messer in der Hand will mir eine Stulle schmieren, die Ehefrau die mich angezeigt, kann damit geltend machen, daß ich ihr ans Leder wollte.

Ich könnte noch einiges schreiben, lasse es vorläufig erst einmal …
Willkommen in der Bananenrepublik! Stellt euch darauf ein, wer an einer Kundgebung oder Streik teilnimmt, der wird dann wegen Landesverrat verurteilt.

A.

Guten Abend :smile:

Über sowas braucht man sich -m.E. nach- solange nicht aufzuregen, wie diese Regelung nicht wirklich greift. Irgendwo in dem Gesetzeswust war nämlich garantiert auch eine Regelung, die die Notstandsgesetze verboten hat…
Aber selbst wenn nicht, wäre es schon ein Hammer, wenn die Regierung (oder andere Personen öffentlichen Rechts) die Kontrolle über die Wirtschaft via Gesetz übernehmen könnte… Hitler, Honecker und andere lassen grüssen (zu dumm, dass diese es nicht besser gemacht haben ;-( )

In diesem Sinne
mfg M.L.

weiß dazu jemand näheres?

Muß doch ein Traum für Dich sein: Endlich greift der Staat mal in dieses ineffiziente Gebilde - vulgo: Marktwirtschaft - ein. Endlich Zucht und Ordnung und nicht dieses wirre Durcheinander von selbständig agierenden Wirtschaftssubjekten.

Das schlimme an der Sache ist, daß Du einen durch Deine einseitige und unsachliche "Diskussions"weise geradezu zwingst, für derartige Verordnungen Position zu beziehen.

Aber egal. Lies erst einmal § 1 Absatz 2 der Verordnung und dann mach Dir mal die Mühe, die Notfallkompetenzen und vor allem -strukturen der USA zu studieren. Wenn in Deutschland ein Anschlag von nennenswertem Ausmaß auf die Infrastruktur der Wirtschaft oder des Staates verübt werden würde, wären wir erst einmal damit beschäftigt, nach Parteienproporz eine Kommission zusammenzustellen. Diese Kommission hätte weder eine hinreichende Infrastruktur noch hinreichende Kompetenzen. Einen Krisenstab für entführte Touristen bekommt man vielleicht gerade noch auf die Reihe, für nationale Katastrophen hat man jedoch kein Konzept.

Wenigstens die Banken blieben nach der Schaffung eines Notfall-Zentrums in den 90ern einigermaßen handlungsfähig. So kann ich dann wenigstens weiter Minigolf am PC spielen, während der Rest der Nation vor einem kalten Herd sitzt.

Wenn das so stimmt, wie gefällt euch
eigentlich solch ein totalitäres Regime?

Geht eigentlich. Da bereiten mir ganz andere Dinge Sorge, die die Bundesregierung vor dem Hintergrund 9/11 und Milzbrandbriefe in Windeseile durchgedrückt hat. Ich hab mir damals einen Wolf gepostet und praktisch keinen hat es interessiert.

Gruß,
Christian

Was issn das für ein Revolverblättchen???
So viele überzogene und schlecht fundierte Interpretationen habe ich ja noch selten gelesen.

-mkl-

Hallo Christian,

Geht eigentlich. Da bereiten mir ganz andere Dinge Sorge, die
die Bundesregierung vor dem Hintergrund 9/11 und
Milzbrandbriefe in Windeseile durchgedrückt hat. Ich hab mir
damals einen Wolf gepostet und praktisch keinen hat es
interessiert.

da hab’ ich 'ne Ausrede, da kannte ich w-w-w noch nicht. :wink:

Gruß, Rainer

Hi,

Geht eigentlich. Da bereiten mir ganz andere Dinge Sorge, die
die Bundesregierung vor dem Hintergrund 9/11 und
Milzbrandbriefe in Windeseile durchgedrückt hat. Ich hab mir
damals einen Wolf gepostet und praktisch keinen hat es
interessiert.

Ich verweise damit nochmal freundlichst auf http://www.snafu.org und erinnere an die Verstrickung von BND (Nachfolger der Organisation des Nazis Gehlen) und NPD.
Nicht, dass ich Angst davor hätte, wir würden in einem vierten Reich landen. Aber man scheint es krampfhaft zu versuchen.

Wie Katastrophen im Osten aufgeräumt werden, da erinnerwe ich nochmal an die Flut. Meist ist dschon wieder aufgeräumt, bevor man in Bärlin gecheckt hat, was los ist…

Gruß
Frank

So viele überzogene und schlecht fundierte Interpretationen
habe ich ja noch selten gelesen.

Darum bist du ja auch Steinbruchbuddler und er BWL-Dozent.

Frank

Hi,

Willkommen in der Bananenrepublik! Stellt euch darauf ein, wer
an einer Kundgebung oder Streik teilnimmt, der wird dann wegen
Landesverrat verurteilt.

sollen sich doch die Politprolls ein anderes Volk suchen…

Gruß
Frank

So viele überzogene und schlecht fundierte Interpretationen
habe ich ja noch selten gelesen.

Darum bist du ja auch Steinbruchbuddler und er BWL-Dozent.

Ich nehme es als Kompliment *lach*
-mkl-

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So viele überzogene und schlecht fundierte Interpretationen
habe ich ja noch selten gelesen.

Darum bist du ja auch Steinbruchbuddler und er BWL-Dozent.

Er nennt sich selbständiger Dozent, was eigentlich schon eine Frechheit ist. Dozent ist man im üblichen Sinne des Wortes erst, wenn man an Hochschulen lehrt und nicht schon, wenn man an Speaker´s Corner mehr oder minder sinnfreies Geblubber abläßt.

Gruß,
Christian

Geht eigentlich. Da bereiten mir ganz andere Dinge Sorge, die
die Bundesregierung vor dem Hintergrund 9/11 und
Milzbrandbriefe in Windeseile durchgedrückt hat. Ich hab mir
damals einen Wolf gepostet und praktisch keinen hat es
interessiert.

Ich verweise damit nochmal freundlichst auf
http://www.snafu.org und erinnere an die Verstrickung von BND
(Nachfolger der Organisation des Nazis Gehlen) und NPD.

Das eine hat mit dem anderen wenig zu tun.

Wie Katastrophen im Osten aufgeräumt werden, da erinnerwe ich
nochmal an die Flut. Meist ist dschon wieder aufgeräumt, bevor
man in Bärlin gecheckt hat, was los ist…

Natürlich. Wie wir wissen, sind die Ostdeutschen die besseren Menschen und die klügeren Menschen und überhaupt die einzigen, die die Checkung haben. Wer den ganzen Driß, der da weggespült worden ist, bezahlt hat oder die Wiederbeschaffung oder die Maschinen für die Aufräum- und Wiederaufbauarbeiten, oder woher ein Großteil der freiwilligen Helfer kam usw.: Alles egal. Die Ostdeutschen bringens und kämen besser alleine klar.

Mehr denn je bin ich davon überzeugt, daß Menschen aus Ostdeutschland wie Du es sind, die die tatsächliche Wiedervereinigung (d.h. auf menschlicher Ebene) der beiden Nationen verhindern.

Gruß,
Christian

Toll!
Hallo

Natürlich. Wie wir wissen, sind die Ostdeutschen die besseren
Menschen und die klügeren Menschen und überhaupt die einzigen,
die die Checkung haben. Wer den ganzen Driß, der da weggespült
worden ist, bezahlt hat oder die Wiederbeschaffung oder die
Maschinen für die Aufräum- und Wiederaufbauarbeiten, oder
woher ein Großteil der freiwilligen Helfer kam usw.: Alles
egal. Die Ostdeutschen bringens und kämen besser alleine klar.

Schade das einige, dessen Meinungen hier stet´s Beachtung findet, sich zu solch primitiven Kommentaren hinreißen lassen. Das die gesamte Ostdeutsche Problematik sich etwas komplexer Gestaltet ist doch jedem hier hoffentlich klar. Das Wegbrechen der Ostmärkte für die Ostdeutsche Industrie durch die schnelle Währungsunion, die Treuhand und deren Machenschaften, etc… Es wurde von allen Seiten viel Schindluder und auch beachtenswertes betrieben.
Aber gleich auf alle Ostdeutschen zu schließen wegen der paar Demonstranten (und dann auch noch Montags). Habt ihr mal ein Interview vom Veranstalter und den Demonstranten mitgehört. Da wundert man sich, wie die es überhaupt schaffen sich zu sammeln, aber egal…

Ach ja, im Westen demonstrieren sie doch jetzt auch!

Mehr denn je bin ich davon überzeugt, daß Menschen aus
Ostdeutschland wie Du es sind, die die tatsächliche
Wiedervereinigung (d.h. auf menschlicher Ebene) der beiden
Nationen verhindern.

Ach so? Auf die Begründung bin ich gespannt! Besonders auf die Definition der beiden Nationen!

Gruß Grüne

Stumpfsinn deshalb, weil soviel Mitmarschieren, aber keiner auch nur einen Furz einer Idee, einer Alternative hat.

Ironie Anfang -
wiso ? Die haben doch tolle Vorschläge : )
Krieg den Reichen und endlich überfällige Umverteilung!
Ironie Ende

Das Problem liegt in Deutschland in einer nahezu umfassenden Abstinenz
ökonomischen Sachverstandes.
Das ist aber kein Wunder weil die deutschen Gutmenschen die Ökonomie seit jeher als verachtenswert stigmatisieren.

Gruß

Richard

Hi,

Schade das einige, dessen Meinungen hier stet´s Beachtung
findet, sich zu solch primitiven Kommentaren hinreißen lassen.

das war eine Reaktion auf Franks wiederholte Äußerung, daß der Westen außer Probleme zu schaffen nichts geleistet hat.

Das die gesamte Ostdeutsche Problematik sich etwas komplexer
Gestaltet ist doch jedem hier hoffentlich klar.

Mir zumindest schon.

Aber gleich auf alle Ostdeutschen zu schließen wegen der paar
Demonstranten (und dann auch noch Montags).

Ich schieße nicht auf die Demonstranten, sondern verstehe, daß sich viele Sorgen machen. Dies ist jedoch m.E. auf eine verfehlte Information zu dem ganzen Themenkreis Hartz zurückzuführen.

Mehr denn je bin ich davon überzeugt, daß Menschen aus
Ostdeutschland wie Du es sind, die die tatsächliche
Wiedervereinigung (d.h. auf menschlicher Ebene) der beiden
Nationen verhindern.

Ach so? Auf die Begründung bin ich gespannt!

Ich glaube, Du hast hier ein bißchen was verpaßt. Du kannst Dich ja mal mit den „Diskussionen“ der letzten Jahre hier befassen. Außer, daß der Westen mit seinem Wirtschaftssystem an allem schuld ist, wirst Du da wenig Aussagen von gewissen Leuten finden. Derartige Hetze bringt im Osten aber nur eines, nämlich eine zu- statt abnehmende Ablehnung der deutschen Einheit.

Besonders auf die
Definition der beiden Nationen!

Soll das ein Witz sein? Es geht um die BRD und die DdR.

Und nun zurück zum Thema Stasistaat vereintes Deutschland.

Gruß,
Christian

Hallo Christian,

Ich schieße nicht auf die Demonstranten, sondern verstehe, daß
sich viele Sorgen machen. Dies ist jedoch m.E. auf eine
verfehlte Information zu dem ganzen Themenkreis Hartz
zurückzuführen.

Ich schließe da eher auf die Unfähigkeit einiger das Hirn einzusetzen. Hartz ist meiner Meinung nach viel sanft.
So, und jetzt hau ich mal auf die Ka… und sorg für Stoff:

Renten abschaffen
Gesetzliche Kassen abschaffen, bis auf eine
Arbeitslosengeld abschaffen
Subventionen abschaffen
Bildung und Forschung erheblich mehr fördern

Es gibt nur noch Sozialhilfe. Für alle! Ist doch ganz einfach.
Es wird ein Schlußstrich gezogen. Es trifft alle die nach 1988 geboren sind. Alle vorhergeborenen werden entsprechend Ausgezahlt und fallen mit ins neue System. Müssen Arbeitslosigkeit, Rente und Krankenkasse selbst bezahlen.
Für die soziale Gerechtigkeit ist die letzte GKV. Diese Kasse fängt alle auf die sich nicht bei priv Kassen versichern können und wird aus Steuern und Beiträgen finanziert.
Alle vor 1974 geborenen laufen nach dem alten System aus. Können sich jedoch auch Auszahlen lassen, wenn sie es wünschen.

Das ganze natürlich unter einem max Steuersatz von 25% und einer echten Reform aller Vorschriften und Gesetze. Ebenso einer Grundlegenden Reform des Schulsystemes. Und der Kündigungsschutz muß auch noch erheblich gelockert werden.
Abschaffen der 400€ Jobs außer für Studenten und Renter.

Ist zwar anfangs etwas kostenintensiv, aber es wird sich wohl auf Dauer auszahlen.
Das ist meine Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit, die finanzierbar ist. Wer sich mit der Sozialhlfe auskennt, weiß das niemand auf der Straße landen muß. (Nur mal so als Tip!)

Ich glaube, Du hast hier ein bißchen was verpaßt. Du kannst
Dich ja mal mit den „Diskussionen“ der letzten Jahre hier
befassen. Außer, daß der Westen mit seinem Wirtschaftssystem
an allem schuld ist, wirst Du da wenig Aussagen von gewissen
Leuten finden. Derartige Hetze bringt im Osten aber nur eines,
nämlich eine zu- statt abnehmende Ablehnung der deutschen
Einheit.

So lang bin ich in diesem Forum noch nicht.

Besonders auf die
Definition der beiden Nationen!

Soll das ein Witz sein? Es geht um die BRD und die DDR.

Nein. Und da liegst Du in meinen Augen etwas daneben. Es gibt für mich nur eine deutsche Nation. Ich habe immer für alle Deutschen die Daumen gehalten, nicht nur für meine Republik.

http://www.bpb.de/wissen/091919016628304001956114701…

Eine kleine Definition. Bloß weil ein Volk/Nation durch äußere Gewalt getrennt war, sind es 50 Jahre später zwei Nationen? Da wird mir schlecht, wenn ich das lese. Vielleicht solltest Du deine Ansicht bezüglich der Nation noch einmal überdenken. Kein Wunder das deiner Ansicht nach die Anderen schuld sind.

Gruß Grüne

An Frank:
Du solltest Dich mal ein bischen mehr mit dem Begriff Notstand beschäftigen.

http://normative.zusammenhaenge.at/beitraege/prinzip…

So als Anfang. Ansonsten hilft auch http://www.google.de

Das Problem liegt in Deutschland in einer nahezu umfassenden
Abstinenz
ökonomischen Sachverstandes.
Das ist aber kein Wunder weil die deutschen Gutmenschen die
Ökonomie seit jeher als verachtenswert stigmatisieren.

Wenn ich mich hierbei nicht angesprochen fühle, gebe ich dir ausnahmsweise zu 100% recht! Du beziehst dich sicherlich auf bürgerliche Ökonomen, nicht wahr?

Frank

Du bist bestimmt ein netter Mensch aber
nimms mir nicht übel wenn ich mich auf keine Diskussion oder Frage- und Atwortspielchen mit Dir einlasse. Dafür ist mir meine gute Laune
zu teuer.

Gruß

richard

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

Hiho :smile:

Nein. Und da liegst Du in meinen Augen etwas daneben. Es gibt
für mich nur eine deutsche Nation. Ich habe immer für alle
Deutschen die Daumen gehalten, nicht nur für meine Republik.

http://www.bpb.de/wissen/091919016628304001956114701…

Eine kleine Definition. Bloß weil ein Volk/Nation durch äußere
Gewalt getrennt war, sind es 50 Jahre später zwei Nationen? Da
wird mir schlecht, wenn ich das lese. Vielleicht solltest Du
deine Ansicht bezüglich der Nation noch einmal überdenken.
Kein Wunder das deiner Ansicht nach die Anderen schuld sind.

Wir sprechen die selbe Sprache, und einige hatten/haben noch Verwandte
drüben. Aber man kann auch nicht ignorieren, daß die Umstände in
denen beide Gruppen aufgewachsen sind, völlig konträr zu
einanderstehen. Wie kannst du beurteilen, ob die beiden Gruppen
wirklich noch ein Volk sind? Vllt. ist es durchaus möglich, daß
sich die Mentalität derartig ändert, daß ein Zusammenleben nicht
mehr möglich ist. So was soll sogar bei Ehepaaren nach langer
Trennung vorkommen. Man entwickelt neue Interessen, öffnet sich
neuen Lebensinhalten. Plötzlich erscheint einem der andere doch
sehr weit entfernt von der persönlichen Lebensmitte. Als
Konsequenz zieht man einen Schlußstrich unter die Beziehung.
Im übertragenen Sinne sehe ich für die zwei Volksgruppen parallelen.

grüße, René