Moin
Formaljuristisch müsste ja die Linkspartei eher als die NPD verboten werden, weil sie als Nachfolgepartei der SED gleichsam direkt eine Partei aus einem Unrechtsstaat „beerbt“, während die NPD nicht direkt aus der NSDAP hervorgeht.
Hieße das also, dass einem Verbot der NPD unverzüglich ein Verbt der Linkspartei folgen müsste, da sonst logischerweise keine Chancen beim Bundesverfassungsgericht beständen?
Was ment ihr?
Gruß,
Branden
Moin,
Hieße das also, dass einem Verbot der NPD unverzüglich ein
Verbt der Linkspartei folgen müsste, da sonst logischerweise
keine Chancen beim Bundesverfassungsgericht beständen?
die ehem. PDS/SED ist ja nur ein teil der Linkspartei. Und Ossi Lafontaine war ja beim besten Willen kein Altfunktionär der SED.
Dann müßte man ja die CDU auch verbieten, die die Mitglieder der ehemaligen Blockpartei aufgenommen hat, oder die West-CDU, wo ehemalige NSDAP-Funtionäre ihre Karrieren nahtlos fortsetzen konnten.
Was ment ihr?
Wozu sollte man überhaupt eine Partei verbieten?
Gruß,
T.
hallo
bei den Verbotsverfahren geht es nicht darum was eine Partei irgend einmal getan hat sondern welche Ziele sie im Moment verfolgt.
gruß M°-°M
Wozu sollte man überhaupt eine Partei verbieten?
Da hast du auch wieder recht. Aber es wird ja immer wieder mal diskutiert. Und mich nervt dieses Auf-einem-Auge-blind-sein ein bißchen…
Gruß,
Branden
Hi
bei den Verbotsverfahren geht es nicht darum was eine Partei
irgend einmal getan hat sondern welche Ziele sie im Moment
verfolgt.
Das ist sicherlich auch das Wichtigere. Aber die Geschichte einer Partei ist für mich auch nicht völlig belanglos. Und wenn sie in der Tradition von Massenmördern steht, bin ich immer ein wenig skeptisch.
Gruß,
Branden
Das ist wohl ein ganz schräger „formaljuristischer“ Vergleich, den Du da anstellst.
Bevor Du solche Vergleiche anstellst, solltest Du mal das Geschichtsbuch aufschlagen und Dich kundig machen.
Abgesehen von diesem Punkt hat die Linkspartei auf Länderebene längst bewiesen, dass sie regierungsfähig ist.
Die Linkspartei ruft nicht zur Diskriminierung anderer Menschen auf.
Die Mitglieder der Linkspartei gehen nicht auf die Straße und knüppeln Menschen nieder aufgrund ihrer Hautfarbe oder Herkunft.
Was man von der NPD und anderen rechtslastigen Parteien nicht behaupten kann, die die Demokratie verhöhnen und zerstören wollen.
Ich vermute mal, Du wolltest wohl nur provozieren mit Deinem undifferenzierten Vergleich.
Gruß
Peter
Wenn Du es schon „formaljuristisch“ oder sagen wir einfach nur juristisch haben willst, dann setz Dich mal mit der Zeit in den 70er Jahren auseinander und der juristischen Behandlung von Linken iGz. Rechten, etwa bei der Übernahme in Staatsämter bei Mitgliedschaft in vermeintlich linken Gruppen und der Schaffung des Begriffs der „Verfassungsfeindlichkeit“, um die vom BVerfG geforderte Verfassungswidrigkeit zu umgehen und Linke dennoch entsprechend behandeln zu können (insb. Stichwort „Radikalenerlass“). Da wurde genau die umgekehrte Ansicht vertreten, dass die Justiz rechtsäugig blind sei.
Jedes Thema kommt in der einen oder anderen Richtung eben regelmäßig mal wieder und letztlich ist nix dran…
Gruß
Dea
wenn es danach geht…
… müsste erst einmal die katholische kirche verboten werden, denn in ihrem Namen wurden jede Menge Folter und Mord begangen. Sogar heute noch erlaubt sich diese „Organisation“ Eingriffe in die persönlichen Freiheiten von Personen, die in sog. kirchennahen Organisationen (Kindergärten, etc.) angestellt sind.
Ich als Linker bin gegen jede Art von Verboten, da man Gesinnungen nicht verbieten kann, sich aber wohl im demokratischen Stil mit ihnen auseinandersetzen kann.
Freiheit ist die Freiheit des Andersdenkenden!
bye
Leo
Hi
Wenn Du es schon „formaljuristisch“ oder sagen wir einfach nur
juristisch haben willst, dann setz Dich mal mit der Zeit in
den 70er Jahren auseinander und der juristischen Behandlung
von Linken iGz.
Du kannst davon ausgehen, dass mir als Alt-68er das bekannt ist.
Da wurde genau die umgekehrte
Ansicht vertreten, dass die Justiz rechtsäugig blind sei.
Natürlich, das war j a auch so.
Jedes Thema kommt in der einen oder anderen Richtung eben
regelmäßig mal wieder und letztlich ist nix dran…
Nix dran? Das eine Unrecht wird doch nicht durch das andere getilgt. Was hast du denn da für eine merkwürdige Rechtsauffassung?
Ich bin weder gestern noch heute blind, weder für den Faschismus noch die anderen Formen von Diktaturen und Unrechtsstaaten.
Die DDR hat unglaublich viel direkt von den Nazis übernommen. Selbst die alten Foltermethoden und Tötungsmaschinen der Nazis wurden in den Stasi-Gefängnissen eingesetzt. Ich habe Folteropfer der DDR in meiner Praxis beandelt.
Gruß,
Branden
Hey,
maßgeblich für das Verbot einer Partei ist meines Wissens nach das Programm, für das eine Partei steht und die Meinung, die sie verbreitet (und nicht ihre Entstehungsgeschichte): Diese Meinung darf nämlich nicht verfassungs/demokratiefeindlich oder menschenverachtend sein.
Ich weiß, es werden Leute kommen und sagen: will die Linke nicht den alten Kommunismus/Sozialismus einführen? Und wäre das nicht demokratiefeindlich?
Das kann man der Linken zwar genauso vorhalten wie die SED-Vergangenheit vieler Mitglieder, aber laut Parteiprgramm will man nicht die demokratischen Grundsätze abschaffen. Zwar findet man im Parteiprogramm Sätze wie diese hier…
Notwendig ist die Überwindung aller Eigentums-
und Herrschaftsverhältnisse, „in denen der Mensch ein erniedrigtes,
ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“
(Karl Marx).
…was doch sehr nach Kommunismus riecht, aber deshalb die Linke mit der NPD zu vergleichen ist schon wegen der menschenverachtenden Ideologie rechtsradikaler bzw. neonationalsozialistischer Parteien unzutreffend.
Meiner Meinung nach muss man bei Parteiverboten sehr aufpassen, dass man zum einen nicht die Meinungsfreiheit einschränkt (quasi politisch verfolgt wird). Es muss daher gute Gründe für ein Verbot geben und es darf nicht leichtfertig geschehen.
Gruß JFBx
Hi
Bevor Du solche Vergleiche anstellst, solltest Du mal das
Geschichtsbuch aufschlagen und Dich kundig machen.
Das brauche ich nicht, weil ich hier in Berlin selber mit den Folteropfern der DDR zusammenkam und daher en detail weiß, dass die DDR Flter- nd Tötungsmaschinen und-methoden direkt von den Nazis übernommen hat.
Abgesehen von diesem Punkt hat die Linkspartei auf Länderebene
längst bewiesen, dass sie regierungsfähig ist.
Regierungsfähig war die NSDAP auch.
Die Mitglieder der Linkspartei gehen nicht auf die Straße und
knüppeln Menschen nieder aufgrund ihrer Hautfarbe oder
Herkunft.
Es reicht ja auch, dass die SED sich so ähnlich verhalten hat.
Das wird anscheinend gerne vergessen.
Gruß,
BRanden
Hey
maßgeblich für das Verbot einer Partei ist meines Wissens nach
das Programm, für das eine Partei steht und die Meinung, die
sie verbreitet (und nicht ihre Entstehungsgeschichte
Die Programme sind immer wohlfeil und meist demokratisch. Schau dir mal die Programme der rechten Parteien an. Was n a c h h e r gemacht wird, steht auf einem anderen Blatt.
Schon auch deshalb ist die T r a d i t i o n der jeweiligen Partei so wichtig.
…was doch sehr nach Kommunismus riecht
Gegen den Kommunismus hab ich dabei gar nicht so viel, sondern mehr gegen die Geschichte der Diktatur und Menschenverachtung der SED.
Gruß,
Branden
… müsste erst einmal die katholische kirche verboten werden,
denn in ihrem Namen wurden jede Menge Folter und Mord
begangen.
Wir können gerne darüber diskutieren, wer und was n o c h alles verboten wird - warum denn nicht! Mir geht es aber darum, dass schon wieder die jüngste Vergangenheit vergessen wird, nämlich das Mörderregime der SED.
Gruß,
Branden
Niemand behauptet das Du blind bist. Es ist bestimmt nicht einfach gewesen Dich mit DDR-Folteropfer auseinanderzusetzen.
Ich finde einfach, dass Du die Parteien nach ihrem aktuellen Programm bewerten müsstest und sie nicht an den vergangenen Unrechtstaaten festmachen solltest.
Im Übrigen gibt es auch in den so genannten bürgerlichen Parteien Altnazis und ehemalige SED-Mitglieder.
Gruß
Peter
Hi Peter
Ich finde einfach, dass Du die Parteien nach ihrem aktuellen
Programm bewerten müsstest und sie nicht an den vergangenen
Unrechtstaaten festmachen solltest.
Ja, aber es macht mich misstrauisch, dass sie auf einer alten totalitären Partei aufbauen. Das wäre ja nicht nötig gewesen. Man hätte eine neue Linke aufmachen können, schon damals, 1990.
Im Übrigen gibt es auch in den so genannten bürgerlichen
Parteien Altnazis und ehemalige SED-Mitglieder.
Da stimme ich dir zu. Aber es nimmt mir nicht meine Skepsis in dieser Frage.
Es grüßt dich
Branden
Nazi-Funktionäre nach 1945/49
Hallo Torsten,
ich halte es für ausgeschlossen, dass Nazi-Funktionäre (das sind Leute, die Führungspositionen inne haben) in einer westdeutschen demokratischen Partei „ihre Karriere nahtlos fortsetzen konnten“. So durchlässig war die Entnazifizierung dann doch nicht.
Gruß,
Andreas
Hm…
http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Globke
http://de.wikipedia.org/wiki/Kiesinger
http://de.wikipedia.org/wiki/Filbinger
Nix dran? Das eine Unrecht wird doch nicht durch das andere
getilgt. Was hast du denn da für eine merkwürdige
Rechtsauffassung?
Ich hatte nie gesagt, dass es jetzt Unrecht gibt und damals solches gab.
Gruß
Dea
Hi,
ehemalige NSler gabs aber auch innerhalb
SPD:
Horst Ehmke, Erhard Eppler, Karl Schiller, H. G. Schachtschnabel (Waffen SS), Günter Grass (Waffen SS)
FDP:
Rolf Dahlgrün, Theo Oberländer, Walter Scheel, H. D. Genscher
Gewerkschaft:
H. J. Vetter (HJ-Ossi)
lg O
Soweit ich mich erinnere, hätte man die NPD verbieten können, wenn sie an und für sich verfassungswidrig (das ist etwas anderes als verfassungsfeindlich) gewesen wäre.
Diese Verfassungswidrigkeit (für die es wohl Anzeichen gegeben haben mag) ließ sich aber nicht überprüfen, weil nicht auszuschließen gewesen ist, dass eine etwaig belegbare Verfasssungswidrigkeit durch geheime Provokationsagenten des Verfassungsschutzes bewirkt worden hätte sein können, da die Partei mit zahlreichen solcher Geheimagenten durchsetzt war bzw. heute noch ist, auch in der Führungsebene, und der Geheimdienst nicht dazu gebracht werden konnte, seine Agenten aus der Partei zurückzuziehen, aufzudecken oder sie wenigstens verlässlich zu verfassungskonformem Verhalten im Parteikontext zu veranlassen.
Aus der Sicht eines Liebhabers der rechtsstaatlichen Parteiendemokratie wäre der Wunsch nach einer Entsorgung des „Verfassungsschutz“, dieses aus geheimer Staatspolizei und Propagandabehörde bestehenden malignen Amalgams nachvollziehbar.
Die Durchseuchung einer Partei mit Geheimagenten wird (so hoffe ich, in der DDR war es wohl anders) in der BRD ab dem Erreichen einer kritischen Masse schwierig, weil die Anzahl der dem zu widmenden Planstellen aus Kostengründen begrenzt ist. Vielleicht hat „Die Linke“ diese kritische Masse längst erreicht, indem ihre Politik nicht vom Verfassungsschutz maßgeblich beeinflusst werden kann, weil dieser überstimmt werden würde in den Gremien. Das würde - wäre die Partei ihrem Wesen nach verfassungswidrig - ein Verbot der „Die Linke“ gewissermaßen andersherum möglich und doch unmöglich machen als bei der NPD.
Gruß
Marzeppa