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Frage 21. Juli 2009 · 56 Antworten

NPD und Linkspartei

Moin
Formaljuristisch müsste ja die Linkspartei eher als die NPD verboten werden, weil sie als Nachfolgepartei der SED gleichsam direkt eine Partei aus einem Unrechtsstaat „beerbt“, während die NPD nicht direkt aus der NSDAP hervorgeht.
Hieße das also, dass einem Verbot der NPD unverzüglich ein Verbt der Linkspartei folgen müsste, da sonst logischerweise keine Chancen beim Bundesverfassungsgericht beständen?
Was ment ihr?
Gruß,
Branden

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2009. Weißt du es heute besser?

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56 Antworten

Moin,

Hieße das also, dass einem Verbot der NPD unverzüglich ein
Verbt der Linkspartei folgen müsste, da sonst logischerweise
keine Chancen beim Bundesverfassungsgericht beständen?

die ehem. PDS/SED ist ja nur ein teil der Linkspartei. Und Ossi Lafontaine war ja beim besten Willen kein Altfunktionär der SED.
Dann müßte man ja die CDU auch verbieten, die die Mitglieder der ehemaligen Blockpartei aufgenommen hat, oder die West-CDU, wo ehemalige NSDAP-Funtionäre ihre Karrieren nahtlos fortsetzen konnten.

Was ment ihr?

Wozu sollte man überhaupt eine Partei verbieten?

Gruß,
T.

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hallo
bei den Verbotsverfahren geht es nicht darum was eine Partei irgend einmal getan hat sondern welche Ziele sie im Moment verfolgt.
gruß M°-°M

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Antwort auf Torstenzum Beitrag ↑

Moin, Hieße das also, dass einem Verbot der NPD unverzüglich ein Verbt der Linkspartei folgen müsste, da sonst logischerweise keine Chancen beim Bundesverfassungsgericht beständen? die ehem. PDS/SED ist ja nur ein teil d …

Wozu sollte man überhaupt eine Partei verbieten?

Da hast du auch wieder recht. Aber es wird ja immer wieder mal diskutiert. Und mich nervt dieses Auf-einem-Auge-blind-sein ein bißchen…
Gruß,
Branden

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Antwort auf markus_977d08zum Beitrag ↑

hallo bei den Verbotsverfahren geht es nicht darum was eine Partei irgend einmal getan hat sondern welche Ziele sie im Moment verfolgt. gruß M°-°M

Hi

bei den Verbotsverfahren geht es nicht darum was eine Partei
irgend einmal getan hat sondern welche Ziele sie im Moment
verfolgt.

Das ist sicherlich auch das Wichtigere. Aber die Geschichte einer Partei ist für mich auch nicht völlig belanglos. Und wenn sie in der Tradition von Massenmördern steht, bin ich immer ein wenig skeptisch.
Gruß,
Branden

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Das ist wohl ein ganz schräger „formaljuristischer“ Vergleich, den Du da anstellst.

Bevor Du solche Vergleiche anstellst, solltest Du mal das Geschichtsbuch aufschlagen und Dich kundig machen.

Abgesehen von diesem Punkt hat die Linkspartei auf Länderebene längst bewiesen, dass sie regierungsfähig ist.

Die Linkspartei ruft nicht zur Diskriminierung anderer Menschen auf.

Die Mitglieder der Linkspartei gehen nicht auf die Straße und knüppeln Menschen nieder aufgrund ihrer Hautfarbe oder Herkunft.

Was man von der NPD und anderen rechtslastigen Parteien nicht behaupten kann, die die Demokratie verhöhnen und zerstören wollen.

Ich vermute mal, Du wolltest wohl nur provozieren mit Deinem undifferenzierten Vergleich.

Gruß
Peter

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Antwort auf vanBranden_06ec5bzum Beitrag ↑

Wozu sollte man überhaupt eine Partei verbieten? Da hast du auch wieder recht. Aber es wird ja immer wieder mal diskutiert. Und mich nervt dieses Auf-einem-Auge-blind-sein ein bißchen… Gruß, Branden

Wenn Du es schon „formaljuristisch“ oder sagen wir einfach nur juristisch haben willst, dann setz Dich mal mit der Zeit in den 70er Jahren auseinander und der juristischen Behandlung von Linken iGz. Rechten, etwa bei der Übernahme in Staatsämter bei Mitgliedschaft in vermeintlich linken Gruppen und der Schaffung des Begriffs der „Verfassungsfeindlichkeit“, um die vom BVerfG geforderte Verfassungswidrigkeit zu umgehen und Linke dennoch entsprechend behandeln zu können (insb. Stichwort „Radikalenerlass“). Da wurde genau die umgekehrte Ansicht vertreten, dass die Justiz rechtsäugig blind sei.

Jedes Thema kommt in der einen oder anderen Richtung eben regelmäßig mal wieder und letztlich ist nix dran…

Gruß
Dea

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wenn es danach geht…
… müsste erst einmal die katholische kirche verboten werden, denn in ihrem Namen wurden jede Menge Folter und Mord begangen. Sogar heute noch erlaubt sich diese „Organisation“ Eingriffe in die persönlichen Freiheiten von Personen, die in sog. kirchennahen Organisationen (Kindergärten, etc.) angestellt sind.
Ich als Linker bin gegen jede Art von Verboten, da man Gesinnungen nicht verbieten kann, sich aber wohl im demokratischen Stil mit ihnen auseinandersetzen kann.

Freiheit ist die Freiheit des Andersdenkenden!

bye

Leo

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Antwort auf cmd_deazum Beitrag ↑

Wenn Du es schon „formaljuristisch“ oder sagen wir einfach nur juristisch haben willst, dann setz Dich mal mit der Zeit in den 70er Jahren auseinander und der juristischen Behandlung von Linken iGz. Rechten, etwa bei der …

Hi

Wenn Du es schon „formaljuristisch“ oder sagen wir einfach nur
juristisch haben willst, dann setz Dich mal mit der Zeit in
den 70er Jahren auseinander und der juristischen Behandlung
von Linken iGz.

Du kannst davon ausgehen, dass mir als Alt-68er das bekannt ist.

Da wurde genau die umgekehrte
Ansicht vertreten, dass die Justiz rechtsäugig blind sei.

Natürlich, das war j a auch so.

Jedes Thema kommt in der einen oder anderen Richtung eben
regelmäßig mal wieder und letztlich ist nix dran…

Nix dran? Das eine Unrecht wird doch nicht durch das andere getilgt. Was hast du denn da für eine merkwürdige Rechtsauffassung?
Ich bin weder gestern noch heute blind, weder für den Faschismus noch die anderen Formen von Diktaturen und Unrechtsstaaten.
Die DDR hat unglaublich viel direkt von den Nazis übernommen. Selbst die alten Foltermethoden und Tötungsmaschinen der Nazis wurden in den Stasi-Gefängnissen eingesetzt. Ich habe Folteropfer der DDR in meiner Praxis beandelt.
Gruß,
Branden

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Hey,
maßgeblich für das Verbot einer Partei ist meines Wissens nach das Programm, für das eine Partei steht und die Meinung, die sie verbreitet (und nicht ihre Entstehungsgeschichte): Diese Meinung darf nämlich nicht verfassungs/demokratiefeindlich oder menschenverachtend sein.
Ich weiß, es werden Leute kommen und sagen: will die Linke nicht den alten Kommunismus/Sozialismus einführen? Und wäre das nicht demokratiefeindlich?
Das kann man der Linken zwar genauso vorhalten wie die SED-Vergangenheit vieler Mitglieder, aber laut Parteiprgramm will man nicht die demokratischen Grundsätze abschaffen. Zwar findet man im Parteiprogramm Sätze wie diese hier…

Notwendig ist die Überwindung aller Eigentums-
und Herrschaftsverhältnisse, „in denen der Mensch ein erniedrigtes,
ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“
(Karl Marx).

…was doch sehr nach Kommunismus riecht, aber deshalb die Linke mit der NPD zu vergleichen ist schon wegen der menschenverachtenden Ideologie rechtsradikaler bzw. neonationalsozialistischer Parteien unzutreffend.

Meiner Meinung nach muss man bei Parteiverboten sehr aufpassen, dass man zum einen nicht die Meinungsfreiheit einschränkt (quasi politisch verfolgt wird). Es muss daher gute Gründe für ein Verbot geben und es darf nicht leichtfertig geschehen.

Gruß JFBx

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Antwort auf Peter_d24fe0zum Beitrag ↑

Das ist wohl ein ganz schräger „formaljuristischer“ Vergleich, den Du da anstellst. Bevor Du solche Vergleiche anstellst, solltest Du mal das Geschichtsbuch aufschlagen und Dich kundig machen. Abgesehen von diesem Punkt …

Hi

Bevor Du solche Vergleiche anstellst, solltest Du mal das
Geschichtsbuch aufschlagen und Dich kundig machen.

Das brauche ich nicht, weil ich hier in Berlin selber mit den Folteropfern der DDR zusammenkam und daher en detail weiß, dass die DDR Flter- nd Tötungsmaschinen und-methoden direkt von den Nazis übernommen hat.

Abgesehen von diesem Punkt hat die Linkspartei auf Länderebene
längst bewiesen, dass sie regierungsfähig ist.

Regierungsfähig war die NSDAP auch.

Die Mitglieder der Linkspartei gehen nicht auf die Straße und
knüppeln Menschen nieder aufgrund ihrer Hautfarbe oder
Herkunft.

Es reicht ja auch, dass die SED sich so ähnlich verhalten hat.
Das wird anscheinend gerne vergessen.
Gruß,
BRanden

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Antwort auf JFBxzum Beitrag ↑

Hey, maßgeblich für das Verbot einer Partei ist meines Wissens nach das Programm, für das eine Partei steht und die Meinung, die sie verbreitet (und nicht ihre Entstehungsgeschichte): Diese Meinung darf nämlich nicht ver …

Hey

maßgeblich für das Verbot einer Partei ist meines Wissens nach
das Programm, für das eine Partei steht und die Meinung, die
sie verbreitet (und nicht ihre Entstehungsgeschichte

Die Programme sind immer wohlfeil und meist demokratisch. Schau dir mal die Programme der rechten Parteien an. Was n a c h h e r gemacht wird, steht auf einem anderen Blatt.
Schon auch deshalb ist die T r a d i t i o n der jeweiligen Partei so wichtig.

…was doch sehr nach Kommunismus riecht

Gegen den Kommunismus hab ich dabei gar nicht so viel, sondern mehr gegen die Geschichte der Diktatur und Menschenverachtung der SED.
Gruß,
Branden

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Antwort auf Leo_ba1a59zum Beitrag ↑

wenn es danach geht… … müsste erst einmal die katholische kirche verboten werden, denn in ihrem Namen wurden jede Menge Folter und Mord begangen. Sogar heute noch erlaubt sich diese „Organisation“ Eingriffe in die persön …

… müsste erst einmal die katholische kirche verboten werden,
denn in ihrem Namen wurden jede Menge Folter und Mord
begangen.

Wir können gerne darüber diskutieren, wer und was n o c h alles verboten wird - warum denn nicht! Mir geht es aber darum, dass schon wieder die jüngste Vergangenheit vergessen wird, nämlich das Mörderregime der SED.
Gruß,
Branden

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Antwort auf vanBranden_06ec5bzum Beitrag ↑

Hi Wenn Du es schon „formaljuristisch“ oder sagen wir einfach nur juristisch haben willst, dann setz Dich mal mit der Zeit in den 70er Jahren auseinander und der juristischen Behandlung von Linken iGz. Du kannst davon au …

Niemand behauptet das Du blind bist. Es ist bestimmt nicht einfach gewesen Dich mit DDR-Folteropfer auseinanderzusetzen.

Ich finde einfach, dass Du die Parteien nach ihrem aktuellen Programm bewerten müsstest und sie nicht an den vergangenen Unrechtstaaten festmachen solltest.

Im Übrigen gibt es auch in den so genannten bürgerlichen Parteien Altnazis und ehemalige SED-Mitglieder.

Gruß
Peter

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Antwort auf Peter_d24fe0zum Beitrag ↑

Niemand behauptet das Du blind bist. Es ist bestimmt nicht einfach gewesen Dich mit DDR-Folteropfer auseinanderzusetzen. Ich finde einfach, dass Du die Parteien nach ihrem aktuellen Programm bewerten müsstest und sie nic …

Hi Peter

Ich finde einfach, dass Du die Parteien nach ihrem aktuellen
Programm bewerten müsstest und sie nicht an den vergangenen
Unrechtstaaten festmachen solltest.

Ja, aber es macht mich misstrauisch, dass sie auf einer alten totalitären Partei aufbauen. Das wäre ja nicht nötig gewesen. Man hätte eine neue Linke aufmachen können, schon damals, 1990.

Im Übrigen gibt es auch in den so genannten bürgerlichen
Parteien Altnazis und ehemalige SED-Mitglieder.

Da stimme ich dir zu. Aber es nimmt mir nicht meine Skepsis in dieser Frage.
Es grüßt dich
Branden

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Antwort auf Torstenzum Beitrag ↑

Moin, Hieße das also, dass einem Verbot der NPD unverzüglich ein Verbt der Linkspartei folgen müsste, da sonst logischerweise keine Chancen beim Bundesverfassungsgericht beständen? die ehem. PDS/SED ist ja nur ein teil d …

Nazi-Funktionäre nach 1945/49
Hallo Torsten,

ich halte es für ausgeschlossen, dass Nazi-Funktionäre (das sind Leute, die Führungspositionen inne haben) in einer westdeutschen demokratischen Partei „ihre Karriere nahtlos fortsetzen konnten“. So durchlässig war die Entnazifizierung dann doch nicht.

Gruß,
Andreas

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Antwort auf Andreas_Gorslerzum Beitrag ↑

Nazi-Funktionäre nach 1945/49 Hallo Torsten, ich halte es für ausgeschlossen, dass Nazi-Funktionäre (das sind Leute, die Führungspositionen inne haben) in einer westdeutschen demokratischen Partei „ihre Karriere nahtlos …

Hm…
http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Globke
http://de.wikipedia.org/wiki/Kiesinger
http://de.wikipedia.org/wiki/Filbinger

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Antwort auf vanBranden_06ec5bzum Beitrag ↑

Hi Wenn Du es schon „formaljuristisch“ oder sagen wir einfach nur juristisch haben willst, dann setz Dich mal mit der Zeit in den 70er Jahren auseinander und der juristischen Behandlung von Linken iGz. Du kannst davon au …

Nix dran? Das eine Unrecht wird doch nicht durch das andere
getilgt. Was hast du denn da für eine merkwürdige
Rechtsauffassung?

Ich hatte nie gesagt, dass es jetzt Unrecht gibt und damals solches gab.

Gruß
Dea

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Antwort auf Armin_Diedrichzum Beitrag ↑

Hm… http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Globke http://de.wikipedia.org/wiki/Kiesinger http://de.wikipedia.org/wiki/Filbinger

Hi,
ehemalige NSler gabs aber auch innerhalb
SPD:
Horst Ehmke, Erhard Eppler, Karl Schiller, H. G. Schachtschnabel (Waffen SS), Günter Grass (Waffen SS)
FDP:
Rolf Dahlgrün, Theo Oberländer, Walter Scheel, H. D. Genscher
Gewerkschaft:
H. J. Vetter (HJ-Ossi)
lg O

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Soweit ich mich erinnere, hätte man die NPD verbieten können, wenn sie an und für sich verfassungswidrig (das ist etwas anderes als verfassungsfeindlich) gewesen wäre.
Diese Verfassungswidrigkeit (für die es wohl Anzeichen gegeben haben mag) ließ sich aber nicht überprüfen, weil nicht auszuschließen gewesen ist, dass eine etwaig belegbare Verfasssungswidrigkeit durch geheime Provokationsagenten des Verfassungsschutzes bewirkt worden hätte sein können, da die Partei mit zahlreichen solcher Geheimagenten durchsetzt war bzw. heute noch ist, auch in der Führungsebene, und der Geheimdienst nicht dazu gebracht werden konnte, seine Agenten aus der Partei zurückzuziehen, aufzudecken oder sie wenigstens verlässlich zu verfassungskonformem Verhalten im Parteikontext zu veranlassen.
Aus der Sicht eines Liebhabers der rechtsstaatlichen Parteiendemokratie wäre der Wunsch nach einer Entsorgung des „Verfassungsschutz“, dieses aus geheimer Staatspolizei und Propagandabehörde bestehenden malignen Amalgams nachvollziehbar.
Die Durchseuchung einer Partei mit Geheimagenten wird (so hoffe ich, in der DDR war es wohl anders) in der BRD ab dem Erreichen einer kritischen Masse schwierig, weil die Anzahl der dem zu widmenden Planstellen aus Kostengründen begrenzt ist. Vielleicht hat „Die Linke“ diese kritische Masse längst erreicht, indem ihre Politik nicht vom Verfassungsschutz maßgeblich beeinflusst werden kann, weil dieser überstimmt werden würde in den Gremien. Das würde - wäre die Partei ihrem Wesen nach verfassungswidrig - ein Verbot der „Die Linke“ gewissermaßen andersherum möglich und doch unmöglich machen als bei der NPD.

Gruß

Marzeppa

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Antwort auf cmd_deazum Beitrag ↑

Nix dran? Das eine Unrecht wird doch nicht durch das andere getilgt. Was hast du denn da für eine merkwürdige Rechtsauffassung? Ich hatte nie gesagt, dass es jetzt Unrecht gibt und damals solches gab. Gruß Dea

Ich hatte nie gesagt, dass es jetzt Unrecht gibt und damals
solches gab.

Wir sprachen ja von der jeweiligen Vergangenheit der rechten und linken Parteien. Und du schriebst, dass es nix mache, weil es sowieso mal nach echts, mal nach links pendele.

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Dann müsste die CDU sofort verboten werden
Dann müsste die CDU sofort verboten werden,

  1. weil sie nach dem Krieg im Westen ne Menge Altnazis geschluckt hat
    und 2. weil an ihrer Spitze heute eine Ex-Sekretärin der FDJ für Agitation und Propaganda (merke Kommunistische Agitation und Propaganda) auf Kreisleitungsebene steht, nachzulesen auf Wikipedia.

Gruß
Frank

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Antwort auf Frank_Fischer_4e08bdzum Beitrag ↑

Dann müsste die CDU sofort verboten werden Dann müsste die CDU sofort verboten werden, weil sie nach dem Krieg im Westen ne Menge Altnazis geschluckt hat und 2. weil an ihrer Spitze heute eine Ex-Sekretärin der FDJ für A …

Da hätte ich doch fast die Quellenangabe für Punkt 1 vergessen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/321/402102/text/

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Antwort auf vanBranden_06ec5bzum Beitrag ↑

Wozu sollte man überhaupt eine Partei verbieten? Da hast du auch wieder recht. Aber es wird ja immer wieder mal diskutiert. Und mich nervt dieses Auf-einem-Auge-blind-sein ein bißchen… Gruß, Branden

Hallo Branden,

„auf einem Auge blind“ halte ich schon für einen etwas gewagten Vergleich.
Spitzel des MfS gewesen zu sein ist, auch heute noch, in weiten Teilen der Gesellschaft und des Berufslebens ein großes Stigma, das insbesondere im öffentlichen Dienst gleichbedeutend mit einem Berufsverbot sein kann.
Die Strukturen der DDR wurden platt gemacht und auch die Justiz versuchte zumindest eine Aufarbeitung. Die etablierten Medien werden nicht müde das DDR Unrecht präsent zu halten und ständig darauf hinzuweisen - was gut, richtig und wichtig ist.
Die Ostalgie einiger Wendeverlierer jetzt als Fundament für die Aussage zu nehmen die DDR würde flächendeckend verklärt ist sicher übertrieben.

Was die Abschaffung der Partei „Die Linke“ betrifft, so ist es auch hier so, daß sämtlichen etablierten Parteien nicht müde werden auf die Vergangenheit der Vorgängerorganisation SED hinzuweisen - gerade in Wahlkampfzeiten. Di Linke heute ist ausserdem recht weit von dem entfernt was vor 20 Jahren die SED verkörperte. Sie ist ein Schmelztiegel für Alt-SED-Kader, Ostalgiker, und Neokommunisten genau wie für Menschen die sich vom linken Flügel der SPD oder den Grünen verraten fühlten und die neugegründete WASG mit der PDS fusionierten.

Gäbe es Die Linke nicht mehr, dann würden genau die gleichen Leute die heute dort Mitglied sind eben eine neue Partei gründen die dann nicht mehr in direkter Linie von der SED abstammt. So what?

Gruß
Tom

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Antwort auf Peter_d24fe0zum Beitrag ↑

Das ist wohl ein ganz schräger „formaljuristischer“ Vergleich, den Du da anstellst. Bevor Du solche Vergleiche anstellst, solltest Du mal das Geschichtsbuch aufschlagen und Dich kundig machen. Abgesehen von diesem Punkt …

Moin moin,

Das ist wohl ein ganz schräger „formaljuristischer“ Vergleich,
den Du da anstellst.

Da stimme ich Dir in der Tat zu.

Abgesehen von diesem Punkt hat die Linkspartei auf Länderebene
längst bewiesen, dass sie regierungsfähig ist.

Naja, sie regiert, ob sie regierungsfähig ist, scheint mir noch nicht entschieden

Die Linkspartei ruft nicht zur Diskriminierung anderer
Menschen auf.

Naja, sei mal reich, dann ist der Angriff der Linken schon diskriminierend. Sie diskriminiert die Rechte. Ich sag ja nicht, dass es falsch ist, aber Du hast gesagt, sie diskriminiert nicht.

Die Mitglieder der Linkspartei gehen nicht auf die Straße und
knüppeln Menschen nieder aufgrund ihrer Hautfarbe oder
Herkunft.

Nein, sie knüppeln, weil es Rechte sind. Erlebt hier in Lübeck, das zur Folge hat, dass das Bündnis gegen Rechts, welches eigentlich gut ist, immer mehr zur Wahlkampfpropaganda der Linken verkommt.

Was man von der NPD und anderen rechtslastigen Parteien nicht
behaupten kann, die die Demokratie verhöhnen und zerstören
wollen.

Was die kommunistischen Plattformen, die in der Linken ihre Heimat gefunden haben, natürlich nicht betreiben.

Ich vermute mal, Du wolltest wohl nur provozieren mit Deinem
undifferenzierten Vergleich.

Das Ausgangsposting war populistisch und falsch, aber Deine Antwort war es auch. Die Linke ist in ihrer Gesamtheit eben mehr als die kleine Regierung in Berlin oder ein Spielfeld von Lafontaine (was ich durchaus begrüße). Sie hat eine kommunistische Plattform, sie hat eine Sarah Wagenknecht. Und sie ist eben die Nachfolgeorganisation der SED, von der es meines Wissens eben keine eindeutige Abgrenzung gibt. Sollte es sie geben, hilf mir hier weiter.

Gruß

ALex

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Antwort auf Peter_d24fe0zum Beitrag ↑

Das ist wohl ein ganz schräger „formaljuristischer“ Vergleich, den Du da anstellst. Bevor Du solche Vergleiche anstellst, solltest Du mal das Geschichtsbuch aufschlagen und Dich kundig machen. Abgesehen von diesem Punkt …

Die Linkspartei ruft nicht zur Diskriminierung anderer
Menschen auf.

Natürlich schon. Menschen, die eine andere Meinung haben, werden diskriminiert und fertiggemacht. Mainstreammeinugen sind bei den meisten Parteien gefragt.

Die Mitglieder der Linkspartei gehen nicht auf die Straße und
knüppeln Menschen nieder aufgrund ihrer Hautfarbe oder
Herkunft.

Doch Anhänger machen es aus Lust zur Randale z.b. 1. Mai.

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Antwort auf ALex_2d48cfzum Beitrag ↑

Moin moin, Das ist wohl ein ganz schräger „formaljuristischer“ Vergleich, den Du da anstellst. Da stimme ich Dir in der Tat zu. Abgesehen von diesem Punkt hat die Linkspartei auf Länderebene längst bewiesen, dass sie reg …

Hallo Alex,

zunächst muss ich zugeben, dass ich auf den Artikel von „van Branden“ etwas überzogen reagiert habe, weil er seinen Artikel populistisch darstellte.

Aber nun zum Begriff Diskriminierung:

Diskriminierung, lat. discriminare, bedeutet trennen, unterscheiden, eine Unterscheidung treffen. Wird im Deutschen in erster Linie für Ausgrenzung verwendet (vgl. auch Wikipedia).

Du schreibst der Angriff der Linken auf die Reichen sei diskriminierend. Dem kann ich nicht so recht folgen. Reiche werden nicht ausgegrenzt, sondern sie gelten lediglich als politisches Angriffsziel der Linken.

Das „die Linke“ kommunistische Spuren hat, bestreite ich nicht. Eine Plattform, wie du es behauptest, scheint mir aber übertrieben. Sarah Wagenknecht steht nicht für alle Linke.

Die Parteien sind einem ständigen Wandel unterworfen. Das gilt für alle Parteien, auch für die am rechten und linken Rand.

Wenn wir ins Ausland gehen, sehen wir, dass man mit diesen (radikalen) Parteien viel gelassener umgeht. Bei uns scheint das vor dem Hintergrund unserer Geschichte nicht möglich zu sein.

Gruß
Peter

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Antwort auf Frank_Fischer_4e08bdzum Beitrag ↑

Da hätte ich doch fast die Quellenangabe für Punkt 1 vergessen: http://www.sueddeutsche.de/politik/321/402102/text/

Es geht nicht um einzelne Politiker
Hi
Ich schrieb ja, dass es insgesamt um die Tradition einer Partei geht, nicht um einzelne Politiker, die selbstverständlich das Recht haben, ihre politischen Ansichten im Laufe ies Leens zu ändern und zu einer anderen Partei zu gehen. Ich hätte z.B. auch nix dagegen, wenn Gregor Gysi zu den Grünen ginge - ich würde die Grünen trotzdem wählen.
Es geht um das gewachsene Fundament einer Partei, welche -meiner Ansicht nach- sich nicht (als die maßgebende Partei dort!) aus einem totalitären Staat in einen demokatischen herüber retten sollte.
Gruß,
Branden

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Antwort auf Tom_Meisingerzum Beitrag ↑

Hallo Branden, „auf einem Auge blind“ halte ich schon für einen etwas gewagten Vergleich. Spitzel des MfS gewesen zu sein ist, auch heute noch, in weiten Teilen der Gesellschaft und des Berufslebens ein großes Stigma, da …

Hi Tom

Spitzel des MfS gewesen zu sein ist, auch heute noch, in
weiten Teilen der Gesellschaft und des Berufslebens ein großes
Stigma, das insbesondere im öffentlichen Dienst
gleichbedeutend mit einem Berufsverbot sein kann.

Na, das will ich doch hoffen. Ich würde jedenfalls in meinem Betrieb keinen ehemaligen Stasi-Spitzel haben wollen.

Die Ostalgie einiger Wendeverlierer jetzt als Fundament für
die Aussage zu nehmen die DDR würde flächendeckend verklärt
ist sicher übertrieben.

Hab ich nicht getan.

Was die Abschaffung der Partei „Die Linke“ betrifft…
Sie ist ein Schmelztiegel für Alt-SED-Kader,
Ostalgiker, und Neokommunisten genau wie für Menschen die sich
vom linken Flügel der SPD oder den Grünen verraten fühlten und
die neugegründete WASG mit der PDS fusionierten.

Ja, da stimme ich dir erstmal gerne zu. Und das macht sie für mich nicht gerade akzeptabler.

Gäbe es Die Linke nicht mehr, dann würden genau die gleichen
Leute die heute dort Mitglied sind eben eine neue Partei
gründen die dann nicht mehr in direkter Linie von der SED
abstammt. So what?

Für mich wäre das ein wichtiger UNterschied. Ein Festhalten an einer Partei, die ihre eigenen Bürer gefoltert, eingesperrt und ermordet hat, ist für mich mer als nur instinktlos. Sie ist nicht wählbar für mich.
Gruß,
Branden

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Antwort auf vanBranden_06ec5bzum Beitrag ↑

Es geht nicht um einzelne Politiker Hi Ich schrieb ja, dass es insgesamt um die Tradition einer Partei geht, nicht um einzelne Politiker, die selbstverständlich das Recht haben, ihre politischen Ansichten im Laufe ies Le …

Tach,

Hi
Ich schrieb ja, dass es insgesamt um die Tradition einer
Partei geht, nicht um einzelne Politiker, die
selbstverständlich das Recht haben, ihre politischen Ansichten
im Laufe ies Leens zu ändern und zu einer anderen Partei zu
gehen.
Ich hätte z.B. auch nix dagegen, wenn Gregor Gysi zu
den Grünen ginge - ich würde die Grünen trotzdem wählen.

Wenn ein Linker zu den Grünen geht, ist das auch nicht unbedingt problematisch, wenn allerdings jemand, um persönlich nach vorn zu kommen, in kommunistischen Zeiten dieses System aktiv unterstützt und nach dem „Umsturz“ sofort die Seiten wechselt, wohlgemerkt dem politischen Gegner beitritt, und dort ordentlich Karriere macht, dann ist das äusserst fragwürdig.
Funktionen auf Kreisleitungsebene bekam man in der DDR nicht zufällig, da musste man schon etwas dafür tun. Und ausgerechnet Agitation und Propaganda, anderen den Kommunismuss predigen und schmackhaft machen!
Nee, solche Leute kann ich nicht ernst nehmen.
Da sind mir Politiker, die nach wie vor zu ihren Idealen stehen lieber, ganz egal ob ich deren Politik gut finde oder nicht.

Es geht um das gewachsene Fundament einer Partei, welche
-meiner Ansicht nach- sich nicht (als die maßgebende Partei
dort!) aus einem totalitären Staat in einen demokatischen
herüber retten sollte.

Es ist doch egal, ob sich nach der DDR eine Partei auflöst und dann neu startet und die alten Mitglieder wieder aufnimmt oder die Partei sich umbenennt und das Programm ändert. Raus kommt das gleiche.

Und was wir heute haben ist doch definitiv nicht demokratisch.
Wenn ein Volk über eine, jeden einzelnen betreffende, Europäische Verfassung nicht abstimmen darf, sondern sie von etablierten Lobby-gesteuerten Marionetten durchgewunken wird, dass ist doch nicht demokratisch.
Aber durch das gebetsmühlenartige ständige Demokratiegequatsche glaubts die Masse.
Parlamentarische Demokratie …, lächerlich.

Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur, …
Da würde die Stasi blass werden vor neid.
Das was hier gerade aufgebaut wird ist totalitärer als die DDR.

Gruß
Frank

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Antwort auf vanBranden_06ec5bzum Beitrag ↑

Ich hatte nie gesagt, dass es jetzt Unrecht gibt und damals solches gab. Wir sprachen ja von der jeweiligen Vergangenheit der rechten und linken Parteien. Und du schriebst, dass es nix mache, weil es sowieso mal nach ech …

Ich hatte nie gesagt, dass es jetzt Unrecht gibt und damals
solches gab.

Wir sprachen ja von der jeweiligen Vergangenheit der rechten
und linken Parteien. Und du schriebst, dass es nix mache, weil
es sowieso mal nach echts, mal nach links pendele.

Nein, ich habe nie gesagt, „es mache nix“, da ich nie gesagt habe, dass wirklich etwas dran gewesen sei. Meine Aussage meinte, dass zu unterschiedlichen Zeiten diese Art von Vorwürfen immer wieder komme, mal in der einen, mal in der anderen Hinsicht.

Tatsächlich sagte ich aber:

und letztlich ist nix dran

Also bitte mir keine Aussagen in den Mund legen, die ich nie gemacht habe.

Gruß
Dea

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C_Punkt Moderation
Antwort auf Frank_Fischer_4e08bdzum Beitrag ↑

Tach, Hi Ich schrieb ja, dass es insgesamt um die Tradition einer Partei geht, nicht um einzelne Politiker, die selbstverständlich das Recht haben, ihre politischen Ansichten im Laufe ies Leens zu ändern und zu einer and …

Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur, …
Da würde die Stasi blass werden vor neid.
Das was hier gerade aufgebaut wird ist totalitärer als die
DDR.

Diese Bemerkung ist absolut lächerlich und ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, deren berufliches und privates Leben durch die Stasi überwacht, kommentiert und dadurch negativ beeinflusst wurde. Genau diese absurden Vergleiche und ähnliche Verharmlosungen der DDR sind es (neben den verklärenden Überlieferungen der Zeitzeugen), die jungen Generationen einen völlig falschen Rindruck der DDR vermitteln.

C.

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Antwort auf Armin_Diedrichzum Beitrag ↑

Hm… http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Globke http://de.wikipedia.org/wiki/Kiesinger http://de.wikipedia.org/wiki/Filbinger

Hallo Armin,

„Funktionäre“ waren das aber nicht.

Gruß,
Andreas

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur, … Da würde die Stasi blass werden vor neid. Das was hier gerade aufgebaut wird ist totalitärer als die DDR. Diese Bemerkung ist absolut lächerlich und ein Schlag ins Gesicht all d …

Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur, …
Da würde die Stasi blass werden vor neid.
Das was hier gerade aufgebaut wird ist totalitärer als die
DDR.

Diese Bemerkung ist absolut lächerlich und ein Schlag ins
Gesicht all derjenigen, deren berufliches und privates Leben
durch die Stasi überwacht, kommentiert und dadurch negativ
beeinflusst wurde. Genau diese absurden Vergleiche und
ähnliche Verharmlosungen der DDR sind es (neben den
verklärenden Überlieferungen der Zeitzeugen), die jungen
Generationen einen völlig falschen Rindruck der DDR
vermitteln.

Also ich hab in der DDR gelebt, weiss also wovon ich rede. Ich weiss leider nicht, ob du auch oder ob Du Dein gefährliches Halbwissen aus der Tagesschau bezogen hast.

Du kannst gerne Dein Telefon überwachen lassen. Heute machens ja die Guten, da ist das OK. Deine finanzielle Situation kann auch von den verschiedensten staatlichen Stellen abgefordert werden. Das weisst Du aber, schliesslich bist Du ja Banker.

Befrage mal einen G8 Gegner, der in Heiligendamm dabei war bzw. sein wollte über das Sammeln von Geruchsproben nach Stasimanier und über die Einkerkerung der Festgenommenen in „Hundekäfigen“.
Das sind Tatsachen!

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Antwort auf Andreas_Gorslerzum Beitrag ↑

Hallo Armin, „Funktionäre“ waren das aber nicht. Gruß, Andreas

Das kommt auf die Definition von „Funktionär“ an. Beispielsweise war Herr Globke ja schon ein ausgesprochen hohes Tier… zwar ein komplexer Fall, aber nicht erfreulich.

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C_Punkt Moderation
Antwort auf Frank_Fischer_4e08bdzum Beitrag ↑

Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur, … Da würde die Stasi blass werden vor neid. Das was hier gerade aufgebaut wird ist totalitärer als die DDR. Diese Bemerkung ist absolut lächerlich und ein Schlag ins Gesicht all d …

Also ich hab in der DDR gelebt, weiss also wovon ich rede. Ich
weiss leider nicht, ob du auch oder ob Du Dein gefährliches
Halbwissen aus der Tagesschau bezogen hast.

Wenn hier eine Gefahr von irgendjemandem ausgeht, dann bin das ganz bestimmt nicht ich. Übrigens habe ich auch in den 70ern gelebt, würde mir aber niemals anmaßen, aus eigener Erfahrungen anderen Leuten über die damalige Gesellschaft Vorträge zu halten. Einfach nur in einer Zeit zu leben, heißt nicht, daß man sie in ihrer Gesamtheit beurteilen kann. Da vertraue ich lieber auf Leute, von denen ich weiß, daß sie in der Zeit zumindest schon berufstätig waren und nicht noch in den Windeln lagen.

Du kannst gerne Dein Telefon überwachen lassen. Heute machens
ja die Guten, da ist das OK.

In NRW wurden 2007 627 Telephonüberwachungen richterlich angeordnet. 429 im Zusammenhang mit schweren BTM-Delikten, 74 wegen organisierter Kriminalität, 44 wegen Mordes/Totschlag und weitere 44 wegen räuberischer Erpressung. Betroffen waren 1501 Personen. Bei rd. 18 Mio. Einwohnern kann ich damit sehr gut leben.

Deine finanzielle Situation kann
auch von den verschiedensten staatlichen Stellen abgefordert
werden.

Da spricht einer von gefährlichem Halbwissen und hat selber offensichtlich keine Ahnung. Die finanzielle Situation kann eben nicht abgerufen werden, sondern nur die sog. Stammdaten, d.h. Adresse, Verfügungsberechtigte, Eröffnungszeitpunkt u.ä. Keine Salden, keine Kontobewegungen, nix.

Befrage mal einen G8 Gegner, der in Heiligendamm dabei war
bzw. sein wollte über das Sammeln von Geruchsproben nach
Stasimanier und über die Einkerkerung der Festgenommenen in
„Hundekäfigen“.
Das sind Tatsachen!

Mal für einen Moment annehmend, daß das Tatsachen sind: Du vergleichst eine max. einwöchige Aktion zum Schutz von Staatsgästen vor militanten und gewalttätigen „Demonstranten“ mit der 40 Jahre dauernden Überwachung eines ganzen Volkes?

Genau das meinte ich damit als ich sagte, daß das ein Schlag ins Gesicht der damals Betroffenen ist, die ihre Würde, ihre Perspektiven, ihre körperliche Unversehrtheit und teilweise ihr Leben verloren, weil sich ein nicht demokratisch legitimiertes Kleptokratensystem in den Kopf gesetzt hatte, daß es nicht ausreicht, das ganze Volk einzusperren, sondern auch die Bürger durch 200.000 andere Bürger bespitzeln und drangsalieren zu lassen.

C.

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Also ich hab in der DDR gelebt, weiss also wovon ich rede. Ich weiss leider nicht, ob du auch oder ob Du Dein gefährliches Halbwissen aus der Tagesschau bezogen hast. Wenn hier eine Gefahr von irgendjemandem ausgeht, dan …

Also ich hab in der DDR gelebt, weiss also wovon ich rede. Ich
weiss leider nicht, ob du auch oder ob Du Dein gefährliches
Halbwissen aus der Tagesschau bezogen hast.

Wenn hier eine Gefahr von irgendjemandem ausgeht, dann bin das
ganz bestimmt nicht ich. Übrigens habe ich auch in den 70ern
gelebt, würde mir aber niemals anmaßen, aus eigener
Erfahrungen anderen Leuten über die damalige Gesellschaft
Vorträge zu halten. Einfach nur in einer Zeit zu leben, heißt
nicht, daß man sie in ihrer Gesamtheit beurteilen kann. Da
vertraue ich lieber auf Leute, von denen ich weiß, daß sie in
der Zeit zumindest schon berufstätig waren und nicht noch in
den Windeln lagen.

Ich bin ebenfalls in der 70ern groß geworden, meine Elternt, Onkel Tanten, Großeltern, mein ganzes älteres Umfeld kannte die DDR vom Anfang bis zum Ende. Und ich denke schon, das auch diese alle das in einer gewissen Gesamtheit beurteilen können.

Du kannst gerne Dein Telefon überwachen lassen. Heute machens
ja die Guten, da ist das OK.

In NRW wurden 2007 627 Telephonüberwachungen richterlich
angeordnet. 429 im Zusammenhang mit schweren BTM-Delikten, 74
wegen organisierter Kriminalität, 44 wegen Mordes/Totschlag
und weitere 44 wegen räuberischer Erpressung. Betroffen waren
1501 Personen. Bei rd. 18 Mio. Einwohnern kann ich damit sehr
gut leben.

Lies das mal:
http://annalist.noblogs.org/
Da gehts weder um BTM noch um andere von Dir genannte Delikte.
Da geht es um politische Unbequemlichkeiten.

Deine finanzielle Situation kann
auch von den verschiedensten staatlichen Stellen abgefordert
werden.

Da spricht einer von gefährlichem Halbwissen und hat selber
offensichtlich keine Ahnung. Die finanzielle Situation kann
eben nicht abgerufen werden, sondern nur die sog. Stammdaten,
d.h. Adresse, Verfügungsberechtigte, Eröffnungszeitpunkt u.ä.
Keine Salden, keine Kontobewegungen, nix.

Das reicht doch aber wohl, oder?
Wem bitteschön geht es etwas an, wer über mein Konto verfügen darf, wann ich es eröffnet und so weiter habe?

Befrage mal einen G8 Gegner, der in Heiligendamm dabei war
bzw. sein wollte über das Sammeln von Geruchsproben nach
Stasimanier und über die Einkerkerung der Festgenommenen in
„Hundekäfigen“.
Das sind Tatsachen!

Mal für einen Moment annehmend, daß das Tatsachen sind: Du
vergleichst eine max. einwöchige Aktion zum Schutz von
Staatsgästen vor militanten und gewalttätigen „Demonstranten“
mit der 40 Jahre dauernden Überwachung eines ganzen Volkes?

Du hast recht, das ist ein viel kleinerer Rahmen und somit völlig OK.
Und die Geruchsproben wurden im Vorfeld gesammelt, da war noch keiner militant.
Aber wie gesagt, es ist OK, schliesslich ist das ganze ja zu unser aller Besten geschehen.

Genau das meinte ich damit als ich sagte, daß das ein Schlag
ins Gesicht der damals Betroffenen ist, die ihre Würde, ihre
Perspektiven, ihre körperliche Unversehrtheit und teilweise
ihr Leben verloren, weil sich ein nicht demokratisch
legitimiertes Kleptokratensystem in den Kopf gesetzt hatte,
daß es nicht ausreicht, das ganze Volk einzusperren, sondern
auch die Bürger durch 200.000 andere Bürger bespitzeln und
drangsalieren zu lassen.

Weisst Du eigentlich, wie viele an der Deutsch-Polnischen Grenze seit 1990 ihr Leben verloren haben?
Aber OK, kann man auch nicht vergleichen, schliesslich wollten die ja nicht raus sondern rein.

Ich möchte das Kleptokratensystem keinesfalls gut heissen, aber was gerade jetzt wieder für Hasstiraden gegen die DDR losgetreten werden, das ist einfach nicht mehr feierlich.

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Antwort auf cmd_deazum Beitrag ↑

Ich hatte nie gesagt, dass es jetzt Unrecht gibt und damals solches gab. Wir sprachen ja von der jeweiligen Vergangenheit der rechten und linken Parteien. Und du schriebst, dass es nix mache, weil es sowieso mal nach ech …

Wortklauberei führt uns inhaltlich hier nicht
weiter. Wir sollten beim Thema bleiben.
Mir geht es einfach darum, dass eine Partei aus einem totalitären Unrechtsstaat nicht einfach in einer Demokratie weiter existieren sollte.

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Also ich hab in der DDR gelebt, weiss also wovon ich rede. Ich weiss leider nicht, ob du auch oder ob Du Dein gefährliches Halbwissen aus der Tagesschau bezogen hast. Wenn hier eine Gefahr von irgendjemandem ausgeht, dan …

Hi exc,

wie verträgt sich denn

Übrigens habe ich auch in den 70ern
gelebt, würde mir aber niemals anmaßen, aus eigener
Erfahrungen anderen Leuten über die damalige Gesellschaft
Vorträge zu halten.

mit

Genau diese absurden Vergleiche und ähnliche Verharmlosungen der DDR ::sind es (neben den verklärenden Überlieferungen der Zeitzeugen), die jungen Generationen einen völlig falschen Eindruck der DDR vermitteln.

Gruß
T.

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Hallo vanBranden,

„formaljuristisch“ ist Dein Posting grottenfalsch, da eine Partei nicht für ihre Vergangenheit verboten werden kann, sondern nur für ihre propagierte und/oder praktizierte Politik im Zeitraum des Verbotsantrages.
Selbst Du wirst aktuell bei der LINKEN im politischen Handeln und programmatischen Wollen nichts finden, das verfassungswidrig ist. Gäbe es das, wäre der Antrag bestimmt schon längst gestellt worden.

&Tschüß
Wolfgang

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C_Punkt Moderation
Antwort auf Frank_Fischer_4e08bdzum Beitrag ↑

Also ich hab in der DDR gelebt, weiss also wovon ich rede. Ich weiss leider nicht, ob du auch oder ob Du Dein gefährliches Halbwissen aus der Tagesschau bezogen hast. Wenn hier eine Gefahr von irgendjemandem ausgeht, dan …

Ich bin ebenfalls in der 70ern groß geworden,

Alles klar, ein Zeitzeuge, wie man sich ihn wünscht. Dummerweise kamen die Repressalien auf die meisten erst zu, als sie die Ausbildung oder Berufstätigkeit beginnen wollten. Und was Dein Umfeld angeht, müßte man sich mal darüber unterhalten, ob sie von der Einheit profitiert haben oder nicht. Insbesondere bei Arbeitslosen war ja früher alles besser. So oder so sind es ja - wie ich schrieb - die verklärte Wiedergabe der Vergangenheit, die das heute vielfach falsche Bild produziert bzw. am Leben erhält.

Du kannst gerne Dein Telefon überwachen lassen. Heute machens
ja die Guten, da ist das OK.

In NRW wurden 2007 627 Telephonüberwachungen richterlich
angeordnet. 429 im Zusammenhang mit schweren BTM-Delikten, 74
wegen organisierter Kriminalität, 44 wegen Mordes/Totschlag
und weitere 44 wegen räuberischer Erpressung. Betroffen waren
1501 Personen. Bei rd. 18 Mio. Einwohnern kann ich damit sehr
gut leben.

Lies das mal:
http://annalist.noblogs.org/
Da gehts weder um BTM noch um andere von Dir genannte Delikte.
Da geht es um politische Unbequemlichkeiten.

Ja, der Staat bricht schier zusammen angesichts der wütenden Proteste der vielen Linken, die sich zusammenrotten und an dem Gerüst des Staates herumwackeln, so daß er zu allen Mitteln greift, um dieser offensichtlichen Bedrohung Herr zu werden.

Da haben ein paar Ermittler überreagiert und fertig. Das ganze ist auf juristischem Wege geklärt worden, wie man das in einem Rechtsstaat so macht. Fehler passieren zwangsläufig, wenn Menschen arbeiten, das ist bei der Bundesanwaltschaft nicht anders als im Einzelhandel oder in der Glaserei. Bei den letztgenannten stehts nur nicht gleich in der Presse und wird von einzelnen Personen als Beweis für die totale Überwachung aller Bundesbürger herangezogen.

Da spricht einer von gefährlichem Halbwissen und hat selber
offensichtlich keine Ahnung. Die finanzielle Situation kann
eben nicht abgerufen werden, sondern nur die sog. Stammdaten,
d.h. Adresse, Verfügungsberechtigte, Eröffnungszeitpunkt u.ä.
Keine Salden, keine Kontobewegungen, nix.

Das reicht doch aber wohl, oder?
Wem bitteschön geht es etwas an, wer über mein Konto verfügen
darf, wann ich es eröffnet und so weiter habe?

Ein sehr bemühter Protest für jemanden, der eben noch postulierte, nahezu jeder Staatsbedienstete könnte sich problemlos einen Einblick in die privaten Vermögensverhältnisse jedes Bürgers verschaffen.

So oder so: ich gehe davon aus, daß Dir die Begründung bekannt ist.

Mal für einen Moment annehmend, daß das Tatsachen sind: Du
vergleichst eine max. einwöchige Aktion zum Schutz von
Staatsgästen vor militanten und gewalttätigen „Demonstranten“
mit der 40 Jahre dauernden Überwachung eines ganzen Volkes?

Du hast recht, das ist ein viel kleinerer Rahmen und somit
völlig OK.

Von „OK“ hat niemand gesprochen. Da ich allerdings nicht so viel auf das zielorientierte Gerede mir unbekannter Personen gebe, halte ich mich mit der Sache nicht weiter auf - eben auch, weil sie so unbedeutend ist und das erst Recht im Vergleich zum Überwachungssystem der DDR.

legitimiertes Kleptokratensystem in den Kopf gesetzt hatte,
daß es nicht ausreicht, das ganze Volk einzusperren, sondern
auch die Bürger durch 200.000 andere Bürger bespitzeln und
drangsalieren zu lassen.

Weisst Du eigentlich, wie viele an der Deutsch-Polnischen
Grenze seit 1990 ihr Leben verloren haben?

Nein, weiß ich nicht, aber ich glaube auch nicht, daß es hier von Belang ist, wieviele Menschen in der Oder ertrunken, auf dem Weg erfroren oder in LKW erstickt sind.

Ich möchte das Kleptokratensystem keinesfalls gut heissen,
aber was gerade jetzt wieder für Hasstiraden gegen die DDR
losgetreten werden, das ist einfach nicht mehr feierlich.

Was für Haßtiraden? Hier ging es um die Vergangenheit einer Partei, in der sie wohl unzweifelhaft maßgeblich am DDR-Unrecht beteiligt war.

Gruß
C.

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Antwort auf vanBranden_06ec5bzum Beitrag ↑

Wortklauberei führt uns inhaltlich hier nicht weiter. Wir sollten beim Thema bleiben. Mir geht es einfach darum, dass eine Partei aus einem totalitären Unrechtsstaat nicht einfach in einer Demokratie weiter existieren so …

weiter. Wir sollten beim Thema bleiben.

Ich bin beim Thema. Allerdings sehe ich es nicht als Wortklauberei an, wenn jemand die Aussage eines anderen zu 100% ins Gegenteil verkehrt.

Mir geht es einfach darum, dass eine Partei aus einem
totalitären Unrechtsstaat nicht einfach in einer Demokratie
weiter existieren sollte.

Das haben Sie sehr deutlich gemacht, darauf bin ich jedoch inhaltlich garnicht eingegangen und habe es auch nicht vor.

Gruß
Dea

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Antwort auf Albarracinzum Beitrag ↑

Hallo vanBranden, „formaljuristisch“ ist Dein Posting grottenfalsch, da eine Partei nicht für ihre Vergangenheit verboten werden kann, sondern nur für ihre propagierte und/oder praktizierte Politik im Zeitraum des Verbot …

Ab heute gibts ne neue NSDAP?
Hallo Wolfgang

„formaljuristisch“ ist Dein Posting grottenfalsch, da eine
Partei nicht für ihre Vergangenheit verboten werden kann,
sondern nur für ihre propagierte und/oder praktizierte Politik
im Zeitraum des Verbotsantrages.

Aha - nach deiner Definition darf also jedermann ab sofort eine neue NSDAP aufmachen. Das war mir in der Tat neu.
Danke für die Info und Gruß,
Branden

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C_Punkt Moderation
Antwort auf Torstenzum Beitrag ↑

Hi exc, wie verträgt sich denn Übrigens habe ich auch in den 70ern gelebt, würde mir aber niemals anmaßen, aus eigener Erfahrungen anderen Leuten über die damalige Gesellschaft Vorträge zu halten. mit Genau diese absurde …

Hallo,

wie verträgt sich denn

Übrigens habe ich auch in den 70ern
gelebt, würde mir aber niemals anmaßen, aus eigener
Erfahrungen anderen Leuten über die damalige Gesellschaft
Vorträge zu halten.

mit

Genau diese absurden Vergleiche und ähnliche Verharmlosungen der DDR ::sind es (neben den verklärenden Überlieferungen der Zeitzeugen), die jungen Generationen einen völlig falschen Eindruck der DDR vermitteln.

das verträgt sich sehr gut. Die Zahl der mir bekannten und anderweitig wiedergegebenen Zeitzeugen, der Dokumentationen und zugänglichen Dokumente ist im Fall der DDR schlicht und ergreifend etwas größer als im Falle meiner Jugend.

Gruß
Christian

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Ich bin ebenfalls in der 70ern groß geworden, Alles klar, ein Zeitzeuge, wie man sich ihn wünscht. Dummerweise kamen die Repressalien auf die meisten erst zu, als sie die Ausbildung oder Berufstätigkeit beginnen wollten. …

Hi Christian

Hier ging es um die Vergangenheit einer
Partei, in der sie wohl unzweifelhaft maßgeblich am
DDR-Unrecht beteiligt war.

Und das genau ist der Punkt!
Freut mich, dass wir mal etwas genauso sehen…😉
Gruß,
Branden

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Antwort auf cmd_deazum Beitrag ↑

weiter. Wir sollten beim Thema bleiben. Ich bin beim Thema. Allerdings sehe ich es nicht als Wortklauberei an, wenn jemand die Aussage eines anderen zu 100% ins Gegenteil verkehrt. Mir geht es einfach darum, dass eine Pa …

Das haben Sie sehr deutlich gemacht

Da bin ich ja froh

darauf bin ich jedoch
inhaltlich garnicht eingegangen und habe es auch nicht vor.

Das wiederum ist bedauerlich, denn das ist das Thema des Thread hier.

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Ich bin ebenfalls in der 70ern groß geworden, Alles klar, ein Zeitzeuge, wie man sich ihn wünscht. Dummerweise kamen die Repressalien auf die meisten erst zu, als sie die Ausbildung oder Berufstätigkeit beginnen wollten. …

Ein sehr bemühter Protest für jemanden, der eben noch
postulierte, nahezu jeder Staatsbedienstete könnte sich
problemlos einen Einblick in die privaten
Vermögensverhältnisse jedes Bürgers verschaffen.

Bei ALG2 ist das ja auch leicht möglich, da die Gesetze so gemacht wurden. Danach kennt die Arge die Kontobewegungen der Bürger besser als Betroffene selbst.

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C_Punkt Moderation
Antwort auf Anonym_b59d66813e16zum Beitrag ↑

Ein sehr bemühter Protest für jemanden, der eben noch postulierte, nahezu jeder Staatsbedienstete könnte sich problemlos einen Einblick in die privaten Vermögensverhältnisse jedes Bürgers verschaffen. Bei ALG2 ist das ja …

Bei ALG2 ist das ja auch leicht möglich, da die Gesetze so
gemacht wurden. Danach kennt die Arge die Kontobewegungen der
Bürger besser als Betroffene selbst.

Ja und? Wenn man einen Kredit beantragt, will der Kreditgeber auch wissen, wie es um Einkommen und Vermögen bestellt ist. Ist diese Information nicht auch legitim, wenn man eine nicht rückzahlungspflichtige Leistung beantragt?

Und das soll dann Überwachung sein, oder was? Es wird hier immer absurder…

C.

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Antwort auf vanBranden_06ec5bzum Beitrag ↑

Ab heute gibts ne neue NSDAP? Hallo Wolfgang „formaljuristisch“ ist Dein Posting grottenfalsch, da eine Partei nicht für ihre Vergangenheit verboten werden kann, sondern nur für ihre propagierte und/oder praktizierte Pol …

Hallo vanBranden,

Deine Polemik geht fehl. Eine „neue“ NSDAP wäre von Beginn an dann verfassungsfeindlich, wenn sie dieselben Ziele wie die historische NSDAP verfolgen würde.
Aus diesem Grund ist z. B. in den 50ern die SRP verboten worden.
Allerdings muß die Verfassungsfeindlichkeit grundsätzlich erst vom BVerfG festgestellt werden. Für Parteienverbote gibt es aus gutem Grund hohe Hürden.

&Tschüß
Wolfgang

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Antwort auf Armin_Diedrichzum Beitrag ↑

Das kommt auf die Definition von „Funktionär“ an. Beispielsweise war Herr Globke ja schon ein ausgesprochen hohes Tier… zwar ein komplexer Fall, aber nicht erfreulich.

Du sagst es: die Komplexität zu berücksichtigen, mahne ich an. Allerdings war Globke bei allen schändlichen Texten nicht einmal Parteimitglied.

Gruß,
Andreas

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Antwort auf Albarracinzum Beitrag ↑

Hallo vanBranden, Deine Polemik geht fehl. Eine „neue“ NSDAP wäre von Beginn an dann verfassungsfeindlich, wenn sie dieselben Ziele wie die historische NSDAP verfolgen würde. Aus diesem Grund ist z. B. in den 50ern die S …

Hallo Wolfgang

Deine Polemik geht fehl. Eine „neue“ NSDAP wäre von Beginn an
dann verfassungsfeindlich, wenn sie dieselben Ziele wie die
historische NSDAP verfolgen würde.

Das ist übehapt nicht gesagt! Vermutlich würde die neue NADAP schn aus diplomatischen Gründen (um eben nicht verboten zu werden) ganz ähnlich wie die SED bzw. die LINKE ihre Ziele „modifizieren“.
Gruß,
Branden

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Hallo, wie verträgt sich denn Übrigens habe ich auch in den 70ern gelebt, würde mir aber niemals anmaßen, aus eigener Erfahrungen anderen Leuten über die damalige Gesellschaft Vorträge zu halten. mit Genau diese absurden …

Hallo,

Die Zahl der mir bekannten und
anderweitig wiedergegebenen Zeitzeugen, der Dokumentationen
und zugänglichen Dokumente ist im Fall der DDR schlicht und
ergreifend etwas größer als im Falle meiner Jugend.

und da suchst du dann die raus, die Dir passen während die anderen einen falschen Eindruck vermitteln?

Gruß
T.

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C_Punkt Moderation
Antwort auf Torstenzum Beitrag ↑

Hallo, Die Zahl der mir bekannten und anderweitig wiedergegebenen Zeitzeugen, der Dokumentationen und zugänglichen Dokumente ist im Fall der DDR schlicht und ergreifend etwas größer als im Falle meiner Jugend. und da suc …

Hallo,

Die Zahl der mir bekannten und
anderweitig wiedergegebenen Zeitzeugen, der Dokumentationen
und zugänglichen Dokumente ist im Fall der DDR schlicht und
ergreifend etwas größer als im Falle meiner Jugend.

und da suchst du dann die raus, die Dir passen während die
anderen einen falschen Eindruck vermitteln?

wieso mir passen? Es scheint zwar so zu sein, daß sich hier viele erst eine Meinung bilden und danach die Faktenlage studieren (wenn überhaupt). Das geht aber auch andersherum: Informationen sammeln, bewerten und dann Meinung bilden.

Gruß
C.

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Antwort auf vanBranden_06ec5bzum Beitrag ↑

Hallo Wolfgang Deine Polemik geht fehl. Eine „neue“ NSDAP wäre von Beginn an dann verfassungsfeindlich, wenn sie dieselben Ziele wie die historische NSDAP verfolgen würde. Das ist übehapt nicht gesagt! Vermutlich würde d …

Tjaaa,

das ist halt das problem in einem Rechtsstaat. Auch einer Partei muß ihre Verfassungsfeindlichkeit erst mal nachgewiesen werden.

&Tschüß
Wolfgang

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Antwort auf Albarracinzum Beitrag ↑

Tjaaa, das ist halt das problem in einem Rechtsstaat. Auch einer Partei muß ihre Verfassungsfeindlichkeit erst mal nachgewiesen werden. &Tschüß Wolfgang

stimmt, Wolfgang.
Und da werden sie alle schon schön aufpassen.
😉

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Antwort auf vanBranden_06ec5bzum Beitrag ↑

stimmt, Wolfgang. Und da werden sie alle schon schön aufpassen. 😉

stimmt, Wolfgang.
Und da werden sie alle schon schön aufpassen.

Du meinst also, sie sind gar nicht verfassungsfeindlich, obwohl sie verfassungsfeindlich sind?
Das wäre fürs Philosophiebrett.

Gruß
T.

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Antwort auf Torstenzum Beitrag ↑

stimmt, Wolfgang. Und da werden sie alle schon schön aufpassen. Du meinst also, sie sind gar nicht verfassungsfeindlich, obwohl sie verfassungsfeindlich sind? Das wäre fürs Philosophiebrett. Gruß T.

Du meinst also, sie sind gar nicht verfassungsfeindlich,
obwohl sie verfassungsfeindlich sind?

Wenn es so ist, wie Wolfgang sagt, dass nur das aktuelle Programm eine Partei für die Verfassungstreue relevant ist und nicht die Geschichte einer Partei, dann dürfte es ja für eine neue NASDAP kein Problem sein, sich zu gründen.
Gruß,
Branden

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