NPD und Linkspartei

Ich bin ebenfalls in der 70ern groß geworden,

Alles klar, ein Zeitzeuge, wie man sich ihn wünscht. Dummerweise kamen die Repressalien auf die meisten erst zu, als sie die Ausbildung oder Berufstätigkeit beginnen wollten. Und was Dein Umfeld angeht, müßte man sich mal darüber unterhalten, ob sie von der Einheit profitiert haben oder nicht. Insbesondere bei Arbeitslosen war ja früher alles besser. So oder so sind es ja - wie ich schrieb - die verklärte Wiedergabe der Vergangenheit, die das heute vielfach falsche Bild produziert bzw. am Leben erhält.

Du kannst gerne Dein Telefon überwachen lassen. Heute machens
ja die Guten, da ist das OK.

In NRW wurden 2007 627 Telephonüberwachungen richterlich
angeordnet. 429 im Zusammenhang mit schweren BTM-Delikten, 74
wegen organisierter Kriminalität, 44 wegen Mordes/Totschlag
und weitere 44 wegen räuberischer Erpressung. Betroffen waren
1501 Personen. Bei rd. 18 Mio. Einwohnern kann ich damit sehr
gut leben.

Lies das mal:
http://annalist.noblogs.org/
Da gehts weder um BTM noch um andere von Dir genannte Delikte.
Da geht es um politische Unbequemlichkeiten.

Ja, der Staat bricht schier zusammen angesichts der wütenden Proteste der vielen Linken, die sich zusammenrotten und an dem Gerüst des Staates herumwackeln, so daß er zu allen Mitteln greift, um dieser offensichtlichen Bedrohung Herr zu werden.

Da haben ein paar Ermittler überreagiert und fertig. Das ganze ist auf juristischem Wege geklärt worden, wie man das in einem Rechtsstaat so macht. Fehler passieren zwangsläufig, wenn Menschen arbeiten, das ist bei der Bundesanwaltschaft nicht anders als im Einzelhandel oder in der Glaserei. Bei den letztgenannten stehts nur nicht gleich in der Presse und wird von einzelnen Personen als Beweis für die totale Überwachung aller Bundesbürger herangezogen.

Da spricht einer von gefährlichem Halbwissen und hat selber
offensichtlich keine Ahnung. Die finanzielle Situation kann
eben nicht abgerufen werden, sondern nur die sog. Stammdaten,
d.h. Adresse, Verfügungsberechtigte, Eröffnungszeitpunkt u.ä.
Keine Salden, keine Kontobewegungen, nix.

Das reicht doch aber wohl, oder?
Wem bitteschön geht es etwas an, wer über mein Konto verfügen
darf, wann ich es eröffnet und so weiter habe?

Ein sehr bemühter Protest für jemanden, der eben noch postulierte, nahezu jeder Staatsbedienstete könnte sich problemlos einen Einblick in die privaten Vermögensverhältnisse jedes Bürgers verschaffen.

So oder so: ich gehe davon aus, daß Dir die Begründung bekannt ist.

Mal für einen Moment annehmend, daß das Tatsachen sind: Du
vergleichst eine max. einwöchige Aktion zum Schutz von
Staatsgästen vor militanten und gewalttätigen „Demonstranten“
mit der 40 Jahre dauernden Überwachung eines ganzen Volkes?

Du hast recht, das ist ein viel kleinerer Rahmen und somit
völlig OK.

Von „OK“ hat niemand gesprochen. Da ich allerdings nicht so viel auf das zielorientierte Gerede mir unbekannter Personen gebe, halte ich mich mit der Sache nicht weiter auf - eben auch, weil sie so unbedeutend ist und das erst Recht im Vergleich zum Überwachungssystem der DDR.

legitimiertes Kleptokratensystem in den Kopf gesetzt hatte,
daß es nicht ausreicht, das ganze Volk einzusperren, sondern
auch die Bürger durch 200.000 andere Bürger bespitzeln und
drangsalieren zu lassen.

Weisst Du eigentlich, wie viele an der Deutsch-Polnischen
Grenze seit 1990 ihr Leben verloren haben?

Nein, weiß ich nicht, aber ich glaube auch nicht, daß es hier von Belang ist, wieviele Menschen in der Oder ertrunken, auf dem Weg erfroren oder in LKW erstickt sind.

Ich möchte das Kleptokratensystem keinesfalls gut heissen,
aber was gerade jetzt wieder für Hasstiraden gegen die DDR
losgetreten werden, das ist einfach nicht mehr feierlich.

Was für Haßtiraden? Hier ging es um die Vergangenheit einer Partei, in der sie wohl unzweifelhaft maßgeblich am DDR-Unrecht beteiligt war.

Gruß
C.

weiter. Wir sollten beim Thema bleiben.

Ich bin beim Thema. Allerdings sehe ich es nicht als Wortklauberei an, wenn jemand die Aussage eines anderen zu 100% ins Gegenteil verkehrt.

Mir geht es einfach darum, dass eine Partei aus einem
totalitären Unrechtsstaat nicht einfach in einer Demokratie
weiter existieren sollte.

Das haben Sie sehr deutlich gemacht, darauf bin ich jedoch inhaltlich garnicht eingegangen und habe es auch nicht vor.

Gruß
Dea

Ab heute gibts ne neue NSDAP?
Hallo Wolfgang

„formaljuristisch“ ist Dein Posting grottenfalsch, da eine
Partei nicht für ihre Vergangenheit verboten werden kann,
sondern nur für ihre propagierte und/oder praktizierte Politik
im Zeitraum des Verbotsantrages.

Aha - nach deiner Definition darf also jedermann ab sofort eine neue NSDAP aufmachen. Das war mir in der Tat neu.
Danke für die Info und Gruß,
Branden

Hallo,

wie verträgt sich denn

Übrigens habe ich auch in den 70ern
gelebt, würde mir aber niemals anmaßen, aus eigener
Erfahrungen anderen Leuten über die damalige Gesellschaft
Vorträge zu halten.

mit

Genau diese absurden Vergleiche und ähnliche Verharmlosungen der DDR ::sind es (neben den verklärenden Überlieferungen der Zeitzeugen), die jungen Generationen einen völlig falschen Eindruck der DDR vermitteln.

das verträgt sich sehr gut. Die Zahl der mir bekannten und anderweitig wiedergegebenen Zeitzeugen, der Dokumentationen und zugänglichen Dokumente ist im Fall der DDR schlicht und ergreifend etwas größer als im Falle meiner Jugend.

Gruß
Christian

Hi Christian

Hier ging es um die Vergangenheit einer
Partei, in der sie wohl unzweifelhaft maßgeblich am
DDR-Unrecht beteiligt war.

Und das genau ist der Punkt!
Freut mich, dass wir mal etwas genauso sehen…:wink:
Gruß,
Branden

Das haben Sie sehr deutlich gemacht

Da bin ich ja froh

darauf bin ich jedoch
inhaltlich garnicht eingegangen und habe es auch nicht vor.

Das wiederum ist bedauerlich, denn das ist das Thema des Thread hier.

Ein sehr bemühter Protest für jemanden, der eben noch
postulierte, nahezu jeder Staatsbedienstete könnte sich
problemlos einen Einblick in die privaten
Vermögensverhältnisse jedes Bürgers verschaffen.

Bei ALG2 ist das ja auch leicht möglich, da die Gesetze so gemacht wurden. Danach kennt die Arge die Kontobewegungen der Bürger besser als Betroffene selbst.

Bei ALG2 ist das ja auch leicht möglich, da die Gesetze so
gemacht wurden. Danach kennt die Arge die Kontobewegungen der
Bürger besser als Betroffene selbst.

Ja und? Wenn man einen Kredit beantragt, will der Kreditgeber auch wissen, wie es um Einkommen und Vermögen bestellt ist. Ist diese Information nicht auch legitim, wenn man eine nicht rückzahlungspflichtige Leistung beantragt?

Und das soll dann Überwachung sein, oder was? Es wird hier immer absurder…

C.

Hallo vanBranden,

Deine Polemik geht fehl. Eine „neue“ NSDAP wäre von Beginn an dann verfassungsfeindlich, wenn sie dieselben Ziele wie die historische NSDAP verfolgen würde.
Aus diesem Grund ist z. B. in den 50ern die SRP verboten worden.
Allerdings muß die Verfassungsfeindlichkeit grundsätzlich erst vom BVerfG festgestellt werden. Für Parteienverbote gibt es aus gutem Grund hohe Hürden.

&Tschüß
Wolfgang

Du sagst es: die Komplexität zu berücksichtigen, mahne ich an. Allerdings war Globke bei allen schändlichen Texten nicht einmal Parteimitglied.

Gruß,
Andreas

Hallo Wolfgang

Deine Polemik geht fehl. Eine „neue“ NSDAP wäre von Beginn an
dann verfassungsfeindlich, wenn sie dieselben Ziele wie die
historische NSDAP verfolgen würde.

Das ist übehapt nicht gesagt! Vermutlich würde die neue NADAP schn aus diplomatischen Gründen (um eben nicht verboten zu werden) ganz ähnlich wie die SED bzw. die LINKE ihre Ziele „modifizieren“.
Gruß,
Branden

Hallo,

Die Zahl der mir bekannten und
anderweitig wiedergegebenen Zeitzeugen, der Dokumentationen
und zugänglichen Dokumente ist im Fall der DDR schlicht und
ergreifend etwas größer als im Falle meiner Jugend.

und da suchst du dann die raus, die Dir passen während die anderen einen falschen Eindruck vermitteln?

Gruß
T.

Hallo,

Die Zahl der mir bekannten und
anderweitig wiedergegebenen Zeitzeugen, der Dokumentationen
und zugänglichen Dokumente ist im Fall der DDR schlicht und
ergreifend etwas größer als im Falle meiner Jugend.

und da suchst du dann die raus, die Dir passen während die
anderen einen falschen Eindruck vermitteln?

wieso mir passen? Es scheint zwar so zu sein, daß sich hier viele erst eine Meinung bilden und danach die Faktenlage studieren (wenn überhaupt). Das geht aber auch andersherum: Informationen sammeln, bewerten und dann Meinung bilden.

Gruß
C.

Tjaaa,

das ist halt das problem in einem Rechtsstaat. Auch einer Partei muß ihre Verfassungsfeindlichkeit erst mal nachgewiesen werden.

&Tschüß
Wolfgang

stimmt, Wolfgang.
Und da werden sie alle schon schön aufpassen.
:wink:

stimmt, Wolfgang.
Und da werden sie alle schon schön aufpassen.

Du meinst also, sie sind gar nicht verfassungsfeindlich, obwohl sie verfassungsfeindlich sind?
Das wäre fürs Philosophiebrett.

Gruß
T.

Du meinst also, sie sind gar nicht verfassungsfeindlich,
obwohl sie verfassungsfeindlich sind?

Wenn es so ist, wie Wolfgang sagt, dass nur das aktuelle Programm eine Partei für die Verfassungstreue relevant ist und nicht die Geschichte einer Partei, dann dürfte es ja für eine neue NASDAP kein Problem sein, sich zu gründen.
Gruß,
Branden