im ‚Bezirke‘-Teil der heutigen Berliner Morgenpost gab es heute mehrere - z. T. umfangreiche - Artikel (das Wesentliche ist hier zusammengefasst: http://morgenpost.berlin1.de/content/2005/09/13/berl…) zum vorgenannten Thema…
Nichts gegen Wahlkampf, aber ‚Wahlkampf‘ unter Gewaltanwendung? Dazu auch noch von einer äußerst umstrittenen Partei? Äußerst seltsam fand ich auch, daß die Schüler im Tausch gegen die braunen CDs Konzert- bzw. Fußball-Tickets und - das war der Brüller schlechthin! - Gutscheine für ein Essen mit Abgeordneten der Grünen bekamen. Um das klarzustellen: alles ist besser als braune Brühe, aber kann man einen 15- oder 16-jährigen durch ein lauschiges Abendessen mit Frau Künast oder Herrn Trittin ‚ködern‘? Frau Roth ist ja wenigstens lustig…
Wie auch immer… Nun wurde im besagten Blatt die Frage aufgeworfen, ob der Wahlkampf vor Schulen
a) grundsätzlich erlaubt,
b) grundsätzlich verboten oder
c) nur für extremistische Parteien verboten
das eine ist das Schulgelände, auf dem Schulfremde ohne Genehmigung nichts zu suchen haben (das liegt in dem „besonderen Gewaltverhältnis“, das für den Schulbetrieb konstitutiv ist),
das andere ist das Umfeld, in dem es keine Bannmeile gibt (für politische Propaganda genauso wie leider immer noch für Zigarettenautomaten).
Freilich! Z.B. Wahlkampf „gegen rechts“ betreiben doch viele
LehrkräftInnen auch innerhalb der Schule geradezu mit
Herzblut!
b) grundsätzlich verboten oder
Wie denn? Wahlkampfverbot im 100-Meter-Radius um die Mitte
jeder Schule? Wahlplakat im Kinderblick ist Vergewaltigung -
oder was?
c) nur für extremistische Parteien verboten.
Apart: Demokratie ist demnach, wenn die Opposition keinen
Wahlkampf machen darf.
uneingeschränkte Zustimmung. Es stößt uns wohl allen übel auf, wenn Rechtsradikale bei Schülern auf Stimmenfang gehen. Aber das muss eine Demokratie aushalten solange die NPD nicht als verfassungsfeindlich eingestuft wird.
aber kann man einen 15-
oder 16-jährigen durch ein lauschiges Abendessen mit Frau
Künast oder Herrn Trittin ‚ködern‘?
Schade bin nicht mehr 16, gegen eine lauschiges Abendessen mit Frau Künast hätte ich nichts.
Frau Roth ist ja wenigstens lustig…
Aber nur wenn man vorher genug junge Fliegenpilze konsumiert hat
c) nur für extremistische Parteien verboten
ist gar nicht solange her das die Grünen da laut CDU/CSU mit dazu gehört haben. Ich persönlich bin für ein Sperrgebiet von 100km rund um jede Schule, in dem das werben für gelbe besserverdienende Spassparteien verboten ist.
Es gibt nichts grausameres als an einer Ampel stehen zu müssen und minutenlang von einem pockennarbigen, schleimigen Etwas in überlebensgrösse blöde angegrinst zu werden.
Tausend Dank der NPD, wirklich, Danke!!
Indem sich die NPD-Schergen vor die Schulen stellen und ihren Schmutz verteilen werden die Schulen gezwungen sich zusammen mit den Schülern mit dem Problem auseinander zu setzen. Wunderbar, besser geht es doch gar nicht. Macht eine Schule das nicht, werden der Schulleitung innerhalb kürzester Zeit mehr als genug betroffene Eltern aufs Dach steigen also ist auch davon auszugehen, DASS es ALLE Schulen machen.
Öffentlichkeit und „darüber sprechen“ ist das Schlimmste, dass Extremisten passieren kann, so auch hier.
Schönes Eigentor schießt sich die NPD da und das kann ich wahrlich nur befürworten.
Ansonsten möchte ich mich der Meinung anschließen, dass eine Demokratie so etwas aushalten können muss. Zudem gab es ja im besagten Fall eine recht kreative Gegenaktion, ist doch wunderbar gelaufen im Prinzip.
Ich denke, bei der Maßnahme des Zusammentreffens mit einem grünen Politiker geht es nicht in erster Linie um „Wahlkampf“. Ein Abendessen mit ein paar Schülern - das wäre wenig effizient.
Hintergrund kann doch folgender sein (was natürlich in dem Artikel nicht steht): einige der Schüler nehmen diese CD’s und somit das Propagandamaterial der rechten Szene an. Das mindeste, was sich über diese Schüler sagen liesse, wäre, dass sie politisch unaufgeklärt sind. Realistischer wäre es aber zu vermuten, dass bereits einige dieser Schüler mit der NPD sympathisieren und diese CD’s mit dem Gekreische darauf toll finden. Warum sonst sollte man ihnen einen adequaten Ersatz anbieten (im Tausch)?
Ich würde bei so einer Meldung viel mehr „aufkreischen“, wenn ich lese, dass den Schülern teilweise „nur“ ein kommerzielles Gut im Tausch mit der Propaganda von „Rechts“ angeboten - und gut ist’s.
Das Gespräch hingegen ist sinnvoll - gerade von Seiten der Grünen. Denn sie sind eines der größten Feindbilder der Rechten - ihre Anhänger und Szene werden als „Zecken“ verstanden, ihre Ausländerpolitik z.B. ist Parteien wie der NPD gelinde gesagt ein Dorn im Auge.
Wenn den Schülern aber in einer tatsächlichen Begegnung mit den „Zecken“ die Möglichkeit geboten wird, ein realistischeres Bild zu zeichnen, dann halte ich dies für überaus sinnvoll. Ich denke nicht, dass es bei dieser Begegnung um den Unterhaltungswert z.B. eines Herrn Tritin geht - vielmehr wir hier ein demokratisches Grundverständnis der Schüler gefördert.
Im Übrigen geht es bei diesen Maßnahmen nicht „direkt“ um Wahlkampf, da die meisten Schüler noch gar nicht Stimmberechtigt sind. Sehr wahrscheinlich wird hier für „Rechts“ der Nachwuchs geworben.
Interessanter Link. Und inhaltlich ein Grund mehr sich Gedanken zu machen wie man gegen die rechten Untriebe vorgeht. Allerdings wird dort kein Bezug zu den Jugendaktionen an Schulen der NPD hergestellt, geht also eigentlich am Thema vorbei. Dort geht es ja eher um junge Erwachsene, sprich Lehrlinge.
die SPD geht bei Jugendlichen sehr viel subtiler vor und lässt sich selbst dann „zufällig“ mit Abstand am besten Abscheiden.
Ich weiß ehrlich gesagt nicht, welche Vorgehensweise ich schmieriger finde: Offene Propaganda, die sofort als solche erkennbar ist, oder Prapaganda durch die Hintertür, unter dem Vorwand der Objektivität…
Das Gespräch hingegen ist sinnvoll - gerade von Seiten der
Grünen. Denn sie sind eines der größten Feindbilder der
Rechten - ihre Anhänger und Szene werden als „Zecken“
verstanden, ihre Ausländerpolitik z.B. ist Parteien wie der
NPD gelinde gesagt ein Dorn im Auge.
Wenn den Schülern aber in einer tatsächlichen Begegnung mit
den „Zecken“ die Möglichkeit geboten wird, ein realistischeres
Bild zu zeichnen, dann halte ich dies für überaus sinnvoll.
Ich denke nicht, dass es bei dieser Begegnung um den
Unterhaltungswert z.B. eines Herrn Tritin geht - vielmehr wir
hier ein demokratisches Grundverständnis der Schüler
gefördert.
Was soll die Jugendlichen veranlassen, für das Angebot irgendwelchen politischen Unterrichts ihre CD herzugeben?
Was soll die Jugendlichen veranlassen, für das Angebot
irgendwelchen politischen Unterrichts ihre CD herzugeben?
Vielleicht einfach die Tatsache, dass Politiker sich einmal konkret mit der Jugend auseinandersetzen.
Dass die Jugendlichen sich einmal von Politikern ernst genommen fühlen?
Ob die Motivation nun Wahlkampfpropaganda oder ehrlich gemeint (was ich mir zumindest bei einigen Politikern noch vorstellen kann) ist, lasse ich dabei mal außer Acht…
Ich stelle fest, daß ich nicht weiß, worum es hier geht. Aber wissen es die anderen, die darüber hier sprechen? Was ist eigentlich auf der CD der NPD drauf? Kann man die irgendwo bestellen?
Gruß, Infotalk
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Apart: Demokratie ist demnach, wenn die Opposition keinen
Wahlkampf machen darf.
Das ist nicht apart, sondern in Deutschland üblich. Außer es handelt sich um Linksextremisten (Nachfolgepartei der SED) Denen gibt man ein breites Forum in sämtlichen Medien. Dabei nimmt diese suspekte Organisation einen breiten Raum in sämtlichen Verfassungsschutzberichten ein.
uneingeschränkte Zustimmung. Es stößt uns wohl allen übel auf,
wenn Rechtsradikale bei Schülern auf Stimmenfang gehen. Aber
das muss eine Demokratie aushalten solange die NPD nicht als
verfassungsfeindlich eingestuft wird.
N8
André
Naja. Die Schüler sehen vielfach die rauhe Wirklichkeit von Mültikülti in der Schule … da rechnet sich die NPD wohl einiges an Zustimmung aus.
Hi
ich versteh das nicht. Ist „U18“ etwa ein SPD-Projekt? Wäre mir neu. Oder stört dich, dass sie mit ihrem guten Abschneiden Werbung machen?
Gruß
André
Hi,
da muss ich noch mal nachfragen. Alle Medien berichten davon, dass die SPD bei den Jugendlichen gewonnen hat, aber niemand der Herren Journalisten erwähnt, dass es sich um ein SPD-Projekt handelt (noch nicht mal die vom Spiegel, die bekennende Merkel-Fans sind)? Und auch die Union schlägt kein Kapital daraus? Klingt irgendwie nach Verschwörungstheorie, nimms mir nicht übel. Wo hast du die Info denn her?
