NPD zum X-ten: Verbotsantrag

Politik Inlandspolitik allgemein
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Hallo liebe Innenpolitiker.
Das allseits beliebte Dauerthema.

Nachdem jetzt endlich der Verbotsantrag der Bundesregierung beim Verfassungsgericht liegt, haben wir mal wieder erbauliche Lektüre.

Begründung des Antrags:
http://www.bmi.bund.de/top/dokumente/Artikel/ix_2346…

Oder in Auszügen als PDF-Dokument bei:
http://www.bundesregierung.de/top/dokumente/Pressemi…

Was die Ankläger da so zusammengetragen haben, ist schon beeindruckend:
Ähnlichkeit mit der NSDAP, Leugnung des Holocaust, Aufrufe zur Gewalt, Ablehnung der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung, Rechtsradikales Gedankengut…

Das sieht nach meiner nichtjuristischen Meinung nicht gut aus für die NPD. Nachdem ich vorher erhebliche Zweifel am Sinn eines Verbotes hatte, sind diese jetzt weitgehend verschwunden.

Schaun wir mal, wie es weitergeht.

Gruss
Mike

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Das sind zum großen Teil an den Haaren heran gezogene Argumente. Dass die Parteiführung dieser Straftaten schuldig ist, wird der Regierung sehr schwer fallen zu beweisen. Wie gesagt, ich meine die Parteiführung. Die können jederzeit sagen: was können wir für einige Querköpfe, die sich auf die NPD berufen.
Außerdem ist es vom Demokratiegedanken her sehr bedenklich, eine gar nicht so kleine Gruppe in Deutschland mundtod zu machen.
Grüße
Raimund
der hofft, dass sich in Deutschland nicht wieder der Ungeist der Verbote breit macht. Das hatten wir schon mal 1933. Nur von der anderen Seite.

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Bin ja gespannt
hi raimund

Bin ja mal gespannt, ob sich die Parteispitze von einigen hohen Funktionären, seiner eigenen Jugendorganisation und seinen eigenen Parteiblättchen distanzieren wird *g*
Wieso wurden da nicht schon vorher Konsequenzen gezogen.
Die SRP wurde wg. ganz ähnlicher Geschichten verboten.

Außerdem ist es vom Demokratiegedanken her sehr bedenklich,
eine gar nicht so kleine Gruppe in Deutschland mundtod zu
machen.

Klar, legalisieren wir die Mafia, das sind auch ein paar tausend Leute, deren Gedanken zur Gestaltung der Wirtschaftspolitik hierzulande nicht geduldet werden… (Sorry, aber das musste raus)
Entschuldige bitte, Toleranz hin oder her, aber wenn eine Organisation aktiv verfassungsfeindlich tätig ist und aktiv auf einen Sturz der freiheitlich-liberalen Grundordnung hinarbeitet, dann hat der Staat das Recht, diese Organisationen zu verbieten. Die Toleranz gegenüber den Intoleranten ist doch etwas begrenzt. Wer gegen geltendes Recht verstösst, kriegt eins übergebraten, und eine Partei, die ihren durch das Grundgesetzt geschützeten Status missbraucht, muss mit Konsequenzen rechnen.

der hofft, dass sich in Deutschland nicht wieder der Ungeist
der Verbote breit macht. Das hatten wir schon mal 1933. Nur
von der anderen Seite.

Die NPD ist nicht eine der grossen Volksparteien von Weimar, sondern eine Partei, deren Dogmatik sich an die NS-Ideologie anlehnt. Man könnte fast schon von einer „Nachfolgeorganisation“ reden.
Dies mit den Anoo 33 verbotenen oder aufgelösten Parteien und Gewerkschaften zu vergleichen ist ja wohl leicht daneben.
Ich wunder mich auch immer wieder, das die CSU jetzt links steht (wenn die CSU links ist, dann bin ich ein kommunistischer Hardliner).

Im übrigen darf jetzt das BVerfG entscheiden. (In Weimar war es ein Verwaltungsakt per Verordnung) In den beiden bisherigen Verfahren hat es sich die Entscheidung nicht leicht gemacht.

Wir werden sehen, wie es ausgeht…

Gruss
Mike

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Tja, da kommt wieder die Frage: was ist besser? die Partei zu verbieten oder nicht?
Ich als in D lebende Ausländerin wäre instinktiv für ein Verbot. Es sind nicht nur einige Querköpfe, die ihre Stimme hören lassen, es ist eine grosse Bewegung geworden. Allerdings macht mir auch die Tatsache Angst, dass eine Partei mit vielen Anhängern verboten wird. Wo bleibt die Meinungsfreiheit?
Obwohl ich Rechtsradikalismus verabscheue, habe ich, in Gegensatz zu Mike, immer noch meine Zweifel…
Gruß
Camilla

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hiho zusammen,

eigentlich ist es völlig unerheblich was bei einem verbot
mit den npd-anhängern passiert. ob sie nun in den untergrund
gehen oder in andere rechtsgerichtete parteien. diese gefahr ist erstmal zweitrangig und sollte uns nicht daran hindern, eine partei zu verbieten die gegen gesetze verstößt. das alleine ist das kriterium. verstößt sie gegen geltendes recht und insbesondere gegen die verfassung, so muß sie verboten werden. basta. wie es dann in der auseinandersetzung weitergeht ist ein völlig anderes kapitel. man sollte sich auch mal vergegenwärtigen, daß die npd, sofern wir sie nicht verbieten um sie in die „politische verantwortung“ zu ziehen (gott bewahre) bzw. sie „beobachten“ zu können, entsprechend ihrer stimmenzahl wahlgelder und sonstige gelder erhält die einer zugelassenen rechtspartei zustehen. d.h. sie würden ihren bullshit auch noch mit meinen steuergeldern verbreiten: ohne mich!

grüße, rené

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…, entsprechend
ihrer stimmenzahl wahlgelder und sonstige gelder erhält die
einer zugelassenen rechtspartei zustehen. d.h. sie würden
ihren bullshit auch noch mit meinen steuergeldern verbreiten:
ohne mich!

Das würde mich überhaupt nicht stören (abgesehen davon, dass ich überhaupt gegen Gelder für Parteien bin). Ich muss ja auch Steuergleder an die Grünen (die ja jetzt bald schwarze Querstreifen haben) bezahlen! oder die PDS oder…
Ich halte jedes Parteiverbot als einen massiven Angriff auf unsere Demokratie. Außerdem riecht das immer nach mundtod machen des Gegners.
Grüße
Raimund

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hallo raimund,

Das würde mich überhaupt nicht stören (abgesehen davon, dass
ich überhaupt gegen Gelder für Parteien bin).

dann können halt nur noch die parteien im medialen (teuren) wahlkampf mithalten, die genug private gelder auftreiben. ist ja jetzt schon so, dass die cdu von den unternehmern kohle ohne ende gespendet bekommt und viel andere leer ausgehen. die konsequenz wären amerikanische verhältnisse, Sind die leute gewählt, sind sie erstmal damit beschäftigt ihren diversen spendern/lobbyisten einen gefallen tun zu müssen. eine unabhängigkeit ist überhaupt nicht mehr gewährleistet. aber die siehst du ja glaube ich eh nicht gegeben, von daher ist das wohl eh kein argument für dich.

beste grüße, barbara

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hallo raimund,

Das würde mich überhaupt nicht stören (abgesehen davon, dass
ich überhaupt gegen Gelder für Parteien bin). Ich muss ja auch
Steuergleder an die Grünen (die ja jetzt bald schwarze
Querstreifen haben) bezahlen! oder die PDS oder…

parteien müssen meiner meinung nach öffentlich gefördert werden, da sieh die interessen der öffentlichkeit/gesellschaft vertreten! komm mir jetzt nicht mit haarspaltereien von wegen interessensvertretung und so…

Ich halte jedes Parteiverbot als einen massiven Angriff auf
unsere Demokratie. Außerdem riecht das immer nach mundtod
machen des Gegners.

parteienverbot aufgrund einer meinung ist hier nicht gemeint raimund. wenn eine partei aber verfassungswidrige elemente vertritt oder aber offen gegen gesellschaftliche grundordnungen laut BGB etc verstößt oder die menschenrechte von minderheiten oder andersdenkender mit füßen tritt (nachweislich), dann hat daß nichts mit demokratie zu tun und muß bestraft/verboten werden.
prinzipiell dürfte ich dann ja auch morden etc und verlange dann unter dem aspekt der demokratischen auseinandersetzung mit meiner tat, daß man mich nicht verklagt sondern diese als diskussionspotential wahrnimmt die auch noch gesellschaftsfördernd wirkt. ein vertrag der gegen die guten sitten und moral oder schlicht gesetzeswidrig ist wird auch annulliert und daß opfer wird nicht bestraft, sondern der täter. und wenn die partei ein parteienstatut hat daß gegen die guten sitten etc ist, kann man diese partei nicht zulassen.

grüße, rené

9

Hallo, René,
das Problem wird sein, dass der NPD genauso wie der DVU und den REPs (die dann als Gegner auch abgeschafft werden müssen)sehr schwer nachzuweisen sein wird, dass sie als Partei grundgesetzwidrig ist. Was die einzelnnen Mitglieder oder Sympatisanten machen, ist nicht relevant*. Die Partei NPD steht (zumindest nach aussen) auf dem Boden des Grundgesetzes. Ich glaube, dass sich die Etablierten hier auf sehr dünnes Eisbegeben. Karlsruhe wird hier den Etablierten auf die Finger klopfen.
Aber warten wir es ab. Solange kein Urteil gesprochen ist, ist kein Mensch und keine Partei schuldig. Sie sind solange unschuldig, wie nicht vom Gericht das Gegenteil nachgewiesen wird.
Grüße
Raimund
Wenn es das wäre, müssten Grüne und PDS sofort verboten werden: in ihren Reihen gibt auch einige Querköpfe, die die BRD lieber heute als morgen abschaffen und einen kommunistischen Einheitsstaat bilden würden. Und dass es bei den Grünnen ebenso gewaltbereiter gibt, ist wohl eine Binsenweisheit. Wir haben ja schließlich einen Außemnminister, der mutig auf einen zusammengeschlagenen Polizisten tritt und einen Minister, der „klammheimliche Freude am Tod eines Menschen hat“ und sich dafür immer noch nicht entschuldigt hat. In der PDS soll es sehr viele geben, die, wenn sie könnten, sofort die DDR wieder einführen würden.

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hallo raimund,

es ist halt entscheidend, daß die partei als ganzes und in ihrer zielsetzung gegen die demokratische grundordung etc verstößt. wenn die grünen plötzlich in ihrer gänze linksradikal werden und alles beschmeissen und nur noch auf den gleisen hocken, dann müßte sie natürlich genauso verboten/bestraft werden.
von mir aus soll die npd für den erhalt der deutschen kultur etc plädieren, oder einen plan zur reduzierung der asylanträge oder oder einreichen, und die grünen dürfen von mir aus auch teilweise den kommunismus oder sonstwas foredern, da müssen wir uns dann tatsächlich miteinander unterhalten, aber wenn es gegen menschen und völker etc geht, dann ist das diskussionsforum geschlossen.
diese tendenz ist derzeit aber nur bei der npd zu erkennen, und da muß gehandelt werden. wie gesagt, es geht für mich dabei nur um rechtliche fragen, was zusätzlich in der debatte zur rechtsradikalität in deutschland passieren muß, steht auf einem anderen blatt.
grüße, rené

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Hallo Rene,

aber wenn es
gegen menschen und völker etc geht,

Ich muss nu mal fragen, aus tatsächlicher Wissenslücke. Gab es je eine Verfassungsänderung bezüglich des Einsatzes deutscher Soldaten in Kriegs- und Krisengebieten? (weiss es jetzt wirklich nicht). Vielleicht ist das eine mit dem anderen nicht vergleichbar, aber es ist dennoch, im Sinne der Verfassung vielleicht nicht unerheblich.

Immerhin hat sich Deutschland an einem Krieg beteiligt, der auschliesslich die an diesem Krieg unschuldige Bevölkerung in Mitleidenschaft zog.

Hat sicher nicht direkt was mit dem Thema NPD zu tun, aber was Menschen und Völker, Grundgesetz und Verfassung angeht, sicher doch…

fragt
die Maus

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uih, da muß ich passen,
aber du hast schon recht, im grunde müßten wir dann unsere regierung verbieten :smile:
hier kann man aber so argumentieren, daß der krieg ja nicht gegen das volk geführt wurde um es auszumerzen (böse wortspielerei), sondern um es zu schützen, oder wie war die argumentation wirklich?
grüße, rené

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uih, da muß ich passen,
aber du hast schon recht, im grunde müßten wir dann unsere
regierung verbieten :smile:

Yep. Darauf wollte ich hinaus. Auch wenn es eigentlich Blödsinn ist, da der Entschluss, deutsche Soldaten kämpfen zu lassen, ja schon weit vor der SPD-Reg. gefasst wurde.

hier kann man aber so argumentieren, daß der krieg ja nicht
gegen das volk geführt wurde um es auszumerzen (böse
wortspielerei), sondern um es zu schützen,

Hmm, geschützt wurde das Volk garantiert nicht, zumindest aus meiner Sicht. Ich möchte aber gern wissen, ob mit diesem Einsatz (und sämtlicher folgenden) eigentlich gegen die Verfassung verstossen wird oder nicht. Das wäre ein gewichtiger Fakt in der Diskussion um Verfassungsfeindlichkeit hin und her…:wink:

CIAo

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Hmm, geschützt wurde das Volk garantiert nicht, zumindest aus
meiner Sicht. Ich möchte aber gern wissen, ob mit diesem
Einsatz (und sämtlicher folgenden) eigentlich gegen die
Verfassung verstossen wird oder nicht. Das wäre ein
gewichtiger Fakt in der Diskussion um Verfassungsfeindlichkeit
hin und her…:wink:

tja, das ist wohl eine konkrete frage fürs brett recht.
mein spezialgebiet ist das jedenfalls nicht. aber soweit ich weiß, ist das nicht eindeutig geklärt, von wegen rechtsauslegung.
aber wie ist das dann eigentlich mit eu-recht etc etc, und unserer verpflichtungen in der nato etc?!
und wenn ich deinen hint richtig deute, wie schauts dann mit kindergeld, renten, bauland für familien mit kind etc etc aus?
tja, alles hat wohl seine grenzen,
grüße rené

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Fragen über Fragen
Wieder hallo,

aber wie ist das dann eigentlich mit eu-recht etc etc, und
unserer verpflichtungen in der nato etc?!
und wenn ich deinen hint richtig deute, wie schauts dann mit
kindergeld, renten, bauland für familien mit kind etc etc aus?
tja, alles hat wohl seine grenzen,

Wendet Deutschland seine Gesetze an, schaltet sich die EU ein, werden die EU-Richtlinien befolgt, sind die deutschen Gesetze oft genug ausgehebelt. Da is noch viel zu tun (nicht nur in Germany).

Aber was zählt eigentlich? Irgendwelche schwammigen EU-Gesetze und Nato-Verträge, oder das eigene Grundgesetz?

Darf Deutschland als Mitglied der Eu und der NATo gegen sein eigenes GG verstossen oder ist dies in Ordnung?

Fragen über Fragen, die sicher eine neue Diskussion wert sind, aber wir sollten hier enden, da wir offensichtlich beide nicht weiterkommen…:wink:)

Gruss
Die Maus

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hiho, einen hab ich noch…

eu-recht bricht nunmal deutsches recht, dazu haben wir(bzw. unsere regierenden) uns entschieden. und alle bestrebungen innerhalb der eu das veto-recht aufzuheben, laufen doch darauf hinaus, eine europäische gesetzgebung sowie verfassung zu installieren. damit hätten wir dann demokratische verhältnisse in europa, und kein deutsches gg mehr, sondern halt ein europäisches. bis dahin werden wir uns aber wohl noch mit nicht eindeutig zuzuordnenden kompetenzen beschäftigen müssen, und das ein-oder anderemal entscheidungen treffen, die vielleicht nicht wirklich die besten gesetzesfundamente haben, aber im sinne des ganzen sind. man müßte tatsächlich alle entscheidungen zum thema eu durch das volk abstimmen lassen, dann käme man um solche interpretationsfragen herum.
grüße rené

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hallo, René,
meines Wisssens hat die Partei selbst (und um die geht es ja) noch keinen QAusländer verfolgt, geschlagen oder so etwas gut geheißen. Es war auch noch keiner dabei, der öffentlich bekundete, eine „klammheimliche Freude zu haben, weil ein Mensch getötet wurde“…aber die Grünen schmücken sich mit so einem!
Wenn ich richtig gelesen habe, waren sie gegen Asylmißbrauch, illegaler Einwanderung, überhaupt gegen Einwanderung, Greencard,…
Von dieser Warte aus, ganz vernünftige Ziele. Ich kenne zu wenig von dieser NPD. Dass sie national eingestellt ist, stört mich für keine fünf Pfennig!
Bei uns im Ort wohnt ein Asylant aus Ghana. Der schickt seine Frau auf den Strich. Wenn die dann verbraucht, bzw. krank ist (ohne Gummi ist selbstverständlich), dann fleigt er mit ihr mal kurz nach Ghana (als Verfolgter) und kommt mit der gesunden Frau wieder (natürlich einer anderen, aber mit gleiche Papieren). Und das Spiel geht von vorne los.
Echte Verfolgte müssen geschützt werden. Wirtschaftsflüchtlinge nicht! Verbrecher erst recht nicht!
Na, wie gesagt, ich glaube, die Ankläger werden sich die Finger verbrennen!
Das Ergebnis? Eine Superwerbung für diese Partei: " Wir sind 100% auf dem Boden des Grundgesetzes"
Grüße
Raimund

18

Bei uns im Ort wohnt ein Asylant aus Ghana. Der schickt seine
Frau auf den Strich. Wenn die dann verbraucht, bzw. krank ist
(ohne Gummi ist selbstverständlich), dann fleigt er mit ihr
mal kurz nach Ghana (als Verfolgter) und kommt mit der
gesunden Frau wieder (natürlich einer anderen, aber mit
gleiche Papieren). Und das Spiel geht von vorne los.

Na toll, Raimund,

scheinst ja wirklich gut informiert zu sein über das allgemeine Verhalten von Asylbewerbern in Deutschland…

eine Frage drängt sich mir aber hier auf: wenn das in eurem Ort alle wissen, wieso unternehmt ihr dann nichts dagegen (z.B. eine Anzeige wegen Zuhälterei bei der Polizei?), dass hier Frauen auf mieseste Weise ausgebeutet werden??? oder ist es einfach nur ein Gerücht, das prima in dein Weltbild vom bösen, schmarotzenden Asylanten passt?? und in dem es keine deutschen Zuhälter gibt, die mit Frauen genau so mies verfahren???

ich weiß ja nicht, welchen polemischen Kampf du gegen Asylanten (ich nenne sie übrigens Asylbewerber, und ja, es gibt sicher einige, die es missbrauchen) , Grüne, Kommunisten und Linke im Allgemeinen führst, aber auf einem Auge bist du sicher ganz blind: nämlich auf dem rechten!

Gruß
Uschi

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Hi Raimund…

meines Wisssens hat die Partei selbst (und um die geht es ja)
noch keinen QAusländer verfolgt, geschlagen oder so etwas gut
geheißen. :

Ah ja: Voigt in einer Rede 1998
„Kameradinnen und Kameraden, wenn damals Deutschland in Gefahr gewesen wäre, hätte ich auch als Vierzehnjähriger, wenn es hätte sein müssen, die Waffe in die Hand genommen, um mein Vaterland zu verteidigen. Und das erwarten wir von Euch auch. Deutschland ist in Gefahr! Deutschland wird von allen Seiten heute angegriffen.“

Eine Seite ist die Immigration von Ausländern
Noch Fragen?

Es war auch noch keiner dabei, der öffentlich
bekundete, eine „klammheimliche Freude zu haben, weil ein
Mensch getötet wurde“…aber die Grünen schmücken sich mit so
einem!

Jetzt mach aber mal halblang. Trittin hat sich offensichtlich NIEMALS mit diesem Aufruf identifiziert. Was Du hier verbreitest ist schlichte, längst wiederlegte Irreführung.

Wenn ich richtig gelesen habe, waren sie gegen Asylmißbrauch,
illegaler Einwanderung, überhaupt gegen Einwanderung,
Greencard,…
Von dieser Warte aus, ganz vernünftige Ziele. Ich kenne zu
wenig von dieser NPD. Dass sie national eingestellt ist, stört
mich für keine fünf Pfennig!

Dann lies doch mal den Verbotsantrag und die darin gemachten Äusserungen div Funktionäre und Publikationsorgane… z.B.

NPD-Publikation „Klartext für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht“ 1/98 S. 26 über die NS-Herrschaft:
Bemerkungen in Kursiv von mir

„keine Analphabeten, so gut wie keine Arbeitslosen, keine Obdachlosen, Bettler, keine Zuhälter wie Horst Wessel , aber eine Justiz gab, die durch gesunde Moral- und Wertvorstellungen der Menschen unterstützt, die Kriminalität offensiv und wirkungsvoll bekämpfte Volksgerichtshof in dem die Verschwendungssucht, die Eigenbereicherung seiner Volksvertreter und die Deutschfeindlichkeit rigoros bekämpft wurde“ da kann man blos noch lachen siehe Göring .

Nun, zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie bitte ein Geschichtsbuch…
Vernünftige Ziele, na ich weiss nicht so recht

Bei uns im Ort wohnt ein Asylant aus Ghana. Der schickt seine
Frau auf den Strich. Wenn die dann verbraucht, bzw. krank ist
(ohne Gummi ist selbstverständlich), dann fleigt er mit ihr
mal kurz nach Ghana (als Verfolgter) und kommt mit der
gesunden Frau wieder (natürlich einer anderen, aber mit
gleiche Papieren). Und das Spiel geht von vorne los.

Dann tu was dagegen. Erstatte Anzeige, stelle dich als Zeuge zur Verfügung.

Echte Verfolgte müssen geschützt werden.
Wirtschaftsflüchtlinge nicht! Verbrecher erst recht nicht!
Na, wie gesagt, ich glaube, die Ankläger werden sich die
Finger verbrennen!

Schau mer mal…

Das Ergebnis? Eine Superwerbung für diese Partei: " Wir sind
100% auf dem Boden des Grundgesetzes"

DAS wir das BVerfG wohl in keinem Fall konstatieren.

Wie immer
demokratische Grüsse
Mike

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Und du auf dem Linken! o.T.

sicher ganz blind: nämlich auf dem rechten!

Gruß
Uschi