Hallo Ivo,
hast Du sie noch alle beisammen? Ich schrieb:
_Deine Beobachtung ist richtig.
s. dazu auch die Aussagen des Innensenators von Berlin. Er zeichnet ein reales Bild, steht der Entwicklung aber hilflos gegenüber, anstatt einen sofortigen Einwanderungsstopp zu fordern. Dies wäre nämlich politisch inkorrekt._
Was soll daran brauner Mist sein? Aber wenn Du meinst, daß wir noch mehr Einwanderung brauchen … dann bist Du einer von denen, die jeder abweichenden Meinung mit der abgedroschenen Nazikeule kommen müssen. Das ist sowas von vorgestern …
Für Dich schreibe ich noch auf, was der Berliner Innensenator Köring in dem von mir verlinkten Beitrag sagte:
"Wir haben ganz viele, die im Wege des Familiennachzugs kommen. Da steht uns übrigens bevor, dass auf europäischer Ebene das durch Richtlinien noch wesentlich strikter erleichtert werden soll als es bisher der Fall ist. Und wir haben insbesondere ganz viele, die durch Ehegattennachzug zu uns kommen, insbesondere aus der türkischen Community. Das kommt in Berlin dann noch zusätzlich erschwerend hinzu: Unsere Türken sind ganz überwiegend als Arbeitnehmer gekommen, sind angelernt gewesen oder handwerkliche Berufe, sind im Rahmen dessen, was es bei uns an industriellen Umbrüchen in der Stadt gegeben hat zu einem er-heblichen Prozentsatz arbeitslos. Wir haben zur Zeit die Situation, dass 40 % der unter 25-jährigen Migranten ohne Ausbildung oder Job ist. 30 % unserer Migrantenkinder haben nicht einmal einen Hauptschulabschluss. Je bildungsferner die Zugewanderten, desto unsicherer und desto weniger integrationsfähig ist die Gruppe. Das sehen wir nun ganz deutlich, weil sie sich schlecht ausdrücken können, weil sie aus einem bildungsfernen Bereich kommen, der - weiß nicht was - mit so und so viel Worten in seinem Leben ausgekommen ist und dementsprechend auch nichts an seine Kinder weitergeben kann an Bildung, desto größer sind die In-tegrationsprobleme.
Schule, das ist nicht ein quantitatives Problem unbedingt. Wir haben in Berlin in den Integra-tionsklassen, wo wir ganz viele Ausländer haben - teilweise haben wir 100 % in den Klassen - haben wir zu Schulbeginn Klassenfrequenzen von 20 Schülern (Früher haben wir in den Grundschulen - auch noch vor 20 Jahren - eher mit 30 oder 33 gearbeitet, jetzt haben wir 20.) Wir haben zusätzliche Lehrer, die wir in die Schulen geben, wie das Bayern übrigens auch tut, indem man zusätzliche Lehrerstunden in die Schulen gibt, die einen hohen Integrationsanteil haben. Und trotzdem haben wir erhebliche Probleme in diesen Bereichen.
In Berlin können Sie Ihr ganzes Leben wunderbar verbringen, ohne ein einziges Wort Deutsch zu können d.h. Sie können in Berlin, wenn Sie in einem bestimmten Viertel wohnen, ohne Probleme beim türkischen Händler einkaufen, zum türkischen Arzt gehen, zum türkischen Apotheker gehen. Das können sie alles regeln, das können Sie sozusagen alles ohne Deutsch regeln.
(Schnitt …)
Da haben wir natürlich Probleme: Schwimmunterricht, Biologieunterricht, Klassenfahrten. Es gibt Richtungen des Islam beim Wahabismus - wobei man den hinterfragen muss, was das in Einzelnen ist - die sagen: Und wir dürfen keine Musik hören, weil Musik eben auch zu den Dingen gehört, die nicht auf dieser Erde da sind. Ich glaube in Stuttgart hat ein Elternpaar wahabitischer Herkunft, also aus Saudi-Arabien, darauf geklagt, dass die Kinder vom Musik-unterricht befreit werden, weil der Musikunterricht teuflisch sei für die Kinder.
Und wir haben noch ein Problem bei der Religion: Die Moscheebauten, die wir in Berlin haben - wir haben 70 Moscheen in Berlin ungefähr - ein Teil wird eben fremdfinanziert und ein Teil wird finanziert durch Sponsoren aus dem arabischen Bereich, Saudi-Arabien u .ä., d.h. mit einer sehr intoleranten Variante des Islam, nämlich mit dem Wahabismus. Und die Sponsoren achten dann eben auch da drauf, dass die Priester - oder die Imame heißen sie -, die dort hinkommen, in gewisser Weise auch vorgeformt sind. Wie überhaupt ein Problem ist: Ich glaube, wir müssen die Imamausbildung in Deutschland machen. Ich habe `ne Menge Moscheen besucht - Frau John wird das auch gemacht haben in ihrer Zeit als Ausländerbeauftragte - die meisten Imame, die ich dort treffe - und selbst wenn sie 30 Jahre in Deutschland sind - die reden kein Wort Deutsch.
Parallelgesellschaft: Wir haben Gebiete, die sehr stark von einer bestimmten Ethnie dominiert werden. Das kennen Sie alle, ist Kreuzberg mit Türken, ist ein Teil von Neukölln mit Türken. Es gibt Straßenzüge in Neukölln, da wohnen nur Araber aus dem Libanon. Es gibt Straßenzüge, da wohnen Bosnier. Es gibt in Wedding Straßenzüge, die sehr stark von Türken besetzt sind und in Spandau auch. Oder mein Dorf ist Charlottenburg; da ist der Klausener Platz immer ein Gebiet gewesen mit 40 % Türken. Die werden zur Zeit teilweise verdrängt von libanesischen Großfamilien, die dort versuchen, Fuß zu fassen.
In dieser Parallelisierung haben wir ein Zusatzproblem: Wir erleben Re-Islamisierung, Re-Islamisierung insbesondere der türkischen Bevölkerung, die wir so stark nicht gehabt haben, bis hin zu dem Islamismus, den ich genannt habe, offensichtlich als ein in der Unsicherheit als ein identitätsstiftendes Element. Und wir haben Anzeichen in manchen Bereichen, insbesondere bei unseren arabischen Bürgern, dass sie sich völlig außerhalb unserer Rechtsordnung stellen wollen und das, was es etwa in arabischen Staaten gibt, das Friedensrichtersystem, auch versuchen, auf unserer Ebene umzusetzen. Das hat übrigens Kanada jetzt in einem Distrikt gemacht, in dem sie zugelassen haben, dass die Scharia als Rechtsgrundlage genommen wird für die Streitigkeiten, die die Leute untereinander haben. Ich halte das für eine Aufgabe staatlichen Gestaltungswillens, der eigentlich unerträglich ist in einem gemeinsamen Staat, wenn ich verschiedene Rechtsordnungen zulasse. Deshalb werden wir auch immer alles tun, um solche Friedensrichteraktivitäten wirklich auf Gespräche unter den Beteiligten zu begrenzen. Die Erfahrung, die wir machen, ist leider negativ, weil Friedensrichter natürlich für bestimmte Clans arbeiten und weil Friedensrichter dementsprechend von bestimmten Clans be-zahlt werden und für bestimmte Clans entscheiden. Und es führt dazu, dass sie die Arbeit unserer Behörden, insbesondere der Polizei, behindern.
Generell - mal als These - das, was wir immer beschwören, eine geregelte Zuwanderung, gibt es nicht. Das ist gescheitert, jedenfalls in den vergangenen Jahren. Wir haben so etwas nicht gehabt. Wir haben ein Zuwanderungsgesetz gemacht. Da haben wir uns große Gedanken ge-macht über ein Punktesystem und über Zuwanderung Organisieren usw. Die Realität ist, dass das derzeit nicht organisierbar ist. Es passiert auf andere Art und Weise. Ich glaube, es wird sogar noch problematischer werden. Wir erleben das zur Zeit in Spanien, in Italien und anderswo am Mittelmeer mit großen Mengen von Zuwanderern aus Afrika, Menschen ohne Hoffnung, Menschen ohne eine Chance da in ihrem Land was zu machen, die nach Spanien, nach Portugal, nach Italien kommen wollen, ein bisschen Geld zu verdienen, um was auch ih-rer Familie zu schicken oder auch nur wegzugehen. Die Zahlen werden so dramatisch, dass auf europäischer Ebene darüber diskutiert wird. Das können die Länder dort unten alleine nicht auffangen d.h. ich prognostiziere Ihnen, dass wir innerhalb kürzester Zeit eine Debatte europaweit bekommen werden, wie wir diese Flüchtlingsströme, ähnlich wie mit dem Königssteiner Schlüssel, auf die europäischen Länder verteilen werden.
Dann wird sozusagen eine neue Situation auch für uns in Deutschland zukommen.
Wir haben zur Zeit eine Zuwanderung insbesondere von Menschen mit besonderen Problemen. Wir haben die Zuwanderung von bildungsfernen Schichten. Die Unqualifizierten kommen von alleine. Das ist jetzt nicht bösartig gemeint. Das ist einfach nur eine Feststellung.
Ich habe Leute, die sind seit 15 Jahren bei uns in Berlin. Die hab ich 15 Jahre lang an Transferleistungen des Staates gewöhnt. Die sind auch gar nicht mehr bereit, von Transferleistungen wegzugehen. Einer hat mir ganz offen geschrieben: Mein Vater hat natürlich immer Sozi-alhilfe genommen, weil er mit dem, was er dann dazuverdiente, gut leben konnte. Der hat gar nicht daran gedacht zu arbeiten. Da hätte er weniger gehabt.
Wenn es uns nicht gelingt, niederqualifizierte Jobs wieder zu schaffen, werden wir ein großes Problem haben. Und wir werden ein großes Problem haben, sage ich jetzt als Innenpolitiker, auch sicherheitsmäßiger Art, weil natürlich Menschen, die auf Dauer unzufrieden sind, die auf Dauer nur ausgegrenzt sind, die werden nicht alle kriminell, aber einige werden es werden. Und die werden auch nicht alle Extremisten, aber sie werden vielleicht Leute finden, die sich als Vorhut von ihnen verstehen und sagen: Und ihr seid Brüder und Schwestern, die nur wegen der Bösartigkeit der Bundesrepublik Deutschland in eurer schlechten sozialen Situation seid, und jetzt wollen wir darauf mal aufmerksam machen, indem wir ein paar Bomben legen."
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