Wenn man zurückblättert in die Wahlkämpfe Kochs und ähnlicher CDU-Politiker, die immer „Wegsperren und Schlüssel wegwerfen“ predigen, dann lernt man, dass immeer *vor* der Wahl laut getönt wurde, und hinterher nichts, aber auch gar nichts passiert ist.
Entweder ist die böse SPD gegen schärfere Gesetze oder das Thema verschwindet einfach so aus dem öffentlichen Interesse.
Warum fallen immer alle auf solche Angstmach-Parolen rein?
Wenn die Menschen wirklich Angst vor ausländischer Kriminalität haben, warum wählen sie dann eine Partei, die bei *jeder* Ausländerdiskriminierungsdiskussion sofort den Schwanz einzieht?
wer wegen solcher Sprüche die CDU wählt ist selbst schuld.
Das nehme ich nicht ernst.
Bei meiner Wahlentscheidung halte ich mich an andere „Argumente“ der Parteien, z. B. in Bezug auf Wirtschaftspolitik etc.
Tatsache ist doch daß zuwenig Geld da ist um die bestehenden Gesetze
(die wohl ausreichend sind) praktisch durchzusetzen.
D.h. was nützt mir ein noch so scharfes Gesetz wenn die Täter dank fehlender Überwachung überhaupt nicht erwischt werden oder die Bestrafung dank fehlender Vollzugsmacht nicht vollzogen wird?
Soweit ich weiß wurden z.B. die jugendlichen Gangtäter aus Frankfurt, die hier einen U-Bahn-Fahrer angriffen, einfach wieder laufengelassen. Und das steht so nicht in den Gesetzesbüchern.
zur Beantwortung deiner Frage muss man die Zielgruppe kochscher Sprüche betrachten.
Das sind imho nicht die CDU-Stammwähler oder gebildete Mittelschichtler, die zwischen SPD und CDU schwanken, sondern die durchschnittlichen RTL und Bild Konsumenten, deren Interesse an Politik und differenzierten Betrachtungsweisen eher unausgeprägt ist. Gewalt und deren brutalstmöglichte Bestrafung durchdringt gerade noch so deren DSDS geschädigtes Aufmerksamkeitsdefizit.
Dieselbe Zielgruppe hatte übrigens auch die Managergehaltsdebatte.
Mit etwas Glück erinnern sie sich am Wahltag daran, dass da einer ist, der die bösen Verbrecher nicht ungestraft davonkommen lässt, und gehen bei gutem Wetter wählen.
Imho überwiegen diese ansonstigen Nichtwähler diejenigen bei weitem, die von solchen Sprüchen angewiedert der CDU ihre Stimme verweigern.
Also nutzt es der CDU.
um zu sehen um was es geht, hilft ein Blick ins Wahlprogramm
der anderen Parteien. Die SPD schreibt in ihrem Programm vom
29.09.2007, Seite 94: „Der offene Vollzug hat der Regelvollzug
zu sein“. Die Alternative zu Koch besteht also darin die
jugendlichen Intensivtäter nur noch über Nacht wegzusperren.
Wenn man zurückblättert in die Wahlkämpfe Kochs und ähnlicher
CDU-Politiker, die immer „Wegsperren und Schlüssel wegwerfen“
predigen, dann lernt man, dass immeer *vor* der Wahl laut
getönt wurde, und hinterher nichts, aber auch gar nichts
passiert ist.
Entweder ist die böse SPD gegen schärfere Gesetze oder das
Thema verschwindet einfach so aus dem öffentlichen Interesse.
Klar das Zweite. Die Presse berichtet halt gern darüber das
CDU-Politiker sowas vor der Wahl fordern (und überzeichnet
dabei deren Forderungen bis zur Parodie) und berichtet sehr
ungern was Leute wie Koch mit kleinen Schritten, z.B. bei der
Betreuung dieser Jungendlichen im Strafvollzug, unternehmen.
Warum fallen immer alle auf solche Angstmach-Parolen rein?
Weil sie Angst haben. Ich kann dir in meiner Stadt die Wohnlagen
zeigen, wo wegen russischer (alle Deutsche), türkischer (zur Hälfte
Deutsche) und marrokanischer (kaum ein Deutscher) Jugendgangs
niemand im Dunklen auf die Strasse geht.
Wenn die Menschen wirklich Angst vor ausländischer
Kriminalität haben, warum wählen sie dann eine Partei, die bei
*jeder* Ausländerdiskriminierungsdiskussion sofort den Schwanz
einzieht?
Weil sie sonst Republikaner oder schlimmeres wählen müßten …
Leider ist es Realität
Also diese Diskussionen tauchen immer dann auf wenn uns solche
Taten Realistisch vor Augen geführt werden.
Die Unfähigkeit der Justiz wird durch Gesetze geschaffen die Politiker zu verantworten haben.
Der Wahlkampf dient dazu zu solchen Gesetzen zu kommen. Indem der Wähler die Partei wählt die so etwas unterstützt.
Es ist doch Tatsache das viele Gesetze der Realität nicht hinterherkommen. Gesetze müssen immer der jetzigen Situation im Lande angepasst werden.
Klar das Zweite. Die Presse berichtet halt gern darüber das
CDU-Politiker sowas vor der Wahl fordern (und überzeichnet
dabei deren Forderungen bis zur Parodie) und berichtet sehr
ungern was Leute wie Koch mit kleinen Schritten, z.B. bei der
Betreuung dieser Jungendlichen im Strafvollzug, unternehmen.
Macht sie doch. Koch z.B. hat in seiner Amtszeit in dem Bereich Strafvollzug, Polizei und Gerichte/Staatsanwaltschaft ein ungeahntes Einspaarpotential entdeckt…
Koch z.B. hat in seiner Amtszeit in dem Bereich Strafvollzug,
Polizei und Gerichte/Staatsanwaltschaft ein ungeahntes Ein-
spaarpotential entdeckt…
Beweise? Belege?
Ich kenn da nur die Milchmädchenrechnung, dass man die Zahl der
geleisteten Arbeitsstunden vor und nach der, bei den Betroffenen
sehr unbeliebten, Ausweitung der wöchentlichen Arbeitszeit um
1,5 Stunden gegeneinanderrechnet und dies als Stellenabbau dar-
stellt.
In Wahrheit ist z.B. die Zahl der Polizisten von 1999 (12.746
Beamte) bis 2007 (13.877 Beamte) gestiegen. Im Strafvollzug
ging die Zahl der Stellen dadurch zurück, dass man viele
unbesetzte Stellen besetzt hat und einige unbesetzte Stellen
wegrationalisierte … das führt zu mehr Beamten bei weniger
Stellen.
Die Unfähigkeit der Justiz wird durch Gesetze geschaffen die
Politiker zu verantworten haben.
Was nützen die schönsten Gesetze wenn Sie nicht konsequent angewendet werden?
Fakt ist, dass das Jugendstrafrecht gerade bei der Tätergruppe 18-21 die Ausnahme sein sollte. In der Realität ist es aber die Regel. Je schwerer das Verbrechen, desto häufiger.
Fakt ist auch, dass der Ruf nach höheren Strafen eine Schattendiskussion ist. Das Jugendstrafrecht sieht bis zu 10 Jahre vor. Im Erwachsenenstrafrecht würde ein Fall wie in München auch mit keiner Höheren Strafe geahndet.
Fakt ist auch, dass hier permanent Strafrecht und Ausländerrecht in derDiskussion unzulässig vermischt werden. Kein Richter verurteilt irgendwen zur Abschiebung - schon alleine deswegen weil er dafür nicht zuständig ist.
Und für Herrn Koch gilt: In seinem Bundesland wird weit mehr nach Jugendstrafrecht verurteilt als im Bundesdurchschnitt.
Im Strafvollzug ging die Zahl der Stellen dadurch zurück, dass man :viele unbesetzte Stellen besetzt hat und einige unbesetzte Stellen
wegrationalisierte … das führt zu mehr Beamten bei weniger
Stellen.
So viel zum Thema Milchmädchenrechnung.
Wenn Stellen nicht besetzt werden ist das schon ein Personalabbau. Aus Minus wird nicht plus, nur weil man es gerne hätte.
Schlimmer --> Willkürjustiz
Mangelhafte bis ungenügende Kapazitäten bei Polizei und Justiz haben weit schlimmeres zur Folge: Da die Verbrechen immer weniger verfolgt werden können, und gleichzeitig die Gesetze so verschärft werden, dass praktisch jeder irgendwie kriminell ist (Handyverbot, Anti-Terror-Gesetze, Rauchverbot,…) kann sich ein Polizist komplett eigenmächtig aussuchen, auf wen er gerade sauer ist, und alle anderen „muss“ er ja laufen lassen, weil er keine Zeit hat, sich drum zu kümmern.
Nick
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Allerdings sollte man auf dem linken Ohr nicht taub sein. Kanzler Schröder hat mehrfach bei Verbrechen sich vor der Presse geäußert und ausgesprochen „wegsperren, ein Leben lang“.
Gruss Günter
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Also, warum neue Gesetze, wenn schon die alten an der realität
der fehlenden Umsetzung scheitern?
-mkl-
Ganz einfach, weil der Koch im tiefste Hinterhessen (ich will mich jetzt nich auf Speckulationen über den Konsum von Bildzeiting und Pro7-Newstime wagen) Stimmen mit rechten Temen gemacht hat und leider machen wird!
das Thema könnte für Koch zum Boomrang werden. Derzeit ist in den hessischen Medien zu vernehmen, dass die hessische Justiz bei schwerer Jugendkriminalität die Langsamste in Deutschland ist. Die SPD ist auf den Zug aufgesprungen und verspricht die Richter und Polizisten einzustellen, die die CDU-Regierung abgebaut haben soll. http://www.hr-online.de/website/specials/ltw2008/ind… http://www.hr-online.de/website/specials/ltw2008/ind…
Jetzt kommt es darauf an, was bei der Bevölkerung ankommt, bzw. was in der Bildzeitung und im Privatfernsehen berichtet wird, denn bei den halbwegs gebildeten Wählern zieht das Argument mit härteren Strafen nicht.
