Oeffentliche Haushalte mit steigendem Defizit

Politik Inlandspolitik allgemein
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interessant, schaue ich mir mal an. hast du zahlen von 2000?
wenn ich mir die zahlen so anschaue, dann ist es doch polemik,
das weiter gejammerd wird, oder?

Seite 9: „Vom Finanzierungsüberschuss der rd. 9.200
westdeutschen Kommunen in Höhe von
5,58 Mrd. DM entfielen 56 % oder 3,12 Mrd. DM auf die neun
westdeutschen Städte
mit mehr als 500.000 Einwohnern.“
Wie soll man dies nun werten?

In diesen Städten wohnen 7.384.030 Menschen. In
Westdeutschland 64.828.734 Menschen. Also 11% der Menschen in
Westdeutschland haben 56% der Überschüsse. Auch dort also eine
starke Differenz. Kleine Orte fallen hinten runter, aber dass
Kommunen allgemein Probleme haben, kann man wohl nicht sagen.

ok - angekommen.

dann frage ich mich: die kosten für die haushalte sind
gestiegen, (am besten ist der kindergartenbeitrag). diese
kostenspirale ist ja noch nciht am ende.
oder muß man es anders formulieren: je mehr man jammert, desto
besser ist es?

Sagen wir mal so: wenn Du nur demonstrierst, kommst Du nicht
in die Nachrichten. Demos mit Ausschreitungen kommen immer in
die Nachrichten. Wenn Du differenziert jammerst, kommst Du
nicht in die Nachrichten. Wenn Du mit starken Worten jammerst,
kommst Du in die Nachrichten.

Und nur was in den Nachrichten ist, zählt politisch.

ist auch richtig.

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Meine Forderung ist einfach. Jeder der in die Politik geht,
muss mindestens fünf Jahre praktische Tätigkeit in der freien
Wirtschaft nachweisen können. Zumindest sind sämtliche
Parlamente mit mindestens 60 % von aus der Wirtschaft, freien
Berufen und anderen Bereichen zu besetzen. Der Rest von nicht
mehr als 40 % darf aus Beamten bestehen. Solange die Verwalter
der Verwaltungen die Wirtschaft verwalten, solange werden wir
im Verwahrvollzug der jeweiligen Bundesregierung sein.

Dass wir dann aber keine Demokratie mehr hätten, ist Dir klar, nicht wahr?

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Stadion Düsseldorf
Das neue Düsseldorfer Stadion ist das Prestigeobjekt unsres OB Erwin, der seit Amtsantritt vor rund 20 Monaten bisher nur 2 Dinge erreicht hat:
Er hat wenige Tage nach der Wahl den von der bunten Vorgängerregierung errichteten Radweg auf der ehemals zweiten Fahrspur einer der Haupteinfallstraßen wieder zu einer Fahrspur gemacht.
Er hat sich aufgrund seines leicht herrschaftlichen Verhaltens die Sympathien des Stadtrates und der Stadtverwaltung verscherzt.

Das neue Stadion soll DM 250 Mio. kosten, davon kommen knapp 70 Mio. von der Stadt. Diese 70 Mio. waren für die Sanierung des 75 Jahre alten, bisherigen Stadions geplant, die aber tatsächlich eher rund DM 125 Mio. kosten würde. Die Finanzierung des neuen Stadions soll ansonsten über Kredite und Sponsoren dargestellt werden, sowie durch einen (noch nicht gefundenen) Betreiber, der rund DM 60 Mio. Eigenkapital beisteuern soll.

Das Stadion soll wirtschaftlich sein. Bei einem kalkulierten Umsatz von DM 30 Mio. soll jährlich ein Gewinn von 7 bis 14 Mio. erzielt werden. Diejenigen, die hier gerechnet haben, kommen wohl aus der Vorstandsetage von EM.TV.

Wesentlicher Teil der Kalkulation ist derzeit sehr drittklassige (Platz 15 von 18 in der Regionalliga Nordrhein) Fortuna „Asiclub No. 1“ Düsseldorf. Man rechnet mit einem sehr zügigen Aufstieg in die zweite Liga und daraufhin mit einem Zuschauerschnitt von 19.000, 5 mal jährlich sollen sogar 30.000 Zuschauer kommen. Diese Zahlen könnten gut von den Planern der Expo kommen. Tatsächlich erweitert man derzeit das alte Fortuna-Stadion am Flinger Broich (wo auch das Tote-Hosen-Video zu „Bayern“ entstand) auf 8.500 Plätze, was wohl sehr ausreichend sein soll. In der neuen Arena soll die Fortuna erst spielen dürfen, wenn sie wieder in der zweiten Liga spielt. (also quasi nie)

Das durchaus erfolgreiche Football-Team „Rhein Fire“ soll in der Bauphase auf Schalke spielen. Die Gefahr ist m.E. groß, daß die gleich da bleiben werden. In der FB World Series ist der Regionalbezug ohnehin gleich null. Tatsächlich wurden die Vereine ja aus Amerika verschlossenen Auges auf Europa geworfen.

Erwin will die jährlich kalkulierten 1,5 Mio. Besucher vor allem über andere Veranstaltungen rekrutieren. Welche das sein sollen, hat er noch nicht näher erklärt. Mal abgesehen davon, daß die KölnArena und das Schalkestadion nicht mehr als 45 Autominuten entfernt sind, sind auch in Duisburg, Gladbach und werweisswosonst noch neue Arenen in NRW geplant. Hinzu kommt, daß die altehrwürdige Philipshalle mit ihren 5.000 Plätze so in etwa mit 20 % ausgelastet ist.

Fazit: Wenn man davon ausgeht, daß eine Großstadt mit über 500.000 Einwohner ein großes Stadion braucht, und ich denke das kann man, kommt man auf folgende Rechnung: Neues Stadion DM 70 Mio. vs. Renovierung altes Stadion DM 125 Mio. Ob die Rechnung hinterher aufgeht, ist eine andere Frage. Schließlich halten sich Bauprojekte (zumal öffentlicher Natur) nur selten bis nie an finanzielle und zeitliche Vorgaben. Wer hier für Budgetüberziehungen und zeitliche Verschiebungen wird löhnen dürfen, ist öffen(t)sichtlich.

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Sehr witzig, hast aber vergessen…
…dass Düsseldorf plant, sich für die Olympischen Spiele 2012 zu bewerben. Und es kann doch überhaupt kein Zweifel bestehen, dass, wenn Düsseldorf sich bewirbt, das IOC sofort begeistert die Spiele in die Weltstadt am Rhein nominieren wird. Und dann rentiert sich das Stadion.

Wahrscheinlich hat der OB die Olympischen Spiele in Düsseldorf schon in seine Kalkulation aufgenommen.

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falsches Wort
Ich würde sagen, weniger „vergessen“, als vielmehr „verdrängt“.

Ich überlege schon jetzt, ob ich nicht ein paar Wochen Urlaub auf mein Arbeitszeitkonto umbuchen soll, damit ich 2006 großräumig die Stadt verlassen kann. Ich meine, reicht es denn nicht, daß Düsseldorf

  • im Februar/März jährlich ca. 1 Woche lang im brutalen Würgegriff von Irren (auch Jecken genannt) ist?
  • im Sommer durch Demos im Wochenrhythmus belagert wird?
  • im Winter von kaufsüchtigen Niederländern überfallen und geplündert wird?
  • von Fußball"anhängern" aus ganz Deutschland als Anlauf- und Umsteigeplatz genutzt wird, weil man sich ja unbedingt in einer Tourikneipe in der Altstadt über den Tisch ziehen lassen muß?

Da war man nun dankbar, daß sich Fortuna und DEG unauffällig aber konsequent aus dem Spitzensport verabschiedet haben und man in der Altstadt samstag abends nicht mehr eine dicke Lippe riskierte, und dann sowas: Erst WM und dann Olympische Spiele.

Aber im Ernst: Einerseits will sich ja Köln an die Bewerbung dranhängen, andererseits will sich das Ruhrgebiet an die Bewerbung dranhängen. Bis die daraus resultierenden Diskussionen beendet und alle Beleidigungen ausgetauscht sind, dürfte die Anmeldefrist schon lange vorbei sein. Und sollte es doch zum Äußersten kommen, wird man so clever sein, die Eintrittspreise so hoch anzusetzen (wir sind hier ja in Düsseldorf und nicht in Bielefeld), daß sich die kein Schwein mehr leisten kann, wenn der Betreiber bis dahin nicht schon längst Pleite ist.

Voller Hoffnung
Christian

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Hallo Ralf,

Du willst doch nicht damit sagen, dass uns nur Lehrer und Staatsdiener Demokratie bringen können? Weshalb sollen wir keine Demokratie mehr haben?

Ich verstehe Deine Bedenken. Wer Personenkreise einschränkt, wer limitiert, säbelt an der Demokratie.

Aber müssen wir uns nicht dann darüber einige sein, dass die Frauenquote ein Verstoss gegen demokratische Grundsätze ist ?

Im übrigen bin ich der Meinung, dass mehr Frauen in die Parlamente gehen sollten, aber den Weg der Quote halte ich für falsch, aber leider ist er notwendig, um Frauen eine Chance zu geben.

Gruss Günter und einen guten Rutsch

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Du willst doch nicht damit sagen, dass uns nur Lehrer und
Staatsdiener Demokratie bringen können? Weshalb sollen wir
keine Demokratie mehr haben?

Du schreibst die Antwort ja selbst:

Ich verstehe Deine Bedenken. Wer Personenkreise einschränkt,
wer limitiert, säbelt an der Demokratie.

Aber müssen wir uns nicht dann darüber einige sein, dass die
Frauenquote ein Verstoss gegen demokratische Grundsätze ist ?

Nein, das ist etwas anderes.
Eine Partei gibt sich eine Frauenquote, also jede zweite Person auf der Landesliste ist eine Frau. Das macht die Partei von sich aus. Sie kann auch sagen: sie stellt nur Frauen mit den Massen 90-60-90, blond und IQ unter 100 auf. Da kann sie machen, wie es ihr beliebt.

Du willst aber anscheinend gesetzlich verankern, dass 60% der Abgeordneten keine Beamte sind. Das ist genauso ein Eingriff, als gäbe es ein Gesetz, das 50% der Abgeordneten Frauen sind (gibt es ja auch nicht).

Du kannst eine Partei aufmachen, das 50% der Personen auf der Landesliste keine Beamten sind. Das wäre dann auch kein Verstoß gegen die Demokratie.

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Hallo Günter,

Meine Forderung ist einfach. Jeder der in die Politik geht,
muss mindestens fünf Jahre praktische Tätigkeit in der freien
Wirtschaft nachweisen können. Zumindest sind sämtliche
Parlamente mit mindestens 60 % von aus der Wirtschaft, freien
Berufen und anderen Bereichen zu besetzen. Der Rest von nicht
mehr als 40 % darf aus Beamten bestehen. Solange die Verwalter
der Verwaltungen die Wirtschaft verwalten, solange werden wir
im Verwahrvollzug der jeweiligen Bundesregierung sein.

Hier bin ich voll Deiner Ansicht.
Allerdings sehe ich auch Ralf´s Argumente.
Wäge ich das dann gegeneinander ab kann ich nur zu dem Schluß kommen, daß eine solche Einschränkung der Demokratie im Endeffekt zu mehr basisdemokratischer Gerechtugkeit führt, als der aktuelle Weg.
Wir leben in einer Dikstatur aus Beamten und ÖD, da genau diese Berufsgruppen am meisten Freizeit haben, welche sie für politische Aktivitäten nutzen können. Daher besteht hier ein deutliches Ungleichgewicht und Regelungen, die nachteilig für diese Berufsgruppen sind können niemals durchgesetzt werden.

Hier muß unbedingt gehandelt werden. Wenn das zunächst einmal auf dem Wege der Parteiensatzung nach Ralf´s Vorschlag läuft, soll mir das recht sein. Nur wie bekommt man die großen „Volks-“ Parteien dazu, eine solche Regelung in ihre Satzungen aufzunehmen?

Grüße,
Mathias

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Hallo Mathias,

das ist wohl eine Frage des Gewissens, wie man unsere Parteien dazu bekommt, sich zu verändern. Und da ist - leider - ich nehme mich nicht aus - der Weg oft zu verführerisch. Irgendwann bist Du in einer politischen Jugendorganisation, hast deine ersten Ämter, stehst ziemlich weit oder sogar ganz weit vorne und da du nach vorne gekommen bist, also wohl nicht zu den Dümmsten gehörst, bringst du deine Ideen ein. Du hörst, kleb mal zuerst Plakate. Wohl verrückt geworden, die Etablierten. Also sucht man sich Freunde und Anhänger in der Partei der Erwachsenen und da hast du ganz schnell dann ein Angebot, sei es beruflich oder gar politisch, „oben zu sein“. Und wer mit 18-25 Jahren kann solchen Versuchungen widerstehen. Da lässt man die Ideale Ideale sein und die Überzeugung wird der Parteilinie unterworfen, einige tun es den Rest ihres Lebens, ich habe nach 17 Jahren den Ausstieg vorgenommen. Wenn ich überlege, welche Ideale ich hatte, wie ich in der JU und in anderen Gremien der CDU meine Ideen verwirklichen wollte und dann mich einkaufen liess ( so war es und daher stehe ich dazu ) kann ich nicht erkennen, wie hier eine Änderung erfolgen soll. Leider.

Meine Forderung ist einfach. Jeder der in die Politik geht,
muss mindestens fünf Jahre praktische Tätigkeit in der freien
Wirtschaft nachweisen können. Zumindest sind sämtliche
Parlamente mit mindestens 60 % von aus der Wirtschaft, freien
Berufen und anderen Bereichen zu besetzen. Der Rest von nicht
mehr als 40 % darf aus Beamten bestehen. Solange die Verwalter
der Verwaltungen die Wirtschaft verwalten, solange werden wir
im Verwahrvollzug der jeweiligen Bundesregierung sein.

Hier bin ich voll Deiner Ansicht.
Allerdings sehe ich auch Ralf´s Argumente.
Wäge ich das dann gegeneinander ab kann ich nur zu dem Schluß
kommen, daß eine solche Einschränkung der Demokratie im
Endeffekt zu mehr basisdemokratischer Gerechtugkeit

die wird es ohne Revolution nie geben und für eine Revolution wegen „solcher Kleinigkeiten“ ist der Deutsche viel zu bequem.

führt, als

der aktuelle Weg.
Wir leben in einer Dikstatur aus Beamten und ÖD, da genau
diese Berufsgruppen am meisten Freizeit haben, welche sie für
politische Aktivitäten nutzen können. Daher besteht hier ein
deutliches Ungleichgewicht und Regelungen, die nachteilig für
diese Berufsgruppen sind können niemals durchgesetzt werden.

Hier muß unbedingt gehandelt werden. Wenn das zunächst einmal
auf dem Wege der Parteiensatzung nach Ralf´s Vorschlag läuft,
soll mir das recht sein. Nur wie bekommt man die großen
„Volks-“ Parteien dazu, eine solche Regelung in ihre Satzungen
aufzunehmen?

Grüsse Günter und einen guten Rutsch.

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Hallo nochmal,

(und keiner wills merken)…EBEN

daß die alte Regierung auch

Fehler gemacht habe und außerdem ja so furchtbar korrupt
gewesen sei (Leuna-Verfahren inzwischen wegen fehlender
Anhaltspunkte eingestellt),

…wenn der Hauptverantwortliche - und Vertraute Kohls
-in erst Paris aussagen wird…dann wird alles NEU
aufgerollt- wetten DAS?

Jagdt diese Meute ohne Gnade: Tod oder lebendig, ganz egal. :wink:

Bye
Dizar

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Sind keine Terrosristen ? 0t
…

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…

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Ein Beispiel? Endlose Beispiele!!!
Hallo,

es gibt eine Unmenge von Beispielen, wer alles bereis auf kommunaler Ebene Steuergelder verschleudert, das hat überhaupt nichts mit den „Regierigen“ in Berlin zu tun. Das hat etwas mit dem Größenwahn, Stolz, Prestige, Küngelei, Korruption etc. - nenne es, wie Du magst - von einzelnen Politikern zu tun, die auf dieser Ebene Entscheidungsbefugnis (ich sage bewußt nicht „Kompetenz“) haben.

Ein Beispiel?

Die Gemeinde, in der ich wohne, hatte die Absicht, über einen ehrenamtlichen Bürgermeister die Kosten für einen Vollzeitbürgermeister einzusparen. Dazu gehören auch die Pensionsansprüche, die der Gemeinde mit dem Ruhestand des Bürgermeisters entstehen.

Inzwischen ist der Teilzeitbürgermeister klammheimlich zum Vollzeitbürgermeister „befördert“ worden. Weil er aber ursprünglich aus dem Polizeidienst stammt, hat er in den Aufgaben, die er in seinem Amt hat, „manchmal“ nicht die ausreichende Erfahrung und Wissen, daher hat die Gemeinde einen Vollzeitbeamten der Verwaltung neu eingestellt. Auch mit ihm entstehen der Gemeinde Kosten nach dessen Pensionierung.

Die Öffentlichkeit (also auch ich) ist über diese Vorgänge nie informiert worden. Alle glauben, der ehrenamtliche Bürgermeister mache seine Sache aber gut :wink:, und der Mann ist auch sehr beliebt im Volke. Im nächsten Jahr wird meine Gemeinde restlos pleite sein und sich erstmals in ihrer Geschichte verschulden.

Das hat die Gemeinde aber keineswegs daran gehindert, sich einen Feudalumbau des Bahnhofs zu gönnen, und den Sportplatz grundlegend zu erneuern (für die Sportler ist immer genug Geld da, selbst wenn keins da ist…)

Es gibt hier noch mehr solcher Vorgänge, und ich bin sicher, Du kannst die Liste davon für Deinen Ort beliebig verlängern. Öffentliche Ämter sind an keine Verantwortung dem Bürger gebunden und können mit Geld aasen, wie es ihnen beliebt. Es wäre keine schlechte Idee, hier einmal anzusetzen. Jeder Lokalpolitiker hat in seinem Umkreis mehr als genug Möglichkeiten, der sinnlosen Verschwendungssucht Einhalt zu gebieten.

Gruß,
Watchercallit.