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Frage 24. Februar 2020, 19:57 Uhr · 48 Antworten

Öffentlicher Bürgersteig auf Privatgrundstück

Hallo,

hoffe jemand kann hier weiterhelfen bzw. hat eine Idee zum Thema…

Der öffentliche Bürgersteig (mitsamt Radweg) befindet sich auf dem privaten Grundstück des Eigentümers A. Es liegen der Stadt nachweislich keine Einverständniserklärungen oder Verzichtserklärungen der Vorbesitzer vor (alles über die Ämter abgeklärt). Auch im Grundbuch ist das Teilgrundstück (der Bereich auf dem sich der Bürgersteigs mitsamt Radweg befindet) dem Eigentümer A zugehörig.

Darf der Eigentümer A dann eine Zahlung von der Stadt einfordern? Sprich: die Stadt solle das Grundstück auf dem sich der Bürgersteig befindet zum ortsüblichen Bodenrichtwert (Preis) von Eigentümer A abkaufen. Oder muss der Gehweg auf Privatgrund einfach hingenommen werden?

Bin für jeden Tipp dankbar.

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2020. Weißt du es heute besser?

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48 Antworten

anon99524388 schrieb:zum Beitrag ↑

befindet sich

Seit wann?

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anon45458312 schrieb:zum Beitrag ↑

Seit wann?

Ist nicht mehr nachvollziehbar, das ist ja das Problem. Grundstück gehört jedenfalls nicht der Stadt, sondern zum Privatgrundstück.

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Bei uns in der Gemeinde gehört mal der Bürgersteig der Gemeinde, wurde aber von den Hausbesitzern angelegt. Mal gehört dagegen der Bürgersteig den Hausbesitzern und wurde von der Gemeinde angelegt.

Was bei dir vor Urzeiten mal abgesprochen wurde musst du halt rausfinden - frag die älteren Nachbarn. Oder sogar ältere Leute, die in der gleichen Zeit gebaut haben wie dein Haus entstanden sit oder die Straße gemacht wurde.

Nach 30Jahren plötzlich Ansprüche anmelden finde ich etwas seltsam.

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Antwort auf anon45458312zum Beitrag ↑

Bei uns in der Gemeinde gehört mal der Bürgersteig der Gemeinde, wurde aber von den Hausbesitzern angelegt. Mal gehört dagegen der Bürgersteig den Hausbesitzern und wurde von der Gemeinde angelegt. Was bei dir vor Urzeit …

@anon45458312 Also, seltsam ist das beim besten Willen nicht! Aber deine Meinung soll deine Meinung bleiben, okay.

Die ehemalige Besitzerin lebte hier ihr ganzes Leben und ist verstorben, dieses Bürgersteig-Problem betrifft in der ganzen Straße (die ist sehr lang) nur 2 Häuser! Früher haben sich die Leute da ggf. keine Gedanken drum gemacht, seitdem die Städte aber für jeden Furz kassieren, sehe ich es nicht ein, da nicht nachzuhaken. Ich soll für mein Grundstück Steuern usw. zahlen und somit auch für die Fläche des Bürgersteigs (sind immerhin mehr als 20m²). Gleiches gilt für die Kanalgebühren (Regenwasser). Da habe ich also ein berechtigtes Interesse… und mündliche Absprachen gelten bei sowas halt nicht.

Danke aber in jedem Fall für dein Feedback, wenngleich ich da nicht ganz zustimme.

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Hallo,

anon99524388 schrieb:zum Beitrag ↑

Der öffentliche Bürgersteig (mitsamt Radweg) befindet sich auf dem privaten Grundstück des Eigentümers A. Es liegen der Stadt nachweislich keine Einverständniserklärungen oder Verzichtserklärungen der Vorbesitzer vor (alles über die Ämter abgeklärt). Auch im Grundbuch ist das Teilgrundstück (der Bereich auf dem sich der Bürgersteigs mitsamt Radweg befindet) dem Eigentümer A zugehörig.

Fangen wir erstmal vorne an:
Was ist da überhaupt Sache?
Ist sicher, dass sich der Bürgersteig auf privatem Eigentum befindet? Wer hat das wie festgestellt?
Wem gehört die (angrenzende) Strassenfläche? Wer ist Träger der Strassenbaulast?
Innerorts oder Ausserorts?
Wer hat den Bürgersteig wann angelegt?
Gibt es einen Bebauungsplan oder eine andere Planfeststellung, die da etwas regelt (regeln könnte)?
Eingetragene Baulasten?
Wann wurden Strasse und Bürgersteig dem öffentlichen Verkehr gewidmet? Wie und von wem?

Wenn bei den Nachbarn die Bürgersteig nicht diesen gehört, wer hat da wann was mit diesen Nachbarn geregelt? Ist diese Regelung bei einzelnen Flächen unterblieben, Warum?

Gruss
Jörg Zabel

Ganz nebenbei gefragt: Könnte es für den aktuellen Eigentümer ein Vorteil sein, wenn ihm der Bürgersteig gehört? Ich denke da beispielsweise an Grenzabstände bei Möglichkeiten einer weiteren Bebauung, die Verlegung von Versorgungsleitungen usw.

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Joerg_Zabel schrieb:zum Beitrag ↑

Fangen wir erstmal von vorne an:

Hallo und danke für die ausführliche Rückmeldung. Ja, der Bürgersteig mitsamt Radweg befindet sich laut Grundbuchamt auf Privatgrundstück. Gleiches bestätigte auch das Katasteramt. Ist also 100%ig sicher. Die Straße gehört der Stadt und diese hat den Bürgersteig auch bauen lassen. Die Fläche befindet sich schon innerorts, aber am Rande vom Stadtkern.

Wann der Bürgersteig gebaut wurde, kann man leider nicht mehr so genau sagen, selbst die Stadt nicht. 😃 Es wurde mit allen Stellen gesprochen, gestaltet sich ja daher so schwierig. Die Menschen bei der Stadt, stimmten stets zu, sind jedoch angeblich nie zuständig. Es wird immer einem anderen die Schuld zugeschoben und keiner will was davon wissen…

Zum Thema Baulasten - nein, gibt es nicht. Und wie gesagt, es ist nicht bekannt wann Bürgersteig und Co. errichtet wurden. Straße und Bürgersteig wurden vor 5 Jahren erneuert (vor dem Hauskauf) - es wurde aber scheinbar nur erneuert, nicht vergrößert oder verändert.

Das benannte Grundstück hat - wie ein weiteres - eine groß spitz zulaufende Grundstücksfläche. Diese große Spitze wurde mit dem Bürgersteig+Radweg bebaut. Die anderen Grundstücke sind ab dem Bürgersteig-Anfang schon zu Ende und somit nicht betroffen.

Und nein, einen Vorteil gibt es nicht. Der Bürgersteig gehört der Stadt, nicht dem Eigentümer. Dem Eigentümer gehört nur das Grundstück darunter (ist ja der Witz an der Sache). Ein nicht nutzbares Grundstück. Aus dem Grunde ja die Frage, ob die Stadt den Teil nicht abkaufen müsste/sollte/könnte.

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anon45458312 schrieb:zum Beitrag ↑

Nach 30Jahren plötzlich Ansprüche anmelden finde ich etwas seltsam.

Das finde ich überhaupt nicht seltsam, zumal das Haus ja nicht 30 Jahre von ihm bewohnt sondern erst kürzlich gekauft wurde. ramses90

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Servus,

anon99524388 schrieb:zum Beitrag ↑

Baulasten - nein, gibt es nicht.

damit wäre ich vorsichtig. Bei der Erstellung der heutigen Grundbücher (meistens im 19. Jahrhundert, es gibt auch viel ältere, die kontinuierlich geführt worden sind) ist nicht immer alles übernommen worden, was es so an Dienstbarkeiten und Lasten gab. Die einfache Übertragung in ein neues oder neu gegliedertes Grundbuch macht aber den Inhalt des Vorgängers nicht ungültig.

Bereits bei Quellen aus dem 18. Jahrhundert ist es so gut wie unmöglich, ein eingetragenes Wegerecht („Trieb und Tratt“) auf einen Meter hin oder her genau zu bestimmen.

Diese Trennung

anon99524388 schrieb:zum Beitrag ↑

Der Bürgersteig gehört der Stadt, nicht dem Eigentümer. Dem Eigentümer gehört nur das Grundstück darunter (ist ja der Witz an der Sache).

ist übrigens im deutschen Sachenrecht nur in ganz wenigen Ausnahmen (z.B. Erbbaurecht) vorgesehen, und eine rein schuldrechtliche Last steht bei Grundstücken auf tönernen Füßen. Welche Grundlage gibt es denn im gegebenen Fall für diese Trennung, wenn keine Baulast oder sonstwelche Dienstbarkeit besteht?

Schöne Grüße

MM

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anon99524388 schrieb:zum Beitrag ↑

Zum Thema Baulasten - nein, gibt es nicht.

Da bin ich jetzt aber gespannt, wo hast du das nachgeschaut?

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anon99524388 schrieb:zum Beitrag ↑

Der Bürgersteig gehört der Stadt, nicht dem Eigentümer. Dem Eigentümer gehört nur das Grundstück darunter

Ganz grosse Zweifel,
eigentlich geht sowas nicht. Zu einem Grundstueck gehoert alles in der Flaeche, herunter bis in den Boden hinein, und mehrere Meter hoch. Sowas wie Pflaster, Zaun, Gebaeude.
Vielleicht solltest Du Dein Grundstueck einzaeunen anderes Beispiel um den Verkauf an die Gemeinde zu beschleunigen.

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Helmut_Taunus schrieb:zum Beitrag ↑

Zu einem Grundstueck gehoert alles in der Flaeche, herunter bis in den Boden hinein, und mehrere Meter hoch.

nun da gibt es aber ein Paar stark begrenzte Ausnahmen, dass ist das Erbbaurecht, da gibt es für das Bebaute ein Heimfallanspruch. Dann die WEG und dann noch ein paar Altverträge aus Zeiten der DDR.

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Antwort auf Aprilfischzum Beitrag ↑

Servus, damit wäre ich vorsichtig. Bei der Erstellung der heutigen Grundbücher (meistens im 19. Jahrhundert, es gibt auch viel ältere, die kontinuierlich geführt worden sind) ist nicht immer alles übernommen worden, was …

@Aprilfisch: es kann sich nur auf das bezogen werden, was laut Stadt, Grundbuch und allen sonstigen Ämtern vorliegt. Irgendwelche alten Daten, die nicht vorhanden sind, können schließlich nicht herbeigezaubert werden.

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Antwort auf anon44275120zum Beitrag ↑

Da bin ich jetzt aber gespannt, wo hast du das nachgeschaut?

@anon44275120: das habe nicht ich nachgesehen, sondern bezieht sich auf die Auskünfte der dafür zuständigen Ämter!

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Antwort auf Helmut_Taunuszum Beitrag ↑

Ganz grosse Zweifel, eigentlich geht sowas nicht. Zu einem Grundstueck gehoert alles in der Flaeche, herunter bis in den Boden hinein, und mehrere Meter hoch. Sowas wie Pflaster, Zaun, Gebaeude. Vielleicht solltest Du De …

@Helmut_Taunus: tut mir leid für die Zweifel, aber das ist faktisch so. Laut Stadt gehört denen der Bürgersteig, mir nur das Grundstück darunter. Wurde damals halt einfach von denen bebaut. Ein einzäunen ist nicht möglich, da ich damit ein großes Risiko eingehen würde. Ich will ja keinen Ärger verursachen, sondern eine Klärung erreichen.

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Antwort auf anon99524388zum Beitrag ↑

@anon44275120 : das habe nicht ich nachgesehen, sondern bezieht sich auf die Auskünfte der dafür zuständigen Ämter!

Da wäre ich mal vorsichtig und würde doch mal selber in dem Baulastenverzeichnis (nicht mit den Eintragungen im Grundbuch verwechseln) nachschauen.

Baulastenverzeichnis

Die Baulast ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück und erhält als Ordnungsmerkmal eine Nummer. Das Baulastenverzeichnis wird von der Baubehörde geführt (siehe unten § 83 Abs. 4 MBO). In einigen Bundesländern werden die auf einem Grundstück ruhenden Baulasten auch im Katasterbuchwerk des betroffenen Grundstücks vermerkt.

Nicht jeder denkt daran eine Blick in die anderen Bücher zu werfen.

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ramses90 schrieb:zum Beitrag ↑

Das finde ich überhaupt nicht seltsam,

Ich schon.

Der Bürgersteig ist nicht letzte Woche plötzlich aufgetaucht, der wurde jahrzehntelang dort geduldet. Jetzt nach 30(?) Jahren plötzlich eine Entschädigung zu fordern finde ich seltsam. Man darf durchaus davon ausgehen, dass damals bei Anlegen des Bürgersteigs eine Absprache getroffen wurde - auf welche Weise auch immer. Das kann damals eine Entschädigung gewesen sein, es kann auch eine „Spende“ an die Gemeinde gewesen sein oder ein Zugeständnis an ganz anderer Stelle (dafür darfst du deinen Schuppen bauen). Dass das heute vielleicht (?) nicht mehr nachweisbar ist schafft nicht plötzlich neue Ansprüche. Und auch nicht in dreißig Jahren nochmal.

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Antwort auf anon44275120zum Beitrag ↑

Da wäre ich mal vorsichtig und würde doch mal selber in dem Baulastenverzeichnis (nicht mit den Eintragungen im Grundbuch verwechseln) nachschauen. Baulastenverzeichnis Die Baulast ruht als öffentliche Last auf dem Grund …

@anon44275120: danke für den Tipp, aber das Thema ist auch schon durch. Es gab die Akteneinsicht vor Ort im Bauordnungsamt (mit allen vorhandenen Unterlagen zum Grundstück). Laut Notar (nochmal nachgefragt) gilt auch laut ihm weiterhin das, was im Grundbuch steht.

@anon45458312: wie gesagt, ist deine Meinung und nehme ich hin. Aber die meisten werden mir da zustimmen, dass das sehr wohl berechtigt ist. Man soll immer zahlen und zahlen, wenn man dann aber eigenen Rechten nachgeht, ist das wieder nicht okay… seltsame Logik. Jahreszahlen hin oder her. Aber egal, drehen uns da im Kreis, ist für mich abgehakt.

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Hallo,

anon99524388 schrieb:zum Beitrag ↑

@Aprilfisch: es kann sich nur auf das bezogen werden, was laut Stadt, Grundbuch und allen sonstigen Ämtern vorliegt. Irgendwelche alten Daten, die nicht vorhanden sind, können schließlich nicht herbeigezaubert werden.

Das stimmt, trotzdem …
Einige meiner Fragen sind noch nicht beantwortet, bzw. zu Ende gedacht. Was ist mir den Eigentümern, bei denen alles OK ist, seinerzeit verhandelt worden. Wann war das und auf welcher Rechtsgrundlage? Hier sind durchaus Hinweise auf Deine aktuelle Situation zu finden. Ich vermute, dass eine angedachte Regelung nicht zu Ende geführt wurde.
Was wurden die Häuser ungefähr gebaut? Das könnte einen Hinweis auf das Alter der Strasse geben. Bebauungsplan? Wohl eher nicht, wenn man Deinen Auskünften glauben kann. Allerdings bei der Aussage „Der Bürgersteig gehört mir und das Grundstück Dir“ würde ich auch bei anderen Auskünften dieser Stelle vorsichtig sein. Wurde das wirklich so gesagt?
Wurden mal ältere Nachbarn befragt?
Waren von Deiner Seite sachkundige Personen bei der Akteneinsicht dabei?

Auch das leichtfertige „mir nutzt die Fläche nichts“ sollte nochmal überdacht werden. Über welche Fläche mit welcher Form und Abmessungen reden wir hier? (Eine Skizze der ganzen Situation wäre nicht schlecht.)

Gruss
Jörg Zabel

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Joerg_Zabel schrieb:zum Beitrag ↑

Einige meiner Fragen sind noch nicht beantwortet, bzw. zu Ende gedacht. Was ist mir den Eigentümern, bei denen alles OK ist, seinerzeit verhandelt worden. Wann war das und auf welcher Rechtsgrundlage? Hier sind durchaus Hinweise auf Deine aktuelle Situation zu finden. Ich vermute, dass eine angedachte Regelung nicht zu Ende geführt wurde.

Laut meinen Informationen betraf ausser mir und meinem Nachbarn dieses Problem niemanden! Sprich da waren keine Regelungen notwendig. Die bebaute Fläche gehörte schon immer der Stadt (bzw. so lange wie nachvollziehbar). Ausser eben bei mir und meinem Nachbarn. Leider sind die meisten Häuser Mehrfamilienhäuser, wo jede Wohnung einem anderen Vermieter gehört. Die Mieter haben keine Ahnung (sind zum Teil zu jung und dementsprechend nicht lang genug hier), da ist ein nachforschen also nicht nur aufwändig, sondern aussichtslos (da auch überflüssig).

Die Häuser stammen aus den untersch. Zeiten, meins steht schon seit über 100 Jahren (damals war aber zumindest der Bereich vom Haus nutzbar = kein Gehweg). Dass die Gesetze damals andere waren als heute, ist mir ja klar. Ich gehe jetzt auch nur nach aktuellem Recht, sonst würde mich das gar nicht kümmern.

Und ja, die Auskunft mit „dein Grundstück, unser Bürgersteig“ stammt von versch. Stellen der Stadt (Ämter). Abermals ja, auch bei Aktenansicht war jemand dabei, der sowohl im Bereich Bau, als auch im rechtlichen Bereich mehr als nur kundig ist.

Die Fläche beträgt ca. 15-20m² und befindet sich über die gesamte Hausfront „unter“ dem Bürgersteig. Der Bereich kann von mir grundsätzlich nicht anders genutzt werden, als von allen anderen Fußgängern.

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anon99524388 schrieb:zum Beitrag ↑

Die Fläche beträgt ca. 15-20m² und befindet sich über die gesamte Hausfront „unter“ dem Bürgersteig.

Wie ist das denn eigentlich? Wenn das eigene Grundstück erst unter den Pflastersteinen anfängt, dann ist das eigene Grundstück ja keine versiegelte Fläche, folglich muß man keine Niederschlagsgebühren zahlen. Daß das Eigentum der Stadt kein Wasser durch lässt, ist ja nicht dein Problem… Oder???

Wie auch immer. Meine Mutter hat ein 40 Jahre altes Haus gekauft. Das hat die Stadt zum Anlass genommen, nochmal über seit 40 Jahren unveränderte Flächen und Bürgersteiglängen nachzudenken, und Korrekturen angebracht - finanziell zu ihren Gunsten natürlich. Das ist etwa genauso seltsam, wie, wenn man selbst über die Verhältnisse nachdenkt.

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anon99524388 schrieb:zum Beitrag ↑

Irgendwelche alten Daten (…) können schließlich nicht herbeigezaubert werden.

Doch doch, das geht in gar nicht so wenigen Fällen. Wahrscheinlich hat zwar @anon44275120 den richtigen Riecher, und der Schlüssel zu der seltsamen Situation liegt im Baulastenverzeichnis.

Falls hier eine Dienstbarkeit aus der Zeit vor 1900 eine Rolle spielt und (jetzt als Beispiel, es gibt in den anderen Ländern vergleichbare, aber im Detail andere Situationen) das alles in Württemberg, ist es durchaus möglich, dass sie nicht vollständig oder nicht zutreffend aus dem Servitutenbuch oder dem Güterbuch übernommen worden ist, und natürlich haben die württembergischen Servitutenbücher selber nochmal andere Vorgänger, sie sind in dem erst von Napoleons Gnaden württembergisch gewordenen Gebiet südlich der Donau selber erst um ca. 1830 entstanden.

Dabei ist das im Württembergischen seit kurzem (Übergangszeit 2012 - 2017) vergleichsweise einfach geworden: Die Vorläufer der heutigen Grundbücher, die nicht in den Gemeindearchiven liegen, sind im Grundbuchzentralarchiv Kornwestheim zusammengefasst. Also ganz so weit von Pontius zu Pilatus pilgern wie mein Vater, als er in den 1980er Jahren versucht hat, rauszukriegen, welcher Weinberg bei Meersburg im 17. - 18. Jahrhundert vom Kloster Schussenried bewirtschaftet wurde, muss man heute nicht mehr (er hat den damaligen Wingert übrigens bei der gegebenen Quellenlage nicht exakt bestimmen können).

Wie auch immer: Inzwischen hast Du ja erläutert, dass sich jemand bei der Stadtverwaltung ganz konkret zu dem Nutzungsrecht der Gemeinde geäußert hat. Kein Verwaltungsbeamter tut das, ohne die Grundlage für seine Behauptung zu kennen. Und kein Beamter ist stinkig, wenn man ihn um eine Begründung für eine Aussage bittet.

An dieser Stelle geht es also am einfachsten weiter: Bei der Gemeinde kannst Du erfahren, worauf sich ihr Nutzungsrecht an dem Streifen Grundstück konkret gründet und daraus dann ermitteln, ob Du irgendeine Gegenleistung dafür verlangen kannst.

Schöne Grüße

MM

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anon99524388 schrieb:zum Beitrag ↑

Die Fläche beträgt ca. 15-20m² und befindet sich über die gesamte Hausfront „unter“ dem Bürgersteig. Der Bereich kann von mir grundsätzlich nicht anders genutzt werden, als von allen anderen Fußgängern.

Das war nicht mein Denkansatz.
Bei der Bebaubarkeit und auch Nutzbarkeit eines Grundstücks kann es sein, dass nach Grenzabständen oder auch dem Verhältnis der bebauten Fläche zur Gesamtfläche gefragt wird. Da könnte die Bürgersteigfläche interessant sein - oder auch nicht, das kann von hier aus nicht beurteilt werden.

Gruss
Jörg Zabel

PS: Über welchen Grundstückswert reden wir hier überhaupt?

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Joerg_Zabel schrieb:zum Beitrag ↑

PS: Über welchen Grundstückswert reden wir hier überhaupt?

ist der Wert denn wichtig? Es ist doch viel interessanter warum das so ist, ober ob da wirklich ein Fehler vorliegt, was ja durchaus auch sein kann.

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Ich würde tatsächlich versuchen, der Stadt die entsprechende Fläche zu verkaufen.

Bei meiner Schwiegermutter gab es vor 2-3 Jahren ein ähnliches Problem, da ragte auch das Privatgrundstück ein paar Zentimeter in das Areal rein, wo ein neuer Gehweg gebaut werden sollte. Und bei einigen Nachbarn auch.
Die entsprechenden Flächen wurden - allerdings auf Initiative der Stadt selbst - angekauft, um das ganze Problem zu bereinigen.

Beatrix

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sweber schrieb:zum Beitrag ↑

Wie ist das denn eigentlich? Wenn das eigene Grundstück erst unter den Pflastersteinen anfängt, dann ist das eigene Grundstück ja keine versiegelte Fläche, folglich muß man keine Niederschlagsgebühren zahlen. Daß das Eigentum der Stadt kein Wasser durch lässt, ist ja nicht dein Problem… Oder???

Theorie und Praxis. Die Fläche gilt als „vollversiegelt“. 😃 Inzwischen hat die Stadt ja zumindest eingeräumt, dass ich die Gebühren (Regenwasser/Niederschlag) für den Bereich nicht bezahlen muss. Ein kleiner Erfolg, wenngleich das noch nicht das eigentliche Thema auflöst…

@Aprilfisch: das Problem besteht ja weiterhin darin, dass keiner seine Zuständigkeit einsieht, obwohl mehrfach die Aussagen von den Mitarbeitern/Beamten versch. Abteilungen getroffen wurden. Das ist ja mein Dilemma. 😉 Aktuell warte ich auf Rückmeldung des Amtsleiters (Straßenbau). Danke für deine ausführliche Erläuterung!!!

@anon44275120: dem stimme ich zu. Mir geht es auch weniger um den Wert/Betrag, als ums Prinzip und um Aufklärung. Grundsätzlich wäre der Verkauf des Grundstücks (im Bereich des Bürgersteigs) aber natürlich interessant.

@Beabel: danke, dem stimme ich so zu. Ist ja auch mein Plan, nur scheitert es aktuell an der Ausführung, da ja keiner zuständig ist. 😃 Hoffe das klärt sich mit der Amtsleitung.

2 Hilfreich
Antwort auf anon99524388zum Beitrag ↑

Theorie und Praxis. Die Fläche gilt als „vollversiegelt“. 😃 Inzwischen hat die Stadt ja zumindest eingeräumt, dass ich die Gebühren (Regenwasser/Niederschlag) für den Bereich nicht bezahlen muss. Ein kleiner Erfolg, wen …

halte und bitte auf dem laufenden.

Wenn du den Teil verkaufen möchtest, Vorsicht aber mit den vorgaben des Bebauungsplan, denn dein grundstück ist dann kleiner, dein Gebäude im Verhältnis zum Grundstück größer, was dann dazu führen könnte, dass dein Grundstück überbbaut ist. Sollte das sein ist das neu geschaffene Grundstück (Gehweg) nicht zu verkaufen

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Hallo,

anon99524388 schrieb:zum Beitrag ↑

Bin für jeden Tipp dankbar.

Hans Gruber aus Hilpoltstein schlägt sich seit letztem Jahr wegen eines ähnlichen Problems mit der Stadt herum - momentan steht der Zaun noch. Vielleicht kann er dir Ratschläge geben, er hat in derartigen Dingen Erfahrung.

Gruß

Johnny

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anon44275120 schrieb:zum Beitrag ↑
Joerg_Zabel schrieb:zum Beitrag ↑

PS: Über welchen Grundstückswert reden wir hier überhaupt?

ist der Wert denn wichtig? Es ist doch viel interessanter warum das so ist, ober ob da wirklich ein Fehler vorliegt, was ja durchaus auch sein kann.

Irgendwie sollte man abschätzen (können), ob sich der Aufwand lohnt.

Um den Fehler zu finden muss man wohl tiefer graben. Dazu lese ich aber nur „wurde ohne Ergebnis geprüft, es gibt nichts“.
Ich würde gerne die Sache in der Örtlichkeit sehen und auch die eingesehenen Unterlagen, nur mit Deinen Informationen kommen hier wahrscheinlich nicht weiter.

Gruss
Jörg Zabel

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Antwort auf anon44275120zum Beitrag ↑

halte und bitte auf dem laufenden. Wenn du den Teil verkaufen möchtest, Vorsicht aber mit den vorgaben des Bebauungsplan, denn dein grundstück ist dann kleiner, dein Gebäude im Verhältnis zum Grundstück größer, was dann …

@anon44275120: danke für den Hinweis. Da habe ich mir tatsächlich keine Gedanken drüber gemacht mit dem Bebauungsplan. Das Grundstück ist jedoch ca. 650m² groß, die Grundfläche des Hauses ca. 90m², sollte daher eigentlich kein Problem sein. Irgendwelche Abstände sollten sich dadurch auch nicht verändern, da nach vorne hin alle Häuser direkt an den Bürgersteig grenzen.

1 Hilfreich
Antwort auf anon99524388zum Beitrag ↑

@anon45458312 Also, seltsam ist das beim besten Willen nicht! Aber deine Meinung soll deine Meinung bleiben, okay. Die ehemalige Besitzerin lebte hier ihr ganzes Leben und ist verstorben, dieses Bürgersteig-Problem betri …

Das Ganze scheint mir nur mühsam und mit viel Aufwand für Dich aufzuklären sein.
Vielleicht hilft ja ein etwas verquerer Weg, um bei der Stadt ein ureigenes internes Interesse an der Aufklärung zu wecken.
Du berechnest die bislang zu Deinen Lasten gehenden Steuern und Gebühren für die von der Stadt genutzte Fläche und reduzierst Deine Zahlungen entsprechend.
Den Grund würde ich vorab kurz und sachlich mitteilen (die Flächen sind durch auf ihnen befindliche Maßnahmen der Stadt Deiner Nutzung entzogen).
Vermutlich kommt dann eine Antwort ( auf die Du ggf. mit Bitte um Mitteilung der Rechtsgrundlagen antworten kannst).
Vielleicht kommt dann eine Klärung zustande.
LG
Amokoma1

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Amokoma1 schrieb:zum Beitrag ↑

Vermutlich kommt dann eine Antwort

wenn allerdings auf dem Stadtsteueramt einigermaßen rationell gearbeitet wird, eher eine Vollstreckungsankündigung.

Schöne Grüße

MM

3 Hilfreich

Also, es liegen jetzt „neue“ Infos vor… die Stadt wollte dem damaligen Eigentümer einen Bauantrag (Ausbau Dach) nur genehmigen, wenn er dafür das Grundstück (Bürgersteig) kostenlos der Stadt überlässt. Klingt stark nach Erpressung, aber okay. 😃 Die Stadt erwähnte in dem Schreiben damals dazu, dass dies dann auch im Grundbuch einzutragen sei. Der damalige Eigentümer lehnte das Angebot ab und verzichtete auf den Ausbau, da er mit der Forderung nicht einverstanden war. Es hat also KEIN Verkauf und keine Enteignung des Grundstücks an die Stadt gegeben. Ist schonmal ein guter Nachweis. Sobald ich mehr Infos von der Amtsleitung habe, melde ich mich wieder… danke für euer Feedback bis dato, wer noch weitere Ideen hat, immer her damit. DANKE!

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Servus,

bevor Du Dich im Umgang mit der Baubehörde vergaloppierst, solltest Du Dich kundig machen, unter welchen Umständen und wie in D seit 1990 - BRD seit 1949 eine

anon99524388 schrieb:zum Beitrag ↑

Enteignung

stattfinden kann.

Im übrigen deutet auch die Darstellung, wie sie jetzt (aus welcher Quelle? Ist das ‚Schreiben damals‘ im Wortlaut bekannt?) vorliegt, ziemlich deutlich auf eine Eintragung im Baulastenverzeichnis hin, und dieses ist eben nicht das Grundbuch, aber das hat @anon44275120 ja schon ausführlich erklärt.

Schöne Grüße

MM

1 Hilfreich
Antwort auf Aprilfischzum Beitrag ↑

Servus, bevor Du Dich im Umgang mit der Baubehörde vergaloppierst, solltest Du Dich kundig machen, unter welchen Umständen und wie in D seit 1990 - BRD seit 1949 eine stattfinden kann. Im übrigen deutet auch die Darstell …

Ich habe jetzt Kopien aller verfügbaren Unterlagen vorliegen - diese stammen komplett vom Bauordnungsamt. Laut erneuter Nachfrage beim Notar, gibt es KEINE Eintragung im Baulastenverzeichnis. Daher kann ich mich aktuell nur auf die Aussagen der versch. Stellen verlassen/berufen.

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anon99524388 schrieb:zum Beitrag ↑

wenn er dafür das Grundstück (Bürgersteig) kostenlos der Stadt überlässt.

Und nun willst du dich an den damals geschlossenen Vertrag nicht mehr halten, richtig? Der Dachausbau soll bleiben, die Gegenleistung aber nicht?

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anon45458312 schrieb:zum Beitrag ↑

Der Dachausbau soll bleiben, die Gegenleistung aber nicht?

Nö. Er schrieb doch auch:

anon99524388 schrieb:zum Beitrag ↑

Der damalige Eigentümer lehnte das Angebot ab und verzichtete auf den Ausbau, da er mit der Forderung nicht einverstanden war.

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anon99524388 schrieb:zum Beitrag ↑

Ich habe jetzt Kopien aller verfügbaren Unterlagen vorliegen

Tja, da wirst Du dann damit glücklich werden müssen.

Ich weiß nicht, ob Du gemerkt hast, dass Du hier eine Art Schnitzeljagd veranstaltest. Das mag nicht jeder.

Schöne Grüße

MM

2 Hilfreich

1.Schritt: Der Stadt einen kleinen Pachtvertrag senden.
2.Schritt: Grundsteuerzahlungen reduzieren
3.Schritt: Ungewollte Bauten auf eigenem Grund rückbauen
4. Fremdes Eigentum auf eigenem Grund gab es nur in der DDR. In den alten Bundesländern nie.

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Karl_Wentzel schrieb:zum Beitrag ↑

In den alten Bundesländern nie.

Doch. Ein paar wichtige Formen wurden bereits beschrieben, es gäbe noch andere.

Karl_Wentzel schrieb:zum Beitrag ↑

Der Stadt einen Pachtvertrag senden.

der eine gewaltige Lachnummer werden kann.

Steht alles schon in diesem Thread, warum das so sein kann.

Schöne Grüße

MM

1 Hilfreich

Hatte auch mal so einen Fall. Ein Gebäudeanbau wurde zu SED Zeiten auf mein Grundstück gebaut und die Nachwendeeigentümer regten sich nicht. Habe es einfach abreißen lassen. Die Polizei stand zwar sofort da aber deren erste Frage war: Wessen Grundstück ist das? Damit war die Sache gegessen. Also: Geht doch!

0 Hilfreich

Servus,

zwischen

Karl_Wentzel schrieb:zum Beitrag ↑

Hatte auch mal so einen Fall.

und

Karl_Wentzel schrieb:zum Beitrag ↑
  1. Fremdes Eigentum auf eigenem Grund gab es nur in der DDR. In den alten Bundesländern nie.

liegen Welten, schon gemerkt?

Wobei

Karl_Wentzel schrieb:zum Beitrag ↑

so einen Fall.

eine Erfindung von Dir ist. Aus den spärlichen gegebenen Informationen lässt sich jedenfalls nicht ableiten, ob der vorgelegte Fall „so einer“ oder „ein anderer“ wäre.

So, und jetzt gehst Du mal zu Bauer Piepenbrok und empfiehlst ihm, mal für Spaß die Masten der Hochspannungsleitung abzureißen, die auf seinem Acker stehen. Als nächstes fragst Du Deine hoch verschuldete Gemeinde, warum sie die vielen Kleingartenbuden, die auf ihrem Grundstück stehen, nicht einfach verkauft. Und dann gibst Du dem Erzbischof von München und Freising den heißen Tip, er könnte doch die Mieten, die für die Stadt München bezahlt werden, die zu einem erheblichen Teil in Erbbaurrecht auf Kirchengrund gebaut ist, schlicht selber kassieren, statt sie den vermeintlichen Eigentümern der Immobilien zu überlassen. Schließlich wären wir ja nicht mehr in „SED Zeiten“, sondern die Kirche sollte sich ruhig nehmen, was ihr gehört.

Und nach dieser Fingerübung ziehst Du als weißer Ritter durch die Städte und Gemeinden, die darunter ächzen, dass sie ihre Wasserversorgungs- und Kanalisationssysteme leichtsinnig auf Dauer im „Cross Border Leasing“ sog. „Investoren“ überlassen haben und machst ihnen klar, dass diese berühmten mehrhundertseitigen Verträge allesamt Makulatur sind, und dass das selbstverständlich alles unverändert den Kommunen gehört.

Geht doch 🤪!

MM

3 Hilfreich

Das ist ja hochinteressant und ich danke für die nett beschriebenen Einwände. Nun bin ich froh, dass ich das alles nicht machen muß und meine naive Selbstjustiz ganz einfach und schnell zum Ziel führte. Mit meinen praktischen Tips werde ich mich in Zukunft zurückhalten.

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Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

Tja, da wirst Du dann damit glücklich werden müssen.

Ich weiß nicht, ob Du gemerkt hast, dass Du hier eine Art Schnitzeljagd veranstaltest. Das mag nicht jeder.

Verstehe deine Aussage nicht, aber dich hat niemand gezwungen deine Meinung hier kundzutun. Sorry, falls dich irgendwas an meinen Ausführungen stört. Ich habe lediglich angemerkt, dass mir zwischenzeitlich alle Unterlagen vorliegen - wo ist also das/dein Problem?

@anon45458312: Christa hat das Missverständnis ja bereits aufgeklärt. 🙂 Der Ausbau fand nie statt, der damalige Eigentümer lehnte ab.

@Christa: danke! 🙂

@Karl_Wentzel: danke auch für deine Hinweise! Manches mag ggf. etwas zu drastisch sein, da man sich ja auch keinen Ärger einhandeln will.

Und dann abschließend/ergänzend folgender Hinweis: heute ging mir ein Schreiben von der Stadt zu, mein Anliegen wird derzeit geprüft. Es wurde also scheinbar inzwischen die korrekte Stelle gefunden bzw. ein guter Weg gewählt. Sorry falls sich hier jemand angegriffen gefühlt haben sollte (weswegen auch immer - anders kann ich die Aussage von Aprilfisch nicht verstehen).

2 Hilfreich
Antwort auf anon99524388zum Beitrag ↑

Verstehe deine Aussage nicht, aber dich hat niemand gezwungen deine Meinung hier kundzutun. Sorry, falls dich irgendwas an meinen Ausführungen stört. Ich habe lediglich angemerkt, dass mir zwischenzeitlich alle Unterlage …

Danke für die Info, bitte erzähle uns was rausgekommen ist.

Schönes Wochenende

1 Hilfreich

Neues Update: habe jetzt von der Ankaufstelle der Stadt eine Mail erhalten, dass man die Sachlage intern prüft und sich bezgl. eines Ankaufs der Fläche in der 13KW wieder meldet. Ist jetzt also am Ende tatsächlich im richtigen Bereich gelandet.

2 Hilfreich
Antwort auf anon99524388zum Beitrag ↑

Neues Update: habe jetzt von der Ankaufstelle der Stadt eine Mail erhalten, dass man die Sachlage intern prüft und sich bezgl. eines Ankaufs der Fläche in der 13KW wieder meldet. Ist jetzt also am Ende tatsächlich im ric …

Ein weiteres Update nach einer langen Zeit… durch Corona hat sich natürlich alles verzögert und jedes Amt hat eine neue Standart-Ausrede gefunden. 😃 Man wollte nun ein Angebot von mir (wie viel Geld ich für die Fläche haben möchte) - Angebot ist raus, jetzt heißt es wieder abwarten.

1 Hilfreich
anon99524388 schrieb:zum Beitrag ↑

a, der Bürgersteig mitsamt Radweg befindet sich laut Grundbuchamt auf Privatgrundstück

das Grundbuchamt sichert die Eigentumsverhältnisse, nicht aber die Lage (!) des Eigentums. D.h. da steht drin, dass jemand was gehört, aber nicht wo das genau liegt.

anon99524388 schrieb:zum Beitrag ↑

Gleiches bestätigte auch das Katasteramt.

jetzt wird es Interessant, denn das Kataster sichert WO das Eigentum liegt (Koordinaten der Grenzpunkte). Und haben die das nur „bestätigt“ also sprich am Telefon „kann schon sein“ gesagt oder wurde eine Grenzfeststellung durchgeführt (vom Katasteramt oder einem öffentlich bestellten Vermessungsing)? Wenn eine Grenzfeststellung durchgeführt wurde, dann damit zur Gemeinde und mit denen verhandeln.
Alternativ zur Grenzfeststellung: sind die Grenzpunkte in der Örtlichkeit sichtbar und augenscheinlich korrekt (d.h. die Grenzsteine sind fest im Boden) dann ist das auch schon mal ein sehr starkes Indiz. Auch dann Termin mit der Gemeinde ausmachen und sich einigen.

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Antwort auf Helmut_Taunuszum Beitrag ↑

Ganz grosse Zweifel, eigentlich geht sowas nicht. Zu einem Grundstueck gehoert alles in der Flaeche, herunter bis in den Boden hinein, und mehrere Meter hoch. Sowas wie Pflaster, Zaun, Gebaeude. Vielleicht solltest Du De …

@Helmut: hinter meinem Haus verläuft ein Feldweg. der ist auf ca. 20 m Länge zu 1-1,5 m auf dem Flurstück des Nachbarn und entsprechend weit von meiner Grundstücksgrenze weg. das nun schon seeehr lange. Hätte mir gewünscht, dass das während der jetzt laufenden Flurneuordnung geregelt wird - war leider nix, wird erst im Anschluss in einigen Jahren „korrigiert“ in dem der Feldweg zu mir hin verschoben wird.

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