guten abend,
nun ist es also bestätigt:
der auschluß der beiden kleinen neuen parteien zur letzten bundestagwahl durch den bundeswahlleiter zeigt leider erschreckend deutlich wie falsch diese entscheidung des bundeswahlleiters war.
die OSZE sagt dies so: das Verfahren sei nicht frei von Interessenkonflikten gewesen, da etablierte Parteien über den Zugang ihrer Konkurrenten zur Bundestagswahl entschieden hätten.
wie wird das im forum gesehen?
bartholomäus
Ich würde das „Machtsicherungsstrategie“ nennen; die im Bundestag vertretenen Parteien sind sich doch sicherlich wunderbar einig bei der Frage, ob sie noch mehr Parteien im Parlament wünschen: NEIN! So können sie sich ganz einfach absprechen: wir verhindern gemeinsam, dass zusätzliche Macht in den Bundestag kommt, um unsere eigene Macht zu erhalten und alles weitere unter uns ausmachen zu können… nützlicherweise sieht es das System ja vor, dass die Etablierten über das Schicksal dieser potenziellen Gefahr durch neue Parteien und ergo eine Zersplitterung ihrer Macht entscheiden können, selbige somit schlicht verhindert werden können! Unsere schöne sogenannte Demokratie ist viel mehr Diktatur als wir es uns vorstellen…
Hallo,
wie wird das im forum gesehen?
man sollte sich mit den Gründen der Nichtzulassung befassen, bevor man hier die nächste Verschwörungstheorie lanciert. Es gibt gute Gründe dafür, warum es Voraussetzungen für die Zulassung gibt. Jeden Clownsclub zuzulassen, kann ja auch nicht die Lösung sein und daß neue Parteien nicht generell ausgeschlossen werden, beweist ja allein die Länge des Wahlzettels.
Gruß
C.
Hallo,
ob der Bundeswahlleiter falsch entschieden hat, ist eine ganz andere Frage, als die, ob seine Entscheidung gesetzwidrig war. Dies wäre ggf. durch ein deutsches Gericht zu überprüfen.
Ob das Wahlgesetz den Gleichbehandlungsgrundsatz des GG verletz, wäre durch das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden.
Ob bei der OSZE jemand die Stirn in Falten legt, ist aus meiner Sicht bis dahin völlig irrelevant.
Im übrigen bin ich voll Christians Meinung.
Gruß
Cassius
guten morgen,
ich lanciere in meinen artikeln grundsätzlich keine verschwörungstheorien,sondern greife aktuelle politische themen auf, die tatsächlich im forum sehr wenig besprochen werden.
das thema parteienzulassung ist nun einmal fundamental und verdient erhöhte aufmerksamkeit.
in einem politischen forum kann man erwarten,dass themen mit der nötigen sorgfalt zur kenntnis und mit entsprechender (vor allem breiter!)informiertheit diskutiert werden.
bei den beiden parteien handelt es sich um parteien nach dem § 2 Abs. 2 des PTG. es sind also auch keine politische vereinigungen.
dessen mitglieder als „clowns“ zu bezeichnen ist befremdlich.
vielmehr handelt es sich bei diesen ausschlüßen,wie schon in einem anderen artikel erwähnt wurde, um staatliche willkür. die chancen für die beiden parteien bei dem schon seit längerem beantragten wahlprüfungsverfahren stehen nun mehr als gut.
die OSZE nicht ernst zu nehmen ist typisch für eine debatte, in der zwar gerne mit erhobenen zeigefinger auf andere gezeigt wird, aber bei sich selbst ganz andere maßstäbe angesetzt werden.
bartholomäus
guten morgen,
wie schon an exc geschrieben, wiederhole ich hier:
0 wenn wir die OSZE nicht ernstnehmen brauchen wir uns nicht zu dass absolutistische staaten mit breiten lachen unsere doppelzüngigkeit quittieren.
O wenn es uns also egal ist ob etablierte parteien ganz einfach neue konkurrenten nicht zulassen - dann können wir uns auch mit einer diktatur anfreunden.
bartholomäus
bei den beiden parteien handelt es sich um parteien nach dem §
2 Abs. 2 des PTG. es sind also auch keine politische
vereinigungen.
dessen mitglieder als „clowns“ zu bezeichnen ist befremdlich.
Wieder mal einer, der das geschriebene Wort frei interpretiert.
vielmehr handelt es sich bei diesen ausschlüßen,wie schon in
einem anderen artikel erwähnt wurde, um staatliche willkür.
Das ist Nonsens. Die Freie Union hat eingeräumt, die Fehler gemacht zu haben, die zum Ausschluß führten. Steht übrigens auch in dem Bericht der OSZE. Gelesen?
die chancen für die beiden parteien bei dem schon seit
längerem beantragten wahlprüfungsverfahren stehen nun mehr als
gut.die OSZE nicht ernst zu nehmen
Auch das schrieb ich nie. Wenn Du den Originalbericht gelesen lesen und Dich nicht anderer Quellen bedient hättest, wüßtest Du, daß er lediglich kritisiert, daß es aus Zeitgründen keine Möglichkeit gibt, eine Nichtzulassung juristisch prüfen zu lassen. Die Nichtzulassung an sich wird nicht kritisiert.
Im übrigen ist der ganze Bericht mehr Loblied als alles andere, wenn man ihn mal mit anderen Berichten vergleicht. Vielleicht liest Du ihn Dir mal durch http://www.osce.org/documents/odihr-el/2009/12/42097… anstatt aus den Pressemitteilungen einer Spaßpartei zu zitieren http://die-partei-bayern.com/
Gruß
C.
O wenn es uns also egal ist ob etablierte parteien ganz
einfach neue konkurrenten nicht zulassen - dann können wir uns
auch mit einer diktatur anfreunden.
Kaum zu fassen, daß DU das ernst meinst.
Die Pressemitteilung des Bundeswahlleiters bzgl. Die Partei:
http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/B…
Und hier eine Liste der zugelassenen Parteien:
http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/B…
Gegenargumente für Deinen hahnebüchenen Behauptungen liegen reichlich auf der Hand - mal ganz davon abgesehen, daß es die für die etablierten Parteien deutlich „gefährlichere“ Piratenpartei auf die Liste geschafft hat. Man muß sich halt ein bißchen an die Formalia halten.
Du weißt, daß Die Partei eine Spaßpartei ist, oder? Warum, und hier formuliere ich es hier als Frage, zitierst Du dann aus deren Pressemitteilungen, als ob sie die unumstößliche Wahrheit enthielten?
C.
Hallo,
kann es sein, dass der eigentliche Kern der Kritik hier verloren geht?
Wenn ich das richtig verstanden habe, geht es nicht darum, ob das Spaßparteien sind und die Entscheidung sachgemäß war, sondern um ein strukturelles Problem, dass ganz unabhängig von den aktuellen Entscheidungen besteht?
Nämlich, dass die Wahlleiter nicht unabhängig bestimmt werden, sondern von den jeweils Regierenden und dass die Einspruchsmöglichkeiten gegen deren Entscheidungen vor der Wahl sehr beschränkt sind.
Gruß
Werner
Hallo,
Wenn ich das richtig verstanden habe, geht es nicht darum, ob
das Spaßparteien sind und die Entscheidung sachgemäß war,
sondern um ein strukturelles Problem, dass ganz unabhängig von
den aktuellen Entscheidungen besteht?
Nämlich, dass die Wahlleiter nicht unabhängig bestimmt werden,
sondern von den jeweils Regierenden und dass die
Einspruchsmöglichkeiten gegen deren Entscheidungen vor der
Wahl sehr beschränkt sind.
in der Praxis ist der Bundeswahlleiter der Leiter des Bundesamtes für Statistik. In der Praxis kann man sich als Partei bis relativ kurz vor der Wahl beim Bundeswahlleiter melden. In der Praxis sind die in Rede stehenden Ausschlüsse wegen objektiver und nicht bestrittener formaler Fehler zustandegekommen.
Was also sollte man ändern? Den Bundeswahlleiter per Lotterie über die Steueridentifikationsnummer auswählen? Die Anmeldefrist ein halbes Jahr vor der Wahl enden lassen, damit das Bundesverfassungsgericht noch in Ruhe entscheiden kann? Jede Partei und Vereinigung zur Wahl zulassen, auch wenn sie weder Unterstützung in der Bevölkerung hat noch Landesverbände noch einen Vorsitzenden, der in der Lage und Willens ist, die notwendigen Dokumente zu unterzeichnen?
Gruß
Christian
Agitprop
Eine gewisse Konsequenz kann man Dir nicht absprechen:
Du weichst einer sachlichen Diskussion aus und wirfst mit Agitation und Propaganda um Dich.
Zumindest war Dein Beitrag keine Antwort auf meinen.
Cassius
Ein Dankeschön an Werner Willmann!
guten abend, Werner Willmann,
ich danke Dir sehr für die sachdienliche Erläuterung meines anliegens.
wir können alle gespannt auf das ergebnis des wahlprüfungsverfahren sein.
ich habe wieder hoffnung!
bartholomäus
guten abend exc,
auch die fdp wurde einst als „spasspartei“ tituliert.
im übrigen, hat Walter Willmann mein anliegen korrekt erläutert.
bartholomäus
guten abend,
ausnahmsweise antworte ich einmal mit zitatanhang.
lies bitte einmal deinen text genau durch und überprüfe dann ob man so einen diskurs führen sollte.
dann überlege bitte weiter, ob du jeder und jedem das „clownstum“ unterstellen sollst.
ich glaube an die veränderung.
bartholomäus
auch die fdp wurde einst als „spasspartei“ tituliert.
Die FDP ist eine Partei mit einer gut 60-jährigen Geschichte und der Spaßwahlkampf ist die Folge einer Fehlinterpretation einer Analyse von Möllemann gewesen. Außerdem verfügt die FDP über ein Parteiprogramm, Landesverbände und war langjährig in der Regierungsverantwortung.
DIE PARTEI wurde vom Chefredakteur des Satiremagazins TITANIC gegründet, trieb einigen grenzwertigen Unsinn im Rahmen des Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2005 und dokumentierte die Ernsthaftigkeit ihres Anliegens jüngst mit einem gleichnahmigen Kinofilm:
http://de.wikipedia.org/wiki/Die_PARTEI_(Film)
Entweder hast Du also absolut keinen Plan, über was Du hier redest oder aber Du bist ein waschechter Troll.
im übrigen, hat Walter Willmann mein anliegen korrekt
erläutert.
Und darauf habe ich geantwortet.
C.
ausnahmsweise antworte ich einmal mit zitatanhang.
Davon ist irgendwie nichts zu sehen.
lies bitte einmal deinen text genau durch und überprüfe dann
ob man so einen diskurs führen sollte.
dann überlege bitte weiter, ob du jeder und jedem das
„clownstum“ unterstellen sollst.
Bitte erneut lesen:
Es gibt gute Gründe dafür, warum es Voraussetzungen für die Zulassung gibt. Jeden Clownsclub zuzulassen, kann ja auch nicht die Lösung sein und daß neue Parteien nicht generell ausgeschlossen werden, beweist ja allein die Länge des Wahlzettels.
C.
guten abend,
tut mir leid, aber ich wollte den text nicht zweimal schreiben.
ich hatte ihn schon einmal an exc geschrieben.
tatsache ist auch, dass neue parteien gar keine möglichkeit haben,rechtzeitig beschwerde einzulegen.allein dieser umstand ist vielen bürgern gar nicht bekannt.sollten wir darüber nicht sprechen?
bartholomäus
PS: agitation,propaganda? diese sache mit dem bundeswahlleiter kann man mit viel guten willens so nennen.
bartholomäus
guten abend,
ich hatte dir ja vorhin schon eine aufgabe gegeben.bitte versuche diese zu lösen.
ich hoffe doch sehr, dass du mit deinem nachbarn keinen diskurs in dieser form hältst.
und im übrigen ist, weil du ständig DIE PARTEI nennst, satire ein probates mittel seit 100 jahren dem volk auf das maul zu schauen und die gesellschaft zu durchleuchten.sie hat ihre wirkung,stellt manches verborgene in wort und tat bloß.
lese aber bitte weiter in der geschichte der satire, dann wirst du erstaunliche einsichten erleben.
satiriker, wie bspw. sonneborn u.a. muss man nicht beleidigen, man sollte eigentlich genau hinhören und hinsehen.
bartholomäus
PS: SAT1 und PRO7 haben ab und an ein Satire-Sendung.Meist ist sie aber schwer zu erkennen.
ich hatte dir ja vorhin schon eine aufgabe gegeben.bitte
versuche diese zu lösen.
Keine Ahnung, welche Du meinst, aber bevor Du weder auf den OSZE-Bericht eingehst noch auf meine übrigen Punkte, sondern nur darauf rumreitest, daß eine Partei, die sich selber noch nicht einmal ernstnimmt, thematisierst, brauchst mit einer weiteren Antwort nicht mehr zu rechne.
ich hoffe doch sehr, dass du mit deinem nachbarn keinen
diskurs in dieser form hältst.
Diskurs? Wenn jemand etwas schreibt und in der Folge völlig an den Antworten vorbeischreibt sowie Argumente und Tatsachen ignoriert, ist das kein Diskurs, sondern Zeitverschwendung.
und im übrigen ist, weil du ständig DIE PARTEI nennst,
DIE Partei ist eine von drei Parteien, die betroffen war. Daneben gab es Die Grauen und die FU, wobei ich letztere auch erwähnte und deren Ausschluß erklärte, was Du wiederum geflissentlich ignoriert hast.
satiriker, wie bspw. sonneborn u.a. muss man nicht beleidigen,
man sollte eigentlich genau hinhören und hinsehen.
Ich kenne die Titanic in etwa so lange, wie Du lebst (wenn man mal glaubt, was Du in Deiner Vika stehen hast). Ich kenne die Bücher von Sonneborn und verfolge das Projekt schon seit seinem Beginn. Ich weiß also sehr wohl, worum es da geht. Ganz im Gegensatz zu Dir, möchte man ergänzen.
So, nun reichts.
C.
Hallo,
durch Deine Antwort sehe ich mich bestätigt.
In Deinem Anfangsbeitrag rügst Du die Entscheidung des Bundeswahlleiters als falsch.
Nachdem Christian das anhand von Originalquellen zerbröselt hat, schiebst Du jetzt was ganz anderes nach:
tatsache ist auch, dass neue parteien gar keine möglichkeit :haben,rechtzeitig beschwerde einzulegen.
Diese Methode wendest Du systematisch an.
Genau das ist Agitprop.
Oder trollala.
Gruß
Cassius