Parkdruck

Behörden & Recht Behörden
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Hallo zusammen,

nehmen wir an, es gibt eine Straße mit EFH, die in der Nähe einer Schule und eines Reha-Zentrums liegt. Diese haben zwar Parkplätze, auf denen aber Mitarbeiter nicht parken dürfen oder aus Bequemlichkeit (morgendlicher Amok bei Schulbeginn) nicht parken. Die Straße ist eine Tempo 30 Zone mit abgesenkten Bordsteinen und gekennzeichneten Parkflächen. So ist es unmöglich, vor dem Haus einen Parkplatz zu finden, außer nachts.

Soweit alles rechtlich klar, öffentlicher Parkraum. Die Flächen vor dem Haus (eigener Grund) können nicht genutzt werden, weil vor dem Haus Parktaschen markiert sind.

Ich sammle gerade die möglichen Alternativen, wie dieser Zustand von der Kommune geändert werden kann.

Folgende fielen mir spontan ein, wobei einiges davon nicht praktikabel oder sogar rechtlich zweifelhaft ist:

Umwidmung in eine Anliegerstraße, da Parken kein Anliegen ist
Gebührenpflichtige Parkplätze mit Bewohnerparkausweisen
Aufhebung der Zone und Markierung, so dass Fahrzeuge auf eigenem Grund geparkt werden können und niemand am Fahrbahnrand parken darf (abgesenkte Bordsteine)
Kauf der Parkfläche durch die Anlieger und Ausweisung als privat
Verpflichtung des Eigentümers des Reha Zentrums, seinen Parkplatz für Mitarbeiter zu öffnen
Verpflichtung der öffentlichen Schule, Lehrpersonal und Schüler auf die Schulparkplätze zu verweisen

Fällt noch jemandem etwas ein?
Ein Zusatzschild unter dem P „Nur für Anwohner“ gibt es ja nicht.

VG
EK

2

Hallo,
auch wenn es keine Hilfe bei der Frage ist -

nehmen wir an, es gibt eine Straße mit EFH,

was ist eine Straße mit EFH?

Danke
wellenreiter

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Ich vermute: Einfamilienhäuser.

Gruß
Dirk

4

Hallo zusammen,

nicht parken. Die Straße ist eine Tempo 30 Zone mit
abgesenkten Bordsteinen und gekennzeichneten Parkflächen.
…
Soweit alles rechtlich klar, öffentlicher Parkraum. Die
Flächen vor dem Haus (eigener Grund) können nicht genutzt
werden, weil vor dem Haus Parktaschen markiert sind.

Zum Verständnis: die markierten Parkplätze (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen wie „nur innerhalb der gekennzeichneten Flächen“?) sind vor dem abgesenkten Bordstein und eine Zufahrt zu den Grundstücken ist durch die Parkplätze nicht möglich? Dann stellt sich die Frage, wer auf die Idee gekommen ist da Parkplätze zu markieren, da der abgesenkte Bordstein bekanntlich nicht nur dazu dient den Autofahrern das überfahren zu erleichtern.

Fällt noch jemandem etwas ein?

Parkscheibe mit z.B. 2 Stunden Mo-Fr von 7-18 Uhr, dann haben wenigstens Leute mit „normalen“ Arbeitszeiten eine Chance

Zu:

Verpflichtung der öffentlichen Schule, Lehrpersonal und Schüler
auf die Schulparkplätze zu verweisen

Ich kenne keine Schule, die Parkplätze für Schüler vorhält, weil es wohl allgemein nicht erwünscht ist, daß die mit dem Auto kommen und man das auch nicht fördern will. Aber selbst, wenn man welche hätte, könnte einen niemand verpflichten dort zu parken (und zum Schulschluß im „Chaos“ zu stehen). Das ist dir aber wohl auch klar.

Cu Rene

5

[MOD] ot: Begrifflichkeiten/Abkürzungen
Hallo,

Ich vermute: Einfamilienhäuser

richtig vermutet.

MfG
MOD Jadzia

PS: Ich persönlich war eher über die „Parktasche“ gestolpert :smile:

6

ot: Parkplatz für Schüler
Hi!

Ich kenne keine Schule, die Parkplätze für Schüler vorhält,

Echt nicht? Natürlich kann es jetzt sein, dass die vier Schulen mit Oberstufe in der Straße meines alten Gymmis die große Ausnahme in D sind, aber die haben alle drei einen (bzw. für die beiden benachbarten Gymmis einen gemeinsamen) Schülerparkplatz. (Selbstverständlich viel zu klein. 8)

weil es wohl allgemein nicht erwünscht ist, daß die mit dem Auto kommen und man das auch nicht fördern will.

Das ist mir eben nicht bekannt.

Aber selbst, wenn man welche hätte, könnte einen niemand verpflichten dort zu parken

Einerseits ist das richtig; andererseits haben wir uns jeden Morgen um die verfügbaren Plätze geprügelt. (Bloß ja keinen Schritt zuviel laufen. :wink: – Und die Zuspätkommer hätten vermutlich ebenfalls EFHs zugeparkt, falls solche in der Nähe gewesen wären…

LG
Jadzia

7

Hallo,

danke schon einmal für die bisherige Antwort und Anregung.

Zum Verständnis: die markierten Parkplätze (Zeichen 314 mit
Zusatzzeichen wie „nur innerhalb der gekennzeichneten
Flächen“?) sind vor dem abgesenkten Bordstein und eine Zufahrt
zu den Grundstücken ist durch die Parkplätze nicht möglich?

nein, kein „P“-Schild, auch keine Halteverbotszone, es ist nur eine Tempo-30-Zone mit markierten Parkflächen, d.h. wir reden hier von „Parkempfehlungen“.

Dann stellt sich die Frage, wer auf die Idee gekommen ist da
Parkplätze zu markieren, da der abgesenkte Bordstein
bekanntlich nicht nur dazu dient den Autofahrern das
überfahren zu erleichtern.

Ich habe mich wahrscheinlich missglückt ausgedrückt, die ganze Straße hat auf beiden Seiten niedrige Bordsteine, d.h. technisch gesehen könnte man über diese 4cm hohen Bordsteine gut auf das eigene Grundstück fahren, es ist aber in Ermangelung von Flügelsteinen oder einem sonst höheren Bordstein keine Bordsteinabsenkung im Sinne des § 12 StVO, vor der man nicht parken darf.

Fällt noch jemandem etwas ein?

Parkscheibe mit z.B. 2 Stunden Mo-Fr von 7-18 Uhr, dann haben
wenigstens Leute mit „normalen“ Arbeitszeiten eine Chance

Es wäre toll, wenn die Nichtanwohner Parkscheine bezahlen oder nur 2 h mit Parkscheibe parken dürften, aber Ausnahmen für Anwohner sind ja nur mit einer Bewohnerparkregelung möglich.

Ich kenne keine Schule, die Parkplätze für Schüler vorhält,
weil es wohl allgemein nicht erwünscht ist, daß die mit dem
Auto kommen und man das auch nicht fördern will.

Es ist auf den Schulparkplätzen davon die Rede, dass nur „Angehörige“ der XY-Schule da parken dürfen.

Aber selbst,
wenn man welche hätte, könnte einen niemand verpflichten dort
zu parken (und zum Schulschluß im „Chaos“ zu stehen). Das ist
dir aber wohl auch klar.

Klar. Es ärgert natürlich, wenn mittlerweile sogar schon von Schülern Motorroller auf den Parkflächen abgestellt werden, die ja gut an der Schule stehen könnten.

VG
EK

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