Hallo.
Wenn jemand auf einem Parkplatz steht, auf dem bis zu 1 Stunde geparkt werden darf.
Damit die Überwachung weiß, wann man angekommen ist benötigt man von 9 - 19 Uhr eine Parkscheibe. Wenn man sich um 7 Uhr hinstellt und bleibt bis 9.30 Uhr stehen, darf dann eine Knolle erstellt werden, weil keine Parkscheibe benutzt wurde oder nicht?
Denn: Wenn man um 9.30 Uhr wegfährt kann man ja keine Stunde da gestanden haben.
Die Regelung soll ja verhindern, dass Autos zu lange da stehen. Bis 10 Uhr kann man aber diese Zeit ja gar nicht überschritten haben, also kann doch vor 10 Uhr eigentlich kein Strafzettel verteilt werden.
Vielen Dank für Eure Antworten!
Parkuhr - STVO
23 Antworten
Hallo,
wenn von 9-19 h mit Parkscheibe maximal 1 Stunde geparkt werden darf, dann wird ganz sicher nicht vor 10:15h kontrolliert. Wäre ja auch (fast) sinnlos weil ohne Parkscheibe dort zu parken auch schon verboten ist.
Vor 9 und nach 19 Uhr darf man dorf auch nicht parken. Dies kann aber nur kontrolliert werden, wenn Parkscheibe mit eingestellter Ankunftszeit im Auto liegt.
Meinst Du ein Beschilderung wie diese?
Dann zählt die Zeit außerhalb der „Parkscheibenpflicht“ nicht mit. Es darf bei der Beschilderung auf dem Bild z. B. Montags von 17:30 Uhr bis zum Folgetag 08:30 Uhr durchgehend geparkt werden.
Hallo,
J_rg_S_55839a schrieb:zum Beitrag ↑Wenn man sich um 7 Uhr hinstellt und bleibt bis 9.30 Uhr stehen, darf dann eine Knolle erstellt werden, weil keine Parkscheibe benutzt wurde oder nicht?
Das Zusatzzeichen „Bild 318“ besagt, dass auf dem so ausgeschilderten Gebiet nur geparkt werden darf, wenn man eine Parkscheibe gut sichtbar ausgelegt hat.
Die StVO sieht keine Ausnahme vor, wenn es zusätzlich eine zeitliche Einschränkung gibt und man das Fahrzeug außerhalb dieser Zeit abstellt.
Oder noch etwas konkreter geschrieben: wenn man sein Fahrzeug (bezogen auf Dein Bespiel) irgendwann vor 9:00 abstellt und keine Parkscheibe einlegt, parkt man ab 9:00 unberechtigt. Ab 9:00 kann man ein Knöllchen für den Verstoß gegen „Bild 318“ bekommen.
Grüße
Pierre
P.S.: der ADAC schreibt, dass das dann in der ersten halben Stunde (in Deinem Beispiel also von 9:00 bis 9:30) 20€ kostet.
P.P.S.: die Aussagen gelten nur für den öffentlichen Raum. Auf privaten Parkflächen, zum Beispiel vom Supermarkt ist die Sachlage ganz anders und kann deutlich teurer werden.
In dem Fall stellt man um 7:00 die Parkscheibe schon auf 9:30.
Das ist der einzige Nachteil von el. Parkscheiben - kommt man ausserhalb der Zeit an muss man dran denken, von Hans einzustellen.
Praktisch ist es natürlich Blödsinn, wenn dort vor 10:30 kontrolliert wird, aber ausser drüber ärgern kann man auch nichts tun.
Brian_Basco schrieb:zum Beitrag ↑In dem Fall stellt man um 7:00 die Parkscheibe schon auf 9:30.
Nein. Man stellt Sie um 07:00 auf 09:00.
Antwort auf anon54059619zum Beitrag ↑Nein. Man stellt Sie um 07:00 auf 09:00.
Jedenfalls darf man sie auf 9:30 stellen.
Antwort auf Brian_Bascozum Beitrag ↑Jedenfalls darf man sie auf 9:30 stellen.
Wenn man um 9:30 oder kurz davor ankommt schon, wenn man schon um 7 Uhr ankommt, nicht. Es wird die Ankunftszeit eingestellt, auf die nächste halbe Stunde „gerundet“. Guckst du hier, steht extra drauf für Vergessliche:
Auf 9:30 stellt man die Parkuhr wenn man zwischen 9:01 und 9:30 kommt. Kommt man vor 9:00 Uhr stellt man die Parkuhr auf 9:00 Uhr ein.
Wie kommst Du drauf, daß man sie vor 9:00 Uhr schon auf 9:30 stellen dürfte?
Antwort auf Brainstorm64zum Beitrag ↑Auf 9:30 stellt man die Parkuhr wenn man zwischen 9:01 und 9:30 kommt. Kommt man vor 9:00 Uhr stellt man die Parkuhr auf 9:00 Uhr ein. Wie kommst Du drauf, daß man sie vor 9:00 Uhr schon auf 9:30 stellen dürfte?
Ist Rechtsprechung, wundere mich immer, daß das wohl nicht so bekannt ist, wo Autler doch sonst immer alles wissen, was zu ihrem Vorteil ist.
Dir kommen immer sehr viele Geisterfahrer entgegen oder?
Antwort auf Brainstorm64zum Beitrag ↑Dir kommen immer sehr viele Geisterfahrer entgegen oder?
Wieso? Meinst Du der Fragesteller bezieht die Frage auf britisches Recht und ich habe das übersehen? 🤔
Antwort auf Brian_Bascozum Beitrag ↑Wieso? Meinst Du der Fragesteller bezieht die Frage auf britisches Recht und ich habe das übersehen? 🤔
Nein, ich meine diejenigen, die bei der Geisterfahrermeldung im Radio, fragen wieso von einem Geisterfahrer gewarnt wird, wenn es doch hunderte sind.
Ansonsten hätte ich gerne mal eine Quelle für Deine Behauptung, daß man wenn die Parkscheibenpflicht um 9:00 Uhr Beginnt, man die parkscheibe auf 9:30 einstellen soll. Alles was ich im netz finden konnte, sagt nämlich das Gegenteil. Bei Beginn der Parkscheibenpflicht wird wenn man vor dieser zeit kommt, die Parkscheibe auf die Zeit gestellt, wenn die Pflicht beginnt. Und das wäre in unserem Beispiel eben 9:00 Uhr nicht 9:30.
Parkscheibe richtig einstellen: „Ankunftszeit“ sorgt für Kopfzerbrechen
- Wer also sein Fahrzeug um 14:20 Uhr auf dem Parkplatz abgestellt hat, muss auf der Parkscheibe „14:30 Uhr“ einstellen.
- Beginnt die Parkscheibenpflicht erst später, muss der Autofahrer die Uhrzeit des Beginns angeben. Achten Sie dazu auf das entsprechende Hinweisschild auf dem Parkplatz.
Brainstorm64 schrieb:zum Beitrag ↑Ansonsten hätte ich gerne mal eine Quelle für Deine Behauptung, daß man wenn die Parkscheibenpflicht um 9:00 Uhr Beginnt, man die parkscheibe auf 9:30 einstellen soll.
Bei zeitlich beschränkten Kurzzeitparken ist die Parkzeit auf der Parkscheibe auf den Strich der ersten halben Stunde nach Beginn des parkuhrpflichtigen Abschnittes zu stellen, wenn das Fahrzeug bereits vor der parkuhrpflichtigen Zeit abgestellt wird.
(BayObLG in NJW 78, 1275)
Gern geschehen, aber nicht weitersagen…
Brian_Basco schrieb:zum Beitrag ↑(BayObLG in NJW 78, 127
Die spinnen, die Bayern.
§ 13 Abs 2 Satz 1 Nr 2 StVO besagt zwar nach dem Gesetzeswortlaut, daß der Zeiger der Schei-
be auf den Strich der halben Stunde einzustellen ist, „die dem Zeitpunkt des Anhaltens folgt“.
Wird aber das Kraftfahrzeug schon vor dem Beginn der parkscheibenpflichtigen Kurzparkzeit an-
gehalten und über diesen hinaus auf dem Parkplatz belassen, dann darf die vorgenannte Vor-
schrift nicht wörtlich genommen werden. Sie muß vielmehr sinngemäß dahin verstanden wer-
den, daß der Zeiger auf den Strich der halben Stunde nach dem Beginn der Parkbeschränkung
einzustellen ist.
Damit wird der Autofahrer dazu verdonnert, eine unmissverständliche Anordnung der StVO „umzudeuten“. Darf ich das demnächst auch bei Geschwindigkeitsbegrenzungen machen, wenn ich diese für unsinnig halte?
Immerhin hatten die Richter ein Einsehen:
Der Betroffene hat jedoch nach der Auffassung des Senats nicht vorwerfbar gehandelt. Er hat
die Parkscheibe entsprechend dem Wortlaut des § 13 Abs 2 Satz 1 Nr 2 StVO eingestellt, um die
zugelassene Parkzeit zu erreichen. Eine einschlägige obergerichtliche Rechtsprechung ist, so-
weit übersehbar, nicht vorhanden. Es lag daher für ihn keineswegs „auf der Hand“, daß er sich
im Unrecht befindet. Das Amtsgericht hätte deshalb einen nicht vermeidbaren Verbotsirrtum (§
11 Abs 2 OWiG) annehmen müssen.
Ach, und noch ein ganz besonderer Dank an den Gesetzgeber, dass er einen umzudeutenden Gesetzestext, der zu Missverständnissen und Verbotsirrtümern führt, nicht geändert hat. Ist ja erst vor 45 Jahren aufgefallen.
Brainstorm64 schrieb:zum Beitrag ↑Wie kommst Du drauf, daß man sie vor 9:00 Uhr schon auf 9:30 stellen dürfte?
Auslegung einer Vorschrift nach Sinn und Zweck.
Vor 9 Uhr ist es egal, ob man eine Parkscheibe einlegt oder nicht -
Es gilt dann die „Fiktion“, dass man um 9 Uhr + 1 Sekunde angekommen ist.
Das ist sog. „herrschende Meinung“ und wird in der Rechtsprechung auch nicht anders gehandhabt. (Amtsrichter, die sich profilieren und auch mal in der Zeitung stehen wollen, mal ausgenommen)
X_Strom schrieb:zum Beitrag ↑Darf ich das demnächst auch bei Geschwindigkeitsbegrenzungen machen, wenn ich diese für unsinnig halte?
Äpfel - Birnen
Brian_Basco schrieb:zum Beitrag ↑BayObLG in NJW 78, 1275)
Das Urteil ist ja schon ein paar Tage her. Damals gab es z. B. noch keine Datenschutzgesetzgebung (zumindest nicht in dem Sinne, was wir heutzutage darunter verstehen).
Jedenfalls kann jeder die Parkzeit ungefähr ablesen. Wenn es nun faktisch keinen Unterschied macht (es wird sich ja keine Leistung erschlichen und man schränkt auch keine Dritten ein, soweit ich das überblicke), würde ich jetzt eher davon ausgehen, dass inzwischen die Privatssphäre vorgehen dürfte.
JM2C
Ifm001 schrieb:zum Beitrag ↑Das Urteil ist ja schon ein paar Tage her.
solange es nichts Neueres oder Widersprechendes gibt…
Ifm001 schrieb:zum Beitrag ↑Damals gab es z. B. noch keine Datenschutzgesetzgebung (zumindest nicht in dem Sinne, was wir heutzutage darunter verstehen).
Welcher Punkt der DSGVO und/oder des BDSG könnte aus Deiner Sicht die Benutzung einer Parkscheibe einschränken?
Ifm001 schrieb:zum Beitrag ↑dass inzwischen die Privatssphäre vorgehen dürfte.
Ich kann nicht nachvollziehen, in wie weit die Angebe einer Ankunftszeit meine Provatsphäre einschränken sollte.
Bitte verstehe meine Nachfragen als sachliches Nachhaken. Ich möchte Deinen Gedankengang verstehen können.
Pierre schrieb:zum Beitrag ↑Ich möchte Deinen Gedankengang verstehen können.
wie man aus einer Parkscheibe die um 4 Uhr auf 8:30 gestellt wurde, Rückschlüsse auf die Ankunftszeit ziehen könnte, würde mich auch interessieren. sogar unabhängig vom Datenschutz.
Was den betrifft, was das Urteil seiner Zeit weit voraus, indem es die wirkliche Zeit da nicht sehen will.
X_Strom schrieb:zum Beitrag ↑Die spinnen, die Bayern.
in sich zumindest schlüssig. Die Parkscheibenpflicht gilt in dem Moment nicht, daher kann man sich auch nicht darauf berufen.
Interessant wäre, ob man nun 0,5 + 1 Stunde parken darf, oder ob man um 10 wegfahren müsste, obwohl die Parkuhr auf 9:30 steht.
Das schlüssig zu lösen, dürfte ein Problem werden.
grüße
lipi
michael_sbs schrieb:zum Beitrag ↑Vor 9 und nach 19 Uhr darf man dorf auch nicht parken
Ich denke eher, daß man vor 9 und nach 19 Uhr ohne Parkscheibe parken darf.
Pierre schrieb:zum Beitrag ↑Ich kann nicht nachvollziehen, in wie weit die Angebe einer Ankunftszeit meine Provatsphäre einschränken sollte.
Wie ich schon schrieb … Jeder (der vorbeikommt) kann die Zeit ablesen. Im persönlichen Umfeld gibt es in der Regel viele Leute, die auch das Nummernschild der Person zuordnen können. Auch Polizei usw. kann das.
Der Datenschutz soll ja genau vor so etwas schützen, ohne dass man es großartig begründen muss. Dann sollte der Vollzug einer gesetzliche Regel schon eine Wirkung haben… und das hat sie halt nicht, wenn es zu genau keiner Änderung führt, wenn in den kostenfreien Zeit geparkt wird. Die Parkscheibe erfüllt in diesen Zeiten nur einen Selbstzweck. Oder übersehe ich da was?
Es gibt nur wenig Rechte, die absolut sind. Die meisten sind Einschränkungen unterlegen. So auch der Datenschutz und die Privatsphäre.
Ifm001 schrieb:zum Beitrag ↑Jeder (der vorbeikommt) kann die Zeit ablesen. Im persönlichen Umfeld gibt es in der Regel viele Leute, die auch das Nummernschild der Person zuordnen können. Auch Polizei usw. kann das.
Bei diesem Argument sehe ich keine „Verarbeitung von Daten“, sodass aus meiner Sicht der Datenschutz ohnehin irrelevant ist. Aber selbst wenn man die Uhrzeit der Ankunft auf eine halbe Stunde genau in Verbindung mit dem Kennzeichen als ein Datum annimmt, muss das nicht zwingend ein Verstoß gegen den Datenschutz sein. Denn schließlich erlaubt die DSGVO explizit das Verarbeiten von Daten unter bestimmten Auflagen. Und hier sehe ich die Auflagen für Zweckmäßigkeit, Datensparsamkeit und Löschung nach Abschluss der „Verarbeitung“ durchaus gewahrt.
Ich glaube, dass eine Klage gegen die Pflicht, eine Parkscheibe auszulegen auf Grund des Datenschutzes scheitern wird. Einfach weil der Zweck - das Freihalten von Parkraum für Kurzzeitbesucher - den Schaden der Privatsphäre und dem Schutz persönlicher Daten überwiegt.
Ifm001 schrieb:zum Beitrag ↑Im persönlichen Umfeld gibt es in der Regel viele Leute, die auch das Nummernschild der Person zuordnen können. Auch Polizei usw. kann das.
Müsste man dann nicht besser das Nummernschild abbauen, wenn man den Wagen parkt?!
Ifm001 schrieb:zum Beitrag ↑Dann sollte der Vollzug einer gesetzliche Regel schon eine Wirkung haben… und das hat sie halt nicht, wenn es zu genau keiner Änderung führt, wenn in den kostenfreien Zeit geparkt wird. Die Parkscheibe erfüllt in diesen Zeiten nur einen Selbstzweck. Oder übersehe ich da was?
Ja. Wenn Du ganz sicher nur in der Zeit parkst, in der keine Parkscheibenpflicht gilt, musst Du natürlich auch keine Parkscheibe auslegen. Lediglich wenn Du ganz sicher weißt, oder zu befürchten ist, dass Du nach Beginn der parkscheibenpflichtigen Zeit den Parkplatz räumst, dann musst Du eine Parkscheibe auslegen. Wobei Dir natürlich freigestellt ist, ob Du diese nachts um half Elf auslegst, wenn Du ankommst, oder morgens um 9, wenn die Zeit beginnt.
Irgendwie erinnert mich die Diskussion an das Meme „Ich blinke ganz bewusst nicht. Wegen des Datenschutzes. Es muss niemand wissen, wohin ich fahre.“
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