Hallo Juergen,
wie hoch hat denn die CDU gegenüber der SPD die Landtagswahl
verloren frage ich mich. Habe ich da was in der Wahlnacht
verpasst ?
Auch wenn die Diskussion langsam langweilt. Die CDU hat erst
dann die Wahl gewonnen (egal wie viele Stimmen sie hat), wenn
sie es fertigbringt, eine tragfähige Regierung
zusammenzustellen. Offensichtlich war es der CDU im ersten
Schritt aus welchen Gründen auch immer nicht möglich. Und
solange das anhält, ist sie nichts weiter, als eine
Oppositionspartei, die die Wahl verloren hat, weil sie keine
Mehrheit überzeugen kann…
Ich bin hier völlig anderer Auffassung. Eine Partei, die die Mehrheit der Stimmen hat, hat im Verhältnis zu den anderen Parteien die Wahl gewonnen. Es ist aber durchaus müsig darüber zu diskutieren, ob eine Partei, die die Mehrheit der Stimmen einer Partei hat, gleichzeitig auch die Regierung stellen kann oder gar eine Regierung bilden kann. Solche Probleme - oder sagen wir - demokratische Möglichkeiten - haben sich auch schon für die CDU gegen die SPD ergeben.
Für mich ist - auch wenn ich mich natürlich über Regierungen, die von der CDU geführt werden können, freue - zweitrangig, wer die meisten Stimmen als Partei erhalten hat. Solange eine tragfähige, funktionsfähige Regierung möglich ist muss die CDU mit jeder politischen demokratischen Kraft - also mit SPD, FDP oder PDS - regieren können. Ich erwarte auch, dass die CDU mit einer von der SPD geführten Regierung zumindest für eine Legislaturperiode eine Regierung bildet, wenn keine andere Mehrheit möglich ist.
Schauen wir mal, ob es jetzt die CDU fertigbringt, eine andere
Partei zu überreden, mit ihr zu koalieren. Leicht wirds
vermutlich nicht…
Persönlich halte ich den Vorgang mit dem SSW für eine politisch nunmehr aktuelle Lösungsnotwendigkeit. Die CDU darf sich mit dem SSW nicht einlassen. Die Sicherheit einer Stimme ist auch für die CDU nicht gewährleistet und nimmt man die FDP ernst, will sie nicht mit dem SSW arbeiten. Der SSW hat seine bisherige Neutralität - was so zwar offiziell nicht zutrifft - aber nach aussen und politisch so dokumentiert wurde - durch einen Vertrag mit SPD/Grüne aufgegeben. Der SSW hat - aus meiner Sicht - somit eindeutig Parteipolitik beeinflusst. Wenn ich den Vertrag mit dem SSW richtig verstehe, ist er zum Minderheitenschutz der Dänen eingerichtet worden, nicht aber als Verlängerungsarm der SPD oder der CDU. Angesichts von Europa sollte sich das Parlament mit der einfachen Mehrheit nunmehr daszu bekennen, dem SSW die 5 % Klausel vorzuschreiben. Dies ist nach dem Vertrag möglich. Ohne den SSW wäre im Übrigen die Mehrheit wohl auch nur eine Stimme für CDU/FDP mehr.
Die beste Lösung dürften Neuwahlen sein. Darauf wird sich die SPD aber nicht einlassen können, denn - und egal was politisch passiert - was hier mit Simonis geschehen ist - ist für die Demokratie nicht gerade ein Beweis und für die SPD ohnehin nicht, dass das Wohl der Bürger/des Landes vor dem Mandat geht.
Gruss Günter