Re: Problem mit komunalen Gebühren Bauamt

Hallo,

1. Die grundsätzliche Forderung der Landesbauordnung, Stellplätze für bauliche Anlagen auszuweisen ist meines Erachtens grundsätzlich nachvollziehbar. Sogenannter Zugangs- und Abgangsverkehr ist auch bei einem fußgängerzonenähnlichen Bereich zu erwarten. Also: Deinen Kunden muß ein angemessenes Angebot an Parkraum zur Verfügung gestellt werden, damit das ganze System funktioniert. Da spielt die Tatsache, dass es sich um eine Altstadt handelt, nicht unbedingt eine Rolle.
2. In NRW bin ich nicht zu Hause. Im Netz habe ich nur einen Hinweis unter "http://www.bau-rat.de/fileadmin/user_Data/Dateien/Er..." finden können. Über Verwaltungsvorschriften oder Ähnliches werden solche Dinge näher beschrieben. In Deinem Fall wäre somit der Imbiss als Gaststätte eingestuft worden. Die Forderung nach dem Nachweis von fünf Stellplätzen ist bei der beschriebenen Größe des Imbiss nachvollziehbar. Ich gehe aber davon aus, dass mein genannter Link nur auf eine alte Quelle hinweist. Sicher hat es da zwischenzeitlich Aktualisierungen gegeben - aber nicht grundsätzlich andere Regelungen.
3. Die Gemeinde kann sicherlich grundsätzlich eigene Verwaltungsvorschriften oder Satzungen aufstellen. Die betreffen dann aber sicher Bereiche oder Straßen - nicht aber Einzelfälle wie Deiner.
4. Bitte sprich mit der Gemeinde sachlich über die gestellten Forderungen. Die Ablösesumme für einen einzelnen Stellplatz wird grundsätzlich auch per satzung festgelegt - aber dann auch allgemeingültig. Denn es würden sicher ander benachteiligt werden, die sich an diese Regelungen halten. Aber ein Gespräch mit der Gemeinde empfehle ich dringend. Lass Dir dort noch einmal die Sachlage erklären, stell Deine Sachzwänge dar und versuche auszuloten, wo die Gemeinde möglicherweise Spielräume hat.

Möglicherweise ist ein Nachweis von Stellplätzen bei bestehenden Objekten nicht notwendig gewesen. 1969 gab es aufgrund einer weitaus geringeren Verkehrsdichte und damit einer problemloseren Parkraumbewirtschaftung keinen Grund für derartige Nachweise.