Hallo Frank,
Wenn du von einer Verfassung redest, welche meinst du? Im
Moment findet nur ein Grundgesetz FÜR die BUNDESrepublik
Deutschland Anwendung. Weshalb?
Das Grundgesetz ist unsere Verfassung und gilt für die gesamte Bundesrepublik Deutschland. Die brotlose Kunst, daran mit Spitzfindigkeiten zu mäkeln, erinnert mich an Leute, die vom Kriegszustand schwadronierten, weil sie nach dem 2. WK ein mit Friedensvertrag überschriebenes Papier vermißten.
Im übrigen sehe ich in den „Wahlprogrammen“ der regionalen
Wirtschaftslobbyistenparteien CDU/CSU, SPD, B90/Grüne und FDP
nicht, daß darin der Bürger bedacht ist. Sie geben Ziele an,
aber keine Wege dahin.
Wenn etwas von Interesse ist, dann sind es Parteiprogramme mit langfristiger Linie und konkrete, am Tagesgeschehen ausgerichtete Entscheidungen (die sich an träger Programmatik allenfalls ausrichten, aber nicht vorher festlegen lassen).
Was hast Du gegen Wirtschaftslobbyisten? Ich halte es für legitim, wenn Interessengruppen bestrebt sind, ihre Ziele zu verwirklichen. Kirchen, Gewerkschaften, Clubs und Vereine, Berufsverbände - alle versuchen, sich Gehör zu verschaffen.
Was die Ziele einzelner Gruppen und Parteien angeht, läßt sich das an praktischen Beispielen am besten beobachten. Sieh Dir einmal die Ergebnisse an, wenn Rote unterstützt von Gewerkschaftern Wohnungsbaupolitik realisieren: Billig hochgezogene Massenquartiere, die allesamt zu sozialen Problemvierteln wurden. Oder mein Erlebnis heute früh: Ich suche immer noch nach einem tragfähigen Konzept für meine Heizung. Eigentlich wollte ich aus Gründen hoher Investition keine Solaranlage installieren. Aber meine Architektin meinte, es gäbe doch so üppige Förderung, zwar von Land zu Land verschieden, ich solle mich da mal für Meck-Pomm schlau machen. Gesagt - getan - ausgegoogelt. Unter den Stichworten „Mecklenburg, Förderprogramm, Solarenergie“ wurde ich mit Links förmlich erschlagen. So stieß ich auf eine einschlägige Webseite der Landesregierung - reichlich 40 Seiten Textdarstellung. Ich scrollte und überflog die wortreiche Darstellung. Da! Endlich eine Zahl in dem ganzen Gewäsch! 150.000 €! Au fein! Das ist aber üppig für meine Anlage *freu*. Ich las weiter. 150 T€ ist das Programm für das ganze Land und das nicht etwa pro Jahr, sondern bis einschl. 2004! Mit anderen Worten: Eine Förderung findet nicht statt! Grmmpf…
Tja, das ist Politik zum Anfassen - und die PDS ist hier in Mc-Pomm dick dabei.
Ich betonte es bereits: Politisch und weltanschaulich betrachte ich mich als ungebunden. Aber umso eher bemerke ich, wenn die Herrschaften Mumpitz erzählen und oft genug schon mit dem Taschenrechner nachweisbar, nicht einmal eine Ahnung von wirksamen Größenordnungen besitzen.
Die verteufelten Wirtschaftlobbyisten bringen überhaupt erst eine Spur von wirtschaftlichem Know-How in die Politik ein. Dieses umsetzbare Wissen läßt sich auch mit noch so viel Ideologie nicht ersetzen. Aktuelles Beispiel aus einer schier unendlichen Liste gefällig? Da sollen während des Elbehochwassers abgesoffene Betriebe mit bis zu 15 T€ in den Stand versetzt werden, „nicht schlechter dazustehen, als vor dem Hochwasser“. Da fehlt offenkundig die Vorstellung, was eine kleine Bäckerei und Tischlerei, deren gesamte Einrichtung buchstäblich den Bach herunter ging, mit 15 T€ anfangen kann: Absolut nichts! Das ist einfach die falsche Größenordnung. Man muß zur Kenntnis nehmen, daß mehr Geld so schnell nicht beibringbar ist, aber der Spruch mit dem „nicht schlechter gestellt…usw.“ zeugt von Unverstand. So ein lächerlicher Betrag steht in einem Betrieb in jeder Raumecke herum. Jedes kleine Maschinchen kostet weit mehr und die Zuwendung reicht gerade so für die nächsten Gehälter im Kleinstbetrieb.
Gruß
Wolfgang