Zum Inhalt springen
Frage 5. Juni 2007, 20:02 Uhr · 72 Antworten

Randmeldung zum G8-Gipfel

Hallo,

wie hier (http://www.focus.de/politik/deutschland/g8-gipfel/ro…) zu lesen ist, ist die Zahl der Verletzten deutlich geringer als teilweise gemeldet. Werden da etwa bewusst Falschmeldungen gestreut, um eine härtere Gangart der Polizei zu rechtfertigen?

Auch die wiederholt aufgetretenen Meldungen zu den „schwer“ verletzten sind eventuell bewusste Erfindungen. Der Begriff „schwer verletzt“ ist offenbar nicht genau definiert, wahrscheinlich verstehen aber die meisten darunter, dass die Person bleibende Schäden davonträgt oder sich sogar in Lebensgefahr befindet. Schon in einem Fernsehinterview mit einem Polizeisprecher am Wochenende konnte man, wenn man genau hingehöt hat, etwas verwundert sein. Die Reporterin fragte ihn, wie schwer verletzt die schwerverletzten Polizisten wirklich seien. In seiner Antwort benutzte der Sprecher Wörter wie „Prellungen“ und „Hautabschürfungen“.

Cui bono?

Viele Grüße
Ultra

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2007. Weißt du es heute besser?

Aktuelle Antwort ergänzen

72 Antworten

wie hier
(http://www.focus.de/politik/deutschland/g8-gipfel/ro…)
zu lesen ist, ist die Zahl der Verletzten deutlich geringer
als teilweise gemeldet. Werden da etwa bewusst Falschmeldungen
gestreut, um eine härtere Gangart der Polizei zu
rechtfertigen?

Auszuschließen ist inzwischen überhaut nichts mehr.
Selbst wenn Behauptungen aufkommen sollten, ein Teil der Randalierer sei von bestimmten CDU-Politikern angeheuert worden, würde ich das nicht für unvorstellbar halten.

0 Hilfreich

Hallo, Ultra

wie hier
(http://www.focus.de/politik/deutschland/g8-gipfel/ro…)
zu lesen ist, ist die Zahl der Verletzten deutlich geringer
als teilweise gemeldet. Werden da etwa bewusst Falschmeldungen
gestreut, um eine härtere Gangart der Polizei zu
rechtfertigen?
Auch die wiederholt aufgetretenen Meldungen zu den „schwer“
verletzten sind eventuell bewusste Erfindungen. Der Begriff
„schwer verletzt“ ist offenbar nicht genau definiert,
wahrscheinlich verstehen aber die meisten darunter, dass die
Person bleibende Schäden davonträgt oder sich sogar in
Lebensgefahr befindet.

hier:
http://www2.onnachrichten.t-online.de/dyn/c/11/23/00…

steht 'was von Knochenbrüchen, Bänderdehnungen und Schnittverletzungen, die 30 schwer verletzte Polizeibeamte erlitten hätten.

Knochenbrüche, siehe:
http://www.chirurgie-portal.de/orthopaedie/knochenbr…

Risiken von Schnittverletzungen
allgemein z.B.:

  • (u.U.hoher) Blutverlust
  • Infektionsgefahr

Im Besonderen z.B.:

  • Schnittverletzungen im Auge - können zur Erblindung führen

Gruß
karin

P.S. Im Medizinbrett gibt es genauere Informationen.

0 Hilfreich

Hallo,

wie hier
(http://www.focus.de/politik/deutschland/g8-gipfel/ro…)
zu lesen ist, ist die Zahl der Verletzten deutlich geringer
als teilweise gemeldet. Werden da etwa bewusst Falschmeldungen
gestreut, um eine härtere Gangart der Polizei zu
rechtfertigen?

So ein Quatsch. Was die Polizei macht, ist voll und ganz angemessen - sonst bekommen sie diese Hirnlosen Gewalttätigen Vollidioten nie in den Griff. Ich glaube das die Steinewerfer nicht wissen was Globalisierung ist, geschweige denn wie man sie schreibt.

Auch die wiederholt aufgetretenen Meldungen zu den „schwer“
verletzten sind eventuell bewusste Erfindungen.

Ja natürlich. Böse Polizei.

Schon in einem Fernsehinterview mit
einem Polizeisprecher am Wochenende konnte man, wenn man genau
hingehöt hat, etwas verwundert sein. Die Reporterin fragte
ihn, wie schwer verletzt die schwerverletzten Polizisten
wirklich seien. In seiner Antwort benutzte der Sprecher Wörter
wie „Prellungen“ und „Hautabschürfungen“.

Alleine das ein Polizeibeamter verletzt wird, reicht schon aus um angemessene „Gegenmaßnahmen“ zu treffen. Sind die Polizisten die Prügelknaben der Nation ??? Bin übrigens auch für den Einsatz der Gummigeschosse - wird aber wahrscheinlich nicht realisiert.

Kann das sein, das du mit diesen Chaoten sympatisierst oder suchst du einfach nur Gründe, die Polizei für alles verantwortlich zu machen?

Viele Grüße

0 Hilfreich
Antwort auf Spatzizum Beitrag ↑

Hallo, Ultra wie hier ( http://www.focus.de/politik/deutschland/g8-gipfel/ro… ) zu lesen ist, ist die Zahl der Verletzten deutlich geringer als teilweise gemeldet. Werden da etwa bewusst Falschmeldungen gestreut, um eine …

Hallo, Ultra

hier:
http://www2.onnachrichten.t-online.de/dyn/c/11/23/00…

steht 'was von Knochenbrüchen, Bänderdehnungen und
Schnittverletzungen, die 30 schwer verletzte Polizeibeamte
erlitten hätten.

Interessanter Link. Dadurch verdichten sich die Hinweise, dass die Polizei bewusst falsche Angaben zu den Verletzungen gemacht hat.

Übrigens: als „Schnittverletzung“ kann man auch die 1 mm tiefe Wunde bezeichnen, die man sich beim Gemüseschneiden zugezogen hat. Das scheint auch als schwere Verletzung zu gelten.

Vielleicht hast du aber auch einfach nur nicht den Unterschied verstanden zwischen Verletzungen und (Medien-)Berichten über Verletzungen.

Gruß
Ultra

0 Hilfreich
Antwort auf Verkehrspilotensch_ler_2feadczum Beitrag ↑

Hallo, wie hier ( http://www.focus.de/politik/deutschland/g8-gipfel/ro… ) zu lesen ist, ist die Zahl der Verletzten deutlich geringer als teilweise gemeldet. Werden da etwa bewusst Falschmeldungen gestreut, um eine härte …

Hallo,

mit ist das egal was die für Angaben machen oder nicht.

glaube bei der bundeswehr definierten wir eien schwere Verletzung so das eine akkute gefahr für die Gesundheit und Leben gegeben ist.
also Schädelbasisbruch, Innere Blutungen, extremer Blutverlust, Vergiftung, Sauerstoffmangel, etc.

Ein gebrochener Finger, ein Messer im Arm oder ne blutige Nase ist da noch nichts bewegendes in einen Verteidigungsfall. In einer Übung oder beim Dienst natürlich schon.

Allerdings sind Polizisten keine Soldaten und sollen auch sicher nicht Soldat spielen. Von daher ist da ein Gebrochner finger, eine Platzwunde oder nen Messer im Arm schon ganz schön Krass und Extrem.
Allerdings ist das ihr Job und ihr Risiko. Soldaten können auch nicht sagen *Och zu Pfingesten ist so schönes Wetter, da werden wir unser Land mal nicht verteidigen*

0 Hilfreich
Antwort auf Ultra_78f7d2zum Beitrag ↑

Hallo, Ultra hier: http://www2.onnachrichten.t-online.de/dyn/c/11/23/00… steht 'was von Knochenbrüchen, Bänderdehnungen und Schnittverletzungen, die 30 schwer verletzte Polizeibeamte erlitten hätten. Interessanter Link. …

…dass Du so zynisch bist.

Weit weg kann man gut reden, wenn es einen selbst nicht trifft.
Wenn man Polizisten grundsätzlich abspricht, Menschen zu sein,
unterbezahlte Arbeitnehmer, um die ihre Kinder Angst haben,
dann ist man Rassist.

Wie aber wird man das?
Ich habe gerade Deinen Steckbrief gelesen…
Woher kommt der Hass wirklich???

Herzlichst
Ole

0 Hilfreich
Antwort auf Ultra_78f7d2zum Beitrag ↑

Hallo, Ultra hier: http://www2.onnachrichten.t-online.de/dyn/c/11/23/00… steht 'was von Knochenbrüchen, Bänderdehnungen und Schnittverletzungen, die 30 schwer verletzte Polizeibeamte erlitten hätten. Interessanter Link. …

Hallo, Ultra

hier:
http://www2.onnachrichten.t-online.de/dyn/c/11/23/00…
steht 'was von Knochenbrüchen, Bänderdehnungen und
Schnittverletzungen, die 30 schwer verletzte Polizeibeamte
erlitten hätten.

Interessanter Link. Dadurch verdichten sich die Hinweise, dass
die Polizei bewusst falsche Angaben zu den Verletzungen
gemacht hat.

Du meinst, weil sie die Schädel-Hirn verletzten Polizeibeamten bis jetzt noch nicht gemeldet hat?

Übrigens: als „Schnittverletzung“ kann man auch die 1 mm tiefe
Wunde bezeichnen, die man sich beim Gemüseschneiden zugezogen
hat. Das scheint auch als schwere Verletzung zu gelten.

Eine 1 mm tiefe saubere Wunde, wird sich wohl von selbst so schnell schliessen, dass sie nicht als schwere Verletzung klassifiziert werden kann.

Vielleicht hast du aber auch einfach nur nicht den Unterschied
verstanden zwischen Verletzungen und (Medien-)Berichten
über Verletzungen.

Vielleicht hast aber Du auch im Gegenteil nicht verstanden, was Verletzungen sind!
http://de.wikipedia.org/wiki/Verletzung

Und lies Dir auch mal das Grundgesetz, bezüglich „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ durch!

Gruß
karin

0 Hilfreich
Antwort auf Spatzizum Beitrag ↑

Hallo, Ultra hier: http://www2.onnachrichten.t-online.de/dyn/c/11/23/00… steht 'was von Knochenbrüchen, Bänderdehnungen und Schnittverletzungen, die 30 schwer verletzte Polizeibeamte erlitten hätten. Interessanter Link. …

Und lies Dir auch mal das Grundgesetz, bezüglich „Jeder hat
das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ durch!

Die vom Grundgesetzt garantierten Bürgerrechte werden im Zug des G8-Gipfels ja ohnehin munter beschnitten.

0 Hilfreich
Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

Und lies Dir auch mal das Grundgesetz, bezüglich „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ durch! Die vom Grundgesetzt garantierten Bürgerrechte werden im Zug des G8-Gipfels ja ohnehin munter beschni …

Hallo, Ostlandreiter

Und lies Dir auch mal das Grundgesetz, bezüglich „Jeder hat
das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ durch!

Die vom Grundgesetzt garantierten Bürgerrechte werden im Zug
des G8-Gipfels ja ohnehin munter beschnitten.

rechtfertigt Das, Deiner Meinung nach, anderen mutwillig ihre körperliche Unversehrheit zu nehmen?

Gruß
karin

0 Hilfreich
Antwort auf Spatzizum Beitrag ↑

Hallo, Ostlandreiter Und lies Dir auch mal das Grundgesetz, bezüglich „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ durch! Die vom Grundgesetzt garantierten Bürgerrechte werden im Zug des G8-Gipfels ja o …

Hallo, Ostlandreiter

Und lies Dir auch mal das Grundgesetz, bezüglich „Jeder hat
das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ durch!

Die vom Grundgesetzt garantierten Bürgerrechte werden im Zug
des G8-Gipfels ja ohnehin munter beschnitten.

rechtfertigt Das, Deiner Meinung nach, anderen mutwillig ihre
körperliche Unversehrheit zu nehmen?

Das ist schwierig zu beantworten. Jedenfalls setzen (auch) die Polizisten die Beschneidung der Grundrechte durch die Politik um. Deswegen ist es zumindest ungeschickt, mit Grundrechten zu argumentieren, die in eben demselben Zusammenhang von staaatlicher Seite ausgehöhlt werden.

Grüße
Ostlandreiter

0 Hilfreich
Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

Hallo, Ostlandreiter Und lies Dir auch mal das Grundgesetz, bezüglich „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ durch! Die vom Grundgesetzt garantierten Bürgerrechte werden im Zug des G8-Gipfels ja o …

Hallo, Ostlandreiter

Und lies Dir auch mal das Grundgesetz, bezüglich „Jeder hat
das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ durch!

Die vom Grundgesetzt garantierten Bürgerrechte werden im Zug
des G8-Gipfels ja ohnehin munter beschnitten.

rechtfertigt Das, Deiner Meinung nach, anderen mutwillig ihre
körperliche Unversehrheit zu nehmen?

Das ist schwierig zu beantworten.
Jedenfalls setzen (auch) die
Polizisten die Beschneidung der Grundrechte durch die Politik
um.

Du meinst, Polizisten missachten - mutwillig - das Grundrecht von Menschen auf körperliche Unversehrheit?

Deswegen ist es zumindest ungeschickt, mit Grundrechten zu
argumentieren, die in eben demselben Zusammenhang von
staaatlicher Seite ausgehöhlt werden.

Ich habe (in Deutschland) keine staatlichen Anweisungen gefunden, die Polizisten erlauben würden, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, zu beschneiden.

Gruß
karin

0 Hilfreich
Antwort auf Spatzizum Beitrag ↑

Hallo, Ostlandreiter Und lies Dir auch mal das Grundgesetz, bezüglich „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ durch! Die vom Grundgesetzt garantierten Bürgerrechte werden im Zug des G8-Gipfels ja o …

Das ist schwierig zu beantworten.
Jedenfalls setzen (auch) die
Polizisten die Beschneidung der Grundrechte durch die Politik
um.

Du meinst, Polizisten missachten - mutwillig - das Grundrecht
von Menschen auf körperliche Unversehrheit?

In der Funktion als Polizist mißachten sie selberverständlich die Grundrechte in dem Maß, in der es die Politik ermöglicht und die Einsatzleitung vorschreibt.

Deswegen ist es zumindest ungeschickt, mit Grundrechten zu
argumentieren, die in eben demselben Zusammenhang von
staaatlicher Seite ausgehöhlt werden.

Ich habe (in Deutschland) keine staatlichen Anweisungen
gefunden, die Polizisten erlauben würden, das Grundrecht auf
körperliche Unversehrtheit, zu beschneiden.

Du weißt schon selbst, daß das von dir bemühte Grundgesetz noch andere Grundrechte vorsieht.

0 Hilfreich
Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

Das ist schwierig zu beantworten. Jedenfalls setzen (auch) die Polizisten die Beschneidung der Grundrechte durch die Politik um. Du meinst, Polizisten missachten - mutwillig - das Grundrecht von Menschen auf körperliche …

Hallo, Ostlandreiter

Das ist schwierig zu beantworten.
Jedenfalls setzen (auch) die
Polizisten die Beschneidung der Grundrechte durch die Politik
um.

Du meinst, Polizisten missachten - mutwillig - das Grundrecht
von Menschen auf körperliche Unversehrheit?

In der Funktion als Polizist mißachten sie selberverständlich
die Grundrechte in dem Maß, in der es die Politik ermöglicht
und die Einsatzleitung vorschreibt.

mir geht es um das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit.

Deswegen ist es zumindest ungeschickt, mit Grundrechten zu
argumentieren, die in eben demselben Zusammenhang von
staaatlicher Seite ausgehöhlt werden.

Ich habe (in Deutschland) keine staatlichen Anweisungen
gefunden, die Polizisten erlauben würden, das Grundrecht auf
körperliche Unversehrtheit, zu beschneiden.

Du weißt schon selbst, daß das von dir bemühte Grundgesetz
noch andere Grundrechte vorsieht.

Natürlich weiss ich Das, das ändert aber nichts am Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.
Dieses Grundrecht gilt für alle Bürger, egal ob es sich um Polizisten, schwarzgekleidete Autonome, Angehörige von NGOs oder um vom Lärm gefolterte Bewohner von Rostock handelt.

Gruß
karin

0 Hilfreich
Antwort auf Spatzizum Beitrag ↑

Hallo, Ostlandreiter Das ist schwierig zu beantworten. Jedenfalls setzen (auch) die Polizisten die Beschneidung der Grundrechte durch die Politik um. Du meinst, Polizisten missachten - mutwillig - das Grundrecht von Mens …

Danke, Karin,
viele die hier posten haben ihr Wissen aus den Medien.
Sie sind im Moment nicht hier.

Du bringst alles auf den Punkt.
Das ist die Schwierigkeit aller Beteiligten.

Aller Beteiligten?
Nur der vor Ort.
Die Verantwortlichen aller vor Ort Beteiligten sind ja nicht hier.
Bush: Mich interessieren die demonstranten nicht. Ich gehe heute mit Frau Merkel essen.

Die Zyniker, und dazu gehört genauso Schäubele,
wissen nicht, wie sich das hier anfühlt,
für alle, deren Marionetten wir geworden sind.

Die anderen reden nur über das Für und Wider zu Gummigeschossen.

Herzlichst

Ole

0 Hilfreich
Antwort auf Spatzizum Beitrag ↑

Hallo, Ostlandreiter Das ist schwierig zu beantworten. Jedenfalls setzen (auch) die Polizisten die Beschneidung der Grundrechte durch die Politik um. Du meinst, Polizisten missachten - mutwillig - das Grundrecht von Mens …

mir geht es um das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit.

Natürlich weiss ich Das, das ändert aber nichts am Grundrecht
auf körperliche Unversehrtheit.
Dieses Grundrecht gilt für alle Bürger, egal ob es sich um
Polizisten, schwarzgekleidete Autonome, Angehörige von NGOs
oder um vom Lärm gefolterte Bewohner von Rostock handelt.’

Andere Grundrechte gelten auch für alle Bürger und werden dennoch wegen des G8-Gipfels von staatlicher seite fortwährend verletzt. Daher ist schwer einsehbar, warum ausgerechnet für die körperliche Unversehrtheit der Polizisten Bezug auf das Grundgesetz genommen werden soll.

0 Hilfreich
Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

mir geht es um das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit. Natürlich weiss ich Das, das ändert aber nichts am Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Dieses Grundrecht gilt für alle Bürger, egal ob es sich um Poli …

Andere Grundrechte gelten auch für alle Bürger und werden
dennoch wegen des G8-Gipfels von staatlicher seite fortwährend
verletzt. Daher ist schwer einsehbar, warum ausgerechnet für
die körperliche Unversehrtheit der Polizisten Bezug auf das
Grundgesetz genommen werden soll.

VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ist das Zauberwort.

Wenn mir jemand sagt „hier kannst Du heut nicht hin, da wollen sich ein paar Deppen treffen“, dann denk ich mir meinen Teil.

Wenn mir jemand sagt „ich muss Dich jetzt leider krankenhausreif schlagen, weil mir Dein Job nicht passt“, kann ich das leider nicht akzeptieren.

Außerdem wurde von der körperlichen Unversehrtheit ALLER Beteiligten gesprochen, aber ich merke schon, daß Du dem Ganzen eher weniger neutral gegenüber stehst.

Wieso muss man Polizisten verhauen, die ihren Job machen? Die Polizisten führen nur den Mist aus, den die Politik verbockt.

Hast Du schonmal gesehen, daß Polizisten Steine zurückwerfen oder mit Molotow-Cocktails auf Demonstranten losgehen? Ich nicht.

0 Hilfreich
Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

mir geht es um das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit. Natürlich weiss ich Das, das ändert aber nichts am Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Dieses Grundrecht gilt für alle Bürger, egal ob es sich um Poli …

Hallo, Ostlandreiter

mir geht es um das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit.
Natürlich weiss ich Das, das ändert aber nichts am Grundrecht
auf körperliche Unversehrtheit.
Dieses Grundrecht gilt für alle Bürger, egal ob es sich um
Polizisten, schwarzgekleidete Autonome, Angehörige von NGOs
oder um vom Lärm gefolterte Bewohner von Rostock handelt.’

Andere Grundrechte gelten auch für alle Bürger und werden
dennoch wegen des G8-Gipfels von staatlicher seite fortwährend
verletzt. Daher ist schwer einsehbar, warum ausgerechnet für
die körperliche Unversehrtheit der Polizisten Bezug auf das
Grundgesetz genommen werden soll.

was heisst da „ausgerechnet für die körperliche Unversehrtheit der Polizisten“?

Vielleicht hast Du meinen Artikel nicht genau gelesen:
" Dieses Grundrecht gilt für alle Bürger, egal ob es sich um Polizisten, schwarzgekleidete Autonome, Angehörige von NGOs oder um vom Lärm gefolterte Bewohner von Rostock handelt.

Gruß
karin

0 Hilfreich
Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

Hallo, Ostlandreiter Und lies Dir auch mal das Grundgesetz, bezüglich „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ durch! Die vom Grundgesetzt garantierten Bürgerrechte werden im Zug des G8-Gipfels ja o …

Hallo!

Jedenfalls setzen (auch) die
Polizisten die Beschneidung der Grundrechte durch die Politik
um. Deswegen ist es zumindest ungeschickt, mit Grundrechten zu
argumentieren, die in eben demselben Zusammenhang von
staatlicher Seite ausgehöhlt werden.

Dann ist es wohl eher unsere Aufgabe, der Politik „eins aufs Maul“ zu geben - aber wohl kaum den Beamten vor Ort. Ich sage ganz bewusst „DER Politik“ - NICHT „DEN Politikern“

Eigentlich ist dafür unser Verfassungsgericht zuständig und hat es ja in den vergangenen Jahren zu meiner Belustigung (eigentlich war’s ja mehr ein Trauerspiel, wenn die „Verfassungsminister“ mit ihren sehr eigenwilligen Vorschlägen herausrückten) immer wieder gemacht, und Ohrfeigen an die Politik verteilt.

Bist DU eigentlich politisch aktiv?
Besser wissen ist eine feine Sache - besser MACHEN eine andere…

Und es ist NICHT ungeschickt, mit Grundrechten zu argumentieren. Wenn Du bereit bist, einem gegenüber solche abzuerkennen (aus welchen Gründen auch immer), dann bist du kein bisschen besser als er. Wo ist die Grenze? Ab wann hat der Polizist keine Würde mehr?
Das ist ein hochgefährlicher Weg, auf dem sowohl „DU“ als auch „DIE“ gerade balancieren.

Nachdenkliche Grüße

Denis

0 Hilfreich
Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

mir geht es um das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit. Natürlich weiss ich Das, das ändert aber nichts am Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Dieses Grundrecht gilt für alle Bürger, egal ob es sich um Poli …

Du bist nicht für Demokratie, du bist für Anarchie.

0 Hilfreich
Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

mir geht es um das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit. Natürlich weiss ich Das, das ändert aber nichts am Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Dieses Grundrecht gilt für alle Bürger, egal ob es sich um Poli …

Hallo,

da hast du mit den Grundrechten aber was ganz gewaltig missverstanden.

Zum einen sind Eingriffe in die Grundrechte möglich, aber das bedarf einer Legitimation und die geht nur über Gesetze (von lateinisch legis = Gesetz). Die Polizisten haben diese Legitimation, die Demonstranten nicht.

Zum anderen (und das ist m. E. wichtiger) stehen die Rechte eines Bürgers auch in einer Hierarchie, d. h. die vorgenannten sind wichtiger und körperliche Unversehrtheit steht ganz am Anfang des GG.

Wer also auf Kosten der körperlichen Unversehrtheit anderer sein Demonstrationsrecht, sein Postgeheimnis, oder sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung durchsetzen will, steht jenseits des Grundgesetzes.

Darüber hinaus spricht es von einer tiefen Verachtung der Würde, ja schon fast von Entmenschlichung Schmerzen, Verkrüppelung oder sogar Tod von Mitmenschen in diesem Zusammenhang zu wollen oder auch nur in Kauf zu nehmen.

Gruß
Werner

0 Hilfreich
Antwort auf Denis_M_wertzum Beitrag ↑

Hallo! Jedenfalls setzen (auch) die Polizisten die Beschneidung der Grundrechte durch die Politik um. Deswegen ist es zumindest ungeschickt, mit Grundrechten zu argumentieren, die in eben demselben Zusammenhang von staat …

Hallo!

Jedenfalls setzen (auch) die
Polizisten die Beschneidung der Grundrechte durch die Politik
um. Deswegen ist es zumindest ungeschickt, mit Grundrechten zu
argumentieren, die in eben demselben Zusammenhang von
staatlicher Seite ausgehöhlt werden.

Dann ist es wohl eher unsere Aufgabe, der Politik „eins aufs
Maul“ zu geben - aber wohl kaum den Beamten vor Ort. Ich sage
ganz bewusst „DER Politik“ - NICHT „DEN Politikern“

Ich habe nicht geschrieben, daß es die Aufgabe der Bürger ist, die Polizeibeamten zu bekämpfen, sondern daß es unglaubwürdig ist, auf die Grundrechte des Polizeibeamten Bezug zu nehmen, wenn dieser im selben Zug als Organ des Staats die Beschneidung von Grundrechten mit durchsetzt.

Und es ist NICHT ungeschickt, mit Grundrechten zu
argumentieren. Wenn Du bereit bist, einem gegenüber solche
abzuerkennen (aus welchen Gründen auch immer), dann bist du
kein bisschen besser als er. Wo ist die Grenze? Ab wann hat
der Polizist keine Würde mehr?

Der Polizist ist in der Situation, daß er neben der Eigenschaft als Mensch gleichzeitig die Eigenschaft eines Staatsorgans, zumindest eines Vertreters dessen hat. Als Staatsorgan(svertreter) führt der die Vorgaben der Regierung/Politik und wird wohl auch in dieser Rolle bekämpft. Der Widerstandsleistende kann dabei nicht zwischen der Eigenschaft als Mensch und Staatsorgan unterscheiden, weil der Polizist diese beiden Eigenschaften in Personalunion wahrnimmt. Anders wäre es prinzipiell nicht möglich, sich gegen staatliche Übergriffe zur Wehr zu setzen.
Auf dem G8-Gipfel dürfte das kaum eine Notwendigkeit sein. Das Berufen auf die Eigenschaft der Organwalter als Menschen kann jedoch beliebig ausgedehnt werden, um jeden Widerstand gegen Polizei, Militär etc. in jeder beliebiben Situation zu kriminalisieren.

Im Übrigen werden die Grundrechte als Rechte des Bürgers gegenüber dem Staat verstanden. Insofern greift dies für Angriffe von Privatleuten gegenüber Polizisten überhaupt nicht. Das sei jedoch nur der Form halber angemerkt.

Grüße
Ostlandreiter

0 Hilfreich

Hallöchen,

die Definition ist recht einfach: Wer sich in rztliche Behanldung begibt, gilt als verletzt; die Ursache dafür kann dann in der Tat genauso ein gebrochener Finger sein wie auch ein blauer Fleck oder eine kleine Schnittverletzung.

Schwerverletzt ist jemand, der länger als 24 Stunden stationär ins Krankenhaus aufgenommen wird und sei es nur zur Beobachtung. Diese Definitionen sind nicht neu sondern werden so seit Jahrzehnten verwendet. Siehe auch hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Unfallkategorie

Leider keine guten Nachrichten für Deine Paranoia.

Gruß,
Christian

0 Hilfreich
Antwort auf Anonym_ba9f13f2ec4ezum Beitrag ↑

Andere Grundrechte gelten auch für alle Bürger und werden dennoch wegen des G8-Gipfels von staatlicher seite fortwährend verletzt. Daher ist schwer einsehbar, warum ausgerechnet für die körperliche Unversehrtheit der Pol …

VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ist das Zauberwort.

Wenn mir jemand sagt „hier kannst Du heut nicht hin, da wollen
sich ein paar Deppen treffen“, dann denk ich mir meinen Teil.

Wenn mir jemand sagt „ich muss Dich jetzt leider
krankenhausreif schlagen, weil mir Dein Job nicht passt“, kann
ich das leider nicht akzeptieren.

Ich halte es auch nicht für angebracht, in diesem Fall die Polizisten anzugreifen. Jedoch wirkt das Vorschieben eines der Grundrechte in diesem Zusammenhang scheinheilig.

Außerdem wurde von der körperlichen Unversehrtheit ALLER
Beteiligten gesprochen, aber ich merke schon, daß Du dem
Ganzen eher weniger neutral gegenüber stehst.

Zunächst wurde dies wegen der Angriffe auf Polizisten angesprochen, das mit allen Beteiligten wurde erst hinterhergeschoben.

Wieso muss man Polizisten verhauen, die ihren Job machen? Die
Polizisten führen nur den Mist aus, den die Politik verbockt.

Es ist natürlich leicht, sich auf die Rolle des Polizisten als Mensch zu berufen, um Übergriffe gegen diesen, auch wenn sie sich gegen seine Funktion als Staatsorgan richten, zu kriminaliseren und ihn gleichzeitig in seiner Eigenschaft als Staatsorgan zur Durchsetzung aller möglichen Gängeleien einzusetzen.
In einem Fall wie dem gegenwärtigen G8-Gipfel halte auch ich das Vorgehen gegen Polizisten nicht für angebracht, das Prinzip der doppelten Maßstäbe aber wäre auf jeden anderen Polizeieinsatz und selbst für Militäreinsätze gegen das eigene Volk anwendbar.

Grüße
Ostlandreiter

0 Hilfreich
Antwort auf Spatzizum Beitrag ↑

Hallo, Ostlandreiter mir geht es um das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit. Natürlich weiss ich Das, das ändert aber nichts am Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Dieses Grundrecht gilt für alle Bürger, eg …

was heisst da „ausgerechnet für die körperliche Unversehrtheit
der Polizisten“?

Vielleicht hast Du meinen Artikel nicht genau gelesen:
"Dieses Grundrecht gilt für alle Bürger, egal ob es sich um
Polizisten, schwarzgekleidete Autonome, Angehörige von NGOs
oder um vom Lärm gefolterte Bewohner von Rostock handelt.

Ich habe deine Artikel schon gelesen. Du hattest zunächst den Beitragsschreiber Ultra aufgefordert, sich das Grundgesetz wegen des Artikel II durchzulesen. Dies war im Zusammenhang mit (angeblich schweren) Verletzungen von Polizisten durch Demonstranten.

0 Hilfreich
Antwort auf Werner_W_26678czum Beitrag ↑

Hallo, da hast du mit den Grundrechten aber was ganz gewaltig missverstanden. Zum einen sind Eingriffe in die Grundrechte möglich, aber das bedarf einer Legitimation und die geht nur über Gesetze (von lateinisch legis = …

Hallo,

da hast du mit den Grundrechten aber was ganz gewaltig
missverstanden.

Das glaube ich in diesem Zusammenhang nicht.

Zum einen sind Eingriffe in die Grundrechte möglich, aber das
bedarf einer Legitimation und die geht nur über Gesetze (von
lateinisch legis = Gesetz). Die Polizisten haben diese
Legitimation, die Demonstranten nicht.

Juristisch ist das selbstverständlich wahr, weil der Staat sich die Rechtslage inzwischen beliebig, nicht selten auch unter Nichtbeachtung der vorgeschriebenen Form, nach seinem Bedarf anpaßt. Aus neutraler Sicht dagegen ist das nicht nachzuvollziehen.

Zum anderen (und das ist m. E. wichtiger) stehen die Rechte
eines Bürgers auch in einer Hierarchie, d. h. die vorgenannten
sind wichtiger und körperliche Unversehrtheit steht ganz am
Anfang des GG.
Wer also auf Kosten der körperlichen Unversehrtheit anderer
sein Demonstrationsrecht, sein Postgeheimnis, oder sein Recht
auf informationelle Selbstbestimmung durchsetzen will, steht
jenseits des Grundgesetzes.

Das kann schon sein. Ich selbst weiß leider nicht, ob die Reihenfolge der Grundrechte gleichzeitig eine Rangfolge sein soll.
Jedoch wäre es natürlich auch möglich, daß viele (Einheimische?)das derzeitige Gebärden des Staats als Verletzung ihrer Menschenwürde empfinden.

Darüber hinaus spricht es von einer tiefen Verachtung der
Würde, ja schon fast von Entmenschlichung Schmerzen,
Verkrüppelung oder sogar Tod von Mitmenschen in diesem
Zusammenhang zu wollen oder auch nur in Kauf zu nehmen.

Das habe ich nicht behauptet, sondern mich stört die Praxis, gegenüber dem Volk die Eigenschaft der Beamten als Mensch vorzuschieben, gegenüber dem Staat jedoch die Eigenschaft als Staatsorgan.
Für das Volk ist der Polizist eben nicht nur der Mensch, sondern auch Vertreter des Staats. Für die Politik dagegen ist er wahrscheinlich ausschließlich Vertreter des Staats, es sei denn, seine Eigenschaft als Mensch kann zur Argumentation in ihrem Interesse verwendet werden.

Grüße
Ostlandreiter

0 Hilfreich
Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

Hallo! Jedenfalls setzen (auch) die Polizisten die Beschneidung der Grundrechte durch die Politik um. Deswegen ist es zumindest ungeschickt, mit Grundrechten zu argumentieren, die in eben demselben Zusammenhang von staat …

wenn dieser im selben Zug als Organ des Staats die
Beschneidung von Grundrechten mit durchsetzt.

Du solltest langsam mal erklären, welche Grundrechte beschnitten wurden. Dann nehmen wir mal hypothetisch an, dass das so wäre, warum werden dann die Grundrechte der Polizisten als Menschen und der Anwohner durch die Chaoten beschnitten.

Und letztendlich darfst du die Frage klären, wie man ohne Beschränkung irgendwelcher Rechte sowohl die eine Seite gewähren lässt, die andere Seite aber davor schützt.

Im Übrigen werden die Grundrechte als Rechte des Bürgers
gegenüber dem Staat verstanden. Insofern greift dies für
Angriffe von Privatleuten gegenüber Polizisten überhaupt
nicht. Das sei jedoch nur der Form halber angemerkt.

Du befürwortest also die Angriffe auf die Polizei, weil sie deiner Meinung keine Grundrechte haben. Für dich scheinen Polizisten keine Menschen zu sein.

0 Hilfreich
Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

Hallo, da hast du mit den Grundrechten aber was ganz gewaltig missverstanden. Das glaube ich in diesem Zusammenhang nicht. Zum einen sind Eingriffe in die Grundrechte möglich, aber das bedarf einer Legitimation und die g …

Hallo,

Zum einen sind Eingriffe in die Grundrechte möglich, aber das
bedarf einer Legitimation und die geht nur über Gesetze (von
lateinisch legis = Gesetz). Die Polizisten haben diese
Legitimation, die Demonstranten nicht.

Juristisch ist das selbstverständlich wahr, weil der Staat
sich die Rechtslage inzwischen beliebig, nicht selten auch
unter Nichtbeachtung der vorgeschriebenen Form, nach seinem
Bedarf anpaßt. Aus neutraler Sicht dagegen ist das nicht
nachzuvollziehen.

Wenn ich mich richtig erinnere ging es hier doch irgendwie, um die Zentralen Grundrechte. Ich kann nicht erkennen, dass sich an denen in letzter Zeit irgendwas geändert hätte. Das Gesetze angepasst werden und zwar so wie es die Politiker für richtig halten ist m. E. geradezu zwingend notwendig. Wie sollte das denn wohl sonst geschehen? Dazu werden Politiker gewählt: Damit sie Gesetze machen, ändern und abschaffen. Wo siehst du da das Problem?
Selbst wenn dich die Politik stößt, wird sie von leuten gemacht, die die einzige demokratisch rechtsstaatlich gültige Legitimation haben: Sie wurden in demokratischen Wahlen dazu bestimmt solche Entscheidungen zu treffen.
Die Demonstranten haben KEINE Legitimation. Wir leben nicht in einer faschistischen Diktatur, die zivilen Ungehorsam rechtfertigen könnte.
Die vielleicht moralische Legitimation durch überlegene Argumente machen „Demonstranten“ durch ihr gegenteiliges Handeln zunichte. Wer Frieden und Gerechtigkeit fordert, während er rechtswidrig Gewalt ausübt, ist im besten Falle therapiebedürftig.

Zum anderen (und das ist m. E. wichtiger) stehen die Rechte
eines Bürgers auch in einer Hierarchie, d. h. die vorgenannten
sind wichtiger und körperliche Unversehrtheit steht ganz am
Anfang des GG.
Wer also auf Kosten der körperlichen Unversehrtheit anderer
sein Demonstrationsrecht, sein Postgeheimnis, oder sein Recht
auf informationelle Selbstbestimmung durchsetzen will, steht
jenseits des Grundgesetzes.

Das kann schon sein. Ich selbst weiß leider nicht, ob die
Reihenfolge der Grundrechte gleichzeitig eine Rangfolge sein
soll.
Jedoch wäre es natürlich auch möglich, daß viele
(Einheimische?)das derzeitige Gebärden des Staats als
Verletzung ihrer Menschenwürde empfinden.

Und das rechtfertigt dann, dass man andere Bürger zu Krüppeln schlägt? Selbst wenn das Auftreten der Staatsorgane hier irgendjemandes Würde irgendwie beeinträchtigt (wie sieht das aus?) rechtfertigt das keine Selbstjustiz.

Es gibt auch sehr viele, die sich vom Staat durch Geschwindigkeitskontrollen und dauernde Falschparken-Knöllchen abgezockt und in ihrer Freiheit grundsätzlich beeinträchtigt fühlen oder mindestens so viele halten wohl die Steuerpraxis für verfassungswidrig. Haben die dann auch das Recht Politessen die Zähne einzuschlagen und Finanzbeamte anzuzünden?
Wie wäre da wohl der richtige Weg in einer Demokratie?

Es hört sich so an als seiest du nicht damit einverstanden, dass körperliche Unversehrtheit höher zu bewerten ist, als Demonstrationsrecht, Postgeheimnis u. ä.?!

Darüber hinaus spricht es von einer tiefen Verachtung der
Würde, ja schon fast von Entmenschlichung Schmerzen,
Verkrüppelung oder sogar Tod von Mitmenschen in diesem
Zusammenhang zu wollen oder auch nur in Kauf zu nehmen.

Das habe ich nicht behauptet, sondern mich stört die Praxis,
gegenüber dem Volk die Eigenschaft der Beamten als Mensch
vorzuschieben, gegenüber dem Staat jedoch die Eigenschaft als
Staatsorgan.
Für das Volk ist der Polizist eben nicht nur der Mensch,
sondern auch Vertreter des Staats. Für die Politik dagegen ist
er wahrscheinlich ausschließlich Vertreter des Staats, es sei
denn, seine Eigenschaft als Mensch kann zur Argumentation in
ihrem Interesse verwendet werden.

Kann es sein, dass du dich hier argumentativ irgendwie verheddert hast? Ich kann deinen Ansatzpunkt hier nicht richtig erkennen.
Ich vermute mal, du gehst davon aus, dass Polizisten als Vertreter des Staates anders behandelt werden dürfen als andere Menschen?
Da stimme ich dir sogar zu, nur hat ein Polizist als Vertreter des Staates noch mehr Respekt verdient, weil ein Vergehen gegen ihn unter Umständen einen gravierenderen Verstoß darstellt.
Außerdem stört es dich, dass Politiker die Angriffe auf Polizisten nicht vor allem als Protest gegen die Politik verstehen, sondern auf den menschlichen Auswirkungen herumreiten?
Wenn man darauf hinweist, dass man bei Angriffen auf Polizisten nicht nur „den Staat“ angreift (mit Institutionen hat man ja eher kein Mitleid), sondern hier Menschen getroffen werden, dann mag das auch eine Argumentationsstrategie sein. Trotzdem stimmt es.

Wer sich damit brüstet im Namen einer höheren Sache und erweiterter mitmenschlicher Verantwortung (für die Armen, Entrechteten der Welt) zu handeln, macht sich vollständig unglaubwürdig, wenn er dazu Menschen verletzt und entrechtet - und seien es Menschen in Uniform.

Da hast du mit den Grundrechten aber was ganz gewaltig missverstanden.

Das glaube ich in diesem Zusammenhang nicht.

Ich fürchte ich hatte doch recht.

Gruß
Werner

0 Hilfreich
Antwort auf Verkehrspilotensch_ler_2feadczum Beitrag ↑

Hallo, wie hier ( http://www.focus.de/politik/deutschland/g8-gipfel/ro… ) zu lesen ist, ist die Zahl der Verletzten deutlich geringer als teilweise gemeldet. Werden da etwa bewusst Falschmeldungen gestreut, um eine härte …

Hallo,

So ein Quatsch. Was die Polizei macht, ist voll und ganz
angemessen - sonst bekommen sie diese Hirnlosen Gewalttätigen
Vollidioten nie in den Griff. Ich glaube das die Steinewerfer
nicht wissen was Globalisierung ist, geschweige denn wie man
sie schreibt.

Ich denke dass man sich mit der Polizei auch den falschen Schuldigen sucht. Die baden nur das aus, was ihnen von der Politik eingebrockt wurde.

Es fällt schon auf dass von interessierter Seite in der letzten Zeit immer mehr Maßnahmen beschlossen werden, die an demokratischen Grundfesten rütteln. Im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel nutzt man nun den Krawall am bestimmte, weitgehende Maßnahmen gegen die Bürger salonfähig zu machen.

Insofern stimmt es schon wenn manche polizeilichen Maßnahmen kritisiert werden, man darf das nur nicht in den Hals bekommen als ob es um die Polizei an sich ginge, sondern mehr um das, was politisch dahinter steht und erreicht werden soll.

Hast Du dich mal mit den Aussagen und Plänen des Rollstuhlfahrers in der letzten Zeit auseinander gesetzt?
Man hat den deutlichen Eindruck dass der werte Herr wie seine amerikanischen Kollegen meint dass das Totschlagsargument des Kampfs gegen den Terror grundlegende demokratische Rechte vergessen lassen müsse.

Das hat nichts damit zu tun dass die Polizei völlig zu Recht mit Entschiedenheit gegen Krawallos vorgehen sollte.
Nur wird teilweise über die Stränge geschlagen was den Umfang von Maßnahmen angeht und dass es gießkannenmäßig auch über all jene ausgeschüttet wird, die erkennbar nicht betroffen sind.

Gruß,

MecFleih

0 Hilfreich
Antwort auf MecFleihzum Beitrag ↑

Hallo, So ein Quatsch. Was die Polizei macht, ist voll und ganz angemessen - sonst bekommen sie diese Hirnlosen Gewalttätigen Vollidioten nie in den Griff. Ich glaube das die Steinewerfer nicht wissen was Globalisierung …

Hallo,

Ich denke dass man sich mit der Polizei auch den falschen
Schuldigen sucht. Die baden nur das aus, was ihnen von der
Politik eingebrockt wurde.

Stimmt absolut.

Es fällt schon auf dass von interessierter Seite in der
letzten Zeit immer mehr Maßnahmen beschlossen werden, die an
demokratischen Grundfesten rütteln. Im Zusammenhang mit dem
G8-Gipfel nutzt man nun den Krawall am bestimmte, weitgehende
Maßnahmen gegen die Bürger salonfähig zu machen.

Die meisten Maßnahmen werden nur Vorübergehend angewand, der Druck auf Politik und Polizei ist enorm.

Insofern stimmt es schon wenn manche polizeilichen Maßnahmen
kritisiert werden, man darf das nur nicht in den Hals bekommen
als ob es um die Polizei an sich ginge, sondern mehr um das,
was politisch dahinter steht und erreicht werden soll.

Das Problem ist aber, das die Polizisten verletzt werden und nicht die Politiker. In den Medien wird haupsächlich die Polizei und Einsatzleitung kritisiert, die Politiker bekommen davon wenig ab.

Hast Du dich mal mit den Aussagen und Plänen des
Rollstuhlfahrers in der letzten Zeit auseinander gesetzt?

Ja, aber Gottseidank ist er kein Alleinherrscher und kann nicht alles umsetzen, was ihm gerade in den Sinn kommt.

Man hat den deutlichen Eindruck dass der werte Herr wie seine
amerikanischen Kollegen meint dass das Totschlagsargument des
Kampfs gegen den Terror grundlegende demokratische Rechte
vergessen lassen müsse.

Typisch Schäulbe - lässt sich von den Amis und deren „Sicherheitspolitik“ gern inspirieren.

Das hat nichts damit zu tun dass die Polizei völlig zu Recht
mit Entschiedenheit gegen Krawallos vorgehen sollte.
Nur wird teilweise über die Stränge geschlagen was den Umfang
von Maßnahmen angeht und dass es gießkannenmäßig auch über all
jene ausgeschüttet wird, die erkennbar nicht betroffen sind.

Also ich glaube, das die Polizei bis jetzt nicht übertrieben hat, im Gegenteil : In Rostock wurden Schutzschilder und schwere Räumfahrzeuge weggelassen um die Situation nicht anzuheizen. Resultat: Die Gewalttätigen nutzen das alles kaltschnäuzig aus und hunderte Polizisten gejagd, geschlagen und werden verletzt, die Situation gerät völlig außer Kontrolle.

Demonstrationen, die in Gewalt ausarten, müssen unter Zuhilfenahme allerhärtester Polizeigewalt beendet werden, nur so kann der Staat seiner Aufgabe gerecht werden, friedliche Bürger und Staatsdiener zu schützen.

Bin aber trotzdem ein Schäuble-Gegner denn diese Maßnahmen sollten nur in solchen Ausnahmefällen wie diesen Gipfel falls überhaupt nötig, Anwendung finden. Es gibt keinen Grund, bei jedem Anlass mit voller Härte und Gewalt zu reagieren. Die Deeskalationsstategie z.B. WM 2006… hat voll gegriffen und sollte auch wenn möglich in Zukunft weitergeführt werden - wenn die Gewalt nicht ausartet.

gruß

0 Hilfreich
Antwort auf Werner_W_26678czum Beitrag ↑

Hallo, Zum einen sind Eingriffe in die Grundrechte möglich, aber das bedarf einer Legitimation und die geht nur über Gesetze (von lateinisch legis = Gesetz). Die Polizisten haben diese Legitimation, die Demonstranten nic …

Wenn ich mich richtig erinnere ging es hier doch irgendwie, um
die Zentralen Grundrechte. Ich kann nicht erkennen, dass sich
an denen in letzter Zeit irgendwas geändert hätte. Das Gesetze
angepasst werden und zwar so wie es die Politiker für richtig
halten ist m. E. geradezu zwingend notwendig. Wie sollte das
denn wohl sonst geschehen? Dazu werden Politiker gewählt:
Damit sie Gesetze machen, ändern und abschaffen. Wo siehst du
da das Problem?

Auf dieser Grundlage ist formal das Verhalten des Staates immer überall gerechtfertigt, egal was die Regierung beschließt und die Staatsorgane ausführen.

Selbst wenn dich die Politik stößt, wird sie von leuten
gemacht, die die einzige demokratisch rechtsstaatlich gültige
Legitimation haben: Sie wurden in demokratischen Wahlen dazu
bestimmt solche Entscheidungen zu treffen.

Du scheinst ein regelrechtes Sozialkundelehrbuch zu sein?

Die Demonstranten haben KEINE Legitimation. Wir leben nicht in
einer faschistischen Diktatur, die zivilen Ungehorsam
rechtfertigen könnte.

Was rechtfertigt denn deiner Meinung nach in einer faschistischen Diktatur (von anderen Diktaturen sprichst du ja nicht) zivilen Ungehorsam? Eine faschistische Diktatur hat auch Gesetze, nach denen kein Widerstand gestattet ist. Die hochgepriesene demokratische Legitimation wird von diesen Staaten nicht vorausgesetzt, kann also nicht als Argument herangezogen werden.
In solchen Staaten, und nur da dem Volk Widerstand gegen den Staat einzuräumen, ist die typisch westeuropäisch-nordamerikanisch geprägte Haltung, die ihre Staatsauffassung selbstverständlich über andere erhebt, ohne daß irgendeine weltweit anerkannte Instanz (welche auch?) diesen Anspruch bestätigt hätte.
Ich behauptet damit nicht, daß in Diktaturen kein Widerstand gerechtfertigt sei. Vielmehr hat sich das Verständnis für den Widerstand des Volks gegen den Staat nicht an irgendwelchen Ideologien, Regierungsformen usw. zu orientieren, sofern man den Anspruch auf eine objektive Wertung erhebt.

Im Übrigen solltest du dich nicht so sehr auf die Demonstranten versteifen. Mein erster Beitrag in diesem Strang war ein Kommentar zu der Aussage, Gewalt gegen Polizeibeamte sei wegen des Art. II GG nicht gerechtfertigt. Diese Behauptung wurde zwar im Zusammenhang mit derzeitigen Vorgängen aufgestellt, war aber allgemein formuliert.

Die vielleicht moralische Legitimation durch überlegene
Argumente machen „Demonstranten“ durch ihr gegenteiliges
Handeln zunichte. Wer Frieden und Gerechtigkeit fordert,
während er rechtswidrig Gewalt ausübt, ist im besten Falle
therapiebedürftig.

Du machst meine Ausführungen zu sehr an den Geschehnissen im Zug des G8-Gipfels fest. Auf diesen habe ich überhaupt keinen Bezug genommen.
Betrachten wir einmal deine Aussage:

Wer Frieden und Gerechtigkeit fordert, während er rechtswidrig Gewalt ausübt, ist im besten Falle therapiebedürftig.

Damit wird ausgesagt, daß Widerstand gegen den Staat, sofern er mit Gewalt verbunden ist, immer und überall zu verneinen ist.
Diese Meinung kann man ja vertreten, Martin Luther hat es auch so verstanden.

In diesem Fall sollte man sich aber nicht auf ein Grundrecht des Polizisten als Bürger/Mensch berufen, um Widerstand zu kriminalisieren, sondern einfach erklären, daß man Widerstand gegen Staatsorgane als falsch ansieht.

Jedoch wäre es natürlich auch möglich, daß viele
(Einheimische?)das derzeitige Gebärden des Staats als
Verletzung ihrer Menschenwürde empfinden.

Und das rechtfertigt dann, dass man andere Bürger zu Krüppeln
schlägt? Selbst wenn das Auftreten der Staatsorgane hier
irgendjemandes Würde irgendwie beeinträchtigt (wie sieht das
aus?) rechtfertigt das keine Selbstjustiz.

In diesem Fall ist das wohl auch nicht gegeben. Daß sich meine Ausagen nicht auf konkrete gegenwärtige Fälle beziehen, habe ich weiter oben schon geschrieben.
Selbstjustiz halte ich für keinen passenden Begriff. Das wäre nur der Fall, wenn jemand für die Einschränkung seiner Grundrechte die Polizisten bestrafen wollte.

Es hört sich so an als seiest du nicht damit einverstanden,
dass körperliche Unversehrtheit höher zu bewerten ist, als
Demonstrationsrecht, Postgeheimnis u. ä.?!

Dieser Teil meines Beitrags behandelte ausschließlich die Frage der Hierarchie der Grundrechte. Die Menschenwürde wäre demnach höher einzustufen als das Recht auf körperliche Unversehrtheit, weil sie durch den 1. Artikel gewährleistet wird. Vom Postgeheimnis und Demonstrationsrecht habei ch nichts geschrieben.

Kann es sein, dass du dich hier argumentativ irgendwie
verheddert hast? Ich kann deinen Ansatzpunkt hier nicht
richtig erkennen.
Ich vermute mal, du gehst davon aus, dass Polizisten als
Vertreter des Staates anders behandelt werden dürfen als
andere Menschen?

Ja, in gewisser Weise und in manchen Situationen schon. Durch seinen Beruf nimmt der Polizist eine erhöhte Gefahr für sich selbst in Kauf, was er auch weiß, und macht sich natürlich auch zu einem Werkzeug des Staats.
Feindliche Soldaten sind auch Menschen, dennoch darf man sie, anders als andere Menschen, bekämpfen. Das wird gegebenenfalls sogar vom Staat gefordert.

Du kannst natürlich die Auffassung vertreten, daß Gewalt gegen andere nie rechtens ist, sofern sie dich nicht unmittelbar selbst angreifen.

Da stimme ich dir sogar zu, nur hat ein Polizist als Vertreter
des Staates noch mehr Respekt verdient, weil ein Vergehen
gegen ihn unter Umständen einen gravierenderen Verstoß
darstellt.

Daß einige die Meinung vertreten, ein Polizist verdiene aus irgendwelchen Gründen mehr Respekt als andere, kann ich noch nachvollziehen. Die Begründung mit dem gravierenden Verstoß leuchtet mir nicht ein. Warum soll ich einem Polizisten deshalb mehr Respekt entgegenbringen, weil der Staat ihn mit Sonderrechten versieht?
Du meinst wahrscheinlich eher Vorsicht, Zurückhaltung und ähnliche Dinge.

Außerdem stört es dich, dass Politiker die Angriffe auf
Polizisten nicht vor allem als Protest gegen die Politik
verstehen, sondern auf den menschlichen Auswirkungen
herumreiten?
Wenn man darauf hinweist, dass man bei Angriffen auf
Polizisten nicht nur „den Staat“ angreift (mit Institutionen
hat man ja eher kein Mitleid), sondern hier Menschen getroffen
werden, dann mag das auch eine Argumentationsstrategie sein.
Trotzdem stimmt es.

Selbstverständlich stimmt es. Dennoch ist es schäbig dies den Verursachern vorzuhalten, wenn man selbst die Basis dafür geliefert hat. Das erinnert an Forderungen der Volksparteien, ja nur keine Radikalen zu wählen, auch nachdem sie selbst jede Unterstützung durch den Wähler verwirkt haben.

Da hast du mit den Grundrechten aber was ganz gewaltig missverstanden.

Das glaube ich in diesem Zusammenhang nicht.

Ich fürchte ich hatte doch recht.

Vielleicht fürchtest du das jetzt immer noch. Für diesen Fall merke ich noch an, daß Grundrechte als Rechte von Bürgern bzw. natürlichen Personen, je nach dem konkreten Grundrecht, gegenüber dem Staat zu verstehen sind.
Daher ist es in keinem Fall ein Verstoß gegen Art. II, wenn ein Demonstrant einen Polizisten angreift. Der Demonstrant handelt dabei nicht stellvertretend für den Staat, und ein Privatmann kann überhaupt kein Grundrecht verletzen. Natürlich begeht er aber stattdessen eine Straftat.

Grüße
Ostlandreiter

0 Hilfreich
Antwort auf Werner_W_26678czum Beitrag ↑

Hallo, da hast du mit den Grundrechten aber was ganz gewaltig missverstanden. Zum einen sind Eingriffe in die Grundrechte möglich, aber das bedarf einer Legitimation und die geht nur über Gesetze (von lateinisch legis = …

Nicht ganz
Hallo,

Zum anderen (und das ist m. E. wichtiger) stehen die Rechte
eines Bürgers auch in einer Hierarchie, d. h. die vorgenannten
sind wichtiger und körperliche Unversehrtheit steht ganz am
Anfang des GG.

Das ist nicht richtig. Das Grundgesetz stellt gerade keine Hierarchie der Grundrechte. Einzig der Menschenwürde wird in der Tat eine Sonderstellung eingeräumt. Die weiteren Grundrechte besitzen keinerlei grundsätzliche Höher- oder Minderwertigkeit.

Das liegt zum einen daran, dass sich die Geltung und Wirkung von Grundrechten ausschließlich im Einzelfall, unter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und Abwägung aller betroffenen Rechte, also auch der konkurrierenden Grundrechte, entfaltet.

Es gibt und gab nie eine verfassungsrechtliche Entscheidung, welche einen Eingriff in ein Grundrecht als rechtmäßig oder rechtswidrig erklärt, weil das kollidierende Grundrecht höher- oder minderwertig wäre. Es ist grundsätzlich immer eine Einzelfallentscheidung anhand der konkreten Situation, in welcher jeweils eine entscheidende Rolle spielt, wie stark das eine oder andere Grundrecht beeinträchtigt ist unabhängig von irgendeiner Wertigkeit des jeweiligen Grundrechts.

Im Übrigen würde, wolle man für eine Hierarchie der Grundrechte den Willen des Gesetzgebers erforschen, sie systematische Auslegung, also die Stellung innerhalb des Grundgesetzes, hierfür nur wenig hergeben. So wäre zB. die Kunstfreiheit immer höher einzuschätzen als die Eigentumsfreiheit. Eine schwer nachvollziehbare Überlegung angesichts der Bedeutung des Eigentums in unserer Gesellschaft.

Wollte man herausfinden, wie viel dem Verfassungsgeber das jeweilige Grundrecht wert war, dann müsste man vielmehr dessen bereits im Grundgesetz selbst normierte Einschränkbarkeit heranziehen. Es gibt Grundrechte, die sind durch jedes Gesetz oder aufgrund von jedem Gesetz einschränkbar, es gibt solche, die nur durch bestimmte Gesetze einschränkbar sind und solche, die überhaupt nicht durch Gesetze, sondern nur durch kollidierendes Verfassungsrecht einschränkbar sind.

In diesem Falle würde das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit sehr schlecht abschneiden, da es bereits nach dem Wortlaut der Norm durch jedes Gesetz eingeschränkt werden kann.
Hingegen hätten zB. die Religionsfreiheit oder die Kunstfreiheit einen überaus großen Stellenwerte, da diese Artikel gar keine Einschränkungsmöglichkeit vorsehen.
Und für den vorliegenden Fall stünden wir auch schlechter da, weil das Demonstrationsrecht nur durch ganz bestimmte Gesetze, das Recht auf körperliche Unversehrtheit aber wie gesagt durch jedes Gesetz eingeschränkt werden könnte.

Nun aber zu behaupten, nach diesem offensichtlichen Willen des Gesetzgebers der Kunstfreiheit eine generelle Höherwertigkeit als der körperlichen Unversehrtheit oder dem Briefgeheimnis zu geben, wäre ebenso wenig weiterführend. Es gab diesen Ansatz ganz früher tatsächlich mal, aber ein Verwaltungsgerichtsurteil, welches in einem Kollisionsfall ohne Abwägung im Einzelfall einem Grundrecht mit Verweis auf dessen allgemeine Wertigkeit den Vorrang einräumt, würde heute sofort aufgehoben.

Es bleibt also bei einer Wirkung der Grundrechte und deren Wertung allein im konkreten Einzelfall.

Gruß
Dea

0 Hilfreich
Antwort auf cmd_deazum Beitrag ↑

Nicht ganz Hallo, Zum anderen (und das ist m. E. wichtiger) stehen die Rechte eines Bürgers auch in einer Hierarchie, d. h. die vorgenannten sind wichtiger und körperliche Unversehrtheit steht ganz am Anfang des GG. Das …

Hallo, Dea

Das ist nicht richtig. Das Grundgesetz stellt gerade keine
Hierarchie der Grundrechte. Einzig der Menschenwürde wird in
der Tat eine Sonderstellung eingeräumt. Die weiteren
Grundrechte besitzen keinerlei grundsätzliche Höher- oder
Minderwertigkeit.

wenn man das Grundrecht auf Menschenwürde, als die Summe aller Grund- und Menschenrechte
http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenw%C3%BCrde#Mens…
definiert, dann müssten alle Grundrechte doch gleichwertig sein.
Und damit wäre die individuelle Abwägung von Einzelfällen nicht legitimiert.

Es gibt und gab nie eine verfassungsrechtliche Entscheidung,
welche einen Eingriff in ein Grundrecht als rechtmäßig oder
rechtswidrig erklärt, weil das kollidierende Grundrecht höher-
oder minderwertig wäre. Es ist grundsätzlich immer eine
Einzelfallentscheidung anhand der konkreten Situation, in
welcher jeweils eine entscheidende Rolle spielt, wie stark das
eine oder andere Grundrecht beeinträchtigt ist unabhängig von
irgendeiner Wertigkeit des jeweiligen Grundrechts.

Wenn das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nicht in höchstem Maße respektiert werden muss, könnte unter Umständen das Recht auf Menschenwürde damit eingeschränkt sein.

Z.B.:

  • wenn in Folge einer eskalierten Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten, einer oder mehrere Beteiligte getötet werden.
    (Wenn Menschen aufgrund einer individuellen Abwägung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit, getötet werden, können sie ihr Grundrecht auf Menschenwürde nicht mehr beanspruchen)

  • wenn aufgrund einer gravierenden Verletzung, z.B. Schädel-Hirn-Trauma, in Folge einer eskalierten Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten,
    http://www.gesundheitpro.de/Schweres-Schaedel-Hirn-G…
    der Verletzte seiner Menschenwürde (ganz oder teilweise) beraubt wird.

In diesem Falle würde das Grundrecht der körperlichen
Unversehrtheit sehr schlecht abschneiden, da es bereits nach
dem Wortlaut der Norm durch jedes Gesetz eingeschränkt werden
kann.

Du meinst: … „In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“
Dieser Zusatz müsste eigentlich entfernt werden.

Es bleibt also bei einer Wirkung der Grundrechte und deren
Wertung allein im konkreten Einzelfall.

Und das finde ich, bei dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, nicht akzeptabel.

Wie kann sich überhaupt jemand anmaßen, über das „individuelle“ Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, zu bestimmen?
Wer bestimmt, wer darüber bestimmen darf?

Gruß
karin

0 Hilfreich
Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

Hallo, Ostlandreiter Und lies Dir auch mal das Grundgesetz, bezüglich „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ durch! Die vom Grundgesetzt garantierten Bürgerrechte werden im Zug des G8-Gipfels ja o …

Ich liebe diese theoretischen Auseinandersetzungen,
sie bringen aber hier nicht weiter.

  1. Es gibt kein nationales oder internationales Recht, dass über dem Recht auf körperlicher Unversehrtheit besteht.

  2. Niemand will und wollte das Recht auf freie Meinungsäußerung/Demonstrationsrecht beschneiden.

  3. Dieses recht steht nicht über dem unter 1. genannten, sondern findet seine Grenze genau dort, wo die körperliche Unversehrtheit der Polizisten, uns „Bürgern im Kriegsgebiet“, auch der Politiker gefährdet ist.

Jetzt die praktische Wirklichkeit:
„Unter 100 Leuten ist ein Arschloch, der bestimmt die Normen zum Nachteil aller.“

Dies ist ein alter Satz von mir, der sich erneut bewahrheitet. An dem Prozentsatz wollen wir uns dabei nicht verbeißen, es geht um das Prinzip.

Es war zu erwarten und hat sich bestätigt, dass es Menschen gab und hier immer noch gibt, die das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit missachten. Dieses höchste Gut ist Momentan nicht besser schützbar, da die Straftäter sich nicht vorher outen, als das man das Demonstrationsrecht einschränkt. Die Gewalttäter zwingen regelrecht dazu.

So beschneidet ein geringster Teil der Demonstranten selbst das Demonstrationsrecht zum Nachteil aller anderen.

Bitte, mir kann keiner plausibel erklären, warum ich als Bewohner des Rostocker Stadthafengebietes das hinnehmen soll, was hier von einer Minderheit abgeht.

Wir haben Alle herzlich willkommen geheißen, aber das Gastrecht wurde missbraucht. Wir wurden (wie die Polizisten) Materiell und körperlich geschädigt.

Mit Verlaub, da finde ich so einige Gedanken hier menschenverachtend zynisch.

Herzlichst
Ole

0 Hilfreich
Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

Wenn ich mich richtig erinnere ging es hier doch irgendwie, um die Zentralen Grundrechte. Ich kann nicht erkennen, dass sich an denen in letzter Zeit irgendwas geändert hätte. Das Gesetze angepasst werden und zwar so wie …

Hallo,

das hier:

Du scheinst ein regelrechtes Sozialkundelehrbuch zu sein?

nehme ich mal als Kompliment und als Zeichen dafür dass du grundsätzlich über die Grundlagen unseres sozialen Gemeinwesens orientiert bist.

Falls du es nicht bemerkt haben solltest (oder wolltest) ich habe keineswegs propagiert, dass jede Regierung und jedes Gesetz automatisch unbedingten gehorsam verdient.
Ich habe auf die demokratische Legitimation verwiesen, die unsere Regierung hat und damit verbunden, die Möglichkeit seinem eventuell abweichenden Willen mit demokratischen Mitteln Geltung zu verschaffen.

In Diktaturen (der Faschismus war hier nur ein Beispiel) bleibt dem Bürger nicht viel anderes übrig, um seinen Willen zur Geltung zu bringen, als Widerstand und evtl. auch gewalttätiger Widerstand.

Auch die demokratische Legitimation ist eine Setzung, die man in Frage stellen kann. Es gibt ja Kräfte die göttliche Normen direkt zur Geltung bringen wollen, oder die Herrschaft einer (ihrer) Gruppe aus irgendwelchen obskuren Gründen und sei es nur Machbarkeit für angebracht halten. Mich würde interessieren welche Legitimation du für notwendig oder auch nur ausreichend halten würdest.

Nun weiß ich auch, dass unserer Republik nicht das Idealbild einer Demokratie dartstellt und die umgesetzte Politik nicht automatisch „Volkeswillen“ entspricht.
Diese Verzerrungen des Systems sind aber m. E. keinesfalls so gravierend um Ausschreitungen wie hier diskutiert oder auch, wie du es besprochen haben willst, gegen Polizisten allgemein zu rechtfertigen.
Wenn ich einem Polizisten die Zähne einschlage um mich einer polizeilichen Maßnahme zu widersetzen, habe ich einmal Widerstand gegen die Staatsgewalt geübt und andererseits einem Menschen eine schwere Körperverletzung zugefügt. Ich kann nicht erkennen, dass das eine das Andere ausschließen könnte und warum der Hinweis auf eines von Beiden irgendwie schäbig wäre.

Wer Frieden und Gerechtigkeit fordert, während er
rechtswidrig Gewalt ausübt, ist im besten Falle therapiebedürftig.

Um meine Aussage nochmal zu pointieren: Frieden und Gerechtigkeit dadurch erreichen zu wollen, dass man Unfrieden und Ungerechtigkeit ausübt ist unsinn.
Ich weiß nicht wie du auf deine Schlussfolgerung kommst:

Damit wird ausgesagt, daß Widerstand gegen den Staat, sofern
er mit Gewalt verbunden ist, immer und überall zu verneinen ist.

Ich bin keineswegst der Meinung das jedweder Widerstand gegen staatliche Maßnahmen falsch ist. Zum einen sind dafür in unserem Rechstsystem sogar Mittel vorgesehen (Klagen, Demonstrationen, z. T. Volksbegehren usw.) und vor allem kann ich politische Willensbildung betreiben und damit staatliches Handeln beeinflussen.
Zum anderen kann ich mir vorstellen, dass es extreme Situationen gibt, wo ich rechstbrüchig werden sollte, wenn höhere Werte bedroht sind und die immer trägen demokratischen Prozesse zu spät greifen würden.
Dabei erscheint mir aber aktive Verletzung und Gefährdung des Lebens Anderer vor allem auch solcher die ihre Pflicht (und sei sie im konkreten Fall falsch verstanden) erfüllen in keinem Fall verhältnismäßig.

Dass solche Taten gegen Polizisten vielleicht kein direkter Verstoß gegen GG Art II sind, mag sein. Die GG Artikel sind auch überhaupt nicht strafbewehrt, Verfolgung und Ahndung von Verstößen wird immer über nachgeordnete Gesetze geregelt und die Strafnormen, die sich auf das Miteinander von Bürgern beziehen finden ihre Begründung letztlich auch im GG. Es ist also nicht so, dass nur staatliches Handeln vom GG normiert wird. Der Staat ist auch dazu da diese Normen im Miteinander der Bürger durchzusetzen. Insofern ist der Angriff jedes Bürgers auf seinen Nachbarn indirekt auch ein Verstoß gegen das GG.

Es lässt tief blicken, dass du Polizisten mit feindlichen Soldaten vergleichst.
Diese Polizisten dienen dem Staat und in einer Demokratie damit den Bürgern.
Dass der Bürger „Dieb“ das im Einzelfall nicht toll findet und der Bürger „Sitzblockierer“ auch nicht, ist individuell verständlich. Deine Äußerung dazu drückt aber aus, als „Werkzeug“ des Staates müsse ein Polizist wohl damit leben, dass jeder politisch Andersgesinnte ihn dafür rund macht. Das fällt ja selbst hinter das Kriegsvölkerrecht zurück.

Gruß
Werner

0 Hilfreich
Antwort auf Ole_Welzelzum Beitrag ↑

Ich liebe diese theoretischen Auseinandersetzungen, sie bringen aber hier nicht weiter. Es gibt kein nationales oder internationales Recht, dass über dem Recht auf körperlicher Unversehrtheit besteht. Niemand will und wo …

  1. Niemand will und wollte das Recht auf freie

Meinungsäußerung/Demonstrationsrecht beschneiden.

Die Bestrebungen der Regierung seit einigen Jahren ergeben ein anderes Bild.

  1. Dieses recht steht nicht über dem unter 1. genannten,

sondern findet seine Grenze genau dort, wo die körperliche
Unversehrtheit der Polizisten, uns „Bürgern im Kriegsgebiet“,
auch der Politiker gefährdet ist.

Auf den ersten Blick wird man dieser Aussage uneingeschränkt zustimmen wollen.
Allerdings ist die Unversehrtheit von Polizisten immer und überall potentiell gefährdet, wenn diese zum Schutz eingesetzt werden. Dies wiederum ist ein Hauptbestandteil ihrer Arbeit. Durch den Grundsatz, die Gefahr für die Unversehrtheit der Polizisten bilde die Grenze für die Grundrechte der Bürger, ist es möglich, Rechte bei Bedarf indirekt auszuhelbeln, indem man bei irgendwelchen ungebetenen Ereignissen Polizisten aufstellt und deren Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit für gefährdet erklärt.
Es gehört eben zum Beruf des Polizisten, sich im Einsatz einer erhöhten Gefahr auszusetzen.

Es war zu erwarten und hat sich bestätigt, dass es Menschen
gab und hier immer noch gibt, die das Grundrecht auf
körperliche Unversehrtheit missachten. Dieses höchste Gut ist
Momentan nicht besser schützbar, da die Straftäter sich nicht
vorher outen, als das man das Demonstrationsrecht einschränkt.
Die Gewalttäter zwingen regelrecht dazu.

Das trifft vielelicht für den gegenwärtigen Fall zu.

So beschneidet ein geringster Teil der Demonstranten selbst
das Demonstrationsrecht zum Nachteil aller anderen.

Bitte, mir kann keiner plausibel erklären, warum ich als
Bewohner des Rostocker Stadthafengebietes das hinnehmen soll,
was hier von einer Minderheit abgeht.

Dies ist eine beliebte Argumentation, um andere für das eigene Verhalten verantwortlich zu machen (oder, wenn man selbst nur Beobachter ist, die eine Seite für das Verhalten der anderen).
Es heißt sonst immer, Kollektivstrafen seien mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar.

Wir haben Alle herzlich willkommen geheißen, aber das
Gastrecht wurde missbraucht. Wir wurden (wie die Polizisten)
Materiell und körperlich geschädigt.

Mit Verlaub, da finde ich so einige Gedanken hier
menschenverachtend zynisch.

Deine Bewertung ist vielelicht zu sehr an gegenwärtigen Ereignissen orientiert, was bei dir als ummittelbar Involviertem ja aber auch zu erwarten ist.

Grüße
Ostlandreiter

0 Hilfreich
Antwort auf Werner_W_26678czum Beitrag ↑

Hallo, das hier: Du scheinst ein regelrechtes Sozialkundelehrbuch zu sein? nehme ich mal als Kompliment und als Zeichen dafür dass du grundsätzlich über die Grundlagen unseres sozialen Gemeinwesens orientiert bist. Falls …

In Diktaturen (der Faschismus war hier nur ein Beispiel)
bleibt dem Bürger nicht viel anderes übrig, um seinen Willen
zur Geltung zu bringen, als Widerstand und evtl. auch
gewalttätiger Widerstand.

„Es steht jedem frei, selbst in die Partei eintreten, dann kann er aufsteigen und dann, wenn er Einfluß hat, die politische Linie selbst nach seinen Vorstellungen beeinflussen.“
So ähnlich würde es vielelicht in einer Diktatur in einem Sozialkundebuch stehen.

Mich würde
interessieren welche Legitimation du für notwendig oder auch
nur ausreichend halten würdest.

Am ehesten schon auch die demokratische, zumal andere eine zu hohe Verantwortungsfähigkeit erfordern würden.

Diese Verzerrungen des Systems sind aber m. E. keinesfalls so
gravierend um Ausschreitungen wie hier diskutiert oder auch,
wie du es besprochen haben willst, gegen Polizisten allgemein
zu rechtfertigen.

Jetzt vielelicht noch nicht. Die gegenwärtigen Ausschreitungen haben ja auch kaum die Unterstützung des Volkes.
Allerdings besteht wie so oft die Schwierigkeit der Bewertung in der Frage, wer die Grenze festlegen darf.

Wenn ich einem Polizisten die Zähne einschlage um mich einer
polizeilichen Maßnahme zu widersetzen, habe ich einmal
Widerstand gegen die Staatsgewalt geübt und andererseits einem
Menschen eine schwere Körperverletzung zugefügt. Ich kann
nicht erkennen, dass das eine das Andere ausschließen könnte
und warum der Hinweis auf eines von Beiden irgendwie schäbig
wäre.

Weil er gern von Seiten derer vorgeschoben wird, die durch ihr Vorgehen maßgeblich die Grundlage für diese Vorfälle schaffen.

Wer Frieden und Gerechtigkeit fordert, während er
rechtswidrig Gewalt ausübt, ist im besten Falle therapiebedürftig.

Um meine Aussage nochmal zu pointieren: Frieden und
Gerechtigkeit dadurch erreichen zu wollen, dass man Unfrieden
und Ungerechtigkeit ausübt ist unsinn.

Du hattest nicht „Unfrieden und Ungerechtigkeit“ geschrieben, sondern „rechtswidrige Gewalt“.
Das beinhaltet alle gewaltsamen Handlungen, die gegen geltende Gesetze in einem Staat verstoßen.

Ich weiß nicht wie du auf deine Schlussfolgerung kommst:

Damit wird ausgesagt, daß Widerstand gegen den Staat, sofern
er mit Gewalt verbunden ist, immer und überall zu verneinen ist.

Weil Widerstand gegen den Staat natürlich nach Rechtslage des entsprechenden Staats immer rechtswidrig ist.

Ich bin keineswegst der Meinung das jedweder Widerstand gegen
staatliche Maßnahmen falsch ist. Zum einen sind dafür in
unserem Rechstsystem sogar Mittel vorgesehen (Klagen,
Demonstrationen, z. T. Volksbegehren usw.) und vor allem kann
ich politische Willensbildung betreiben und damit staatliches
Handeln beeinflussen.

Das ist auf dem Papier schön zu lesen. Klagen führen ja sogar manchmal noch zum Ziel. Das Demonstratoinsrecht ist ein „Zahnloser Tiger“. Gewaltsame Demonstratoinen gelten als kriminell und werden verboten - was sogar nachvollziehbar ist, zumal Demonstrationen nicht als gewaltsame Ausschreitungen gedacht sind. Gewaltlose Demonstrationen dagegen interessieren unter den Adressaten keinen Arsch. Ebenso verhält es sich mit Volksbegehren.

Zum anderen kann ich mir vorstellen, dass es extreme
Situationen gibt, wo ich rechstbrüchig werden sollte, wenn
höhere Werte bedroht sind und die immer trägen demokratischen
Prozesse zu spät greifen würden.
Dabei erscheint mir aber aktive Verletzung und Gefährdung des
Lebens Anderer vor allem auch solcher die ihre Pflicht (und
sei sie im konkreten Fall falsch verstanden) erfüllen in
keinem Fall verhältnismäßig.

Das entspricht meiner Aussage weiter oben, daß nach deiner Aussage gewaltsamer Widerstand nie gerechtfertigt sei. Wie soll gewaltsamer Widerstand aussehen, ohne das Leben und die Unversehrtheit von Polizisten/Soldaten zu gefährden?

Es lässt tief blicken, dass du Polizisten mit feindlichen
Soldaten vergleichst.

Feindliche Soldaten sind doch Menschen, oder nicht?

Diese Polizisten dienen dem Staat und in einer Demokratie
damit den Bürgern.

Wer sind „diese“ Polizisten? Ich habe mich in meinen Ausführungen auf keine konkreten Fälle bezogen.

Deine Äußerung dazu drückt aber aus, als
„Werkzeug“ des Staates müsse ein Polizist wohl damit leben,
dass jeder politisch Andersgesinnte ihn dafür rund macht. Das
fällt ja selbst hinter das Kriegsvölkerrecht zurück.

Das ist schwer zu beantworten. Einerseits tut ein Polizist im Einsatz immer nur seinen Dienst. Gleichzeitig ist er jedoch auch in dieser Funktion immer auch ein Werkzeug der Politik.
Jetzt stellt sich die Frage, ob Widerstand vom Volk gegen Staatsorgane berechtigt sein kann. Sieht man dies als gegeben, beinhaltet das natürlich auch, daß in entsprechenden Situationen Polizisten und andere Staatsvertreter zu Schaden kommen können.

Grüße
Ostlandreiter

0 Hilfreich
Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

In Diktaturen (der Faschismus war hier nur ein Beispiel) bleibt dem Bürger nicht viel anderes übrig, um seinen Willen zur Geltung zu bringen, als Widerstand und evtl. auch gewalttätiger Widerstand. „Es steht jedem frei, …

Hallo,
eigentlich weiß ich nun gar nicht mehr was dein Anliegen war oder ist.
Wenn ich deine früheren Postings lese, dann stehen die eindeutig im Kontext mit den G8-Demos.
Nun willst du aber anscheinend abstrakt über Widerstand (nun doch irgendwie gewaltlos) gegen irgendwelche Polizei in irgendeinem Staat bei nicht spezifizierten Anlässen reden.

Das ist mir ehrlich gesagt zu allgemein.
Ich spreche von heute in Deutschland und da erkenne ich im Grunde keinen tiefgreifenden Dissens mehr.

Gruß
Werner

0 Hilfreich
Antwort auf Werner_W_26678czum Beitrag ↑

Hallo, eigentlich weiß ich nun gar nicht mehr was dein Anliegen war oder ist. Wenn ich deine früheren Postings lese, dann stehen die eindeutig im Kontext mit den G8-Demos. Nun willst du aber anscheinend abstrakt über Wid …

Hallo,
eigentlich weiß ich nun gar nicht mehr was dein Anliegen war
oder ist.
Wenn ich deine früheren Postings lese, dann stehen die
eindeutig im Kontext mit den G8-Demos.

Was? Postings von mir in dieser Beitragsfolge?

0 Hilfreich
Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

Hallo, eigentlich weiß ich nun gar nicht mehr was dein Anliegen war oder ist. Wenn ich deine früheren Postings lese, dann stehen die eindeutig im Kontext mit den G8-Demos. Was? Postings von mir in dieser Beitragsfolge?

Tatsächlcih
Es stimmt, den Widerspruch zwischen den Einschränkungen von Grundrechten und dem Berufen auf Grundrechte hatte ich anläßlich der Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel angesprochen.
Meine darauf folgenden Aussagen sollten aber nicht speziell darauf bezogen sein.

Grüße
Ostlandreiter

0 Hilfreich
Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

Tatsächlcih Es stimmt, den Widerspruch zwischen den Einschränkungen von Grundrechten und dem Berufen auf Grundrechte hatte ich anläßlich der Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel angesprochen. Meine darauf folge …

Etwas OT
Hi,

du machst das nicht schlecht. Deine Argumente kingen zunächst nachvollziehbar und relativ vernünftig.

Wie gesagt: nicht schlecht - für einen extremen Rechtsausleger.
Deine Volksgenossen können stolz auf dich sein.
Dein unaufgeregter Seriositätsanstrich scheint professionell gemacht zu sein.

Viele Grüße
WoDi

0 Hilfreich

Randalierende Polizisten?
Das ist ja der Hammer, aber nichts ist unmöglich. Die Anstifter der Randalierer sollen Polizisten gewesen sein.

Wenn es in der Welt steht, wird es wohl keine linke Propaganda sein:

http://www.welt.de/politik/article924395/Verkleidete…

Wird die Regierung darüber stürzen?

0 Hilfreich
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Hallöchen, die Definition ist recht einfach: Wer sich in rztliche Behanldung begibt, gilt als verletzt; die Ursache dafür kann dann in der Tat genauso ein gebrochener Finger sein wie auch ein blauer Fleck oder eine klein …

Hallöchen,

die Definition ist recht einfach: Wer sich in rztliche
Behanldung begibt, gilt als verletzt; die Ursache dafür kann
dann in der Tat genauso ein gebrochener Finger sein wie auch
ein blauer Fleck oder eine kleine Schnittverletzung.

Schwerverletzt ist jemand, der länger als 24 Stunden stationär
ins Krankenhaus aufgenommen wird und sei es nur zur
Beobachtung. Diese Definitionen sind nicht neu sondern werden
so seit Jahrzehnten verwendet. Siehe auch hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Unfallkategorie

Dass es doch eine offizielle Definition gibt, wußte ich nicht. Danke für den Hinweis. Dann bist du doch sicherlich auch der Ansicht, dass die verantwortlichen Dienststellen der Polizei diese Definition auch kennen müssen. Wieder eine Bestätigung für meine Vermutung, dass es sich um bewusste Irreführung der Öffentlichkeit handeln könnte.

Leider keine guten Nachrichten für Deine Paranoia.

Tatsachen interessieren dich nicht, das ist ja hier schon bekannt. Für die anderen nochmal der Hinweis:
Tatsache 1: In den ersten offiziellen Presseerklärungen der Polizei war von mindestens 30 schwerverletzten Polizisten die Rede.
Tatsache 2: Nach genauer Recherche hat sich ergeben, dass vermutlich maximal zwei Polizisten schwer verletzt worden sind.

Offenbar leidet der NDR auch unter Paranoia: http://www1.ndr.de/nachrichten/g8/verletztenzahl2.html
Aber die passende Ausrede ist schon parat („Schwere der Verletzungen selbst bewertet…“)

Viele Grüße
Ultra

0 Hilfreich
Antwort auf dan_fxzum Beitrag ↑

Randalierende Polizisten? Das ist ja der Hammer, aber nichts ist unmöglich. Die Anstifter der Randalierer sollen Polizisten gewesen sein. Wenn es in der Welt steht, wird es wohl keine linke Propaganda sein: http://www.we …

Ähm,

Das ist ja der Hammer, aber nichts ist unmöglich. Die
Anstifter der Randalierer sollen Polizisten gewesen sein.

Deine Deutschkenntnisse reichen aus, um die Bedeutung des Wörtchens soll in einer solchen Nachricht zu erfassen?

Wenn es in der Welt steht, wird es wohl keine linke Propaganda
sein:

Oh ja, genauso wie das Bild darunter ja „eindeutig“ einen Tritt in den Hintern eines Demonstranten zeigt:wink:

Ehrlich gesagt hat mit dieser Seite meine Meinung zur „Welt“ weiter gelitten, das ist ja tiefstes Bild-Niveau, was die da präsentieren …

Wird die Regierung darüber stürzen?

Genau, und in China fällte ein Sack Reis um 😉

Herrje
Jürgen

0 Hilfreich
Antwort auf Juergen_Wilhelmzum Beitrag ↑

Ähm, Das ist ja der Hammer, aber nichts ist unmöglich. Die Anstifter der Randalierer sollen Polizisten gewesen sein. Deine Deutschkenntnisse reichen aus, um die Bedeutung des Wörtchens soll in einer solchen Nachricht zu …

Hallo,

Ehrlich gesagt hat mit dieser Seite meine Meinung zur „Welt“
weiter gelitten, das ist ja tiefstes Bild-Niveau, was die da
präsentieren …

Man beachte die Bilderstrecke der „Welt“ und vergleiche sie mit denselben Bildern auf tagesschau.de. Die unterschiedliche Wortwahl lässt auf Zielgruppen mit unterschiedlichem Bildungsstand schließen.

http://www1.ndr.de/nachrichten/g8/bilderstrecken/pro…

0 Hilfreich
Antwort auf Ultra_78f7d2zum Beitrag ↑

Hallöchen, die Definition ist recht einfach: Wer sich in rztliche Behanldung begibt, gilt als verletzt; die Ursache dafür kann dann in der Tat genauso ein gebrochener Finger sein wie auch ein blauer Fleck oder eine klein …

Dann bist du doch sicherlich auch der
Ansicht, dass die verantwortlichen Dienststellen der Polizei
diese Definition auch kennen müssen. Wieder eine Bestätigung
für meine Vermutung, dass es sich um bewusste Irreführung der
Öffentlichkeit handeln könnte.

Schön, daß Du das Wort „könnte“ benutzt. Sicher scheinst Du Dir wohl nicht zu sein. Wie sollte das auch der Fall sein, schließlich kommen die Angaben mal angeblich direkt von der Polizei, mal steht in den Artikeln nur „den Angaben zufolge“, mal schwadroniert ein Reporter über die Zahl der Verletzten, mal heißt es verletzt, mal heißt es schwerverletzt, mal heißt es schwer verletzt (der neuen Rechtschreibung sei Dank kann man mit dieser Schreibweise die Definition auch unterlaufen).

Cui bono? hast Du eingangs gefragt. Kurze Frage, einfache Antwort: Offensichtlich demjenigen, der mit derart untergeordneten Themen zum wiederholten male ellenlange Diskussionen anzettelt und darin ebenfalls zum wiederholten male zu erkennen gibt, daß er ein Problem mit diesem Staat hat.

langweilig…

0 Hilfreich
Antwort auf Spatzizum Beitrag ↑

Hallo, Dea Das ist nicht richtig. Das Grundgesetz stellt gerade keine Hierarchie der Grundrechte. Einzig der Menschenwürde wird in der Tat eine Sonderstellung eingeräumt. Die weiteren Grundrechte besitzen keinerlei grund …

Hallo Karin,

ich sehe, Du verfolgst hehre Ziele. Allein es fehlen gewisse verfassungsrechtliche Grundlagenkenntnisse.

Dann wollen wir mal 😄

wenn man das Grundrecht auf Menschenwürde, als die Summe aller
Grund- und Menschenrechte
http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenw%C3%BCrde#Mens…
definiert, dann müssten alle Grundrechte doch gleichwertig
sein.

Das ist richtig, allein bis auf die Menschenwürde selbst.

Und damit wäre die individuelle Abwägung von Einzelfällen
nicht legitimiert.

Nein, ganz im Gegenteil, das erst ermöglicht eine Abwägung im Einzelfall.
Indem in einem Fall der Kollision von Grundrechten keines der beiden Grundrechte von Angang an überwiegt, kann das Gericht im Einzelfall feststellen, welches Grundrecht hier konkret stärker beeinträchtigt ist. Eine vorurteilsfreie Abwägung und somit Einzelfallgerechtigtkeit wird somit erst dadurch ermöglicht, dass kein Grundrecht abstraktz stärker ist als das andere.

Oder: Wie sonst wolltest Du einen solchen Fall lösen?

Wir nehmen ein Beispiel:

A hat eine Fabrik in der Stadt nahe einem Wohngebiet, die viel Lärm erzeugt. Daher wird ihm untersagt, nach 20 Uhr zu produzieren, weil die Anwohner nicht schlafen können. A klagt und beruft sich auf Grundechte.

Hier stehen das Grundrecht des A aus Art. 12 GG (Berufsfreiheit) und das der Anwohner aus Art. 2 II GG (körperliche Unversehrtheit) gegeneinander. Hier würde wohl jedes Gericht die klage ablehnen, da der Schutz der Anwohner nach 20 Uhr vorrang hat. Das war eine individuelle Abwägung im Einzelfall.

In einem anderen Fall steht die Fabrik mitten in einem Industriegebiet und weil sich dort Spaziergänger belästigt fühlen durch den Lärm, schließt die Behörde die Fabrik. Wieder klagt A und diesmal würde er offensichtlich Recht bekommen, weil das Grundrecht der Spaziergänger aus Art. 2 II GG (körperliche Unversehrtheit) in diesem Fall sicher nicht so stark wiegt, dass der Betrieb geschlossen werden müsste.

Dieselben Grundrechte, unterschiedliche Einzelfälle und unterschiedliche Ergebnisse, deren jeweilige Richtigkeit offensichtlich nachvollziehbar ist.

Darum müssen Grundrechte immer im Einzelfall und nach Maßgabe ihrer konkreten Beeinträchttigung und derjenigen des kollidierenden Grundrechts abgewogen werden. Abstrakt können sie keinen einzigen Fall lösen.

Wenn das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nicht in
höchstem Maße respektiert werden muss, könnte unter Umständen
das Recht auf Menschenwürde damit eingeschränkt sein.

Z.B.:

  • wenn in Folge einer eskalierten Auseinandersetzung zwischen
    Polizei und Demonstranten, einer oder mehrere Beteiligte
    getötet werden.
    (Wenn Menschen aufgrund einer individuellen Abwägung des
    Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit, getötet werden,
    können sie ihr Grundrecht auf Menschenwürde nicht mehr
    beanspruchen)

Ich verstehe Deine Idee, aber unser Verfassungsrecht funktioniert anders. Nach Deiner Theorie wäre eine Beeinträchtigung des Rechts auf Leben automatisch eine Beeinträchtigung aller anderen Grundrechte (Menschenwürde, Kunst- und Meinungsfreit, Briefgeheimnis, Recht auf Bildung und Erziehung, etc.), da auch diese dann nicht mehr ausgeübt werden können. Das ist natürlich nicht der Fall. Die Tötung eines Menschen wird verfassungsrechtlich allein durch Art. 2 II GG (Recht auf Leben) erfasst. Der Verfassungsgeber hat hierfür diese Norm geschaffen und nur sie ist relevant, wenn eine Beeinträchtigung des Rechts auf Leben stattfindet. Andere Grundrechte finden, allein durch die Tötung eines Menschen, keine Anwendung.

  • wenn aufgrund einer gravierenden Verletzung, z.B.
    Schädel-Hirn-Trauma, in Folge einer eskalierten
    Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten,
    http://www.gesundheitpro.de/Schweres-Schaedel-Hirn-G…
    der Verletzte seiner Menschenwürde (ganz oder teilweise)
    beraubt wird.

Auch dies wäre keine Beeinträchtigung der Menschenwürde. Den hierfür bedarf es einer Menschenunwürdigen Behandlung (kann man in jedem Kommentar nachlesen). Der hergestellte Zustand allein reicht nicht aus. Würde und Würdebeeinträchtigung spiegeln sich immer in einer konkreten Behandlung durch den Staat wieder.

Du meinst: … „In diese Rechte darf nur auf Grund eines
Gesetzes eingegriffen werden.“
Dieser Zusatz müsste eigentlich entfernt werden.

Aber auf gar keinen Fall. Alle Grundrechte mit Ausnahme der Menschenwürde, müssen einschränkbar sein, da kein Grundrecht grundsätzlich ultimativ gegeben sein kann.

Ich gehe mal davon aus, Du würdest durch die Streichung gerne eine Unverletzlichkeit der körperlichen Unversehrtheit herstellen. Was wäre die Folge?

Nehmen wir an, ein Geiselnehmer bedroht das Leben einer Geisel. Ein Polizist, der hinter ihm steht, könnte diesen mit einem Faustschlag schnell niederstrecken und damit die Gefahr beenden. Würde man, wie es forderst, den obigen Zusatz streichen, dann dürfte der Polizist dies nicht tun, da der Schlag natürlich einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Geiselnehmers darstellt.

Tatsächlich ergibt hier aber eine Abwägung dieses Grundrechts auf Seiten des Geiselnehmers mit dem gleichen Grundrecht der Geisel in diesem konkreten Einzelfall, dass das Recht des Geiselnehmers auf körperliche Unversehrtheit zurückweichen muss.

Eine andere Frage ist hier wieder die bis vor kurzem viel diskutierte Frage des finalen Rettungsschusses. Dürfe der Polizist den Geiselnehmer auch erschießen? Hier wäre sogar das Recht auf Leben nicht nur beeinträchtig, sondern komplett negiert.

Du siehst, wir müssen alle Grundrechte (außer Art. 1) ggf. einschränken können.

Es bleibt also bei einer Wirkung der Grundrechte und deren
Wertung allein im konkreten Einzelfall.

Und das finde ich, bei dem Grundrecht auf körperliche
Unversehrtheit, nicht akzeptabel.

Wie kann sich überhaupt jemand anmaßen, über das
„individuelle“ Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, zu
bestimmen?
Wer bestimmt, wer darüber bestimmen darf?

Das „maßt“ sich niemand an, sondern es handelt sich um die legitime und vom Volk übertragene Aufgabe des Gesetzgebers, die auch der Wahrung des staatlichen Gewaltmonopls dient (und somit Mord und Totschlag der Bürger untereinander verhindert).

Du solltest einmal versuchen, das größere Bild einer Gesellschaft zu sehen, in der es zigtausend unterschiedliche und schützenswerte Interessen gibt.

Soll sie Polizei Geiselnehmer ggf. mit Gewalt entwaffnen?
Sollen alkoholisierte Fahrer zwangsweise einer Blutentnahme unterzogen werden?
Sollen Polizisten bei einer eskalierenden Demonstration zum Schutz friedlicher Mitbürger und zu ihrem eigenen Schutz Tränengas einsetzen dürfen?

Für all das muss der Gesetzgeber die Voraussetzung schaffen, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt werden kann.

Überlege einmal, anhand von obigen Beispielen oder weiteren, die Du Dir ausdenken kannst, ob der Staat funktionieren würde und er insb. seine Bürger wirksam schützen könnte, wenn er nicht ab und zu dieses Grundrecht einschränken darf.
Gruß
Dea

0 Hilfreich
Antwort auf cmd_deazum Beitrag ↑

Hallo Karin, ich sehe, Du verfolgst hehre Ziele. Allein es fehlen gewisse verfassungsrechtliche Grundlagenkenntnisse. Dann wollen wir mal 😄 wenn man das Grundrecht auf Menschenwürde, als die Summe aller Grund- und Mensc …

* * * , nahezu owT
DANKE!!

mir fällt aus der eigenen Praxis die Satellitenschüssel an der Fassade ein; Grundrecht Eigentum vs. Grundrecht Meinungsfreiheit

eindeutig entschieden - Mitbürger nichtdeutscher Herkunft dürfen ne Schüssel haben (Meinungsfreiheit muss gewhrt bleiben), muttersprachliche deutsche Mitbürger können sich auch ohne Schüssel umfassend informieren (Schutz des Eigentums)

RN

0 Hilfreich
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Dann bist du doch sicherlich auch der Ansicht, dass die verantwortlichen Dienststellen der Polizei diese Definition auch kennen müssen. Wieder eine Bestätigung für meine Vermutung, dass es sich um bewusste Irreführung de …

😄 ohne Text
[Fetter Punkt]

0 Hilfreich
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Dann bist du doch sicherlich auch der Ansicht, dass die verantwortlichen Dienststellen der Polizei diese Definition auch kennen müssen. Wieder eine Bestätigung für meine Vermutung, dass es sich um bewusste Irreführung de …

Hallo exc,

du scheinst ein Problem damit zu haben, wenn jemand Fragen stellt und Zweifel äußert. Sicherlich habe ich niemanden vorverurteilt („könnte“), aber dass mir das jetzt negativ ausgelegt wird, zeigt ein gewisses Diskussionsverständnis. Und wie gerade ich die exakte Motivation für die Falschmeldungen genau kennen soll, verstehe ich nicht.

Darüber hinaus scheinst du derjenige zu sein, der die Diskussionsthemen bestimmen darf. Du lässt auch die aus deiner Sicht noch so langweiligen Diskussionen nicht aus. Das mit den Falschmeldungen über Verletzte findest du unbedeutend? Dann lass andere in Ruhe diskutieren, ohne dich einzumischen.

Jetzt bin ich gespannt, ob du nochmals antwortest oder ob du inzwischen ein ganz kleines bisschen schlauer geworden bist.

Gruß
Ultra

0 Hilfreich

Hallo!

Auch die wiederholt aufgetretenen Meldungen zu den „schwer“
verletzten sind eventuell bewusste Erfindungen. Der Begriff
„schwer verletzt“ ist offenbar nicht genau definiert,
wahrscheinlich verstehen aber die meisten darunter, dass die
Person bleibende Schäden davonträgt oder sich sogar in
Lebensgefahr befindet.

Wie wäre es damit:

Schwer verletzt ist jemand, der einen medizinischen Eingriff in Form einer Operation mit einem mehrtägigen stationären Aufenthalt in einer Klinik benötigt.

Leicht verletzt ist jemand, der zwar medizinische Hilfe benötigt, aber nach Anlegen von einem Verband (oder auch nur Pflaster) wieder nach Hause gehen kann.

Also:
Platzwunde mit sieben Stichen genäht, Verband drum und fertig = leicht verletzt

Offener Knochenbruch mit Operation in Vollnarkose und anschließender Betreuung im Krankenhaus = schwer verletzt

Und für die Puristen:
Kampf der Ärzte um Leben und Tod, Entfernung von Körperteilen = sehr schwer verletzt

So verstehe ich das jedenfalls.

Oder etwa so:
„Hat es dich schwer erwischt?“
„Nein, nein, ist nur eine Fleischwunde. Die Kugel ging direkt in den Kopf!“

Grüße
Heinrich

0 Hilfreich
Antwort auf Ultra_78f7d2zum Beitrag ↑

Hallo exc, du scheinst ein Problem damit zu haben, wenn jemand Fragen stellt und Zweifel äußert. Sicherlich habe ich niemanden vorverurteilt („könnte“), aber dass mir das jetzt negativ ausgelegt wird, zeigt ein gewisses …

du scheinst ein Problem damit zu haben, wenn jemand Fragen
stellt und Zweifel äußert. Sicherlich habe ich niemanden
vorverurteilt („könnte“), aber dass mir das jetzt negativ
ausgelegt wird, zeigt ein gewisses Diskussionsverständnis.

Es ist weder das erste mal, daß Du versuchst, mit suggestiven Beiträgen Deinen Standpunkt zu verbreiten, noch bist Du der erste, der das versucht. Das einzige, womit ich in diesem Kontext ein Problem habe, ist, daß Du anscheinend alle anderen für zu blöd hälst, diese Technik zu erkennen.

0 Hilfreich
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

du scheinst ein Problem damit zu haben, wenn jemand Fragen stellt und Zweifel äußert. Sicherlich habe ich niemanden vorverurteilt („könnte“), aber dass mir das jetzt negativ ausgelegt wird, zeigt ein gewisses Diskussions …

Du raffst einfach überhaupt nichts (owT)

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

0 Hilfreich
Antwort auf Ralf_N_8c4fb0zum Beitrag ↑

* * * , nahezu owT DANKE!! mir fällt aus der eigenen Praxis die Satellitenschüssel an der Fassade ein; Grundrecht Eigentum vs. Grundrecht Meinungsfreiheit eindeutig entschieden - Mitbürger nichtdeutscher Herkunft dürfen …

Hallo,

völlig richtig. Ein gutes Beispiel für das, was ich meinte.

Gruß
Dea

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

0 Hilfreich
Antwort auf cmd_deazum Beitrag ↑

Hallo Karin, ich sehe, Du verfolgst hehre Ziele. Allein es fehlen gewisse verfassungsrechtliche Grundlagenkenntnisse. Dann wollen wir mal 😄 wenn man das Grundrecht auf Menschenwürde, als die Summe aller Grund- und Mensc …

Hallo, Dea

bitte entschuldige, dass ich erst jetzt antworte, ein vermeintlicher Wasserrohrbruch in unserem Haus, hat mich abgelenkt.

ich sehe, Du verfolgst hehre Ziele. Allein es fehlen gewisse
verfassungsrechtliche Grundlagenkenntnisse.

Na ja, wo sollen die auch herkommen (bin juristisch nicht gebildet), wenn in meiner Tageszeitung juristische Urteile für den Normalbürger übersetzt werden, lese ich die originale juristische Begründung mindestens dreimal durch und kann trotzdem die Übersetzung nicht logisch nachvollziehen.
Anhand von Beispielen funktioniert das besser.

Dann wollen wir mal 😄

wenn man das Grundrecht auf Menschenwürde, als die Summe aller
Grund- und Menschenrechte
http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenw%C3%BCrde#Mens…
definiert, dann müssten alle Grundrechte doch gleichwertig
sein.

Das ist richtig, allein bis auf die Menschenwürde selbst.

Und damit wäre die individuelle Abwägung von Einzelfällen
nicht legitimiert.

Nein, ganz im Gegenteil, das erst ermöglicht eine Abwägung im
Einzelfall.

Indem in einem Fall der Kollision von Grundrechten keines der
beiden Grundrechte von Angang an überwiegt, kann das Gericht
im Einzelfall feststellen, welches Grundrecht hier konkret
stärker beeinträchtigt ist. Eine vorurteilsfreie Abwägung und
somit Einzelfallgerechtigtkeit wird somit erst dadurch
ermöglicht, dass kein Grundrecht abstraktz stärker ist als das
andere.

Aber eine Einzelfallentscheidung kann doch immer nur im Nachhinein stattfinden.

Oder: Wie sonst wolltest Du einen solchen Fall lösen?

Wir nehmen ein Beispiel:
A hat eine Fabrik in der Stadt nahe einem Wohngebiet, die viel
Lärm erzeugt. Daher wird ihm untersagt, nach 20 Uhr zu
produzieren, weil die Anwohner nicht schlafen können. A klagt
und beruft sich auf Grundechte.

Hier stehen das Grundrecht des A aus Art. 12 GG
(Berufsfreiheit) und das der Anwohner aus Art. 2 II GG
(körperliche Unversehrtheit) gegeneinander. Hier würde wohl
jedes Gericht die klage ablehnen, da der Schutz der Anwohner
nach 20 Uhr vorrang hat. Das war eine individuelle Abwägung im
Einzelfall.

Wenn man aber die Nachtruhe generell ab 20 Uhr schützen würde, dann bräuchte es doch keine Einzelfallabwägung.

In einem anderen Fall steht die Fabrik mitten in einem
Industriegebiet und weil sich dort Spaziergänger belästigt
fühlen durch den Lärm, schließt die Behörde die Fabrik. Wieder
klagt A und diesmal würde er offensichtlich Recht bekommen,
weil das Grundrecht der Spaziergänger aus Art. 2 II GG
(körperliche Unversehrtheit) in diesem Fall sicher nicht so
stark wiegt, dass der Betrieb geschlossen werden müsste.
Dieselben Grundrechte, unterschiedliche Einzelfälle und
unterschiedliche Ergebnisse, deren jeweilige Richtigkeit
offensichtlich nachvollziehbar ist.

Ein Spaziergänger, der nur zeitweilig und aus freien Stücken - ein ausgewiesenes Industriegebiet aufsucht - hat ja eine Wahlmöglichkeit. Er könnte auch jederzeit an einem anderen Ort spazieren gehen (er wohnt ja nicht dort).

Darum müssen Grundrechte immer im Einzelfall und nach Maßgabe
ihrer konkreten Beeinträchttigung und derjenigen des
kollidierenden Grundrechts abgewogen werden. Abstrakt können
sie keinen einzigen Fall lösen.

Wie soll aber jemand voraussichtliche Beeinträchtigungen reklamieren, wenn sich ein Projekt erst in der Planungsphase befindet?
Die Entscheidung über ein solches Projekt wäre doch abstrakt.

Wenn das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nicht in
höchstem Maße respektiert werden muss, könnte unter Umständen
das Recht auf Menschenwürde damit eingeschränkt sein.
Z.B.:

  • wenn in Folge einer eskalierten Auseinandersetzung zwischen
    Polizei und Demonstranten, einer oder mehrere Beteiligte
    getötet werden.
    (Wenn Menschen aufgrund einer individuellen Abwägung des
    Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit, getötet werden,
    können sie ihr Grundrecht auf Menschenwürde nicht mehr
    beanspruchen)

Ich verstehe Deine Idee, aber unser Verfassungsrecht
funktioniert anders. Nach Deiner Theorie wäre eine
Beeinträchtigung des Rechts auf Leben automatisch eine
Beeinträchtigung aller anderen Grundrechte (Menschenwürde,
Kunst- und Meinungsfreit, Briefgeheimnis, Recht auf Bildung
und Erziehung, etc.), da auch diese dann nicht mehr ausgeübt
werden können. Das ist natürlich nicht der Fall. Die Tötung
eines Menschen wird verfassungsrechtlich allein durch Art. 2
II GG (Recht auf Leben) erfasst. Der Verfassungsgeber hat
hierfür diese Norm geschaffen und nur sie ist relevant, wenn
eine Beeinträchtigung des Rechts auf Leben stattfindet. Andere
Grundrechte finden, allein durch die Tötung eines Menschen,
keine Anwendung.

Das verstehe ich jetzt nicht:

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html
"Art 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2)
1 Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
2 Die Freiheit der Person ist unverletzlich.
3 In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

  • wenn aufgrund einer gravierenden Verletzung, z.B.
    Schädel-Hirn-Trauma, in Folge einer eskalierten
    Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten,
    http://www.gesundheitpro.de/Schweres-Schaedel-Hirn-G…
    der Verletzte seiner Menschenwürde (ganz oder teilweise)
    beraubt wird.

Auch dies wäre keine Beeinträchtigung der Menschenwürde. Den
hierfür bedarf es einer Menschenunwürdigen Behandlung (kann
man in jedem Kommentar nachlesen).

Da ich ein „Nichtjurist“ bin, kann ich nicht mal nach solchen Kommentaren suchen.

Der hergestellte Zustand
allein reicht nicht aus. Würde und Würdebeeinträchtigung
spiegeln sich immer in einer konkreten Behandlung durch den
Staat wieder.

Auch hier würde ich ein konkretes Beispiel begrüssen.

Du meinst: … „In diese Rechte darf nur auf Grund eines
Gesetzes eingegriffen werden.“
Dieser Zusatz müsste eigentlich entfernt werden.

Aber auf gar keinen Fall. Alle Grundrechte mit Ausnahme der
Menschenwürde, müssen einschränkbar sein, da kein Grundrecht
grundsätzlich ultimativ gegeben sein kann.

Das ist mir schon klar( z.B. bei massiven Beeinträchtigungen des Grundrechts von Bürgern auf körperliche Unversehrtheit - „Lärmschädigung“ von Anwohnern durch eine nahe Schnellstrasse oder durch die massiven Beeinträchtigungen des Grundrechts von Bürgern auf körperliche Unversehrtheit - „Lärmschädigung“ von Anwohnern durch den Bau oder die Ausweitung eines Flughafens).

Ich gehe mal davon aus, Du würdest durch die Streichung gerne
eine Unverletzlichkeit der körperlichen Unversehrtheit
herstellen. Was wäre die Folge?

Nehmen wir an, ein Geiselnehmer bedroht das Leben einer
Geisel. Ein Polizist, der hinter ihm steht, könnte diesen mit
einem Faustschlag schnell niederstrecken und damit die Gefahr
beenden. Würde man, wie es forderst, den obigen Zusatz
streichen, dann dürfte der Polizist dies nicht tun, da der
Schlag natürlich einen Eingriff in die körperliche
Unversehrtheit des Geiselnehmers darstellt.
Tatsächlich ergibt hier aber eine Abwägung dieses Grundrechts
auf Seiten des Geiselnehmers mit dem gleichen Grundrecht der
Geisel in diesem konkreten Einzelfall, dass das Recht des
Geiselnehmers auf körperliche Unversehrtheit zurückweichen
muss.

Dieses Beispiel ist einleuchtend.

Eine andere Frage ist hier wieder die bis vor kurzem viel
diskutierte Frage des finalen Rettungsschusses. Dürfe der
Polizist den Geiselnehmer auch erschießen? Hier wäre sogar das
Recht auf Leben nicht nur beeinträchtig, sondern komplett
negiert.

Wie wurde diese Frage vom Gesetzgeber beantwortet und begründet?

Du siehst, wir müssen alle Grundrechte (außer Art. 1) ggf.
einschränken können.

Ich gebe zu, ich bin noch nicht überzeugt.

Es bleibt also bei einer Wirkung der Grundrechte und deren
Wertung allein im konkreten Einzelfall.

Und das finde ich, bei dem Grundrecht auf körperliche
Unversehrtheit, nicht akzeptabel.

Wie kann sich überhaupt jemand anmaßen, über das
„individuelle“ Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, zu
bestimmen?
Wer bestimmt, wer darüber bestimmen darf?

Das „maßt“ sich niemand an, sondern es handelt sich um die
legitime und vom Volk übertragene Aufgabe des Gesetzgebers,
die auch der Wahrung des staatlichen Gewaltmonopls dient (und
somit Mord und Totschlag der Bürger untereinander verhindert).

„Mord und Totschlag der Bürger untereinander verhindert“ - dafür bin ich auch wirklich dankbar!

Du solltest einmal versuchen, das größere Bild einer
Gesellschaft zu sehen, in der es zigtausend unterschiedliche
und schützenswerte Interessen gibt.
Soll sie Polizei Geiselnehmer ggf. mit Gewalt entwaffnen?
Sollen alkoholisierte Fahrer zwangsweise einer Blutentnahme
unterzogen werden?
Sollen Polizisten bei einer eskalierenden Demonstration zum
Schutz friedlicher Mitbürger und zu ihrem eigenen Schutz
Tränengas einsetzen dürfen?
Für all das muss der Gesetzgeber die Voraussetzung schaffen,
dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt
werden kann.
Überlege einmal, anhand von obigen Beispielen oder weiteren,
die Du Dir ausdenken kannst, ob der Staat funktionieren würde
und er insb. seine Bürger wirksam schützen könnte, wenn er
nicht ab und zu dieses Grundrecht einschränken darf.

Das ist mir schon klar, es kann, meiner Ansicht nach, allerdings auch immer Entgleisungen unter den ausführenden Organen des Staates geben, weil hinter diesen Organen auch immer nur Menschen stehen, mit all ihren individuellen Eigenheiten, die unser Menschsein ausmacht - deren Motive sollte man immer hinterfragen dürfen.

Gruß
karin

0 Hilfreich
Antwort auf Spatzizum Beitrag ↑

Hallo, Dea bitte entschuldige, dass ich erst jetzt antworte, ein vermeintlicher Wasserrohrbruch in unserem Haus, hat mich abgelenkt. ich sehe, Du verfolgst hehre Ziele. Allein es fehlen gewisse verfassungsrechtliche Grun …

Hallo

Aber eine Einzelfallentscheidung kann doch immer nur im
Nachhinein stattfinden.

Nein überhaupt nicht. Einzelfallentscheidung bedeutet nur, dass eine Wertung der verfassungsrechtlich relevanten Positionen anhand eines bestimmten Einzelfalles vorgenommen werden. Und das findet natürlich auf vorab statt, tatsächlich sogar meistens.

Die gesamte Verwaltung hat bei ihrem Handeln verfassungsrechtliche Positionen zu berücksichtigen. Undzwar im Vorhinein. Also zB, bereits bei der Frage, ob sie eine bestimmte Genehmigung erteilt oder nicht. Das ist eine Einzelfallwertung, aber bevor etwas geschehen ist.

Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes kann man sich auch gegen verfassungsrechtliche Beeinträchtigungen wehre, bevor sie stattfindet.

Hier stehen das Grundrecht des A aus Art. 12 GG
(Berufsfreiheit) und das der Anwohner aus Art. 2 II GG
(körperliche Unversehrtheit) gegeneinander. Hier würde wohl
jedes Gericht die klage ablehnen, da der Schutz der Anwohner
nach 20 Uhr vorrang hat. Das war eine individuelle Abwägung im
Einzelfall.

Wenn man aber die Nachtruhe generell ab 20 Uhr schützen würde,
dann bräuchte es doch keine Einzelfallabwägung.

Und genau das dürfte man nicht, weil dies nicht allen Situationen gerecht wird. Es gibt Orte und städtebauliche Konstellationen, da dürften bestimmte Betriebe nur so und solange arbeiten, und andere, da muss es einfach anders sein. Das ist Einzelfallgerechtigkeit. Andererseits würde es sich der Staat zur leicht machen und zudem zu oft ungerechte, weil eben hier und da nicht passende, Ergebnisse produzieren.

In einem anderen Fall steht die Fabrik mitten in einem
Industriegebiet und weil sich dort Spaziergänger belästigt
fühlen durch den Lärm, schließt die Behörde die Fabrik. Wieder
klagt A und diesmal würde er offensichtlich Recht bekommen,
weil das Grundrecht der Spaziergänger aus Art. 2 II GG
(körperliche Unversehrtheit) in diesem Fall sicher nicht so
stark wiegt, dass der Betrieb geschlossen werden müsste.
Dieselben Grundrechte, unterschiedliche Einzelfälle und
unterschiedliche Ergebnisse, deren jeweilige Richtigkeit
offensichtlich nachvollziehbar ist.

Ein Spaziergänger, der nur zeitweilig und aus freien Stücken -
ein ausgewiesenes Industriegebiet aufsucht - hat ja eine
Wahlmöglichkeit. Er könnte auch jederzeit an einem anderen Ort
spazieren gehen (er wohnt ja nicht dort).

Herzlichen Glückwunsch! Du hast soeben Deine erste Grundrechtsabwägung im Einzelfall vorgenommen. Da das Recht der Fußgänger hier nicht so starkt beeinträchtigt ist, muss es in diesem Falle dem Recht des Fabrikbetreibers weichen, dass stärker betroffen wäre.

Wie soll aber jemand voraussichtliche Beeinträchtigungen
reklamieren, wenn sich ein Projekt erst in der Planungsphase
befindet?
Die Entscheidung über ein solches Projekt wäre doch abstrakt.

Das ist nur eine Beweisfrage. Meist gibt es ja erst die Baugenehmigung und dann wird gebaut. Und in eben jeder Genehmigung steht idR. schon alles konkrete und relevante drinnen, was man für eine Klage braucht. Da gibt es genügend Lärmschtgutachten, etc. weil sowas alles für einen Antrag benötigt wird. Worauf sonst sollte den die Verwaltung ihre Entscheidung stützen, ob sie das Projekt genehmigt? Das ist keineswegs abstrakt, sondern sehr konkret.

Ich verstehe Deine Idee, aber unser Verfassungsrecht
funktioniert anders. Nach Deiner Theorie wäre eine
Beeinträchtigung des Rechts auf Leben automatisch eine
Beeinträchtigung aller anderen Grundrechte (Menschenwürde,
Kunst- und Meinungsfreit, Briefgeheimnis, Recht auf Bildung
und Erziehung, etc.), da auch diese dann nicht mehr ausgeübt
werden können. Das ist natürlich nicht der Fall. Die Tötung
eines Menschen wird verfassungsrechtlich allein durch Art. 2
II GG (Recht auf Leben) erfasst. Der Verfassungsgeber hat
hierfür diese Norm geschaffen und nur sie ist relevant, wenn
eine Beeinträchtigung des Rechts auf Leben stattfindet. Andere
Grundrechte finden, allein durch die Tötung eines Menschen,
keine Anwendung.

Das verstehe ich jetzt nicht:

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html
"Art 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner
Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt
und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das
Sittengesetz verstößt.
(2)
1 Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche
Unversehrtheit.
2 Die Freiheit der Person ist unverletzlich.
3 In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes
eingegriffen werden.

Ja und? Wo genau ist jetzt Dein Verständnisproblem? Du hast hier selbst die relevante Norm für das Recht auf Leben, Art. 2 Abs. 2 GG genannt. Diese ist bei Beeinträchtigungen des Lebens relevant, nicht aber die Menschenwürde oder die Kunstfreiheit oder anderer Grundrechte, die man bei Verlust des Lebens natürlich auch nicht mehr ausüben kann.

Der hergestellte Zustand
allein reicht nicht aus. Würde und Würdebeeinträchtigung
spiegeln sich immer in einer konkreten Behandlung durch den
Staat wieder.

Auch hier würde ich ein konkretes Beispiel begrüssen.

Das ist in der Tat schwierig, weil die Menschenwürde und deren Verletzung schwer zu definieren ist. Man sagt, dass dann, wenn ein Mensch reines Objekt staatlichen Handelns ist, also seinen Wert als Menschen verliert, dann liegt eine Verletzung von Art. 1 GG vor.

Das liegt erfahrungsgemäß eher in der Behandung selbst. Einen Menschen im Zuge einer Blutentnahme zu verletzen, um herauszufinden, wieviel Alkohol er am Steuer im Blut hatte, ist eine ganz andere Frage, als ihn zu medizinischen Versuchszwecken zu verletzten oder zu foltern, um eine Aussage zu erhalten.

Wenn man sich mal den Hintergrund des Schutzes der Menschenwürde und die Behandlung von Menschen im 3. Reich ansieht, dann kann man sicher eine ganz gute Idee davon bekommen, wo eine Beeinträchtigung der Würde angenommen werden kann und wo nicht. Und es wird hierbei schwer sein, nur auf die eingetrene Verletzung zu schauen.

Das ist mir schon klar( z.B. bei massiven Beeinträchtigungen
des Grundrechts von Bürgern auf körperliche Unversehrtheit -
„Lärmschädigung“ von Anwohnern durch eine nahe Schnellstrasse
oder durch die massiven Beeinträchtigungen des Grundrechts von
Bürgern auf körperliche Unversehrtheit - „Lärmschädigung“ von
Anwohnern durch den Bau oder die Ausweitung eines Flughafens).

Eigentlich ist es genau umgekehrt. Gerade bei massiven Beeinträchtigungen ist eher von einer rechtswdidrigen Handlung des Staates und somit einer Grundrechtsverletzung auszugehen, die Einschränkung wäre als rechtswidrig. Je leichter die Beeinträchtigung ist, desto eher wäre letzteres möglich.

Nehmen wir an, ein Geiselnehmer bedroht das Leben einer
Geisel. Ein Polizist, der hinter ihm steht, könnte diesen mit
einem Faustschlag schnell niederstrecken und damit die Gefahr
beenden. Würde man, wie es forderst, den obigen Zusatz
streichen, dann dürfte der Polizist dies nicht tun, da der
Schlag natürlich einen Eingriff in die körperliche
Unversehrtheit des Geiselnehmers darstellt.
Tatsächlich ergibt hier aber eine Abwägung dieses Grundrechts
auf Seiten des Geiselnehmers mit dem gleichen Grundrecht der
Geisel in diesem konkreten Einzelfall, dass das Recht des
Geiselnehmers auf körperliche Unversehrtheit zurückweichen
muss.

Dieses Beispiel ist einleuchtend.

Eine andere Frage ist hier wieder die bis vor kurzem viel
diskutierte Frage des finalen Rettungsschusses. Dürfe der
Polizist den Geiselnehmer auch erschießen? Hier wäre sogar das
Recht auf Leben nicht nur beeinträchtig, sondern komplett
negiert.

Wie wurde diese Frage vom Gesetzgeber beantwortet und
begründet?

Der Gesetzgeber hat in einigen Polizeigesetzes (Ländersache) diese Norm geschaffen, eine verfassungsrechtliche Prüfung hat bisher nicht stattgefunden.

Du siehst, wir müssen alle Grundrechte (außer Art. 1) ggf.
einschränken können.

Ich gebe zu, ich bin noch nicht überzeugt.

Aber warum denn? Gerade an obigem Beispiel habe ich doch nachvollziehbar dargelegt, dass dies so sein muss. Ich glaube aber, dass Du die Bedeutung und den Hintergrund von Grundrechtseinschränkungen nicht ganz richtig siehst. Denn ohne diese Möglichkeit würdest Du eine grundlegende Aufgabe des Staates negieren.

In einer Gesellschaft müssen alle mehr oder weniger bestimmte Interessen und Wünsche zurückstecken, damit man einen gemeinsamen Kontext findet und sich arrangiert, bzw. zusammen mehr erreicht als allein.
Es bedarf einer einer Instanz, die diese Einschränkungen festlegt und objekt abwägt. Wenn das jeder für sich machen würde, würde nichts funktionieren. Und so ist das die Aufgabe des Staates. Grundrechtseinschränkungen sind also notwendiger Bestandteil des allgemeinen Zusammenlebens und unentbehrlich als staatliche Aufgabe. Selbst im normalen Alltag. Einige Beispiele:

Rote Ampel: Einschränkung des Art. 2 I GG, allgemeine Handlungsfreiheit
Feurschutzrechtliche Auflagen in Gebäuder: Einschränkung des Art. 14 I GG, Eigentumsfreiheit
Verbot, Graffity auf fremdes Eigentum zu sprayen, ggf (so künstlerisch) Einschränkung des Art. 5 GG, Kunstfreiheit
Wehr-, bzw. Zivildienst für Männder - Einschränkung des Art. 3 I GG, allgemeiner Gleichheitssatz, und Art. 12 I GG, Verbot der Zwangsarbeit
Steuerbescheid: Einschränkung des Art. 14 I GG, Eigentumsfreiheit
Schulpflicht: Einschränkung des Art. 6 GG, elterliches Erziehungsrecht
Abitur als Voraussetzung für ein Studium, bzw. Studium als Voraussetzunug für bestimmte Berufe (Arzt, Rechtsanwalt, etc.): Einschränkung des Art. 12 I GG, Freiheit der Berufswahl
Hygienevorschriften in Gaststätten: Einschränkung des Art. 12 I GG, Berufsfreiheit
etc. ect. etc.

Du siehst, Grundrechtseinschränkungen sind absoluter Alltag und notwendig zum Zusammenleben im Staat.

Das ist mir schon klar, es kann, meiner Ansicht nach,
allerdings auch immer Entgleisungen unter den ausführenden
Organen des Staates geben, weil hinter diesen Organen auch
immer nur Menschen stehen, mit all ihren individuellen
Eigenheiten, die unser Menschsein ausmacht - deren Motive
sollte man immer hinterfragen dürfen.

Dafür gibt es Kontrollsysteme, insb. die Verwaltungsgerichte. Fehler und Überschreitungen werden immer und in jedem Bereich gemacht. Die Frage ist immer diejeniger der Kontrolle oder der besseren Alternative.

Gruß
Dea

0 Hilfreich
Antwort auf cmd_deazum Beitrag ↑

Hallo Aber eine Einzelfallentscheidung kann doch immer nur im Nachhinein stattfinden. Nein überhaupt nicht. Einzelfallentscheidung bedeutet nur, dass eine Wertung der verfassungsrechtlich relevanten Positionen anhand ein …

Hallo, Dea

Aber eine Einzelfallentscheidung kann doch immer nur im
Nachhinein stattfinden.

Nein überhaupt nicht. Einzelfallentscheidung bedeutet nur,
dass eine Wertung der verfassungsrechtlich relevanten
Positionen anhand eines bestimmten Einzelfalles vorgenommen
werden. Und das findet natürlich auf vorab statt, tatsächlich
sogar meistens.
Die gesamte Verwaltung hat bei ihrem Handeln
verfassungsrechtliche Positionen zu berücksichtigen. Undzwar
im Vorhinein. Also zB, bereits bei der Frage, ob sie eine
bestimmte Genehmigung erteilt oder nicht. Das ist eine
Einzelfallwertung, aber bevor etwas geschehen ist.

ich nehme jetzt mal den Fall „Ole Welzel - G8-Gipfel“:
http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/forum/showarchiv…

Er berichtet von massiven Gesundheitsschädigungen durch starke Lärmbelästigung im Zuge der Sicherheitsmassnahmen für den G8-Gipfel.
(GG "Art 2 Absatz 1: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.)

Wie hätte er sich dagegen wehren können?
Er hat doch nicht einmal gewusst/ geahnt, dass diese Gesundheitsschädigung auf ihn zukommen wird.

Wenn das Grundrecht auf „körperliche Unversehrtheit“ tatsächlich ernstgemeint ist, dann hätten die Sicherheitsmassnahmen doch gar nicht in diesem Maße stattfinden dürfen.
Es ist doch bekannt, wie laut Hubschrauber sind und es ist ebenfalls bekannt und von gesetzlicher Seite anerkannt, dass starker Lärm gesundheitsschädigend ist.

Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes kann man sich auch
gegen verfassungsrechtliche Beeinträchtigungen wehre, bevor
sie stattfindet.

Ist dieser „einstweilige Rechtsschutz“ für Bürger grundsätzlich kostenlos?

Wie soll aber jemand voraussichtliche Beeinträchtigungen
reklamieren, wenn sich ein Projekt erst in der Planungsphase
befindet?
Die Entscheidung über ein solches Projekt wäre doch abstrakt.

Das ist nur eine Beweisfrage. Meist gibt es ja erst die
Baugenehmigung und dann wird gebaut. Und in eben jeder
Genehmigung steht idR. schon alles konkrete und relevante
drinnen, was man für eine Klage braucht. Da gibt es genügend
Lärmschtgutachten, etc. weil sowas alles für einen Antrag
benötigt wird. Worauf sonst sollte den die Verwaltung ihre
Entscheidung stützen, ob sie das Projekt genehmigt? Das ist
keineswegs abstrakt, sondern sehr konkret.

Wer finanziert die jeweiligen Lärmgutachten?

Beispiel:
Ein Bundesland möchte in einer Landeshauptstadt einen Flughafen anlegen, weil dieser Flughafen die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen würde.
Der Flughafen soll nicht auf dem Gebiet der Landeshauptstadt errichtet werden.
Die hauptsächlichen Anteilseigner des geplanten Flughafens würden die Landeshauptstadt und das Bundesland sein.
Könnte ein Lärmgutachten, das die zukünftigen Anteilseigner in Auftrag geben, als unabhängig angesehen werden?

Es gibt Gegner dieser Planung, die Anwohner des geplanten Flughafens befürchten eine Einschränkung ihres Rechtes auf „körperliche Unversehrtheit“.
Es wird: vermehrter, krankmachender Lärm, befürchtet.
Wer bezahlt ein Lärmgutachten der Gegner eines Flughafens?

Ich verstehe Deine Idee, aber unser Verfassungsrecht
funktioniert anders. Nach Deiner Theorie wäre eine
Beeinträchtigung des Rechts auf Leben automatisch eine
Beeinträchtigung aller anderen Grundrechte (Menschenwürde,
Kunst- und Meinungsfreit, Briefgeheimnis, Recht auf Bildung
und Erziehung, etc.), da auch diese dann nicht mehr ausgeübt
werden können.

Ja, daran dachte ich.

Der hergestellte Zustand
allein reicht nicht aus. Würde und Würdebeeinträchtigung
spiegeln sich immer in einer konkreten Behandlung durch den
Staat wieder.

Auch hier würde ich ein konkretes Beispiel begrüssen.

Das ist in der Tat schwierig, weil die Menschenwürde und deren
Verletzung schwer zu definieren ist. Man sagt, dass dann, wenn
ein Mensch reines Objekt staatlichen Handelns ist, also seinen
Wert als Menschen verliert, dann liegt eine Verletzung von
Art. 1 GG vor.

Verliert ein Mensch nicht auch seine Menschenwürde, wenn er als einzelner Mensch, mit seinen konkreten Sorgen nicht mehr wahrgenommen wird?
Z.B. im Fall „Ole Welzels“, wenn er als Bürger nicht ernstgenommen wird? Wenn er nicht über Sicherheitsmassnahmen, im Vorfeld, unterrichtet und befragt wird?
Genauso das Beispiel der Flughafengegner.
Ist es in Ordnung, wenn sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden und sie nur mehr versuchen können, ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit, im Nachhinein, einzuklagen?

Wenn man sich mal den Hintergrund des Schutzes der
Menschenwürde und die Behandlung von Menschen im 3. Reich
ansieht, dann kann man sicher eine ganz gute Idee davon
bekommen, wo eine Beeinträchtigung der Würde angenommen werden
kann und wo nicht. Und es wird hierbei schwer sein, nur auf
die eingetrene Verletzung zu schauen.

Eben. Individuelle Rechte müssen klar definiert und geschützt werden.

Das ist mir schon klar( z.B. bei massiven Beeinträchtigungen
des Grundrechts von Bürgern auf körperliche Unversehrtheit -
„Lärmschädigung“ von Anwohnern durch eine nahe Schnellstrasse
oder durch die massiven Beeinträchtigungen des Grundrechts von
Bürgern auf körperliche Unversehrtheit - „Lärmschädigung“ von
Anwohnern durch den Bau oder die Ausweitung eines Flughafens).

Eigentlich ist es genau umgekehrt. Gerade bei massiven
Beeinträchtigungen ist eher von einer rechtswdidrigen Handlung
des Staates und somit einer Grundrechtsverletzung auszugehen,
die Einschränkung wäre als rechtswidrig. Je leichter die
Beeinträchtigung ist, desto eher wäre letzteres möglich.

Wer definiert, in welcher Weise, Beeinträchtigungen?

Eine andere Frage ist hier wieder die bis vor kurzem viel
diskutierte Frage des finalen Rettungsschusses. Dürfe der
Polizist den Geiselnehmer auch erschießen? Hier wäre sogar das
Recht auf Leben nicht nur beeinträchtig, sondern komplett
negiert.

Wie wurde diese Frage vom Gesetzgeber beantwortet und
begründet?

Der Gesetzgeber hat in einigen Polizeigesetzes (Ländersache)
diese Norm geschaffen, eine verfassungsrechtliche Prüfung hat
bisher nicht stattgefunden.

Warum nicht?

Du siehst, wir müssen alle Grundrechte (außer Art. 1) ggf.
einschränken können.

Ich gebe zu, ich bin noch nicht überzeugt.

Aber warum denn? Gerade an obigem Beispiel habe ich doch
nachvollziehbar dargelegt, dass dies so sein muss. Ich glaube
aber, dass Du die Bedeutung und den Hintergrund von
Grundrechtseinschränkungen nicht ganz richtig siehst. Denn
ohne diese Möglichkeit würdest Du eine grundlegende Aufgabe
des Staates negieren.
In einer Gesellschaft müssen alle mehr oder weniger bestimmte
Interessen und Wünsche zurückstecken, damit man einen
gemeinsamen Kontext findet und sich arrangiert, bzw. zusammen
mehr erreicht als allein.

Ich denke, dass in unserer Gesellschaft, das Recht des einzelnen auf „körperliche Unversehrtheit“ nicht angemessen berücksichtigt wird.
Siehe G8 - Ole Welzel:
http://www.tischler-ole-welzel.de/G8Tagebuch.htm

Muss ein Bürger alles hinnehmen, auch wenn es seine Gesundheit beeinträchtigt?
Siehe Flughafenplanungen ohne Einverständnis der Anwohner.

Es bedarf einer einer Instanz, die diese Einschränkungen
festlegt und objekt abwägt.

Was heisst objektiv?
Im Fall „Ole Welzels“ konnte „die Instanz“ gar nicht aktiv werden,
da er keinerlei Informationen bekam und darum auch nicht auf Unterlassung klagen konnte.
Im Fall der Flughafengegner, hat „die Instanz“ zur Gesetzesfindung vielleicht nur ein Gutachten der Flughafenbefürworter zur Gesetzesfindung erhalten.

Wenn das jeder für sich machen
würde, würde nichts funktionieren. Und so ist das die Aufgabe
des Staates. Grundrechtseinschränkungen sind also notwendiger
Bestandteil des allgemeinen Zusammenlebens und unentbehrlich
als staatliche Aufgabe. Selbst im normalen Alltag. Einige
Beispiele:
Rote Ampel: Einschränkung des Art. 2 I GG, allgemeine
Handlungsfreiheit
Feurschutzrechtliche Auflagen in Gebäuder: Einschränkung des
Art. 14 I GG, Eigentumsfreiheit
Verbot, Graffity auf fremdes Eigentum zu sprayen, ggf (so
künstlerisch) Einschränkung des Art. 5 GG, Kunstfreiheit
Wehr-, bzw. Zivildienst für Männder - Einschränkung des Art. 3
I GG, allgemeiner Gleichheitssatz, und Art. 12 I GG, Verbot
der Zwangsarbeit
Steuerbescheid: Einschränkung des Art. 14 I GG,
Eigentumsfreiheit
Schulpflicht: Einschränkung des Art. 6 GG, elterliches
Erziehungsrecht
Abitur als Voraussetzung für ein Studium, bzw. Studium als
Voraussetzunug für bestimmte Berufe (Arzt, Rechtsanwalt,
etc.): Einschränkung des Art. 12 I GG, Freiheit der Berufswahl
Hygienevorschriften in Gaststätten: Einschränkung des Art. 12
I GG, Berufsfreiheit
etc. ect. etc.
Du siehst, Grundrechtseinschränkungen sind absoluter Alltag
und notwendig zum Zusammenleben im Staat.

Danke für die Auflistungen von allgemein akzeptierten Grundrechtseinschränkungen im Alltag!

Das ist mir schon klar, es kann, meiner Ansicht nach,
allerdings auch immer Entgleisungen unter den ausführenden
Organen des Staates geben, weil hinter diesen Organen auch
immer nur Menschen stehen, mit all ihren individuellen
Eigenheiten, die unser Menschsein ausmacht - deren Motive
sollte man immer hinterfragen dürfen.

Dafür gibt es Kontrollsysteme, insb. die Verwaltungsgerichte.
Fehler und Überschreitungen werden immer und in jedem Bereich
gemacht. Die Frage ist immer diejeniger der Kontrolle oder der
besseren Alternative.

Im Falle „Ole Welzels“ und von (oben ausgeführten) Flughafengegnern, scheinen mir die Kontrollsysteme nicht immer geeignet dafür zu sein um Gerechtigkeit herzustellen.

Was meinst du im Übrigen mit „Verwaltungsgerichten“?

Gruß
karin

0 Hilfreich
Antwort auf Spatzizum Beitrag ↑

Hallo, Dea Aber eine Einzelfallentscheidung kann doch immer nur im Nachhinein stattfinden. Nein überhaupt nicht. Einzelfallentscheidung bedeutet nur, dass eine Wertung der verfassungsrechtlich relevanten Positionen anhan …

Hallo,

zunächst nimms bitte nicht Übel, wenn ich den Fall „Ole Wetzel“ nicht ausreichend würdigen werden. Aber erstens kenne ich den Fall nicht (ausreichend gut) und zweitens ist es sinnlos, grundlegende Prinzipen an Einzelfällen auszudiskutieren.

Im übrigen meine ich, aus Deinen Ausführungen eine grundlegende staatskritische Ansicht herauszulesen. Ich informiere hier über juristische Prinzipien und führe keine politische Diskusision.

Also:

Er berichtet von massiven Gesundheitsschädigungen durch starke

Lärmbelästigung im Zuge der Sicherheitsmassnahmen für den
G8-Gipfel.
(GG "Art 2 Absatz 1: Jeder hat das Recht auf Leben und
körperliche Unversehrtheit.)

Keine Frage, eine Beeinträchtigung. Ob sie „massiv“ ist, ist subjektiv. Das kann so nicht festgestellt werden.

Wie hätte er sich dagegen wehren können?

Vorbeugenden Rechtsschutz gegen die geplanten Vorhaben der Polizei vor dem Verwaltungsgericht. Das geht zT. innerhalb weniger Stunden.

Er hat doch nicht einmal gewusst/ geahnt, dass diese
Gesundheitsschädigung auf ihn zukommen wird.

Das ist ja nun eine völlig andere Frage. Andererseits musste man wirklich kein Hellseher sein, um zu erfahren, was da in der Zeit auf einen zukommt. Ich bezweifel also, dass man da nichts geahnt hat.

Wenn das Grundrecht auf „körperliche Unversehrtheit“
tatsächlich ernstgemeint ist, dann hätten die
Sicherheitsmassnahmen doch gar nicht in diesem Maße
stattfinden dürfen.

Du musst das gesamt Bild sehen. Welche Rechte wurden denn durch die Sicherheitsmaßnahmen geschützt. Das sind die Funktion der staatlichen Verwaltung sowie das Eigentum und die körperliche Unversehrheit vieler möglicher Weise durch gewalttätige Demonstranten betroffener Mitbürger.

Es stehen also 3 Rechte von Verfassungsrang im Raum, welche durch die Polizeiaktion geschützt werden. Andererseits erfahren Bürger durch den verursachten Lärm Beeinträchtigungen. So, jetzt kann man abwägen, welche Grundrechte hier in diesem Fall zurücktreten müssen. Beides geht nicht.

Es ist doch bekannt, wie laut Hubschrauber sind und es ist
ebenfalls bekannt und von gesetzlicher Seite anerkannt, dass
starker Lärm gesundheitsschädigend ist.

Und es ist andererseits bekannt, welche Schäden gewalttätige Demonstranten gerade bie diesem Gipfel an Personen und Sachwerten anrichten. Nun muss man abwägen, was in welchem Maße schützenswerter ist. Welche Entscheidung hättest Du getroffen?

Ist dieser „einstweilige Rechtsschutz“ für Bürger
grundsätzlich kostenlos?

Nein, wer verliert zahlt, wie immer. Warum sollte es auch anders sein?

Wer finanziert die jeweiligen Lärmgutachten?

Wer sie in Auftrag gibt.

Beispiel:
Ein Bundesland möchte in einer Landeshauptstadt einen
Flughafen anlegen, weil dieser Flughafen die wirtschaftliche
Entwicklung unterstützen würde.
Der Flughafen soll nicht auf dem Gebiet der Landeshauptstadt
errichtet werden.
Die hauptsächlichen Anteilseigner des geplanten Flughafens
würden die Landeshauptstadt und das Bundesland sein.
Könnte ein Lärmgutachten, das die zukünftigen Anteilseigner in
Auftrag geben, als unabhängig angesehen werden?

Natürlich. Die Verwaltung darf nur Gutachten akzeptieren, welche von staatlich anerkannten unabhängigen Sachverständigen erstellt werden.

Und glaub mir, es spricht sich schnell rum und hat verheerende berufliche Auswirkungen, wenn so ein Gutachten parteiisch ist.

Es gibt Gegner dieser Planung, die Anwohner des geplanten
Flughafens befürchten eine Einschränkung ihres Rechtes auf
„körperliche Unversehrtheit“.

Verständlich.

Es wird: vermehrter, krankmachender Lärm, befürchtet.
Wer bezahlt ein Lärmgutachten der Gegner eines Flughafens?

Zunächst die Gegner. Wenn sie in einem Verfahren gegen den Flufhafen gewinnen, in welchem sie das Gutachten brauchten, bekommen sie die Kosten ersetzt.

Verliert ein Mensch nicht auch seine Menschenwürde, wenn er
als einzelner Mensch, mit seinen konkreten Sorgen nicht mehr
wahrgenommen wird?

Das ist etwas zu oberlfächlich, um eine Antwort zu geben.

Z.B. im Fall „Ole Welzels“, wenn er als Bürger nicht
ernstgenommen wird?

Wer sagt denn das? Hättest Du die Demonstrationen ohne Polizei laufen lassen mit allem was da passiert, damit es bei Ole leiser ist?

Es ist richtig, dass Ole, wenn er einen Antrag gestellt hätte, dass keine Polizei kommt, verloren hätte. Aber meinst Du wirlich ernst, dass er angesichts der zu schützenden Rechtsgüter anderer (durch die Polizei) hätte gewinnen sollen?

Wenn er nicht über Sicherheitsmassnahmen,
im Vorfeld, unterrichtet und befragt wird?

Das kann in der Tat ein Problem sein. Aber wie meinst Du praktisch, soll die Polizei jeden, der ggf. einen Hubschrauber hört, unterrichten. Zehntausende von Flugblätter, persönlich verteilt? Wer zahlt das?

Genauso das Beispiel der Flughafengegner.
Ist es in Ordnung, wenn sie vor vollendete Tatsachen gestellt
werden und sie nur mehr versuchen können, ihr Recht auf
körperliche Unversehrtheit, im Nachhinein, einzuklagen?

Moment: Bevor eine Genehmigung für einen Flughafen (überhaupt eine Bauvorhaben) erteilt wird, muss dies im Bebauungsplan festgelegt werden und den kann jeder nach Information in der Zeitung lange einsehen und sogar im Erstellungsverfahren Bedenken anregen.

Und gerade bei einem Flughafen ist ja nun wirklich auch aus den Medien bekannt, was da auf einen zukommt. Ich bin nicht der Ansicht, dass man hier soooo überrascht ist, weil ganz plötzlich neben einem Flugzeuge starten.

Wer definiert, in welcher Weise, Beeinträchtigungen?

Das ist ganz verschieden. Einige Richtwerte werden vom Gesetzgeber erlassen, bzw. offiziell akzeptiert (zB. TA-Luft, TA-Lärm), andere werden durch Sachverständigengutachten (vom Gericht beauftragt) erörtet, wieder andere muss man einfach selbst darlegen.

Der Gesetzgeber hat in einigen Polizeigesetzes (Ländersache)
diese Norm geschaffen, eine verfassungsrechtliche Prüfung hat
bisher nicht stattgefunden.

Warum nicht?

Weil nicht jeder einfach so ein Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen kann (jedenfalls nicht ohne konkreten Anlass). Das können nur bestimmte Staatsorgane. Und bisher hat sich noch keines dazu entschlossen.

Ich denke, dass in unserer Gesellschaft, das Recht des
einzelnen auf „körperliche Unversehrtheit“ nicht angemessen
berücksichtigt wird.
Siehe G8 - Ole Welzel:
http://www.tischler-ole-welzel.de/G8Tagebuch.htm

Also ich muss jetzt mal ganz ehrlich sagen, dass Du gewaltige Behauptungen in Raum stellst, Dich aber offensichtlich nicht umfassend damit beschäftigst. Der ogige Fall ist ein Einzelfall und kann schlecht für eine solche Aussage herangezogen werden. Zudem sollte man sich wirlich fragen, ob der Schutz der körperlichen Unversehrtheit und des Sacheigentums vor Gewalttaten im Zuge der Demonstration hier nicht einfach höher wiegt.

Muss ein Bürger alles hinnehmen, auch wenn es seine Gesundheit
beeinträchtigt?

Diese Frage ist doch so alleinstehend gar nicht geeignet, das Thema zu behandeln. Man muss immer mit einbeziehen, wer und was durch die Maßnahme geschützt wird.

Siehe Flughafenplanungen ohne Einverständnis der Anwohner.

Siehe oben, die Anwohner werden bei soetwas sehr wohl beteiligt.

Es bedarf einer einer Instanz, die diese Einschränkungen
festlegt und objekt abwägt.

Was heisst objektiv?

Objektiv heist, dass man eben beide Seiten sieht und im Einzelfall schaut, wessen Rechte hier höher zu bewerten sind. Man kann dann natürlich was das Ergebnis betrifft, anderer Meinung sein.

Im Fall „Ole Welzels“ konnte „die Instanz“ gar nicht aktiv
werden,
da er keinerlei Informationen bekam und darum auch nicht auf
Unterlassung klagen konnte.

Wie gesagt, dass sehe ich anders, da man sehr wohl im Vorfelt infromiert wurde. Dazu gibt es Medien. Im Übrigen ist es halt manchmal so, dass man auch erst nachher feststellt, wie groß die jeweilige Beeinträchtigung wirklich war. Daher kann man als Bürger dies auch im Nachhinein feststellen lassen, was dann für die Zukunft wirkt.

Im Fall der Flughafengegner, hat „die Instanz“ zur
Gesetzesfindung vielleicht nur ein Gutachten der
Flughafenbefürworter zur Gesetzesfindung erhalten.

Siehe oben, solche Gutachten werden von unabhängigen Sachveständigen erstellt.

Im Falle „Ole Welzels“ und von (oben ausgeführten)
Flughafengegnern, scheinen mir die Kontrollsysteme nicht immer
geeignet dafür zu sein um Gerechtigkeit herzustellen.

Es ist m.E. nicht möglich, aufgrund einer einseitigen Schilderung eines Menschen auf seiner Homepage dies festzustellen.

Und ein letztes Mal. Wenn Du zu entscheiden hättest, hättest Du keine Polizei zu den Demonstrationen geschickt? Was wäre dann alles passiert?

Was meinst du im Übrigen mit „Verwaltungsgerichten“?

Wenn man sich durch staatliche Maßnahmen in seinen Rechten verletzt fühlt, dann kann man dies vor den Verwaltungsgerichten geltend machen (iGz. zu den Zivilgerichten, wo man nur gegen andere Bürger klagen kann).

Gruß
Dea

0 Hilfreich
Antwort auf cmd_deazum Beitrag ↑

Hallo, zunächst nimms bitte nicht Übel, wenn ich den Fall „Ole Wetzel“ nicht ausreichend würdigen werden. Aber erstens kenne ich den Fall nicht (ausreichend gut) und zweitens ist es sinnlos, grundlegende Prinzipen an Ein …

Hallo, Dea

zunächst nimms bitte nicht Übel, wenn ich den Fall „Ole
Wetzel“ nicht ausreichend würdigen werden. Aber erstens kenne
ich den Fall nicht (ausreichend gut) und zweitens ist es
sinnlos, grundlegende Prinzipen an Einzelfällen
auszudiskutieren.

kein Problem.
Im übrigen möchte ich Dir dafür danken, dass Du mir trotz mangelndem Publikumsverkehr (hier unten im Brett), noch antwortest!

Im übrigen meine ich, aus Deinen Ausführungen eine
grundlegende staatskritische Ansicht herauszulesen.

Du machst mir Angst!!!
Hoffentlich werde ich jetzt nicht vom Verfassungsschutz unter die Lupe genommen!
Ich empfinde meine Einwände nicht als "staats"kritisch, ich schreibe nur davon, was mir so auffällt.
Ist das strafbar?

Ich
informiere hier über juristische Prinzipien und führe keine
politische Diskusision.

Einverstanden.

Also:

Er berichtet von massiven Gesundheitsschädigungen durch starke

Lärmbelästigung im Zuge der Sicherheitsmassnahmen für den
G8-Gipfel.
(GG "Art 2 Absatz 1: Jeder hat das Recht auf Leben und
körperliche Unversehrtheit.)

Keine Frage, eine Beeinträchtigung. Ob sie „massiv“ ist, ist
subjektiv. Das kann so nicht festgestellt werden.

Wie hätte es subjektiv festgestellt werden können?
Und hätte es überhaupt irgendjemand interessiert?
Ich beantworte meine Frage selbst und meine: „Nein, die Organisatoren des G8-Gipfels, hätte es sicherlich nicht interessiert, ob sich ein einzelner Bürger belästigt fühlt.“

Wie hätte er sich dagegen wehren können?

Vorbeugenden Rechtsschutz gegen die geplanten Vorhaben der
Polizei vor dem Verwaltungsgericht. Das geht zT. innerhalb
weniger Stunden.

Er hat doch nicht einmal gewusst/ geahnt, dass diese
Gesundheitsschädigung auf ihn zukommen wird.

Das ist ja nun eine völlig andere Frage.

Warum wäre das eine völlig andere Frage?

Andererseits musste
man wirklich kein Hellseher sein, um zu erfahren, was da in
der Zeit auf einen zukommt. Ich bezweifel also, dass man da
nichts geahnt hat.

Du kannst das bezweifeln, es ändert aber nichts daran, dass anscheinend nicht jeder Bewohner im Einzugsgebiet des G8-Gipfels, im Vorfeld darüber informiert wurde, was ihn im Zuge des G8-Gipfels, tatsächlich erwarten würde.

Wenn das Grundrecht auf „körperliche Unversehrtheit“
tatsächlich ernstgemeint ist, dann hätten die
Sicherheitsmassnahmen doch gar nicht in diesem Maße
stattfinden dürfen.

Du musst das gesamt Bild sehen. Welche Rechte wurden denn
durch die Sicherheitsmaßnahmen geschützt. Das sind die
Funktion der staatlichen Verwaltung sowie das Eigentum und die
körperliche Unversehrheit vieler möglicher Weise durch
gewalttätige Demonstranten betroffener Mitbürger.
Es stehen also 3 Rechte von Verfassungsrang im Raum, welche
durch die Polizeiaktion geschützt werden. Andererseits
erfahren Bürger durch den verursachten Lärm
Beeinträchtigungen. So, jetzt kann man abwägen, welche
Grundrechte hier in diesem Fall zurücktreten müssen. Beides
geht nicht.

Du hast recht, man kann im Nachhinein nicht abschätzen, welche Straftaten durch die engmaschige Hubschrauberüberwachung verhindert wurden.

Es ist doch bekannt, wie laut Hubschrauber sind und es ist
ebenfalls bekannt und von gesetzlicher Seite anerkannt, dass
starker Lärm gesundheitsschädigend ist.

Und es ist andererseits bekannt, welche Schäden gewalttätige
Demonstranten gerade bie diesem Gipfel an Personen und
Sachwerten anrichten. Nun muss man abwägen, was in welchem
Maße schützenswerter ist. Welche Entscheidung hättest Du
getroffen?

Ich gebe zu, ich weiss darauf keine Antwort.
Allerdings bin ich über die Details, die der Planungsstab, scheinbar, für seine Entscheidungsfindung heranzog, nicht informiert.
Genausowenig, wie die direkt betroffenen Anwohner, anscheinend, informiert wurden.

Ist dieser „einstweilige Rechtsschutz“ für Bürger
grundsätzlich kostenlos?

Nein, wer verliert zahlt, wie immer. Warum sollte es auch
anders sein?

Dann scheint das Recht auf der Seite des Vermögenderen zu sein.

Wer finanziert die jeweiligen Lärmgutachten?

Wer sie in Auftrag gibt.

Siehe oben.

Natürlich. Die Verwaltung darf nur Gutachten akzeptieren,
welche von staatlich anerkannten unabhängigen Sachverständigen
erstellt werden.
Und glaub mir, es spricht sich schnell rum und hat verheerende
berufliche Auswirkungen, wenn so ein Gutachten parteiisch ist.

Dein Wort in Gottes Ohr.

Es gibt Gegner dieser Planung, die Anwohner des geplanten
Flughafens befürchten eine Einschränkung ihres Rechtes auf
„körperliche Unversehrtheit“.

Verständlich.

Es wird: vermehrter, krankmachender Lärm, befürchtet.
Wer bezahlt ein Lärmgutachten der Gegner eines Flughafens?

Zunächst die Gegner. Wenn sie in einem Verfahren gegen den
Flufhafen gewinnen, in welchem sie das Gutachten brauchten,
bekommen sie die Kosten ersetzt.

Damit stellt, ein privates Gutachten, ein ziemliches finanzielles Risiko für Gegner des Flughafens dar.

Das Gutachten der Landesregierung und der Landeshauptstadt, wird stattdessen von der öffentlichen Hand finanziert?

Verliert ein Mensch nicht auch seine Menschenwürde, wenn er
als einzelner Mensch, mit seinen konkreten Sorgen nicht mehr
wahrgenommen wird?

Das ist etwas zu oberlfächlich, um eine Antwort zu geben.

Du hast recht.
Allerdings schreibst Du doch selbst:
„Das ist in der Tat schwierig, weil die Menschenwürde und deren Verletzung schwer zu definieren ist. Man sagt, dass dann, wenn ein Mensch reines Objekt staatlichen Handelns ist, also seinen Wert als Menschen verliert, dann liegt eine Verletzung von Art. 1 GG vor.“

Z.B. im Fall „Ole Welzels“, wenn er als Bürger nicht
ernstgenommen wird?

Wer sagt denn das? Hättest Du die Demonstrationen ohne Polizei
laufen lassen mit allem was da passiert, damit es bei Ole
leiser ist?
Es ist richtig, dass Ole, wenn er einen Antrag gestellt hätte,
dass keine Polizei kommt, verloren hätte. Aber meinst Du
wirlich ernst, dass er angesichts der zu schützenden
Rechtsgüter anderer (durch die Polizei) hätte gewinnen sollen?

Es ging doch im Falle „Ole Welzels“, um den exzessiven Einsatz von Polizei-Hubschraubern!

Wenn er nicht über Sicherheitsmassnahmen,
im Vorfeld, unterrichtet und befragt wird?

Das kann in der Tat ein Problem sein. Aber wie meinst Du
praktisch, soll die Polizei jeden, der ggf. einen Hubschrauber
hört, unterrichten.

Warum soll es so ein gravierendes Problem darstellen, die direkt betroffenen Anwohner des G8-Gipfels über geplante Sicherheitsvorkehrungen zu informieren und ihnen eine Telefonnummer für Beschwerden zur Verfügung zu stellen?

Zehntausende von Flugblätter, persönlich
verteilt? Wer zahlt das?

Muss ja nicht unbedingt sein. Siehe oben.

Genauso das Beispiel der Flughafengegner.
Ist es in Ordnung, wenn sie vor vollendete Tatsachen gestellt
werden und sie nur mehr versuchen können, ihr Recht auf
körperliche Unversehrtheit, im Nachhinein, einzuklagen?

Moment: Bevor eine Genehmigung für einen Flughafen (überhaupt
eine Bauvorhaben) erteilt wird, muss dies im Bebauungsplan
festgelegt werden und den kann jeder nach Information in der
Zeitung lange einsehen und sogar im Erstellungsverfahren
Bedenken anregen.

In Ordnung, man kann Bedenken anregen.

Und gerade bei einem Flughafen ist ja nun wirklich auch aus
den Medien bekannt, was da auf einen zukommt. Ich bin nicht
der Ansicht, dass man hier soooo überrascht ist, weil ganz
plötzlich neben einem Flugzeuge starten.

Eben, es ist doch verständlich, dass man sich deshalb als Anwohner Gedanken macht.

Ich denke, dass in unserer Gesellschaft, das Recht des
einzelnen auf „körperliche Unversehrtheit“ nicht angemessen
berücksichtigt wird.
Siehe G8 - Ole Welzel:
http://www.tischler-ole-welzel.de/G8Tagebuch.htm

Also ich muss jetzt mal ganz ehrlich sagen, dass Du gewaltige
Behauptungen in Raum stellst, Dich aber offensichtlich nicht
umfassend damit beschäftigst. Der ogige Fall ist ein
Einzelfall und kann schlecht für eine solche Aussage
herangezogen werden. Zudem sollte man sich wirlich fragen, ob
der Schutz der körperlichen Unversehrtheit und des
Sacheigentums vor Gewalttaten im Zuge der Demonstration hier
nicht einfach höher wiegt.

Eine objektive Einschätzung kann nur erfolgen, wenn alle Informationen „allen“ im Voraus bekannt sind.

Muss ein Bürger alles hinnehmen, auch wenn es seine Gesundheit
beeinträchtigt?

Diese Frage ist doch so alleinstehend gar nicht geeignet, das
Thema zu behandeln. Man muss immer mit einbeziehen, wer und
was durch die Maßnahme geschützt wird.

Siehe Flughafenplanungen ohne Einverständnis der Anwohner.

Siehe oben, die Anwohner werden bei soetwas sehr wohl
beteiligt.

Werden sie auch, im Vorfeld, objektiv informiert?

Es bedarf einer einer Instanz, die diese Einschränkungen
festlegt und objekt abwägt.

Was heisst objektiv?

Objektiv heist, dass man eben beide Seiten sieht und im
Einzelfall schaut, wessen Rechte hier höher zu bewerten sind.
Man kann dann natürlich was das Ergebnis betrifft, anderer
Meinung sein.

Ja.

Im Fall „Ole Welzels“ konnte „die Instanz“ gar nicht aktiv
werden,
da er keinerlei Informationen bekam und darum auch nicht auf
Unterlassung klagen konnte.

Wie gesagt, dass sehe ich anders, da man sehr wohl im Vorfelt
infromiert wurde. Dazu gibt es Medien. Im Übrigen ist es halt
manchmal so, dass man auch erst nachher feststellt, wie groß
die jeweilige Beeinträchtigung wirklich war. Daher kann man
als Bürger dies auch im Nachhinein feststellen lassen, was
dann für die Zukunft wirkt.

Das ist für den Bürger, vor Ort und aktuell nicht sehr befriedigend.

Im Falle „Ole Welzels“ und von (oben ausgeführten)
Flughafengegnern, scheinen mir die Kontrollsysteme nicht immer
geeignet dafür zu sein um Gerechtigkeit herzustellen.

Es ist m.E. nicht möglich, aufgrund einer einseitigen
Schilderung eines Menschen auf seiner Homepage dies
festzustellen.

Mag sein. Wie begründen dann aber Gesetzeshüter ihre einseitigen Entscheidungsfindungen?

Und ein letztes Mal. Wenn Du zu entscheiden hättest, hättest
Du keine Polizei zu den Demonstrationen geschickt? Was wäre
dann alles passiert?

Noch mal, ich weiss nicht, wie ich gehandelt hätte.
Mir fehlen Informationen um die Lage beurteilen zu können.

Nochmals, Danke für deine Bemühungen!

Gruß
karin

0 Hilfreich
Antwort auf Spatzizum Beitrag ↑

Hallo, Dea zunächst nimms bitte nicht Übel, wenn ich den Fall „Ole Wetzel“ nicht ausreichend würdigen werden. Aber erstens kenne ich den Fall nicht (ausreichend gut) und zweitens ist es sinnlos, grundlegende Prinzipen an …

Hallo,

kein Problem.
Im übrigen möchte ich Dir dafür danken, dass Du mir trotz
mangelndem Publikumsverkehr (hier unten im Brett), noch
antwortest!

Mir geht es ja auch nicht um Publikumswirkung.

Im übrigen meine ich, aus Deinen Ausführungen eine
grundlegende staatskritische Ansicht herauszulesen.

Du machst mir Angst!!!

Oh je 😄

Hoffentlich werde ich jetzt nicht vom Verfassungsschutz unter
die Lupe genommen!
Ich empfinde meine Einwände nicht als "staats"kritisch, ich
schreibe nur davon, was mir so auffällt.
Ist das strafbar?

Es fällt nur auf, dass Du m.E. voreilige Pauschalurteile in großem Maßstab fällst.

Wie hätte es subjektiv festgestellt werden können?

naja, er hat es ja subjektiv festgestellt.

Und hätte es überhaupt irgendjemand interessiert?

Wenn es ausreichend sachlich dargelegt ist, interessiert das sehr wohl. Ob er mit einem Antrag Chancen hätte, ist eine andere Frage.

Ich beantworte meine Frage selbst und meine: „Nein, die
Organisatoren des G8-Gipfels, hätte es sicherlich nicht
interessiert, ob sich ein einzelner Bürger belästigt fühlt.“

Ach komm, was sollen denn die Pauschalurteile. Sollen sie jetzt den Gipfel absagen, weil Bürger beeinträchtigt werden. Mal abgesehen von der politischen Ansicht über den Gipfel. Wie sollen sonst je Staatsempfänge, etc. durchgeführt werden. Das hat nichts zu tun mit „Es interessiert keinen“, sondern mit der Frage von Alternativen.

Das ist ja nun eine völlig andere Frage.

Warum wäre das eine völlig andere Frage?

Weil es bisher um Rechtspositionen ging und nun um die aufgrund der tatsächlichen Umstände gegebenen Möglichkeiten, diese rechtzeitig einschätzen zu können. Das ist eben ein anderes Thema (deshalb nicht weniger wichtig).

Du kannst das bezweifeln, es ändert aber nichts daran, dass
anscheinend nicht jeder Bewohner im Einzugsgebiet des
G8-Gipfels, im Vorfeld darüber informiert wurde, was ihn im
Zuge des G8-Gipfels, tatsächlich erwarten würde.

Wie gesagt, das geht einfach nicht, weil der Auffand zu groß wäre und man auch nicht 100%ig weiß, was genau auf jeden zukommt. Man kann es nur einschätzen.

Ich gebe zu, ich weiss darauf keine Antwort.
Allerdings bin ich über die Details, die der Planungsstab,
scheinbar, für seine Entscheidungsfindung heranzog, nicht
informiert.
Genausowenig, wie die direkt betroffenen Anwohner,
anscheinend, informiert wurden.

Wurden sie durch die Medien. Aber wie gesagt, es geht einfach nicht anders.

Ist dieser „einstweilige Rechtsschutz“ für Bürger
grundsätzlich kostenlos?

Nein, wer verliert zahlt, wie immer. Warum sollte es auch
anders sein?

Dann scheint das Recht auf der Seite des Vermögenderen zu
sein.

Oh nein, es gibt ganz einfach und schnell Prozesskostenhilfe. Wer ein berechtigtes Anliegen hat und gewissen Aussichten auf Erfolgt zahlt da nix.

Wer finanziert die jeweiligen Lärmgutachten?

Wer sie in Auftrag gibt.

Aber was wäre die Alternative? Eine Behörde, die jedem, der meint ein Verfahren anstrengen zu müssen, alle möglichen Gutachten zahlt?

Im Übrigen wird auch das von der Prozesskostenhilfe gezahlt.

Natürlich. Die Verwaltung darf nur Gutachten akzeptieren,
welche von staatlich anerkannten unabhängigen Sachverständigen
erstellt werden.
Und glaub mir, es spricht sich schnell rum und hat verheerende
berufliche Auswirkungen, wenn so ein Gutachten parteiisch ist.

Dein Wort in Gottes Ohr.

Warum sollten die sich denn auch ins eigene Fleisch schneiden? Ist eine super berufliche Einnahmequelle als staatlicher anerkannter Sachverständiger. Wer solle dich das versauen wollen…

Damit stellt, ein privates Gutachten, ein ziemliches
finanzielles Risiko für Gegner des Flughafens dar.

Mag sein, aber nochmal: Was ist die Alternative? Welche Institution soll wann wem welches Gutachten bezahlen? Im Übrigen wird das auch häufig vom Gericht selbst erstellt.

Das Gutachten der Landesregierung und der Landeshauptstadt,
wird stattdessen von der öffentlichen Hand finanziert?

Auch hier: Was ist die Alternative? Natürlich muss sich auch der Staat als Beteiligter im Gerichtsverfahren dieser Mittel bedienen müssen.

Verliert ein Mensch nicht auch seine Menschenwürde, wenn er
als einzelner Mensch, mit seinen konkreten Sorgen nicht mehr
wahrgenommen wird?

Das ist etwas zu oberlfächlich, um eine Antwort zu geben.

Du hast recht.
Allerdings schreibst Du doch selbst:
„Das ist in der Tat schwierig, weil die Menschenwürde und
deren Verletzung schwer zu definieren ist. Man sagt, dass
dann, wenn ein Mensch reines Objekt staatlichen Handelns ist,
also seinen Wert als Menschen verliert, dann liegt eine
Verletzung von Art. 1 GG vor.“

Richtig, aber Deine Aussage war nun doch etwas zu allgemein, als dass man hierauf mit Blick auf Art. 1 GG konkret antworten könnte.

Z.B. im Fall „Ole Welzels“, wenn er als Bürger nicht
ernstgenommen wird?

Wer sagt denn das? Hättest Du die Demonstrationen ohne Polizei
laufen lassen mit allem was da passiert, damit es bei Ole
leiser ist?
Es ist richtig, dass Ole, wenn er einen Antrag gestellt hätte,
dass keine Polizei kommt, verloren hätte. Aber meinst Du
wirlich ernst, dass er angesichts der zu schützenden
Rechtsgüter anderer (durch die Polizei) hätte gewinnen sollen?

Es ging doch im Falle „Ole Welzels“, um den exzessiven Einsatz
von Polizei-Hubschraubern!

Ja, und hätte Ole das wegen des Lärms untersagen dürfen? Wer weiß, ob der Einsatz nicht wichtig war, um die Verletzung der Grundrechte anderer zu verhindern.

Wenn er nicht über Sicherheitsmassnahmen,
im Vorfeld, unterrichtet und befragt wird?

Das kann in der Tat ein Problem sein. Aber wie meinst Du
praktisch, soll die Polizei jeden, der ggf. einen Hubschrauber
hört, unterrichten.

Warum soll es so ein gravierendes Problem darstellen, die
direkt betroffenen Anwohner des G8-Gipfels über geplante
Sicherheitsvorkehrungen zu informieren und ihnen eine
Telefonnummer für Beschwerden zur Verfügung zu stellen?

Sie werden ja informiert. Deines Erachtens nur nicht genau genug. Das kann jetzt sein, kann auch nicht sein. Ich kann das schlecht beurteilen.

Und gerade bei einem Flughafen ist ja nun wirklich auch aus
den Medien bekannt, was da auf einen zukommt. Ich bin nicht
der Ansicht, dass man hier soooo überrascht ist, weil ganz
plötzlich neben einem Flugzeuge starten.

Eben, es ist doch verständlich, dass man sich deshalb als
Anwohner Gedanken macht.

Was ich meinte ist, dass man das schon sehr früh weiß und nicht erst, wenn das erste Flugzeug startet.

Eine objektive Einschätzung kann nur erfolgen, wenn alle
Informationen „allen“ im Voraus bekannt sind.

Naja, also zunächst muss die Verwaltung diese Informationen haben, da es ihre Aufgabe ist, zu entscheiden. Zudem hat man einfach nicht immer alle Informationen im Voraus. Das ist einfach so. Was soll man jetzt machen?

Muss ein Bürger alles hinnehmen, auch wenn es seine Gesundheit
beeinträchtigt?

Diese Frage ist doch so alleinstehend gar nicht geeignet, das
Thema zu behandeln. Man muss immer mit einbeziehen, wer und
was durch die Maßnahme geschützt wird.

Siehe Flughafenplanungen ohne Einverständnis der Anwohner.

Siehe oben, die Anwohner werden bei soetwas sehr wohl
beteiligt.

Werden sie auch, im Vorfeld, objektiv informiert?

Ja

Wie gesagt, dass sehe ich anders, da man sehr wohl im Vorfelt
infromiert wurde. Dazu gibt es Medien. Im Übrigen ist es halt
manchmal so, dass man auch erst nachher feststellt, wie groß
die jeweilige Beeinträchtigung wirklich war. Daher kann man
als Bürger dies auch im Nachhinein feststellen lassen, was
dann für die Zukunft wirkt.

Das ist für den Bürger, vor Ort und aktuell nicht sehr
befriedigend.

Ja, aber manchmal geht es eben nicht anders. Dann kann man zumindest feststellen lassen, dass etwas rechtswidrig war und weiß das für die Zukunft.

Im Falle „Ole Welzels“ und von (oben ausgeführten)
Flughafengegnern, scheinen mir die Kontrollsysteme nicht immer
geeignet dafür zu sein um Gerechtigkeit herzustellen.

Es ist m.E. nicht möglich, aufgrund einer einseitigen
Schilderung eines Menschen auf seiner Homepage dies
festzustellen.

Mag sein. Wie begründen dann aber Gesetzeshüter ihre
einseitigen Entscheidungsfindungen?

Sie begründen, oder besser legitimieren, sie dadurch, dass sie ihr Rechte vom demokratisch gewählten Gesetzgeber und ihre Anweisungen von der demokratisch leigitimierten Regierung erhalten. Das ist die Grundidee des demokratischen Staates. Wenn es ein besseres System gibt, dann her damit.

Nochmals, Danke für deine Bemühungen!

Gerne doch.

Gruß
Kai

0 Hilfreich
Antwort auf cmd_deazum Beitrag ↑

Hallo, kein Problem. Im übrigen möchte ich Dir dafür danken, dass Du mir trotz mangelndem Publikumsverkehr (hier unten im Brett), noch antwortest! Mir geht es ja auch nicht um Publikumswirkung. Im übrigen meine ich, aus …

Hallo, Kai

Im übrigen meine ich, aus Deinen Ausführungen eine
grundlegende staatskritische Ansicht herauszulesen.

Du machst mir Angst!!!

Oh je 😄

echt jetzt. In Zeiten, in denen über die Ausspähung von Computernutzern und Bundestrojanern auf privaten Computern diskutiert wird:
http://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/259/99160/
macht mir eine solche Äusserung tatsächlich Angst.

Es fällt nur auf, dass Du m.E. voreilige Pauschalurteile in
großem Maßstab fällst.

Mag sein.
Von staatlicher Seite wird das aber genauso gehandhabt.

Ach komm, was sollen denn die Pauschalurteile. Sollen sie
jetzt den Gipfel absagen, weil Bürger beeinträchtigt werden.
Mal abgesehen von der politischen Ansicht über den Gipfel. Wie
sollen sonst je Staatsempfänge, etc. durchgeführt werden. Das
hat nichts zu tun mit „Es interessiert keinen“, sondern mit
der Frage von Alternativen.

Die hätte es, nicht nur meiner Ansicht nach, durchaus gegeben.

Ich gebe zu, ich weiss darauf keine Antwort.
Allerdings bin ich über die Details, die der Planungsstab,
scheinbar, für seine Entscheidungsfindung heranzog, nicht
informiert.
Genausowenig, wie die direkt betroffenen Anwohner,
anscheinend, informiert wurden.

Wurden sie durch die Medien. Aber wie gesagt, es geht einfach
nicht anders.

Und das wage ich zu bezweifeln.

Ist dieser „einstweilige Rechtsschutz“ für Bürger
grundsätzlich kostenlos?

Nein, wer verliert zahlt, wie immer. Warum sollte es auch
anders sein?

Dann scheint das Recht auf der Seite des Vermögenderen zu
sein.

Oh nein, es gibt ganz einfach und schnell Prozesskostenhilfe.
Wer ein berechtigtes Anliegen hat und gewissen Aussichten auf
Erfolgt zahlt da nix.

Und wer keinen Erfolg hat, aber trotzdem ein berechtigtes Anliegen, zahlt (selbst).

Wer finanziert die jeweiligen Lärmgutachten?

Wer sie in Auftrag gibt.

Aber was wäre die Alternative? Eine Behörde, die jedem, der
meint ein Verfahren anstrengen zu müssen, alle möglichen
Gutachten zahlt?

Nein. Sicherlich wäre es nicht sinnvoll, jedem „einzelnen“, der ein Lärmgutachten fordert, ein solches auf Staatskosten zu finanzieren.

Im Übrigen wird auch das von der Prozesskostenhilfe gezahlt.

Würdest Du mir bitte dazu einen Link senden?

Natürlich. Die Verwaltung darf nur Gutachten akzeptieren,
welche von staatlich anerkannten unabhängigen Sachverständigen
erstellt werden.
Und glaub mir, es spricht sich schnell rum und hat verheerende
berufliche Auswirkungen, wenn so ein Gutachten parteiisch ist.

Dein Wort in Gottes Ohr.

Warum sollten die sich denn auch ins eigene Fleisch schneiden?
Ist eine super berufliche Einnahmequelle als staatlicher
anerkannter Sachverständiger. Wer solle dich das versauen
wollen…

Ich kann mir vorstellen, dass ein anerkannter Sachverständiger, mit vermehrten Gutachtenanfragen von staatlicher Seite, rechnen kann, wenn er Gutachten, die für den Staat positiv ausfallen, vorweisen kann.

Damit stellt, ein privates Gutachten, ein ziemliches
finanzielles Risiko für Gegner des Flughafens dar.

Mag sein, aber nochmal: Was ist die Alternative? Welche
Institution soll wann wem welches Gutachten bezahlen?

Vielleicht sollte man das von der Anzahl der unterstützenden Bürger abhängig machen.

Im
Übrigen wird das auch häufig vom Gericht selbst erstellt.

Wovon hängt das ab? Auf was berufen sich die Gerichte bei solchen Gutachten?

Das Gutachten der Landesregierung und der Landeshauptstadt,
wird stattdessen von der öffentlichen Hand finanziert?

Auch hier: Was ist die Alternative? Natürlich muss sich auch
der Staat als Beteiligter im Gerichtsverfahren dieser Mittel
bedienen müssen.

Der Staat (bzw. politische Entscheidungsträger, die ein Vorhaben begrüssen) hat hierbei aber den unschätzbaren Vorteil, dass solche Gutachten (auch wenn sie negativ für ihn ausfallen) in jedem Fall, von der öffentlichen Hand finanziert werden.

Es ging doch im Falle „Ole Welzels“, um den exzessiven Einsatz
von Polizei-Hubschraubern!

Ja, und hätte Ole das wegen des Lärms untersagen dürfen? Wer
weiß, ob der Einsatz nicht wichtig war, um die Verletzung der
Grundrechte anderer zu verhindern.

Mit einem „Wer weiß“, könnte man damit doch ziemlich viele Grundrechtseinschränkungen rechtfertigen!
(Das ist es doch, was Herr Minister Schäuble im Augenblick versucht!)

Wenn er nicht über Sicherheitsmassnahmen,
im Vorfeld, unterrichtet und befragt wird?

Das kann in der Tat ein Problem sein. Aber wie meinst Du
praktisch, soll die Polizei jeden, der ggf. einen Hubschrauber
hört, unterrichten.

Warum soll es so ein gravierendes Problem darstellen, die
direkt betroffenen Anwohner des G8-Gipfels über geplante
Sicherheitsvorkehrungen zu informieren und ihnen eine
Telefonnummer für Beschwerden zur Verfügung zu stellen?

Sie werden ja informiert. Deines Erachtens nur nicht genau
genug. Das kann jetzt sein, kann auch nicht sein. Ich kann das
schlecht beurteilen.

Ich kann es auch nicht beurteilen, weil mir (und Dir anscheinend auch) dazu Hintergrundinformationen fehlen.

Wie gesagt, dass sehe ich anders, da man sehr wohl im Vorfelt
infromiert wurde. Dazu gibt es Medien. Im Übrigen ist es halt
manchmal so, dass man auch erst nachher feststellt, wie groß
die jeweilige Beeinträchtigung wirklich war. Daher kann man
als Bürger dies auch im Nachhinein feststellen lassen, was
dann für die Zukunft wirkt.

Das ist für den Bürger, vor Ort und aktuell nicht sehr
befriedigend.

Ja, aber manchmal geht es eben nicht anders. Dann kann man
zumindest feststellen lassen, dass etwas rechtswidrig war und
weiß das für die Zukunft.

Es kann aber, im Nachhinein, nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Mag sein. Wie begründen dann aber Gesetzeshüter ihre
einseitigen Entscheidungsfindungen?

Sie begründen, oder besser legitimieren, sie dadurch, dass sie
ihr Rechte vom demokratisch gewählten Gesetzgeber und ihre
Anweisungen von der demokratisch leigitimierten Regierung
erhalten. Das ist die Grundidee des demokratischen Staates.
Wenn es ein besseres System gibt, dann her damit.

Ich finde das demokratische Grundprinzip unseres Staates, grundsätzlich, in Ordnung.
Allerdings würde ich mir die Legitimation von Volksbegehren wünschen.
In der Schweiz funktioniert das doch auch.

Gruß
karin

0 Hilfreich
Antwort auf Spatzizum Beitrag ↑

Hallo, Kai Im übrigen meine ich, aus Deinen Ausführungen eine grundlegende staatskritische Ansicht herauszulesen. Du machst mir Angst!!! Oh je 😄 echt jetzt. In Zeiten, in denen über die Ausspähung von Computernutzern un …

Hallo,

leider fürchte ich, dass wir jetzt etwas stagnieren.

echt jetzt. In Zeiten, in denen über die Ausspähung von
Computernutzern und Bundestrojanern auf privaten Computern
diskutiert wird:
http://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/259/99160/
macht mir eine solche Äusserung tatsächlich Angst.

Aber doch nicht hier 😄, im Übrigen soll auch Obiges kein staatrkritisches Denken kontrolliern (auch wenn Du das jetzt wahrscheinlich wieder annimmst).

Es fällt nur auf, dass Du m.E. voreilige Pauschalurteile in
großem Maßstab fällst.

Mag sein.
Von staatlicher Seite wird das aber genauso gehandhabt.

Aha?

Genausowenig, wie die direkt betroffenen Anwohner,
anscheinend, informiert wurden.

Wurden sie durch die Medien. Aber wie gesagt, es geht einfach
nicht anders.

Und das wage ich zu bezweifeln.

Das mag ja sein, aber was genau sind die Alternativvorschläge, undzwar praktisch umsetzbare?

Oh nein, es gibt ganz einfach und schnell Prozesskostenhilfe.
Wer ein berechtigtes Anliegen hat und gewissen Aussichten auf
Erfolgt zahlt da nix.

Und wer keinen Erfolg hat, aber trotzdem ein berechtigtes
Anliegen, zahlt (selbst).

Nein, der erhält keine Prozesskostenhilfe. Wenn man diese abgeleht bekommt kann man aber auch schon sicher davon ausgehen, dass die Klage keinen Erfolgt hätte, weil letzteres hierbei (undzwar somit kostenlos für den Antragsteller) schon geprüft wird.

Wer finanziert die jeweiligen Lärmgutachten?

Wer sie in Auftrag gibt.

Aber was wäre die Alternative? Eine Behörde, die jedem, der
meint ein Verfahren anstrengen zu müssen, alle möglichen
Gutachten zahlt?

Nein. Sicherlich wäre es nicht sinnvoll, jedem „einzelnen“,
der ein Lärmgutachten fordert, ein solches auf Staatskosten zu
finanzieren.

Nun gut, wie würde dann ein Gesetz lauten, welches bestimmten unter bestimmte Umständen ein solches Gutachten finanziert? Was sind die Voraussetzungen? Das Problem ist nun einmal, dass man gesetzlich abstrakte Regelungen haben muss. Bin für jeden Vorschlag offen.

Im Übrigen wird auch das von der Prozesskostenhilfe gezahlt.

Würdest Du mir bitte dazu einen Link senden?

Ein Beispiel. Das Gutachten ist hier nicht explizit erwähnt, jedoch Teil der Gerichtskosten.

http://www.rak-berlin.de/site/DE/int/02_rechtsuchend…

Ich kann mir vorstellen, dass ein anerkannter
Sachverständiger, mit vermehrten Gutachtenanfragen von
staatlicher Seite, rechnen kann, wenn er Gutachten, die für
den Staat positiv ausfallen, vorweisen kann.

Da die Anzahl limitiert ist und ständig Gutachter benötigt werden, können die sich durchaus leisten, neutral zu sein. Wie gesagt, sie würden ihren eigenen Untergang bei parteiischen Gutachten herbeiführen.

Damit stellt, ein privates Gutachten, ein ziemliches
finanzielles Risiko für Gegner des Flughafens dar.

Mag sein, aber nochmal: Was ist die Alternative? Welche
Institution soll wann wem welches Gutachten bezahlen?

Vielleicht sollte man das von der Anzahl der unterstützenden
Bürger abhängig machen.

Tja, das könnte man machen. Durchaus eine Idee.

Im
Übrigen wird das auch häufig vom Gericht selbst erstellt.

Wovon hängt das ab? Auf was berufen sich die Gerichte bei
solchen Gutachten?

Das ist Teil der Beweiserhebung. Wenn das Gerichtsverfahren über eine Materie geführt wird, in der die Gerichte keine Kenntnis haben (also alles außer Jura), dann lassen sie von einem selbst bestimmten Gutachter ein Gutachten anfertigen. Andernfalls könnte sie ja das Verfahren nicht entscheiden (weiß ja kein Gericht zB. im Prozess um eine Baugenehmigung, ob die Statik nun stimmt oder nicht, oder wie viel Lärm von einer Fabrik zu welcher Zeit ausgeht).

Das Gutachten der Landesregierung und der Landeshauptstadt,
wird stattdessen von der öffentlichen Hand finanziert?

Auch hier: Was ist die Alternative? Natürlich muss sich auch
der Staat als Beteiligter im Gerichtsverfahren dieser Mittel
bedienen müssen.

Der Staat (bzw. politische Entscheidungsträger, die ein
Vorhaben begrüssen) hat hierbei aber den unschätzbaren
Vorteil, dass solche Gutachten (auch wenn sie negativ für ihn
ausfallen) in jedem Fall, von der öffentlichen Hand finanziert
werden.

Das ist richtig, ändert aber nichts daran, dass es für jeden Beteiligten in einem Verfahren notwenig ist, derartige Informationen einzuholen und einzubringen. Sollte dem Staat dieses Recht aberkannt werden, weil er einen finanziellen Vorteil hat? Was ist die Alternative?

Es ging doch im Falle „Ole Welzels“, um den exzessiven Einsatz
von Polizei-Hubschraubern!

Ja, und hätte Ole das wegen des Lärms untersagen dürfen? Wer
weiß, ob der Einsatz nicht wichtig war, um die Verletzung der
Grundrechte anderer zu verhindern.

Mit einem „Wer weiß“, könnte man damit doch ziemlich viele
Grundrechtseinschränkungen rechtfertigen!

Das ist richtig. Aber auch hier gilt, was ist die Alternative? Wenn der Staat handelt, so wie zB. hier, kann er einfach nicht alle Aspekte absehen. Wer weiß denn wirklich, was alles passieren würde, wäre keine Polizei oder Hubschrauber dagewesen. Wenn das Voraussetzung wäre, dann könnte der Staat nie handeln. Also verlässt man sich auf Erfahrungswerte aus früheren Aktionen, Schätzungen, Expertenmeinungen, etc.
Es ist richtig, dass man dadurch Grundrechtseinschränkungen rechtfertigen kann. Aber wenn man dies nicht könnte, wäre der Staat in vielen Bereichen handlungsunfähig.

Und wie schon gesagt, da man oft erst im Nachhinein schlauer ist, kann der Bürger die Rechtswidrigkeit feststellen lassen. Hierauf würden dann zB. rechtliche Schritte der Bürger bei kommenden Aktionen aufbauen können. Denn dann hat man hierüber Erfahrungswerte und auch Urteile.

(Das ist es doch, was Herr Minister Schäuble im Augenblick
versucht!)

Ach Gott, ja, Herr Schäuble sitzt den ganzen Tag da und fragt sich, wie man unberechtigt Grundrechte einschränken kann ohne dass irgendeiner was davon hat…

Ja, aber manchmal geht es eben nicht anders. Dann kann man
zumindest feststellen lassen, dass etwas rechtswidrig war und
weiß das für die Zukunft.

Es kann aber, im Nachhinein, nicht mehr rückgängig gemacht
werden.

Richtig, aber man kann darauf basierend einerseits ggf. Schadenersatzansprüche geltend machen und andererseits kann man dann wie schon erwähnt diese Feststellungen bei zukünftigen Vorgehensweisen benutzen.

Ich finde das demokratische Grundprinzip unseres Staates,
grundsätzlich, in Ordnung.
Allerdings würde ich mir die Legitimation von Volksbegehren
wünschen.
In der Schweiz funktioniert das doch auch.

Tja, ich fürchte, da sind wir unterschiedlicher Meinung. Ich halte mangels individueller Kompetenz der Bürger (mich eingeschlossen) Volksbegehren für absolut keine gute Idee. Und auch die Schweiz hat dies überwiegend je nach Kanton nur für kleinere und sehr ortsbezogene Aspekte. Gibt auch ein paar Ausnahmen, aber insg. wird das doch sehr überschätzt.

Gruß
Dea

0 Hilfreich
Antwort auf Spatzizum Beitrag ↑

Hallo, Dea bitte entschuldige, dass ich erst jetzt antworte, ein vermeintlicher Wasserrohrbruch in unserem Haus, hat mich abgelenkt. ich sehe, Du verfolgst hehre Ziele. Allein es fehlen gewisse verfassungsrechtliche Grun …

Hallo,

Hier stehen das Grundrecht des A aus Art. 12 GG
(Berufsfreiheit) und das der Anwohner aus Art. 2 II GG
(körperliche Unversehrtheit) gegeneinander. Hier würde wohl
jedes Gericht die klage ablehnen, da der Schutz der Anwohner
nach 20 Uhr vorrang hat. Das war eine individuelle Abwägung im
Einzelfall.

Wenn man aber die Nachtruhe generell ab 20 Uhr schützen würde,
dann bräuchte es doch keine Einzelfallabwägung.

nur ein kleiner Einwurf an dieser Stelle: Angefangen bei Eisen- und Straßenbahn über Energie- und Wasserversorgung bis hin zu bestimmten Produktionsanlagen, die aus technischen Gründen rund um die Uhr laufen müssen (bspw. bei Stahl- und Papierherstellung), ist ein flächendeckender Schutz der Nachtruhe nicht möglich. Logischerweise bekommt man heute keine Baugenehmigung mehr für ein Stahlwerk in Wohngebieten, aber früher wurden die Werkswohnungen in unmittelbarer Nähe zu den Stahlwerken errichtet und sind heute noch da. An Bahnstrecken war und ist Wohnraum billig. Die Menschen sind dorthin also freiwillig gezogen, auch wenn der Bahnverkehr in den letzten zig Jahren natürlich zugenommen hat.

Bezogen auf unseren Freund Tischler Wenzel ist es durchaus deenkbar, daß der Einsatz der Hubschrauber übertrieben war, aber ein solcher Einzelfall wie das G8-Gipfel sollte nicht zur Schlußfolgerung verleiten, daß der Staat grundsätzlich zu Grundrechtsverletzungen neigt (wobei in diesem Falle ohnehin noch zu klären wäre, ob eine vorlag). Erst recht erscheint es mir fragwürdig anzunehmen - und das klingt bei Dir ein bißchen durch -, daß der Spaß nicht nur Grundrechte aus Jux und Dollerei beschneidet, sondern dieses gar bewußt tut, um die Bürger zu ärgern oder in ihrer freien Entfaltung zu beeinträchtigen.

Ich gebe Dir recht, daß in den letzten Jahren ein recht eigenwilliger Umgang mit den Grundrechten beobachten kann, aber man sollte nicht vergessen, daß zum Staat auch die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte gehören, die Bund und Länder in vielen Fällen zurückgepfiffen haben. Als Beispiel sei hier das Luftsicherheitsgesetz genannt, daß vom BVerfG gekippt wurde. Die Überwachung der Legislative und Exekutive durch die Judikative funktioniert also durchaus.

Ein gesundes Mißtrauen der Bürger gegen den Staat, verbunden mit entsprechender Kritik, ist durchaus angebracht. Bei dem was ich hier aber mitunter lese - und damit meine ich nicht nur und erst recht nicht speziell Dich - verwundert mich doch schon sehr. So zum Beispiel die Tendenz, hinter jedem staatlichen Handeln eine gezielte Schlechterstellung der Bürger zu vermuten bis hin zu den umlaufenden Verschwörungstheorien, die darauf hinauslaufen, daß dunkle Mächte im Hintergrund versuchen, vom Bürger unbemerkt eine umfassende Kontrolle der Bevölkerung aufzubauen.

Gruß,
Christian

0 Hilfreich

Werden da etwa bewusst Falschmeldungen
gestreut, um eine härtere Gangart der Polizei zu
rechtfertigen?

Leider ist das bei weitem nicht das Einzige, was man ihnen vorwerfen kann: http://www.stern.de/politik/deutschland/590715.html?..
http://www.stern.de/politik/deutschland/590479.html?..

Kannst davon ausgehen, dass das nicht die letzten Meldungen dieser Art waren.

Gruß
Jessica

0 Hilfreich
Antwort auf Jessica_45d457zum Beitrag ↑

Werden da etwa bewusst Falschmeldungen gestreut, um eine härtere Gangart der Polizei zu rechtfertigen? Leider ist das bei weitem nicht das Einzige, was man ihnen vorwerfen kann: http://www.stern.de/politik/deutschland/59 …

Werden da etwa bewusst Falschmeldungen
gestreut, um eine härtere Gangart der Polizei zu
rechtfertigen?

Leider ist das bei weitem nicht das Einzige, was man ihnen
vorwerfen kann:
http://www.stern.de/politik/deutschland/590715.html?..
http://www.stern.de/politik/deutschland/590479.html?..

Kannst davon ausgehen, dass das nicht die letzten Meldungen
dieser Art waren.

Und? Das sind Fälle, die nicht entgültig aufgeklärt sind. Diese „Gefangenensammellager“ wurden vom Roten Kreuz und von Amnesty International begutachtet und es wurde keine Kritik geübt.

Ferner stellt sich auch hier wieder eine Grundfrage:

Wenn die Polizei zu wenig macht, nutzen das die Gewalttätigen nur aus und es heißt „Die Polizei hat versagt“
Wenn die Polizei mit aller Macht versucht, die Ordung wiederherzustellen und die Leute von Gerichtlich bestätigten Sperrzonen fernzuhalten heißt es gleich „Die Polizei ist brutal“, „Die Polizei eskaliert und provoziert“, „Die Polizei hält Gefangene wie in Guantanamo“ usw…

Versezt dich doch auch mal in die Lage eines Polizisten :

  • Du sollst nicht provozierend auftreten
  • Du musst friedliche und gewalttätige Demonstranten auseinaderhalten
  • Du musst deine Kameraden schützen
  • Du musst dich selbst schützen
  • Du musst den Überblick behalten
  • Du hörst, wie deine Kameraden mit Messer und Steinen angegriffen werden und hunderte Verletzt werden ( ob leicht oder schwer, spielt doch keine Rolle )

Dazu kommt: Schlechte Unterbringung, schlechte Verpflegung, wenig Schlaf, event. Verletzungen, Frustration, weil die wenigsten Gewalttäter festgenommen werden können. Öffentlicher Druck…

Wundert es dich immer noch, wenn ein Polizist vor Wut mal auf ein Demonstrant ( ob friedlich oder nicht ) losgeht???

Letztes sah ich bei einer Talkshow :
Eine Attac - Anwältin bezeichnet die Wasserwerfer-Einsätze als „Menschenverachtent“ - aha. Und was sind dann Gummigeschosse und Tränengas? Ich habe noch nie gehört, das irgendjemand von Wasserwerfer verletzt wurde.

gruß

0 Hilfreich
Antwort auf Verkehrspilotensch_ler_2feadczum Beitrag ↑

Werden da etwa bewusst Falschmeldungen gestreut, um eine härtere Gangart der Polizei zu rechtfertigen? Leider ist das bei weitem nicht das Einzige, was man ihnen vorwerfen kann: http://www.stern.de/politik/deutschland/59 …

Ich habe noch nie gehört, das irgendjemand von
Wasserwerfer verletzt wurde.

Informiere dich besser.

Gruß
Jessica

0 Hilfreich
Antwort auf Jessica_45d457zum Beitrag ↑

Ich habe noch nie gehört, das irgendjemand von Wasserwerfer verletzt wurde. Informiere dich besser. Gruß Jessica

Ich habe noch nie gehört, das irgendjemand von
Wasserwerfer verletzt wurde.

Informiere dich besser.

Gib mir ein Link!

gruß

0 Hilfreich
Antwort auf Verkehrspilotensch_ler_2feadczum Beitrag ↑

Werden da etwa bewusst Falschmeldungen gestreut, um eine härtere Gangart der Polizei zu rechtfertigen? Leider ist das bei weitem nicht das Einzige, was man ihnen vorwerfen kann: http://www.stern.de/politik/deutschland/59 …

Ich habe noch nie gehört, das irgendjemand von Wasserwerfer verletzt :wurde.

Nicht nur gehört, sondern auch gesehen, spätestens wenn Tränengas beigemischt ist wird jeder Betroffene „verletzt“. ;o)

Trotzdem ändern das nichts daran, dass der Einsatz von Wasserwerfern ein vergleichsweise sehr mildes, aber gleichzeitig auch sehr effektives Mittel ist. Und im Gegensatz zu Molotovcocktails und geschmissenen Steinen ist der Einsatz von Wasserwerfern kein Versuch schwere oder dauerhafte Verletzungen hervorzurufen oder jemanden zu töten.

Gruß Andreas

0 Hilfreich
Antwort auf Jessica_45d457zum Beitrag ↑

Werden da etwa bewusst Falschmeldungen gestreut, um eine härtere Gangart der Polizei zu rechtfertigen? Leider ist das bei weitem nicht das Einzige, was man ihnen vorwerfen kann: http://www.stern.de/politik/deutschland/59 …

Kannst davon ausgehen, dass das nicht die letzten Meldungen
dieser Art waren.

Klar, solange sich einfältige Menschen von ein paar zusammengeschusterten Zeilen und aus dem Zusammenhang gerissenen Bildern beeindrucken lassen wird die Presse sowas auch drucken.

Schon faszinierend, wie Schwerverbrechen systematisch verharmslost werden und die angemessenen Reaktionen der Polizei dann plötzlich „unmenschlich“ und überzogen ist.

Ganz ehrlich: Ich habe mich bei einigen Fernsehbildern aus Rostock gefragt, wieso hier nicht Schusswaffen gegen diverse Demonstranten eingesetzt werden, die gezielt versuchen Polizisten zu töten oder zumindest schwer zu verletzen. In einigen Situationen sind die Kollegen nämlich nur knapp mit dem Leben davongekommen.
Aber genau diese Straftäter stellen sich dann zwei Minuten später hin und fragen, wieso die Polizei so hart durchgreift.

Gruß Andreas

0 Hilfreich
Antwort auf der_weiss_vielleicht_waszum Beitrag ↑

Kannst davon ausgehen, dass das nicht die letzten Meldungen dieser Art waren. Klar, solange sich einfältige Menschen von ein paar zusammengeschusterten Zeilen und aus dem Zusammenhang gerissenen Bildern beeindrucken lass …

Hi,

Klar, solange sich einfältige Menschen von ein paar
zusammengeschusterten Zeilen und aus dem Zusammenhang
gerissenen Bildern beeindrucken lassen wird die Presse sowas
auch drucken.

Hast ja recht, aber…

Schon faszinierend, wie Schwerverbrechen systematisch
verharmslost werden und die angemessenen Reaktionen der
Polizei dann plötzlich „unmenschlich“ und überzogen ist.

…dann solltest du Dich nicht 3 Zeilen darunter selber verarschen lassen. Die „embedded journalists“ hatten bestimmt auch Ihre Kniffe parat um den „Biep“ schwarzen Block in einem spektakuläreren Bild erscheinen zu lasssen. Ich lach mich kaputt, erst regt sich die eine Seite auf das man die friedlichen Demonstranten nicht genügend berücksichtigt und das die Berichterstattung über die Krawalle zu übertrieben waren und danach regt sich die andere Seite auf das man die Brutalität der Polizei zu überzogen und aus dem zusammenhang gerissen darstellt!

Ganz ehrlich: Ich habe mich bei einigen Fernsehbildern aus
Rostock gefragt, wieso hier nicht Schusswaffen gegen diverse
Demonstranten eingesetzt werden, die gezielt versuchen
Polizisten zu töten oder zumindest schwer zu verletzen. In
einigen Situationen sind die Kollegen nämlich nur knapp mit
dem Leben davongekommen.

Yeah, von standrechtlichen Erschießungen war ich auch schon immer ein Fan. Ne jetzt mal ernsthaft? Is bei Dir noch alles in Ordnung? Solltest mal häufiger an die frische Luft gehn!

Aber genau diese Straftäter stellen sich dann zwei Minuten
später hin und fragen, wieso die Polizei so hart durchgreift.

Kommt immer auf die Formulierung an. Ich fand die ham das echt sehr professionell durchgezogen. Den Fehler werd ich auf jeden Fall nicht mehr machen und die Jungs so unterschätzen.

Aber jetzt mal zum Thema ich seh nicht ganz wo das jetzt so dermaßen ne Rolle spielen soll. Iss ja nicht wirklich neu, dass Medien für ne gute Story alles nen bischen dramatischer darstellen. Irgendwie muss man halt 24 Stunden bei NTV füllen.

0 Hilfreich
Antwort auf cmd_deazum Beitrag ↑

Hallo, leider fürchte ich, dass wir jetzt etwas stagnieren. echt jetzt. In Zeiten, in denen über die Ausspähung von Computernutzern und Bundestrojanern auf privaten Computern diskutiert wird: http://www.sueddeutsche.de/c …

Hallo, Dea

leider fürchte ich, dass wir jetzt etwas stagnieren.

Schade, aber wohl wahr.

Es fällt nur auf, dass Du m.E. voreilige Pauschalurteile in
großem Maßstab fällst.

Mag sein.
Von staatlicher Seite wird das aber genauso gehandhabt.

Aha?

Aus pauschalen Vorurteilen des Staates gegenüber Bürgern, erfolgte Handlungsweisen des Staates, z.B.:
Telefonüberwachung, Videoüberwachung, Einsicht in private Konten.
Vor kurzem wurden Wohnungen von sogenannten „Globalisierungsgegnern“, aufgrund von pauschalen Vorurteilen des Staates, durchsucht.

Genausowenig, wie die direkt betroffenen Anwohner,
anscheinend, informiert wurden.

Wurden sie durch die Medien. Aber wie gesagt, es geht einfach
nicht anders.

Und das wage ich zu bezweifeln.

Das mag ja sein, aber was genau sind die Alternativvorschläge,
undzwar praktisch umsetzbare?

Z.B. Von staatlicher Seite initiierte Bürgerversammlungen, in denen die direkt betroffenen Bürger darüber detailiert informiert werden, was auf sie zukommt - und ganz wichtig - so rechtzeitig, dass sie ihre Einwände, im Vorhinein, geltend machen können.

Oh nein, es gibt ganz einfach und schnell Prozesskostenhilfe.
Wer ein berechtigtes Anliegen hat und gewissen Aussichten auf
Erfolgt zahlt da nix.

Und wer keinen Erfolg hat, aber trotzdem ein berechtigtes
Anliegen, zahlt (selbst).

Nein, der erhält keine Prozesskostenhilfe. Wenn man diese
abgeleht bekommt kann man aber auch schon sicher davon
ausgehen, dass die Klage keinen Erfolgt hätte, weil letzteres
hierbei (undzwar somit kostenlos für den Antragsteller) schon
geprüft wird.

In Deinem Link steht:
http://www.rak-berlin.de/site/DE/int/02_rechtsuchend…

„Achtung: Wer den Prozess verliert, muss aber in jedem Fall – auch, wenn ihm Prozesskostenhilfe bewilligt wurde - die Kosten des Gegners bezahlen (Kostenrisiko).“

Wer finanziert die jeweiligen Lärmgutachten?

Wer sie in Auftrag gibt.

Aber was wäre die Alternative? Eine Behörde, die jedem, der
meint ein Verfahren anstrengen zu müssen, alle möglichen
Gutachten zahlt?

Nein. Sicherlich wäre es nicht sinnvoll, jedem „einzelnen“,
der ein Lärmgutachten fordert, ein solches auf Staatskosten zu
finanzieren.

Nun gut, wie würde dann ein Gesetz lauten, welches bestimmten
unter bestimmte Umständen ein solches Gutachten finanziert?
Was sind die Voraussetzungen? Das Problem ist nun einmal, dass
man gesetzlich abstrakte Regelungen haben muss. Bin für jeden
Vorschlag offen.

Das habe ich schon geschrieben:
"Vielleicht sollte man das von der Anzahl der unterstützenden

Bürger abhängig machen."

Das Gutachten der Landesregierung und der Landeshauptstadt,
wird stattdessen von der öffentlichen Hand finanziert?

Auch hier: Was ist die Alternative? Natürlich muss sich auch
der Staat als Beteiligter im Gerichtsverfahren dieser Mittel
bedienen müssen.

Der Staat (bzw. politische Entscheidungsträger, die ein
Vorhaben begrüssen) hat hierbei aber den unschätzbaren
Vorteil, dass solche Gutachten (auch wenn sie negativ für ihn
ausfallen) in jedem Fall, von der öffentlichen Hand finanziert
werden.

Das ist richtig, ändert aber nichts daran, dass es für jeden
Beteiligten in einem Verfahren notwenig ist, derartige
Informationen einzuholen und einzubringen. Sollte dem Staat
dieses Recht aberkannt werden, weil er einen finanziellen
Vorteil hat?
Was ist die Alternative?

Die Alternative wäre, dass der Staat sich aus der direkten Wirtschaftsförderung ganz heraushalten würde.

Gruß
karin

0 Hilfreich
Antwort auf der_weiss_vielleicht_waszum Beitrag ↑

Kannst davon ausgehen, dass das nicht die letzten Meldungen dieser Art waren. Klar, solange sich einfältige Menschen von ein paar zusammengeschusterten Zeilen und aus dem Zusammenhang gerissenen Bildern beeindrucken lass …

Klar, solange sich einfältige Menschen von ein paar
zusammengeschusterten Zeilen und aus dem Zusammenhang
gerissenen Bildern beeindrucken lassen wird die Presse sowas
auch drucken.

Das amüsiert mich jetzt wirklich. Das sagt ausgerechnet der, der ein paar Zeilen später von den Bildern in Rostock schreibt. Im Gegensatz zu dir habe ich mich aber nicht von Bildern beeindrucken lassen, ich bin nur froh, dass darüber endlich in den Medien berichtet wird.

Schon faszinierend, wie Schwerverbrechen systematisch
verharmslost werden

Der Artikel hat nichts verharmlost, aber er berichtet über die Verbrechen, die von der Polizei begangen worden sind. Und der rechtsanwaltliche Notdienst, der dort im Einsatz war, hat das dokumentiert: http://gipfelsoli.org/Repression/Gewahrsam/2930.html

Faszinierend und bedauerlich zugleich finde ich, wie das verharmlost wird und wie unwidersprochen, unreflektiert und obrigkeitshörig die Bevölkerung darauf reagiert. Ich frage mich, ob diese Befürworter es tatsächlich nicht besser wissen, oder ob sie die rechtsstaatlichen Grundsätze bewusst ausblenden. Zur Erinnerung: Wir leben (zumindest theoretisch gesehen) in einem Rechtsstaat. Im Gegensatz zur Diktatur soll dieser vor der Willkür des Staates schützen - nicht sie entschuldigen.

In einigen Situationen sind die Kollegen nämlich nur knapp mit
dem Leben davongekommen.

Wie bitte? Guter Witz. Genau deshalb war von den „schwer verletzten“ Kollegen einen Tag später auch nur einer im Krankenhaus. Die anderen wurden sicherlich am Tropf nach Hause gebracht.

Sarkasmus beiseite: Mir ging es darum, aufzuzeigen, dass der Rechtsstaat (nicht nur dieses Mal) mit Füßen getreten wurde und dass das Verhalten der Polizei (nicht nur auf dieser Veranstaltung) unakzeptabel war. Damit verharmlose ich nichts, was im Vorfelde geschehen ist, aber das Verhalten der Polizei tot zu schweigen oder gar zu entschuldigen, ist so erbärmlich, dass mir die Worte fehlen. Für mich ist die Diskussion deshalb an dieser Stelle beendet.

Gruß
Jessica

0 Hilfreich
Antwort auf Spatzizum Beitrag ↑

Hallo, Dea leider fürchte ich, dass wir jetzt etwas stagnieren. Schade, aber wohl wahr. Es fällt nur auf, dass Du m.E. voreilige Pauschalurteile in großem Maßstab fällst. Mag sein. Von staatlicher Seite wird das aber gen …

Hi,

Aus pauschalen Vorurteilen des Staates gegenüber Bürgern,
erfolgte Handlungsweisen des Staates, z.B.:
Telefonüberwachung, Videoüberwachung, Einsicht in private
Konten.
Vor kurzem wurden Wohnungen von sogenannten
„Globalisierungsgegnern“, aufgrund von pauschalen Vorurteilen
des Staates, durchsucht.

Das ist Deine Ansicht, dass es sich hier um pauschale Vorurteile handelt. Andererseits hat man mit solchen Ereignisse, bestimmten Gruppe und sogar bestimmten Personen schon ganz klare Erfahrungen gemacht. Das sehe ich nicht als pauschales Vorurteil an.

Ob die Maßnahmen dann angemessen waren, ist eine andere Frage. Die kann ich nicht beantworten.

Z.B. Von staatlicher Seite initiierte Bürgerversammlungen, in
denen die direkt betroffenen Bürger darüber detailiert
informiert werden, was auf sie zukommt - und ganz wichtig - so
rechtzeitig, dass sie ihre Einwände, im Vorhinein, geltend
machen können.

Könnte man machen.

In Deinem Link steht:
http://www.rak-berlin.de/site/DE/int/02_rechtsuchend…

„Achtung: Wer den Prozess verliert, muss aber in jedem Fall –
auch, wenn ihm Prozesskostenhilfe bewilligt wurde - die Kosten
des Gegners bezahlen (Kostenrisiko).“

Ja natürlich. Darum ging es ja bisher auch nicht. Wer einen Prozess verliert, trägt nun einmal die Kosten. Der Punkt ist aber, dass man in jedem Fall die Möglichkeit hat, das Verfahren durchzuführen. Und aufgrund der Verbindung der Prüfung der Gewährung von PKH mit den Erfolgsaussichten (eine Art kostenlose staatliche Rechtsberatung), ist das Riskiko auch nicht besonders groß. Aber ganz umsonst gibts das auch nicht.

Nun gut, wie würde dann ein Gesetz lauten, welches bestimmten
unter bestimmte Umständen ein solches Gutachten finanziert?
Was sind die Voraussetzungen? Das Problem ist nun einmal, dass
man gesetzlich abstrakte Regelungen haben muss. Bin für jeden
Vorschlag offen.

Das habe ich schon geschrieben:

"Vielleicht sollte man das von der Anzahl der unterstützenden

Bürger abhängig machen."

Dem hatte ich auch zugestimmt. Könnte man machen.

Was ist die Alternative?

Die Alternative wäre, dass der Staat sich aus der direkten
Wirtschaftsförderung ganz heraushalten würde.

Und ich glaube ehrlich gesagt, dass hier der ganze Hase im Pfeffer begraben liegt. Du vertritts hier tatsächlich ein rein politisches Statement zum G8 Gipfel und dessen Hintergründe. Die Diskussion um lärmbeeinträchtigte Bürger und die verfassungsrechtslichen Hintergründe waren also letztlich weniger interessant als vielmehr ein weiterer Weg, politische Statements abzugeben. Dieses erklärt auch die von mir angesprochene und immer wieder erkennbare staatskritische couleur Deiner Aussagen.

Naja, vielleicht konnte ich Dir zumindest auf dem juristischen Sektor das eine oder andere mitgeben.

Gruß
Dea

0 Hilfreich

Deine Antwort

Zum Antworten bitte anmelden oder kostenlos registrieren.