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Frage 4. Mai 2014, 21:13 Uhr · 23 Antworten

Rauchmelder funktionsprüfung

hallo.

zur rauchmelderpflicht in bayern steht in der landesbauordnung, Art. 46:
„[…] 4. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst“

techem behauptet hier http://www.techem.de/rauchwarnmelder/ : „Diese Prüfpflicht kann nicht einfach auf die Bewohner übertragen werden, denn versagen die Rauchwarnmelder wegen fehlender Inspektion oder Wartung, bleiben Eigentümer in der Haftung“

der vermieter möchte die prüfpflicht nicht übernehmen. ist er aufgrund der bauordnung aus dem schneider, oder kann man ihm im brandfall tatsächlich ans leder?
oder anders gefragt: auf welche rechtliche grundlage stützt sich die behauptung von techem (daß die geld verdienen wollen ist klar)?

gruß

michael

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2014. Weißt du es heute besser?

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23 Antworten

Hallo!

Lies mal hier rein.  Die Aussage von Techem ist so nicht haltbar. Ich halte sie dem Geschäftsinteresse geschuldet.  
Es wäre zulässig, die Wartung (die gar keine in dem Sinn ist) dem Mieter zu übertragen.

http://www.rauchmelder-lebensretter.de/mieter/

MfG
duck313

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Antwort auf duck313zum Beitrag ↑

Hallo! Lies mal hier rein. Die Aussage von Techem ist so nicht haltbar. Ich halte sie dem Geschäftsinteresse geschuldet. Es wäre zulässig, die Wartung (die gar keine in dem Sinn ist) dem Mieter zu übertragen. http://www. …

Hallo,

nein,die Überprüfung und Wartung elektrischer Geräte darf nur von Fachkräften

durchgeführt werden.

Ich erspare mir einmal die Auflistung sämtlicher gültigen
Europäischen Normen und Richtlinien
(wenn man ein schlechter Mensch wäre,könnte man auch sagen Pfründesicherungsprogramme )

aber rein rechtlich gesehen,dürfte ein normaler BNürger noch nicht einmal eine Leuchtstoffröhre auswechseln…

Während bei einem unauthorisierten Lampenwechsel im Schadenfalle der Nachweis nahezu unmöglich ist,wer den nun die Lampe gewechselt hat,ist es bei
Brandmeldern ja genau umgekehrt…
Der Immobillienbesitzer muss ja Nachweisen können,das die Brandmelder fachgerecht
gewartet und überprüft wurden…und das kann er nur durch die Bescheinigung eines
Qualifizierten Unternehmens.

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Antwort auf Frank_Muellerzum Beitrag ↑

Hallo, nein,die Überprüfung und Wartung elektrischer Geräte darf nur von Fachkräften durchgeführt werden. Ich erspare mir einmal die Auflistung sämtlicher gültigen Europäischen Normen und Richtlinien (wenn man ein schlec …

Ich bin der Auffassung, dass deine Antwort falsch ist.
In dieser Diskussion
http://www.wer-weiss-was.de/mietrecht/kosten-fuer-ra…
hatte ich folgendes geschrieben:

In Abschnitt 6 der DIN 14676 Ausgabe September 2012 ist die Instandhaltung von Rauchwarnmeldern geregelt. Dort sind die verbindlichen Fristen, der Umfang und die Handlungsvorschrift bei Feststellung von Mängeln festgelegt. Weiterhin ist festgelegt, dass das Ergebnis der Überprüfung und Maßnahmen zu dokumentieren ist.
Abschnitt 7 der DIN ist überschrieben mit: Nachweis der Fachkompetenz für Dienstleistungserbringer. Dort sind Aussagen über Kompetenznachweis und den zu verwendenden Aufgaben- und Fragenkatalog geregelt. Wichtig ist im Rahmen der Diskussion folgender Satz: „Es wird empfohlen, Dienstleister mit Fachkräften für Rauchwarnmelder für Planung, Einbau und Instandhaltung zu beauftragen“

Fazit: Ein Mieter darf sehr wohl, auch ohne eine entsprechende Ausbildung, seine Rauchwarnmelder prüfen. Er hat dabei natürlich die Herstellerangaben einzuhalten und seine Tätigkeit - wie auch immer - zu dokumentieren.

Einen Link zur DIN gibt es nicht, da der Beuth-Verlag vom Verkauf des Druckwerkes lebt und peinlichst darauf achtet, dass der Text nicht im Internet zugänglich ist.

vnA

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Antwort auf Frank_Muellerzum Beitrag ↑

Hallo, nein,die Überprüfung und Wartung elektrischer Geräte darf nur von Fachkräften durchgeführt werden. Ich erspare mir einmal die Auflistung sämtlicher gültigen Europäischen Normen und Richtlinien (wenn man ein schlec …

hallo.

Der Immobillienbesitzer muss ja Nachweisen können,das die
Brandmelder fachgerecht gewartet und überprüft wurden.

wo steht das denn?

…und das kann er nur durch

die Bescheinigung eines
Qualifizierten Unternehmens.

naja… selbst wenn das so wäre: dann wäre es eben pflicht des mieters (bzw. des „besitzers“), ein solches unternehmen zu beauftragen. oder nicht?

gruß

michael

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zur rauchmelderpflicht in bayern steht in der
landesbauordnung, Art. 46:
„[…] 4. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt
den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer
übernimmt diese Verpflichtung selbst“

Richtig, auch die DIN 14676 führt im Kap. 6.1 zur Instandhaltung nichts anderes aus.

der vermieter möchte die prüfpflicht nicht übernehmen.

Und kann das mit dem Argument der Kosteneinsparung einer durch Modernisierung auch ohne mietvertragliche Reglung nach Mietvertragsschluss enstandenen Kostenart umlagefähigen Bettriebskostenposition n. § 2 Nr.17 BetrKV auch begründen 😄

ist er
aufgrund der bauordnung aus dem schneider, oder kann man ihm
im brandfall tatsächlich ans leder?

Nicht, wenn er die nach DIN erforderliche Dokumentationspflicht beibringt, z. B. mit http://www.rauchmelderpflicht.eu/dokumentation_rauch…

oder anders gefragt: auf welche rechtliche grundlage stützt
sich die behauptung von techem

Ich gehe davon aus, dass hier schlichter Standard foto-optischer Rauchmelder installiert wurde.

Deren Bettriebsbereitschaft kann jeder Laie erkennen (Leuchtdiode), nach Warnsignal eine Batterie wechseln oder die Funtionstüchtigkeit (Testknopf) leicht prüfen.

Hier eine kostenpflichtige Facharbeit anzubieten, ist tatsächlich dem Geschäftsinteresse geschuldet.

G imager

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Antwort auf von_nix_Ahnungzum Beitrag ↑

Ich bin der Auffassung, dass deine Antwort falsch ist. In dieser Diskussion http://www.wer-weiss-was.de/mietrecht/kosten-fuer-ra… hatte ich folgendes geschrieben: In Abschnitt 6 der DIN 14676 Ausgabe September 2012 ist d …

Hallo,

dann lies einmal in der aktuellen DIN 14676

**> Gänzlich neu in dieser Norm ist jedoch der Abschnitt 7 „Nachweis der Fachkompetenz für

Dienstleistungserbringer“. Das heißt, die Norm sieht jetzt für die Projektierung, Installation
und Instandhaltung eine „Geprüfte Fachkraft für Rauchwarnmelder“ vor.**

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Antwort auf Imagerzum Beitrag ↑

zur rauchmelderpflicht in bayern steht in der landesbauordnung, Art. 46: „[…] 4. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung …

siehe weiter unten

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Antwort auf Frank_Muellerzum Beitrag ↑

Hallo, dann lies einmal in der aktuellen DIN 14676 **> Gänzlich neu in dieser Norm ist jedoch der Abschnitt 7 „Nachweis der Fachkompetenz für Dienstleistungserbringer“. Das heißt, die Norm sieht jetzt für die Projektieru …

Also ist die DIN 14676 Ausgabe September 2012 bereits wieder novelliert. Interessant. Welchen Stand hat die neue? Dankbar wäre ich auch um Benennung der Textstelle, die du meinst.

vnA

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Antwort auf Frank_Muellerzum Beitrag ↑

Hallo, dann lies einmal in der aktuellen DIN 14676 **> Gänzlich neu in dieser Norm ist jedoch der Abschnitt 7 „Nachweis der Fachkompetenz für Dienstleistungserbringer“. Das heißt, die Norm sieht jetzt für die Projektieru …

Hallo,

dann lies einmal in der aktuellen DIN 14676

Nur mal interessehalber. Wenn ein Fachbetrieb die Wartung übernimmt und einen nicht funktionierenden Warnmelder installiert, haftet er dann auch, wenn z.B. das Haus abbrennt ?

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Antwort auf Merger_102e0bzum Beitrag ↑

Hallo, dann lies einmal in der aktuellen DIN 14676 Nur mal interessehalber. Wenn ein Fachbetrieb die Wartung übernimmt und einen nicht funktionierenden Warnmelder installiert, haftet er dann auch, wenn z.B. das Haus abbr …

Die Teile sind dazu da, Menschen zu warnen, nicht Brände zu löschen oder zu verhindern.

vnA

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Antwort auf von_nix_Ahnungzum Beitrag ↑

Die Teile sind dazu da, Menschen zu warnen, nicht Brände zu löschen oder zu verhindern. vnA

Die Teile sind dazu da, Menschen zu warnen, nicht Brände zu
löschen oder zu verhindern.

Dies ist mir völlig klar.
Nur ohne einen Rauchwarnmelder handelt es sich versicherungstechnisch um grobe Fahrlässigkeit und bei den meisten Gebäudeversicherungen besteht dann kein Versicherungsschutz.

Wenn schon eine Fachfirma die Prüfung und Wartung übernehmen müsste,
müsste sie doch dann auch wegen Fehler haften.

Außerdem frage ich mich, warum man eine Fachfirma beauftragen sollte z.B. für einen Feuerwarnmelder zu warten, der im Handel gerade mal zwischen 10,00 - 20,00 € kostet.
Da ist die Wartung ja schon teurer wie ein neuer Feuerwarnmelder ?

Gruß Merger

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Antwort auf Merger_102e0bzum Beitrag ↑

Die Teile sind dazu da, Menschen zu warnen, nicht Brände zu löschen oder zu verhindern. Dies ist mir völlig klar. Nur ohne einen Rauchwarnmelder handelt es sich versicherungstechnisch um grobe Fahrlässigkeit und bei den …

Nur ohne einen Rauchwarnmelder handelt es sich
versicherungstechnisch um grobe Fahrlässigkeit und bei den
meisten Gebäudeversicherungen besteht dann kein
Versicherungsschutz.

Dazu folgender Link:
http://www.rauchmelder-lebensretter.de/presse/presse…

Wenn schon eine Fachfirma die Prüfung und Wartung übernehmen
müsste,
müsste sie doch dann auch wegen Fehler haften.

Und dazu folgender Link aus der derzeit gültigen DIN:
„Es wird empfohlen, Dienstleister mit Fachkräften für Rauchwarnmelder für Planung, Einbau und Instandhaltung zu beauftragen“
Dem ist ja nun nicht wirklich etwas zuzufügen.

vnA

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Antwort auf von_nix_Ahnungzum Beitrag ↑

Nur ohne einen Rauchwarnmelder handelt es sich versicherungstechnisch um grobe Fahrlässigkeit und bei den meisten Gebäudeversicherungen besteht dann kein Versicherungsschutz. Dazu folgender Link: http://www.rauchmelder-l …

Nur ohne einen Rauchwarnmelder handelt es sich
versicherungstechnisch um grobe Fahrlässigkeit und bei den
meisten Gebäudeversicherungen besteht dann kein
Versicherungsschutz.

Dazu folgender Link:
http://www.rauchmelder-lebensretter.de/presse/presse…

Dein Link ist keine Antwort auf meinen Hinweis.
Fakt ist, dass in vielen Gebäudeversicherungen die grobe Fahrlässigkeit im Versicherungsschutz nicht eingeschlossen ist und somit besteht keine Absicherung wenn in einer Wohnung kein Rauchwarnmelder oder defekte Rauchwarnmelder angebracht sind.

Wenn schon eine Fachfirma die Prüfung und Wartung übernehmen
müsste,
müsste sie doch dann auch wegen Fehler haften.

Und dazu folgender Link aus der derzeit gültigen DIN:
„Es wird empfohlen, Dienstleister mit Fachkräften für
Rauchwarnmelder für Planung, Einbau und Instandhaltung zu
beauftragen“
Dem ist ja nun nicht wirklich etwas zuzufügen.

Nach diesem Hinweis muss ja auch kein Fachbetrieb beauftragt werden,
wie unser lieber Frank Mueller so felsenfest behauptet hat.

Meine Frage war auch auch an diesen Gnom gerichtet.

vnA

Gruß Merger

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Antwort auf Merger_102e0bzum Beitrag ↑

Nur ohne einen Rauchwarnmelder handelt es sich versicherungstechnisch um grobe Fahrlässigkeit und bei den meisten Gebäudeversicherungen besteht dann kein Versicherungsschutz. Dazu folgender Link: http://www.rauchmelder-l …

Kann das Nichtvorhandensein oder die Nichtfunktion einer Einrichtung die unzweifelhaft nicht dem Sachschutz dient, als grobe Fahrlässigkeit bei Sachschäden gewertet werden? ich glaube doch eher nicht.
Dabei rede ich ganz klar nicht von Brandmeldeanlagen die, aus welchen Gründen auch immer, in einem Betrieb eingebaut wurde.

Und nochmal: Weder für den Einbau noch für die Wartung von Rauchwarnmeldern in Wohnungen muss ein Fachbetrieb beauftragt werden.

vnA

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Antwort auf von_nix_Ahnungzum Beitrag ↑

Also ist die DIN 14676 Ausgabe September 2012 bereits wieder novelliert. Interessant. Welchen Stand hat die neue? Dankbar wäre ich auch um Benennung der Textstelle, die du meinst. vnA

owt

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Antwort auf Merger_102e0bzum Beitrag ↑

Nur ohne einen Rauchwarnmelder handelt es sich versicherungstechnisch um grobe Fahrlässigkeit und bei den meisten Gebäudeversicherungen besteht dann kein Versicherungsschutz. Dazu folgender Link: http://www.rauchmelder-l …

owt

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Antwort auf Frank_Muellerzum Beitrag ↑

siehe weiter unten

Mein Versicherer akzeptierte jedenfalls schriftlich eine Leistungserbringung im Schadensfall mit lückloser Dokumentation und mehr interessiert mich nicht.

Und meine Mieter freut es, dass ich die Betriebskosten nicht um eine sinnlose Facharbeit erhöhen muss.

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Antwort auf Frank_Muellerzum Beitrag ↑

owt

Nein, hast du nicht. Du hast eine Kommentierung zitiert.
Abschnitt 7 der DIN ist überschrieben mit: Nachweis der Fachkompetenz für Dienstleistungserbringer. Dort sind Aussagen über Kompetenznachweis und den zu verwendenden Aufgaben- und Fragenkatalog geregelt. Wichtig ist im Rahmen der Diskussion folgender Satz: „Es wird empfohlen, Dienstleister mit Fachkräften für Rauchwarnmelder für Planung, Einbau und Instandhaltung zu beauftragen“
Der letzte Satz ist ein wörtliches Zitat aus der DIN. Wie man aus dem Wort „empfohlen“ auf eine Pflicht schließen kann, erschließt sich mir nicht.

vnA

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Antwort auf von_nix_Ahnungzum Beitrag ↑

Kann das Nichtvorhandensein oder die Nichtfunktion einer Einrichtung die unzweifelhaft nicht dem Sachschutz dient, als grobe Fahrlässigkeit bei Sachschäden gewertet werden? ich glaube doch eher nicht. Dabei rede ich ganz …

Kann das Nichtvorhandensein oder die Nichtfunktion einer
Einrichtung die unzweifelhaft nicht dem Sachschutz dient, als
grobe Fahrlässigkeit bei Sachschäden gewertet werden? ich
glaube doch eher nicht.

Wenn in den entsprechenden Landesbauordnungen eine Verpflichtung zur Installation von Rauchwarnmeldern besteht - kann der Versicherer (wenn die grobe Fahrlässigkeit nicht mitversichert ist) den Schaden ablehnen.

Gruß Merger

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Antwort auf Merger_102e0bzum Beitrag ↑

Kann das Nichtvorhandensein oder die Nichtfunktion einer Einrichtung die unzweifelhaft nicht dem Sachschutz dient, als grobe Fahrlässigkeit bei Sachschäden gewertet werden? ich glaube doch eher nicht. Wenn in den entspre …

Meine Recherche im Internet geht in die Richtung, dass die Kosten für eine Schadenerhöhung auf Grund fehlender Rauchmelder von der Versicherung nicht übernommen werden.
Weiterhin konnte ich lesen, dass bisher kein einschlägiges Urteil rechtskräftig geworden ist.

Strafrecht steht da allerdings auf einem ganz anderen Blatt.

vnA (mit funkvernetzten Meldern in jedem Raum)

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Antwort auf von_nix_Ahnungzum Beitrag ↑

Meine Recherche im Internet geht in die Richtung, dass die Kosten für eine Schadenerhöhung auf Grund fehlender Rauchmelder von der Versicherung nicht übernommen werden. Weiterhin konnte ich lesen, dass bisher kein einsch …

Meine Recherche im Internet geht in die Richtung, dass die
Kosten für eine Schadenerhöhung auf Grund fehlender
Rauchmelder von der Versicherung nicht übernommen werden.

Wie bereits geschrieben, sind die jeweiligen Versicherungsbedingungen maßgebend.

Dazu ein Auszug zum Thema „gesetzliche Vorschriften“:

§ 24 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers vor dem Versicherungsfall
(Sicherheitsvorschriften)
1. Der Versicherungsnehmer hat
a) alle gesetzlichen, behördlichen oder vereinbarten Sicherheitsvorschriften zu
beachten,

2. a) Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Obliegenheit,
die er vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer
zu erfüllen hat, so kann der Versicherer innerhalb eines Monats, nachdem er
von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, den Vertrag fristlos kündigen.
Das Kündigungsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer
beweist, dass er die Obliegenheit weder vorsätzlich noch grob
fahrlässig verletzt hat.
Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit nach Nr. 1 vorsätzlich, so
ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger
Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in
dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des
Versicherungsnehmers
entspricht. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat
der Versicherungsnehmer zu beweisen.
b) Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung ist der Versicherer
jedoch zur Leistung verpflichtet, soweit der Versicherungsnehmer nachweist,
dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung
des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der
Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist.
3. Ist mit der Verletzung einer der Verpflichtungen eine Gefahrerhöhung verbunden,
so findet auch § 23 Anwendung.

Weiterhin konnte ich lesen, dass bisher kein einschlägiges
Urteil rechtskräftig geworden ist.

Für was wird ein Urteil benötigt?
Die entsprechenden Informationen findet man in den Versicherungsbedingungen.

Unter Umständen liegt sogar Vorsatz vor, wenn keine Rauchwarnmelder in den Räumen angebracht werden.

Gruß Merger,
der in seinen Versicherungsbedingungen die grobe Fahrlässigkeit mitversichert hat.

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Antwort auf Merger_102e0bzum Beitrag ↑

Meine Recherche im Internet geht in die Richtung, dass die Kosten für eine Schadenerhöhung auf Grund fehlender Rauchmelder von der Versicherung nicht übernommen werden. Wie bereits geschrieben, sind die jeweiligen Versic …

Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht.

Nun ja, ist ja doch nicht so weit weg von dem was ich geschrieben habe:

dass die Kosten für eine Schadenerhöhung auf Grund fehlender Rauchmelder von der Versicherung nicht übernommen werden.

Deinen Satz

kann der Versicherer (wenn die grobe Fahrlässigkeit nicht mitversichert ist) den Schaden ablehnen.

erkenne ich darin allerdings nicht.

vnA

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Antwort auf von_nix_Ahnungzum Beitrag ↑

Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. Nun ja, ist ja doch nich …

Deinen Satz

kann der Versicherer (wenn die grobe Fahrlässigkeit nicht mitversichert ist) den Schaden ablehnen.

erkenne ich darin allerdings nicht.

ja - Versicherungsbedingungen sind manchmal nicht einfach zu lesen.

Bei grob fahrlässiger
Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in
dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des
Versicherungsnehmers
entspricht.

Unter Umständen bis zu 100 %.

Es ist zwar noch nie so weit gekommen.
Aber möglich wäre es.

Gruß Merger

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