Hallo,
Nun muss man aber zur Kenntnis nehmen, dass die NPD bis heute
nicht verboten ist und somit auch das Recht hat zu
demonstrieren.Sicherlich. Dieses Recht spricht ihnen ja auch niemand ab. Wie
gesagt, dieses Hirnamputierte Gesockse demonstriert gerade
recht eifrig.
Und wir machen viel zu viel Wind um sie.
Der NPD wird vorgeworfen, sie missachte die
Verfassung, sie gefährde die Verfassung und sie sei bereit die
Verfassung ausser Kraft zu setzen.Dieser Vorwurf lässt sich durch einen schlichten Blick in das
Parteiprogramm verifizieren. wer Augen hat, zu sehen…
Mir bekannt, der Text gehört ja auch zur Einleitung in den Folgeteil.
Bei der Bewertung, ob
eineDemo erlaubt ist oder nicht, gilt daher alleine dieser
Grundsatz. Wer diesen Grundsatz bricht ist selbst ein
Verfassungsfeind. Egal, ob er Wowereit oder Schily heisst.Ich kann mich nicht daran erinnern, Herrn Wowereit oder Herrn
Schily bei Strassenblockaden gesehen zu haben
Richtig, habe ich nicht gemeint, ich meinte damit, das die Herren, wie auch andere begrüsst haben, dass es den Demonstranten gelungen ist, die Rechten von der Demo abzuhalten. Nimmt man mal diese Aussagen, da hat jedermann das Recht, wenn ihm eine Demo eines anderen nicht passt, durch Widerstand oder Massenwiderstand jede Art von Meinung - sei sie noch so blöd - zu verhindern. Dies ist das Problem, das sich aus der Rechts- und Verfassungslage ergibt.
Dies war gestern eine Niederlage des Rechtsstaates und ein
Verstoss gegen die Verfassung.Es ist jedermann freigestellt, gegen das Nichteingreifen des
Staates in diesem Fall den Rechtsweg zu beschreiten.
Umgekehrt, hier liegt natürlich Nötigung vor.
Insbesondere die NPD kann das auch mal versuchen. wird sicher
lustig.Da hilft es nichts, wenn die
Gutmenschen vorgeben, sie würden gegen Rechts demonstrieren,Das geen sie nicht nur vor, sie tun es wirklich. Und ich würde
die vielen, die eben nicht aus der linken Ecke kommen und
mitdemostriert haben, nicht unbedingt als „Gutmenschen“
bezeichnen
oh doch, man nimmt für sich etwas in Anspruch, was man anderen nicht zubilligt. Wohl bemerkt, die NPD ist nicht verboten. Für mich ergibt sich die einfache Frage. Darf jemand gegenüber einem Anderen, mit Ausnahme des Staates bei begründeten Anlass, sein verfassungsmässiges Recht entziehen oder durch strafbare Handlungen erzwingen, dass jemand seine verfassungsmässigen Rechten nicht ausüben kann. Die Demonstranten könnne nicht geltendes Recht ersetzen. Mögen deren Ziel noch so hoch zu bewerten sein.
wenn sie mit genau den Fascho-Methoden gegen die Rechten
agieren, die sie dienen vorwerfen.*hüstel* faschistische methoden sind doch ein wenig anders. Zu
diesem Punkt bitte mal ein Geschichtsbuch lesen.Mich stören diese Demos der Rechten auch. Jedoch habe ich
einmal gelernt, dass jemand solange er nicht verboten ist,
Anspruch auf die verfassungsmässigen Rechte hat.Jepp: JEDER!!!
ja, jeder, solange er weder gegen Gesetze verstösst noch ihm per Gesetz untersagt ist, Versammlungen zu bilden.
Wer dieses
Recht daher anderen abspricht, sollte selbst nicht mehr von
Rechtsstaaatlichkeit und Verfassungstreue reden, sondern sich
zu dem bekennen, was man weill. Den Bruch der Verfassung, den
Bruch des Rechts für eigene Motive.meinetwegen können die soviel demonstrieren, wie sie wollen,
aber vieleicht sollten sie sich ihre Demonstrationsrouten
etwas weniger provokant raussuchender knall war doch hier
programmiert und wie ich vermute auch beabsichtigt.
Dass es idiotisch war, gestern am Brandenburger Tor demonstrieren zu wollen, war wohl jedem klar. Wer die Grenzen nicht kennt, dem werden sie aufgezeigt. Was trotzdem aber nicht bedeutet, dass die Gegenseite sich auf das Recht der die Verfassung berufen kann.
Gruss Günter
(