http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/11174/1.html
Rechtsanwälte prüften den „Krieg“ gegen Afghanistan.
Sie stellten fest, dass „weder das Natovertrag noch die UNO-Statuten eine völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik beinhalten würden, sich mit militärischen Mitteln am sogenannten Kampf gegen den Terror zu beteiligen“. Außerdem „bezweifeln die Verfasser gar die völkerrechtliche Grundlage der Militärschläge“.
„Die von der Bundesregierung immer wieder zitierten UNO-Resolutionen 1368 und 1373 bieten nach Meinung der Juristen keine Grundlage für die Militärschläge gegen Afghanistan. „Der Sicherheitsrat ruft die Staaten lediglich dazu auf, („calls on“) die Attentäter und ihre Hintermänner und Helfer vor Gericht zu stellen.““
Das zur rechtlichen Situation. Endlich jemand, der nicht „God bless America“ schreit und von die rechtliche Seite unbeachtet lässt!
Grüße
Raimund