Rechtsextreme Parteiein - Abschaffung

Politik Inlandspolitik allgemein
1

Hallo allerseits.
Der Verbotsversuch der NPD ist ja garnicht so lange her. Ich kann mich garnicht mehr so genau daran erinnern, warum der nicht geklappt hat. Aber warum muss das verdammt nochmal so kompliziert sein? Wieso können die nicht ganz einfach verboten werden? Weg mit euch! Basta! Punkt, fertig Schluss!! Wieso gibt es sie noch? Was ist so kompliziert daran, sie zu verbieten? Ich begrif das einfach nicht.
Verzeihung für meine etwas unsachliche ausdrucksweise, aber wenn ich sehen muss, dass solche Parteien bei der Landtagswahl in Brandenburg 9% erhalten…

Gruß, Sotek

2

Hallo Sotek,
wozu? Das Problem ist doch nicht, daß es eine solche Partei gibt, sondern daß Leute sich durch Politiker wie Schröder dazu gedrängt fühlen, so zu denken, oder solche Gedanken zu unterstützen.
Mit dem Verbot der Parteien veränderst Du doch nicht die Denkweise der Bürger sondern drängst sie nur in den Untergrund. Die Gefahr wird dadurch eher größer. Unter 10% und davon ein großer Teil Protestwähler, die nicht voll hinter den Ideen stehen, ist keine Gefahr für die Demokratie. Laß sie sich einfach totlaufen. … :wink:

Gruß, Rainer

3

Freedom of Speech
Hallo

Wieso können die nicht ganz einfach verboten
werden?

Und dann? Die Leute in den Untergrund treiben? Das ist ein Teil der Bevölkerung, durch Verbieten kannst du sie zwar aus deiner Sicht entfernen - aber sie sind trotzdem da. Mir ist ein sichtbarer Feind lieber als einer im Untergrund.

Und nicht zuletzt: Was soll dann mit den ganzen V-Männern die bei der NPD arbeiten werden?

Gruss Jan

4

Hallo Sotek,
wozu? Das Problem ist doch nicht, daß es eine solche Partei
gibt, sondern daß Leute sich durch Politiker wie Schröder dazu
gedrängt fühlen, so zu denken, oder solche Gedanken zu
unterstützen.

Hallo,

jaja, die Deutschen waren schon immer eine seltsam verblödete Masse ohne eigene Gedanken. Weil ich gegen die Reformen bin, bin ich für Ausländerfeindlichkeit. Warum schreiben sich das die Montagsdemonstranten nicht auf die Fahne?

Ich könnte wetten, dass diese verblödete Masse sich nicht mal die Mühe gemacht hat, auch nur ein Wahlprogramm zu lesen. So könnte bei derNPD oder DVU drin stehen, dass Steuern um 100% erhöhr werden, dass sämtliche Sozialleistungen gestrichen werden usw. Das interessiert den Mob nicht. Er versucht nur seinen Ärger Luft zu machen.

Naja, in der Mehrheit der anderen Bundesländer wird wenigstens nicht so gedacht.

5

Hallo!

Der Verbotsversuch der NPD ist ja garnicht so lange her. Ich
kann mich garnicht mehr so genau daran erinnern, warum der
nicht geklappt hat. Aber warum muss das verdammt nochmal so
kompliziert sein? Wieso können die nicht ganz einfach verboten
werden?

Das gestaltet sich ganz einfach, denn hier kommt Art. 21 GG zur Anwendung:
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

und

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Solange keine Verfassungswidrigkeit nachgewiesen werden kann, ist ein Verbot unzulässig.

mfG Dirk

6

Hallo Steven,

jaja, die Deutschen waren schon immer eine seltsam verblödete
Masse ohne eigene Gedanken. Weil ich gegen die Reformen bin,
bin ich für Ausländerfeindlichkeit. Warum schreiben sich das
die Montagsdemonstranten nicht auf die Fahne?

Das sind wohl mehrheitlich PDS-Wähler. :wink:

Ich könnte wetten, dass diese verblödete Masse sich nicht mal
die Mühe gemacht hat, auch nur ein Wahlprogramm zu lesen. So
könnte bei derNPD oder DVU drin stehen, dass Steuern um 100%
erhöhr werden, dass sämtliche Sozialleistungen gestrichen
werden usw. Das interessiert den Mob nicht. Er versucht nur
seinen Ärger Luft zu machen.

Naja, in der Mehrheit der anderen Bundesländer wird wenigstens
nicht so gedacht.

Da sind wir mal einer Meinung. Aber die Mühe, ein Parteiprogramm vor einer Wahl zu lesen machen sich auch hier die wenigsten.
Davon abgesehen, was nützt das schönste Programm, wenn die Politik dann anders aussieht? Kennst Du das Programm der SPD?

Gruß, Rainer

7

Hallo,

die NPD konnte nicht verboten werden, weil das Bundesverfassungsgericht die Fortsetzung des Verbotsverfahrens abgelehnt hat nachdem bekannt wurde, dass der das Verbot betreibende Bundesinnenminister Schily manipulativ das Gericht und geltendes Recht beugen wollte. Ich bin der Auffassung, dass Schily nie das Verbot der NPD ehrlich in Erwägung gezogen hat.

Warum soll dieser Haufen verboten werden ? Wer heute Abend den Landtagskandidaten aus Sachsen in der Wahlberichterstattung gehört hat - soweit das Programm nicht abgeschaltet war - fragt man sich, wer denn sowas wählt und man bekommt selbst für Protestwähler kaum Verständnis angesichts derartig dummer Sprüche. Der Einzige, der von der dumpfen Partei den Profit zieht ist doch Spiegel, der dann sofort von den Gefahren redet. Gut, wenn Dummheit eine Gefahr ist, hat Paul Spiegel recht.

Ich glaube, man muss weit und tief sinken, wenn man solche Phrasen ernst nimmt oder gar bösartig sein, wenn man diese dumpfen, dummen Spräche als Gefahr betrachtet. Man kann ja Protest zeigen, aber muss man solche wählen, die nicht einmal einen vernünftigen Satz von sich geben können ? Ich bin auch sicher, dass in wenigen Minuten bei Christiansen daselbe doofe Gerade von der Gefahr kommt.

Die Mehrheit der Bürger dieses Landes sind geistig und moralisch weiter wie unser Innenminister. Wie Einige, die schon 1933 erwachen sehen und jenen, die mit Genuss diese braune Tunke für ihre Interessen benötigen.

Daher stört mich weder ein EX-RAF-Verteidiger noch ein Herr Spiegel. Und auch nicht jene Schreiberlinge, die ab heute an jeder Ecke schon wieder die braunen Paraden sehen wollen. Ich halte die Mehrheit dieses Volkes für mündiger und demokratisch weiter eintwickelt wie jene, die sich als Mahner aufspielen.

Gruss Günter

PS.
Mahner kann wohl nur jemand sein, der selbst ein Rechtsempfinden hat und nicht nach Gutdünken Recht beschreibt und auslegt, damit dies den eigenen Interessen dient.

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

8

Hallo,

Wieso können die nicht ganz einfach verboten werden?

weil angenommen man kann ihnen verfassungsfeindliche Gesinnung nachweisen (was ich annehmen würde), ein Verbot lediglich einer Umbenennung gleichkommen würde. Die tauchen dann unter neuen Namen auf, das Verbotsprozedere läuft erneut an etc. So hat der Topf für die ganzen Spastis wenigstens einen allgemeinhin bekannten Namen und keiner kann sich herausreden, da versehentlich ein Kreuz hingesetzt zu haben.
Dem Problem wird man durch Verbote definitiv nicht entgegenwirken.

Gruss
Enno

9

Hallo allerseits.
Der Verbotsversuch der NPD ist ja garnicht so lange her. Ich
kann mich garnicht mehr so genau daran erinnern, warum der
nicht geklappt hat.

Das lag daran, daß die NPD derartig von V-Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert war, daß sie bei deren Ausschluß hätte aufgelöst werden müssen. Anders formuliert: Die V-Leute waren derart in die Partei eingebunden, daß die kritischen Punkte nicht mehr zweifelsfrei der Partei als solches zugerechnet werden konnten, sondern teilweise den eingeschleusten V-Leuten.

Eine Partei deshalb zu verbieten, weil sie Inhalte pflegt, die von Leuten aufgebracht wurden, die eingeschleust wurden, um der Partei genau diese Inhalte nachzuweisen, war dann unseren Verfassungsrichtern doch etwas zu dämlich.
Und das aus gutem Grund.

Gruß,
Christian

10

Heute einen Bricht über den Wahlkampf der NPD gesehen: Beim Aufbauen des Standes kam ein Punker und hat auf die Nazis eingeprügelt. Ohne großes Komentar des Fersehens. Wäre es andersrum gewesen hätte es bestimmt eine Sondersendung über Naziterror gegeben. Ich persönlich verachte die Braunen aus mehreren Gründen, nur solch Randalierer kotzen mich noch viel mehr an.

Was mich auf deinen Vorschlag bringt: „Warum kann man nicht…Basta“

Gegenfrage: „Warum verbietet man nicht einfach die PDS, oder die SPD“ oder am besten:
Jeder der gerade an der Macht ist, verbietet den jeweiligen politischen Gegner!

11

Cool! Darf ich diese Ausrede benutzen?
Hallo!

wozu? Das Problem ist doch nicht, daß es eine solche Partei
gibt, sondern daß Leute sich durch Politiker wie Schröder dazu
gedrängt fühlen, so zu denken, oder solche Gedanken zu
unterstützen.

Am 10. Oktober sind bei uns in NRW Kommunalwahlen.
Vielleicht mache ich mein Kreuz bei den Extremen(nur’n Scherz!), und wenn mich vor dem Wahllokal ein Forsa- oder Emnid-Fuzzi anpöbelt: Ganz klar, Schröder hat mich dazu gezwungen. War ja eigentlich Notwehr, oder?
Was schreibst Du da?
Ich bin schon gespannt, wie es bei uns ausgeht:
Ist es nicht faszinierend, daß immer die Bundesregierungen die Schuld an den Miseren der Rathäuser tragen?, so sagen jedenfalls die ErgebnissE - das Plural-E betone ich bewußt, obwohl es immer nur ein offizielles Amtliches Endergebnis für das LAnd NRW gibt, bei dem dann z.B. die SPD stark verloren hat. Finde ich übrigens jedes Mal Klasse:
Der jeweils amtierende Bundeskanzler ist offensichtlich immer der schlechteste Bürgermeister oder Landrat.
Wahlvolk ist dumm!
Ich behaupte, dass sich -ausser bei Bundestagswahlen- nur sehr wenige mit den Themen (und den Kompetenzen der zu wählenden Organe!) jeder x-beliebigen bevorstehenden Wahl befassen.
Und selbst dabei ist vielen nicht klar, daß sie nicht den KAnzler wählen, sondern die Zusammensetzung des Parlaments.
Ist aber auch ein Fehler im Wahlsystem.

Mit dem Verbot der Parteien veränderst Du doch nicht die
Denkweise der Bürger sondern drängst sie nur in den
Untergrund. Die Gefahr wird dadurch eher größer.
Unter 10% und
davon ein großer Teil Protestwähler, die nicht voll hinter den
Ideen stehen, ist keine Gefahr für die Demokratie. Laß sie
sich einfach totlaufen. … :wink:

Tja, aber wenn es mal mehr als 10% sind, die von jemandem gezwungen wurden?
Wenn ich wähle, dann etwas, wohinter ich wenigstens ein bischen stehen kann. Kann ich das nicht, sollte ich das wählen ganz sein lassen. Alles andere ist Dummheit.
Übrigens geht es bei einem Parteienverbot nicht um die Denkweise des Wahlvolks, sondern ob deren Inhalte auf dem Boden der Verfassung stehen.
Und, ob man dahinter steht, oder nicht: Für die nächsten 4 oder 5 Jahre interessiert es keine Sau:
Gewählt ist gewählt.

Gruß

Denis

12

Die Gedanken sind frei.

…
Kein Mensch kann sie wissen,
Kein Jäger erschießen
…

Wunsch und Begehren
kann niemand verwehren
…

Man sollte sich vielmehr um
die *Ursachen* solcher Gedanken
Gedanken machen.

Nur kranke Umstände führen
zu dem Wunsch nach solchen
kranken Ideologien.

Und für die kranken Umstände gibt es
Verantwortliche!

Gruss, Marco

13

Hallo Denis,

Am 10. Oktober sind bei uns in NRW Kommunalwahlen.
Vielleicht mache ich mein Kreuz bei den Extremen(nur’n
Scherz!),

Pfff … Erleichterung. …

und wenn mich vor dem Wahllokal ein Forsa- oder
Emnid-Fuzzi anpöbelt: Ganz klar, Schröder hat mich dazu
gezwungen. War ja eigentlich Notwehr, oder?
Was schreibst Du da?

Schröder hat einen großen Fehler gemacht, Er ist in der flaschen Partei! :wink:

Ich bin schon gespannt, wie es bei uns ausgeht:
Ist es nicht faszinierend, daß immer die Bundesregierungen die
Schuld an den Miseren der Rathäuser tragen?, so sagen
jedenfalls die ErgebnissE - das Plural-E betone ich bewußt,
obwohl es immer nur ein offizielles Amtliches Endergebnis für
das LAnd NRW gibt, bei dem dann z.B. die SPD stark verloren
hat. Finde ich übrigens jedes Mal Klasse:

Die SPD verliert ja auch wirklich jedes mal erheblich an Stimmen. Woher kommt das? Kann es sein, daß die SPD-Wähler sich nicht vertreten fühlen? daß schröder keine SPD-Politik macht? Die Position der SPD ist verwaist!

Der jeweils amtierende Bundeskanzler ist offensichtlich immer
der schlechteste Bürgermeister oder Landrat.

Wenn dsa so wäre, hätte Kohl nicht 16 Jahre regiert. Dein Gedächtnis ist zu kurz.

Wahlvolk ist dumm!
Ich behaupte, dass sich -ausser bei Bundestagswahlen- nur sehr
wenige mit den Themen (und den Kompetenzen der zu wählenden
Organe!) jeder x-beliebigen bevorstehenden Wahl befassen.

Da hast Du wohl Recht.

Und selbst dabei ist vielen nicht klar, daß sie nicht den
KAnzler wählen, sondern die Zusammensetzung des Parlaments.
Ist aber auch ein Fehler im Wahlsystem.

Eigentlich nicht. Wer Kanzler wird, steht vorher fest und der Fraktionszwang führt dazu, daß der Kanzkler die Richtung der Politik bestimmt. Die Abgeordneten sind zum Stimmvieh degradiert.

Mit dem Verbot der Parteien veränderst Du doch nicht die
Denkweise der Bürger sondern drängst sie nur in den
Untergrund. Die Gefahr wird dadurch eher größer.
Unter 10% und
davon ein großer Teil Protestwähler, die nicht voll hinter den
Ideen stehen, ist keine Gefahr für die Demokratie. Laß sie
sich einfach totlaufen. … :wink:

Tja, aber wenn es mal mehr als 10% sind, die von jemandem
gezwungen wurden?

Bis zu 25% geht das noch durch, mehr läßt die Vernunft nicht zu. :wink:

Wenn ich wähle, dann etwas, wohinter ich wenigstens ein
bischen stehen kann. Kann ich das nicht, sollte ich das wählen
ganz sein lassen. Alles andere ist Dummheit.

Du sagst es. Aber die Stimme zählt! Ob die Ursache Dummheit war, fragt nach der Wahl kein Mensch mehr. Gut, daß es in Deutschland nicht so viele Dumme gibt!

Übrigens geht es bei einem Parteienverbot nicht um die
Denkweise des Wahlvolks, sondern ob deren Inhalte auf dem
Boden der Verfassung stehen.

Das entscheiden wir beide nicht. Daß eine Partei nicht verboten wird, weil V-Männer die verfassungsfeindlichen Strukturen wesentlich geprägt haben, spricht für unser Rechtssystem. Eine Wählbare Partei ist praktisch verfassungskonform, sonst wäre sie ja verboten. :wink:
Der Schaden durch ein ungerechtfertigtes Verbot wäre größer, es ist gut so, wie es ist!

Und, ob man dahinter steht, oder nicht: Für die nächsten 4
oder 5 Jahre interessiert es keine Sau:
Gewählt ist gewählt.

Ja, aus schwachsinnigen Ideen entsteht aber keine reale Politik. Das kann nicht funktionieren. Deshalb gibt es keinen Grund, sich aufzuregen. Bis zu den nächsten Landtagswahlen wird es wählbare Parteien geben und die braune Gülle verschwindet, wie sie gekommen ist. Einen vermeintlichen Schaden kann ich nicht erkennen.

Gruß, Rainer

14

Hi Tobi,

Heute einen Bricht über den Wahlkampf der NPD gesehen: Beim
Aufbauen des Standes kam ein Punker und hat auf die Nazis
eingeprügelt. Ohne großes Komentar des Fersehens.

Wozu auch? Das ist eine Person! Wenn das Fernsehen über jede ‚Meinungsäußerung‘ berichtet, gibt es kein anderes Programm mehr.

Wäre es andersrum gewesen hätte es bestimmt eine Sondersendung über
Naziterror gegeben.

Ach was. Dann hätten es schon Linke sein müssen. Nazis werden doch geschont.

Ich persönlich verachte die Braunen aus
mehreren Gründen, nur solch Randalierer kotzen mich noch viel
mehr an.

Wieso? Ich gehöre weder zu der einen noch der anderen Seite. Der Punk haut dem Nazi eins auf’s … Der Nazi würde gern ein paar Millionen … Da ist mir der Punk sehr viel Sympatischer! :wink: Übrigens, den Linken gehts mt den Punks auch nicht viel besser. …

Was mich auf deinen Vorschlag bringt: „Warum kann man
nicht…Basta“

Gegenfrage: „Warum verbietet man nicht einfach die PDS, oder
die SPD“ oder am besten:
Jeder der gerade an der Macht ist, verbietet den jeweiligen
politischen Gegner!

OK, wir sind einer Meinung. Wenn der stärkere den schwächeren unterdrückt, hat das wenig mit Demokratie zu tun. Einzelne, persönliche ‚Meinungsäußerungen‘ :wink: soll das System aber auch verkraften können.
Sieh’s von oben! Die ‚Schelle‘ schadet dem Nazi nicht wirklich.
… Da fällt mir der Lehrer ein, der Schröder eine ‚Eingeschenkt‘ hat. Wie war Deine Meinung dazu?

Gruß, Rainer

15

Hallo,

alles schreit nach PARTEI-ABSCHAFFUNG! aber ist es damit getan? was ist dann? wenn sollche leute nicht organisiert sind, dann haben wir überhaupt keine kontrolle mehr über sie. sie gehen dann nämlich in den untergrund woraus sie dann erst richtig zuschlagen würden. man sollte lieber dafür sorgen, dass mehr arbeit geschaffen wird, vor allem für junge leute. dann kommen sie nämlich gar nicht erst auf die idee rechts zu denken, sondern kümmern sich um ganz andere sachen wie dicke autos oder so. jemehr die linken parteien ihre merkwürdige arbeitspolitik vorantreiben (siehe hartz IV), desto mehr bekommen die rechten zulauf. fazit: es müssten so einige linke parteien abgeschafft werden damit wieder ruhe einkehrt.

denkt mal drüber nach!

michi

16

Hi!

Es musste und muss eben geprüft werden, ob sich Statuten und Aktivitäten der fraglichen Partei im Einklang mit unserem Grundgesetz befinden.
Bei NPD, DVU und PDS ist man (aus mir persönlich unerfindlichen Gründen) zum Schluss gekommen, dass dem so wäre.

Also kann man solcherlei Vereinigungen wählen und die Mitbürger in den neuen Bundesländern tun dies fleissig, da sie entweder zu dumm sind, um zu verstehen, mit welcher Art Leuten sie nun in ihren Landesregierungen über Jahre hinweg zu tun haben werden oder auch weil sie schlichtweg die demokratischen Mechanismen in der freien BRD noch nicht verstanden haben.

Weshalb auch immer, das gestrige Wahlergebnis ist ein Armutszeugnis für Brandenburg und Sachsen und ein peinlicher Eklat für ganz Deutschland.

Wie soll ich meinen ausländischen Geschäftfreunden nun erklären, dass es sich bei den Wählern dieser extremen Randparteien in gesamtdeutscher Relation nur um eine Minderheit an ewig Gestrigen und Wendeverlierern handelt? Wie soll ich das erklären bei einem Anteil solcher Gruppierungen von jeweils ca. einem Drittel??

Schämt Euch!

Grüße,

Mathias

17

Hi!

Bei NPD, DVU und PDS ist man (aus mir persönlich
unerfindlichen Gründen) zum Schluss gekommen, dass dem so
wäre.

Ich kenne jetzt deren Wahlprogramme nicht so genau, dass ich belegen könnte wodurch bzw. wodurch nicht, sie nicht gegen das GG verstossen. Ich denke, dass dies schon genau geprüft wurde, denn sicherlich wären sie liebend gerne verboten worden, wenn dies gegangen wäre. Eine Partei zu verbieten, weil man sie für gefährlich hält, reicht eben auch nicht aus in einer Demokratie. Was sicherlich auch gut so ist, sonst kämen wir ja an einen Punkt, wo eine Partei verboten wird, weil sie einem unbequem ist und das wäre ja nicht gerade demokratisch.

Also kann man solcherlei Vereinigungen wählen und die
Mitbürger in den neuen Bundesländern tun dies fleissig, da sie
entweder zu dumm sind, um zu verstehen, mit welcher Art Leuten
sie nun in ihren Landesregierungen über Jahre hinweg zu tun
haben werden oder auch weil sie schlichtweg die demokratischen
Mechanismen in der freien BRD noch nicht verstanden haben.

Diese Wähler als dumm abzutun halte ich wiederum für nicht sehr klug. Es war absehbar, dass sowas in den neuen Bundesländern passieren wird. Man sollte die Zeichen wahrnehmen und handeln bevor es zu spät ist, denn an diesem Punkt waren wir ja schon mal. Auch damals passierte nichts, bis es dann zu spät war.

Wie soll ich meinen ausländischen Geschäftfreunden nun
erklären, dass es sich bei den Wählern dieser extremen

Schön, dass Deine ausländischen Geschäftsfreunden Deine größte Sorge ist. Ich frage mich eher, was man tun kann, damit dies nicht noch ein mal passiert. Dann wärst Du auch nicht mehr in so großen Erklärungsnöten.

Ich denke, dass dies auch eine klare Antwort auf Harz IV u.a. ist. Wir haben uns den Osten nun mal angetan und nun müssen wir auch schauen, wie wir die auf Vordermann bringen. Dein:

Schämt Euch!

Wird wohl kaum etwas bewirken, zumal ich vermute, dass kaum einer dieser Wähler dies überhaupt liest.

Grüße

Sarah

18

Hi!

Am 10. Oktober sind bei uns in NRW Kommunalwahlen.
Vielleicht mache ich mein Kreuz bei den Extremen(nur’n
Scherz!), und wenn mich vor dem Wahllokal ein Forsa- oder
Emnid-Fuzzi anpöbelt: Ganz klar, Schröder hat mich dazu
gezwungen. War ja eigentlich Notwehr, oder?

Am 10. Oktober darfst Du Deine Kreuzchen von mir aus überall machen! Die Kommunalwahlen sind bereits am 26. September! :wink:
Der 10. Oktober wäre der Termin für eine Stichwahl!
Nur, damit Du die Wahl nächsten Sonntag nicht verpasst…

Ich bin schon gespannt, wie es bei uns ausgeht:

An einen Ruck in Richtung extrem rechts oder extrem links glaube ich hier in NRW nicht!
Ich denke, die Menschen werden vermehrt CDU wählen, da die SPD ja auf Bundesebene so unsozial (Stichwort Hartz) ist - nein, das ist nicht paradox, denn:
Du kannst von den Wählern nicht verlangen, dass sie sich mit Wahlprogrammen auseinander setzen oder seriöse Zeitungen lesen…

Ist es nicht faszinierend, daß immer die Bundesregierungen die
Schuld an den Miseren der Rathäuser tragen?, so sagen
jedenfalls die ErgebnissE - das Plural-E betone ich bewußt,
obwohl es immer nur ein offizielles Amtliches Endergebnis für
das LAnd NRW gibt, bei dem dann z.B. die SPD stark verloren
hat.

Da die Bundesregierungen eigentlich mit stetiger Regelmäßigkeit das finanzielle Verteilungsprinzip zu Ungunsten der Gemeinden änderten, sehe ich da tatsächlich einen Zusammenhang!
Und dass nicht wenige Wähler offensichtlich nicht in der Lage sind Bundes- von Länder- oder Kommunalpolitik zu unterscheiden halte ich für Fakt!

Ich behaupte, dass sich -ausser bei Bundestagswahlen- nur sehr
wenige mit den Themen (und den Kompetenzen der zu wählenden
Organe!) jeder x-beliebigen bevorstehenden Wahl befassen.

Absolut!

Und selbst dabei ist vielen nicht klar, daß sie nicht den
KAnzler wählen, sondern die Zusammensetzung des Parlaments.
Ist aber auch ein Fehler im Wahlsystem.

Naja - ob das ein Fehler ist, weiß ich nicht! Wobei die Zusammensetzung des Parlaments aber den propagierten Menschen als Kanzler zur Folge hat…

Tja, aber wenn es mal mehr als 10% sind, die von jemandem
gezwungen wurden?

Wir reden hier von zwei mehr oder minder bevölkerunsarmen Bundesländern! Selbst, wenn Du ALLE neuen Bundesländer zusammen nimmst, ist es immer noch ein eher geringer Teil der Bevölkerung!

Bislang haben es die renommierten Parteien immer noch verstanden, die Ex-SED aus den Entscheidungen auszuklammern - bei den Rechten werden sie es vermutlich auch schaffen!

Wenn ich wähle, dann etwas, wohinter ich wenigstens ein
bischen stehen kann. Kann ich das nicht, sollte ich das wählen
ganz sein lassen. Alles andere ist Dummheit.

Nicht Wählen heißt aber dann doch, den Extremparteien in die Hände zu spielen! Wäre es da nicht sinnvoller, eine Partei wie die Deutsche Biertrinkerpartei (die gab es doch mal?) zu wählen, damit zwar Deine Stimme gezählt wird, jedoch von vornherein klar ist, dass eine solche Gruppierung maximal 0,1 Prozent bekommt?

Gruß
Guido

19

Hallo!

Bei NPD, DVU und PDS ist man (aus mir persönlich
unerfindlichen Gründen) zum Schluss gekommen, dass dem so
wäre.

Ich kenne jetzt deren Wahlprogramme nicht so genau, dass ich
belegen könnte wodurch bzw. wodurch nicht, sie nicht gegen das
GG verstossen. Ich denke, dass dies schon genau geprüft wurde,
denn sicherlich wären sie liebend gerne verboten worden, wenn
dies gegangen wäre. Eine Partei zu verbieten, weil man sie für
gefährlich hält, reicht eben auch nicht aus in einer
Demokratie. Was sicherlich auch gut so ist, sonst kämen wir ja
an einen Punkt, wo eine Partei verboten wird, weil sie einem
unbequem ist und das wäre ja nicht gerade demokratisch.

Eine PDS, die aus der SED-Mörderbande hervorgegangen ist, nicht zu verbieten, ist eine Schande. Die Legitimation des Verbotes ist hier alein schon das Gründungsprocedere.
Die Neonazis in der NPD/DVU gingen wenigstens nicht direkt aus der NSDAP hervor, allerdings könnte man diese in einer funktionierenden Demokratie alein schon über die Nicht-Wahl entsorgen.

Also kann man solcherlei Vereinigungen wählen und die
Mitbürger in den neuen Bundesländern tun dies fleissig, da sie
entweder zu dumm sind, um zu verstehen, mit welcher Art Leuten
sie nun in ihren Landesregierungen über Jahre hinweg zu tun
haben werden oder auch weil sie schlichtweg die demokratischen
Mechanismen in der freien BRD noch nicht verstanden haben.

Diese Wähler als dumm abzutun halte ich wiederum für nicht
sehr klug. Es war absehbar, dass sowas in den neuen
Bundesländern passieren wird. Man sollte die Zeichen
wahrnehmen und handeln bevor es zu spät ist, denn an diesem
Punkt waren wir ja schon mal. Auch damals passierte nichts,
bis es dann zu spät war.

Damals hatte man die Erfahrung noch nciht. Wer heute wieder so wählt, sit in meinen augen dumm. Oder aber er ist inteligent und verfolgt ein klares Ziel. Beides ist gefährlich.

Wie soll ich meinen ausländischen Geschäftfreunden nun
erklären, dass es sich bei den Wählern dieser extremen

Schön, dass Deine ausländischen Geschäftsfreunden Deine
größte Sorge ist. Ich frage mich eher, was man tun kann, damit
dies nicht noch ein mal passiert.

Beides macht mir Sorgen.

Dann wärst Du auch nicht
mehr in so großen Erklärungsnöten.

Das bin ich keineswegs, denn ich werde genau das sagen, was ich auch hier schrieb.

Ich denke, dass dies auch eine klare Antwort auf Harz IV u.a.
ist. Wir haben uns den Osten nun mal angetan und nun müssen
wir auch schauen, wie wir die auf Vordermann bringen.

Das war klar de falsche Antwort. Die Ossis schaden sch so nur selbst, denn nn werden dort noch weniger Investitionen getätigt werden.

Dein:

Schämt Euch!

Wird wohl kaum etwas bewirken, zumal ich vermute, dass kaum
einer dieser Wähler dies überhaupt liest.

Da wirst du leider recht haben, aber es mir wichtig, das zu sagen.

Grüße,

Mathias

20

Hallo!

Damals hatte man die Erfahrung noch nciht. Wer heute wieder so
wählt, sit in meinen augen dumm. Oder aber er ist inteligent
und verfolgt ein klares Ziel. Beides ist gefährlich.

Du steckst aber alle Ost-Wähler in diese Schublade in dem Du sagst, dass jeglicher Finanztransfer gestoppt werden müsste. Damit tust Du denen unrecht, die anders gewählt haben und auch denen, die gar nicht wählen dürfen (kinder) oder können (viele Senioren).

Gesetzt den Fall, man würde jede finanzielle und sonstige Unterstützung sofort stoppen. Was glaubst Du, dass dann passiert? Meinst Du, diese Rechtswähler kämen reumütig in die demokratischen Arme? Ich bezweifle das. Das ist der falsche Ansatz.
Viele (ich weiss jetzt die Zahl nicht mehr) haben im Osten gegen den Einzug im Landtag demonstriert. Du kannst doch nicht alle Ostbürger über einen Kamm scheren. Das ist auch eine Form von Rassismus.

Das war klar de falsche Antwort. Die Ossis schaden sch so nur
selbst, denn nn werden dort noch weniger Investitionen
getätigt werden.

Und schon wieder dieser Ost-West Rassismus. Aber das musst Du ja Deinen ausländischen Geschäftsfreunden nicht erklären.
Ob das falsch oder richtig war ist unerheblich. Die Wahl ist vorbei und verbindlich. Wichtiger ist es, was für die Zukunft zu tun.
Es wird in den nächsten Jahren noch mehr Wahlen geben, sowohl im Westen als auch im Osten. Wenn dies weiterhin so läuft, dann musst Du wohl noch viel mehr Deinen ausländischen Geschäftsfreunden erklären.
Es ist ein Zeichen, und ich denke, ernstzunehmen. Sonst haben wir wohl bald alle ein Problem (mehr).

Grüße

Sarah