Rechtsklarheit als 'Bürger' der BRD

Hallo,

Du kommst aber da sehr schnell an sehr kritische Punkte, wenn Du den Ländern diese Gestaltungsspielräume gibst.
Das trifft spätestens dann zu, wenn es an die Leistungen geht, die den Bürger direkt betreffen. Denn erkläre doch mal jemanden, weshalb im Jahr 15 der deutschen Einheit im Osten die Löhne für vergleichbare Arbeit niedriger sind als im Westen. Haben wir den Krieg nun hier wirklich zweimal verloren? Das geht bis dahin, daß ich auch für die Jahre nach der Wende nur 84 % der Rente bekomme wie im Westen. Weshalb? Ich habe weniger verdient, weil im Osten ein anderer Tarifvertrag galt, bekomme dafür auch noch weniger Rente und habe gleichzeitig aber wesentlich mehr gearbeit, weil ich mir nebenbei das ganze nötige Fachwissen noch aneignen mußte in Wochenendschulungen.
Unsere Kreisstadt steht wahrscheinlich vor dem Zwang, die Stadtbibliothek und das Stadtmuseum zu schließen und sich aus sämtlichen freiwilligen Leistungen bis hin zum Frauenzentrum zu verabschieden - und das bei steigenden Grundsteuern oder aber auf die Erschließung neuer Gewerbeflächen zu verzichten. MAcht das eine Stadt attraktiver?

Ich denke, ein gewisses Mindestmaß an Gleichheit und Unterstützung muß schon da sein. Denn wenn am Ende Teile des Landes sozial total verkommen, dann hilft das auch keinem, dann ist das letzlich auch nur eine gigantische Verschwendung von Ressourcen.
Und die Qualität unserer Kommunal- und Landespolitiker… na ja. Die regieren meist eh nur kurzsichtiug von einem jahr zum anderen und einer Wahl zur nächsten.

Gernot Geyer

Hallo,

so pleite war die DDr nun auch wieder nicht. Ein paar Monate wäre das schon gegangen - und wenn es mit Hilfe der Notenpresse gewesen wäre. Man kann nämlich bei gesetzlich festgelegten Preisen eine Art heimliche Inflation machen und das Ganze durchaus ne Weile verstecken. Hat Hitler schon gekonnt - im 2. Weltkrieg. Da ist die tatsächliche Inflation auf Grund der Rationierung auch nicht zum Tragen gekommen - die Leute hatten nur einfach geld, daß sie nicht ausgeben konnten. Ne Weile geht so was schon mal.
Ich hatte eigentlich damals eher den Eindruck, die wollte mit der Eile unbedingt die Peinlichkeit vermeiden, noch einen DDR-Jahrestag feiern zu müssen. Der Anschluß am 3. Oktober exakt 4 Tage vor dem 7. Oktober als Tag der Gründung der DDR war bestimmt kein Zufall.

Gernot Geyer

Hallo,

so pleite war die DDr nun auch wieder nicht.

doch, war sie und zwar nach eigenem Bekunden. Das ging so weit, daß Krause im August mit Koffern voller Geld zu den LPG fuhr, weil die Landwirtschaft zusammenzubrechen drohte, weil die DDR-Bürger nur noch Westware kauften. Die 14 Mrd. D-Mark, die als Vorabhilfe von West nach Ost geflossen waren, hatte man zu dem Zeitpunkt schon lange aufgebraucht.

Ich hatte eigentlich damals eher den Eindruck, die wollte mit
der Eile unbedingt die Peinlichkeit vermeiden, noch einen
DDR-Jahrestag feiern zu müssen. Der Anschluß am 3. Oktober
exakt 4 Tage vor dem 7. Oktober als Tag der Gründung der DDR
war bestimmt kein Zufall.

Der Termin ist recht schnell erklärt: Ursprünglich war der 14. Oktober angedacht gewesen (Tag der Landtagswahlen der neugegründeten Länder). Dafür hätte aber der Bundestag, dessen nächster Wahltermin lange vorher auf den 2.12.1990 festgelegt worden war, auflösen müssen. Dies wurde sowohl von Lafontaine für die SPD als auch von Kohl für die CDU abgelehnt.

Als Folge mußten also Bundestagswahl und Beitritt zeitlich auseinanderfallen. Es blieb beim Wunsch der DDR, den Beitritt möglichst schnell zu vollziehen. Ein früherer Termin als der 2. Oktober war nicht machbar, weil man zumindest die an diesem Tag stattfindende KSZE-Außenministerkonferenz abwarten wollte, auf der die Minister über den Ausgang der 2+4-Gespräche informiert werden sollten (insbes. uneingeschränkte Souveränität Deutschlands). Zwischend er SPD und der Koalition einigte man sich dann schließlich auf den 3. Oktober.

Gruß,
Christian

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Hallo,

Das trifft spätestens dann zu, wenn es an die Leistungen geht,
die den Bürger direkt betreffen. Denn erkläre doch mal
jemanden, weshalb im Jahr 15 der deutschen Einheit im Osten
die Löhne für vergleichbare Arbeit niedriger sind als im
Westen.

weil die Produktivität geringer und das Angebot an Arbeitskräften höher ist.

verloren? Das geht bis dahin, daß ich auch für die Jahre nach
der Wende nur 84 % der Rente bekomme wie im Westen. Weshalb?

Ich glaube, das verhält sich etwas anders. Der Wert eines Entgeltpunktes liegt im Osten bei 88% des Wertes eines westdeutschen Entgeltpunktes. Da sich die Entgeltpunkte auf das Durchschnittseinkommen bezieht, ist bei niedrigeren Löhnen nur logisch, daß der Wert geringer ist. Verdient Arbeitnehmer A im Osten in Höhe des westdeutschen Durchschnittsarbeitnehmers B erhält er ungefähr 1,12 Entgeltpunkte, während B 1 Entgeltpunkt erhält. Der Wert des Entgeltpunktes ist damit nur einer der beiden Bemessungsparameter für die spätere Rente; der andere ist eben die Zahl der Entgeltpunkte. Bei gleichen Einkommen bleibt der entgültige Wert damit logischerweise gleich.

Bei niedrigeren Einkommen ist die Rente logischerweise auch geringer.

Unsere Kreisstadt steht wahrscheinlich vor dem Zwang, die
Stadtbibliothek und das Stadtmuseum zu schließen und sich aus
sämtlichen freiwilligen Leistungen bis hin zum Frauenzentrum
zu verabschieden - und das bei steigenden Grundsteuern oder
aber auf die Erschließung neuer Gewerbeflächen zu verzichten.
MAcht das eine Stadt attraktiver?

Die Stadt wird sicherlich auch nicht dadurch attraktiver, daß sie auf dem bisherigen Lohnniveau verharrt und damit einerseits keine Arbeitsplätze entstehen bzw. welche verlorengehen und andererseits die arbeitswilligen Einwohner abwandern. Daß sinkende Löhne nicht sofort den Aufschwung herbeizaubern, ist natürlich auch klar. Dennoch halte ich das Konzept der Sonderwirtschaftszonen, das immer wieder mal durch die Medien geistert, für sinnvoll. Geringere Steuern, Sozialabgaben und letztlich auch der Bruttogehälter könnten dazu führen, daß sich Arbeitsplätze wieder rechnen.

Derzeit sitzen die Förderbanken in Ostdeutschland auf praktisch unendlichen Mengen an bereitsgestellten Fördermitteln, die aber niemand haben will. Das geht inzwischen soweit, daß Investitionen mit bis zu 50% gefördert werden (dem Unternehmen wird also die Hälfte der Investition geschenkt!) und sich trotzdem kaum jemand findet, der dort einen Betrieb aufbauen will.

Und die Qualität unserer Kommunal- und Landespolitiker… na
ja. Die regieren meist eh nur kurzsichtiug von einem jahr zum
anderen und einer Wahl zur nächsten.

Dann zieh los und engagiere Dich.

Gruß,
Christian

Hallo,

ich bezweifle, ob die Bankmitarbeiter im Westen effektiver arbeiten als die im Osten. Denn genau das war ich ja - mit 12 plötzlich nicht mehr anerkannten Berufsjahren.
Das ist die Sache des Verdienstes. Nur erfolgt ja die rentenberechnung durch Umrechnung des verdienstes in Entgeldpunkte - also ist in der Punktzahl der niedrigere verdienst schon drin - auch die DDR Jahre mit ihren lächerlichen 640 Mark brutto im Monat (dafür hätte sich 1978 im westen kein Angestellter auch nur im bett rumgedreht geschweige denn gearbeitet). Nur wieso bekomme ich für die auf Grund des geringeren Verdienstes eh schon niedrigeren Punktzahlen auch noch weniger Gekd pro Punkt? Ursprünglich sollte es da um die am Anfang niedrigeren Lebenserhaltungskosten im Osten gehen - aber die sind hier inzwischen genau so hoch wie überall.

Aber angesehen davon, was meinst Du denn, was hier praktisch passiert: Alle jungen Leute hauen ab, dorthin, wo sie besser verdienen. Inzwischen werden hier echt Städte zurückgebaut - d.h. es werden ganze Wohnviertel abgerissen mangels Einwohner. Übrig bleiben die Alten und die wenig Qulifizierten.
Aber damit entsteht am Ende ein Armenhaus, das ewig am Tropf des Westens hängen wird - und weiter gar nichts. Die Leute, die was auf dem Kasten haben und die mobil sind, die arbeiten nämlich nicht für weniger Geld - die gehen nach Bayern und Hessen. Dadurch sinken dann die Steuereinnahmen noch weiter und die Lage wird noch mehr verschärft.
Schau Dir doch Italien an - da siehst Du was rauskommt dabei: Ein armer Süden, der ewig ein Faß ohne Boden ist.
Und ich glaube niucht, daß es sich Deutschland leisten kann, auf Dauer ein Drittel des Landes abzuschreiben.

Gernot Geyer

Hallöchen,

Das ist die Sache des Verdienstes. Nur erfolgt ja die
rentenberechnung durch Umrechnung des verdienstes in
Entgeldpunkte - also ist in der Punktzahl der niedrigere
verdienst schon drin - auch die DDR Jahre mit ihren
lächerlichen 640 Mark brutto im Monat (dafür hätte sich 1978
im westen kein Angestellter auch nur im bett rumgedreht
geschweige denn gearbeitet).

noch mal: Einen Entgeltpunkt erhält man, wenn man ein Jahr Rentenbeiträge auf ein Durchschnittseinkommen gezahlt hat. Dieses Durchschnittseinkommen wird jeweils für Ost- und Westdeutschland getrennt berechnet. Da das Durchschnittseinkommen in Ostdeutschland niedriger ist als im Westen, erhält man im Osten schon einen vollen Entgeltpunkt für ein Einkommen (bzw. für Beiträge), für das man im Westen keinen vollen Entgeltpunkt bekommen würde. Der Entgeltpunkt, der im Osten erworben wurde, ist jedoch weniger wert als der westliche, was eben durch das Durchschnittseinkommen bedingt ist.

Der Entgeltpunkt ist ein Instrument zur Berechnung der Rente. Die ganze Hin- und Herrechnerei führt letztlich zu einem - hoffentlich nachvollziehbaren - Effekt: Weniger Einkommen=weniger Beiträge=weniger Rente.

Nur wieso bekomme ich für die auf
Grund des geringeren Verdienstes eh schon niedrigeren
Punktzahlen auch noch weniger Gekd pro Punkt? Ursprünglich
sollte es da um die am Anfang niedrigeren
Lebenserhaltungskosten im Osten gehen - aber die sind hier
inzwischen genau so hoch wie überall.

Das ist ja faszinierend, ich kann nämlich in Westdeutschland kein einheitliches Preisniveau erkennen. Wenn ich gerade mal die Städte, in denen ich in letzter Zeit gewesen bin, preislich in eine Reihenfolge bringen sollte, was das Preisniveau angeht, sähe das in etwa so aus:
Berlin --> Duisburg --> Hamburg --> Düsseldorf --> Frankfurt, wobei man zwischen Berlin und Frankfurt in etwa den Faktor zwei rechnen darf.

Du kannst natürlich behaupten, daß in Ostdeutschland die Preise nicht nur so hoch sind wie in Hamburg (würde ich in etwa als durchschnittlich einschätzen), sondern mindestens auf dem Niveau von Frankfurt, aber das würde ich Dir nicht abnehmen.

Ich habe gerade spaßeshalber mal nach 3 Zimmer-Wohnungen in Leipzig gesicht. Da hatte ich schon Mühe, überhaupt eine zu finden, die mehr als 5 Euro je Quardatmeter zu finden. In Düsseldorf kommst Du selbst in den fiesesten Ecken nicht mit 6 Euro aus und in Frankfurt gibt es für das Geld nicht einmal einen Tiefgaragenstellplatz.

Die Kosten für Wohnung machen in Deutschland im Schnitt ein Drittel der Ausgaben eines Haushaltes aus. Wenn also die Mieten schon so deutlich geringer sind, kann es mit dem gleichen Preisniveau nicht so weit her sein.

Aber angesehen davon, was meinst Du denn, was hier praktisch
passiert: Alle jungen Leute hauen ab, dorthin, wo sie besser
verdienen.

Nein, sie hauen dahin ab, wo sie überhaupt einen Arbeitsplatz finden können. Gäbe es welche vor Ort, würden sie auch für weniger arbeiten als sie im Westen verdienen könnte. Der erste Ansatz muß also sein, Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen und dafür reicht es nicht, riesige Gewerbegebiete in die Pampa zu setzen.

Inzwischen werden hier echt Städte zurückgebaut -
d.h. es werden ganze Wohnviertel abgerissen mangels Einwohner.
Übrig bleiben die Alten und die wenig Qulifizierten.
Aber damit entsteht am Ende ein Armenhaus, das ewig am Tropf
des Westens hängen wird - und weiter gar nichts. Die Leute,
die was auf dem Kasten haben und die mobil sind, die arbeiten
nämlich nicht für weniger Geld

Mobilität ist auch eine Kostenfrage. Wenn der Zusatzverdienst im Westen durch die Kosten der Mobilität sowie die zusätzlichen Kosten aufgrund der höheren Lebenshaltungskosten weitgehend aufgefressen wird, fällt die Mobilität für den Fall aus, daß vor Ort Arbeitsplätze vorhanden sind.

Schau Dir doch Italien an - da siehst Du was rauskommt dabei:
Ein armer Süden, der ewig ein Faß ohne Boden ist.

Das Nord-Süd-Gefälle in Italien hat völlig andere Ursachen als das Problem Ostdeutschland und ist insofern nicht vergleichbar. In Italien liegen die Ursachen in der klimatischen Situation, der Bevölkerungsstruktur, der Geographie und der organisierten Kriminalität begründet.

Die Lage in Ostdeutschland ist auf 45 Jahre Mißwirtschaft und einen zweifelhaft gemanageten Übergangsprozeß zurückzuführen und - da gibts dann natürlich wieder Haue für - auf ein mit der Marktwirtschaft teilweise inkompatibles Wertesystem der Bevölkerung, das sich in knapp 45 Jahren DDR nicht anders etnwickeln konnte.

Gruß,
Christian

Rechtsklarheit.
Dieses Wort ist schon ein Widerspruch in sich in der BRD des 2ten Jahrtausends.

Aber du möchtest wohl auf das historische hinaus.

Das Problem das es hier gibt, siehst du schon in den Antworten.
Seit der 68er Bewegung wird massiv in der Folgejugend eine Geschichtsverfälschende Gesinnung heran gezogen, die alles vorherige Verurteilt, ohne zu wissen worum es geht.
George Orwells „1984“ ist schon lange Gegenwart, und „Big Schilly“, Sorry, „Big Brother“ sieht uns auf die Finger das wir Linientreu denken.
Vor 45 pauschal für die Nazis, nach 68 pauschal dagegen.

Eigentlich ist es relativ einfach, wenn man es einfach sehen will.
Die meißten wollen aber nichts sehen, sondern nur Parollen verbreiten.

Das dritte Reich war eindeutig ein regulärer Staat.

Hitler, als offizielle „Regierung“, hat Großadmiral Karl Dönitz als Staatsoberhaupt ganz regulär und nach damaligen Recht einwandfrei, eingesetzt.

Die deutsche Wehrmacht hat dann kapituliert, nicht das deutsche Reich.
Damit war eigentlich schon die Verhaftung Dönitz schon illegal.
Und die Besetzung Deutschlands mit der Verhaftung der (regulären) Nachfolge-Regierung unter Dönitz war damit auch schon illegal.

Und selbst wenn das alles nicht so wäre, ist der nächste Haken an der Sache das es sich bei dem „Grundgesetz“ der BRD nur um eine Übergangslösung handelt.

Ursprünglich war geplant, das Gesamtdeutschland ein Grundgesetz erhält, was die Siegermächte durch Streitereien verhindert hat.
Durch diese Streitereien, die sich auch in die feindlich besetzten Gebiete (Nach Recht und Gesetz war genau DAS der juristische Fakt der „Befreiung“, egal wie moralisch es war) übertragen hat, hat sich ja erst der Quatsch mit BRD und DDR entwickelt.

Und weil keine Lösung in Sicht war, hat dann der Westen gesagt, OK, wir machen was provisorisches bis die im Osten wieder bei uns sind.

Also muß man auch hier sagen, spätestens beim „Schlucken“ der DDR mit Auflösung der DDR (mehr war dieser „Zusammenschluß“ doch nicht, wenn man ehrlich ist) ist normal das Grundgesetz (das steht sogar drin) außer Kraft gesetzt.

Also auch hier 100%tige Illegalität, als es keinen Zusammenschluß gab, sondern eine Übernahme und die DDR aus der BRD die Rechtsprechung, die Gesetzte und das Geld bekam.
Das hätte man alles neu machen müßen.

Z.B. hätte man auch Gleichberechtigt „urteilen“ müßen.
Seltsamerweise war es so, das alles aus der DDR schlecht war.
Alle DDR-Spione waren Verbrecher, alle BRD-Spione Helden.
Alle DDR-Polizisten waren Unterdrücker und alle BRD-Polizisten sind Volksschützer.
Usw usw usw.
Hier wurde mit mehr wie nur zweierlei Maß gemessen und das noch sehr sehr ungerecht.

Aber so Wie es typisch ist für die BRD, war das in allererster Linie alles Publicity, wie man mit den Erben der DDR umging, genauso wie man ehemals nach 68 mit den Erben Hitlers umging.
Weil, auch hier aus Publicity-Gründen, auch das Erbe des dritten Reiches erst nach den 68er so wie heute beurteilt wurde.

Vorher gab es noch „Grau“.
Nach 68 in Deutschland und nach 89 in der DDR gab es nur „Weiß“ und „Schwarz“ im Umgang mit der Geschichte (wobei seltsamerweise immer nur die anderen KEINE weiße Weste haben, egal wer spricht …).

Damit ist deine Frage eindeutig (juristisch) zu klären : Der Freiheitlich-Demokratische-Rechtsstaat BRD ist ein Illegals Provisorium, und das schon seid über 60 Jahren.

Aber, mal ganz im Ernst, Wen stört´s?
Die die einen Nutze davon haben, die würden es nicht ändern.
Die keinen Nutzen davon haben und es ändern möchten, die haben nichts zu sagen.
Damit ist alles wieder so wie immer.
Wer die Macht hat, hat Recht.
Und wer die Wahrheit sagt hat Unrecht.
So war es doch schon immer in der BRD, oder?

Damit ist deine Frage eindeutig (juristisch) zu klären : Der
Freiheitlich-Demokratische-Rechtsstaat BRD ist ein Illegals
Provisorium, und das schon seid über 60 Jahren.

Hach, herrlich. So ein kurzer Satz und so falsch. Den rahme ich mir ein.

C.

WinniThePooh - zu soviel Unsinn bleibt nur: owt
Fällt mir nix zu ein!