Rechtsklarheit als 'Bürger' der BRD

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
41

Hallo,

ja natürlich.
Für mich ist der ganze Förderalismus ein Rudiment der
deutschen Kleinstaaterei und reif für die Abfalltonne. Die
ganze welt lacht sich da scheckig drüber.

Du würdest vermutlich wundern, wie weit die Subsidiarität in anderen Staaten getrieben wird, z.B. in Frankreich (eigentlich klassischer Zentralstaat), Spanien, Großbritannien oder den USA.

Mal im Ernst:
Die derzeitige Debatte um die Förderalismusreform zeigt doch
den ganzen Widersinn. Es gibt praktisch kein einziges Gebiet,
in dem eine reine Länderzuständigkeit sinnvoll und zweckmäßig
wäre.

Ich sehe tatsächlich sogar mehr Gebiete, als heute schon exisitieren (s. dazu auch meinen Artikel an Levay weiter unten).

Die Bundesrepublik braucht schlichtweg einheitliche Standarts

  • auch z.B. bei der Bildung.

Gerade das sehe ich völlig anders.

Schon allein deshalbh, weil nur
so die Menschen mit schulpflichtigen kindern die nötige
Felixibilität haben, notfalls auch Arbeitsstellen in anderen
Bundesländern aufnehmen und dazu umziehen zu können. Ganz
abgesehen davon hätte es auch die Wirtschaft ganz gerne, wenn
sie davon ausgehen könnte, daß ein realschulabgänger aus
Sachsen über etwa das gleiche Wissen verfügt wie einer aus
Bremen.

Ich vertrete hier ganz klar den Gedanken der Konkurrenz der Länder. Wer höhere Standards bei der Bildung setzt, erreicht u.U. eine verstärkte Ansiedlung der Unternehmen (auch heute schon erkennbar). Dies hätte zur Folge, daß sich auch (werdende) Eltern dorthin ebenso orientieren wie Arbeitnehmer, die dort größere berufliche Chancen erwarten können. Ähnliches gilt für Infrastruktur, Steuerwesen, Kultur, Sport usw.

Aber bei vielen Dingen ist der Förderalismus einfach ein
hemmnis. Schau Dir doch die Elbe an! Sachsen macht5 dies,
Sachsen Anhalt macht das, Brabndenburg macht jenes - und am
Ende säuft Hitzacker in Niedersachsen ab, weil nichts
zusammenpaßt, weil da 4 Ministerien in 4 Ländern alle ihren
eigenen Brei kochen.

Eigentlich liegt das daran, daß einerseits die Einwohner von Hiztacker selbst Hochwasserschutzwände verhindert haben und andererseits die elbaufwärts liegenden Länder eher an sich als an die nachfolgenden Bereiche gedacht haben.

So und nicht anders ist doch die Lage. Da

steht dann im letzten Zipfel von Thüringen ein Flugplatz
Altenburg, der dem im sächsischen Leipzig Konkurrenz macht und
die Autobahn A 38 wird nicht fertig, weil in Thüringen schon
Baurecht besteht und in Hessen nicht.

In Hessen gibt es kein Baurecht?

So dicke hat
es deutschland einfach nicht mehr, um so viele Wasserköpfe
durchzufüttern.

Da würde ich aber eher orts- und realitätsferne Bereiche in Berlin zurechtschneiden wollen, als diejenigen, die vor Ort wissen, was angemessen, notwendig und sinnvoll ist. Aus dem Grunde haben wir ja gerade die verschiedenen Verwaltungsebenen, weil eben niemand in Berlin sachgerecht beurteilen kann, was in Düsseldorf, Radevormwald oder Jena an Baumaßnahmen, Kultureinrichtungen und Investitionen in Schulen notwendig ist.

Gruß,
Christian

1 „Gefällt mir“
42

Für mich ist der ganze Förderalismus ein Rudiment der
deutschen Kleinstaaterei und reif für die Abfalltonne.

Kleinstaaten im Sinne der Staaten, die es teilweise innerhalb des Heiligen Römischen Reiches gab, gibt es heute nicht mehr. NRW z.B. hat 18.000.000 Einwohner, wir sind 2,5x so groß wie z.B. Österreich.

Die
ganze welt lacht sich da scheckig drüber.

Das ist nun wirklich Blödsinn. Wer „lacht“ denn? Und vor allem: worüber? Die USA z.B. haben ein sehr starkes föderales System, da ist sogar das Strafrecht von Staat zu Staat unterschiedlich. Ist dir das noch nie aufgefallen?

Mal im Ernst:
Die derzeitige Debatte um die Förderalismusreform zeigt doch
den ganzen Widersinn. Es gibt praktisch kein einziges Gebiet,
in dem eine reine Länderzuständigkeit sinnvoll und zweckmäßig
wäre.

Wieso das denn? Wie kommst du darauf?

Die Bundesrepublik braucht schlichtweg einheitliche Standarts

  • auch z.B. bei der Bildung.

Sagt wer? Wer sagt, dass das irgendwas verbessern würde?

Schon allein deshalbh, weil nur
so die Menschen mit schulpflichtigen kindern die nötige
Felixibilität haben, notfalls auch Arbeitsstellen in anderen
Bundesländern aufnehmen und dazu umziehen zu können.

Ach komm, das können sie auch so! Die Probleme sind schon bei einem innerörtlichen Schulwechsel gegeben; das ist natürlich auch beim Umzug in ein anderes Bundesland der Fall. Aber mehr auch nicht.

Ganz
abgesehen davon hätte es auch die Wirtschaft ganz gerne, wenn
sie davon ausgehen könnte, daß ein realschulabgänger aus
Sachsen über etwa das gleiche Wissen verfügt wie einer aus
Bremen. Das ist nämlich für Einstellungen und Ausbildung da
nicht ganz unwichtig.

Wichtiger wäre doch, dass er möglichst viel weiß und kann. Und ob einheitliche Bildungsstandards dafür ein Garant sind… Du bleibst den Beweis bislang schuldig.

Wozu also müssen da in jedem Bundesland Riesenapparate
routieren und dann müehsam 16 Landesminister versuchen, auf
einer Konferenz das Ganze halbwegs passend zu machen?

Müssen sie ja nicht. Im Übrigen geht die Tendenz deutlich davon weg. So etwa im Polizeigesetz; es gibt einen bundeseinheitlichen Musterentwurf, und die einzelnen Länder entfernen sich davon mehr und mehr.

Aber bei vielen Dingen ist der Förderalismus einfach ein
hemmnis.

Das ist sicher richtig, aber kein Grund, gegen den Föderalismus im Ganzen zu sein. Und du hast in einem deiner früheren Beiträge angedeutet, dass du ihn im Ganzen für überholt hältst.

Das ist einfacj nur Eulenspiegelei. Und die fetten Jahre, in
denen wir es uns leisten konnten, daß 16 verschiedene
Ministerien sich ihren Kopf darüber zerbrechen, welche Uniform
die jeweilige Landespolizei bekommt, sind vorbei.

Die Uniformen sind überall gleich. Nur ein Herr Schill aus Hamburg wollte unbedingt das schicke Blau :smile:

Levay

43

Zunächst einmal ist offenbar, dass der Föderalismus, wie wir
ihn haben, untragbar ist. Die Idee des Verfassungsgebers ist
ja nicht politische Realität. Im Bundesrat stimmen nicht etwa
Länder ab, sondern faktich Parteien.

das ist auch im Bundestag so.

Ja und!? Was ist denn das für ein Vergleich! Im Bundestag ist die Abstimmung nach Parteien durchaus mit den Vorstellungen des Grundgesetzes in Einklang zu bringen; denn Parteien werden im Grundgesetz geschützt, das System zielt also darauf ab. In der LÄNDERkammer aber soll es eben so sein, dass LÄNDER entscheiden und nicht Parteien.

Wenn man es genau nimmt, ist der
Prozeß der politischen Meinungsbildung in Deutschland schon
seit Jahren verfassungswidrig, denn die Entscheidungen werden
nicht im Bundestag gefällt, sondern in bzw. zwischen den
Fraktionen.

Wenn man es genau nimmt, ist der Prozess eben nicht verfassungswidrig, weil die Abstimmung im Plenum geschieht.

Das aus meiner Sicht aber kein hinreichender Grund, um den
Bundestag abzuschaffen.

Du vergleichst aber auch Äpfel mit Birnen!

Außerdem bin ich der Meinung, dass man sich über eines auch
nicht täuschen lassen darf: Föderalismus ist bei allen
Vorteilen weder so wichtig, noch so effektiv, wie es viele
Leute glauben machen wollen.

M.E. liegt das eher in der Umsetzung und nicht am System an
sich.

Teils, teils. Der Missbrauch etwa des Bundesrates setzt ja erst mal voraus, dass er sich überhaupt dazu missbrauchen lässt. Das muss man den Verfassern des Grundgesetzes nicht vorwerfen - wer kann schon sagen, ob ihnen das hätte bewusst sein müssen. Aber heute ist der Missbrauch evident und verlangt nach einer Änderung.

Kaum prescht ein Land bei bestimmten Dingen vor, setzt der
allgemeine Protest ein (bspw. Zuwanderungs- oder
Bildungspolitik). Das ist m.E. der falsche Weg und der
Föderalismus, mit einer Verlagerung von Zuständigkeiten auf
die Länder, könnte hier Abhilfe schaffen.

Das ist ohnedies das Grundprinzip; denn die Zuständigkeit der Länder ist die Grundannahme des Grundgesetzes.

Die Frage ist, wie man staatliche Einheit definiert. Die
Deutschen gab es zum Zeitpunkt der Gründung des 2.
Deutschen Reiches auch nicht

Das ist falsch. Schon vor etwa 1.000 Jahren fand sich zunehmend der Begriff der „Deutschen“ und ein deutsches Selbstverständnis. Nicht gleich mit König Heinrich I., aber was weiß ich — 100 Jahre danach oder so. Das lässt sich ja leicht an Dokumenten belegen. Natürlich gab es „die Deutschen“ also auch und erst bei der Gründung des 2. Reiches.

und daß es Unterschiede zwischen
den Westfalen und den Bayern gibt, muß man auch nicht betonen.
Insofern ist mal die Frage, ob Deutschland heute alle
Deutschen und nur Deutsche umfaßt.

Nein, das ist hier nicht die Frage; überhaupt nicht zielführend.

Bei hoheitlichen Themen sehe ich das so wie Du, bspw. stellt
sich auch die Frage, ob die Polizei wirklich Ländersache sein
sollte, aber derzeitige Regelung hat natürlich historische
Hintergründe.

Gerade die Polizei ist ein gutes Beispiel für etwas, was dringend bundeseinheitlich geregelt werden sollte. Ganz einfach zu Gunsten ihrer Effektivität.

Levay

44

Hallo,

ich sage doch - Berlin muß nicht alles entscheiden.
Aber für die Mittelverteilung reichen mehr oder wenige auch Apparate analog der kommunalen Selbstverwaltungen - dazu brauche ich keinen MP und keine Minister mit ihrem Wasserkopf.

Ansonsten gehstDu auf einen ganz ganz gewaltigen Irrweg mit Deiner Konkurrenz der Länder.
Dann geht nämlich schlichtweg eine Schere auch - und das innerhalb von Deutschland. Und dann wird ein teil des Landes einfach abgehängt.
Sicher ist wettbewerb gut und schön - aber dann darf man sich auch nicht früber aufregen, wenn die Schüler einiger Bundesländer in den Pisastudien iurgendwann schlimemr abschneiden als Drittweltstaaten. Und dann darf man sich auch nicht darüber aufregen, wenn die Hungerleider aus dem armen Norden irgendwann alle in Bayern einfallen - so einfach ist das dann nämlich irgendwann.
Und dann sind wir auch keine einheitliche Nation mehr, weil sich dann die Einwohner mancher Bundesländer echt als Bürger zweiter Klasse begreifen - gestraft einfach durch den Ort ihrer Geburt.
Willst Du das? Echte Verteilungskämpfe in Deutschland? Dann mach weiter so. Wir werden dann ja sehen, wo ein Land landet, daß es sich leisten kann, ganze Teile einfach abzuhängen. Die hängen dann mämlich wirklich ewig am Tropf.

Gernot Geyer

45

es gab keine Vereinigung
Hallo,

Richtig ist: Nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten

soweit ich weiß, gab es keine Vereinigung sondern einen
simplen Beitritt Ostdeutschlands zur BRD.

Gruß Uwi

46

Hallo,

Ansonsten gehstDu auf einen ganz ganz gewaltigen Irrweg mit
Deiner Konkurrenz der Länder.

Du glaubst also, daß Du im Besitz der alleinigen Wahrheit bist?

Dann geht nämlich schlichtweg eine Schere auch - und das
innerhalb von Deutschland. Und dann wird ein teil des Landes
einfach abgehängt.

Mit seiner Gleichmacherei der einzelnen Regionen geht Deutschland m.E. den falschen Weg. Wenn in einem Bundesland die Wirtschaft weniger gut läuft, müßten diese Bundesländer dem etwas entgegensetzen können, so bspw. niedrigere Löhne, um den Unternehmen einen Anreiz zu bieten, sich dort anzusiedeln. Wer jedoch praktisch deutschlandweit einheitliche Tarifverträge umsetzt, entzieht den schwächeren Bundesländern die Möglichkeit, sich über die Lohnkosten konkurrenzfähiger zu machen.

Betteln und Hoffen sind da nur wenig geeignete Methoden.

Willst Du das? Echte Verteilungskämpfe in Deutschland?

Das ist kurzsichtig. Deutschland steht in der Konkurrenz mit der gesamten Welt. Warum sollen nicht auch die Bundesländer in Konkurrenz zueinander treten? Soll die Alternative wirklich Deutschland oder Polen lauten und nicht Bayern oder Sachsen?

Gruß,
Christian

47

Der Unterton des Artikels ist mir zu aggressiv. Auf dem Niveau will ich nicht diskutieren.

Gruß,
Christian

48

Hallo!

Wenn in einem Bundesland
die Wirtschaft weniger gut läuft, müßten diese Bundesländer
dem etwas entgegensetzen können, so bspw. niedrigere Löhne,

Das ist zwar hier das falsche Forum und off Topic, aber es ist dir schon klar, dass das wirtschaftswissenschaftlich sehr umstritten ist, weil es erstens die Gleichsetzung von Mikro- und Makroökonomie voraussetzt und zweitens die Lohnstückkosten ignoriert? Als so selbstverständlich würde ich das daher nicht hinstellen.

Ich persönlich halte die These, dass einfach niedrigere Löhne Arbeit schaffen würden makroökonomisch für Unsinn.

Gruß
Tom

49

Hallo!

soweit ich weiß, gab es keine Vereinigung sondern einen
simplen Beitritt Ostdeutschlands zur BRD.

Das ist der rechtstechnische (innerstaatliche) Vorgang, was aber nicht heißt, dass es keine Vereinigung war. Völkerrechtlich nach außen war es das auf jeden Fall, da muss man nur den 2+4 Vertrag lesen der unterteilt in BRD, DDR sowie das vereinte Deutschland als Ganzes - dabei ist es aber nicht erheblich, wie dieses Deutschland als Ganzes rechtstechnisch hergestellt wird.

Gruß
Tom

50

soweit ich weiß, gab es keine Vereinigung sondern einen
simplen Beitritt Ostdeutschlands zur BRD.

Genau. Es gibt, wenn du Brötchen kaufst, auch keine Vereinbarung, sondern nur einen simplen Brötchenkauf

:wink:)

Levay

51

Hallo,

natürlich bin ich nicht im Besitz der alleinigen Wahrheit.

Nur sehe ich in einer unterschiedlichen Entwicklung der Bundesländer aus gründen der Gesetzgebung absolut keinen Sinn. Wem nutzt es? Herrm Stoiber, damit er sich als den Größten aller Landesfürsten fühlen kann? Denn davon hat doch ansonsten keiner was - schon gar nicht die Bevölkerung der übrigen Bundesländer.
Und komm mir nicht mit Chancengleichheit. Im reichen BAyern derzeit die Regierungsgewalt zu übernehmen, ist keine Kunst - das kann der letzte Dorftrottel noch. Aber mach mal was aus dem strukturschwachen und heruntergekommenen Sachsen/Anhalt - da steht erst einmal jeder regierungschef auf verlorenem Posten, weil er gar keine Gestaltungsspielräume hat finanziell. Und daran ändert auch ein regierungswechsel nichts - der NAchfolger steht vor den gleichen vollen (in Bayern) bzw. leeren (in Sachsen/Anhalt) Kassen.
Damit verkommt die angebliche Chancengkeichheit total zur Fiktion und die HAndlungsfreiheit der LAndesregierung bringt gar nichts. Im Gegenteil - sie wird und muß dann bei Bildung und Infrastruktur kürzen und das Land fällt noch weiter zurück.

Zum anderen - selbst wenn es klappen würde: Wem bringt es was, wenn Stoiber besser regiert als der Rest der Republik? Wäre es dann nicht sinnvoller, die besten Erfahrungen und Ergebnisse zu verallgemeiner und zu übertragen auf alle, statt den Rest weiterwursteln zu lassen? Das fördert dann nämlich auch noch keine Industrieansiedlung irgendwo.

Und was die verdienste betrifft: Es arbeiten doch schon Millionen im Osten auf und unter dem Niveau von Hartz IV einkommensmäßig und das bringt auch keine Arbeitsplätze. Weil es absolut sinnlos ist, in Deutschland mit den Löhnen der Ukraine oder der Slowakei konkurrieren zu wollen - jedenfalls so kange, bis nicht auch die Steuern und Abgaben auf das Niveau dieser Länder fallen. Sollen doch Bund und Länder mal sehen, wie sie mit einem durchschnittlichen Gesamtsteuersatz von 20 % hinkommen - und wie gewaltig das auf die Wirtschaft wirkt. Wollen sie aber nicht, weil wir ja statt dessen nicht eine Regierung davon bezahlen sondern 17.
Also muß sich Deutschland was anderes einfallen lassen - das geht aber nur über eine eintsprechend hohe Qualifikation der Leute und eine Infrastruktur, die die Lohnvorteile dieser Länder wettmachen. Und dazu brauchen wir entsprechend hohe Investitionen in Bildung un Infrastruktur - und das traue ich den ständig klammen Landesfürsten einfach nicht zu.

Gernot Geyer

52

Hallo Christin,

stimmt - man hätte die Länder vorher wiederbeleben können. Aber man hat es praktisch nicht getan und die Zeit vom Juli bis Anfang Oktober einfach verstreichen lassen. Zwischen den Kreistagen und der Volkskammer klaffte in dieser Zeit einfach eine Lücke.
Natürlich ist das problem rein akaemischer Natur - praktisch sind wir nun einmal Bundesbürger geworden.

Ich muß allerdings auch sagen, daß eine neue gesamtdeutsche Verfassung es mir emotional irgendwie leichter gemacht hätte, mich auch als Bundesbürger zu begreifen.
Es ist nämlich schon ein emotionales Problem - die alte Bundesrepublik hat im wesentlichen getan, als wäre nichts passiert. Ich sollte plötzlich eine geschichtliche Entwicklung als meine eigene empfinden, die ich gar nicht erlebt habe. Denn alles, was in der alten Bundesrepublik passiert ist - dazu habe ich einfach keinen emotionalen Bezug, das ist allenfalls erlerntes Wissen und wird es auch bleiben. Aber meine eigene Geschichte - die kommt ja in den Medien praktisch gar nicht vor. Das ist auch der grund, weshalb im Osten so viele der PDS nachrennen. Das sind keine Kommunisten - die suchen einfach einen Platz, an dem sie sich wiederfinden können. Einen Platz, an dem anerkannt wird, daß sie vor 1990 auch hakrt gearbeitet haben und an den ihnen nicht ständig einer vorrechnet, wie dankbar sie sein müssen üder den Umtauschkurs (der übrigens nur bis zu einem Betrag von 4.000 DM galt - Ersparnisse darüber wurden halbiert) und dafür, daß sie heute überhaupt Arbeitslosengeld und Rente kassiern dürfen.

Gernot Geyer

1 „Gefällt mir“
53

Und noch ein Anhang
Hallo,

auch wenn es sich teilweise anders anhört - ich kann auch mit dem Förderalismus leben.
Das Problem ist nur, daß es offenbar der Staat nicht mehr kann. Die Gesetzgebung wird blockiert und verzögert dadurch - am Ende kommen gesetze, die den kleinsten gemeinsamen nenner bilden, aber das Land nicht wirklich voranbringen.
Zudem hat der Staat nun einmal massive finanzielle Probleme - der Staatshaushalt liegt ständig am Rande der Verfassungsmäßigkeit und außerhalb der EURO-Normen.
Da muß es schon auch mal erlaubt sein, darüber nachzudenken, wo angesichts einer rekordverdächtigen Steuerquote grundlegende Strukturveränderungen möglich und sinnvoll sind ohne reflexartig zu bellen und alle Veränderungen erst einmal abzulehnen - und dazu gehört auch das Nachdenken darüber, ob unsere förderalen Strukturen noch zeitgemäß sind und ob wir uns die überhaupt noch leisten können.

Gernot Geyer

54

Hallo,

Nur sehe ich in einer unterschiedlichen Entwicklung der
Bundesländer aus gründen der Gesetzgebung absolut keinen Sinn.
Wem nutzt es?

den Einwohnern des Bundeslandes?

Und komm mir nicht mit Chancengleichheit. Im reichen BAyern
derzeit die Regierungsgewalt zu übernehmen, ist keine Kunst -
das kann der letzte Dorftrottel noch.

Ich liebe sachliche Diskussionen.

Es geht im übrigen gerade darum, daß im Augenblick die Chancengleichheit nicht gegegen ist. Ich finde es immer wieder faszinierend, daß es Menschen gibt, die glauben, daß eine einheitliche Steuergesetzgebung, eine einheitliche Bildungspolitik etc. sinnvoll ist, wenn die Adressaten ganz offensichtlich unterschiedlich sind. Das ist das gleiche Prinzip, wie Förderklassen, in denen die vermeintlich blöden noch langsamer lernen als die restlichen Klassen und somit niemals die Rückstände aufholen können.

Aber mach mal was aus
dem strukturschwachen und heruntergekommenen Sachsen/Anhalt -
da steht erst einmal jeder regierungschef auf verlorenem
Posten, weil er gar keine Gestaltungsspielräume hat
finanziell.

Genau und darum müssen ihm die Gestaltungsspielräume gegeben werden und zwar nicht nur finanziell sondern auch methodisch.

Und was die verdienste betrifft: Es arbeiten doch schon
Millionen im Osten auf und unter dem Niveau von Hartz IV
einkommensmäßig und das bringt auch keine Arbeitsplätze. Weil
es absolut sinnlos ist, in Deutschland mit den Löhnen der
Ukraine oder der Slowakei konkurrieren zu wollen

Dafür sind aber Infrastruktur, Ausbildung und Rechtssicherheit größer. Aus diesem Grund müssen die Einkommen nicht auf das Niveau der Ukraine runter, sondern nur unter das Niveau von NRW, Hamburg oder BW.

Als in Ostdeutschland in der Metallindustrie für die 37,5 Stunden-woche gestreikt wurde, knallten bei der westdeutschen Metallindustrie die Sektkorken, weil nun endlich der einzige Wettbewerbsvorteil der ostdeutschen Betriebe abgeschafft werden sollte. Hat ja leider nicht geklappt.

Zum Thema Handlungsfähigkeit: Es gibt sehr wohl Möglichkeiten, die Entwicklung einer Region bzw. Stadt zu gestalten. Bundesländer sind aber leider zu groß und inhomogen, als daß man die bessere Entwicklung zweifelsfrei erkennen und den Ursachen zuordnen kann. Daß sich Bayern und BW in den letzten 20 Jahren gut entwickelt haben, liegt „natürlich“ nicht an der vernünftigen Politik, sondern an diversen anderen Gründen. Gegen diese verquere Sicht kann man nur schlecht anargumentieren.

Auf Stadtebene geht das sehr wohl, was offensichtlich wird, wenn man sich bspw. Köln und Düsseldorf oder Erkrath und Haan anschaut, jeweils zwei Städte mit praktisch gleichen Voraussetzungen aber dennoch mit völlig unterschiedlicher Entwicklungen.

Gruß,
Christian

55

Hallo,

auch wenn es sich teilweise anders anhört - ich kann auch mit
dem Förderalismus leben.
Das Problem ist nur, daß es offenbar der Staat nicht mehr
kann. Die Gesetzgebung wird blockiert und verzögert dadurch -
am Ende kommen gesetze, die den kleinsten gemeinsamen nenner
bilden, aber das Land nicht wirklich voranbringen.

das liegt aber nicht am Föderalismus an sich, sondern daran, wie er gelebt bzw. der Bundesrat als budnespolitisches Druckmittel mißbraucht wird.

Gruß,
Christian

56

Hallo,

Das ist zwar hier das falsche Forum und off Topic, aber es ist
dir schon klar, dass das wirtschaftswissenschaftlich sehr
umstritten ist,

nein, das ist mir nicht klar, im Gegenteil ist es das erste was ich höre, denn eigentlich war mein Stand der Dinge, daß das alte Angebot-Nachfrage-Konzept immer noch weitgehend als gültig akzeptiert wird.

Gruß,
Christian

57

Guten morgen,

Ich muß allerdings auch sagen, daß eine neue gesamtdeutsche
Verfassung es mir emotional irgendwie leichter gemacht hätte,
mich auch als Bundesbürger zu begreifen.

dafür wirst Du Dich aber bei Herrn de Maizière bedanken müssen, der die Einheit solange mit der Diskussion um Nichtigkeiten aufhielt, bis die DDR völlig pleite war (die Renten hätten im Juli 1990 nicht mehr bezahlt werden können). Aus diesem Grunde blieb am Ende nichts mehr anderes über, als den schnellen Weg über einen Beitritt zu wählen. Das Thema „neue Verfassung“ war nämlich zwischenzeitlich durchaus im Gespräch gewesen.

Für das vollständige Bild sei die Lektüre des Buches „Der Vertrag“ von Schäuble empfohlen.

Gruß,
Christian

58

Hallo!

nein, das ist mir nicht klar, im Gegenteil ist es das erste
was ich höre, denn eigentlich war mein Stand der Dinge, daß
das alte Angebot-Nachfrage-Konzept immer noch weitgehend als
gültig akzeptiert wird.

Mikro-, aber nicht unbedingt makroökonomisch, da ist das schon strittig.

Gruß
Tom

59

Hallo,

nein, das ist mir nicht klar, im Gegenteil ist es das erste
was ich höre, denn eigentlich war mein Stand der Dinge, daß
das alte Angebot-Nachfrage-Konzept immer noch weitgehend als
gültig akzeptiert wird.

Mikro-, aber nicht unbedingt makroökonomisch, da ist das schon
strittig.

wie ich sagte: Das ist das erste, was ich höre. Daß man sich über den Weg zum Gleichgewicht uneinig ist, je nachdem ob man Keynes oder Say bzw. die 723 Varianten dazwischen bevorzugt, ist dann wieder ein anderes Thema.

Gruß,
Christian

60

Hallo!

Ich muß allerdings auch sagen, daß eine neue gesamtdeutsche
Verfassung es mir emotional irgendwie leichter gemacht hätte,
mich auch als Bundesbürger zu begreifen.
Es ist nämlich schon ein emotionales Problem - die alte
Bundesrepublik hat im wesentlichen getan, als wäre nichts
passiert. Ich sollte plötzlich eine geschichtliche Entwicklung
als meine eigene empfinden, die ich gar nicht erlebt habe.
Denn alles, was in der alten Bundesrepublik passiert ist -
dazu habe ich einfach keinen emotionalen Bezug, das ist
allenfalls erlerntes Wissen und wird es auch bleiben. Aber
meine eigene Geschichte - die kommt ja in den Medien praktisch
gar nicht vor. Das ist auch der grund, weshalb im Osten so
viele der PDS nachrennen. Das sind keine Kommunisten - die
suchen einfach einen Platz, an dem sie sich wiederfinden
können. Einen Platz, an dem anerkannt wird, daß sie vor 1990
auch hakrt gearbeitet haben und an den ihnen nicht ständig
einer vorrechnet, wie dankbar sie sein müssen üder den
Umtauschkurs (der übrigens nur bis zu einem Betrag von 4.000
DM galt - Ersparnisse darüber wurden halbiert) und dafür, daß
sie heute überhaupt Arbeitslosengeld und Rente kassiern
dürfen.

Dafür habe ich vollstes Verständnis und ich glaube auch, dass du diesbezüglich Recht hast. Dein Eindruck deckt sich mit dem, den ich als Dritter habe, wenn ich durch Deutschland reise. Ich habe als Österreicher auch Verstandnis dafür, dass das Auftreten so mancher Deutschen aus dem Westen als arrogant empfunden wird. Andererseits muss man natürlich schon sagen, dass die DDR 1989/1990 auch psychologisch so am Boden war, dass man auf so etwas nicht geachtet hätte und daher aus sachlichen Gründen, der gewählte Weg der richtige war. Es wäre aber mE schon in manchen Fragen etwas mehr Feingefühl seitens des Westens angebracht.

Andererseits muss man natürlich sagen, dass im Osten (das betrifft nicht nur die DDR) viele geglaubt haben, der Wohlstand kommt ganz schnell und praktisch von alleine aus dem Westen. Ich habe 1993 in der Slowakei einen Freund besucht und damals dessen Familie klar machen wollen, dass ich es für völlig unrealistisch halte, dass die Slowakei 10 Jahre später den gleichen Lebensstandard wie Österreich haben wird. Das war gar nicht so einfach, denn die sahen nach Österreich und dachten es wird automatisch alles so wie bei uns - und leider wurde diese Illusion ja vom Westen aus auch lange unterstützt, die Erwartungen mussten aber zwangsläufig enttäuscht werden, weil sie völlig unrealistisch waren.

Und was die PDS/Linkspartei anlangt gebe ich dir auch Recht. Aus vielen Gesprächen mit Leuten aus dem ehemaligen Osten (nicht nur Deutschland) weiß ich, dass sich die meisten bewusst sind, dass das kommunistische System nicht demokratisch war und sie sich nicht nach der Diktatur zurücksehnen. Die meisten anerkennen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eine Errungenschaft des Westens ist, immerhin haben sich diese Errungenschaften die Menschen im Osten ja unter Einsatz des Lebens selbst erkämpft. Sie vermissen aber Werte wie soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt in der Gesellschaft und das vermissen die Menschen im Osten zu Recht. Ich versuche immer zu erklären, dass es diese Form der Ellenbogengesellschaft und des Kapitalismus vor der Wende auch im Westen nicht gab, das ist auch bei uns im Westen neu. Es besteht aber die Gefahr, dass Menschen im Osten die Demokratie mit dem Extremkapitalismus gleichsetzen und dann beides ablehnen - und das ist der Boden für Links- und Rechtsextremismus.

Darum ist es ganz gut, wenn es die Linkspartei gibt, denn selbst wenn es dort noch ein paar übriggebliebene unbelehrbare Altkommunisten gibt, so steht doch auch in der Linkspartei die überwiegende Mehrheit mittlerweile auf demokratischem Boden und wenn man sich z.B. das Programm der Linkspartei bei der letzten Wahl anschaut, so merkt man, dass das ein Programm ist, dass vor zwanzig Jahren in weiten ein ganz normales sozialdemokratisches (oder zum Teil auch christlichsoziales) Programm einer westlichen Partei hätte sein können.

Gruß
Tom