Rechtsstaat für Bürger und Beamte?

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Wenn es stimmt, das der Aachern Ex Oberbürgermeister und einige seiner Ratskollegen, darunter auch mehrere örtliche Richter und einige Verwaltungsmitarbeiter und Dezernenten auf einer dieser Steuer-CD aus der Schweiz stehen, bisher aber nicht einmal in dieser Sache ermittelt wurde, so ist das ein Skandal. Es wird gemutmaßt, das es sich dabei um sogenannte Beratungshonorare für private und öffentliche Bauprojekte wie das Bauhaus Europa oder das Alemannia Stadion oder der Internationaler Karlspreis Verleihung und dem Reiterfest CHIO handeln soll. Da man als normaler Behördensklave wegen jedem kleinen Verdacht sofort durchleuchtet und gedemütigt wird ist anhand dieses Beispiels doch sicher die Frage erlaubt, ob in einem Staat der von sich behauptet Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung zu vertreten, Beamte besondere Rechte und vielleicht sogar Privilegien genießen?
Sollte man nicht gerade Beamte besonders beobachten und Verfehlungen jeder Art sofort öffentlich machen?
Dürfen Beamte die sich aufgrund ihrer Position Vorteile oder Vermögen verschafft haben dieses behalten und erhalten sie selbst und ihre Hinterbliebenen trotzdem ihre großzügigen Pensionsansprüche?
Immerhin stellen das gesponserte Haus in Spanien, der geschenkte Hochschulabschluss oder Doktortitel für die Kinder und das gefüllte Konto in der Schweiz doch genug Belohnung für das jahrelange hintergehen der Bürger dar.

Vielen Dank für die kritische Kommentierung

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Ich bin auch Beamter, habe weder ein haus in Spanien noch sonstwo (außer das, in dem ich ständig wohne), mein Konto befindet sich nahe NULL (leider auf der falschen Seite, ich habe weder irgendwelche Aufsichtsrats- noch sonstige Posten und weder meine Frau noch meine Kinder oder auch ich sind im besitz eines Doktortitels.

Bitte differenziere genauer - oder geh’ heute abend mit deinen Freunden zum Stammtsich - da kannst du fernab jeglicher Sachkenntnis herrlich diskutieren.

Wahlspruch: Ich lasse mir meine Meinung nicht von Tatsachen kaputt machen.

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Wenn es stimmt, das der Aachern Ex Oberbürgermeister und
einige seiner Ratskollegen, darunter auch mehrere örtliche
Richter und einige Verwaltungsmitarbeiter und Dezernenten auf
einer dieser Steuer-CD aus der Schweiz stehen, bisher aber
nicht einmal in dieser Sache ermittelt wurde, so ist das ein
Skandal.

Woher haben Sie diese Kenntnisse ?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Untersuchungen gegen Beamte
veröffentlicht werden!

Es wird gemutmaßt, das es sich dabei um sogenannte
Beratungshonorare für private und öffentliche Bauprojekte wie
das Bauhaus Europa oder das Alemannia Stadion oder der
Internationaler Karlspreis Verleihung und dem Reiterfest CHIO
handeln soll. Da man als normaler Behördensklave wegen jedem
kleinen Verdacht sofort durchleuchtet und gedemütigt wird ist
anhand dieses Beispiels doch sicher die Frage erlaubt, ob in
einem Staat der von sich behauptet Rechtsstaatlichkeit und
Gleichberechtigung zu vertreten, Beamte besondere Rechte und
vielleicht sogar Privilegien genießen?

Was ist ein normaler Behördensklave ?
Bitte um genauere Definition!

Sollte man nicht gerade Beamte besonders beobachten und
Verfehlungen jeder Art sofort öffentlich machen?

Welcher Grund für eine Veröffentlichung liegt hier vor!
Haben Beamte nicht das gleiche Recht wie alle anderen Bürger?

Dürfen Beamte die sich aufgrund ihrer Position Vorteile oder
Vermögen verschafft haben dieses behalten und erhalten sie
selbst und ihre Hinterbliebenen trotzdem ihre großzügigen
Pensionsansprüche?
Immerhin stellen das gesponserte Haus in Spanien, der
geschenkte Hochschulabschluss oder Doktortitel für die Kinder
und das gefüllte Konto in der Schweiz doch genug Belohnung für
das jahrelange hintergehen der Bürger dar.

Welchen Beweis haben Sie dafür ?

Vielen Dank für die kritische Kommentierung

Ich betrachte Ihren Text schon als „üble Verleumdung“

Wer keinen Beweis für solches hat, sollte sich hüten solche Informationen zu verteilen.

Mir sind einige Fälle bekannt, wo Beamte wegen ganz kleinen Vergehen,
schon ein Disziplinarverfahren bekamen.
wie z.B. eine Autofahrt mit etwas erhöhtem Alkoholspiegel.

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Hallo!

Dass in Deutschland (wie auch überall sonst auf der Welt) manche gleicher sind als gleich, ist nichts Neues.

Allerdings wusste ich nicht, dass der Inhalt von „Steuersünder-CDs“ veröffentlicht worden ist.
Wenn dem so ist und Du somit eine Straftat beweisen kannst bzw. Kenntnis von einer solchen erlangt hast, kannst Du Strafantrag gegen die betreffenden Personen stellen. Es muss dann seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft ermittelt werden.

Auch mir stösst der in vielen Lebensbereichen faktisch existente Sonderstatus von Beamten sauer auf, aber in diesem Fall eine Verschwörung zu finden, kann ich mir nicht vorstellen. Es wird sich ein Staatsanwalt finden, der einen solchen Fall, so er denn existiert, weidlich ausschlachten würde.

Gruß,
M.

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Abgeorneter von Bundes- und landtagen haben Immunität, die für vile Maßnahmen erst aufgehoben werden muss. soweit ich weiß, gilt das auch für Bürgermeister. Allein das ist schon ein Hindernis bei der Verfolgung; hat bare auch seinen Sinn, damit nicht ein unliebsamer Kandidat plötzlich unter einenm (falschen) verdacht im Knast verschwindet.

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Bürgermeister haben - zumindest in Deutschland - keine Immunität.

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[MOD] Hinweise für alle weiteren Antworter!
Hallo!

1. Aufgrund von Punkt 4 unserer Netiquette, Unterpunkt „wer-weiss-was ist keine philosophische Diskussionsplattform“ – dies gilt für ein „Faktenbrett“ wie das Ämterbrett noch viel eher als für Meinungsbretter, wie es z. B. die Politikbretter sind! –, bitte ich alle weiteren Antworter, folgende Fragen in erster Linie hinsichtlich der Rechtslage zu kommentieren, weniger danach, ob man diese gut oder schlecht findet (selbst wenn evtl. vom UP rhetorisch darauf abgezielt wurde):

ist anhand dieses Beispiels doch sicher die Frage erlaubt, ob in einem Staat der von sich behauptet Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung zu vertreten, Beamte besondere Rechte und vielleicht sogar Privilegien genießen?

Dürfen Beamte, die sich aufgrund ihrer Position Vorteile oder Vermögen verschafft haben, dieses behalten, und erhalten sie selbst und ihre Hinterbliebenen trotzdem ihrer großzügigen Pensionsansprüche behalten?

2. Obwohl das UP einer gewissen Polemik, mindestens jedoch einer polarisierenden Meinung, nicht entbehrt, bitte ich Euch im Sinne der Netiquette außerdem darum, in Euren Antworten nicht darauf einzusteigen und alle subjektiven Antworten/Antwortteile (Richtigstellungen/Entgegnungen/Zustimmung) auf sachliche Art und Weise vorzutragen, damit der Thread nicht „hochgeht“! Vielen Dank!

(Dies gilt natürlich auch für Antworten bereits vorhandener Antworten.)

Vielen Dank für die kritische Kommentierung

Vielen Dank für eine sachliche Kommentierung!

Mit freundlichem Gruß
MOD Jadzia Dax

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wenigstens eine gute Nachricht.

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Wenn es stimmt, das der Aachern Ex Oberbürgermeister und einige seiner Ratskollegen, darunter auch mehrere örtliche Richter und einige Verwaltungsmitarbeiter und Dezernenten auf einer dieser Steuer-CD aus der Schweiz stehen, bisher aber nicht einmal in dieser Sache ermittelt wurde, so ist das ein Skandal.

Warum? Stehen auf der Datei nur Steuer"sünder", hat also der Verkäufer bereits eigene Ermittlungen aufgenommen und wusste, dass diese Personen ihre Einkünfte nicht ordnungsgemäß erklärt hatten?
Vielleicht können wir mal eine Quelle sehen? Es wird gemutmaßt, das es sich dabei um sogenannte

ist anhand dieses Beispiels doch sicher die Frage erlaubt, ob in einem Staat der von sich behauptet Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung zu vertreten, Beamte besondere Rechte und vielleicht sogar Privilegien genießen?

  1. Schlechtes Beispiel, da hier überhaupt nicht klar wird, ob überhaupt irgendwas Illegales vorliegt.
  2. Die Frage darf gestellt werden.
  3. Sie kann mit ja beantwortet werden.

Sollte man nicht gerade Beamte besonders beobachten und Verfehlungen jeder Art sofort öffentlich machen?

Wer sollte die beobachten? Beamte?

Dürfen Beamte die sich aufgrund ihrer Position Vorteile oder Vermögen verschafft haben dieses behalten und erhalten sie selbst und ihre Hinterbliebenen trotzdem ihre großzügigen Pensionsansprüche?

Das sind zwei Fragen, die nicht zwangsläufig etwas miteinander zu tun haben. Es ist aber durchaus so, dass Angestellten selbst bei einem geklautem Warenwert von 2€ gekündigt werden kann, während Beamte auch bei mehreren 1.000€ im Dienst verbleiben dürfen. Man sollte jedoch annehmen, dass sie, so sie denn erwischt werden, zumindest das Geklaute bzw. dessen Wert verlieren.

Immerhin stellen das gesponserte Haus in Spanien, der geschenkte Hochschulabschluss oder Doktortitel für die Kinder und das gefüllte Konto in der Schweiz doch genug Belohnung für das jahrelange Hintergehen der Bürger dar.

Wenn dem so ist, ja. Deswegen versuchen auch die Bürger dem mit Steuerhinerziehung zu entgehen.

Vielen Dank für die kritische Kommentierung

Bitte Belege und keine Vermutungen.

Grüße

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Hoi.

Zu den Fragen:
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„Sollte man nicht gerade Beamte besonders beobachten und Verfehlungen jeder Art sofort öffentlich machen?“
Warum? Haben Beamte andere oder weniger Rechte als Angestellte? Nein, vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich.

„Dürfen Beamte die sich aufgrund ihrer Position Vorteile oder Vermögen verschafft haben dieses behalten und erhalten sie selbst und ihre Hinterbliebenen trotzdem ihre großzügigen Pensionsansprüche?“
Nein. Anders als Angestellte verlieren Beamte sämtliche Pensionsansprüche, wenn sie aus dem Dienst „entfernt“ werden.
§41 Abs.2 BBG
„Nach Beendigung des Beamtenverhältnisses nach Absatz 1 besteht kein Anspruch auf Besoldung und Versorgung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel dürfen nicht weiter geführt werden.“
Wenn jemand im Strafverfahren verurteilt wird, folgt in der Regel auch ein Disziplinarverfahren und Schadensersatzansprüche werden erhoben.

Ciao
Garrett