Regierung in Öst.: Wo ist das Problem, Leute?

Politik Auslandspolitik
1

Einige klare Positionen zur neuen Regierung in Österreich:

  1. Österreich ist eine demokratische Republik - seit 55 Jahren. Das ändert sich nicht von heute auf morgen. Auch nicht mit der FPÖ.

  2. Öst. ist der EMRK (Europäischen Menschenrechtskonvention) beigetreten

  3. Als einer der wenigen Länder hat Ö. die EMRK in Bundesverfassungsrang gehoben. Die Menschenrechte sind also bei uns auch Grundrechte der Republik und werden bei Missachtung mit hohen Strafen geahndet.

  4. Jörg Haider ist nicht in der neuen Regierung.

  5. Die Regierung wird von der konservativen ÖVP angeführt. Die ÖVP war maßgebend bei der Annäherung und beim Beitritt Ö’s in die EU beteiligt und spricht sich für eine Stärkung der direkten Demokratie aus.

6)Das gemeinsame Regierungsprogramm ÖVP-FPÖ ist sehr gut. Es sieht vor: Mehr Demokratie, Proporzabbau, Lohnnebenkostensenkungen, mehr Privat/weniger Staat, Vorteile für Kindererziehende Frauen etc.

7)Ö hat wegen seiner Vergangenheit sehr strenge Antifaschismus und Anti-Wiederbetätigungsgesetze. Die Staatspolizei wacht darüber, ob eine Partei sich einer Verletzung der Gesetze schuldig macht. Die FPÖ wurde niemals diesbezüglich angezeigt bzw. aus dem Parlament ausgeschlossen; ist also vom Gesetz eine demokratische Partei

  1. Wer gegen eine ÖVP-FPÖ-Regierung ist, missachtet die Demokratie. Denn: Demokratie heißt (nachzulesen in Lexika), dass sich die Macht über längere Zeit ändert und nicht in einer Hand bleibt. Ö war zeugin einer 30 Jahre dauernden Sozialdemokratischen Regierung. Ein Wechsel tut da gut.

  2. Die Demonstranten in Ö sind ausschließlich junge Leute um die 20, die gegen die Regierung protestieren, obwohl diese noch nicht einmal eine Minute gearbeitet hat. Ich trau mich wetten, dass die meisten Protestierenden das Regierungsprogramm nicht einmal kennen. Im Regierungsprogramm steht auch, dass Ausländer in Ö stärker integriert werden sollen. Es soll ihnen das Wahlrecht auf Komunalebene zuerkannt werden. (Gibts in den meisten EU-Länder nicht) Und Opfer des NS-Regimes sollen eine Wiedergutmachung bekommen. Wo ist das Problem, Leute ??

Pierre

2
  1. Österreich ist eine demokratische
    Republik - seit 55 Jahren. Das ändert
    sich nicht von heute auf morgen. Auch
    nicht mit der FPÖ.

Von heute auf morgen wurde ein kritischer Journalist von seiner Zeitung hinausgeworfen.

  1. Jörg Haider ist nicht in der neuen
    Regierung.

Er zieht von Kärnten aus die Fäden.

  1. Die Regierung wird von der
    konservativen ÖVP angeführt. Die ÖVP war
    maßgebend bei der Annäherung und beim
    Beitritt Ö’s in die EU beteiligt und
    spricht sich für eine Stärkung der
    direkten Demokratie aus.

Die ÖVP wird von Schüssel geführt, der alle seine Aussagen über den Haufen geworfen hat, als sich die Gelegenheit geboten hat, Kanzler zu werden.

6)Das gemeinsame Regierungsprogramm
ÖVP-FPÖ ist sehr gut. Es sieht vor: Mehr
Demokratie, Proporzabbau,
Lohnnebenkostensenkungen, mehr
Privat/weniger Staat, Vorteile für
Kindererziehende Frauen etc.

Weniger Sozialleistungen etc.

7)Ö hat wegen seiner Vergangenheit sehr
strenge Antifaschismus und
Anti-Wiederbetätigungsgesetze. Die
Staatspolizei wacht darüber, ob eine
Partei sich einer Verletzung der Gesetze
schuldig macht. Die FPÖ wurde niemals
diesbezüglich angezeigt bzw. aus dem
Parlament ausgeschlossen; ist also vom
Gesetz eine demokratische Partei

Das Gesetz ist die eine Seite. Die andere:
„Stop der Überfremdung! Österreich zuerst!“
„Zwei echte Österreicher“
(Zitate von Wahlplakaten)
„bürgerkriegsähnliche Zustände“
(über die Demo am 12.11.99)
„Die Schwarzafrikaner sieht man auch als Süchtiger sehr gut.“
(Chef der Wiener Freiheitlichen)
„an affront to the Austrian people.“
(Jör Haider über die Präambel)
siehe http://www.washingtonpost.com/wp-srv/WPlate/2000-02/…

  1. Wer gegen eine ÖVP-FPÖ-Regierung ist,
    missachtet die Demokratie. Denn:
    Demokratie heißt (nachzulesen in Lexika),
    dass sich die Macht über längere Zeit
    ändert und nicht in einer Hand bleibt. Ö
    war zeugin einer 30 Jahre dauernden
    Sozialdemokratischen Regierung. Ein
    Wechsel tut da gut.

Demokratie heißt Meinungsfreiheit. Wer gegen die Regierungsparteien, ihr Programm oder was auch immer ist, hat das Recht und eigentlich auch die Pflicht, das zu sagen.

  1. Die Demonstranten in Ö sind
    ausschließlich junge Leute um die 20, die
    gegen die Regierung protestieren, obwohl
    diese noch nicht einmal eine Minute
    gearbeitet hat. Ich trau mich wetten,
    dass die meisten Protestierenden das
    Regierungsprogramm nicht einmal kennen.

Warst Du einmal bei der Demo in Wien? Ich nicht, aber am 12.11. hatte ich den Eindruck, dass alle Bevölkerungsgruppen vertreten waren. Die Tatsache, dass jetzt vor allem Junge unterwegs sind, hat v.a. damit zu tun, dass diese als einzige unter der Woche Zeit haben. Am 19.2. ist Großdemo, dann werden wir ja sehen. Und ich denke, dass die meisten schon wissen, warum sie demonstrieren.

Michael

3

Bitte seit fair & hört beide Seiten!

Von heute auf morgen wurde ein kritischer
Journalist von seiner Zeitung
hinausgeworfen.

Ich bin selbst Journalist gewesen, und kenne diese Geschichte. Ein blanker Unsinn ist, zu behaupten, dass dieses Ereignis mit der FPÖ direkt zusammenhängt. Redaktionen haben sogenannte autonome Redaktionsstatute. Jede Zeitung entscheidet selbst, wie geschrieben wird. Wenn es dem Chefredakteur nicht passt, haut er halt einen Journalisten raus. Ähnliches ist oft unter der Macht der Sozialdemokraten passiert. Glaub mir, ich kenn die Szene gut!

(Haider) zieht von Kärnten aus die Fäden.

Glaube ich nicht.

Die ÖVP wird von Schüssel geführt, der
alle seine Aussagen über den Haufen
geworfen hat, als sich die Gelegenheit
geboten hat, Kanzler zu werden.

Ja, stimmt. Ich gebe ja zu, dass alle Beteiligten (SP, VP, FP) machtgeil sind.

Weniger Sozialleistungen etc.

Der Staat kann nicht für alles aufkommen. Von dieser Idee müssen wir uns verabschieden. Hohe Defizite im Staatshaushalt, in den Krankenkassen etc. zeugen davon. Wenn das die VP-FP-Regierung nicht korrigieren würde, dann würde dies in Zukunft vielleicht eine sozialistische machen. (Kritik wäre dann aber sicher geringer) Über manche harten Maßnahmen kommen wir nicht umhin. Ich will auch eine Pension in Zukunft!

Das Gesetz ist die eine Seite. Die
andere:
„Stop der Überfremdung! Österreich
zuerst!“
„Zwei echte Österreicher“
(Zitate von Wahlplakaten)
„bürgerkriegsähnliche Zustände“
(über die Demo am 12.11.99)
„Die Schwarzafrikaner sieht man auch als
Süchtiger sehr gut.“
(Chef der Wiener Freiheitlichen)
„an affront to the Austrian people.“
(Jör Haider über die Präambel)
siehe
http://www.washingtonpost.com/wp-srv/WPlate/2000-02/…

Ja, dies gebe ich auch zu bedenken. Aber wir haben ja gottseidank keine FP-Alleinregierung sondern eine Koalition und das Programm ist demokratisch und steht auf unseren Grundwerten. Die Gesetze und auch Äußerungen werden jetzt wohl - auch aufgrund der internationalen Kritik - auf Punkt und Beistrich beäugt.

Demokratie heißt Meinungsfreiheit. Wer
gegen die Regierungsparteien, ihr
Programm oder was auch immer ist, hat das
Recht und eigentlich auch die Pflicht,
das zu sagen.

100%ig d’accord. Nur: 1) nicht mit Gewalt; 2)Information ist die Grundlage. Daher: a) Regierungsprogramm genau lesen; b) regierung erst ein paar Minuten arbeiten lassen, bevor man von vornhinein alles gleich ablehnt, nur weil einem ein Koalitionspartner aus emotionalen Gründen nicht passt und die Linken abgewählt wurden.

Warst Du einmal bei der Demo in Wien? Ich
nicht, aber am 12.11. hatte ich den
Eindruck, dass alle Bevölkerungsgruppen
vertreten waren. Die Tatsache, dass jetzt
vor allem Junge unterwegs sind, hat v.a.
damit zu tun, dass diese als einzige
unter der Woche Zeit haben. Am 19.2. ist
Großdemo, dann werden wir ja sehen. Und
ich denke, dass die meisten schon wissen,
warum sie demonstrieren.

Lasst doch mal die Regierung arbeiten und demonstriere dann, wenn Grundrechte verletzt werden. Seit nicht unfair und lasst doch nicht zu, dass es nur eine éinzige Lösung für die Demokratie in Ö geben soll: eine Koalition mit der SPÖ. Es muss in der Demokratie immer mehrere Lösungen geben.
Ich bin ein überzeugter Demokrat und deswegen für diese Koalition. Lass dir Zeit, sieh dir die Situation genau an, höre beide Seiten und urteile dann. Es ist nicht alles schlecht, was Nicht-sozialistisch ist.

Zusatzfrage: Wurden seit der FP-Regierungsbeteiligung in Kärnten, Vorarlberg, Salzburg deines Wissens nach Antisemitische, rassistische, xenophobe Aktionen gesetzt oder wurden rechte Untergrundgruppierungen dort plötzlich salonfähig ? Meines Wissens nicht.

Malt doch bitte nicht den Teufel an die Wand und seit fair!

Pi.

4

Demonstranten

  1. Die Demonstranten in Ö sind
    ausschließlich junge Leute um die 20, die
    gegen die Regierung protestieren, obwohl
    diese noch nicht einmal eine Minute
    gearbeitet hat. Ich trau mich wetten,
    dass die meisten Protestierenden das
    Regierungsprogramm nicht einmal kennen.

Als einmal Rechtsextreme in Wien demonstrierten, wurde Haider unterstellt, er habe höchstpersönlich veranlasst, diese Leute autobusweise nach Wien zu karren.

Man stelle sich vor: Am Tag der Angelobung einer Rot - Schwarzen Regierung wäre es zu solchen Ausschreitungen gekommen. Was hätte man Haider da angelastet!!!

Aber jetzt, da schreit keiner: „Das sind Klimas Leute!“ Jetzt auf einmal ist es „das Volk“.

Zu denken gab mir in diesem Zusammenhang das Titelblatt der Kronen-Zeitung am Tag nach der Angelobung. In dicken Lettern prangte da: „Österreich wehrt sich“ Gut, dachte ich, wir müssen uns ja gegen die ungerechtfertigten Angriffe aus dem Ausland wehren. Aber dann sah ich das Foto: Demonstranten und mit Farbbeuteln beworfene Polizisten. Und auf einmal assoziierte ich: „Österreich wehrt sich gegen die Regierung!“

War das beabsichtigt von der Kronen-Zeitung? Dann wird die neue Regierung auch im Inland eine schwere Einstandszeit haben!

Gruß

Hanna

5

Von heute auf morgen wurde ein kritischer
Journalist von seiner Zeitung
hinausgeworfen.

Ich bin selbst Journalist gewesen, und
kenne diese Geschichte. Ein blanker
Unsinn ist, zu behaupten, dass dieses
Ereignis mit der FPÖ direkt
zusammenhängt. Redaktionen haben
sogenannte autonome Redaktionsstatute.
Jede Zeitung entscheidet selbst, wie
geschrieben wird. Wenn es dem
Chefredakteur nicht passt, haut er halt
einen Journalisten raus. Ähnliches ist
oft unter der Macht der Sozialdemokraten
passiert. Glaub mir, ich kenn die Szene
gut!

Gut, aber die Optik passt mir trotzdem nicht. Das Zitat, dass er aufgrund der neuen politischen Situation nicht mehr tragbar wäre, sieht mir stark nach buckeln vor der neuen Regierung aus.
Haider hat ja selbst gesagt, er will in den Redaktionen ausmisten.
Ich behaupte aber nicht, dass die FPÖ direkt Einfluss genommen hat.

Die ÖVP wird von Schüssel geführt, der
alle seine Aussagen über den Haufen
geworfen hat, als sich die Gelegenheit
geboten hat, Kanzler zu werden.

Ja, stimmt. Ich gebe ja zu, dass alle
Beteiligten (SP, VP, FP) machtgeil sind.

Nur Van der Bellen bleibt übrig :smile:

Weniger Sozialleistungen etc.

Der Staat kann nicht für alles aufkommen.
Von dieser Idee müssen wir uns
verabschieden. Hohe Defizite im
Staatshaushalt, in den Krankenkassen etc.
zeugen davon. Wenn das die
VP-FP-Regierung nicht korrigieren würde,
dann würde dies in Zukunft vielleicht
eine sozialistische machen. (Kritik wäre
dann aber sicher geringer) Über manche
harten Maßnahmen kommen wir nicht umhin.
Ich will auch eine Pension in Zukunft!

Wieso dann Karenzgeld für alle? Es gefällt mir gar nicht, dass gerade bei den ärmsten gespart wird.

Ja, dies gebe ich auch zu bedenken. Aber
wir haben ja gottseidank keine
FP-Alleinregierung sondern eine Koalition
und das Programm ist demokratisch und
steht auf unseren Grundwerten. Die
Gesetze und auch Äußerungen werden jetzt
wohl - auch aufgrund der internationalen
Kritik - auf Punkt und Beistrich beäugt.

Das hoffe ich stark!

  1. nicht mit
    Gewalt;

Die Demonstranten, die gegen die Regierung demonstriert haben, waren nicht gewalttätig. Die Schläger waren „professionelle Chaoten“ aus Deutschland oder Gerüchten zufolge von der FPÖ engagiert (glaube ich persönlich eher nicht)

2)Information ist die Grundlage.

Ja. Schade, dass die FP-Wähler so ein schlechtes Langzeitgedächtnis haben. Und noch schader, dass Haider es geschafft hat, Protestwähler zu mobilisieren, wo es doch wenig gegeben hat, gegen das zu protestieren war.

Daher: a) Regierungsprogramm genau lesen;

Habe ich vor.

b) regierung erst ein paar Minuten
arbeiten lassen, bevor man von vornhinein
alles gleich ablehnt,

Alles nicht, aber wie gesagt: das Sparen bei den Ärmsten geht mir gegen den Strich, und dagegen werde ich am 19. demonstrieren.

nur weil einem ein
Koalitionspartner aus emotionalen Gründen
nicht passt und die Linken abgewählt
wurden.

Die SP war mir auch nicht unbedingt sympathisch, und Du hast recht: ein Koalitionspartner (eigentlich zwei) passt mir nicht, aber nicht nur aus emotionalen Gründen.

Lasst doch mal die Regierung arbeiten und
demonstriere dann, wenn Grundrechte
verletzt werden.

Warum erst aktiv werden, wenn Grundrechte verletzt werden? Mir gefällt das ganze Programm nicht, und dagegen kann man nicht früh und deutlich genug seinen Unmut äußern. Die ganzen „kleinen Männer“, die Haider gewählt haben, werden sich noch sehr wundern.

Seit nicht unfair und
lasst doch nicht zu, dass es nur eine
éinzige Lösung für die Demokratie in Ö
geben soll: eine Koalition mit der SPÖ.
Es muss in der Demokratie immer mehrere
Lösungen geben.

Ja.

Ich bin ein überzeugter Demokrat und
deswegen für diese Koalition. Lass dir
Zeit, sieh dir die Situation genau an,
höre beide Seiten und urteile dann. Es
ist nicht alles schlecht, was
Nicht-sozialistisch ist.

Nein, ich bin nicht ganz unglücklich über schwarzblau, weil es für die FP sicher nicht gut ist.

Zusatzfrage: Wurden seit der
FP-Regierungsbeteiligung in Kärnten,
Vorarlberg, Salzburg deines Wissens nach
Antisemitische, rassistische, xenophobe
Aktionen gesetzt oder wurden rechte
Untergrundgruppierungen dort plötzlich
salonfähig ? Meines Wissens nicht.

Meines Wissens nach gab es in Kärnten einen Einwanderungsstopp und keinen Kinderscheck.

Malt doch bitte nicht den Teufel an die
Wand und seit fair!

Es ist schwer, zu jemandem, der unfair ist, fair zu sein.

Michael
http://gegenschwarzblau.cjb.net

6

Aber jetzt, da schreit keiner: „Das sind
Klimas Leute!“ Jetzt auf einmal ist es
„das Volk“.

Du siehst aber schon einen Unterschied zwischen vielleicht 200 Neonazis (ich kenne die genaue Zahl nicht) und ein paar Tausend oder Zehntausend Österreichern aus allen verschiedenen politischen Richtungen?

Michael

7

Servus Hanna :smile:

Freut mich, daß wir uns auch hier treffen, auch wenn ich nicht glaube, daß wir uns diesmal so einig wie sonst sein werden. Aber ich denke, einer guten Freundschaft kann das nicht abträglich sein.

Als einmal Rechtsextreme in Wien
demonstrierten, wurde Haider unterstellt,
er habe höchstpersönlich veranlasst,
diese Leute autobusweise nach Wien zu
karren.

Man stelle sich vor: Am Tag der
Angelobung einer Rot - Schwarzen
Regierung wäre es zu solchen
Ausschreitungen gekommen. Was hätte man
Haider da angelastet!!!

Das mag zwar sein, aber…

Aber jetzt, da schreit keiner: „Das sind
Klimas Leute!“ Jetzt auf einmal ist es
„das Volk“.

glaubst Du nicht, daß hier Menschen demonstriert haben, die sich einfach Sorgen machen? Freilich so mancher Demonstrant mag von den Sozialdemokraten gekommen sein. Na und? Aber die Demostration vom 12. November hat gezeigt wer da demonstriert hat: die katholische und die evangelische Kirche, Caritas, die israelitische Kultusgemeinde usw. Ich war auch dabei, und ich bin kein Sozialist.

Du kannst mir glauben: Eines lehne ich grundweg ab: Gewalt! Das darf niemals der österreichische Weg werden. So etwas darf niemals mehr passieren. Aber ich weiß: Die große Mehrheit der Demonstranten hatten friedliche und ehrbare Absichten.

Zu denken gab mir in diesem Zusammenhang
das Titelblatt der Kronen-Zeitung am Tag
nach der Angelobung. In dicken Lettern
prangte da: „Österreich wehrt sich“ Gut,
dachte ich, wir müssen uns ja gegen die
ungerechtfertigten Angriffe aus dem
Ausland wehren. Aber dann sah ich das
Foto: Demonstranten und mit Farbbeuteln
beworfene Polizisten. Und auf einmal
assoziierte ich: „Österreich wehrt sich
gegen die Regierung!“

War das beabsichtigt von der
Kronen-Zeitung? Dann wird die neue
Regierung auch im Inland eine schwere
Einstandszeit haben!

Ja, die Kronen-Zeitung. Noch vor ein paar Monaten war sie auf Pro-Haider-Kurs.
Nun gut. Jetzt haben wir diese Regierung, geben wir ihr eine Chance.

Wenn sich die FPÖ weiterhin vom NS und von Fremdenfeindlichkeit distanziert, wenn sie unter Beweis stellt, daß sie mit ein Garant für Demokratie und Rechtstaatlichkeit ist, und sie aufhört Österreich zu polarisieren, dann kann ich eines Tages auch hinter ihr stehen. Es wird allerdings noch ein wenig Zeit brauchen… Die FPÖ hat sich schon einmal gewandelt.

Am 19. Februar gibt es wieder eine Demonstration. Wie wäre es wenn wir nicht gegen jemanden, sondern nur gegen etwas demonstrieren: Gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Und für etwas: Menschlichkeit. Vielleicht können wir dann so manchen Freiheitlichen in unserer Mitte begrüßen?

Servus
Dein / Euer Herbert

Für ein einiges, menschliches und friedliches Österreich

8

Servus Hanna :smile:

Freut mich, daß wir uns auch hier
treffen, auch wenn ich nicht glaube, daß
wir uns diesmal so einig wie sonst sein
werden. Aber ich denke, einer guten
Freundschaft kann das nicht abträglich
sein.

Einer guten Freundschaft kann nichts abträglich sein, solange man einander mit gegenseitiger Hochachtung begegnet. Also: Keine Sorge!

Aber jetzt, da schreit keiner: „Das sind
Klimas Leute!“ Jetzt auf einmal ist es
„das Volk“.

glaubst Du nicht, daß hier Menschen
demonstriert haben, die sich einfach
Sorgen machen? Freilich so mancher
Demonstrant mag von den Sozialdemokraten
gekommen sein. Na und?

Ich habe folgende Überlegung angestellt: Welche Leute haben wohl Interesse, zu demonstrieren? Die Blauen? Die haben doch erreicht, in der Regierung zu sein! Die Schwarzen? Die stellen jetzt den Kanzler! Endlich hat Schüssel die Gelegenheit, aus dem Schatten des übermächtigen Klima herauszutreten, und sich selbst zu profilieren!
Wer also könnte was gegen die Regierung haben wollen?

Welche Alternative zu dieser Regierung hatten wir denn? Hättest Du einer SPÖ-Minderheitsregierung eine reelle Chance gegeben?
Es blieb uns doch wohl nur diese Alternative! (Wenngleich es seltsam anmutet, dass die ÖVP nach 4 Monaten die Verhandlungen unter dem Vorwand abbricht, das Finanzministerium müsse in schwarzen Händen bleiben - und nach ein paar Tagen gibt sie es ganz einfach den Blauen!!! Da stimmt doch was nicht?)
Wenn wir nur aus lauter Angst vor der EU kuschen und uns von denen unsere Innenpolitik bestimmen lassen, welches Signal senden wir damit aus?
Was werden die uns als nächstes aufdrücken?

Herbert, offenbart sich nicht gerade in diesen Tagen die große Schwachstelle der Demokratie?
In einer Demokratie geschieht nicht unbedingt das, was besser ist fürs Volk, sondern das, was mehrheitlich gefordert wird. Wieviele Fehlentscheidungen haben wir beide schon dulden müssen, die wir nicht mitgetragen haben!

Wenn nun unter den Demonstanten auch Schüssel-Anhänger und Haider-Wähler sind, dann kann man der Sorge jener Wähler in Zukunft am besten so beikommen, dass die Parteien nach der Wahl zwei, höchstens drei verschiedene Regierungsvorschläge ausarbeiten und sie dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Dieser Vorschlag stammt übrigens von Harald, und ich halte ihn für sehr gut!!!
Mit dieser Methode hätten wir mit hoher Wahrscheinlichkeit eine andere Regierung, meinst Du nicht?
Was Rot und Schwarz da jetzt fast vier Monate lang aufgeführt haben, war Kasperltheater von der traurigsten Sorte!

Aber die
Demostration vom 12. November hat gezeigt
wer da demonstriert hat: die katholische
und die evangelische Kirche, Caritas, die
israelitische Kultusgemeinde usw. Ich war
auch dabei, und ich bin kein Sozialist.

Ja, aber damals kam es auch nicht zu so wüsten Szenen, oder ist mir da was entgangen?

Du kannst mir glauben: Eines lehne ich
grundweg ab: Gewalt! Das darf niemals der
österreichische Weg werden. So etwas darf
niemals mehr passieren. Aber ich weiß:
Die große Mehrheit der Demonstranten
hatten friedliche und ehrbare Absichten.

Es sind meist nur ein paar schwarze Schafe, die den guten Ruf einer Gruppe ruinieren. Es wird viel zu schnell verallgemeinert.

Jetzt haben wir diese Regierung,
geben wir ihr eine Chance.

Wie lange wird sich die Regierung gegen den Druck aus dem In- und Ausland behaupten können und wollen? Und was machen wir dann? Rot-Schwarz? Rote Minderheitsregierung? Oder gar Neuwahlen?

Wenn sich die FPÖ weiterhin vom NS und
von Fremdenfeindlichkeit distanziert,
wenn sie unter Beweis stellt, daß sie mit
ein Garant für Demokratie und
Rechtstaatlichkeit ist, und sie aufhört
Österreich zu polarisieren, dann kann ich
eines Tages auch hinter ihr stehen. Es
wird allerdings noch ein wenig Zeit
brauchen… Die FPÖ hat sich schon einmal
gewandelt.

Die FPÖ muss jetzt vieles beweisen. Aus der Rolle des Wadlbeißers in die des Regierungsverantwortlichen zu treten, ist schon eine Herausforderung, besonders, wenn man sich bisher aufs Polemisieren spezialisiert gehabt hat.

Am 19. Februar gibt es wieder eine
Demonstration. Wie wäre es wenn wir nicht
gegen jemanden, sondern nur gegen etwas
demonstrieren: Gegen Fremdenfeindlichkeit
und Rassismus. Und für etwas:
Menschlichkeit. Vielleicht können wir
dann so manchen Freiheitlichen in unserer
Mitte begrüßen?

Herbert, Deine Stimme sollte in Wien gehört werden! Schade, dass Du nicht in die Politik gegangen bist! Nein, gut, dass Du nicht in die Politik gegangen bist! Du wärest dort zugrunde gerichtet worden! Das haben wir schon einmal diskutiert, erinnerst Du Dich?

Servus
Dein / Euer Herbert

Für ein einiges, menschliches und
friedliches Österreich

Ja, Herbert, für ein einiges, menschliches und friedliches Österreich!

Liebe Grüße

Hanna

9

Den Unterschied sehe ich wohl, wenngleich ich anzweifle, dass Du genau kontrolliert hast, wieviele ÖVP- und FPÖ-Wähler da nun tatsächlich dabei waren.

Hanna

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

10

Hi !
Du schreibst, du hast vor, das Programm zu lesen. Und an einer anderen Stelle schreibst du, du protestierst gegen das Programm. Was jetzt?

BITTE VORINFORMIEREN

Bei allem Respekt: Vergiss bitte auch nicht, dass die Sozis 2 einschneidende Sparpakete geschnürt haben (ich war damals als Kleinverdiener extrem betroffen); und niemand hat protestiert.
Jetzt hingegen ist die Einsparung im Regierungsprogramm gar nicht mal so groß. Vorgenommen wird etwa: Strompreisliberaliserung mit einhergehender Senkung des Strompreises; Mietenreduktion und Lohnnebenkostensenkung. Sowie als wichtiger Punkt: Abfertigungsauszahlung über ein Pensionsinvestmentfond. Das bringt für den Arbeitnehmer mehr Geld (Zinsen, Zinseszinsen plus staatliche Prämien) und entlastet auch den Arbeitgeber (er muss nicht alles auf einmal zahlen). Das ist sozial gerecht, weil es nicht nur die großen Firmen entlastet, sondern auch dem Arbeitgeber was bringt. BITTE SIEH DIR DAS AN! Ich habe schon einige jahre gearbeitet und sehe die unglaublichen Abzüge und Nachteile die es jetzt im Steuerrecht gibt.
Reden wir doch über diese realpolitik, bei der die VP-FP-Koalition SICHER die Nase vorn hat.

KEINE VORURTEILE - SONDERN URTEILE !

Pierre

11

na dann wolln wir mal…
ein bisschen urteilen :smile:

: Strompreisliberaliserung mit
: einhergehender Senkung des Strompreises;

Hätte jede andere Regierung auch machen müssen. Abbau staatlicher
Handelsmonopole ist Bestandteil des EG-Vertrags (Art. 37). Und obs dadurch billiger wird…also, wir machen das in Deutschland gerade durch, kannste dir ja mal anschauen.

: Mietenreduktion

Wie soll das denn gehen ? Werden jetzt alle Wohnungseigentümer enteignet oder will
der Staat den Eigentümern vorschreiben, dass sie die Mieten zu senken
haben ?

und
: Lohnnebenkostensenkung. Sowie als
: wichtiger Punkt: Abfertigungsauszahlung
: über ein Pensionsinvestmentfond. Das
: bringt für den Arbeitnehmer mehr Geld
: (Zinsen, Zinseszinsen plus staatliche
: Prämien) und entlastet auch den
: Arbeitgeber (er muss nicht alles auf
: einmal zahlen). Das ist sozial gerecht,
: weil es nicht nur die großen Firmen
: entlastet, sondern auch dem Arbeitgeber
: was bringt. BITTE SIEH DIR DAS AN!

Jaja, ich sehe ja. Wie schön, dass die Rentenkassen in Österreich so voll
sind, dass sie es verkraften, wenn weniger eingezahlt wird. Wo soll denn
das Geld für die Leute herkommen, die JETZT in Rente sind ?
Ich
: habe schon einige jahre gearbeitet und
: sehe die unglaublichen Abzüge und
: Nachteile die es jetzt im Steuerrecht
: gibt.

Klar, das ärgert wohl jeden. Nur allein Absichtserklärungen zu verbreiten
reicht nicht. Man sollte sich auch mal darüber räuspern, wie man das denn
praktisch umsetzen will.

: Reden wir doch über diese realpolitik,
: bei der die VP-FP-Koalition SICHER die
: Nase vorn hat.

Realpolitik oder Wunschdenken ?
Und bei den Wünschen die Nase vorn zu haben, ist sicher keine Kunst. Aber
wie gesagt, warten wir doch mal ab…

Gruss
Marion, die findet, dass Regierungserklärungen immer sowas schönes, märchenhaftes haben *schnüff*

12

°kicher°
Huhu Süße °wink°

Mittagspause …

: Strompreisliberaliserung mit
: einhergehender Senkung des
Strompreises;

Hätte jede andere Regierung auch machen
müssen. Abbau staatlicher
Handelsmonopole ist Bestandteil des
EG-Vertrags (Art. 37).

Schon. Nur bleibt im EG-Vertrag offen wann das passiert … und die Rot/Schwarzen hatten immerhin fünf Jahre Zeit dafür es nicht zu tun ;o)

: Mietenreduktion

Wie soll das denn gehen ? Werden jetzt
alle Wohnungseigentümer enteignet

Gilt für Gemeindewohnungen (sowas habt ihr glaub ich nicht) bzw. für die Mietzinsobergrenze

oder

will
der Staat den Eigentümern vorschreiben,
dass sie die Mieten zu senken
haben ?

Genau :o) Oder glaubst du wirklich, daß du bei uns als Eigentümer immer verlangen kannst was du willst ? Weit gefehlt …

: Lohnnebenkostensenkung. Sowie als
: wichtiger Punkt:
Abfertigungsauszahlung
: über ein Pensionsinvestmentfond. Das
: bringt für den Arbeitnehmer mehr Geld
: (Zinsen, Zinseszinsen plus staatliche
: Prämien) und entlastet auch den
: Arbeitgeber (er muss nicht alles auf
: einmal zahlen). Das ist sozial
gerecht,
: weil es nicht nur die großen Firmen
: entlastet, sondern auch dem
Arbeitgeber
: was bringt. BITTE SIEH DIR DAS AN!

Jaja, ich sehe ja. Wie schön, dass die
Rentenkassen in Österreich so voll
sind, dass sie es verkraften, wenn
weniger eingezahlt wird.

Nein mein Liebling, nicht weniger sondern mehr. Die jährlichen Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers werden in einem Fond angelegt und dann mit Antritt der Rente ausgezahlt … so hab ich´s zumindest verstanden. Wir haben bereits betriebsintern so ein ähnliches Modell laufen, mittels einer Abfertigungsrückdeckungsversicherung.

Wo soll denn

das Geld für die Leute herkommen, die
JETZT in Rente sind ?

Na das is leicht: Das zahlen wir zwei, du und ich ;o)

Ich
: habe schon einige jahre gearbeitet und
: sehe die unglaublichen Abzüge und
: Nachteile die es jetzt im Steuerrecht
: gibt.

Klar, das ärgert wohl jeden. Nur allein
Absichtserklärungen zu verbreiten
reicht nicht. Man sollte sich auch mal
darüber räuspern, wie man das denn
praktisch umsetzen will.

Mittels der Einkommensteuernovelle 2000. Kostet mich heuer 43.500 ATS mehr Steuer °würg°. Aber im Unterschied zu 99 % der Österreicher weiß ich, daß das einfach sein muß und maul auch nur ein bißchen :o)

: Reden wir doch über diese realpolitik,
: bei der die VP-FP-Koalition SICHER die
: Nase vorn hat.

Realpolitik oder Wunschdenken ?
Und bei den Wünschen die Nase vorn zu
haben, ist sicher keine Kunst. Aber
wie gesagt, warten wir doch mal ab…

Naja, auf einige Sachen wart ich lieber länger … ;o)

°smack°

Tiger

13

*fröhlichwink*
Hallo Tiger :smile:

Mittagspause …

oh, gute Idee, gibst du mir was ab ? Beim Essen lässt es sich so schön plaudern :smile:

Hätte jede andere Regierung auch machen
müssen. Abbau staatlicher
Handelsmonopole ist Bestandteil des
EG-Vertrags (Art. 37).

Schon. Nur bleibt im EG-Vertrag offen
wann das passiert … und die
Rot/Schwarzen hatten immerhin fünf Jahre
Zeit dafür es nicht zu tun ;o)

Naja, vielleicht wünscht ihr euch auch nochmal, die jetzige Regierung würde sich da auch etwas mehr Zeit mit lassen. Dass das zu einer dauerhaften Reduzierung der Strompreise führen soll, halte ich jedenfalls für ein Gerücht. Spätestens wenn die für die Atomwirtschaft NOCH kostenlose Entsorgung des Atommülls über den Steuerzahler als „Staatliche Subvention“ wegfällt, und diese Kosten auf den Strompreis aufgeschlagen werden müssen (wie es sich ja eigentlich auch gehört) werden sich manche noch wundern, wo der Strompreis hinklettert :smile:

: Mietenreduktion

Wie soll das denn gehen ? Werden jetzt
alle Wohnungseigentümer enteignet

Gilt für Gemeindewohnungen (sowas habt
ihr glaub ich nicht) bzw. für die
Mietzinsobergrenze.

Wir haben hier sowas wie staatliche Wohnungsbaugesellschaften. Ist das sowas ähnliches ? (Warum müsst ihr in Österreich blos alles irgendwie ein bisschen anders nennen *kicher*) Hier in Deutschland sind die wohl meistens ein staatliches Zuschußgeschäft. Die sollten sich lieber mal Gedanken über die Mietverlustobergrenze Gedanken machen. Aber wozu, zahlt ja mal wieder alles der Steuerzahler.

oder

will
der Staat den Eigentümern vorschreiben,
dass sie die Mieten zu senken
haben ?

Genau :o) Oder glaubst du wirklich, daß
du bei uns als Eigentümer immer verlangen
kannst was du willst ? Weit gefehlt …

Hm…bei uns gibt es sowas mit Mietspiegel, die verhindern sollen, dass vereinzelte Vermieter Wuchermieten verlangen. Aber von SINKENDEN Mieten hab ich hier noch nie was gehört. In den meisten Städten gibt der Wohnungsmarkt das nicht her und wenn tatsächlich mal irgendwo Mieten sinken, dann oft dort wo eh keiner wohnen will. Kann man bei euch denn wirklich nicht den Mietpreis frei aushandeln (also z.B. im Rahmen der Mietspiegel) ? Das klingt mir ja nun doch schon fast nach Sozialismus *kicher*. Und das will der Haider sogar noch forcieren ? Hm…kann ich so recht nicht glauben, wer baut denn da noch Mietwohnungen ?

Jaja, ich sehe ja. Wie schön, dass die
Rentenkassen in Österreich so voll
sind, dass sie es verkraften, wenn
weniger eingezahlt wird.

Nein mein Liebling, nicht weniger sondern
mehr. Die jährlichen
Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers
werden in einem Fond angelegt und dann
mit Antritt der Rente ausgezahlt … so
hab ich´s zumindest verstanden. Wir haben
bereits betriebsintern so ein ähnliches
Modell laufen, mittels einer
Abfertigungsrückdeckungsversicherung.

Wo soll denn

das Geld für die Leute herkommen, die
JETZT in Rente sind ?

Na das is leicht: Das zahlen wir zwei, du
und ich ;o)

Ach du Schande. Dann zahlt ihr ja in Zukunft doppelt. Einerseits wie bislang in den großen Rentenpott, damit die jetzigen Rentner ihr Auskommen haben, und dann zusätzlich noch in diese Fonds ? Hm…Ich hatte den Vorredner eigentlich so verstanden, dass die Belastungen für die Arbeitnehmer SINKEN sollen. Oder hab ich hier jetzt immer noch irgendwas nicht so ganz verstanden ? *erwartungsvollschau*

Klar, das ärgert wohl jeden. Nur allein
Absichtserklärungen zu verbreiten
reicht nicht. Man sollte sich auch mal
darüber räuspern, wie man das denn
praktisch umsetzen will.

Mittels der Einkommensteuernovelle 2000.
Kostet mich heuer 43.500 ATS mehr Steuer
°würg°. Aber im Unterschied zu 99 % der
Österreicher weiß ich, daß das einfach
sein muß und maul auch nur ein bißchen

o)

Tja, und ich wette, in dem neuen Regierungsprogramm ist auch niergendwo die Rede davon, dass vielleich mal wieder kräftig die Steuern erhöht werden müssten, wenn man diese schönen Ideen tatsächlich alle Umsetzen will.

Realpolitik oder Wunschdenken ?
Und bei den Wünschen die Nase vorn zu
haben, ist sicher keine Kunst. Aber
wie gesagt, warten wir doch mal ab…

Naja, auf einige Sachen wart ich lieber
länger … ;o)

Wir können ja zusammen warten :smile:

lieben Gruss
Marion

14

Du schreibst, du hast vor, das Programm
zu lesen. Und an einer anderen Stelle
schreibst du, du protestierst gegen das
Programm. Was jetzt?

Beides. Bis jetzt habe ich nur eine Übersicht der wichtigsten Punkte in einem Wochenmagazin gelesen, das Original ist sich aus Zeitgründen ncoh nicht ausgegangen.

BITTE VORINFORMIEREN

Bitte nicht herumschreien.

Michael

15

Bitte nicht herumschreien.

Ich stelle nur fest, dass du auf meine Sachargumente - und darum geht es mir - nicht antworten kannst.
Für mich ist daher die Diskussion entschieden.
P.

16

Den Unterschied sehe ich wohl, wenngleich
ich anzweifle, dass Du genau kontrolliert
hast, wieviele ÖVP- und FPÖ-Wähler da nun
tatsächlich dabei waren.

Habe ich wirklich nicht :smile:.
Am 12.11. werden es wahrscheinlich nicht viele gewesen sein, aber (Quelle: ORF) ich vermute, dass jetzt einige enttäuschte Schwarze mitdemonstrieren. Und vielleicht auch so mancher rote Protestwähler, der sich einmal zu blau verwählt hat.

Michael

17

Nochmals zusammengefasst
Hi allerseits !

Der lange Rede kurzer Sinn, möchte ich nochmals meinen Punkt zusammenfassen:

Die VP-FP-Programmatik für die neue Regierung ist m.E. sehr gut.

  1. Bevor Regierungen antreten (wie bis heute, Dienstag) gilt es für den intelligenten Bürger, sich auf die Ankündigungen zu beziehen, wenn er eine gerechtfertigte Meinung äußern will. Protest scheint mir also entbehrlich, da vorangegangene Regierungsprogramme viel schlechter waren und kein Mensch demonstrierte.

  2. Wenn Regierungen ihr Amt antreten, so gilt allgemein die Usance, sie 100 Tage zu beobachten. Ich bitte auch hierbei um Fairness und um Meinungsäußerung nach dieser Zeit.

Fair sein!
Pierre

18

Sachargumente

Ich stelle nur fest, dass du auf meine
Sachargumente - und darum geht es mir -
nicht antworten kannst.

Mein erstes Posting sehe ich durchaus als Antwort auf Deine sachlichen Argumente.

Für mich ist daher die Diskussion
entschieden.

Das wäre wirklich schade. Demokratie lebt von der Diskussion.
Damit jetzt niemand einen falschen Eindruck von mir bekommt: ich habe mir das aktuelle profil geholt, da steht eine Grobfassung des Programms drinnen. Ich werde die einzelnen Punkte kommentieren. Wenn Du willst, kannst Du natürlich meine Meinung anfechten.

  1. Pensionen
    Das Antrittsalter für die Frühpension wird erhöht, wer früher geht, wird Maluspunkte ernten.

Das benachteiligt Menschen mit niedriger Bildung, da diese mit 60 schon über 40 Beitragsjahre haben und somit keine Bonusjahre sammeln können. Das Bonus/Malus System gehört überdacht, aber ansonsten ist das nicht so schlecht.

  1. Familie

Karenzgeld für alle.

Halte ich aus zwei Gründen für bedenklich:

  • zusätzliche Kosten, die auch Besserverdienern ausgezahlt werden, die es eigentlich nicht brauchen.
  • Zitat profil: „Frauenpolitikerinnen befürchten, dass Frauen durch die lange Zeit bei Heim und Herd nicht mehr ins Berufsleben zurückfinden.“ Problem sind die mangelnden Kindergartenplätze, die die Frauen ja zurück an den Herd zwingen.
  1. Arbeit und Soziales
  • Kürzung des Budgets des AMS
  • Verlagerung der gewerkschaftlichen Ebene auf die betriebliche Ebene
  • Verschärfung der Zumutsbarkeitsbestimmungen

Drei Punkte, die meinen Widerstand gegen schwarzblau begründen.

  1. Wirtschaftsstandort
  • Senkung der Lohnnebenkosten

Keine Einwände. Klingt ja nicht schlecht.

  1. Demokratie
  • Briefwahl
  • mehr Macht den Bundesländern

Briefwahl ist mir persönlihc egal, die zusätzlichen Möglichkeiten für die Bundesländer werden sich sicherlich belastend auf das Budget auswirken.

  1. Justiz
  • Einschränkung des Außergerichtlichen Tatausgleichs

Finde ich schlecht. Der ATA war eine gute Möglichkeit für Leute, die einmal einen Blödsinn begangen haben, ins normale Leben zurückzukehren.

  1. Integration, Innere Sicherheit
  • deutliche Senkung der Gesamtquote
  • „Saisonarbeitskräfte“ aus dem Osten

Beide Punkte halte ich für egoistisch und eines modernen Staates unwürdig.

  1. Äußere Sicherheit
  • Erhöhung des Budgets für das Bundesheer

Schlecht, weil ich unser Bundesheer für entbehrlich halte und einen NATO-Beitritt befürchte (auch wenn alle Parteien eine Volksabstimmung wollen)

  1. Medien
  • Erleichterungen für Privatsender

Finde ich gut. Nur Haiders Ankündigung, „in den Redaktionen auszumisten“ halte ich für gefährlich. Siehe Gerhard Marschall.

  1. Außen- und Europapolitik

War ja das zentrale Thema (neben Haiders Äußerungen zu verschiedenen Themen). Bin gespannt, ob die ÖVP die FPÖ auf Kurs halten kann.

  1. Bildung, Wissenschaft udn Forschung

Klingt alles nicht schlecht, aber nicht wirklich revolutionär.

So, ich hoffe, das waren jetzt genügend Sachargumente (auch wenn ich, wie bereits oben geschrieben, glaube, schon in meinem ersten Posting meine Positionen sachlich dargelegt zu haben).

Michael
http://gegenschwarzblau.cjb.net

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Hallo Pierre :smile:

  1. Wenn Regierungen ihr Amt antreten, so
    gilt allgemein die Usance, sie 100 Tage
    zu beobachten. Ich bitte auch hierbei um
    Fairness und um Meinungsäußerung nach
    dieser Zeit.

Du meinst also, DU darfst das Programm jetzt schon gut finden, ICH darf es aber erst nach 100 Tagen kritisieren ?
Nanananan…tststs

-)

Marion

20
  1. Wenn Regierungen ihr Amt antreten, so
    gilt allgemein die Usance, sie 100 Tage
    zu beobachten. Ich bitte auch hierbei um
    Fairness und um Meinungsäußerung nach
    dieser Zeit.

„Diese Regierung hat Österreich innerhalb von drei Tagen in die größte Staatskrise der zweiten Republik geführt“.
(Zitat Alexander Van der Bellen)

Ohne weiter Worte.

Michael