Staatskrise
„Diese Regierung hat Österreich innerhalb
von drei Tagen in die größte Staatskrise
der zweiten Republik geführt“.
(Zitat Alexander Van der Bellen)
Die sozialistischen Medien und die sozialdemokratische Regierung hat durch ihre Verleumdungen diese Staatskrise heraufbeschworen.
Persönliche Meinung
Harald Zauner
Die sozialistischen Medien und die
sozialdemokratische Regierung hat durch
ihre Verleumdungen diese Staatskrise
heraufbeschworen.
Wer ist schuld? Derjenige, der den Stein geworfen hat, oder derjenige, der gesagt hat, dass ein Stein geworfen wurde?
Michael
Der, der einen Schaden beziffert, der nicht entstanden ist!
Und der, der eine demokratische Wahl einen Putsch nennt. (1986, wenn Du weißt, was ich meine)
Harald
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
Mittels der Einkommensteuernovelle 2000.
Kostet mich heuer 43.500 ATS mehr Steuer
°würg°. Aber im Unterschied zu 99 % der
Österreicher weiß ich, daß das einfach
sein muß und maul auch nur ein bißcheno)
Hi Tiger,
In den seinerzeitigen Diskussionen war ich ein Gegner der Steuerreform. Bringt nicht viel, kostet aber genug. Nur bitte um Aufklärung:
warum kostet es Dich ATS 43.500 mehr an Steuern? Hast Du in der Vergangenheit Verlustmodelle gezeichnet?
Ciao
Günther
:
Tiger
„Diese Regierung hat Österreich innerhalb
von drei Tagen in die größte Staatskrise
der zweiten Republik geführt“.
(Zitat Alexander Van der Bellen)
Ich hatte vor Jahren mehrmals mit Van der Bellen beruflich zu tun. Er ist durchaus ok, wissend und humorvoll. Doch auch er ist Politiker geworden und hat demnach nicht immer recht.
Ciao
Günther
Ohne weiter Worte.
Michael
Hi Günther :o)
In den seinerzeitigen Diskussionen war
ich ein Gegner der Steuerreform. Bringt
nicht viel, kostet aber genug. Nur bitte
um Aufklärung:
warum kostet es Dich ATS 43.500 mehr an
Steuern? Hast Du in der Vergangenheit
Verlustmodelle gezeichnet?
Nein, hab ich nicht. Aber rechne dir die neue Staffelung mal durch.
alt:
bis 50.000 10%
50-150.000 22%
150-300.000 32%
300-700.000 42%
über 700.000 50%
Macht bei einem Jahreseinkommen von 700.000 ein Steueraufkommen von 243.000 ATS
neu (lt. RIS des BKA):
bis 50.000 0%
50-100.000 21%
100-300.000 31%
300-700.000 41%
über 700.000 50%
Macht bei einem Jahreseinkommen von 700.000 ein Steueraufkommen von 286.500 ATS
Ergo zahlt man bei einem Jahreseinkommen von 700.000 (entspricht brutto 58.000 12 mal im Jahr) um 43.500 ATS mehr Steuer. Das tatsächliches Einkommen beträgt dann etwa 34.500 ATS (12 mal im Jahr) anstelle von etwa 38.000 (12 mal im Jahr) wie bisher.
Und sagt bloß daß man mit 34.500 ATS im Monat (wohlgemerkt OHNE 13. und 14. Gehalt) ein Topverdiener ist …
Aber wie gesagt, ich sehe die Notwendigkeit ein.
Tiger
°nagtnochnichtamHungertuch°
Hi Günther :o)
In den seinerzeitigen Diskussionen war
ich ein Gegner der Steuerreform. Bringt
nicht viel, kostet aber genug. Nur bitte
um Aufklärung:
warum kostet es Dich ATS 43.500 mehr an
Steuern? Hast Du in der Vergangenheit
Verlustmodelle gezeichnet?Nein, hab ich nicht. Aber rechne dir die
neue Staffelung mal durch.alt:
bis 50.000 10%
50-150.000 22%
150-300.000 32%
300-700.000 42%
über 700.000 50%Macht bei einem Jahreseinkommen von
700.000 ein Steueraufkommen von 243.000
ATSneu (lt. RIS des BKA):
bis 50.000 0%
50-100.000 21%
100-300.000 31%
300-700.000 41%
über 700.000 50%Macht bei einem Jahreseinkommen von
700.000 ein Steueraufkommen von 286.500
ATSErgo zahlt man bei einem Jahreseinkommen
von 700.000 (entspricht brutto 58.000 12
mal im Jahr) um 43.500 ATS mehr Steuer.
Das tatsächliches Einkommen beträgt dann
etwa 34.500 ATS (12 mal im Jahr) anstelle
von etwa 38.000 (12 mal im Jahr) wie
bisher.Und sagt bloß daß man mit 34.500 ATS im
Monat (wohlgemerkt OHNE 13. und 14.
Gehalt) ein Topverdiener ist …Aber wie gesagt, ich sehe die
Notwendigkeit ein.
Hi Tiger,
Sorry, da sind einige Denkfehlerchen drinnen. Wo bleiben die Einschleifregelung oder der Allgemeine Steuerabsetzbetrag oder der Verkehrsabsetzbetrag oder die vergüngstigte Berechnung der sonstigen Bezüge. Außerdem kannst Du nicht vom reinen Bruttobetrag ausgehen. Immerhin wirkt die SV (Pension, Krankenkasse, Arbeitslosen, Unfall) reduzierend. Ohne dass ich Dir jetzt Deinen Gehalt von Hand aus herunterrechnen kann, ist es Tatsache, dass wir alle bis zu max ATS 7000,- p.a. weniger Steuern zahlen. Umgerechnet auf den Monat ist dies ein Klax. Merkt fast niemand und kostet viel Geld. Steuerreform war daher aus meiner sicht mehr als entbehrlich.
Wenn Du heute ATS 50.000 (14 x p.a.) verdienst, bist zu schon weit über dem Durchschnitt. Falls ich mich auch richtig erinnere, ich habe die Zahlen gerade nicht im Kopf, liegt der österreichische Durchschnittsverdiener weit niedriger.
Tiger
°nagtnochnichtamHungertuch°
Ciao
Günther
Hi !
Ich finde alle Punkte im programm gut bis sehr gut. Auch die Anhebung des Mindestpensionsalters ist aus budgetären sowie aus europapolitischen Gründen zu begrüßen. Wirtschaftsexperten sind der Meinung, dass dies durchaus notwendig ist. Grundsätzlich liebe ich die Idee, dass viel Arbeiten belohnt und weniger Arbeiten mit Pensionskürzungen verbunden ist. Vergiss dabei nicht, dass die Ruhensbestimmungen fallen!
Die Diskussion möchte ich an dieser Stelle deswegen beenden, da ich den PC in der Arbeit habe und leider wenig Zeit, auf dem Thema noch herumzureiten.
Weiterhin viel Spaß und alles Gute,
Pierre
neu (lt. RIS des BKA):
bis 50.000 0%
50-100.000 21%
100-300.000 31%
300-700.000 41%
über 700.000 50%Macht bei einem Jahreseinkommen von
700.000 ein Steueraufkommen von 286.500
ATS
ich komme hier auf 236.500 ATS, will das aber nicht als Argument für die neue Regierung verstanden wissen
Einkommenssteuer
Hi Günther :o)
Sorry, da sind einige Denkfehlerchen
drinnen.
Nein, leider nicht :o(
Wo bleiben die
Einschleifregelung oder der Allgemeine
Steuerabsetzbetrag oder der
Verkehrsabsetzbetrag oder die
vergüngstigte Berechnung der sonstigen
Bezüge. Außerdem kannst Du nicht vom
reinen Bruttobetrag ausgehen. Immerhin
wirkt die SV (Pension, Krankenkasse,
Arbeitslosen, Unfall) reduzierend. Ohne
dass ich Dir jetzt Deinen Gehalt von Hand
aus herunterrechnen kann, ist es
Tatsache, dass wir alle bis zu max ATS
7000,- p.a. weniger Steuern zahlen.
Naja, für all die Absetzbeträge gibt´s auch Einkommensobergrenzen, nicht ? Und wenn du drüber liegst wirkt nix reduzierend … also zahlt man mehr Steuern als bisher, oder ?
Umgerechnet auf den Monat ist dies ein
Klax. Merkt fast niemand und kostet viel
Geld. Steuerreform war daher aus meiner
sicht mehr als entbehrlich.
Wenn Du heute ATS 50.000 (14 x p.a.)
verdienst, bist zu schon weit über dem
Durchschnitt.
Aha. Und ?
Falls ich mich auch richtig
erinnere, ich habe die Zahlen gerade
nicht im Kopf, liegt der österreichische
Durchschnittsverdiener weit niedriger.
Zur Klarstellung: ich bin selbstständig und hab daher kein monatliches Einkommen. Und 14 mal schon gar nicht :o)
°wink°
Tiger
Hi Elmar :o)
Und ich werde umgehend Excel deinstallieren.
Natürlich hast du recht, das kommt vom blinden Vertrauen in Computer.
Ok, ich war etwas überrascht, daß ich bei einer Senkung der Steuer mehr zahlen soll, aber ich dachte das Programm wird schon recht haben …
Danke :o)
Tiger
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
Hi Günther :o)
Äh … sorry … tatsächlich zahle ich 6.500 ATS weniger EkSt.
Tja, rechnen sollte man können.
°wink°
Tiger
Du meinst also, DU darfst das Programm
jetzt schon gut finden, ICH darf es aber
erst nach 100 Tagen kritisieren ?
Nanananan…tststs-)
Marion
nein; du hast nicht aufgepasst !: Ich habe gesagt: Entweder jetzt auf das PROGRAMM Bezug nehmen oder nach 100 Tagen auf die REGIERUNGSARBEIT. Aber nicht JETZT auf die Regierungsarbeit (da sie noch nicht gearbeitet hat). Fair sein !
Pierre
Servus Hanna 
Freut mich, daß wir uns auch hier
treffen, auch wenn ich nicht glaube, daß
wir uns diesmal so einig wie sonst sein
werden. Aber ich denke, einer guten
Freundschaft kann das nicht abträglich
sein.Einer guten Freundschaft kann nichts
abträglich sein, solange man einander mit
gegenseitiger Hochachtung begegnet. Also:
Keine Sorge!
Das finde ich schön. Vielleicht geben wir ja ein gutes Beispiel für unsere Politiker ab?
Ich habe folgende Überlegung angestellt:
Welche Leute haben wohl Interesse, zu
demonstrieren? Die Blauen? Die haben doch
erreicht, in der Regierung zu sein! Die
Schwarzen? Die stellen jetzt den Kanzler!
Endlich hat Schüssel die Gelegenheit, aus
dem Schatten des übermächtigen Klima
herauszutreten, und sich selbst zu
profilieren!
Wer also könnte was gegen die Regierung
haben wollen?
Nun, zum ersten mal in der 2. Republik haben würden die Nichtwähler die stärkste Fraktion im Parlament stellen, wenn man alle Wahlbeteiligten zum Vergleich nimmt.
Und zum ersten mal gab es mehr als 50% potentielle Wechselwähler. Noch nie gab es in Österreich so wenig Menschen die sich einer Partei zugehörig fühlten.
Schauen wir uns ein bißchen die Diskussionsbeiträge an. Ich habe einen einzigen gefunden, in dem sich jemand klar für eine Partei bekannt hat. Ich würde sagen, die Demonstranten setzen sich aus allen politischen Lagern zusammen. Ein großer Anteil von ihnen ist sicher von Politik enttäuscht, und sieht die Straße als einzigen Weg zum Protest.
Bevor ich folgendes schreibe, möchte ich folgendes klarstellen. Ich bin eigentlich kein Linker, eher ein humanistisch denkender Liberaler, und auf Demonstrationen findet man mich nur selten. Die Anti-Atomdemonstration, die Antirassismusdemonstration, vom 12. Nov. und noch ein paar, bei denen es für mich einen wirklich wichtigen Grund gab hinzugehen.
Ich war ja am 4. 2. schwer enttäuscht, daß es bei einer Demo in Wien Gewalt und Verletzte gegeben hat. Gerade deswegen freut es mich über die Demonstration von gestern erfreuliches zu berichten. Ich habe mir mit einem Freund gestern die Demo angesehen. Ich habe mir einen guten Platz gesucht, wo mich mein Freund finden kann, und ich einen guten Überblick über die Demonstration habe. Die Menschenmasse kam mir entgegen, und schon allein die Geräuschkulisse gab mir einen ganz anderen Eindruck als die vom 4. 2. Da war kein Haß und keine Angst mehr zu spüren. Die ersten Menschen zogen an mir vorüber, und wie ausgemacht begannen sie zu winken. Sie winkten uns Zusehern, den Menschen an den Fenstern und den Polizisten zu. °winkwink° So als wollten sie sagen: ‚Wir haben nichts mit den Gewalttätern vom 4. Zu tun.‘ °winkwink° Die Nachrichten haben meinen Eindruch bestätigt. Es war eine friedliche Demonstration.
Ich habe dann meinen Freund gefunden, und wir haben uns entschlossen ein wenig mitzugehen. Für mich war es ein stiller Protest. Ich protestiere ja gegen etwas: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, und nicht gegen eine Partei oder Person. Das würde nicht meinen Grundsätzen entsprechen, und Eskalation und Polarisation hat es in Österreich schon genug gegeben. Ihr wißt was ich von Haider im speziellen und von der FPÖ im allgemeinen halte, aber wenn diese Regierung scheitert, dann soll es geschehen weil sie über ihre eigenen Füße stolpert und nicht wegen Druck von außen.
Natürlich waren die Berufsdemonstranten die auffälligsten, aber keineswegs die Mehrheit. Wenn die 'Linke‘ zu einer Demonstration ruft, dann kommen vielleicht ein paar hundert Menschen. Da waren jedoch ein paar tausend Menschen unterwegs.
Ich finde man kann ihnen ruhig die Betroffenheit und Angst abnehmen.
Wenn die Demonstrationen weiterhin gewaltfrei bleiben werde ich am 19. auch dabei sein. Das Lauteste was man von mir hören wird, wird jedoch mein Winken sein.
Heute wieder Nachrichten gehört. Die neue Regierung will einen Selbstbehalt von bis zu 20 % bei medizinischen Leistungen einführen. Dazu ein Direktor von der Wiener Gebietskrankenkasse: Sie wollen das nicht mitmachen. Dafür bitte ich ihn vor den Vorhang. Wer weiß, was da genau geplant wird?
Welche Alternative zu dieser Regierung
hatten wir denn? Hättest Du einer
SPÖ-Minderheitsregierung eine reelle
Chance gegeben?
Damals vielleicht nicht. Jetzt werden aber die Angebote der SPÖ an die FPÖ bekannt. Im Austausch, daß die FPÖ eine SPÖ-Minderheitsregierung ein Jahr toleriert hätte, hätten sie vier unabhängige Minister vorschlagen können. Und nach diesem Jahr, wenn die FPÖ keine ihrer bekannten Entgleisungen begeht, hätten sie eine Koalition mit der FPÖ geplant. Bis dahin hätte die SPÖ die FPÖ so halbwegs in Europa hoffähig machen können. Die FPÖ ist ja laut Haider-Aussagen ohnehin der SPÖ näher als der ÖVP. Wäre unter Umständen besser gewesen.
Es blieb uns doch wohl nur diese
Alternative! (Wenngleich es seltsam
anmutet, dass die ÖVP nach 4 Monaten die
Verhandlungen unter dem Vorwand abbricht,
das Finanzministerium müsse in schwarzen
Händen bleiben - und nach ein paar Tagen
gibt sie es ganz einfach den Blauen!!! Da
stimmt doch was nicht?)
Ja, komisch gell? Hat für mich schon ein wenig geplant ausgesehen. Nachdem die ÖVP so lange Zeit nichts mit der SPÖ zustande gebracht hat, schaffen sie es innerhalb einer Woche mit der FPÖ zu koalieren?
Wenn wir nur aus lauter Angst vor der EU
kuschen und uns von denen unsere
Innenpolitik bestimmen lassen, welches
Signal senden wir damit aus?
Was werden die uns als nächstes
aufdrücken?
Nein, kuschen ist auch nicht gut. Aber man muß die Sorgen der EU schon verstehen.
Wenn man Haiders Aussprüche hört muß man ja Angst bekommen. Wenn er sie nicht so gemeint hat, gut. Aber wieso tut er so entrüstet, wenn man ihn nach diesen Aussprüchen mißt? Man könnte jetzt sagen, selber Schuld, aber die Österreich leiden darunter, ob sie ihn gewählt haben oder nicht.
Herbert, offenbart sich nicht gerade in
diesen Tagen die große Schwachstelle der
Demokratie?
In einer Demokratie geschieht nicht
unbedingt das, was besser ist fürs Volk,
sondern das, was mehrheitlich gefordert
wird. Wieviele Fehlentscheidungen haben
wir beide schon dulden müssen, die wir
nicht mitgetragen haben!
Kennst Du den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie?
In der Diktatur darf man nichts gegen die Regierung sagen.
In der Demokratie darf man, aber es nutzt einem nichts
Wenn nun unter den Demonstanten auch
Schüssel-Anhänger und Haider-Wähler sind,
dann kann man der Sorge jener Wähler in
Zukunft am besten so beikommen, dass die
Parteien nach der Wahl zwei, höchstens
drei verschiedene Regierungsvorschläge
ausarbeiten und sie dem Volk zur
Abstimmung vorlegen. Dieser Vorschlag
stammt übrigens von Harald, und ich halte
ihn für sehr gut!!!
Ich auch!
Mit dieser Methode hätten wir mit hoher
Wahrscheinlichkeit eine andere Regierung,
meinst Du nicht?
Was Rot und Schwarz da jetzt fast vier
Monate lang aufgeführt haben, war
Kasperltheater von der traurigsten Sorte!
Volle Zustimmung!
Aber die
Demostration vom 12. November hat gezeigt
wer da demonstriert hat: die katholische
und die evangelische Kirche, Caritas, die
israelitische Kultusgemeinde usw. Ich war
auch dabei, und ich bin kein Sozialist.Ja, aber damals kam es auch nicht zu so
wüsten Szenen, oder ist mir da was
entgangen?
Nein, auf keinen Fall! Ich wiederhole mich: Ich bin gegen Gewalt! Was am 4. 2. passiert ist, ist unentschuldbar. Ich werde die Demonstranten an den zukünftigen Taten messen. War das ein Einzelfall? Waren das nur schwarze Schafe? Wie hoffe ich das! Bitte, bitte, keine Gewalt!
Du kannst mir glauben: Eines lehne ich
grundweg ab: Gewalt! Das darf niemals der
österreichische Weg werden. So etwas darf
niemals mehr passieren. Aber ich weiß:
Die große Mehrheit der Demonstranten
hatten friedliche und ehrbare Absichten.Es sind meist nur ein paar schwarze
Schafe, die den guten Ruf einer Gruppe
ruinieren. Es wird viel zu schnell
verallgemeinert.
Und das sollte nicht geschehen. Weder in die eine noch in die andere Richtung. Man kann doch auch nicht sagen, jemand der die FPÖ gewählt hat sei ein Rassist. Daß die EU Bedenken gegen die neue Regierung anmeldet finde ich gut, nicht so gut finde ich Vorverurteilugen.
Jetzt haben wir diese Regierung,
geben wir ihr eine Chance.Wie lange wird sich die Regierung gegen
den Druck aus dem In- und Ausland
behaupten können und wollen? Und was
machen wir dann? Rot-Schwarz? Rote
Minderheitsregierung? Oder gar Neuwahlen?
Nichts davon wäre wirklich gut.
Wenn sich die FPÖ weiterhin vom NS und
von Fremdenfeindlichkeit distanziert,
wenn sie unter Beweis stellt, daß sie mit
ein Garant für Demokratie und
Rechtstaatlichkeit ist, und sie aufhört
Österreich zu polarisieren, dann kann ich
eines Tages auch hinter ihr stehen. Es
wird allerdings noch ein wenig Zeit
brauchen… Die FPÖ hat sich schon einmal
gewandelt.Die FPÖ muss jetzt vieles beweisen. Aus
der Rolle des Wadlbeißers in die des
Regierungsverantwortlichen zu treten, ist
schon eine Herausforderung, besonders,
wenn man sich bisher aufs Polemisieren
spezialisiert gehabt hat.
Das stimmt schon. Ich finde es halt nicht gut, wenn sich eine Partei in der Opposition anders verhält, als wenn sie in der Regierung wäre.
Am 19. Februar gibt es wieder eine
Demonstration. Wie wäre es wenn wir nicht
gegen jemanden, sondern nur gegen etwas
demonstrieren: Gegen Fremdenfeindlichkeit
und Rassismus. Und für etwas:
Menschlichkeit. Vielleicht können wir
dann so manchen Freiheitlichen in unserer
Mitte begrüßen?Herbert, Deine Stimme sollte in Wien
gehört werden! Schade, dass Du nicht in
die Politik gegangen bist!
Meinst Du das heute auch noch?
Nein, gut,
dass Du nicht in die Politik gegangen
bist! Du wärest dort zugrunde gerichtet
worden! Das haben wir schon einmal
diskutiert, erinnerst Du Dich?
Ja, das ist schon gut so. Ich wäre sicher kein guter Politiker. Zuwenig Ellbogen
Für ein einiges, menschliches und
friedliches ÖsterreichJa, Herbert, für ein einiges,
menschliches und friedliches Österreich!
Ja, Hanna, jetzt ist es zwar nichts neues mehr, aber ich wiederhole es und ich wiederhole es gerne:
Für ein einiges, menschliches und friedliches Österreich!
Servus
Dein / Euer Herbert
Servus Hanna
Freut mich, daß wir uns auch hier
treffen, auch wenn ich nicht glaube, daß
wir uns diesmal so einig wie sonst sein
werden. Aber ich denke, einer guten
Freundschaft kann das nicht abträglich
sein.Einer guten Freundschaft kann nichts
abträglich sein, solange man einander mit
gegenseitiger Hochachtung begegnet. Also:
Keine Sorge!Das finde ich schön. Vielleicht geben wir
ja ein gutes Beispiel für unsere
Politiker ab?Ich habe folgende Überlegung angestellt:
Welche Leute haben wohl Interesse, zu
demonstrieren? Die Blauen? Die haben doch
erreicht, in der Regierung zu sein! Die
Schwarzen? Die stellen jetzt den Kanzler!
Endlich hat Schüssel die Gelegenheit, aus
dem Schatten des übermächtigen Klima
herauszutreten, und sich selbst zu
profilieren!
Wer also könnte was gegen die Regierung
haben wollen?Nun, zum ersten mal in der 2. Republik
haben würden die Nichtwähler die stärkste
Fraktion im Parlament stellen, wenn man
alle Wahlbeteiligten zum Vergleich nimmt.
Und zum ersten mal gab es mehr als 50%
potentielle Wechselwähler. Noch nie gab
es in Österreich so wenig Menschen die
sich einer Partei zugehörig fühlten.Schauen wir uns ein bißchen die
Diskussionsbeiträge an. Ich habe einen
einzigen gefunden, in dem sich jemand
klar für eine Partei bekannt hat.
Wenn ich so alles lese, bin ich wohl wirklich als aufrechter aber nicht fanatischer Bekenner zu einer Partei, eher die Ausnahme.
Ich
würde sagen, die Demonstranten setzen
sich aus allen politischen Lagern
zusammen. Ein großer Anteil von ihnen ist
sicher von Politik enttäuscht, und sieht
die Straße als einzigen Weg zum Protest.
Nochmals, ich habe grundsätzlich nichts gegen Proteste auf der Straße. Ich kann nur von Fernsehbildern beurteilen, dass es sich bei den Demonstranten um eine Mehrzahl an Jugendlichen handelt. Warum sind die enttäuscht? Warum verurteilen sie uns?
Wir wollen, dass wir beurteilt werden und dazu braucht man Zeit und eine Chance. Und darum bitten wir. Und nun bitte einen Strich. Was geschehen ist, ist geschehen.
Laßt uns neu beginnen.
Bevor ich folgendes schreibe, möchte ich
folgendes klarstellen. Ich bin eigentlich
kein Linker, eher ein humanistisch
denkender Liberaler,
Gerade als Liberaler im klassischen Sinn, wenn ich Dich richtig verstehe, müßtest du doch diesen unseren Wunsch nach neuen Ufern mittragen können.
und auf
Demonstrationen findet man mich nur
selten. Die Anti-Atomdemonstration, die
Antirassismusdemonstration, vom 12. Nov.
und noch ein paar, bei denen es für mich
einen wirklich wichtigen Grund gab
hinzugehen.Ich war ja am 4. 2. schwer enttäuscht,
daß es bei einer Demo in Wien Gewalt und
Verletzte gegeben hat. Gerade deswegen
freut es mich über die Demonstration von
gestern erfreuliches zu berichten. Ich
habe mir mit einem Freund gestern die
Demo angesehen. Ich habe mir einen guten
Platz gesucht, wo mich mein Freund finden
kann, und ich einen guten Überblick über
die Demonstration habe. Die Menschenmasse
kam mir entgegen, und schon allein die
Geräuschkulisse gab mir einen ganz
anderen Eindruck als die vom 4. 2. Da war
kein Haß und keine Angst mehr zu spüren.
Die ersten Menschen zogen an mir vorüber,
und wie ausgemacht begannen sie zu
winken. Sie winkten uns Zusehern, den
Menschen an den Fenstern und den
Polizisten zu. °winkwink° So als wollten
sie sagen: ‚Wir haben nichts mit den
Gewalttätern vom 4. Zu tun.‘ °winkwink°
Die Nachrichten haben meinen Eindruch
bestätigt. Es war eine friedliche
Demonstration.Ich habe dann meinen Freund gefunden, und
wir haben uns entschlossen ein wenig
mitzugehen. Für mich war es ein stiller
Protest. Ich protestiere ja gegen etwas:
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, und
nicht gegen eine Partei oder Person. Das
würde nicht meinen Grundsätzen
entsprechen, und Eskalation und
Polarisation hat es in Österreich schon
genug gegeben. Ihr wißt was ich von
Haider im speziellen und von der FPÖ im
allgemeinen halte, aber wenn diese
Regierung scheitert, dann soll es
geschehen weil sie über ihre eigenen Füße
stolpert und nicht wegen Druck von außen.
Genau das ist es. Das setzt allerdings voraus, dass man uns überhaupt eine Chance gibt.
Natürlich waren die Berufsdemonstranten
die auffälligsten, aber keineswegs die
Mehrheit. Wenn die 'Linke‘ zu einer
Demonstration ruft, dann kommen
vielleicht ein paar hundert Menschen. Da
waren jedoch ein paar tausend Menschen
unterwegs.
Ich finde man kann ihnen ruhig die
Betroffenheit und Angst abnehmen.Wenn die Demonstrationen weiterhin
gewaltfrei bleiben werde ich am 19. auch
dabei sein. Das Lauteste was man von mir
hören wird, wird jedoch mein Winken sein.Heute wieder Nachrichten gehört. Die neue
Regierung will einen Selbstbehalt von bis
zu 20 % bei medizinischen Leistungen
einführen.
Man will den diversen Sozial-versicherungsanstalten die Möglichkeiten einräumen. Es handelt sich daher um eine Kannbestimmung.
Aber versuchen wir klar zu sehen. Es fehlt
Geld in den Kassen der Anstalten. Daher gibt es drei Möglichkeiten.1. Beiträge erhöhen 2. Staatszuschüsse aus dem Budget erhöhen 3. Selbstsbehalte
ad 1 Aufschrei
ad 2 Aufschrei
ad 3 Aufschrei
Also sag mal, was würdest Du besser machen?
Dazu ein Direktor von der
Wiener Gebietskrankenkasse: Sie wollen
das nicht mitmachen. Dafür bitte ich ihn
vor den Vorhang.
Ist das nicht unter dem Gesichtspunkt meiner Aussagen auch Populismus?
wird?
Welche Alternative zu dieser Regierung
hatten wir denn? Hättest Du einer
SPÖ-Minderheitsregierung eine reelle
Chance gegeben?
Nein
Damals vielleicht nicht. Jetzt werden
aber die Angebote der SPÖ an die FPÖ
bekannt. Im Austausch, daß die FPÖ eine
SPÖ-Minderheitsregierung ein Jahr
toleriert hätte, hätten sie vier
unabhängige Minister vorschlagen können.
Und nach diesem Jahr, wenn die FPÖ keine
ihrer bekannten Entgleisungen begeht,
hätten sie eine Koalition mit der FPÖ
geplant. Bis dahin hätte die SPÖ die FPÖ
so halbwegs in Europa hoffähig machen
können. Die FPÖ ist ja laut
Haider-Aussagen ohnehin der SPÖ näher als
der ÖVP. Wäre unter Umständen besser
gewesen.Es blieb uns doch wohl nur diese
Alternative! (Wenngleich es seltsam
anmutet, dass die ÖVP nach 4 Monaten die
Verhandlungen unter dem Vorwand abbricht,
Einspruch Euer Ehren:
Beruflich besuche ich tatäglich Verhandlungen (Verkehr, Gewerberecht, Planungen etc.). Hier wird von den verschiedenen Partnern nach einer Lösung gerungen. Am Ende gibt es eine Entscheidung, die dann formuliert, protokolliert und von allen Partnern unterschrieben wird. Stell Dir vor, ich unterschreibe nach einer mehrstündigen Diskussion nicht. Unvorstellbar. Natürlich gibt es Einspruchsrechte. Aber dies war im gegenständlichen Fall schon ein endgültiges Papier.
das Finanzministerium müsse in schwarzen
Händen bleiben
Ich schätze Rudi Edlinger, aber da lief einiges nicht so transparent, glaub mir. Wenn du Dich erinnerst wären wir auch bereit gewesen, einen Experten als Finanzminister zu akzeptieren.
gibt sie es ganz einfach den Blauen!!! Da
stimmt doch was nicht?)
Da ist wieder eine andere Sache, denn der Finanzminister ist in der Regierung wohl einer der stärksten Positionen. In einer gleichstarken Regierung muß man dann schon den Partner berücksichtigen (also somit eine Bestätigung meiner vorherigen Aussage nach einem schwarzen Finanzminister bei einem roten Kanzler)
Ja, komisch gell? Hat für mich schon ein
wenig geplant ausgesehen. Nachdem die ÖVP
so lange Zeit nichts mit der SPÖ zustande
gebracht hat, schaffen sie es innerhalb
einer Woche mit der FPÖ zu koalieren?Wenn wir nur aus lauter Angst vor der EU
kuschen und uns von denen unsere
Innenpolitik bestimmen lassen, welches
Signal senden wir damit aus?
Was werden die uns als nächstes
aufdrücken?Nein, kuschen ist auch nicht gut. Aber
man muß die Sorgen der EU schon
verstehen.
Wenn man Haiders Aussprüche hört muß man
ja Angst bekommen. Wenn er sie nicht so
gemeint hat, gut. Aber wieso tut er so
entrüstet, wenn man ihn nach diesen
Aussprüchen mißt? Man könnte jetzt sagen,
selber Schuld, aber die Österreich leiden
darunter, ob sie ihn gewählt haben oder
nicht.Herbert, offenbart sich nicht gerade in
diesen Tagen die große Schwachstelle der
Demokratie?
In einer Demokratie geschieht nicht
unbedingt das, was besser ist fürs Volk,
Verzeiht, das ist mir als homo politicus zu pauschal. Lösen wir uns von dem Gedanken, dass es in der Politik um gut oder schlecht geht. Es gibt so viele unterschiedliche Interessen. Selbst innerhalb der Wirtschaft gibt es so viele differenzierte Meinungen (davon kann ich ein Lied singen). Politik so zu betrachten, ist für mich zu einfach. Glaubt mir Politik ist viel komplizierter. Nur über die echten Hintergründe berichten die Medien nicht. Da liegt eine Schweinearbeit dahinter. Nachdem ich ein alter Funktionärshase bin, erlaube ich mir dieses Urteil. Es ist nicht alles gut, was gut klingt und es klingt nicht alles gut, was gut ist.
sondern das, was mehrheitlich gefordert
wird. Wieviele Fehlentscheidungen haben
wir beide schon dulden müssen, die wir
nicht mitgetragen haben!
Auch hier erscheint mir die Aussage im Sinne des oben Gesagten zu einfach.
Kennst Du den Unterschied zwischen
Diktatur und Demokratie?
In der Diktatur darf man nichts gegen die
Regierung sagen.
In der Demokratie darf man, aber es nutzt
einem nichts
Nochmals, zeig mir den, der immer recht hat.
Wenn nun unter den Demonstanten auch
Schüssel-Anhänger und Haider-Wähler sind,
dann kann man der Sorge jener Wähler in
Zukunft am besten so beikommen, dass die
Parteien nach der Wahl zwei, höchstens
drei verschiedene Regierungsvorschläge
ausarbeiten und sie dem Volk zur
Abstimmung vorlegen. Dieser Vorschlag
stammt übrigens von Harald, und ich halte
ihn für sehr gut!!!
Frag mal das Volk, ob es Steuern zahlen will. 60 % werden nein sagen.
Frag mal das Volk, ob es schon allgemein mit 55 in Pension gehen will. 60 % der Betroffen werden ja sagen.
Klar, ein übertriebenes Beispiel, aber es zeigt, dass es leider so nicht gehen kann.
Mit dieser Methode hätten wir mit hoher
Wahrscheinlichkeit eine andere Regierung,
meinst Du nicht?
Was Rot und Schwarz da jetzt fast vier
Monate lang aufgeführt haben, war
Kasperltheater von der traurigsten Sorte!Volle Zustimmung!
Aber die
Demostration vom 12. November hat gezeigt
wer da demonstriert hat: die katholische
und die evangelische Kirche, Caritas, die
israelitische Kultusgemeinde usw. Ich war
auch dabei, und ich bin kein Sozialist.Ja, aber damals kam es auch nicht zu so
wüsten Szenen, oder ist mir da was
entgangen?Nein, auf keinen Fall! Ich wiederhole
mich: Ich bin gegen Gewalt! Was am 4. 2.
passiert ist, ist unentschuldbar. Ich
werde die Demonstranten an den
zukünftigen Taten messen. War das ein
Einzelfall? Waren das nur schwarze
Schafe? Wie hoffe ich das! Bitte, bitte,
keine Gewalt!Du kannst mir glauben: Eines lehne ich
grundweg ab: Gewalt! Das darf niemals der
österreichische Weg werden. So etwas darf
niemals mehr passieren. Aber ich weiß:
Die große Mehrheit der Demonstranten
hatten friedliche und ehrbare Absichten.Es sind meist nur ein paar schwarze
Schafe, die den guten Ruf einer Gruppe
ruinieren. Es wird viel zu schnell
verallgemeinert.
Auch Du mein Sohn Brutus neigst in Deiner Betrachtungsweise zur Politik zu Verallgemeinerungen.
Und das sollte nicht geschehen. Weder in
die eine noch in die andere Richtung. Man
kann doch auch nicht sagen, jemand der
die FPÖ gewählt hat sei ein Rassist. Daß
die EU Bedenken gegen die neue Regierung
anmeldet finde ich gut, nicht so gut
finde ich Vorverurteilugen.Jetzt haben wir diese Regierung,
geben wir ihr eine Chance.Wie lange wird sich die Regierung gegen
den Druck aus dem In- und Ausland
behaupten können und wollen? Und was
machen wir dann? Rot-Schwarz? Rote
Minderheitsregierung? Oder gar Neuwahlen?Nichts davon wäre wirklich gut.
Wenn sich die FPÖ weiterhin vom NS und
von Fremdenfeindlichkeit distanziert,
wenn sie unter Beweis stellt, daß sie mit
ein Garant für Demokratie und
Rechtstaatlichkeit ist, und sie aufhört
Österreich zu polarisieren, dann kann ich
eines Tages auch hinter ihr stehen. Es
wird allerdings noch ein wenig Zeit
brauchen… Die FPÖ hat sich schon einmal
gewandelt.
Die Zeit heilt auch hier hoffentlich die vielen Wunden.
Die FPÖ muss jetzt vieles beweisen. Aus
der Rolle des Wadlbeißers in die des
Regierungsverantwortlichen zu treten, ist
schon eine Herausforderung, besonders,
wenn man sich bisher aufs Polemisieren
spezialisiert gehabt hat.Das stimmt schon. Ich finde es halt nicht
gut, wenn sich eine Partei in der
Opposition anders verhält, als wenn sie
in der Regierung wäre.Am 19. Februar gibt es wieder eine
Demonstration. Wie wäre es wenn wir nicht
gegen jemanden, sondern nur gegen etwas
demonstrieren: Gegen Fremdenfeindlichkeit
und Rassismus. Und für etwas:
Menschlichkeit. Vielleicht können wir
dann so manchen Freiheitlichen in unserer
Mitte begrüßen?Herbert, Deine Stimme sollte in Wien
gehört werden! Schade, dass Du nicht in
die Politik gegangen bist!Meinst Du das heute auch noch?
Nein, gut,
dass Du nicht in die Politik gegangen
bist! Du wärest dort zugrunde gerichtet
worden! Das haben wir schon einmal
diskutiert, erinnerst Du Dich?Ja, das ist schon gut so. Ich wäre sicher
kein guter Politiker. Zuwenig Ellbogen-)
Für ein einiges, menschliches und
friedliches ÖsterreichJa, Herbert, für ein einiges,
menschliches und friedliches Österreich!Ja, Hanna, jetzt ist es zwar nichts neues
mehr, aber ich wiederhole es und ich
wiederhole es gerne:Für ein einiges, menschliches und
friedliches Österreich!Servus
Dein / Euer Herbert
Uns allen ein herzliches Glückauf
und Servus
Günther
Hi zusammen :o)
Heute wieder Nachrichten gehört. Die neue
Regierung will einen Selbstbehalt von bis
zu 20 % bei medizinischen Leistungen
einführen.Man will den diversen
Sozial-versicherungsanstalten die
Möglichkeiten einräumen. Es handelt sich
daher um eine Kannbestimmung.
MOMENT !!!
Die „diversen“ SV-Anstalten … wozu brauchen wir eigentlich - ich glaube über 20 - verschiedene SV-Anstalten ? Wohlgemerkt jeweils mit hochdotierten Posten für die Herren und Damen Parteifreunde. Eine für die Bauern, für die Eisenbahner, für die Gewerbliche Wirtschaft, Wienergebiet, Niederösterr. Gebiet usw.
Aber versuchen wir klar zu sehen. Es
fehlt
Geld in den Kassen der Anstalten.
Ja, kein Wunder wenn der Verwaltungsapparat 20-fach besetzt ist.
Daher
gibt es drei Möglichkeiten.1. Beiträge
erhöhen 2. Staatszuschüsse aus dem Budget
erhöhen 3. Selbstsbehalte
Du vergißt eine 4.: Zusammenlegung der KK und Einsparung im Verwaltungsapparat. Aber da müßte man ja den Postenschacher einschränken und Parteifreunde rausschmeißen …
Also sag mal, was würdest Du besser
machen?
Was hältst du von meinem Vorschlag ?
Bei der Gelegenheit könnte man auch die Forschungsförderungsfonds zusammenlegen. Es gibt den FFF, den FFWF und so weiter. Jeder fördert nur SEINE Schätzchen. Also, wenn du die richtige Farbe hast weißt du auch wohin du gehen mußt um ein paar Millionen zu kassieren.
Nachdem ich ein alter Funktionärshase
bin, erlaube ich mir dieses Urteil. Es
ist nicht alles gut, was gut klingt und
es klingt nicht alles gut, was gut ist.
Hmmmm … bist du Ideen aufgeschlossen ? Wir hätten nämlich ein paar zum Thema Rechtsfähigkeit der Unis und Forschungsförderung :o)
Frag mal das Volk, ob es Steuern zahlen
will. 60 % werden nein sagen.
Ist der Grund nicht der, daß mit Steuergeldern oft sehr sorglos umgegangen wird ? Wer sieht schon gerne sein Geld verschleudert.
°wink°
Tiger
Hi zusammen :o)
Grüß Euch!Man will den diversen
Sozial-versicherungsanstalten die
Möglichkeiten einräumen. Es handelt sich
daher um eine Kannbestimmung.MOMENT !!!
Die „diversen“ SV-Anstalten … wozu
brauchen wir eigentlich - ich glaube über
20 - verschiedene SV-Anstalten ?
Wohlgemerkt jeweils mit hochdotierten
Posten für die Herren und Damen
Parteifreunde. Eine für die Bauern, für
die Eisenbahner, für die Gewerbliche
Wirtschaft, Wienergebiet, Niederösterr.
Gebiet usw.
Dazu Seite 9 aus der Regierungserklärung Schüssels: In den Sozialversicherungen werden heute rund 10 Milliarden ATS verwaltet. Hier sind natürlich Einsparungen möglich. Einiges ist bereits eingeleitet worden, aber es gibt noch viel zu tun.
Aber versuchen wir klar zu sehen. Es
fehlt
Geld in den Kassen der Anstalten.Ja, kein Wunder wenn der
Verwaltungsapparat 20-fach besetzt ist.Daher
gibt es drei Möglichkeiten.1. Beiträge
erhöhen 2. Staatszuschüsse aus dem Budget
erhöhen 3. SelbstsbehalteDu vergißt eine 4.: Zusammenlegung der KK
und Einsparung im Verwaltungsapparat.
Aber da müßte man ja den Postenschacher
einschränken und Parteifreunde
rausschmeißen …Also sag mal, was würdest Du besser
machen?Was hältst du von meinem Vorschlag ?
Bei der Gelegenheit könnte man auch die
Forschungsförderungsfonds zusammenlegen.
Es gibt den FFF, den FFWF und so weiter.
Jeder fördert nur SEINE Schätzchen. Also,
wenn du die richtige Farbe hast weißt du
auch wohin du gehen mußt um ein paar
Millionen zu kassieren.
Ehrlich gesagt, bei diesem Thema bin ich nicht zuhause
Nachdem ich ein alter Funktionärshase
bin, erlaube ich mir dieses Urteil. Es
ist nicht alles gut, was gut klingt und
es klingt nicht alles gut, was gut ist.Hmmmm … bist du Ideen aufgeschlossen ?
Wir hätten nämlich ein paar zum Thema
Rechtsfähigkeit der Unis und
Forschungsförderung :o)Frag mal das Volk, ob es Steuern zahlen
will. 60 % werden nein sagen.Ist der Grund nicht der, daß mit
Steuergeldern oft sehr sorglos umgegangen
wird ? Wer sieht schon gerne sein Geld
verschleudert.
Ich auch nicht. Denk doch aber bitte mal an die berühmten Worte Rudi Sallingers: wo Menschen sind menschelt´s.
Ciao
Günther
°wink°
Tiger
Servus Günther :o)
Dazu Seite 9 aus der Regierungserklärung
Schüssels: In den Sozialversicherungen
werden heute rund 10 Milliarden ATS
verwaltet. Hier sind natürlich
Einsparungen möglich. Einiges ist bereits
eingeleitet worden, aber es gibt noch
viel zu tun.
Du bist wirklich Politiker °grins°. Aber red mal Klartext: Sollten die Kassen nicht wirklich zusammengelegt werden ? Sind z.B. die Sonderstellung der Eisenbahner hinsichtlich Pensionsregelungen nicht wirklich überholt ?? Wer muß denn heute noch Kohle schaufeln ??
Frag mal das Volk, ob es Steuern zahlen
will. 60 % werden nein sagen.Ist der Grund nicht der, daß mit
Steuergeldern oft sehr sorglos umgegangen
wird ? Wer sieht schon gerne sein Geld
verschleudert.Ich auch nicht. Denk doch aber bitte mal
an die berühmten Worte Rudi Sallingers:
wo Menschen sind menschelt´s.
Hm … riecht das als Argument nicht ein wenig nach dem alten österreichischen Leitsatz
Das haben wir schon immer so gemacht
Das haben wir noch nie so gemacht
Da könnt ja jeder kommen
°wink°
Tiger
Ciao
Günther°wink°
Tiger
hi tiger,
Du bist wirklich Politiker °grins°.
war bis 1991 Mandatar - Fühlte mich manchmal in der Rolle Wirtschaftspolitik/Interessensvertretung einerseits und Parteipolitik andererseits nicht ganz so wohl. Ich nenne da nur einige Beispiele: Fraktionsbeschlüsse, die im Widerspruch zu Wirtschaftsinteressen stehen, Einladungen von Veran-staltungen „Andersgläubiger“ nachkommen, Hinausgehen bei Abstimmungen, die aus meiner Sicht nicht mitgetragen werden konnten etc.
Es kennen mich viele Leute und sie wissen, dass ich ein Urschwarzer bin (Politlehre in NÖ). Ich mache von früh bis abends Politik.
Und es macht mir noch immer Spaß (auch wenn´s manchmal nicht so läuft, wie ich, ja wie wir es gerne hätten). Wenn man sich intensiv damit beschäftigt, wird man süchtig.
Aber
red mal Klartext: Sollten die Kassen
nicht wirklich zusammengelegt werden ?
Grundsätzlich sind Deine Überlegungen nicht unrichtig und gerade deshalb werden wir diese von Dir aufgezeigte Problematik einer genauen Überprüfung unterziehen. Aber von heute auf morgen lassen sich gestandene Strukturen nicht verändern.
Hm … riecht das als Argument nicht ein
wenig nach dem alten österreichischen
LeitsatzDas haben wir schon immer so gemacht
Das haben wir noch nie so gemacht
Da könnt ja jeder kommen
Vielleicht hast Du etwas subjektiven Geruch in der Nase, weil es und dies schließe ich nicht ganz aus, durchaus solche Leute gibt.
Wenn Du vielleicht die Themen meiner Projekte kennst, siehst Du, dass ich immer wieder versuche, neue Wege zu beschreiten. Und ein ganz offenes Wort zu den drei obigen Zeilen, ich mag sie nicht, ich lebe nicht danach und lehne sie ab. Im gleichen Atemzug bin ich gegen radikale Änderungen, also kurz gesagt, mir liegt die Evolution.
Ciao
Günther
Huhu Günther
Grundsätzlich sind Deine Überlegungen
nicht unrichtig und gerade deshalb werden
wir diese von Dir aufgezeigte Problematik
einer genauen Überprüfung unterziehen.
Aber von heute auf morgen lassen sich
gestandene Strukturen nicht verändern.
Naja, von heute auf morgen verlangt das ja auch keiner. Aber die Problematik existiert ja schon seit Jahrzehnten und ich bin sicher nicht der erste, dem das aufgefallen ist.
Was mich an bisherigen Regierungen so störte ist, daß es vor der Wahl heißt das und das und das werden wir ändern und nachher (nimm das nicht persönlich) „von heute auf morgen lassen sich
gestandene Strukturen nicht verändern“. Was HAT sich denn in der Struktur während der Rot/Schwarzen Koalition grundlegend geändert ??
Ich wohne in einer recht kleinen Gemeinde (P´dorf) und dort geht echt was weiter, punkto öffentlicher Verkehr, Sammeltaxis, Kindergärten, Bürgerservice (Paßbeschaffung) usw.
Aber hier in Wien …
Vielleicht liegt´s auch dran, daß wir in P´dorf einen schwarzen Bürgermeister haben ;o)
Wenn Du vielleicht die Themen meiner
Projekte kennst,
Nö, leider nicht
siehst Du, dass ich
immer wieder versuche, neue Wege zu
beschreiten. Und ein ganz offenes Wort zu
den drei obigen Zeilen, ich mag sie
nicht, ich lebe nicht danach und lehne
sie ab. Im gleichen Atemzug bin ich gegen
radikale Änderungen, also kurz gesagt,
mir liegt die Evolution.
Ist es nicht langsam Zeit für radikale Änderungen ? Die bisherige Evolution hat die Bürger ja offenbar nicht überzeugen können …
Jeder hat doch nur Angst vor unpopulären Maßnahmen, weil dann die Gefahr besteht daß man nicht wiedergewählt wird. Alle versprechen was, z.B. Kinderscheck: mit meinen drei Kleinen und - was sagte Jörg ? 6.000 ATS pro Monat ? - hätte ich fast 1,3 Millionen in sechs Jahren bekommen. Wer sollte das denn bezahlen ???
Naja …
Tiger