Die Linken-Politikerin Elif Eralp, die kürzlich die Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewann, hat gemeinsam mit ihrem Landesverband eine Strafanzeige gegen den deutschen Bundesinnenminister Alexander Dibrindt (CSU) eingebracht. Das gab ihr Anwalt bekannt. Dobrindt soll sich demnach eine Aussage über Eralp als „Antisemitin“ zu eigen gemacht haben, womit der Anwalt den Tatbestand der üblen Nachrede und Beleidigung erfüllt sieht.
Bin gespannt.
Ich auch 
Es wurde an anderer Stelle schon erwähnt. Als Nicht-Berliner sei dir verziehen, dass Oktober 2024 fünf prominente Linke ihren Austritt aus der Partei erklärten. Darunter waren der ehemalige Kultursenator Lederer, die ehemalige Sozialsenatorin Elke Breitenbach, Ex-Bausenator Sebastian Scheel, der ehemalige Fraktionschef Carsten Schatz sowie Sebastian Schlüsselburg. Sie warfen der Partei vor, sich nicht klar genug von antisemitischen Tendenzen und Positionen abzugrenzen.(Quelle taz)
Du darfst also davon ausgehen, dass die nicht nur wegen Koçak ausgetreten waren. Die Antisemiten sind natürlich noch dabei.
Das mag sein. Aber jetzt (seit gut einer Woche) hängt sich die künstliche Aufregung tatsächlich auf an:
Und das alle nur, weil die Rechten entdeckt haben, dass man Juden und Jüdinnen als Vehikel missbrauchen kann, um durch sie ihren Hass auf die politische Linke und Muslime zu kanalisieren. So, wie du es hier zelebrierst. Die vermutlich perfideste Art von Antisemitismus.
Wobei hinzu kommt, dass es praktische keine unaufgeregte, breite konservative Mitte mehr gibt - weder in der Politik, noch in den Medien.
Apropos „perfide“ und „Antisemitismus“:
ließ sich der unverstandene aber beliebteste Kanzler aller Zeiten dazu hinreißen, zu behaupten, dass der Antisemitismus die „perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit“ sei. Also Jude/Jüdin = Ausländer?!
Wo blieb da der Aufschrei der Rechten, dass jüdisches Leben in Deutschland in Gefahr sei?
Nur geht es nicht um die Austritte vor zwei Jahren, sondern um die aktuelle Diskussion und dazu hat @Pierre schon etwas geschrieben:
Das, was du auflistest, ist doch vermutlich nur die Spitze des Eisbergs.
Denk mal daran, wer alles fröhlich zu den Hasstexten des Rappers mittanzte.
Denk mal an den braven „Nachwuchs“:
Ich weiß nicht, was mich an der Aussage mehr ankotzt. Dass Merz Juden pauschal zu Ausländern macht oder dass ausgerechnet bei Ausländerfeindlichkeit ein Ranking in den Raum stellt.
Merz ist weder links noch Moslem. Er kann im Grunde sagen was er will.
Es kommt immer mehr ans Licht:
Die Fraktionschefin der Berliner Linke, Elif Eralp, war mehrere Jahre passives Mitglied der „Roten Hilfe“, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wird. Das bestätigte ein Sprecher der Fraktion dem rbb am Dienstag.
Später in der Bundesrepublik unterstützte die „Rote Hilfe“ unter anderem Linksterroristen der „Rote Armee Fraktion“ (RAF). Damals standen ihr auch die RAF-Anwälte und späteren Politiker Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Otto Schily (SPD) nahe.Verfassungsschutz bezeichnet „Rote Hilfe“ als linksextremistischDas Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet die Organisation als „linksextremistisch“, weil sie den Rechtsstaat mit Kritik an Gerichtsentscheidungen als repressiv bezeichnet und der Polizei immer wieder Gewalt vorwirft. Der Landesverfassungsschutz Berlin erwähnt die „Rote Hilfe“ in seinem jüngsten Jahresbericht als mit Abstand größte linksextremistische Organisation in Berlin. Nicht alle Mitglieder des Vereins verfolgten selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen, heißt es darin. Die Gegnerschaft der Organisation und ihrer Entscheidungsträger zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sei jedoch ein Grund für die Beobachtung durch die Verfassungsschützer. Der Verein hatte sich zuletzt auch mit der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette solidarisiert. Klette, die viele Jahre untergetaucht war und 2024 in Berlin festgenommen
Auch dies noch:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet die Organisation als „linksextremistisch“, weil sie den Rechtsstaat mit Kritik an Gerichtsentscheidungen als repressiv bezeichnet und der Polizei immer wieder Gewalt vorwirft. Der Landesverfassungsschutz Berlin erwähnt die „Rote Hilfe“ in seinem jüngsten Jahresbericht als mit Abstand größte linksextremistische Organisation in Berlin. Nicht alle Mitglieder des Vereins verfolgten selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen, heißt es darin. Die Gegnerschaft der Organisation und ihrer Entscheidungsträger zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sei jedoch ein Grund für die Beobachtung durch die Verfassungsschützer. Der Verein hatte sich zuletzt auch mit der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette solidarisiert. Klette, die viele Jahre untergetaucht war und 2024 in Berlin festgenommen
Auch das noch:
zweiter Clan-Fall – in den Sondierungsgesprächen mit Grünen und SPD käme das ungelegen. Nicht nur Issa Rammo, der bekannteste Vertreter der deutsch-arabischen Großfamilie, feierte vor gut einer Woche auf der Wahlparty der Linken in Neukölln. Auch zwei Social-Media-Aktivisten aus dem Barbakh-Clan waren dort.
Der aus Gaza nach Berlin eingewanderte Zweig der Großfamilie sei binnen weniger Jahre „justizerfahren“ geworden, wie ein Ermittler es ausdrückt. Immer wieder habe man mit Heranwachsenden des Clans zu tun, die durch Rohheitsdelikte, oft bei Anti-Israel-Demonstrationen, auffielen.
Einer der beiden Social-Media-Aktivisten interviewte den örtlichen Linken-Spitzenkandidaten Ahmed Abed, der mit Unterstützung von Grünen und SPD nun Neuköllner Bürgermeister werden will. Mit ihrer Bezirksliste holte die Linke vergangenen Sonntag 32 Prozent.
Als Anwalt vertrat Abed zuletzt Initiativen, die als antisemitisch eingestuft werden. Im vergangenen Herbst beschimpfte er den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Neuköllns als „Völkermörder“, als dieser im hiesigen Rathaussaal vor ihm stand. Der Israeli wies den Linke-Politiker daraufhin auf die genozidalen Absichten der islamistischen Hamas hin.
Das ist das, woran sich die Rechten derzeit am meisten aufgeilen.
Vermuten kann man viel. Ist ungefähr so stichhaltig wie lügen oder Märchen ausdenken.
Diese Mitgliedschaft wird seit 2022 völlig offen im Handbuch des Berliner Abgeordnetenhauses angeführt. Journalismus am Limit.
Hat jetzt gerade Spiegel TV Remmo gefragt, was er da gewollt hatte.
„Ich habe hübsche Mädchen da gesehen und will die klarmachen“ 
Schon interessant. Gestern noch waren die Remmos für dich ein Haufen Lügner, denen man nichts glauben darf. Heute freust du dich über deren sexistische Aussagen. Muss man nicht verstehen, oder?
Was für ein Schock: eine Politikerin der Linken war Mitglied einer linken Organisation und dann auch noch ein passives (was man mit „Geldgeber“ übersetzen kann). 
Letzteres ist aus der linken Perspektive angesichts der recht offensichtlichen Positionierung der Berliner Polizei insbesondere bei Demonstrationen nicht übermäßig abwegig.
Ja,ja. Das gibt es auch.
…was nicht bedeutet, dass diese Einordnung unzutreffend ist.
Du wirst es vermutlich inzwischen schon kennen. Das hier war die Stelle, wo er von „Respekt“ gegenüber dem Clan-Chef sprach:
Später kursierte am Montag der Screenshot eines Chatverlaufs zwischen Kocak und einem weiterem Mitglied der Remmo-Familie. In diesem schrieb Kocak „Grüße mit Respekt zurück an deinen Vater“ und bat, eine Rede von ihm zu verbreiten.
Ja, warum auch nicht. Nur sollte man sich die Sache mal genauer ansehen, was Du wahrscheinlich nicht gemacht hast. Laut Wikipedia gibt es den Verein seit über 100 Jahren. Er unterstützt linke Aktivisten, die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind. Er hat knapp 20.000 Mitglieder und davon waren einige ziemlich prominent: Albert Einstein, Käthe Kollwitz, Hans Litten (ein jüdischer Anwalt, der im Verfahren im Eden-Palast-Prozess 1931 Hitler stundenlang verhörte) und noch viele andere mehr.
Der Grund, warum der Verein als extremistisch eingestuft wird, ist, dass er „von Klassenjustiz spricht, die Sicherheitsbehörden diskreditiert sowie insbesondere Gewalttäter unterstützt“ und damit den Rechtsstaat zu delegitimieren versuche.
Davon, dass die Organisation die FDGO generell in Frage steht oder abschaffen will, ist hingegen nichts zu lesen.
Wir haben also eine Politikerin, die ein passives (also lediglich zahlendes) Mitglied eines Vereins war und schon vor der Wahl ausgetreten ist. Ein Verein, der in erster Linie Menschen unterstützt, die mit der Justiz in Konflikt geraten sind, was nicht zwingend heißt, dass sie Unrecht getan haben, sondern dass die Polizei oder die Staatsanwaltschaft gegen sie ermitteln. Dass das mitunter zu schnell und zu Unrecht geschieht, brauchen wir wohl nicht zu diskutieren.
Auf der anderen Seite sehen wir eine Partei, deren Landesverbände zum großen Teil oder komplett (habe etwas den Überblick verloren) als gesichert rechtsextrem eingestuft werden und das nicht, weil sie Kritik an den Justizbehörden äußern, sondern weil sie die FDGO abschaffen wollen und das meint nicht nur die Sache mit der Menschenwürde, sondern im Grunde die gesamte Demontage der Demokratie und die Etablierung eines autokratischen Regimes.
Eine Partei, zu der Du nicht nur erstaunlich wenig Kritik äußerst, sondern deren Positionen und Rhetorik Du hier im Grunde ständig absonderst.
Du solltest wirklich mal anfangen, gründlich zu lesen, was man Dir antwortet.
Ich lese gerade, dass sich diese Mitgliedschaften auf die Vorgängerorganisation Roten Hilfe Deutschlands beziehen, mit der der aktuelle Verein nicht rechtsidentisch ist, aber er beruft sich auf dessen Werte. Sei es drum. Der Rest meiner Ausführungen ist davon nicht betroffen.
Die Rote Hilfe, um die es in der aktuellen Diskussion ging, ist diese hier: RoteHilfe (Verein). Mit der Roten Hilfe Deutschlands, auf die du dich vermutlich beziehst, hat sie den Namen gemeinsam und dass sie sich in deren Tradition sieht. Wer diese Zeit erlebt hat, weiß dass diese Rote Hilfe zu Zeiten der RAF zu deren Vor- und Umfeld gehörte. Wenn man die RAF als linke Aktivisten sieht, dann trifft das natürlich zu:
Aber hast du das auch so gemeint? In den letzten Jahren habe ich diesen Verein aus dem Auge verloren. Es kann also durchaus sein, dass man sich dort wieder auf die ursprüngliche Mission besonnen hat.
Ja, das hatte ich schon in einem zusätzlichen Artikel korrigiert.
Ich habe das so gemeint, wie es da steht: Präsens.
Und bitte: es geht nicht darum, ob ich den Verein gut finde oder nicht, oder ob der mit beiden Füßen auf unserer Verfassung verankert ist, sondern dass Frau Eralp da passives Mitglied und inzwischen ausgetreten ist.
Ich bin nicht einmal ansatzweise politisch den Linken oder gar den Berliner Linken verbunden, sehe aber, dass sich hier wieder einmal etwas abspielt, das sich in den letzten 10, 15 Jahren immer wiederholt, wenn eine Frau „droht“, eine Machtposition zu übernehmen: es wird von rechts bzw. Springer mit jedem Mist geworfen, den man in irgendwelchen Ecken zusammenkratzen konnte: Schavan, Baebock, Giffey, Nahles, Künast.
In diesem Fall umso bescheuerter, weil die Mitgliedschaft - wie @Penegrin schon schrieb - niemals ein Geheimnis war.