Zum Inhalt springen
Frage 31. Januar 2023, 18:29 Uhr · 40 Antworten

Rentner erster, zweiter, dritter Klasse?

Heute morgen erhielt ich eine Nachricht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Die Lektüre erstaunte mich. Hier ein Auszug mit dem für mich unklaren Text:

„Die Bundesregierung hat mit Kabinettbeschluss vom 18. November 2022 die
rechtlichen Grundlagen für die Errichtung einer Stiftung des Bundes zur
Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische
Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler (Härtefallfonds) geschaffen.
Der Härtefallfonds richtet sich an bestimmte Berufs- und Personengruppen aus der
Ost-West-Rentenüberleitung, an Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie an
jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion. Die
Betroffenen können unter bestimmten Voraussetzungen zur Abmilderung ihrer
empfundenen Härten eine pauschale Einmalzahlung von 2.500 Euro erhalten, wenn
sie mit ihren gesetzlichen Renten in der Nähe der Grundsicherung liegen. Die
Länder können dem Härtefallfonds bis zum 31. März 2023 beitreten. In diesem Fall
ist eine pauschale Einmalzahlung von 5.000 Euro möglich.
Die Leistung aus dem Härtefallfonds wird nur auf Antrag gezahlt. Der Antrag ist bis
zum 30. September 2023 bei der Geschäftsstelle der Stiftung Härtefallfonds zu
stellen.“

Warum soll die Leistung nur auf Rentner der genannten Gruppen beschränkt werden?
Ist das nicht eine Diskriminierung ganz normaler Rentner, die nicht zu diesen Gruppen gehören und auch nur sehr geringe Renten knapp über der Grundsicherung erhalten?

Und fördert das nicht geradezu die Vorurteile bzw. den Rassismus gegen die aufgeführten Personengruppen?

Verstehe ich da etwas falsch?

Was meint ihr dazu?

40 Antworten

Hilfreichste Antwort
Cook1 schrieb:zum Beitrag ↑

Warum soll die Leistung nur auf Rentner der genannten Gruppen beschränkt werden?

Weil das Leute sind, deren Möglichkeiten, sich eigene Rentenansprüche bei der DRV zu schaffen, anders als bei anderen Altersrentnern objektiv eingeschränkt waren.

Zwar hat Otto Normalrentner aus den Jahrgängen 1950 - 1962 auch eine ganze Menge Wege gefunden, seine Rentenansprüche gering zu halten, aber diese darf man getrost auf das Konto Eigenverantwortung buchen.

Schöne Grüße

MM

(ab 12/2027 deutlich Unterdurchschnittsrentner, aber immerhin nach einem Leben, das voraussichtlich den deutlichen Unterdurchschnitt wert gewesen sein wird)

4 Hilfreich
Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

getrost auf das Konto Eigenverantwortung buchen.

Das überzeugt mich nicht.
Im Prinzip reden wir ja über die vergangenen 30 Jahre.
Auch da hat es z.B. schon alleinerziehende Mütter gegeben und serienmäßig mit Zeitverträgen in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigte Arbeitnehmer, die zu der Zeit noch nicht mal einen Mindestlohn bekamen (auch der z.Z. gezahlte Mindestlohn führt auf Dauer direkt in die Grundsicherung).

Und es geht in der Begründung nur um Härtefälle die mit der Nähe der Rente zur Grundsicherung definiert werden.
Von schuldlos in diese Situation gekommen zu sein oder von eigenem Verschulden ist nirgends die Rede.
Auch die Konstruktion einer Stiftung finde ich seltsam. Warum wird die Behörde nicht selbst tätig? Was kann eine Stiftung besser als die Behörde, die sowieso die Stiftung in der Hand hat?

Die Russlanddeutschen (mit geringer Rente) in meinem weiteren Bekanntenkreis drehen durch, jeder denkt, er bekommt jetzt 2500 € oder sogar 5000 einfach so ausbezahlt.

0 Hilfreich

Wesentlich gleiches muss gleich und wesentlich ungleiches ungleich behandelt werden

Hier soll ein deutliches Ungleichgewicht mit minimalen (!) finanziellen Mitteln ausgeglichen werden … auf das sicher kein Rentner neidisch sein muss …

0 Hilfreich
Hexerl schrieb:zum Beitrag ↑

minimalen (!) finanziellen Mitteln

Ich sehe das im mehrfachen Milliardenbereich.

0 Hilfreich
Cook1 schrieb:zum Beitrag ↑

Von schuldlos in diese Situation gekommen zu sein oder von eigenem Verschulden ist nirgends die Rede.

Härtefall bezeichnet das schon. Mindestlöhner, alleinerziehende Mütter, Langzeitstudenten, Goa-Fäns, Spätaussteiger-Angels usw. haben sich allesamt selbst für das Leben entschieden, das sie gelebt haben.

Schöne Grüße

MM

3 Hilfreich

Hallo,
auch ohne zu einer dieser angesprochenen Gruppen zu gehören fühle ich mich nicht als Rentner, zweiter oder dritter Klasse.
" Mer muss och jünne künne"
Gruss
Czauderna

3 Hilfreich
Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

haben sich allesamt selbst für das Leben entschieden, das sie gelebt haben.

Das haben Spätaussiedler auch und insgesamt waren die meisten ja auch durchaus erfolgreich. Also muss es bei den weniger Erfolgreichen ja offensichtlich dann auch Eigenverschulden sein.

0 Hilfreich
Antwort auf Cook1zum Beitrag ↑

Ich sehe das im mehrfachen Milliardenbereich.

Ja … und für jeden einmalig 2500€ oder Max 5000 und auch das nur auf Antrag …

2500 € auf 10 Jahre Rente (von 65 bis 75 mal so im Schnitt) sind gefühlte 20€ oder 40€/ mtl

HAMMER …

0 Hilfreich
Antwort auf Cook1zum Beitrag ↑

Das haben Spätaussiedler auch und insgesamt waren die meisten ja auch durchaus erfolgreich. Also muss es bei den weniger Erfolgreichen ja offensichtlich dann auch Eigenverschulden sein.

Die erfolgreichen bekommen nichts

0 Hilfreich
Cook1 schrieb:zum Beitrag ↑

Das haben Spätaussiedler auch

Nicht für das Arbeitsleben, das zum Zeitpunkt der Aussiedlung hinter ihnen lag. Und darum geht es - das sind die Zeiträume, in denen sie keine brauchbaren Rentenansprüche in den Rentensystemen (West) erwerben konnten.

Schöne Grüße

MM

2 Hilfreich
Hexerl schrieb:zum Beitrag ↑

Die erfolgreichen bekommen nichts

Das ist schon klar, es geht um Diejenigen, deren Rente in der Nähe der Grundsicherung liegt.
Meine Schätzung: 500000 bis 1 Million Fälle.

0 Hilfreich
Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

Und darum geht es - das sind die Zeiträume, in denen sie keine brauchbaren Rentenansprüche in den Rentensystemen (West) erwerben konnten.

Das ist auch klar, wie es eben bei Frauen, die mehrere Kinder großzogen, gar nicht zu vermeiden war.

0 Hilfreich
Cook1 schrieb:zum Beitrag ↑

Ich sehe das im mehrfachen Milliardenbereich.

Die Regierung hat die Stiftung mit 500 Millionen ausgestattet. Die werden wohl irgendeine Grundlage für diese Zahl haben.

1 Hilfreich
Antwort auf Cook1zum Beitrag ↑

Das ist auch klar, wie es eben bei Frauen, die mehrere Kinder großzogen, gar nicht zu vermeiden war.

Die Erziehungszeiten werden angerechnet - natürlich nicht die ‚ich Bleib zu Hause obwohl alle Kinder in der Schule sind‘ Zeiten - aber das hat ja jeder für sich selbst entschieden

0 Hilfreich

Servus,

Cook1 schrieb:zum Beitrag ↑

wie es eben bei Frauen, die mehrere Kinder großzogen, gar nicht zu vermeiden war.

das Großziehen von Kindern war und ist seit 1961 recht einfach zu vermeiden - ganz unabhängig davon, dass es im Verlauf des Rentenbeitragskontos durchaus berücksichtigt wird. Nicht ausgeglichen werden niedrigere Löhne wegen niedrigerer Qualifikation von Leuten, die sich lieber mit Kinderkriegen und -großziehen in einem Lebensabschnitt beschäftigen, in denen andere sich mit Erwerb und Ausbau beruflicher Qualifikation beschäftigen - aber seit „Honnef“ und BaFöG ist die Entscheidung, ob sich jemand lieber beruflich qualifiziert oder lieber was anderes mit seiner Lebenszeit anfängt, frei.

Schöne Grüße

MM

1 Hilfreich
Antwort auf Aprilfischzum Beitrag ↑

Härtefall bezeichnet das schon. Mindestlöhner, alleinerziehende Mütter, Langzeitstudenten, Goa-Fäns, Spätaussteiger-Angels usw. haben sich allesamt selbst für das Leben entschieden, das sie gelebt haben. Schöne Grüße MM

Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

Nicht ausgeglichen werden niedrigere Löhne wegen niedrigerer Qualifikation von Leuten, die sich lieber mit Kinderkriegen und -großziehen in einem Lebensabschnitt beschäftigen, in denen andere sich mit Erwerb und Ausbau beruflicher Qualifikation beschäftigen

Genau! Kinder kriegen kann man schließlich auch noch mit 40… 🤔

Natürlich gibt es viele, denen man „hättest halt was Gescheites gelernt“ vorwerfen kann.
Aber der Niedriglohnsektor in Deutschland ist im europäischen Vergleich überdurchschnittlich groß, und eine Putzfrau mit Abi verdient nicht automatisch mehr.
Und ganz ehrlich: Das kommt uns doch allen gut zupass, nicht wahr?
Wenn es Putzkraft, Bedienung & Co. nicht gäbe, hätten wir ein Problem.
Wenn sie besser bezahlt würden aber auch. Dann würde nämlich alles „noch“ teurer.
Also sind wir froh, dass wir sie haben und sie sich mit Mindestlohn oder weniger zufrieden geben, sprechen ihnen aber mit deiner Argumentation eine auskömmliche Rente ab?
Oder hab ich mal wieder was falsch verstanden?

Gruß,

Kannitverstan

0 Hilfreich
Antwort auf Kannitverstanzum Beitrag ↑

Genau! Kinder kriegen kann man schließlich auch noch mit 40… 🤔 Natürlich gibt es viele, denen man „hättest halt was Gescheites gelernt“ vorwerfen kann. Aber der Niedriglohnsektor in Deutschland ist im europäischen Vergl …

Hi

die Höhe der Staatlichen Rente errechnet sich aus der Anzahl der gezahlten Beiträge und deren Höhe - die Beiträge in die Rentenkassen sind ein prozentualer Anteil am Gehalt. Kindererziehungszeiten, Ersatz/Wehrdienst, Arbeitslosigkeit etc. werden als Beitragszeiten angerechnet.

Ist die Rente nicht hoch genug zum Leben, gibt es zusätzliche Sozialleistungen- tatsächlich muss in D niemand verhungern, auch wenn die AfD gerne mit den im Müll wühlenden Rentern herum hetzt.

Gruß h.

0 Hilfreich
Kannitverstan schrieb:zum Beitrag ↑

Dann würde nämlich alles „noch“ teurer.

Ungefähr wie bei unseren Nachbarn Eidgenossen, die damit recht gut zurechtkommen.

Kannitverstan schrieb:zum Beitrag ↑

Kinder kriegen kann man schließlich auch noch mit 40…

Es gibt keine Verpflichtung, überhaupt Kinder zu kriegen, und mehr als zwei pro Mutter ist eh kriminell. Es ist beiläufig nicht so arg schwierig, mit 30 ein abgeschlossenes Studium oder eine Staatsprüfung und einen guten Schluck Berufserfahrung zu haben; es muss ja kein kompletter Facharzt oder WP oder sowas sein.

Schöne Grüße

MM

1 Hilfreich
Hexerl schrieb:zum Beitrag ↑

Ist die Rente nicht hoch genug zum Leben, gibt es zusätzliche Sozialleistungen- tatsächlich muss in D niemand verhungern,

Das ist ja richtig und unbestritten. Es geht hier bei den Härtefällen aber darum, dass bestimmte Personengruppen (Spätaussiedler, Juden) bei gleichen Voraussetzungen (Rente nahe der Grundsicherung) offensichtlich Leistungen erhalten können, die Andere nicht erhalten.

0 Hilfreich
Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

mehr als zwei pro Mutter ist eh kriminell.

Da fehlt, hoffentlich, der Ironie Smiley.

0 Hilfreich
Cook1 schrieb:zum Beitrag ↑

der Ironie Smiley.

ist seit 1972, dem Erscheinungsjahr des ersten Berichts des Club of Rome unter dem Titel „Die Grenzen des Wachstums“, in diesem Zusammenhang fehl am Platz.

Schöne Grüße

MM

1 Hilfreich
Antwort auf Aprilfischzum Beitrag ↑

ist seit 1972, dem Erscheinungsjahr des ersten Berichts des Club of Rome unter dem Titel „Die Grenzen des Wachstums“, in diesem Zusammenhang fehl am Platz. Schöne Grüße MM

Das solltest Du dann aber in anderen Weltgegenden propagieren, denn in Deutschland ist ja die Reproduktionsrate rückläufig.
Zuwachs erfolgt allenfalls durch die Übernahme des Produktionsüberschusses aus anderen Ländern.

0 Hilfreich
Antwort auf Cook1zum Beitrag ↑

Das ist ja richtig und unbestritten. Es geht hier bei den Härtefällen aber darum, dass bestimmte Personengruppen (Spätaussiedler, Juden) bei gleichen Voraussetzungen (Rente nahe der Grundsicherung) offensichtlich Leistun …

Ja - weil diese niemals einzahlen konnten, auch wenn sie das gewollt hätten …. Und es ist ein Nasenwasser (habe es ja schon vorgerechnet) - das wäre extrem peinlich wenn da einer neidisch wäre

Das ist als wäre man auf das Nutzungsrecht eines Behindertenparkplatzes neidisch

0 Hilfreich
Cook1 schrieb:zum Beitrag ↑

Das solltest Du dann aber in anderen Weltgegenden propagieren

Nein, eben nicht. Jedes einzelne Land auf der Erde ist überbevölkert, ein sinnvolles Ziel ist ca. 1 Mrd Menschen / Erde. In der Regel kann man die Bevölkerung Anfang des 19. Jahrhunderts als ungefähren Maßstab nehmen.

Schöne Grüße

MM

1 Hilfreich
Antwort auf Hexerlzum Beitrag ↑

Ja - weil diese niemals einzahlen konnten, auch wenn sie das gewollt hätten …. Und es ist ein Nasenwasser (habe es ja schon vorgerechnet) - das wäre extrem peinlich wenn da einer neidisch wäre Das ist als wäre man auf da …

Da ich hier selber schreibe und nicht kommentiere, kann ich in dem Fall Neid ausschließen.
Wenn alle gleich behandelt würden bekäme ich ja auch nichts davon.

Ich frage einfach nach einer schlüssigen Begründung für diese unterschiedliche Behandlung und was ich bisher hier so gelesen habe ist für mich nicht überzeugend.

0 Hilfreich
Antwort auf Cook1zum Beitrag ↑

Da ich hier selber schreibe und nicht kommentiere, kann ich in dem Fall Neid ausschließen. Wenn alle gleich behandelt würden bekäme ich ja auch nichts davon. Ich frage einfach nach einer schlüssigen Begründung für diese …

also nochmal in ganz einfach

für diese unterschiedliche Behandlung

weil es unterschiedliche Voraussetzungen sind …

jede Putzfrau, jede Bedienung kann ihre Rentenpunkte ansparen - jeder popelige 450€ Jobber bekommt Rentenpunkte ..

das konnten die Bewohner der Ehemaligen DDR, Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge nicht - auch nicht mit viel gutem Willen, weil sie es schlicht nicht durften.

Und das wird jetzt durch eine kleine (!) Einmalzahlung ausgeglichen, wenn sie es aus eigener Kraft nicht weiter rauf geschafft haben.

Gruß h.

0 Hilfreich
Antwort auf Hexerlzum Beitrag ↑

also nochmal in ganz einfach für diese unterschiedliche Behandlung weil es unterschiedliche Voraussetzungen sind … jede Putzfrau, jede Bedienung kann ihre Rentenpunkte ansparen - jeder popelige 450€ Jobber bekommt Renten …

Es geht hier um Härtefälle für Bedürftige. Wenn jemand bedürftig ist, muss ihm geholfen werden.
Die Bedürftigkeit wird ja auch definiert: Rente in der Nähe der Grundsicherung.

Also sollte jeder, der diese Bedingung erfüllt auch in den Genuss der Hilfe kommen. Oder die Hilfe ist nicht notwendig, dann braucht sie auch keiner.

0 Hilfreich
Cook1 schrieb:zum Beitrag ↑

Also sollte jeder, der diese Bedingung erfüllt auch in den Genuss der Hilfe kommen.

Sicherlich wäre es möglich, vom Konzept der Altersrente abzugehen, die sich an der erbrachten Lebensleistung orientiert, und eine einheitliche Basisrente für alle nach geschätztem Bedarf zu definieren. Ist allerdings - meine ich - an dieser Stelle und bei diesem Anlass nicht so ganz passend aufgehängt.

Schöne Grüße

MM

1 Hilfreich
Antwort auf Aprilfischzum Beitrag ↑

Sicherlich wäre es möglich, vom Konzept der Altersrente abzugehen, die sich an der erbrachten Lebensleistung orientiert, und eine einheitliche Basisrente für alle nach geschätztem Bedarf zu definieren. Ist allerdings - m …

Ich habe in diesem speziellen Fall eigentlich die Grundsicherung im Auge, nicht das ganze Rentensystem.

Die Grundsicherung ist genauso ungenügend wie das „Bürgergeld“.

Wenn nicht mehr gezahlt werden soll, dann soll die Politik und Konsorten nicht immer von der „Menschenwürde“ schwafeln sondern laut und deutlich sagen, dass sie so viel Geld für die „Menschenwürde“ nicht ausgeben wollen.

0 Hilfreich
Cook1 schrieb:zum Beitrag ↑

Ich habe in diesem speziellen Fall eigentlich die Grundsicherung im Auge

Ebent, darauf beziehe ich mich mit

Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

Ist allerdings - meine ich - an dieser Stelle und bei diesem Anlass nicht so ganz passend aufgehängt.

Denn hier geht es ja um eine (wenn auch winzige) Annäherung der tatsächlich bezahlten Renten an die Ansprüche, die bei gleicher oder vergleichbarer Lebensleistung im System der DRV erworben worden wären.

Schöne Grüße

MM

1 Hilfreich
Antwort auf Aprilfischzum Beitrag ↑

Ebent, darauf beziehe ich mich mit Denn hier geht es ja um eine (wenn auch winzige) Annäherung der tatsächlich bezahlten Renten an die Ansprüche, die bei gleicher oder vergleichbarer Lebensleistung im System der DRV erwo …

Nein. Meiner Meinung nach geht es hier um die Ausgleichung von Härtefällen, die sich in dieser Einkommensregion notwendigerweise durch Corona und Ukraine Krieg ergeben haben. Und das trifft alle hier, nicht nur besondere Personengruppen.

0 Hilfreich
Antwort auf Cook1zum Beitrag ↑

Nein. Meiner Meinung nach geht es hier um die Ausgleichung von Härtefällen, die sich in dieser Einkommensregion notwendigerweise durch Corona und Ukraine Krieg ergeben haben. Und das trifft alle hier, nicht nur besondere …

es geht aber nicht um deine Meinung und es hat null - nada - nichts mit Corona und Ukrainekrieg zu tun

wer bedürftig ist bekommt Unterstützung - unabhängig vom Auslöser - JEDER

0 Hilfreich
Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

Ungefähr wie bei unseren Nachbarn Eidgenossen, die damit recht gut zurechtkommen.

Tja, die wissen auch, wie man Geld verdient 😉 Bei uns schreit die Industrie ja schon Zeter und Mordio und malt den Teufel an die Wand, wenn es um einen bescheidenen Mindestlohn geht.

Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

Es gibt keine Verpflichtung, überhaupt Kinder zu kriegen,

Gesamtgesellschaftlich gesehen gibt es die selbstverständlich, auch wenn außer Frage steht, dass die Bevölkerung weltweit schrumpfen muss. Aber wie soll der Laden ohne Nachwuchs am Laufen gehalten werden?
Natürlich entscheidet jeder selbst, ob er Kinder haben will. In Deutschland liegt die Geburtenrate deutlich unter 2, von daher ist die Entscheidung gegen Kinder genauso zu respektieren wie die dafür.

Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

Es ist beiläufig nicht so arg schwierig, mit 30 ein abgeschlossenes Studium oder eine Staatsprüfung und einen guten Schluck Berufserfahrung zu haben

Das bestreitet ja niemand, es ändert aber überhaupt nichts daran, dass es Arbeiten gibt, die niemand mit Studium machen will, die für eine funktionierende Gesellschaft aber unabdingbar sind.
Natürlich kann man alles automatisieren. Servierroboter gibt’s schon, Pflegeroboter sind in der Mache, Supermarktkassen werden früher oder später aussterben und zu dem bisschen Regaleinräumen und Putzen kann sich zur Not auch mal der Doktor herablassen - oder wir erfinden dafür halt auch noch was… 🤔
Zwischenmenschlichen Kontakt gibt’s dann nur noch auf „höherer Ebene“ und alles wird besser… 🤔🤔
Aber dem UP ging’s ja eigentlich um was anderes 🤐

Gruß,

Kannitverstan

1 Hilfreich
Hexerl schrieb:zum Beitrag ↑

wer bedürftig ist bekommt Unterstützung - unabhängig vom Auslöser - JEDER

Mehr oder weniger …

1 Hilfreich
Cook1 schrieb:zum Beitrag ↑

Also sollte jeder, der diese Bedingung erfüllt auch in den Genuss der Hilfe kommen. Oder die Hilfe ist nicht notwendig, dann braucht sie auch keiner.

Für alles gibt es Grenzen. 100 km/h Höchstgeschwindigkeit, 0,3 Promille-Grenze, 1,30 Meter Mindestgröße im Kletterpark. Alles Willkür. Mit 103 oder 98 km/h, 0,25 oder 0,35 Promille oder 1,28 Metern führe man auch nicht spürbar schlechter oder besser.

Solche Grenzen gibt es auch im Steuerrecht und eben bei den Sozialsystemen. Man will etwas erreichen oder verhindern und setzt eine Grenze in Euro, in Jahren, in Lebensjahren, Beitragsjahren, Anrechnungszeiten usw. usf. Manche, die (subjektiv oder objektiv) bedürftig wären, werden dadurch ausgeschlossen und manche, die (subjektiv oder objektiv) nicht bedürftig wären, kommen in den Genuss der Leistung. Politik und Verwaltung, versuchen, beide Gruppen so klein wie möglich zu halten, aber auf null bekommt man beide in keinem Fall. Also bleibt ein System, so gerecht es auch sein will, in jedem Falle ungerecht.

Isso.

3 Hilfreich
C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Also bleibt ein System, so gerecht es auch sein will, in jedem Falle ungerecht.

Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: der Versuch absolute Gerechtigkeit zu schaffen, schafft in der Regel größtmögliche Ungerechtigkeit.
Natürlich wäre das nicht mehr zu bezahlen.
Aber dann sollte man auch nicht Begründungen heranziehen die automatisch die Frage aufkommen lassen: warum erhalte ich das nicht, ich erfülle doch die gleichen Bedingungen?

Also nicht eine Rente in der Nähe der Grundsicherung als Begründung vorschieben sondern sagen, wie es ja hier teilweise auch schon formuliert wurde: selber schuld, hättet ihr euch darum gekümmert eine entsprechende Ausbildung zu erhalten und dafür gesorgt, dass ihr auch durchgehend dem Arbeitsprozess zur Verfügung gestanden hättet, dann hättet ihr andere Einkommen und würdet die Bedingung nicht erfüllen.
Und im übrigen interessieren uns in dem Fall nicht eure verschiedenen Lebensgeschichten, die zu eurer Situation geführt haben.

Ich sehe in dem Fall eindeutige Klientelpolitik, ähnlich wie sie schon einmal die FDP mit dem Fall „Mövenpick“ so exemplarisch vorgeführt hat. Der Unterschied besteht darin, dass es diesmal die SPD ist.

0 Hilfreich
Cook1 schrieb:zum Beitrag ↑

ähnlich wie sie schon einmal die FDP mit dem Fall „Mövenpick“ so exemplarisch vorgeführt hat.

Die Mövenpick-Geschichte, also die Reduzierung der Umsatzsteuer für Beherbergungsbetriebe mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 4. Dezember 2009, ist eben nicht auf die eine Spende aus dem Dunstkreis von Mövenpick an die FDP zurückzuführen. Schon im Wahlprogramm 2005 forderte die FDP die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Hotellerie und Gastronomie. 2009, also im Jahr des Gesetzes, galt ein solcher ermäßigter Steuersatz für diese Branchen in 22 von damals 27 EU-Staaten.

Aus dem Grund gab es auch bereits im Jahr 2007 oder 2008 die Forderung aus EU-Kreisen (ich meine sogar, es wäre damals ein SPD-Kommissar gewesen nämlich Verheugen, der von 2004 bis 2010 für Unternehmen und Industrie zuständig war), endlich europaweit eine weitgehend einheitliche Besteuerung in diesem Bereich herbeizuführen.

1 Hilfreich
Cook1 schrieb:zum Beitrag ↑

ich erfülle doch die gleichen Bedingungen?

ist vorliegend nicht gegeben.

Wenn Du die Kalkulation der Grundsicherung für zu knapp oder nicht sachgerecht erachtest, ist die Grundsicherung Gegenstand der Diskussion und nicht eine Maßnahme, mit der die Altersrenten einiger, mehr oder weniger lange Zeit in anderen, mit der DRV nicht kompatiblen Rentenversicherungssystemen tätigen Leute, notdürftig dem angenähert werden sollen, was diese Leute beanspruchen könnten, wenn sie zufällig schon immer Beiträge an die DRV geleistet hätten.

Wohnung plus 112,25 € / Woche ist nicht viel, krankt vor allem daran, dass nur die „angemessene Wohnung“ auf den Wohnort bezogen angesetzt wird, während das u.a. bei Lebensmitteln nicht geschieht. Aber die Funktion einer Grundsicherung (wörtlich zu verstehen) erfüllt der Betrag sicherlich.

Bei dem Härtefallfonds geht es aber nicht um Empfänger von Leistungen der Grundsicherung, sondern um Leute, die den Fehler gemacht haben, Hotelmanager ausgerechnet bei der HO oder Techniker ausgerechnet beim VEB Halbleiterwerk Görlitz gewesen zu sein, in Schäßburg geboren zu sein oder Vergleichbares, und deren Altersrenten deswegen nicht zu ihrer Lebensleistung passen.

Schöne Grüße

MM

2 Hilfreich

Hallo,
das hat mit Diskriminierung nicht zu tun. Was ich als Problem sehe ist folgendes: Eingewanderte Menschen deutscher Abstammung aus Russland, Rumänien usw erhalten eine Rente, so, als sie in Deutschland gearbeitet hätten und die Beiträge dazu bezahlt hätten. All das wird aus dem Rentenfond bezahlt. Das ist aber eine politische Entscheidung, also diese Renten müssten eigentlich aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Die Regierungen machen großzügige Geschenke auf Kosten der Rentner, z.B. Aufstockung der Rente für Mütter. Aus dem Rentenfond sollten nur diejenige Leistung erhalten, die eingezahlt haben.
Gruß

0 Hilfreich
anon18301754 schrieb:zum Beitrag ↑

Aus dem Rentenfond

erhält derzeit kein Rentner in Deutschland irgendwelche Leistungen: Es gibt keinen Rentenfond.

Die Altersrenten sind in Deutschland umlagefinanziert, aus den Beiträgen der jeweils aktuell SV-pflichtig Beschäftigten.

Und „politisch motivierte“ Renten werden vom Bund bezuschusst, z.B. 2021 mit 78,9 Mrd. Euro.

Beiläufig:

Das hier:

anon18301754 schrieb:zum Beitrag ↑

Eingewanderte Menschen deutscher Abstammung aus Russland, Rumänien usw erhalten eine Rente, so, als sie in Deutschland gearbeitet hätten und die Beiträge dazu bezahlt hätten.

ist falsch, schlicht und einfach falsch.

Und genau dort sind die Fälle angesiedelt, die aus der künftigen

Cook1 schrieb:zum Beitrag ↑

Stiftung des Bundes zur
Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische
Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler (Härtefallfonds)

in einzelnen Fällen einen - wenn auch winzigen - Ansatz eines Ausgleichs erhalten werden.

Verstehst Du jetzt, worüber in diesem ganzen Thread diskutiert worden ist? Lies ihn doch einfach mal von Anfang an.

Glück auf!

MM

1 Hilfreich

Deine Antwort

Zum Antworten bitte anmelden oder kostenlos registrieren.