Rezo vs AKK: "Meinungsmache" verbieten?

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Sowas… da kämpft „die Politik“ jahrelang gegen Politikverdrossenheit, und dann das: Ein dahergelaufener Youtuber engagiert sich tatsächlich! Aber halt! Ihm fällt nix besseres ein, als die Politik der CDU zwar nicht ganz einwandfrei, aber doch respektabel fundiert zu kritisieren!?
Und ruft dann auch noch konkret dazu auf, sie nicht zu wählen?!
Und das so kurz vor einer Wahl???

Damit kommt so ein christlich-demokratisches Urviech natürlich nicht zurecht. Nachdem das Antwortvideo des eilig vorgeschickten „wir können auch Jugend“ Philipp Amthor offenbar nicht so toll gelungen war, hat man sich nach alter Manier für einen Antwortbrief entschieden, der zu sagen versucht „wir haben doch fast alles richtig gemacht“.

Aber damit nicht genug: AKK stellt in Frage, ob derartige „Meinungsmache“ so kurz vor einer Wahl überhaupt erlaubt sein soll.
Und erhält jetzt auch noch Rückendeckung:

„Der CDU-Bundesvize Thomas Strobl wird dagegen deutlicher und fordert Regeln fürs Netz: „Wer glaubt, er sei im Internet im rechtsfreien Raum, obliegt einfach einem Irrtum.“ Insofern habe die CDU-Bundesvorsitzende in diesem Punkt seine uneingeschränkte Unterstützung.“

???

AKKs Vergleich mit den 70 Zeitungsredaktionen erinnert ein bisschen an den Umgang mit der AfD während ihres Aufstiegs: Keimten damals nicht ähnliche Diskussionen auf? Fragen wie „Darf man die AfD von/zu Talkshows ausschließen/einladen?“ u.ä. sind noch nicht so furchtbar lange her.
Und jetzt, wo die CDU ihre Felle davonschwimmen sieht, geht es in diesselbe Richtung und - mal wieder - gegen das böse Internet.
Natürlich ist das kein „rechtsfreier Raum“, aber gegen welches Recht hat Rezo denn verstoßen?
Und gegen welches Recht würden 70 Zeitungsredaktionen verstoßen, würden sie tatsächlich so eine Kampagne starten - abgesehen davon, dass die Presse zumindest vordergründig politisch neutral berichten sollte?
Und wo soll der Unterschied zu einem „herkömmlichen“ Wahlkampf liegen?
Ist es tatsächlich rechtlich relevant, ob jemand sagt „Wählt CDU, die sind besser als die anderen“ oder „Wählt nicht CDU, es gibt andere, die besser sind“?

Rezo hat zwar die böse Z-Vokabel in den Ring geworfen, aber die letzten Reaktionen der Partei sagen mir „wir brauchen kein Internet, um uns zu zerstören. Das können wir immer noch selbst!“ :confused:
Oder gibt es tatsächlich vernünftige Argumente für das, was die CDU da von sich gibt?
Was wäre denn

„in diesem Land los, wenn […] 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht“

die Parteien, die’s seit zehn Jahren nicht auf die Reihe kriegen, das Volk wieder für sich zu gewinnen?

Gruß,

Kannitverstan

der auch ohne Rezo nicht CDU gewählt hätte :wink:

#2

Er hat auch nur genau das ausgedrückt, was viele seit langer Zeit schon denken.
Und gewaltig viele U30 gewählt haben.
Ich verneige mich wieder einmal vor dieser Generation, die für ihre Zukunft auf die Bühne tritt.
Und die Dinge beim Namen nennt.
(Wäre sogar für ein Wahlrecht bis nur max 70, denn alles, was älter ist wählt eh nicht die eigene Zukunft.)
Es wird kein Weg daran vorbei führen, dass sich essentiell Dinge ändern werden, das brodelt und das ist friedlich , sorgen wir Älteren dafür, dass es friedlich bleibt,indem wir es sehr ernst und wichtig nehmen.

#3

Das Grundgesetz hatte ja gerade Geburtstag.
Die Dame hat wohl Artikel 5 GG übersehen…

Grüße
Dirk

#4

Es gibt keine vernünftigen Argumente dafür, die Meinungsfreiheit einzuschränken, falls Du das damit fragen wolltest. Was die CDU nun umtreibt und die anderen Parteien ebenfalls umtreiben sollte und erst recht uns als Gesellschaft umtreiben sollte, ist die Frage, was wir für eine Gesellschaft geworden sind, in der ein Vollhonk mit vielen kleinen Vollhonks, die im zweiten Video um ihn kreisten, mehr Leute erreicht als Fakten.

Ich will mich gar nicht groß darüber auslassen, daß der Typ die halbe Zeit Unsinn erzählt, Tatsachen und Entwicklungen der letzten Jahrzehnte ignoriert, aufgrund seines Alters frühere Zustände gar nicht kennt und vollkommen vergißt, daß die Freiheit, den wirtschaftlichen Wohlstand und die soziale Absicherung genau den Parteien zu verdanken hat, die er nun kritisiert. Ich will auch gar nicht groß darauf rumreiten, daß die vielen kleinen Gretas vollkommen übersehen, daß sich a) entgegen ihrer Behauptung in Sachen Umwelt in den letzten 30 Jahren extrem viel getan hat, b) es ihre Generation ist, die dank der Leistungen der Alten, die so vehement kritisiert werden, nun Möglichkeiten des Konsums haben, die die Alten in ihrem Alter nicht hatten und witzigerweise auch exzessiv nutzen und wahrscheinlich viel mehr Menschen unter dem geforderten Konsumverzicht leiden würden als unter dem Klimawandel leiden werden.

Das sind alles inhaltliche Themen und die sind gerade ja eh nicht so wichtig. Die Frage ist vielmehr, warum sich immer mehr Menschen von falschen und verfälschten Informationen beeinflussen lassen - Hauptsache, sie kommen von einem Trump, einer AfD, einem Rezo oder jemand anderem, dem einfach nur viele zuhören und Glauben schenken, weil er simplifiziert und prägnante Botschaften verteilt.

Meine Vermutung: die Welt wird immer komplexer und die Leute sind immer mehr damit überfordert oder zu faul, sich der Komplexität zu stellen und nach Primärquellen zu suchen oder wenigstens gescheit recherchierten Quellen. Am Ende kommt beim Internet also das Gegenteil von dem heraus, für das es eigentlich gedacht war. Also nicht mehr Wissen für alle, sondern immer kleinere Informationsbröckchen für immer mehr Doofe und Faule.

Das ist eine gesellschaftliche Entwicklung, die nachdenklich machen sollte und Tweets wie von Lindner und anderen Brains, die die Gelegenheit nutzen, nun AKK eins reinzuwürgen, sollten lieber mal darüber nachdenken, was hier los ist, wenn Bibi, Katja Krasavice und Daggi Bee mal nicht mehr nur zur Nichtwahl der CDU aufrufen, sondern glasklar zur Wahl der AfD oder der Linkspartei.

Um es deutlicher zu formulieren: wir haben es hier mit einer Jugend zu tun,

  • deren Elterngeneration weder Krieg noch Wiederaufbau erlebt hat,
  • die weder DDR noch ein geteiltes Europa erlebt hat noch jeden zweiten Tag in der Zeitung lesen durfte, wer gerade wie viele Atomsprengköpfe auf den anderen gerichtet hat,
  • die in Europa nie mit Ausweis, Steckeradapter und anderer Währung Grenzen überqueren mußte,
  • die nie gesehen hat, wie grau Schnee nach drei Tagen schon sein kann und was für braune Dunstglocken über Städten im Sommer schweben usw. usf.

Kurz gesagt: mit einer Jugend, die die größten Errungenschaften der letzten 40 Jahre für so selbstverständlich hält, daß sie gar nicht begreift, daß es Errungenschaften und keine Selbstverständlichkeiten sind. Diese Jugend trifft auf eine Zeit und auf eine Gesellschaft, die sich noch keine Regeln dafür auferlegt hat, wie man angemessen und verantwortungsvoll mit seiner Reichweite und damit einhergehenden Macht umgeht.

#5

Europa war nie freier, wohlhabender, friedlicher, sauberer und liberaler als heute und dem Rest der Welt geht’s heute auch besser als vor 30 Jahren, wenn man mal von akuten Konfliktgebieten absieht. Ich frage mich, was man da essentiell ändern muß, anstatt den Weg konsequent weiter zu beschreiten.

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#6

Hallo,
andersrum erscheint noetig, nicht das Volk bewegen zur Partei, sondern wie Luther „Dem Volk aufs Maul schauen“ und die Parteien bewegen sich.
.
zu C-Punkt:
Die Jugend kann vielleicht nicht richtig einordnen, jeder Einzelne muss noch lernen. Jedoch wollen sie weiter voran, egal was in der Vergangenheit war. Frueher fuehrte dies zu „Hoerner abstossen“ und heute zu Politiker-Kommentaren oder gar Gesetzen. Die Freiheit der Jungen zu begrenzen erscheint mir ganz falsch, die Proteste koennen auf diese Weise nur groesser werden, wie schon beim Zensurheberrechtsgesetz geuebt und in zwei Jahren zu sehen sein duerfte, wenn es in deutsche Worte gegossen sein wird.
.

#7

Da hast du sicher nicht unrecht. Deshalb gibt es ja u.a. einen gewaltigen Regierungsapparat, dem unzählige Experten zur Verfügung stehen, um den Überblick zu behalten und für das Land die richtigen Entscheidungen zu treffen. Die Vorstellung von dem, was „richtig“ ist, ist dummerweise sehr subjektiv und ging bisher oft genug in die Richtung „geht den Wählern bloß nicht an ihr bequemes Leben“.

Ich frage mich eher, warum AKK & Co es derart versäumt haben, hier mitzuziehen.
Für so gut ausgestattete Organisationen sollte es doch ein Leichtes sein, Daggi Bee & Co der Lächerlichkeit zu überführen, die ihnen eigentlich zusteht?

Sorry, aber das ist jetzt Unfug:
Weil CDU & SPD seit dem zweiten Weltkrieg die tonangebenden Parteien waren und während ihrer Blüte ein gewisser Wohlstand entstanden ist, darf man ihnen nicht ans Leder?
Wenn die Grünen noch ein bisschen mehr Zulauf als sowieso schon kriegen, weil ein Rezo gegen die CDU populiert, ist das auch Demokratie.
Und wenn dem blöden Volk die grüne Politik nicht gefällt, weil das Benzin noch teurer wird, wird’s schon wieder anders wählen.
Aber vielleicht schafft es die zunehmend grüne Politik ja tatsächlich, die Wirtschaft weniger abhängig von der Autoindustrie zu machen? Und flächendeckend vernünftige Nahverkehrskonzepte zu etablieren, so dass der Benzinpreis für den Einzelnen überhaupt keine Rolle mehr spielt, weil er kein Auto mehr braucht? Und dank Erziehung der Gesellschaft zu weniger Besitzdenken und mehr Bescheidenheit auch gar keines mehr haben will?

Das heißt, wenn man nur zehn Menschen erreicht, darf man sagen „ich finde blöd, was ihr macht, weil…“, aber wenn man eine Milliarde Menschen erreichen kann, darf man das nicht mehr, weil das blöde Wahlvolk viel zu stumpf ist, um irgendwelche populistischen Ergüsse kritisch zu hinterfragen?
Gut, das liegt natürlich in der Verantwortung eines Rezo - oder auch einer AfD, oder eines Boris Johnson, …
Aber dass eine relevante Masse populistische Parolen ungefragt für bare Münze nimmt, daran ist die Politk (von CDU und SPD) der letzten 70 Jahre doch auch selbst schuld!
Oder wer hat den größten Einfluß auf die Entwicklung der Gesellschaft gehabt?
Ein 26jähriger „Vollhonk“ sicher nicht.

Gruß,

Kannitverstan

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#8

Um nur bei der Umwelt zu bleiben: sauberer vielleicht, die Frage, die viele in der jungen Generation umtreibt ist aber: ist es sauber genug?

Grüße
Siboniwe

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#9

… weil er mit Solarstrom vom Dach faehrt, jedenfalls einige Fahrer.

#10

Ja, es hat sich tatsächlich viel getan. Die Flüsse sind wieder sauberer als in den 80ern, „saurer Regen“ scheint auch kein Thema mehr zu sein. Die Politik hat sich der Probleme angenommen, deren Auswirkungen vor Ort sichtbar waren. Und sonst?
Dass wir unseren Plastikmüll nach China verkaufen und unser des gewinnbringend recyclingfähigen Innenlebens beraubter Elektroschrott in Afrika für zweifelhafte „Arbeitsplätze“ sorgt - mal lieber nicht an die große Glocke hängen…

Mag sein, dass es unterm Strich tatsächlich besser ist, in kleinen Schritten konsequent weiterzumachen.
Aber es ist doch haarsträubend - und enttäuschend -, welche Gedanken hier zutage treten, wenn einer, der so gar keine Ahnung hat, das in Frage stellt.

Gruß,

Kannitverstan

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#11

Ja, die gibts aus meiner Sicht schon, auch wenn die komplette Reaktion der CDU, inklusive AKKs Wortspende, auf Rezos Tun ziemlich misslungen ist. Kalt erwischt offenbar. Da muss die CDU halt dazulernen. Wird sie auch.

Der Punkt ist aus meiner Sicht:

  • AKK hat sich sehr ungeschickt ausgedrückt, und der Zeitpunkt direkt nach der Wahl und als Reaktion auf Rezo war falsch. Es geht um eine Grundsatzdiskussion, die mit Rezo nichts zu tun hat, und die auch andere Parteien zu führen haben.
    Aber in AKKs Äußerung gleich eine „Einschränkung der Meinungsfreiheit“ zu sehen, ist schon auch arg übertrieben.

  • Der Grundgedanke ist nachvollziehbar: Vor einer Wahl soll es Spielregeln geben, auch im digitalen Bereich, in dem eh die Filter- und Kondensationspunkt-Funktionen der klassischen Medien wegfallen. M.E. hat die Populismus-Welle der letzten Jahre viel mit den sozialen Medien und dem Internet zu tun. Und da gehts halt nicht nur um rechten Populismus.

  • Leute wie Rezo haben eine sehr große Medienmacht. Gegen große Macht braucht es immer auch eine Gegenmacht. Natürlich hat er das Recht, seine Meinung zu sagen. Die Gesellschaft bzw. der Staat hat aber auch das Recht, ihm Spielregeln für den Umgang mit seiner Medienmacht zu geben.

Bisher hat sich das Problem halt nicht so gestellt, weil die großen deutschen Zeitungen/Zeitschriften und TV-Sender (anders als in einigen anderen Ländern, z.B. die USA, die als abschreckendes Beispiel dienen können) fast alle „freiwillig“ auf Wahlempfehlungen verzichtet haben (mit Ausnahme des Aufrufs, keine rechtsradikalen Parteien zu wählen). Zudem ist bei Zeitungen der „politische Standpunkt“ einigermaßen klar und die Wahlempfehlung deshalb auch vom Rezipienten einordbar.

Gruß
F.

#12

Jaja, das denk ich mir schon , dass du dich das fragst.

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#13

Die Frage kann man stellen und die Antwort darauf fällt je nach Standpunkt sicherlich auch unterschiedlich aus. Wenn man nur die Frage stellt, ob alles ganz sauber, das Kohlendioxid wieder auf Normalwert, alle Flüsse renaturiert werden sollten usw., wird man von allen sicherlich auch die gleiche Antwort erhalten. Sobald man aber so Dinge wie Bequemlichkeit, Finanzierung und anderes mit ins Spiel bringt, ändern sich auch gleich die Antworten. So mutmaßlich auch bei den meisten Klimaaktivisten, wenn man ihr Geld, ihre Mobiltelefone, ihr Internet (was als Land der sechstgrößte Stromverbraucher wäre), ihre Mobilität ins Spiel bringt.

Umwelt und Mensch bewegen sich nun einmal im Spannungsfeld und je schneller man den negativen menschlichen Einfluß auf null drehen will, desto mehr Einschränkungen muß sich der Mensch unterwerfen.

Daß der auf Einschränkungen nur wenig Bock hat, merkt man schon an so banalen Sachen wie der Umlage für die erneuerbaren Energien oder den höheren Baukosten aufgrund der EnEV.

Gruß
C.

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#14

Und wie sollen die aussehen? Vier Wochen vor einer Wahl (nur Europa? Bundestag? Gemeinderat?) darf niemand mehr Internetvideos über beteiligte Parteien veröffentlichen?
Gar keine mehr? Oder nur keine schlecht recherchierten?
Und Kabarettisten dürfen sich auch nicht mehr äußern?

Welche Filterfunktionen denn? Vor der letzten Landratswahl wurde in der hiesigen Tageszeitung ein Artikel veröffentlicht, der eine neue weiterführende Schule in der Pampa in Aussicht stellte. Für den einigermaßen mitdenkenden Wähler war klar, dass es hier um Schützenhilfe aus München für den CSU-Kandidaten geht.
Und nach der Wahl (die er - aber nicht deswegen - klar gewonnen hatte)? Jaaa, hmmm… alles nicht so einfach… und die Schüler wollen ja auch gar nicht in die Pampa, sondern in die Kreisstadt zur Schule, auch wenn sie zwei Stunden länger jeden Tag unterwegs sind…
Unterm Strich: Pustekuchen.

Berlusconi hat(te) Medienmacht. Ihm gehören TV-Sender, Zeitungen, … er hat die Massen erreicht, umgekehrt hatte niemand die Chance, in gleichem Maße zu (re)agieren. Internet spielte „damals“ keine Rolle.
Youtube zu nutzen steht dagegen jedem frei. Einem Rezo, aber auch der CDU. Ergo hat sie dieselbe Medienmacht.
Die „Gegenmacht“ soll nun also so aussehen, die Nutzung des Mediums einzuschränken?
Für wen?
Für wann?
Und für wie lange?
Und das nur, weil man dem Volk - und seiner staatlich in nicht geringem Umfang gelenkten Erziehung - langfristig nicht zutraut, selbst die Spreu vom Weizen zu trennen?
Ich finde solche Überlegungen ziemlich bedenklich.

Gruß,

Kannitverstan

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#15

Aber da sind wir doch schon wieder beim Punkt: alle wollen einen besseren Umweltschutz, nur soll es bitte nichts kosten und keine Umstände machen. Daß das eine Regierung berücksichtigt, ist doch nur nachvollziehbar. Das Gezeter wegen der Strompreise ist doch laut genug. Eine Greta mag ja im Holzhaus am See ohne Strom leben wollen, aber bei den anderen, die demonstrieren reicht die Bereitschaft zum Verzicht doch noch nicht einmal bis zum Smartphone.

Und was wäre der Umwelt geholfen, wenn eine Regierung radikal auf Umweltschutz setzt, bei der nächsten Wahl abgewählt und eine ersetzt wird, die sich weniger um die Umwelt schert als die Regierungen, die wir in den letzten 30 Jahren hatten.

Das ist eine gesellschaftliche Entwicklung, die nachdenklich machen sollte und Tweets wie von Lindner und anderen Brains, die die Gelegenheit nutzen, nun AKK eins reinzuwürgen, sollten lieber mal darüber nachdenken, was hier los ist, wenn Bibi, Katja Krasavice und Daggi Bee mal nicht mehr nur zur Nichtwahl der CDU aufrufen, sondern glasklar zur Wahl der AfD oder der Linkspartei.
[/quote]

Wie will man das bei Leuten machen, die schon eine elfseitige Gegenrede nicht lesen wollen? Die Welt ist zu komplex, um sie mit zwei Tweets zu erklären.

Das habe ich weder gesagt noch gemeint. Mir geht’s darum, daß sich in den letzten Jahrzehnten viel geändert hat, was aber von vielen Jungen Leuten gar nicht wahrgenommen wird. Nun zu behaupten, die CDU hätte sich in den letzten Jahren weder um Bildung noch um die Umwelt noch um irgendetwas anderes gekümmert hätte, ist schlicht falsch.

Nein, der ist das Ergebnis einer gesellschaftlichen Entwicklung - ebenso wie das Gehör, das er findet. Als Regierung kann man gegen so eine Entwicklung wenig machen.

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#16

Genau das hatten wir wir bis vor nicht allzu langer Zeit. Und ich meine jetzt nicht die 1. Hälfte des letzten Jahrhunderts, sondern deutlich danach. Ich weiß ich jetzt nur nicht die Jahreszahl. (Vielleicht jemand hier?)

Begründet wurde das damit, dass wir dummes Volk uns beeinflussen lassen könnten. Und das darf ja nicht sein. (/Drum gibt es ja auch keine Wahlwerbung /ironie off)

Schönste Grüße
Ann da Cava,
die die Welt nun doch nicht ganz verloren sieht, seit Leute wie Greta und Rezo das Wort ergriffen haben

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#17

Wenn man meint, auf diese Leute angewiesen zu sein, dann muss man halt auch ihre Sprache sprechen.
Man hätte ein Antwortvideo machen können, das „ankommt“ - ohne die Wahrheit zu verdrehen. Das geht durchaus.
Ich laufe Rezo nicht hinterher, und Greta sehe ich auch kritisch, aber die elfseitige Gegenrede überzeugt mich genausowenig.

Als Regierung hat man es in der Hand, wieviel Freiraum man Wirtschaft und Medien lässt, und welchen Wirtschaftszweigen man welche Förderung zuteil werden lässt.
Darüber hinaus kontrolliert man das staatliche Bildungswesen, in dessen Genuss die weit überwiegende Mehrheit von Kindern und Jugendlichen kommt.
Ich denke doch, dass das einen immensen Einfluss auf die gesellschaftliche Entwicklung ermöglicht.

Gruß,

Kannitverstan

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#18

Dazu zitiere ich jetzt nur mal SPON:
„Man muss natürlich zurückhaltend sein. Annegret Kramp-Karrenbauer ist bekanntlich nicht mit der Fähigkeit zum klaren Ausdruck gesegnet, darauf ist Rücksicht zu nehmen bei jeder Bewertung ihrer Einlassungen. Zwar schlimm für eine Parteivorsitzende und Anwärterin aufs Kanzleramt, aber im Zweifel gilt bei Kramp-Karrenbauer stets die Unsinnsvermutung: Vielleicht hat sie ja alles ganz anders gemeint.“

Grüße
Siboniwe

PS: Neidobjekt Victor Orbán?

#19

Rezo ist ok, das ist relativ einfach, deutlich (daher die Probleme einer CDU oder SPD, weil er nun mal Fakten und komplett unfähige Personen in politischen Führungspositionen darstellt), ohne großartige Hintergrundorganisation (bin da aber noch nicht sicher, wer mit welchen Absichten dahintersteht), dem Volk aufs Maul geschaut und in einem Video den begründeten Unmut dargestellt.

Wenn du ein wenig Greta googelst, wirst du feststellen, dass dahinter ein globales Netzwerk steht, zurückreichend bis in die frühen 70-er Jahre, milliardenschwer verdienend, den zunehmenden globalen Klimaveränderungen stets warnend und „spendensammelnd“ gegenübertretend, aber bewusst nichts bewirkend.

Rezo und Greta sind wie Tag und Nacht.
Rezo ist der mögliche Beginn der Veränderung, Greta das weiter so.

Beides lohnt, ist hilfreich, klärt über diverse Zusammenhänge und Unterschiede auf:
Die Recherche zu Greta, und das Ansehen des Videos von Rezo.

awM

#20

2017 begann mit dem Einsteiger Martin Schulz der Abstieg der SPD als Volkspartei, 2018/2019 ist mit AKK der Beginn des Abstiegs für die CDU. Die gesellschaftliche und politische Maschinerie ist da unerbittlich. Kein Wunder, 2013 sprach Merkel vom Neuland Internet, und heute noch, 6 Jahre später, denkt AKK an Zensur und grundgesetzwidrige Einschränkung von Meinungsfreiheit. Die CDU ist weder konservativ noch liberal noch „links“. Sie ist altbacken und nicht zeitgemäß, und das wird ihr zum Verhängnis.

awM