Hallo, ich arbeite nebenbei an einer sb Waschanlage. Dort gibt es keine Mülleimer da die Leute den Müll nicht trennen. Natürlich schmeißen diese Leute trotz Kameras und Verbotsschilder den Müll herum. Wäre es rechtlich möglich mit der Aufzeichnung der Kennzeichen die Leute herauszufinden und dafür zu belangen? Was würde auf die zukommen rechtlich und was wäre es für ein Aufwand für mich bzw. für den Eigentümer? Das dort Kameraüberwacht wird steht überall. Die Leute sind dennoch so dreist…
Zur legalen Kameraüberwachung gehört auch eine offen aufgehängte Datenschutzerklärung und dass man sich an die Regeln hält.
Dann kann man sich überlegen, ob man einzelfallbezogen Schadenersatz verlangen wolle - oder eine angemessene Vertragsstrafe festsetzt und gut sichtbar verkündet.
Den Halter der Fahrzeuge bekommst du beim Amt gegen geringe Gebühr nach Nachweis des berechtigten Interesses. Aber das muss ja nicht auch der Fahrer oder der Müllverursacher sein.
Das wird nicht einfach, viele werden sich vor der Strafen drücken können und du solltest erstmal Geld in eine Rechtsberatung stecken.
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Etwas ausführlicher:
Kameras dürfen nur dort aufegestellt werden, wo es ein berechtigtes Interesse gibt.
Öffentliche Flächen oder die von Nachbarn dürfen nicht erfasst werden.
Es sind deutliche Hinweisschilder aufzustellen.
Die Speicherdauer der Aufzeichnungen muss dem Zweck entsprechen (mehr als wenige Tage sind sicher unnötig und daher unzulässig!).
Dass man aufzeichnet, was man aufzeichnet, wie lange gespeichert wird, wer der Verantwortliche ist, zu welchem Zweck die Überwachung stattfindet - das nimmt man in die Datenschutzerklärung auf, welche ebenfalls gut sichtbar aufzuhängen ist.
Nun überlege man sich eine angemessene Vertragsstrafe.
Ich würde etwa so formulieren (auf einem Schild):
Ablagerung von Müll untersagt
Achtung, Videoüberwachung mit Kennzeichenerfassung
Bei Zuwiderhandlung wird eine Vetragsstrafe von 30€ zuzüglich unserer Kosten fällig.
Die Geltendmachung weiterer Rechte, insbesondere von Schadenersatzforderungen, behalten wir uns ausdrücklich vor.
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Hi!
@X_Strom hat die eigentliche Frage ja schon beantwortet.
Als Kunde fände ich es aber sehr befremdlich, and einer SB-Waschanlage keinen Mülleimer vorzufinden. Man reinigt sein Auto von außen und von innen, saugt es aus, und findet dabei normalerweise immer irgendeinen Müll.
Natürlich meine ich damit eher Kleinkram und nicht den Umzugskarton, den man plötzlich im Kofferraum wiederfindet. Und natürlich ist es ein Unding, den Müll dann einfach da hinzustellen. Aber.. keine Mülleimer wären etwas, was mir als Kunde an deiner Waschanlage im Gedächnis bliebe, und auch das erste, was mir wieder einfiele, wenn mich jemand nach einer SB-Waschanlage fragen würde. Es ist auch klar, dass Mülltrennung da nicht funktiniert. Ich muss sagen, wenn ich das Auto reinige, ist der Müll wirklich Kleinkram, hinterher ist das ein Volumen von 1l, aber dennoch 50 Teile. Die… wandern bei mir auch in den Restmüll.
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