hallo Politikexperten und Bürger,
mich würde doch mal interessieren, was Ihr von Schäubles Ausspruch haltet. Deutsche Geheimdienstler sollen in geheime militärische Lager gefahren sein und Deutsche, die dort festgehalten und wohl auch gefoltert wurden, verhört haben. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse, auch wenn nicht auf ganz legalem Weg gewonnen, seien durchaus verwendbar, erklärte Schäuble gestern oder heute.
Ich möchte gern wissen, was Ihr dazu denkt. Anscheinend bedarf es ja u.U. einer bloßen Namensverwechslung, um entführt, in ein solches Lager gebracht und gefoltert zu werden. Zu denken: und dann kann ein deutscher Beamter eintreten, Fragen stellen, alles säuberlich notieren und wieder abreisen… Außerdem, was man nunmehr als Bürger unseres Landes dazu denken kann angesichts der Tatsache, daß auf ungesetzlichem Weg beschaffte Informationen( z.B. heimlich mitgeschnittene Telefongespräche) vor Gericht keine Beweiskraft haben. Gruß, I.
Hallo,
mich würde doch mal interessieren, was Ihr von Schäubles
Ausspruch haltet.
Hast Du mal „The Manchurian Candidate“ gesehen? Sowas müssen die mit Schäuble auch gemacht haben. Vor ein paar Jahren war der Mann noch durchaus richtig im Kopf.
Deutsche Geheimdienstler sollen in geheime
militärische Lager gefahren sein und Deutsche, die dort
festgehalten und wohl auch gefoltert wurden, verhört haben.
Die dabei gewonnenen Erkenntnisse, auch wenn nicht auf ganz
legalem Weg gewonnen, seien durchaus verwendbar, erklärte
Schäuble gestern oder heute.
Tja. Das ist (mal wieder) eine eiskalte Aufforderung zur Beseitigung der demokratischen Grundordnung der BRD. Interessiert aber natürlich keinen, insbesondere nicht den lieben Herrn Nehm, der wahrscheinlich einen Eid geschworen hat sich in „Staatsangelegenheiten“ nicht einzumischen…
Zu denken:
und dann kann ein deutscher Beamter eintreten, Fragen stellen,
alles säuberlich notieren und wieder abreisen…
Um das mal klarzustellen: Ein Beamter im Dienst MUSS ein Verbrechen melden. Daran beteiligen darf er sich natürlich sowieso nicht. Da gibt es keine Wahl und allein daher ist die obige Aussage kompletter Unsinn.
man nunmehr als Bürger unseres Landes dazu denken kann
angesichts der Tatsache, daß auf ungesetzlichem Weg beschaffte
Informationen( z.B. heimlich mitgeschnittene Telefongespräche)
vor Gericht keine Beweiskraft haben. Gruß, I.
Das ist so nicht ganz richtig. Diese Regel gilt vor amerikanischen Gerichten.
Grüße,
Anwar
Hallo Irmtraut!
Bei uns ist alles in bester Ordnung. Bei uns wird nicht gefoltert. Aber wenn solche Sachen außerhalb deutscher Grenzen deutschen Staatsangehörigen widerfahren, steht ein deutscher Beamter dabei und macht Notizen. Selbstverständlich ist es deutschen Dienststellen ganz und gar unmöglich, sich um im Ausland inhaftierte Deutsche zu kümmern. Wie auch! Keiner weiß von den Gefängnissen und ergo auch nichts von den Insassen. Was deutsche Nachrichtendienste machen - liebe Zeit, immerhin will eine Mehrheit aller rechtschaffenen Deutschen vor Beamten Terroristen beschützt werden - und so müssen wir bereit stehen, wenn ein in irgend einem Verließ Gefangener nach diversen Ertränkungsversuchen und Elektroschocks endlich genau das erzählt, was der Fragesteller hören will. Sind immerhin bewährte Methoden. Im Mittelalter hat schließlich auch jeder Malträtierte gestanden, er hätte es gerade erst mit dem leibhaftigen Teufel getrieben. Sterbende lügen nicht und wenn die Leute gestehen, wird es wohl die Wahrheit sein, zumal die Methoden der Wahrheitsfindung inzwischen verfeinert wurden.
Aber all das haben wir demnächst gar nicht mehr nötig, weil Herr Schäuble inzwischen alles vergessen hat, was er als junger Mann während seines Jura-Studiums mal gelernt hatte. Bisher galt nämlich, daß jemand irgendwas ausgefressen haben muß, um verurteilt zu werden. Demnächst soll es für eine Verurteilung reichen, wenn wackere Terrorkämpfer irgend jemanden als gefährlich einstufen. Nach den Erkenntnissen des Herrn Schäuble braucht man nämlich eine Ausbildung in einem Terrorcamp, um Terror ausüben zu können. Man braucht Nahkampfausbildung und muß im Sand herumgekrochen sein, sonst geht das alles nicht. Nach Erkenntnissen des Herrn Schäuble ist es völlig unmöglich, daß eine Einzelperson über die Kenntnisse und Fertigkeiten verfügt, Dutzende furchtbarer und perfekter Bomben zu bauen und an beliebigen Orten zu beliebiger Zeit trotz beliebiger Überwachung zu zünden. Das geht gemäß der tiefen Kenntnis von Geheimdiensten und des Herrn Schäuble eben nur mit einem Haufen Logistik, einem ganzen Planungsstab und nach spezieller Terrorausbildung. Ich bekomme so langsam Lust, das Gegenteil zu beweisen. Ich baue sogar eine Rollstuhlrampe, damit Herr Schäuble bei jedem Handgriff zugucken kann, während Fürchterliches entsteht, das sich aus 1.000 km Entfernung zünden läßt und von jedem Wachsoldaten nicht einmal als Bombe erkannt wird, wenn man ihm vorher erzählt, es sei eine. Das alles nur mit an jeder Uni und FH gelehrten Kenntnissen von Mechanik, Chemie und Elektrotechnik.
Aber alle Gefahr hat sowieso bald ein Ende. Bis zur Fußball-WM will Herr Schäuble eine Änderung des Grundgesetzes durchgesetzt haben, um die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können. Dann sollen milchgesichtige Wehrpflichtige nach ein paar Tagen „Ausbildung“ (die können Bettenmachen, ihren Spind aufräumen, marschieren, Wache schieben und sogar ihre Stiefel selbst putzen) mit Schießprügeln bewaffnet Objektschutz machen. Wenn das etwas bringen soll, müssen solche Bengel, von denen viele froh sind, ihren eigenen Namen halbwegs fehlerfrei schreiben zu können, notfalls schießen - im Inland - auf die eigenen Leute. Wehrpflichtige sind für Polizeiaufgaben ja auch so wahnsinnig toll ausgebildet. Und falls nicht, läßt sich das sicherlich in einem halbstündigen Crashkursus nachholen.
Wie Du siehst, liebe Irmtraut, ist alles in bester Ordnung, solange wir solche Beleidigungen des Juristenstands Vordenker der Rechtsstaatlichkeit nach Gutdünken machen lassen.
Gruß
Wolfgang
Hallo Irmtraut,
ich kenne den Wortlaut von Herrn Schäubles Aussagen nicht, aber mich wundert an dem Denken, nein vielmehr an der dahinter stehenden Geisteshaltung nichts in einem Land, in dem 60 Jahre nach Kriegsende noch bei jeder kritischen Aufarbeitung deutscher „Wehrmachts-Helden-Taten“ ein Sturm der Entrüstung durchs Land zu gehen scheint und die ewig-gestrigen eine Demonstration Ihrer Treue zum Fülk abhalten, weil doch alle nur ihre Pflicht getan haben . . .
Guten Abend!
Die dabei gewonnenen Erkenntnisse, auch wenn nicht auf ganz
legalem Weg gewonnen, seien durchaus verwendbar, erklärte
Schäuble gestern oder heute.
Der Gegner bestimmt die Massnahmen. Wenn sachlich richtig informiert wurde, dann detonierten im Irak täglich Sprengsätze. Für diesen Terrorismus gibt es auch in der Bundesrepublik viele Anhänger. Bei Aussagen von Verdächtigen kann ein Deutscher präziser nachfragen, wenn es um bundesdeutsche Institutionen, Personen und Firmen geht. Die artiggescheitelte Rechtschaffenheit der guten Demokraten angesichts einer rasanten Straftatfrequenz ist der steil abwärts führende Weg zur Niederlage und letztendlichen Unterwerfung. Es geht hier um Maß und Verhältnis - z.B. auf zehn Sprengstoffattentate folgt ein Intensivverhör. Die Rechtslage ist vermutlich von Außenstehenden kaum beurteilbar, da es immer Schlupflöcher für Vorschriften gibt, die für die Allgemeinheit nicht einsehbar sind. So gilt das Grundrecht „körperliche Unversehrtheit“ nicht uneingeschränkt, da über den Artikel 139 GG immer noch die Kontrollratsdirektiven der Alliierten Eingang in die VS-Tresore finden.
MfG Gerhard Kemme
Hallo,
kann es sein, weil Schäuble, CDU die offenkundigen Vorgänge unter rot-grün dargelegt hat, dass der linke und grüne Flügel im Forum nicht einmal mehr weiss wer regiert hat als es zu diesne Verbrechen gekommen ist. Gysi hat recht. Es sind Verbrechen.
Menschenrechtsverletzungen unter dem Schweigen der Claudia Roth. Toll. Das nenne ich eine Geisteshaltung; da schweigt die Seele, wenn es sich um einen Araber, wenn auch nunmehr deutscher Staatsbürger handelt. Hat jemand zu Lichterketten aufgerufen ? Nein ! Hat jemand aus dem Lager der sonst so eifrigen Menschenrechtshüter sich geäußert ? Nein ! Haben die, die sonst überall Antisemitismus sehen sich geäußert und Rechte für die Betroffenen gefordert ? Nein. Der Mann hatte einfach die falsche Religion. Mehr nicht.
Und wer garantiert uns denn, dass nicht auch schon Menschen aus DE verschleppt und ermordet wurden ? Doch wen interessiert es, wenn es nur ein Deutscher arabischer Abstammung ist ? Niemand !
Menschenleben und Menschenrechte sind offenbar immer noch daran gebunden, welche Religion jemand hat und welcher Gruppe er angehört.
Grüsse Günter
mich würde doch mal interessieren, was Ihr von Schäubles
Ausspruch haltet.Hast Du mal „The Manchurian Candidate“ gesehen? Sowas müssen
die mit Schäuble auch gemacht haben. Vor ein paar Jahren war
der Mann noch durchaus richtig im Kopf.Deutsche Geheimdienstler sollen in geheime
militärische Lager gefahren sein und Deutsche, die dort
festgehalten und wohl auch gefoltert wurden, verhört haben.
Die dabei gewonnenen Erkenntnisse, auch wenn nicht auf ganz
legalem Weg gewonnen, seien durchaus verwendbar, erklärte
Schäuble gestern oder heute.Tja. Das ist (mal wieder) eine eiskalte Aufforderung zur
Beseitigung der demokratischen Grundordnung der BRD.
Interessiert aber natürlich keinen, insbesondere nicht den
lieben Herrn Nehm, der wahrscheinlich einen Eid geschworen hat
sich in „Staatsangelegenheiten“ nicht einzumischen…Zu denken:
und dann kann ein deutscher Beamter eintreten, Fragen stellen,
alles säuberlich notieren und wieder abreisen…Um das mal klarzustellen: Ein Beamter im Dienst MUSS
ein Verbrechen melden. Daran beteiligen darf er sich natürlich
sowieso nicht. Da gibt es keine Wahl und allein daher ist die
obige Aussage kompletter Unsinn.man nunmehr als Bürger unseres Landes dazu denken kann
angesichts der Tatsache, daß auf ungesetzlichem Weg beschaffte
Informationen( z.B. heimlich mitgeschnittene Telefongespräche)
vor Gericht keine Beweiskraft haben. Gruß, I.Das ist so nicht ganz richtig. Diese Regel gilt vor
amerikanischen Gerichten.Grüße,
Anwar
Hallo Gerhard!
da über den Artikel 139 GG :immer noch die :Kontrollratsdirektiven der
Alliierten Eingang in die :VS-Tresore finden.
Es gibt keine Kontrolle durch Alliierte in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre des Herrn anno 2005. Ergo gibts auch keinen alliierten Kontrollrat und in der Folge keine Direktiven von einer nicht existierenden Einrichtung.
Für uns haben neben unserer Verfassung die Europäische Menschenrechtskonvention ohne Wenn und Aber Gültigkeit. In Europa - auch in Deutschland - haben sich alle an die hier gültigen Gesetze zu halten. Das gilt auch für Leute mit dem Paß der USA. Die haben keinerlei Sonderstatus, keinerlei Sonderrechte und wenn sie sich daneben benehmen, sind sie wie jeder andere Bandit zu behandeln. Anders lautende Behauptungen bezüglich irgendwelcher Rechte früherer Besatzungsmächte gehören ins Brett Dummfug & Verschwörung.
Gruß
Wolfgang
Hallo Günter!
kann es sein, weil Schäuble, CDU…
Genau an dieser Stelle geht die Sache auf das falsche Gleis, denn die Vorfälle haben mit dem üblichen kleinkarierten Parteienmist nichts zu tun.
Es gibt einerseits um den Umgang mit menschenrechtswidrigen Vorgängen und schweren Straftaten zu Zeiten der vorigen Bundesregierung und es geht um Vorstellungen des aktuellen Innenministers. Möglicherweise war das Mundwerk von Herrn Schäuble schneller als sein Denkvermögen, als er vorschlug, das Grundgesetz zu ändern, um die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Die Schäuble-Idee, Menschen vor Gericht zu stellen, obwohl man ihnen keine Straftat nachweisen kann, ist eines Juristen in einem Rechtsstaat unwürdig, absolut indiskutabel. Die Rechtfertigung für die Verwertung von unter Folter zustande gekommenen Erkenntnissen und die Rechtfertigung der Reisen von BKA-Leuten nach z. B. Guantanamo, um Verhöre durchzuführen, kann ich schon gar nicht mehr druckreif bewerten. In welchem Bananenstaat sind wir denn?! In die ähnliche Kategorie gehört das Verständnis Schäubles für seinen Amtsvorgänger Schily, als dieser sich im Zusammenhang mit der Verschleppung eines deutschen Staatsbürgers zur Vertraulichkeit verpflichtet fühlte. Mensch, was ist denn der Schily für ein Knallkopf, wenn er über Schwerkriminalität den Mantel des Schweigens deckt? Welches verbogene Rechtsverständnis hat der promovierte Jurist Schäuble, wenn er darin nichts Beanstandenswertes sieht? Was wollen denn diese Leute noch verteidigen, wenn sie Grundrechtsverletzungen decken und dafür übergeordnete Interessen ins Feld führen? Welche übergeordneten Interessen kann es über den Grundrechten von Verfassung und Menschenrechtskonvention überhaupt noch geben? Ich will es Dir verraten: Keine! Wer das anders sieht, sollte sich gefälligst Gedanken über seine Werteordnung machen. Die perversen Ideen, die elementaren Rechte des Einzelnen irgendwelchen vorgeblich höheren Rechten des Staates unterzuordnen, führte in Europa zu unendlich viel Leid und zig Millionen Toten - alles für irgendwelche höheren Ideen. Zum Teufel mit allen Leuten, die noch einmal die Hand an die Menschenrechte in Europa legen! Ganz egal, unter welchen Vorwänden und es ist auch sowas von wurscht, welcher Partei solche Leute angehören. Wir brauchen solche Ideen und solche Leute nicht mehr. Wir haben alle nur ein Leben. Diese Leben, die körperliche Unversehrtheit und die individulle Freiheit jedes einzelnen Bürgers sind alles. Dagegen sind irgendwelche Ideen für so ein abstraktes Ding wie den Staat nur Dreck. Niemandem nützt ein Staat, in dem man nicht frei und unbehelligt leben kann und wo Politiker nichts dabei finden, wenn Menschen verschleppt werden. Sowas wäre ein überflüssiger Scheißstaat! Ist das deutlich genug?
Herr Schily soll von mir aus seine Pension in der Toscana genießen und ansonsten das Maul halten. In meinen Augen hat er sich selbst und seine komplette Amtszeit in ein höchst bedenkliches Licht gerückt. Herr Schäuble steht aber ab sofort auf ganz dünnem Eis, denn viel Rückhalt hat er mit seinen seltsamen Vorschlägen nicht.
Gruß
Wolfgang
Hallo Wolfgang,
kann es sein, weil Schäuble, CDU…
Genau an dieser Stelle geht die Sache auf das falsche Gleis,
denn die Vorfälle haben mit dem üblichen kleinkarierten
Parteienmist nichts zu tun.Es gibt einerseits um den Umgang mit menschenrechtswidrigen
Vorgängen und schweren Straftaten zu Zeiten der vorigen
Bundesregierung und es geht um Vorstellungen des aktuellen
Innenministers.
da sind mir allerdings die Worte von Schäuble noch gemässigter als das dumm Gewäsch von Polenz. Trotzdem dürfen wir es nicht zulassen und es wird nach unserer Verfassung auch nicht möglich sein, jemand nur auf Verdacht hin, nur weil man jemand nichts beweisen kann, aber etwas vermutet, zu inhaftieren. Ein solcher Schritt führt zu Gesinnungsrecht und letztlich kann man dann auch wieder Internierungslager einführen. Was Schäuble angesprochen hat ist nicht umsetzbar. Das weiss er.
Aber es passt eben derzeit in die hektische Diskussion um Araber, um den Iran und ist ein Tribut an diverse Kreise in DE, die fordern, dass DE gegen die arabischen Staaten Stellung beziehen muss und fordern, dass DE die diplomatischen Beziehungen zum Iran abbricht. Insoweit verurteile ich auch Schäubles Anbsicht als „Propagandarethorik“.
Möglicherweise war das Mundwerk von Herrn
Schäuble schneller als sein Denkvermögen, als er vorschlug,
das Grundgesetz zu ändern, um die Bundeswehr im Inneren
einzusetzen.
Diese Idee ist alt. Ich sehe hier das Problem, dass unerfahrenen Soldaten mehr Verantwortung übertragen werden soll, wie diese in der Ausbildung erlernen. Ansonsten wäre es kein Problem, dass man Stadien schützen würde, also ein Gesetz nur für die Zeit der WM verabschieden würde.
Die Schäuble-Idee, Menschen vor Gericht zu
stellen, obwohl man ihnen keine Straftat nachweisen kann, ist
eines Juristen in einem Rechtsstaat unwürdig, absolut
indiskutabel.
Diese Idee widerspricht letztlich auch unserem Rechtsstaatsgedanken udn ist nicht nur unüberlegt sondern war unnötig. Der Gedanke hat keinerlei Chance.
Die Rechtfertigung für die Verwertung von unter
Folter zustande gekommenen Erkenntnissen und die
Rechtfertigung der Reisen von BKA-Leuten nach z. B.
Guantanamo, um Verhöre durchzuführen, kann ich schon gar nicht
mehr druckreif bewerten. In welchem Bananenstaat sind wir
denn?! In die ähnliche Kategorie gehört das Verständnis
Schäubles für seinen Amtsvorgänger Schily, als dieser sich im
Zusammenhang mit der Verschleppung eines deutschen
Staatsbürgers zur Vertraulichkeit verpflichtet fühlte. Mensch,
was ist denn der Schily für ein Knallkopf, wenn er über
Schwerkriminalität den Mantel des Schweigens deckt? Welches
verbogene Rechtsverständnis hat der promovierte Jurist
Schäuble, wenn er darin nichts Beanstandenswertes sieht?
Dies bedeutet doch letztlich nur, dass deutsche Behörden ebenso an gewissen „Wahrheitsfindungen“ sich beteiligen. Wer hat dies - ausser Dir vielleicht - jemals angezweifelt. Ich nicht.
Wer schon einmal in die Finger von politisch denkenden und handelnden Juristen des Staates kam, weiss, dass es zwar in DE kein Guantanamo gibt aber der Rechtsstaat unter diversen Voraussetzungen nicht mehr funktioniert.
Was
wollen denn diese Leute noch verteidigen, wenn sie
Grundrechtsverletzungen decken und dafür übergeordnete
Interessen ins Feld führen? Welche übergeordneten Interessen
kann es über den Grundrechten von Verfassung und
Menschenrechtskonvention überhaupt noch geben? Ich will es Dir
verraten: Keine!
Das sagst Du. Das meine ich. Nur, zur Verteidigung des Abendlandes ist jedes Mittel recht. Und wenn es sich gegen den Islam richtet oder nur gegen Menschen islamischen Glaubens, auch wenn diese Deutsche sind, hat eben das Bild unseres Landes einen Schatten. Unsere Politiker können und dürfen keine Menschenrechte für Araber und vor für Islamisten fordern. Tun sie dies, stehen sie sofort unter dem Generalverdacht antisemitischer Ideologie. Bevor man also die Kritik des Zentralrates in Kauf nimmt, nimmt man die Verschleppung, Entrechtung und notfalls gar Tötung eines deutschen Staatsbürgers mit islamischer Religion in Kauf.
Wer das anders sieht, sollte sich gefälligst
Gedanken über seine Werteordnung machen.
Wer setzt die Werte für DE fest. Bela Anda ?, Friedman ?, Pflüger ?, Roth ?, Fischer ?, Cohn-Bendit ?, Putin ?, Scharon ?, Milosevic ?. In der Politik
Die perversen Ideen,
die elementaren Rechte des Einzelnen irgendwelchen vorgeblich
höheren Rechten des Staates unterzuordnen, führte in Europa zu
unendlich viel Leid und zig Millionen Toten - alles für
irgendwelche höheren Ideen. Zum Teufel mit allen Leuten, die
noch einmal die Hand an die Menschenrechte in Europa legen!
Tja, dann sag es mal unseren Politikern. Haben sie jemals die Einhaltung der Menschenrechte in Russland, in China, in Nahost, in den USA verlangt ? Im Gegenteil, wir müssen befürchten, dass die CIA-Flüge keine US-Spezialitäten sind.
Ganz egal, unter welchen Vorwänden und es ist auch sowas von
wurscht, welcher Partei solche Leute angehören. Wir brauchen
solche Ideen und solche Leute nicht mehr. Wir haben alle nur
ein Leben. Diese Leben, die körperliche Unversehrtheit und die
individulle Freiheit jedes einzelnen Bürgers sind alles.
Ich freue mich über jeden Idealisten. War ich auch einmal. Auch ich sah das Recht, die Menschenrechte, die Einhaltung der Verfassung als höchstes Ziel in unserem Land. Ich habe aber auch die „kriminelle Energie“ erlebt, die aus politischen Kreisen bis in die Justiz sich durchgesetzt hat und in einer kaum vorstellbaren Einigkeit mit einer gewissen Presselandschaft durchaus kriminellen Machenschaften bei staatlichen Organsationen und bei Parteiführern zum Erfolg verholfen hat.
Dagegen sind irgendwelche Ideen für so ein abstraktes Ding wie
den Staat nur Dreck. Niemandem nützt ein Staat, in dem man
nicht frei und unbehelligt leben kann und wo Politiker nichts
dabei finden, wenn Menschen verschleppt werden. Sowas wäre ein
überflüssiger Scheißstaat! Ist das deutlich genug?
Man muss nicht nur verschleppen, es reicht auch aus, wenn manipuliert wird, um jemand kalt zu stellen.
Herr Schily soll von mir aus seine Pension in der Toscana
genießen und ansonsten das Maul halten. In meinen Augen hat er
sich selbst und seine komplette Amtszeit in ein höchst
bedenkliches Licht gerückt. Herr Schäuble steht aber ab sofort
auf ganz dünnem Eis, denn viel Rückhalt hat er mit seinen
seltsamen Vorschlägen nicht.
Weshalb ? Hat Schily möglicherweise den Terror bekämpfen wollen oder vielleicht nur die Weltanschauung, die nicht in sein Beuteschema gefallen ist ?
Grüsse Günter
Menschenleben und Menschenrechte sind offenbar immer noch
daran gebunden, welche Religion jemand hat und welcher Gruppe
er angehört.
Könnte daran liegen, daß es moslemische, arabische junge Männer sind, die weltweit Massenmorde an unbeteiligten Zivilisten begehen, und keine slowakischen Großmütter buddhistischen Glaubens.
Gruß
dataf0x
daß auf ungesetzlichem Weg beschaffte
Informationen( z.B. heimlich mitgeschnittene Telefongespräche)
vor Gericht keine Beweiskraft haben. Gruß, I.
Solange dieses ungesetzliche Information auch nur einem potentiellen Terroropfer das Leben rettet, wird man schwer von einem „Verbrechen“ sprechen können. Es geht nicht um Beweiskraft und Geständnisse sondern Informationen, die über Leben und Tod entscheiden. Angenommen du bringst einen Terroristen in deine Gewalt und er sagt dir „morgenm fliegt ein Einkaufszentrum irgendwo in Deutscland in die Luft und ich sage nicht welches“, was willst du dann tun? Ihn streicheln und ihm ein paar Bonbons geben? In so einem Fall ist Folter durch eine Zivilperson gesetzlich erlaubt - nur nicht durch einen Staatsbeamten.
Gruß
dataf0x
Menschenleben und Menschenrechte sind offenbar immer noch
daran gebunden, welche Religion jemand hat und welcher Gruppe
er angehört.Könnte daran liegen, daß es moslemische, arabische junge
Männer sind, die weltweit Massenmorde an unbeteiligten
Zivilisten begehen, und keine slowakischen Großmütter
buddhistischen Glaubens.
Mit Sicherheit liegt eine der Ursachen auch da. Sie liegen aber auch in der Hetze gegen den Islam und die angebliche Gefahr für das Judentum und Christentum. Wobei durchaus die beiden anderen Religionen mit unterschiedlich, aber nicht minder verwerflichen Methoden, diese Hetze betreiben.
Gruss Günter
Mahlzeit,
Solange dieses ungesetzliche Information auch nur einem
potentiellen Terroropfer das Leben rettet, wird man schwer von
einem „Verbrechen“ sprechen können.
Doch: ein Verbrechen, das Leben rettet.
Angenommen du bringst einen
Terroristen in deine Gewalt und er sagt dir „morgenm fliegt
ein Einkaufszentrum irgendwo in Deutscland in die Luft und ich
sage nicht welches“,
Verzwickte Lage, stimmt, das tun ja auch Terroristen für gewöhnlich.
was willst du dann tun? Ihn streicheln
und ihm ein paar Bonbons geben? In so einem Fall ist Folter
durch eine Zivilperson gesetzlich erlaubt - nur nicht durch
einen Staatsbeamten.
Wo ist das erlaubt? Zeigst du mir den Paragraphen?
Ungläubiig immer wieder den Kopf schüttelnd
Sancho
In so einem Fall ist Folter
durch eine Zivilperson gesetzlich erlaubt - nur nicht durch
einen Staatsbeamten.Gruß
dataf0x
In so einem Fall ist es nicht nur Freiheitsberaubung sondern auch Nötigung, notfalls sogar schwere Körperverletzung. Es ist weder einem Beamten noch einer Zivilperson in DE erlaubt, jemand zu foltern. Und selbst dann, wenn sich danach bewahrheiten sollte, dass der Gefolterte ein potentieller Täter ist, wird der zivile Folterer sich vor Gericht verantworten müssen, notfalls auch inhaftiert werden. Und das ist in unserem Land gut so.
Gruss Günter
Solange dieses ungesetzliche Information auch nur einem
potentiellen Terroropfer das Leben rettet, wird man schwer von
einem „Verbrechen“ sprechen können. Es geht nicht um
Beweiskraft und Geständnisse sondern Informationen, die über
Leben und Tod entscheiden. Angenommen du bringst einen
Terroristen in deine Gewalt und er sagt dir „morgenm fliegt
ein Einkaufszentrum irgendwo in Deutscland in die Luft und ich
sage nicht welches“, was willst du dann tun? Ihn streicheln
und ihm ein paar Bonbons geben? In so einem Fall ist Folter
durch eine Zivilperson gesetzlich erlaubt - nur nicht durch
einen Staatsbeamten.
Hallo,
das mag vielleicht jemandes persönliches Rechtsempfinden darstellen. Juristisch betrachtet ist das völlig falsch und widerspricht der Rechtsentwicklung im größten Teil der Staaten dieser Welt im Verlauf der letzten paar Jahrhunderte. Der Versuch, Unrechtsmaßnahmen durch Angstpropaganda zu rechtfertigen, ist eines Rechtsstaates unwürdig.
Grüße, Peter
Wo ist das erlaubt? Zeigst du mir den Paragraphen?
„Rechtfertigender Notstand“.
Gruß
dataf0x
das mag vielleicht jemandes persönliches Rechtsempfinden
darstellen.
Irrtum.
http://dejure.org/gesetze/StGB/34.html
Gruß
dataf0x
Und das
ist in unserem Land gut so.
Nein.
http://dejure.org/gesetze/StGB/34.html
Und das ist gut so.
Möchte aber nicht wissen, wieviele in diesem Forum jemanden sterben lassen würden, nur damit die Regeln nicht verletzt werden.
Gruß
dataf0x
Wirklich?
http://dejure.org/gesetze/MRK/3.html
Grüße, Peter
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Mahlzeit,
„Rechtfertigender Notstand“.
ich wollte doch einen Paragraphen, kein Schlagwort. Aber egal:
§ 34 StGB Rechtfertigender Notstand
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.
Man beachte die von mir fett dargestellten Passagen. Wo steht da was von Folter? Und wo steht das mit den Beamten und den Zivilpersonen? Mir scheint, die saugst du dir aus den Fingern.
Gruß
Sancho